Das Reichsvereinsgefetz vor der Kommiffion.

Die Kommission begann am Donnerstag die Beratung des§7,

faffungsmäßigkeit biefer Unterscheidung über affen Zweifel unb 17angler bie Spigen Ses Blods zu einem riba. jedes Gewissensbedenken erhaben fein. Das ist hier nicht der Fall: tissimum zitierte und seine außerordentliche die gänzlich neue, dehnbare" Auslegung des Begriffes des öffents dialektische Begabung auf die Herren wirfen lichen Wohls tann diese Sicherheit nicht geben, unsere Vorfahren, ließe, so würde er ihnen wohl ihre Pflichten in dieser Beziehung die ebenso gute Christen wie Juristen waren, hätten sie nicht klarmachen können. Denn viel wichtiger als alle Kolonien, deret­anerkannt. Die Verfassung ist kein schönrednerischer Katechismus. wegen der Reichstag aufgelöst worden ist, ist die Erhaltung dieser der nach der Regierungsvorlage bestimmen soll, daß alle Verhand Befolgen Sie dics und ersparen Sie dadurch dem Rechtsbewußtsein beiden Provinzen. Sollte es dem Fürsten Bülow nicht gelingen, bon Millionen ein schweres ergernis. Aber selbst wenn Sie die den Reichstag zu überzeugen, so möge er S. M. den Kaiser bitten, lungen in öffentlichen Versammlungen in deutscher Sprache preußische Verfassung änderten, selbst dann könnten wir diesen eine neue Statue errichten zu lassen. S. M. begünstigt ja die zu führen sind, und daß nur für Ausnahmefälle die Landeszentral­13 nicht annehmen. Denn das Bürgerliche Gesetzbuch läßt nach Statuen sehr( Heiterkeit) und zwar eine Statue am Eingang behörde andere Bestimmungen treffen kann. Die Freisinnigen hatten hierzu folgenden Abänderungsantrag gestellt, der Art. 109 E. G. die landesrechtliche Enteignung nur zu, wenn es des Reichstags, auf der stehen müßte: Lasciate ogni speranza bazu bestimmt ist, das Sprachenverbot der Regierungsvorlage zu fich um ein bestimmtes, wirtschaftliches, gemeinnüßiges Unter-( Laffet alle Hoffnung schwinden).( Große Heiterkeit.) nehmen handelt. Hier liegt nicht einmal der Schein eines öffentlichen wirtschaftlichen Interesses vor. Hier handelt es sich nur um die politische Tendenz.( Beifall.)

retten:

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Die Verhandlungen in öffentlichen Versammlungen find in der Regel in deutscher Sprache zu führen."

Wenn in einer öffentlichen Versammlung in einer fremden Sprache verhandelt werden soll, so haben die Veranstalter die erforderliche Anzeige mindestens dreimal 24 Stunden vor dem Beginn der Versammlung bei der Polizeibehörde zu erstatten. Bei der Anzeige muß die Absicht, in fremder Sprache zu vers handeln, mitgeteilt werden, und die Bezeichnung dieser fremden Sprache selbst erfolgen.

In Versammlungen, für welche die in Absatz 2 vorgeschriebene Mitteilung von dem Veranstalter nicht erfolgt, ist der Gebrauch einer fremden Sprache nicht erlaubt.

Die Anzeige gemäß Absatz 2 wird durch die öffentliche Be fanntmachung nicht eriezt.

Dhne die ausdrückliche Einwilligung des Veranstalters oder des Leiters einer öffentlichen Versammlung darf in derselben in einer nichtdeutschen Sprache nicht verhandelt werden.

Die Landesgesetzgebung kann die Einhaltung der Bestimmungen in Absatz 2 bis 4 ganz oder teilweise erlaffen.

In der Diskussion begründete zunächst Fürst Radziwill  ( Pole) den auch von den Sozialdemokraten gestellten Antrag, den§ 7 zu streichen. Als Eventualantrag schlug er folgende Bestimmung

bor  :

Als deutsch   sind alle Sprachen und Mundarten zu behandeln, welche im Deutschen Reich von Reichsangehörigen als Muttersprache gesprochen werden."

Er protestierte dagegen, daß man die Polen   an dem Gebrauch ihrer Muttersprache hindern wolle und warnte vor den tiefgreifenden Folgen, die das für die Staatstreue der Bolen haben müsse. Seine Aus­führungen und insbesondere der Eventualantrag wurden von der Rechten mit 2achen aufgenommen.

Für das Zentrum bekämpfte Graf Oppersdorff den§ 7 als eine zwedlofe Maßregel der preußischen Bolenpolitit, die von Nieder­lage zu Niederlage geeilt sei, und nicht noch auf das Reich übertragen werden sollte. Abg. Dr. Müller- Meiningen  ( frf. Bp.) erklärte für alle Frei­finnigen, daß die Regierungsvorlage für fie unannehmbar sei. Ihr An­trag, der unter besonderen Kautelen fremde Sprachen, auch die polnische, in öffentlichen Veriammlungen zulassen wolle, sei die Mittellinic, auf der sie beharren müßten. Müller- Meiningen weinte schließlich über die Gefahr, daß das Reichsvereinsgefez ich eitern tönne, und erklärte ein über das andere Mal die Bereitwilligkeit der Frei­sinnigen, alles Mögliche zu tun, um eine Verständigung zusammen­zubringen.

Profeffor Schmoller: In den anormal gestiegenen Bodenpreisen sehe ich einen großen Uebelstand, fann aber nicht glauben, daß die Wechsel, die der vorige Redner auf den Reichstag aus­Die Justizminister Beseler: Der Herr Vorredner begann damit, stellen will, irgendwie akzeptiert werden. er wolle sich auf juristischem Gebiete bewegen. Ich habe aber den kleinen polnischen Besizer, welche von den polnischen Banken_ver= Eindruck gewonnen, daß das juristische Gebiet bei seinen Aus- führt werden, hohe Preise für den Grund und Boden zu zahlen. führungen zu kurz gekommen ist.( Oho- Rufe.) Auch die Mit- find ganz in den Händen der Banken. Das Enteignungsrecht glieder der Regierung sind sich voll bewußt, daß sie keine Gesetze ist notwendig. Ich wünsche auch, daß es niemals zur Anwendung bertreten dürfen, die mit der Verfassung in Widerspruch stehen, tommt, sondern nur als Drud auf die Bodenpreise wirkt. Ich wir alle find natürlich verpflichtet, den auf die Verfassung gehalte auch ein langsameres Fortschreiten der Ansiedelungspolitik Teisteten Eid zu halten.( Bravo  !) Gin Jrrtum des Herrn Bor für notwendig. Wenn die Staatsregierung fagt, fie tönne ohne rebners ist es, daß das Landrecht nur von wirtschaftlichen Fragen die Enteignung nicht auskommen, dann stimme ich dem Gesetz­spricht, es ist vielmehr darin schon der Gedanke zum Ausdruck entwurf zu und bedenke, daß noch keine große Reform in der gebracht, daß auch aus Gründen der öffentlichen Sicherheit" die ganzen Welt durchgeführt worden ist, ohne daß man Beter ge= Enteignung geboten sein kann. Bejaht man das öffentliche Wohl, schrien hat. Das Herrenhaus untergräbt seine Existenz nicht durch so ist im übrigen die rechtliche Konstruktion der Vorlage sehr ein- Annahme dieser Vorlage, vielmehr wird sich die ganze öffentliche fach. Der Artikel 9 der Verfassung spricht davon, daß eine Ent- Meinung gegen das Herrenhaus wenden, wenn es hier versagt. eignung nur nach Maßgabe des Gesezes erfolgen kann, und ein( Oho!) Nehmen Sie die Vorlage der Staatsregierung an.( Beifall.) solches Gesez legen wir Ihnen vor. Die Gesetzgebung von 1874 Kardinal Kopp: Die Staatsregierung fordert ausgedehnte Voll­war durchaus teine abschließende, sie hat nicht etwa eine Deklaration machten. Das Abgeordnetenhaus hat diese bedeutend beschränkt, des Artikels 9 der Verfassung gegeben.( Bravo  !) und Ihre Kommission hat diese Schranken noch enger gezogen. Fürst Radziwill  : Die Auffassung des Kommissionsberichtes Wenn ich auch Gegner der Enteignung bin, so werde ich doch für und die gestrigen Worte von der Ministerbank legen mir die die Milderungen stimmen, die sich aus den Kommissionsbeschlüssen Pflicht auf, Berwahrung einzulegen gegen die dort bekundeten ergeben. Ich gebe zu, daß die Rechtsauffassung und die Rechts­Auffassungen der Staatsbürger meiner Nationalität als preußischer auslegung in der Form der Umbildung unterworfen find. Aber Untertan. Wenn die Regierung hier unserer ganzen Nation den es gibt gewisse Anschauungen, die nicht umgebildet werden können, Prozeß macht, so darf ich sagen, daß unsere Rechte in der preußi- ebensowenig, wie die Naturgefeße abgeändert werden können. Wir schen Geschichte einen guten Boden haben. Wenn wir angeklagt wollen dem Kaiser geben, was des Kaisers ist, aber es tommt uns werden, wir fühlen uns unschuldig. Die Gefahren, welche für die hier das Bedenken, daß es sich nicht um eine Notwehr handelt, die Sicherheit Preußens und Deutschlands   bestehen, werden über ein Ausnahmegefeß mit den allerbedenklichsten Folgen rechtfertigt. trieben, find fingiert. Für uns ist eine christliche Obrigkeit, die Es würde genügen, daß eine andere Partei ans Ruder kommt, christlich für alle Untertanen sorgt, nicht vorhanden.( Oho!) Ich die den Großgrundbesis nicht für notwendig vermisse in den Reden der Regierung jede Spur ethischen Gefühls hält, dann werden die Großgrundbesizer die für das Wohl und Wehe unseres Volksstammes. In materieller felben Reden halten müssen, wie gestern und Beziehung erkennen wir die Wohltaten der preußischen Abmini- heute die Gegner dieser Vorlage hier. Ich will stration wohl an. Für die geistige Hebung der Bolen hat die wünschen, daß ihre Worte dann mehr Eindruck machen, als ich Regierung aber nicht nur nichts getan( Oho!), von den meinigen heute erhoffen kann.( Beifall.) sondern sie hat ihre ganze administrative Kraft dahin gerichtet, Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Ich möchte Herrn von bie geistige Entwidelung unserer speziellen Nationalität zu unter- Tschammer bitten, uns erst zu definieren, was er unter einem brüden. Unter diesen Umständen mußte sich eine national- polnischen Verein versteht. Will er etwa auch alle gewisse Selbsthülfe( Große Unruhe) aus den Bedürf- polnischen Turnvereine verbieten? Soweit geht die Regierung nissen der Nationalität heraus ergeben, die die absolute Vernach nicht, fie ift also liberaler als Herr v. Tschammer. Herr Fürst lässigung unserer Sprache, unserer Geschichte und unseres Bolté- bifchof Stopp hat bestritten, daß eine Notwehr vorliegt. Wollen bewußtseins ausgleichen soll und mit unseren staatlichen Pflichten wir wirklich abwarten, bis der Fall eintritt, daß wiederum die Als unbedingter Anhänger der preußischen Polenpolitik, die vor sehr wohl vereinbar ist. Allerdings haben diese Verhältnisse ein Bolen sich mit bewaffneter Hand erheben und wir ihnen ebenso feiner Vergewaltigung zurückschredt, zeigte sich der freitonfer Zusammenwirten in fultureller und sozialer Hinsicht zwischen entgegentreten müssen? Vorbeugen ist die erste Aufgabe einer vative Schuldirektor Kolbe, ein Reaktionär vom reinsten Wasser. Deutschen   und Bolen unmöglich gemacht. 1815, als mein Groß- wahrhaft staatserhaltenden Politit. Es liegt eine große Aufgabe Er schilderte die Polen   als lauter Hochverräter, deren Versammlungen vater den König von Preußen huldigte, wurden den Polen   hier vor, und wir vertrauen fest darauf, daß das Herrenhaus, unbedingt überwacht werden müßten, und denen man nicht erlauben ganz andere Versprechungen gegeben, als sie heute auch wie früher, so auch hier uns nicht verlassen wird. dürfte, in ihrer Geheimsprache" zu verhandeln. Man könne doch nur fordern. Es war ein Irrtum des Herrn Landwirtschafts­v. Buch: Daß ich ein Gegner der Enteignung bin, darüber nicht allen Deutschen   zumuten, polnisch zu lernen! Auf die freifinnigen ministers, daß die Folge der milden Behandlung der Bolen der werden Sie nach meiner gangen Vergangenheit nicht im Zweifel Kompromißgelüfte erwiderte der Blockbruder von der Rechten mit Aufstand im Jahre 1830 war. Einen solchen Aufstand hat es in fein. Aus einer Ablehnung der Vorlage darf aber niemand der brüsten Herausforderung, daß wenn die Freifinnigen nicht den Preußen im Jahre 1830 gar nicht gegeben. Die einzige re- fchließen, daß wir etwa die Polenpolitik der Regierung im ganzen S7 der Regierungsvorlage unbeschen schlucken, die Rechte das ganze volutionäre Bewegung, auf welche die Regierung mit einem Schein mißbilligen. Wir halten nur dieses eine Mittel für falsch. Sollte Vereinsgesetz zum Scheitern bringen werde. Nach diesen Provokationen von Recht fußen tönnte, wäre der Schulstreit. Ich bitte Sie, die die Vorlage angenommen werden, so bitte ich die Regierung, aus schloß dieser Gemütsmensch mit der Aufforderung an die Polen  , fich Enteignung abzulehnen, sie ist ein Unrecht an der polnischen Be- den Verhandlungen den Entschluß mitzunehmen, daß sie sich bei den Deutschen   brüderlich anzuschließen. völkerung. Das beste Mittel, befriedigende Zustände in den dem Erfolge beruhigt und nicht wieder mit einer Borlage tommt, Abg. Bonderscher( 8.) befämpfte den§ 7 im Interesse der Elsaß­polnischen Provinzen herbeizuführen, ist die Gleichberechtigung der durch welche die treueften Anhänger der Monarchie in die schwierigste Lothringer  . Durch so brutale Ausnahmegefeze werde die Germani sation in Elsaß Lothringen   für alle Zeiten unmöglich ge= Polen  . Wollen Sie etwa Zuständen entgegentreiben, in denen und peinlichste Lage gebracht werden.( Lebhafte Zustimmung.) macht Das Deutsche Reich folle fich die Pragis, die die die rechtliche Obrigkeit nicht nur nicht mit der kirchlichen Obrigkeit Ministerpräsident Fürst Bülow  : Den Vorwurf, daß die Vor­Hand in Hand geht, sondern wo beide in einer diametral entgegen Lage im Widerspruch mit Berfassung und Gesetz steht, hat der Franzosen   früher in Elsaß Lothringen   gehabt hätten, in frei gesetzten Bolitik fich entgegenarbeiten? Beugen Sie solchen Justizminister bereits zurüdgewiesen. Ich möchte noch folgendes heitlicher Beziehung zum Muster nehmen. Schon jetzt habe der Buständen vor, lehnen Sie die Enteignungs- fagen: Die oberste und vornehmste Pflicht eines Staates ist es,$ 7 in Elsaß- Lothringen   die größte Entrüftung hervorgerufen. Nach borlage ab!( Bravo  !) sich selbst zu behaupten. So machen es alle anderen Völker, und dem dann der Pole Brejski noch einmal namens der Polen   diese Landwirtschaftsminister v. Arnim: Wir müssen den Polen   wenn wir es nicht ebenso machen, so tommen wir unter die Räder. tünstlichen und gewaltsamen Germanisierungsbestrebungen abgewehrt vorwerfen, daß sie rücksichtslos mit allen Mitteln gegen die Deutschen   Auf die Autorität des Fürsten   Bismard kann man sich als Gegner batte, wurde die Weiterberatung mit Rücksicht auf die Herren Radzi­tämpfen; der Boykott und die großpolnische Agitation find die Ur- dieser Vorlage nicht berufen. Wir stehen vor zwei Even- will und Oppersdorff, die im Herrenhaufe zur Beratung des Bolen­sachen für unser Vorgehen. Was die Versprechungen Friedrich Wil­tualitäten: Entweder Sie gewähren uns die Möglichkeit enteignungsgefeges anwesend fein wollten, schon um 12 Uhr auf helms III. betrifft, fo find diese bis aufs lebte erfüllt, aber die der Anwendung der Enteignung, oder aber unsere Oftmarken- Freitag vertagt. Bolen haben mit Stampf geantwvertet. Jekt sind wir alvar stark politik gerät auf einen toten Strang. Ein Mittel, uns aus diesem genug, ber jebigen polnischen Gefahr entgegenzutreten, aber Auf- Dilemma herauszuhelfen ohne die Möglichkeit der Enteignung, gabe einer borsichtigen Staatsregierung muß es fein, auch für die ist mir in allen Neden gegen diese Vorlage nicht angegeben worden. Bukunft zu sorgen. Die Stein- Hardenbergsche Gesetzgebung legte Jedesmal, wenn sich ein Redner erhob, um gegen die Vorlage zu die Gefahr der allgemeinen Enteignung, von der Herr v. Schulen sprechen, sagte ich mir: Nun kommts( heiterteit), nun werde ich burg gestern sprach, viel näher als die jetzige Vorlage. Und doch hören, wie ohne die Enteignung eine fonkrete praktische Maß­wird Herr v. Schulenburg nicht mit Wehmut auf das Grab seines nahme anderer Art möglich ist. Das tam aber nie.( Erneute damals lebenden Ahnherrn zeigen, sondern mit Stolz: Da liegt ein Seiterkeit.) Ein großer Zwed dieser Borlage ist auch, jeden Mann, der vor keinem Opfer zurückgeschreckt ist, das ihm das Zweifel zu zerstreuen an der Stetigkeit unserer Ostmarkenpolitif. nimmt als erster Redner Veranlassung, auf Wiemer zu antworten, Staatswohl auferlegt hat!( Beifall.) Unsere Ostmarkenfrage läßt sich nicht lösen dadurch, daß wir uns aufrecht, daß der lebende Wall der Ansiedelung nicht ausreichen machen, sondern nur durch Stetigkeit und Festigkeit. Durch Schlußfolgerung fann nur auf eine gewiffe Unaufmerksamkeit. Feldmarschall Graf Haefeler hält seine geftrigen Ausführungen Jllusionen über die Sachlage machen, daß wir Phantasiegebilde der gestern bemerkte, edebout müsse mit Dernburgs neuer Kolonialpolitit einverstanden sein. Diese zu bekämpfen sein werde, daß vielmehr dann doch das Heer die 3llusionen und Phantasien wird der Kampf nur in die Länge ges Biemers zurückzuführen sein. Er habe sehr deutlich dargelegt, worin zogen. Wir wollen diesem Kampfe, der sich in den Ostmarten ab spielt, durch wirksame Maßregeln möglichst bald ein Ende be­Graf Botho zu Eulenburg  : Die Worte, die Friedrich Wilhelm reiten. Wir denken nicht daran, die Polen   aus der Dritte zu dem Großvater des Fürsten Radziwill gesprochen hat, rotten zu wollen. Mit großem Recht hat Graf Eulenburg beweisen, mit welchem Wohlwollen die preußische Regierung der gesagt, das wäre eine hirnverbrannte Idee, eine Tollheit und noch polnischen Bevölferung entgegengekommen ift.( Sehr richtig!) dazu eine Barbarei. Nach der festen Ueberzeugung der tönig­liber was war die Antwort? Aufstände und Boykott! Fürst Rab- lichen Staatsregierung ist dieses Biel nur erreichbar durch Stetig avill sprach immer von den Rechten der Polen  ; aber an ihre feit und Energie, vor allem durch Stetigkeit. Helfen Bflichten erinnerte er nicht. Zuzugeben ist, daß die Entziehung des Sie uns, dieses Ziel zu erreichen durch Annahme des Antrages Privateigentums dem einzelnen gegenüber eine der einschneidendsten Adices.( Beifall.) Maßnahmen ist, sie ist aber nach meiner Ueberzeugung durch die Landeshauptmann von Posen v. Dziembowati Berhältnisse geboten, um den Zweck der Vorlage zu erreichen, d. h. spricht unter großer Unruhe des Hauses für die Beschlüsse der das Deutschtum gegenüber dem bordringenden Polentum zu schüßen. Herrenhausfommission. Deshalb find wir zur Enteignung gezwungen. Dira necessitas,

ultima ratio fein müsse.

Auf Antrag des Oberbürgermeisters Koerte- Königsberg wird aber necessitas! Die Folge von der Enteignung wird vor allem die Debatte geschlossen. cin Zurüdgehen der Güterpreise sein. Was den Umfang der zu In einer längeren Geschäftsordnungsdebatte wird zunächst gewährenden Enteignung anlangt, jo fann sie zweifellos nicht unbeschlossen, den Antrag Wedel- Biesdorf( ausgenommen von der beschränkt gewährt werden. Ich halte den Weg, den das Abge- Enteignung sind alle seit 1886 in einer Sand oder durch Erbfolge ordnetenhaus gewählt hat, für den besten, daß also der befindlichen Grundstüde) zur Abstimmung zu bringen. 3wed der Ansiedelung genau bestimmt wird und gleichzeitig ein gewisser Umfang für die Aus. führung der Enteignung festgelegt wird. Faftes Bravo  !)

( Leb­

Der Antrag Wedel- Piesdorf wird als Eventualantrag mit großer Mehrheit angenommen.

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Deutich- Oftafrika

vor der Budgetkommiffion.

( Sigung vom 27. Februar.) Ledebour

wir mit dem Staatssekretär differieren und es ist doch nicht not­wendig, bei jeder Gelegenheit prinzipielle Erklärungen zu wieder­holen. Wir beharren selbstverständlich bei der prinzipiellen Stellung, bessen werden wir für alles das eintreten, was eine Verbesserung die wir bisher zur Kolonialpolitik eingenommen haben. Unbeschadet die Unterſtellung Dernburgs zurück, daß er die Kaufleute zu unrecht der Verhältnisse herbeiführen fann. Im weiteren weist Ledebour angegriffen habe. Gestüzt auf Darlegungen Dernburgs über die Triebfräfte des faufmännischen Wirkens habe er nur Tatsachen fon­ftatiert; er fege felbstverständlich voraus, daß diefes Wirken sich innerhalb der Grenzen der Moral bewegt. Er glaube, die deutschen Kaufleute stehen in dieser Beziehung höher, wie andere. Ebenso halte er nicht jeden Plantagenbefizer für einen Ver­brecher, nur gu Erziehern tangen diefe Leute nicht. Ledebour bestreitet die Möglichkeit einer Harmonie der Interessent zwischen den Eingeborenen und den Beißen. Diese Annahme Dern burgs zeige nur sein Unverständnis in fozialpolitischen Fragen, es wäre vielleicht angebracht, daß er einmal eine Forschungsreife an der Hand eines kundigen Führers durch das Gebiet der Sozial­politif macht. Dernburg glaubt unter Hinweis auf, den Stuttgarter  Hierauf kommt der Antrag Abides zur Abstimmung. Diese ( Inzwischen ist auf der Tribüne wieder der Kronprinz er- Abstimmung ist eine namentliche. An der Abstimmung beteiligen internationalen Kongres. daß Ledebours ablehnende schienen, neben dem der Präsident des Abgeordnetenhauses, von fich 254 Mitglieder. Mit Ja" stimmen 143, mit„ Nein" Saltung gegen die Kolonialpolitit von der sozialdemokratischen Partei Ströcher, Blak nimmt. Radh einiger Zeit erscheint auch Fürst Bülow 111. Der Antrag Abides ist also angenommen.( Vereinzeltes nicht gebilligt werde. Ledebour führt an der Hand der Bravo!) Damit sind die§§ 13 und 13a der Kommissionsbeschlüsse Beschlüsse von Stuttgart   und Essen den Nachweis, daß die Partei am Ministertisch.) Damit ist die Generaldebatte beendet. Landwirtschaftsminister v. Arnim erklärt, daß die Regierung mit dem Antrag v. Wedel- Piesdorf erledigt. Gegen den Antrag gefchloffen hinter ihm stehe. dem Antrag Adices zustimmen werde. Den Bestimmungen dieses Abides stimmten u. a. der Herzog Ernst Günther zu Die Kommission geht nun zur Beratung des Antrages über die Handhabung der Enteignung hätte die Regierung Schleswig- Holstein  , der frühere Staatssetretär Etats für Ostafrikaa auch Rechnung getragen, wenn sie nicht im Gesetz gestanden hätten. des Reichs- Marineamts b. Hollmann, der Herzog Schlesischer Generallandschaftsdirektor Freiherr v. Tschammer: bon Trachenberg, Graf Saeseler, Fürst Fürstenüber. Zunächst die Einnahmen. Die Hüttensteuer foll 3m 1800 000 m. einbringen; Liebert beantragt. 400 000 m. mehr Ich erkläre mich als Gegner der Enteignung. schicke aber berg und Oberbürgermeister Kirschner. Lattmann spricht für eine Mehreinstellung der voraus, daß ich mit allen getreuen Bafallen des Königs darin übrigen stimmen die Bürgermeister und die Profefforen in ihrer einzustellen. Hüttensteuer, er möchte wenigstens zwei Millionen einstellen. Dern einig bin, daß der Ansturm der großpolnischen Propaganda mit den überwiegenden Mehrheit für den Antrag Avices. Die übrigen Paragraphen der Kommissionsbeschlüsse werden burg   wendet sich entschieden gegen die Erhöhung der schärfften Mitteln bekämpft werden muß. Enteignung ist eine zweischneidige Waffe. Wenn diese Waffe angewendet wird, wird bebattelos angenommen, ebenso die Resolution der Kommission oüttensteuer an sich und auch gegen eine höhere Etatisierung. Gingeborenen gablen fchon ein tiefer Schatten auf den preußischen Ehrenschild fallen. Abhülfe auf baldmöglichste organische Umgestaltung der Ansiedelungs- Die Gingeborenen gegen die großpolnische Gefahr ist nötig, läßt sich aber leicht durch fommiffion unter Verstärkung des Einflusses der beteiligten Ober- prozentual weit mehr als ein deutscher Steuerzahler. Gin Gin entsprechende Bestimmungen im Reichsvereinsgefes bringen, damit präfidenten und Herbeiführung einer Mitwirkung der Organe der geborener mit 200 art Gintommen muß girla 7,20 Mart Steuer zahlen. Die höhere Einstellung in den Etat werde nur sich die polnischen Vereine nicht Refruten für eine revolutionäre Selbstverwaltung. zu Ueberschreitungen des Etats führen. Armee schaffen. Dazu kommt, daß schon heute jeder, der es unter­nimmt, Landesteile von Preußen loszureißen, mit lebensläng- Mehrheit angenommen. lichem Zuchthaus bestraft werden kann. Wenn der Reichs

In der Gesamtabstimmung wird die Vorlage dann mit großer

fehr

biel,

Arendt verteidigt den Antrag Liebert, ist aber auch einverstanden, wenn nur 200 000. mehr eingestellt würden. Weiter wendet sich