Nr. 54.

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Ericheint täglich außer Montags

Vorwärts

Berliner Volksblaff.

25. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Es lebe die Expropriation!

Mittwoch, den 4. März 1908.

Zeugnis der Regierung, des Landtags und des Herrenhauses durchaus dem Geiste der Verfassung. Wer will, wer fann uns fortan noch Umstürzler nennen?

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Um den Sprachenparagraphen.

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Die preußische Verfassung ist heute um einen Freilich, der polnische Abgeordnete Stychel hat ge­Kaum ist die Abstimmung über den§ 7 des Vereins­wichtigen Grundjazz bereichert worden. Parlament und Re- meint, die Moral des Hafatismus sei die Moral eines ge- gefeges bekannt geworden, so beginnt die Einpeitschung für gierung waren darin einig, daß, wenn das Privateigen meinen Banditen. Aber dies beweist nur, daß der Grundsatz die zweite Lesung. Gepeitscht wird natürlich das dazu ge­tum mit der Notwendigkeit der politischen Entwidelung in der Expropriation, wenn er unvollständig und will eignete Objekt der Blockfreifinn. Die Junker und Haka­Widerspruch gerät, es das Privateigentum sei, das fallen fürlich angewandt wird, aus Vernunft Unsinn, aus Ge- tiften, die die Regierung im Reich wie in Preußen beherrschen, müsse. Mit vollem Recht meinte der Zentrumsabgeordnete rechtigkeit zur höchsten Ungerechtigkeit wird. Nicht der wollen den Freifinn nun einmal durchaus über den Stock Dr. Porich: Der§ 9 der preußischen Verfassung müsse von Grundsay ist zu verwerfen, sondern seine gehäffige, springen sehen. Und sie sind die Leute dazu, ihm Beine zu nun an eigentlich lauten:" Der Staat ist berechtigt, parteiische Anwendung. Die Expropriation darf nicht machen. Die Rhein.- Westf. Ztg." dekretiert bereits, daß über das Privateigentum zu verfügen, wie einer despotischen, dem Volfe entfremdeten Junkerregierung Bülow unbedingt festbleiben müsse, und lieber das er will." Von heute ab ist es die Sozialdemo- in die Hand gegeben werden. Sie taugt nur als Werkzeug ganze Vereinsgesek scheitern lassen, als auf den fratie, welche auch mit der letzten Konsequenz ihrer Be- der vom Volke beherrschten und in den Dienst 7 verzichten dürfe. Dann sei zu hoffen, daß die Frei­strebungen, mit der Aufhebung des Privateigentums an des Volkes gestellten Staatsgewalt. Die Erfinnigen, nachdem sie ihre Mannheit, alias ihren politischen Produktionsmitteln, mit der Erpropriation der Erpropria- oberung der politischen Macht durch das Prole- Doktrinarismus in der ersten Lesung bewiesen haben, sich noch teure innerhalb der Grenzen der preußischen tariat ist die notwendige Voraussetzung für die ſegensreichen den Forderungen der Vernunft, des Selbsterhaltungs­Verfassung bleibt. Fürwahr, die preußische Regierung, Wirkungen der Durchführung des Enteignungsgrundsatzes. triebes und der nationalen Ehre zugänglich erweisen werden". die Regierung des Fürsten Bülow, hat ein großes Werk voll- Wir verurteilen aufs schärfte die unvollständige An- Man müsse den Freisinnigen zurufen, daß es um ihre politische bracht! Ihr ist es gelungen, die Verfassungsmäßigkeit unserer wendung der Expropriation. Aber auf dem einmal betretenen Eristenz gehe. Man muß es dem Blatt schon lassen, daß es Bestrebungen offiziell zu proklamieren. Sie hat erreicht, Wege gibt es tein Zurück. daß die deutsche Sozialdemokratie wenigstens diesen wichtigen Nieder mit der Expropriation durch die preußische steht ja wirklich darin, daß der Freisinn seine Mannheit" den Sinn der Blockpolitik ausgezeichnet begriffen hat. Sie be­Grundsatz der preußischen Verfassung mit mächtiger Hand Regierung! Es lebe die Expropriation der Eraufgibt und sich selbst kastriert. schüßen wird. Sie hat das Einlenken der Sozialdemokratie propriateure durch das deutsche Volk! in die verfassungsmäßigen Bahnen bewirkt; sie konnte das freilich um so leichter erreichen, als von der Partei der Ar­beiter nicht die geringste Preisgabe ihrer Prinzipien ver­langt wurde. Im Gegenteil, die Sozialdemokratie ist die einzige Partei, die dem Grundsaß der Aufhebung des Privateigentums durch die Staatsgewalt zustimmen fonnte, während alle anderen Parteien, die das Erpropria­tionsgejet annahmen, einen offenfundigen Bruch ihrer Brin­zipien in Kauf nehmen mußten.

Sozialpolitik im Reichstag.

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Das attestiert auch die Deutsche Tageszeitung" dem Freifinn in erbarmungsloser Schärfe. Sie sagt:

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Die Haltung derjenigen Teile des Blodes, welche dem§ 7 mit Hülfe der Antiblodparteien eine Fassung geben wollten, die für die Mehrheit des Blocks unannehmbar war, be­kundet deutlich, daß die Herren sich in ihre Rolle noch nicht hineingelebt haben. Wenn Parteien an der Führung der Politit teilnehmen wollen, so müssen sie bis zu einem gewissen Grade Sugeständnisse machen, besonders dann, wenn das betreffende Ge­fetz eigentlich an sich ein 8ugeständnis an fie felber ist und wenn ihnen fein Opfer der Ueberzeugung augemutet wird."

Benn das Budget des Reichsamts des Innern zur Beratung im Reichstage tommt, gibt es immer eine große fozialpolitische Debatte. Zum Teil waren diese Erörterungen schon vorweg genommen durch die unmittelbar boraufgegangene erste Lesung ber beiden Gewerbegesetze. Es blieb aber immer noch Spielraum genug In der Tat: die Einwendungen, die wir gegen das Ge für die heute begonnenen Auseinandersegungen. Besonders gaben fet haben, richten sich nicht gegen das richtige Prinzip. die Berichte der Fabritinspettoren zu fritischen Be­Das Privateigentum kann und darf auf die Dauer nicht die merkungen und Anregungen Anlaß. Entwickelung der Menschheit zu höherer Kultur und zu Der Redner der Zentrumspartei Giesberts war in die Lage größerem Glück hemmen. So groß und wichtig die Fort- verfezt, die christlichsozialen Gewerkschaftler dagegen verteidigen zu schritte waren, die die Menschheit unter dem Privateigentum müssen, daß sie in den Inspektionsberichten aus Elsaß- Lothringen gemacht hat, so rapid die Entwickelung war, seitdem der genau so schlecht behandelt wurden wie die Sozialdemokraten. Sonst Kapitalismus alle Widersprüche, die in dem Privateigentum war er jedoch mit dem neuen sozialpolitischen Kurse der Regierung des ganzen Gesetzes. des selbstproduzierenden Bauern und Handwerkers ge- leidlich zufrieden.

Das Landbündlerorgan fucht dann die Freisinnigen graulich zu machen mit der Erklärung, der Bundesrat werde das Gesetz ohne den§ 7 nicht annehmen und die Parteien der Rechten hätten, wenn der§ 7 falle oder verballhornt werde, ein sehr geringes Interesse an dem Zustandekommen

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Die Kreuz- 8eitung" greift noch zu stärkeren fchlummert hatten, durch die Trennung der Produktionsmittel Für die Konservativen redete der schlichte Pauli aus der Mitteln. Nicht bloß das Vereinsgesetz wird fallen, der Block von den Arbeitern entfaltet, auf die Spike getrieben und Botsdamer Tischlerwerkstatt, dem natürlich schon viel zu wird auseinanderklaffen, wenn der Freifinn nicht über den dadurch unerträglich gemacht hatte, heute ist das Privateigen- biel Arbeiterschutz getrieben wird. Seiner Sorge gab er Stod springt. Denn das Vereinsgesetz ist die erste Konzession tum zur Fessel jeder höheren Entwickelung geworden. Das in dem schönen Bilde Ausdruck, daß die Sozialpolitit ein Schiff fei, des Reichskanzlers an den Blockliberalismus. Verweigert Privateigentum muß fallen und muß ersetzt werden durch das Jahr für Jahr an Tonnengehalt zunimmnt". Den Mann, der dieser die Annahme, so ergibt sich daraus eine neue Kon­das gesellschaftliche Eigentum. Nicht länger fann sich die ein solches Wunderschiff bauen kann, wird sich der Marineminister stellation in der inneren Politit, und wie diese aussehen wird, Menschheit mehr beherrschen lassen durch die Sachen, durch die nicht als Marinekonstrukteur entgehen lassen. Dann bedarf's nicht haben freifinnige Blätter oft genug mit lebhaften Farben aus­Maschinen und Werkzeuge, die sie selbst sich geschaffen, sondern mehr der ewigen Ersatz- und Neubauten. Man baut einen gemalt Und anschließend verrät das Junkerorgan: Herr muß sie werden über das Leblose, und die Herrschaft Banzer und läßt ihn dann weiter wachsen. Herr Pauli Das Entgegenkommen der Konservativen ist so weit ge­über die Natur, die uns die Wissenschaft des Bürger hat aber felbst noch eine dringende sozialpolitische Reform gangen, daß sie sogar, um den Freisinnigen die Annahme des tums gebracht hat, muß endlich zum Segen der Menschheit auf dem Herzen. Er verlangt ein Streifbrecherschutzgesez, als Gesetzes zu erleichtern, die Bestimmung über die Versammlungs­ergänzt werden durch die Herrschaft über unsere ob nicht jetzt schon die bestehenden Gesetze durch unsere Gerichte zu sprache aus dem Reichsgesetze ausschalten und ihre Regelung eigene gesellschaftliche Entwidelung, deren brafonischen Urteilen gegen den Klaffenkampf der Arbeiter ausgenutzt der Landesgesetzgebung überlassen wollten... Notwendigkeit uns die Wissenschaft des Proletariats erkennen würden. Den Haupttrumpf spielte dieser hervorragendste Sozial Db der Freifinn es fertig bringen wird, durch diese ihm gelehrt hat. Nicht teilen wollen wir, sondern berpolitiker der konservativen Partei durch die Behauptung aus, daß hier abermals gewiesene Hintertür sich vor der pflichtgemäßen einen. Was die Gesellschaft erzeugt, was aber die sie gegenwärtige schlechte Konjunktur im Baugewerbe von der Be- Verteidigung der Versammlungsfreiheit zu drücken? Ob er fapitalistische Verteilung in die Hände der Kapitalmagnaten gehrlichkeit der Arbeiter herrühre. es wagen wird, das Versammlungsrecht der Polen und ein und Großgrundbefizer zersplittert hat, wollen wir vereinigt Der nationalliberale Herr Stresemann trat diesmal nicht wichtiges Stück des Koalitionsrechts der Arbeiter dem preußi­der organisierten Gesellschaft zur Verfügung stellen. Nicht als Agent des Flottenvereins oder der Schokoladenfabrikanten, schen Landtag auszuliefern? um stürzen wollen wir, sondern aufbauen. Um- sondern als weihevoller Lobredner des„ neuen Mittelstandes", Die National Zeitung" befolgt die schlaue gestürzt hat der Liberalismus, als er zum Siege gelangt, die auf die Tribüne. Es ist eine charakteristische Erscheinung, daß die Taktit, dem Freisinn zu beweisen, daß er den angefonnenen alten Privilegien und Ordnungen, die Monopole und Regle- Ethifer des Nationalliberalismus, die die schmählichste Ausbeutung Verrat ruhig begehen kann, da er die Entrechtung der Polen mentierungen, die Zünfte und die Gutsherrschaften des feu- ber Arbeitermassen beschönigen müssen, selbst wenn sie nicht die doch nicht zu verhindern vermag. So sagt sie: dalen Staates zerstörte und an deren Stelle die Anarchie Bäffchen tragen, immer in jenen falbungsvollen Pastoralton verfallen, der freien Konkurrenz stellte. Er mußte um­stürzen, denn nur aus dem Umfturz konnte die neue Gesell- ber das Merkmal der geistigen Dürftigkeit und der Knechtsmoral­verkündung ist. In einer öligen Sonntagsnachmittagspredigt schaft erstehen. Wir aber müssen aufbauen. An die Stelle der Anarchie wollen wir die Organisation der feierte Herr Stresemann den neuen Mittelstand der Privatbeamten, Wall dessen die fich der Stelle Sturmflut Gesellschaft , Sozialdemo des bewußtlosen zum Schluß mit ber ungemein Waltens der zu Naturfräften gewordenen sozialen Not- fratie brechen muß, um wendigkeiten wollen wir die bewußte Ordnung, die dringenden Darlegung der herrlichen Gründung des Deutschen planbolle Fürsorge der organisierten Gemeinschaft Reiches und ihrer wohltätigen Folgen die übliche Hurraftimmung feten, die weiß, was fie will und weiß, was sie kann, die in den nationalliberalen Mannesseelen auszulösen. Er hatte auch die Produktion und Konsumtion dem blinden Zufall, der von den gewünschten Erfolg, da die Ansprüche seiner Fraktion nicht über der Krise zur Ueberproduktion treibt, entreißt. Die Regie- das Striegervereinsniveau hinausgehen. rung hat die Verfassungsmäßigkeit unserer Ziele und unserer Mittel anerkannt. Sind wir nach dem Recht die Partei der Verfassung, so find wir in Wahrheit die Partei der ökonomischen Ordnung.

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Genosse Robert Schmidt, der dann zum Wort fam, ging in seinen Erörterungen von der erschreckenden Arbeitslosig­feit aus, die zeige, wie die Strife auch jest wieder die deutsche Arbeiterschaft mit schweren Gefahren bedrohe. Darin liege eine Wir dürfen uns mahrlich nicht beklagen. Trefflich ar- Mahnung, daß man den Mut zu einer großzügigen Sozialreform beiten uns unsere Gegner in die Hände. Die Kartelle und fassen müsse. Die Gewerkschaftsbewegung, für deren Wert und Be­Trusts vergesellschaften ganze Produktionszweige und immer deutung die Herren Bauli und Stresemann kein Verständnis ge­mehr leiten einzelne Kapitalmagnaten oder einzelne Groß- Beigt hätten, führe ihren schweren Kampf, um das Lebensniveau banken von einigen Zentralen aus die Produktion. Sie der Arbeiter höher zu bringen, oder doch in Zeiten der Krise auf schaffen die Formen, der wir uns nur zu bemächtigen der erreichten Höhe zu halten. Das sei jekt um so schwieriger, haben, um sie mit unserem Geist, mit unserem Inda durch die erkünftelte Preissteigerung der Lebensmittel die Ar­halt zu erfüllen. Die Vergesellschaftung durch die Kartelle beiter in ihrer Eristena noch mehr bedroht seien. Da müsse er und Trusts ist Vergesellschaftung in fapitalistischer Form, weil auch gegen das 8entrum, dessen Redner vorher die Gewerk. trop der gesellschaftlichen Produktion die Verteilung indi- schaftsbewegung verteidigt habe, den Vorwurf erheben, daß es die viduell nach kapitalistischen Grundsägen an die schmale Schicht Hauptschuld an der verderblichen Schutzollpolitik trage, deren der Kapitalmagnaten erfolgt. Aber wenn diese Verteilungs- Wirkungen in erster Reihe die Industriearbeiterschaft belasten. art zum Kulturhindernis geworden, wenn sie dem öffentlichen Dann rechnete Schmidt mit dem Herrn v. Dirksen ab, der sich Wohle widerstreitet, wenn sie dem Interesse des Staates nicht gescheut habe, die Arbeitslosen als eine" Bande" zu be und das ist doch wohl das Interesse der großen Masse der schimpfen. Schließlich entwickelte er alle die Forderungen, die die Bevölkerung zuwiderläuft, dann dürfen wir diese Ver- Sozialdemokratie zur Durchführung einer großzügigen Sozial. teilung beseitigen, das zum Hemmnis der Kultur gewordene reform an Regierung und Reichstag ftellt. Privateigentum aufheben. Entspricht dies doch nach dem i Dann wurde die Debatte auf morgen vertaal

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Man sollte doch nicht vergessen, daß, wenn eine Einigung nicht zustande kommt und infolgedessen das ganze Gesetz fcheitert, davon die Konservativen allein profitierten und außerdem noch die Möglichkeit bliebe, auf dem Wege der Landesgesetz­gebung doch eine Bestimmung im Sinne des§ 7 für Preußen einzuführen...."

Die Tägliche Rundschau" bringt ihren gewohnten Polenfresserartikel und schließt ihn:

Läßt der Freifinn hier die nationale Politit im Stic so hat er es sich selbst zuzuschreiben, wenn das Vertrauen in seine innere Wandlung nicht gerade wächst. Vielleicht aber überlegt er es sich doch noch, ob er das freiheitliche Reichsvereinsrecht lieber fahren lassen oder sich mit dem Sprachenparagraphen doch etwas näher anfreunden will...."

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Die Blockfreisinnspresse schweigt bezeichnenderweise. Sie wagt offenbar nicht, das Votum vom Montag durch ein träftiges Wort zu unterschreiben und sich den Rückzug zu ver­rammeln. Allein das Berliner Tageblatt" erklärt, die äußerste Grenze des für den Freifinn Möglichen sei in dem frei­sinnigen Antrage zum§ 7 bereits erreicht. Wenn die preußische Regierung mit diesem Zugeständnis nicht zufrieden ist, dann ist es allerdings besser, den Vereinsgesetzentwurf fallen zu lassen, als ihn noch weiter rückwärts zu revidieren." Das freisinnige Blatt schließt seine Notiz:

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Zwischen der ersten und zweiten Lesung des Entwurfs in der Kommission liegen acht Tage; fie dürften, genau wie es beint zu Verhandlungen Enteignungsgesetz der Fall war, hinter den Kulissen benutzt werden. Wir erwarten, daß dabei die Vertreter des Liberalismns teine neuen Kon zessionen machen, sondern es darauf ankommen lassen werden, ob die Reichsregierung die Verantwortung für das Scheitern des Reichsvereinsgefeßes tragen will. In liberalen Wählerkreisen würde man es nicht verstehen, wenn sich die freifinnigen Vertreter im Reichstage zu einer Parallelaltion aur preußischen Enteianunas­borlage beriteben wollten."