Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 25 (1908) [924

dieser Angeregenheit die drei freisinnigen Parteien geschlossen hinter sich hat." Bemerkenswert ist auch, daß, während die„Franks. Ztg." und der schwäbische„Hohenstaufen" ein solches Kompromiß für unmöglich erklärten, das offizielle Organ der schwäbischen Demokratie, der „Stuttgarter Beobachter", der die Blockpolitik stets sehr befürwortet hat, die Meldung von diesem Kompromiß ohne Kommentar und ohne ein Wort des Protestes gebracht hat l Nach alledem scheint es sicher, daß in der freisinnigen Volks- Partei, vielleicht auch in der süddeutschen, eine schwache Strömung für den Kompromiß bestand und daß die Gegenströmung erst nach längeren Auseinandersetzungen gesiegt hat, den Umfall und Verrat des Freisinns vorläufig verhindert hat! Auf wie lange V Wer kannS wissen! Sollt eS wirklich für immer sein, so sollt es uns freuen! Ltälltnche„Selbstverwaltung". Die preußischen Städte schicken sich an, in diesem Jahre das .hundertjährige Bestehen der Städteordnung festlich zu begehen und lxie Privilegierten Beherrscher der Rathäuser rufen laut und stolz hinaus, daß die Städte sich selbst vorwalteten und sich in ihre Ge- schä fte nichts dreinzureden lassen brauchen. Aber wie unberechtigt ist ixoch dieser Stolz auf die Selbstverwaltung. Gewiß, auf dem Papie r ist sie gewährleistet: aber bei jedem selbständigen Schritt von erheblicher Tragweite wird den Verherrlichern der Selbst- Verwaltung zu Gcmüte geführt, wie schlecht es um die Selbst- verlvaltmng bestellt ist. Wir brauchen nicht in die Ferne zu schweifen, um für diese Behauptung Beweise zu erbringen,„das Gute liegt ja so nahe." Die städtische Verwaltung Berlin kann reichlich mit solchen Beweisen aufwarten. Nur einige wenige Tat- fachen: Berlin als Eigentümer seiner Straßen schließt mit einer privaten Verkehrsgescllschaft Verträge ab, bis zu einem gewissen Zeitpunkt und unter gewissen Bedingungen. Die Verkehrsgesell- schaft hat aber nach„oben" gute Verbindungen und erreicht, ohne daß die Stadt gefragt wird, eine Verlängerung ihrer Konzession auf 30 Jahre. Will aber die Stadt auf ihrem eigenen Grund und Boden selbfhändige Bahnen bauen, so muß sie erst die Regierung fragen, ob sie das darf; und ehe sie Antwort be- kommt, vergehen Jahre. Schwierigkeiten über Schwierig- leiten bereitet man ihren Verkehrsprojekten. Inzwischen reicht eine private Erwerbsgesellschaft neue Verkehrsprojekte ein und sichert sich unter Umgehung der Stadt von vornherein die größtmöglichste Förderung. Die Stadt wird nur ganz nebenbei gefragt. Wie auf dem Gcsiiete des Verkehrswesens, so auf verschiedenen anderen Gebieten. Zu den Kosten der königlichen Polizei hat die Stadt pro Kopf der Bevölkerung 2,50 M. beizutragen. Die Gesamtsumme deträgt im kommenden Etatsjahr nicht weniger als 4 883 980 M., also nahezu fünf Millionen Mark. Zusagenhat dagegen die Stadt Berlin nicht das geringste. Das gleiche trifft für das Feuerlöschwesen zu. Die Stadt hat die nicht unerheblichen Kosten von 21/i Millionen Mark zu tragen. Irgend- ein eigentliches Bestimmungsrecht hat sie jedoch nicht. Das trübste Kapitel aber bildet das der Schulverwaltung. Es ließen sich Bände schreiben über die Zurücksetzungen, Demüti- gungen und Verhöhnungen, denen die städtischen Verwaltungen gerade auf diesem Gebiete durch die Regierung ausgesetzt sind. Es ist schon soweit gegangen, daß einfach die Regierung bestimmt hat, zu welchen Zwecken die städtischen Gebäude auf städtischem Grund und Boden, beispielsweise die Turnhallen, verwendet werden dürfen. Erst in den allerletzten Tagen ist es weiten Kreisen von neuem zum Bewußtsein gebracht worden, wie das SelbswerwaltungSrecht auf dem Gebiete des Schulwesens aussieht. Gelegentlich der Er- örterung der Ursachen des Selbstmordes eines 16jährigen Schülers in der letzten Stadtverordnetenfitzung mußte der Schulrat für das höhere Schulwesen erklären: „Ich spreche öffentlich das Bedauern aus, daß, während die Stadt die Lasten für die höheren Schulen trägt, daö Provinzial- schulkollcgium es nur soweit für gut befindet, uns Mitteilung von wichtigen Vorgängen zu machen� als es ihm im Augen- blick opportun erscheint. So bin ich öfter über andere Vorgänge, wichtige Revisionen, Mißergebnisse eines Abiturientenexamens, gewaltsame Entfernung von Schülern von einer Anstalt und dergleichen, nicht unterrichtet worden.(Lautes, andauerndes Hört! hört!)" Um das Gemeindeschulwcsen steht es nicht besser. Die Stadt hat wohl eine Schuldeputation; allein diese hat sich im wesentlichen Kulturpolltllche Glossen. AuS den Briefe« des Zaren Nikolaus ll. an eine ungenannte Persönlichkeit in Hessen . Es ist mir gelungen, etliche Briefe abzufangen, die mittels Tele- funken von ZarskojeSelo nach einem Ort in Hessen gesandt wurden. Ich lasse das Unwesentliche auS und brmge das andere wortgetreu zur Kenntnis der Leser. „Ich glaube nicht, daß der Abgeordnete Ulrich sich für Pogrom- zwecke gebrauchen ließe. Welchen Zweck hat eS dann, ihn zu empfangen? Wer ist dieser Mann? Woher kommt er? Seine Vorfahren, die aufsässigen Bauern, wurden gestäupt und gerädert, ihre dürren Leiber baumelten an den Galgen und dienten den Raben zum Fräße, dem Volle zur patriotischen Ermahnung. In jüngerer Zeit, vielleicht war auch der Großvater oder Urgroßvater dieses Ulrich darunter, drängten sich die Bauern, wie eine Herde verschüchterter Schafe, im Schloßhofe, mit der Mütze in der Hand, und warteten zitternd, bis man ihnen die Säcke abgenommen hat. Mucksten sie aus, so wurden ihnen die Hofen abgezogen und die Staatsraison wurde ihnen an einem Körperteil beigebracht, der weniger harr ist, als ihre Bauernschädel. Auf demselben Schloßhof, in de» jetzt der„Genosse" Ulrich, neben dem Großherzog stehend. aus dem Renaissancefensier herunterschaut I Soll der durch Jahrhunderte geweihte Unterschied zwischen dem Bauer, dem die Peitsche die Haut in Fetzen riß, und dem gesalbten Herrscher auf den. Throne ausgemerzt werden? Und ist es klug, neben sich einen Mann zu haben, in dessen Kopfe solche Er- ümerungen aussteigen müssen?... Ich begreife, ein kleines La'id, keine ausgiebigen Jagdgrllnde! Das RegierungSgeschäft wird langweilig, wenn eS nicht mit Jagden abwechselt. Ich weiß es aus eigener Erfahrung. Mein Land ist zwar groß und meine Wildbestände enorm, aber zwischen mir und meinem Wilde steht mein Volk. Ich kann nicht hinaus. Wenn ich zur Jagd gehe, werde ich selbst gejagt.(Hier hörte die Wer- bindung plötzlich auf, die Störung wurde aber bald beseitigt).... mit der Krone auf dem Kopf und dem Szepter in der Hand und dem Gefühl, daß unter dem Throne eine Bombe mit breilnender Lunte steckt... Ach, wie sehr ich mich der idyllischen Stunden erinnere, die ich hinter der Mauer des Schloßgartens in Darmstadt verbracht habe! Wir spielten Blindekuh mit den Kindern, schaufelten Sand, pflückten Blumen. Wie schön war das! Auch das ist vorbei. Alles ist hin. Ich habe keine Zeit mehr, keine Möglichkeit, ich muß mein Volk zur Besinnung bringen. Die einzige Erholung, die ich mir gönne, ist. daß ich im Geiste die Pogrome der Schwarzen Hunderte mitmache. Aber es muß doch ein als ausführcudeS Organ der borgesetzten Behörde des Provinzial- schulkollegiums zu betätigen, d. h. gewissermaßen Laufburschen- dienste zu verrichten. Das geht soweit, daß die Regierung sich sogar das Recht anmaßt, auf die Zusammensetzung der Schuldeputation einen Einfluß auszuüben. Die Wahl des Genossen Singer in diese Deputation und seine Nichtbestätigung durch die Schulauf- sichtsbehörde ist der sprechendste Beweis hierfür. Ein reaktionäres Schulgesetz hat Vorsorge getroffen, daß das bisher bestrittene Recht der Bestätigung der Mitglieder der Schuldeputation ihr nunmehr eingeräumt worden ist. Daß diese Behörde von diesem Rechte den ausgiebigsten Gebrauch machen wird, wenn es sich um Sozialdemo- kratcn hanöblt, braucht nicht weiter gesagt zu werden. Die Arbeiter- klasse ist eben überall entrechtet. In einer Besprechung der Sach- läge meint sogar die„Krcuzzeitung" dreist und gottesfürchtig: „Die Stadtverordneten werden nicht mehr wie bisher die Stelle, die sie Herrn Singer in der Schuldeputation zugedacht haben, unbesetzt lassen können. Das ergibt sich aus§ 44 II Abs. 4 des Schnlunterhaltungsgesetzcs. Hier wird für den Fall, daß eine Person, der die Bestätigung versagt worden ist, wieder- gewählt wird, die Stelle nicht unbesetzt bleiben kann und eine Ersatzwahl binnen einer zu bestimmenden Frist nicht erfolgt, der Schulaufsichtsbehörde die Befugnis zur Erncn- nung eines Ersatzmannes gegeben. Vielleicht vcr- anlaßt die Möglichkeit der Anwendung dieser Vorschrift die frei- sinnigen Berliner Stadtverordneten, nachdem die Schulaussichts- behörde der Wahl des Herrn Singer die Bestätigung versagt haben wird, auf ihre Neigung zur Berufung von Sozialdemo- kratcn in dre Schuldeputation endgültig zu verzichten." Also auch das noch! Bleibt die Stadtverordnetenversammlung auf dem von ihr eingenommenen Standpunkt betreffs Singers Wahl stehen, wird die Regierung einfach eine andere Person ernennen. Diese wenigen Beispiele zeigen zur Genüge, daß es ein Selbst- betrug ist, von dem„Palladium der Selbstverwaltung" zu reden. Sie steht nur auf dem Papier; in Wirklichkeit hat sie nie existiert— und sie wird keine Existenz erlangen, bevor nicht das heutige Wahlrecht zum preußischen Dreiklassenparlamcnt fällt. Der»rief des Kaller;. ES ist nicht zu verkennen, daß der Brief deS Kaiser? an den englischen Marineminister den guten Beziehungen zwischen England und Deutschland nicht gerade genützt hat. Die englische Presse erörtert sehr lebhaft die Angelegenheit und fast einmütig wird die Veröffentlichung des Briefes verlangt. Schon um ver- dächtigenden Uebertreibungen von der Art des„Times"- ArttkelS wirksam entgegenzutreten, wird es notwendig sein, daß das deutsches Auswärtige Amt die Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt. Die Betonung, daß es sich nur um einen Privatbrief handelt, fällt hier nicht ins Gewicht. Gerade jene. welche allen Akten des Monarchen so übertriebene Bedeutung bei- zulegen pflegen, haben kein Recht, sich darauf zu berufen. Meinungsäußerungen deS Kaisers, mögen sie auch private und persönliche Form haben, wird stets polittsche Bedeutung beigelegt; sie sollen daher nicht ohne Zustimmung und wirkliche Ver- antwortung der Minister gemacht werden. Daß aber der Brief deS Kaisers immerhin einige polittsche Bemerkungen enthält, bestätigen auch die neueren Nachrichten. Das englische Ministerium hat sich in einem KabinettSrat mit dem Briefe beschäftigt, worauf der Minister Asquith im Unterhause er- llärte, es handele sich um eine rein private und p e r s ö n- liche Mitteilung, die ebenso beantwortet worden sei, ohne daß daß Kabinett vom Brief oder von der Antwort etwas erfuhr. Ueber den Marinevoranschlag fei übrigens schon vor Ankunft deS Briefes endgülttg entschieden worden. Die„Daily Mail" erzählt folgendes über die Entstehung der Korrespondenz: Lord E S h e r, ein Vertreter König Eduards, habe vor einiger Zeit seine Beteiligung an einem englischen Flottenverein, dem das Marineprogramm der Regierung ungenügend erschien, in einem Schreiben abgelehnt, worin folgender Satz vorkam:„ES gibt nie- mand in Deutschland , vom Kaiser abwärts, der nicht den Fall Sir John Fishers willkommen heißen würde." Gegen diesen Passus wendet sich der Brief des Kaisers. Gegen Lord Esher sollen dabei einige scharfe Ausdrücke gebraucht worden sein. Ueber die britische Flotte läge der Kaiser nur, er könnte beweisen, sie sei fünfmal so stark wie die deutsche. anderes Gefühl sein, einer lebenden Sau, wie bei der Hubertus- jagd im Grnnewold, den Bauch aufzuschlitzen, als von aufgeschlitzten Federbetten zu lesen I ES leuchtet mir also ein, daß Abwechselung notwendig ist. Aber ist es denn unumgänglich, sich mit dem Pöbel gemein zu machen, um sich Zerstreuung zu schassen? Man kann zur Jagd nach Beeton, man kann Automobil fahren, Extrazng, Segelboot, man kann daö heilige Land und den König Peter von Serbien aussuchen, man kann nach Korfu reisen oder nach den Südseeinseln. Nur wenn eine Revolution im Lande ist, merkt das Volk die Anwesenheit des Fürsten , sonst entbehrt es ihn leicht."... Das Antwortschreiben auf diesen Brief fehlt uns. Indessen scheint in Hessen ein bedauerliches Vorkommnis stattgefunden zu haben, worauf der zweite Brief Bezug nimmt. „Ich babe eS geahnt, ich habe es vorausgesagt. Wenn der Mann in schmieriger Arbeitskleidung im Eisenbahnwagen erscheint, rückt alles anSeinander, er aber setzt sich breit hin, zieht noch den Zigarrenstuinmel aus der Tasche und erfüllt bald den ganzen Raum mit seinem Proletarieraeruch. Darum ist eS besser, man läßt ihn nicht erst in den Wagen hinein. Wenn der Bauer auf dem Ball erscheint, ist er erst bettoffen. verwirrt und eingeschüchtert von dem vielen Licht und Glanz; kommt er aber aus dem Staunen heraus, so tolpaticht er in seinen schweren Stulpstiefeln über dem Parguett und alles muß ihm aus- weichen. Darum ist eS besser, man läßt ihn nicht erst hinein. Durch vornehme Herablassung sollte das Herz deS gemeinen Mannes gewonnen werden?(Das scheint eine Anspielung zu sein aus eine Antwort aus Hessen ). Ein neuer Bund sollte geschlossen werden zwischen dem Fürsten und dem Volke? Mit dem Volt für das Volk")? Welche Illusionen, welche staatsgesährliche Schwärmerei I Welche Verkennung der göttlichen Mission und der politischen Auf« gaben der Fürsten I Wir sollen mit dem Volke gehen, nicht das Volk mit Uns? DaS Volk soll das Ziel angeben, und Wtr ihm folgen? Aber wenn das Volt selbst seine Ziele und Wege bestimmen, für sich selbst sorgen soll, wozu braucht eS Uns? Nein, nicht so. sondern mit dem Volke gegen das Volkl Mit der Armee gegen den Pöbel, mit den Bajonetten gegen die Mäuler, mit der Staats- gewalt gegen den auirührenschen Geist, um das Volk dorthin zu lenken, wo es Uns paßt und wie es Uns die göttliche Vorsehung eingibt I Was wird praktisch erreicht durch den Verkehr deS Fürsten mit dem Manne aus dem Volke? Erst sperrt der Plebejer daS Maul auf und glotzt den Fürsten mit staunenden Auge» an, wie ein Wundertier. Dann fühlt er sich geschmeichelt.„Seine Hoheit sagten"— wiederholt cr auf Schritt «) Dies ist nachher von einem hessischen Minister als politischer Grundsatz hingestellt worden. Endlich liegt auch eine offizielle Aeußerung deS deutschen Auswärtigen Amtes vor. Darin wird erklärt: die Be- hauptung der„Times", daß der Kaiser einen Versuch gemacht habe, sich in die britischen Flotteupläne zu mischen, sei unwahr. In' seinem Brief korrigiert der Kaiser nur gewisse irrtümliche Ansichten, die in England bezüglich der EntWickelung der deutschen Flotte herrschen. Aus alledem geht hervor, daß in dem Briefe Vergleiche über die deutsche und die englische Flottenstärle vorkommen. In Eng- land herrscht aber in Flottenfragen eine nervöse Stimmung. Die Engländer führen die Notwendigkeit der Vermehrung der eng- tischen Flotte auf das Wachtum der deutschen Flotte zurück. Außer- dem widerspricht es dem konstitutionellen Empfinden der Engländer, daß ein Monarch über die Köpfe der eigenen Mi- nistcr hinweg mit fremden Ministern unterhandelt. Trotzdem nimmt der größte Teil der englischen Presse zu dem Vorfall eine durchaus verständige Haltung ein und weist die chauvinistische Hetze der„Times" zurück. Die richtige p o l i t'i s ch c Konsequenz zieht das„Daily Chronicle". Es schließt aus der Vermittelung des Kaisers aus die Notwendigkeit eines Meinungs- auLtauscheS der deutschen und englischen Regierung über das wachsende Uebel des Wettbewerbs in den Rüstungen. Wir haben gestern schon betont, daß eine solche Verständigung sowohl im Interesse dcS deutschen als des englischen Volkes dringend notwendig wäre. Nachdem es Bülow gelungen ist, den Vorschlag Campbcll-Banncrmanns. eine internationale Ver- ständigung über die Herabsetzung der Flottcnrüstungen zu ver- eitcln und durch seine geniale Staatskunst Deutschland vor dem Auslande als Friedensstörer hinzustellen, wird jetzt eine solche Verständigung zwischen Eirglcmd und Deutschland allein nach dem Zwischenfall des KaiserbriefeS um so dringender. Sie ist durchaus möglich, und wenn sie nicht herbeigeführt wird, so sind dafür lediglich die egoistischen materiellen Interessen der Flottentreiber und Kolonial» interesscnten verantwortliche poUrtfebe dcbcrlicbt verlin. den 7. Marz 1308. Ausbeutungsfreiheit auf Gegenseitigkeit. Im preußischen Dreiklassenparlamcnt wurde heute die Beratung des Eisenbahnetats beinahe zu Ende geführt. Zuerst sprach man noch einige Stunden lang über den konservativen Antrag, im Bereiche der preußischen Eisenbahnverwaltung Maß- nahmen über die Kohlennot und die Kohlenteuerung zu treffen. Die nationalliberalen Abgg. Voltz und Hirsch-Essen warfen sich zu Verteidigern deL Kohlensyndikats auf und priesen seine Preispolitik als überaus maßvoll. ES hätte die Preise nicht einmal um so viel in die Höhe geschraubt, als die Selbst� kosten, insbesondere die Arbeitcrlöhne, gestiegen seien. Das Wunder, daß die Dividenden sich trotzdem verdoppelt und verdreifacht haben, erklärten sie nicht. Zugleich schlugen die bezahlten Agenten des Kohlensyndikats den Agrariern eine Ausbeutungsversicherung auf Gegenseittgkeit vor. Sie wollten sich verpflichten, nichts gegen die übermäßigen Fleisch und Brotpreise zu tun, wenn die Agrarier den Stahl- und Kohlenherren unbegrenzte Preistreiberei freiließen. In der Tat wird nach diesem Rezept verfahren. Dafür sorgt schon die preußische Regierung als ehrlicher Makler zwischen den beiden Ausbeutungscliquen. Heute aber leistete sich Graf Kanitz ebenso wie der Zentrumsabgeordnete Hager noch einige demagogische Redensarten gegen das Kohlensyndikat, gegen die sozialpolittschen Lasten und die unerhört hohen Löhne der Grubenarbeiter. Der Antrag wurde schließlich in die Budget- kommission verwiesen. In der Einzelberatung der verschiedenen Titel wurde über die geringe Voraussicht bei Bahnhofsanlagen und über schlechtes Wagcnmaterial vielfach Klage geführt. Auch der Berliner Vorortverkehr wurde besprochen. Hervorzuheben ist aber vor allem eine beiläufige Bemerkung des Eisenbahn- Ministers Breitenbach auf eine Anfrage des Abg. Macco nach dem Schicksal der Seknndärvorlagc. Der Eisenbahnministcr versprach nämlich, daß die Vorlage kommen und vcr- abschiedet werden solle, auch wenn die Legislaturperiode des und Tritt. Bald gewöhnt cr sich daran.„Ich und der Fürst"— heißt es jetzt. Dann wird er zudringlich, sucht sich anzubiedern, faßt de» Fürsten beim Rockknopf, baucht ihm seinen iaulen Odem ins Gesicht. So ein VolkSmensch kann furchtbar eilig werden, wenn er sich sicher fühl». Er kennt keine Rücksichten. Schließlich spreizt er sich im Fauteuil, den er erst kaum zu berühren wagte, und nun heißt eS:„Alter Knaster, laß doch das dämliche Politificren, von Politik verstehst Du nichts, wollen wir nicht lieber eine Skalpartie spielen?" Ist eS nicht unerhört, im großherzoglichen Palais, vor dem Großherzog und seinen Minister» die Arbeiterdemonstrationen, den Volkstumult zu verteidigen? Ist das em geeignetes Gesprächsthema bei einer Hofaudienz? Fehlte noch, mit dem Fürsten über den Liffaboner Königsmord sich zu unterhalten.(Offenbarer AnachroniS- muS!) Fehlte noch, den Fürsten zu ftagen. was er dazu sagen würde. Wenn da« Volk zu ihm kommen würde, um ihn. Wie den unglücklichen Ludwig XVI . ins Gefängnis abzuführen. Ach------" Damit schließt der zweite Brief. Ein Wirbel von Funken folgte, ein wirres Tanzen der Gedanken, daß nichts mehr zu eni- Ziffern war. AuS dem dritten Brief nur noch ein kurzes Stück, das uns sofort in die Mtte der Sache einführt. „Da? war gewiß recht gut gemeint, aber e« war ungenügend. In dem Berkehr zwischen dem Fürsten und dem Voll muß Klarheir herrschen, volle Klarheit. DaS Volt ist wie ein Kind, eS nimmt alle Dinge ernst und gerade. Darum muß die Sprache, in der man zu ihm spricht, einfach und eindringlich lein. ES genügt nicht, zu sage», daß Sttnßendemonstrattonen„Ge- -ahren für ihre Teilnehmer und Dritte bringen". Es muß gesagt werden, worin diese Gefahren bestehen. Sic bestehen darin, daß Schutzleute mit blankem Säbel dreinhanen. und wenn das nicht ge- nügt, Maschinengewehre vorgesahren werden. Es genügt nicht, zu sagen, daß kein Recht der„borzugSweisen Benutzung der Straßen zu politischen Zwecken bestehe".— sondern es muß gesagt werden, daß dieses Recht allerdings bestehe, aber nur sür patriotische Huldigungen. ES genügt nicht, zu sagen, daß eS keinen Anspruch gebe,„den Vorttag eines Wunsches an die Krone von Tausenden begleiten zu lassen". Es muß gesagt werden: Wenn dieser Wunsch den Wünschen der Krone widerspricht, so darf man ihn nicht erst auslommen lassen; wenn er aber allen Wünschen der Krone entspricht, so wende man sich an die Schwarzen Hunderte, und. wo diese nicht sind, an den Reichsverband gegen die Sozialdemokratte, um unter dem Schutze der Polizei eine möglichst tumulluarische Demonstration zu organisieren, und dann gehe man gegen Andersgesinnte mit aller Energie vor. Kurz und klar: Wenn ihr demonstriert, so wird brcingehauen, Wen w i r demonstrieren, so hauen wir drein. Man muß zum Volke nicht durch die Blume sprechen, sondern durch den Schlund der Kanonen." Pv.

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