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Nr. 61.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Zur Wahlrechtsbewegung.

Donnerstag, den 12. März 1908.

and stark gemacht, die Arbeiterklasse organisiert und mit Klassenbewußtsein erfüllt, und wenn das deutsche Proletariat heute so mächtig dasteht, ist es vor allem der Aufklärung durch den parlamentarischen Kampf zu verdanken.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Auch die preußlichen Beamten gehen leer aus.

Jetzt fühlt es sich start genug, den Kampf um das all­gemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht für Preußen Die bürgerlichen Parteien des preußischen Abgeordnetenhauses In dem Dreiklassenwahlrecht liegt für den suchen sich in ihrem Wettbewerb um die Gunst der Beamten, deren Als die ökonomische Entwickelung in Deutschland immer zu beginnen. tärker das Bedürfnis nach einem kräftigen Einheitsstaat Arbeiter alle Polizeiwillfür, alle Rechtlosigkeit, alle Schul- Stimmen sie bei den bevorstehenden Wahlen brauchen, einander hervorgerufen hatte, wurde dieser zuerst im Norddeutschen Pfafferei, alles was tagtäglich empört und verbittert, enthalten; den Rang abzulaufen. Nicht weniger als vier Interpellationen, Bund, dann im Reiche, in der Zwittergestalt eines Staaten- daher muß der Kampf zur Aufhebung dieses Wahlrechts in der Konservativen, der Freikonservativen, des Zentrums und der der großen Volksmasse überall Sympathie hervorrufen; daher vereinigten Linken, standen am Mittwoch auf der Tagesordning bundes zusammengezimmert, in dem die alten Staaten einen bildet dieser Ruf eine geeignete Losung zur Entfachung der Sitzung des Abgeordnetenhauſes, um der Regierung zu Gea bedeutenden Teil ihrer Selbständigkeit behielten. Die Ver­einer großen Massenbewegung. Aber leicht wird der müte zu führen, wie notwendig die Gehaltsaufbesserung der Be­teilung der Befugnisse fand dergestalt statt, daß dem Reiche nicht sein. In Ländern mit einer noch amten ist. Bekanntlich sind die Beamten des Außendienstes im diejenigen Gebiete zugewiesen wurden, die im Interesse des ampf nicht Kapitalismus einer modernen Ausgestaltung notwendig be- schwachen Arbeiterbewegung ist das Ziel des allgemeinen Jahre 1907 mit Gehaltserhöhungen bedacht worden; die Thron­durften, alles andere den Einzelstaaten überlassen blieb. So Wahlrechts leichter erreichbar, weil die Bourgeoisie ganz gut rede, mit der die laufende Session eröffnet wurde, stellte die Durch= wurden Zoll- und Verkehrswesen, Handels- und Gewerbe- weiß, daß ihr dabei doch die Herrschaft gesichert bleibt. Für führung der durch den Etat für 1907 begonnenen Aufbesserung der politit, Striegswesen, Schiffahrt und Konsulatswesen, aus die Junker liegt die Sache schlimmer; mit der Ersetzung des Gehälter der Lehrer, Geistlichen und Beamten in Aussicht, aber ländische Beziehungen zur Reichssache, während die ganze Ver- Dreiklassenwahlrechts durch das allgemeine ist es mit ihrer bisher ist das Versprechen noch nicht erfüllt, obwohl der Finanz­waltung Landessache blieb. Die Folge war, daß sich im darüber sein: das allgemeine und gleiche Wahlrecht ist in Ginzelheiten des Planes gemacht hatte. Die Folge war, daß sich im Herrschaft zu Ende. Deshalb müssen wir uns ganz flar minister bereits am 11. Dezember genaue Angaben über die Reiche alles zusammenfand, was einen modernen Zug hatte; Preußen nur durch die völlige Niederwerfung Die Beamten, die noch immer voller Vertrauen zu der Res Genau wie dort fühlte man den kräftigen frischen Wind einer gewaltigen ber Junker zu gewinnen; um einen billigeren Preis ist gierung aufblidten, sind bitter enttäuscht worden. ökonomischen Entwickelung; die Klassenkämpfe der modernen der Vertreter der verbündeten Regierungen im Reichstage, so era es nicht zu haben. Zeit spielten sich auf seinem Boden ab, und für das Reich war Die Junker aber verfügen über die ganze Regierungs- flärte der Vertreter des preußischen Staatsministeriums im Ab­deshalb auch das allgemeine Wahlrecht, das den Arbeitern die gewalt, über alle Machtmittel des Staates. Und die geordnetenhause, daß die Absicht, die Besoldungsvorlage noch in Teilnahme an den politischen Kämpfen ermöglicht, unver- Bourgeoisie steht bei diesem Kampfe größtenteils auf dieser Seffion dem Landtage zu unterbreiten, sich nicht verwick meidlich. Dagegen behielt die ganze Verwaltung ihren rück­ihrer Seite. Wir haben also die ganze herrschende lichen laffe. Zwar spielt für Preußen die Deckungsfrage nur eine ständigen Charakter, unberührt von dieser Entwickelung, die, Klasse mit der Staatsgewalt uns gegenüber. Unser untergeordnete Rolle, aber die Regierung hält es für zweckmäßig, wie die ganze deutsche Einheit, den alten preußischen Dieser Grund ist so wenig stichhaltig, wie nur irgend denkbar, Herrschern äußerst zuwider war, und dem entsprach auch das Stampf um das gleiche preußische Wahlrecht ist also nicht auf das Vorgehen im Reiche zu warten. eine spezielle Bewegung für irgend eine erwünschte Reform, Fortbestehen des Dreiklassenwahlrechts in Preußen. Die sondern er ist der Klassenkampf selbst zwischen der herrschenden und im Laufe der Debatte mußte der Finanzminister das auch sonderbare Mischung eines hochentwickelten Kapitalismus und felbst zugeben. Denn auf die Anfrage, ob Preußen auch dann noch rückständiger reaktionärer Verwaltungsformen findet in dieser Klasse und dem Proletariat. Das will nicht sagen, daß unsere Forderung des all- warten wolle, wenn im Herbst die Reichsfinanzreform nicht zu­Teilung der Gewalten zwischen Reich und Einzelstaat ihren gemeinen Wahlrechts in Preußen überall außerhalb des stande komme, erwiderte Herr v. Rheinbaben, daß Preußen unmittelbaren und äußeren Anlaß. Nun war das Dreiklassenwahlrecht seiner Natur nach ein Nun war das Dreitlassenwahlrecht seiner Natur nach ein Proletariats auf Widerstand stoßen wird. Es gibt auch unter dann für sich vorgehen würde. Wenn das aber im Herbst möglich fapitalistisches, ein Geldfacwahlrecht, und man tönnte er der Bourgeoisie Schichten, die Interesse daran haben, daß die ist, warum sollte es dann nicht auch schon jetzt möglich sein? Vou kapitalistisches, ein Geldsackwahlrecht, und man könnte er- Macht der Junker eingedämmt wird, Schichten, die unter ihrer dem Wohlwollen der Regierung werden die Beamten nicht fatt, warten, die kapitalistische Bourgeoisie würde im preußischen Herrschaft zu leiden haben und die einen Vorstoß gegen jene ist durchaus unzulänglich. Die Vertreter der Regierung meinten, und die Teuerungszulage, die ihnen weiter gewährt werden soll, Parlament wie es tatsächlich in den sechziger Jahren ge- hochnäßigen Herren nicht ungern sehen würden. Wenn schah- und daher auf die Dauer in der ganzen preußischen bann eine energische Aktion der Klassenbewußten Arbeiter- baß sie materiell ja das Versprechen der Thronrede einlösen, denn in der Thronrede sei nur gesagt, daß den Beamten, Lehrern und Regierung herrschen. Daß es anders gekommen ist, liegt an schaft diejenigen Proletarier mitzureißen droht, die Geistlichen die Wohltat der Gehaltserhöhung vom 1. April 1908 der Einwirkung des proletarischen Klassenkampfes. Mit dem Wachsen der Arbeiterbewegung wurden die re- iezt noch in der Gefolgschaft bürgerlicher Parteien( Freifinn ab zuteil würde. Das solle auch geschehen, die späteren Gehalts­und Zentrum) marschieren, wird man sich dort, aus Furcht, aufbesserungen würden rüdwirkende Kraft erhalten. Bei dieser aktionären Neigungen der Bourgeoisie immer stärker; ihre sie ganz zu verlieren, zu einer attiveren Wahlrechtsfreundlich Ausrede vergaßen die Herren von der Regierung nur das eine, Hauptsorge wurde, das Proletariat niederzuhalten. Als diese teit bequemen müssen. So wird zugleich mit unserer Be- daß nämlich die Thronrede von jedem Menschen so verstanden ist, Absicht auf dem Wege der Reichsgesetzgebung mißlungen wegung und durch sie in dem Bürgertum eine Bewegung für daß die Gehaltsregelung noch vor dem 1. April durchgeführt werden daß nämlich die Thronrede von jedem Menschen so verstanden ist, der Kampf gegen die Arbeiter auf Wahlreform entstehen, die, als eine Spaltung unserer Gegner, daß die Gehaltsregelung noch vor dem 1. April durchgeführt werden sollte. dem Wege der Verwaltung, mittels Polizei und Schule unsere Sache nur fördern tann. Das ist dann ein neuer Die Debatte selbst war herzlich belanglos. Ob Serr übrig. Für diesen Kampf waren aber die Junker Fall der allgemeinen Erfahrung, daß bei einer träftigen maltewitz von den Konservativen in hohlem Bathos in Be mit ihrer beschränkten, reaktionären Brutalität biel Aftion des Proletariats die herrschende Klasse sich spaltet; amtenfreundlichkeit macht, ob Herr Dietrich Hahn der Linken des geeigneter als eine modern angehauchte liberale Intelligenz. ein Teil will durch starre Verweigerung und Gewalt, der Reichstags den Krieg erklärt oder ob Herr Müller aus Berlin Die liberale Intelligenz als Verwalter in Preußen wäre im andere durch Zugeständnisse und Irreführung des Klassen- seinen Mitbürgern fund und zu wissen tut, daß die Freisinnigen stande, die Arbeiter als gleichberechtigte Bürger zu behandeln bewußtseins die Bewegung eindämmen. einen schweren Wahlkampf gegen agrarische und soziale Demagogie und ihnen auf der Volksschule modernes Wissen, das sie bloß Die einzige Gefahr einer bürgerlichen Wahlrechts vor sich haben, den sie aber mit Ehren bestehen werden, ist sowohl unzufriedener machen fönnte, beizubringen. Also überließ bewegung liegt für das Proletariat darin, daß es deren für die Beamten als auch für die Allgemeinheit gleichgültig. sie den Junkern die Herrschaft in Preußen; die wirklichen Charakter nicht durchschaut und sich von ihr irreführen Wichtig ist einzig und allein das Ergebnis, daß die Beamten wieder großen materiellen Interessen der Bourgeoisie wurden ja doch läßt; daß es glaubt, von dieser Seite Bedeutendes erwarten einmal auf die Zukunft vertröstet werden. Die Regierung berlangt

war, blieb nur

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im Reichstage verfochten und nicht in den Landtagen. Der Aufstieg des Proletariats hat bekanntlich bewirkt, zu können und sich nicht mehr auf die eigene Straft allein ber von ihnen zwar bei den Wahlen die Betätigung ihrer patriotischen daß die Bourgeoisie die Junkerklasse als Verteidiger der heutigen läßt. Wenn es zu einem wirklichen Stampf kommen wird, Gesinnung, d. h. ein Gintreten für die ihr genehmen Kandidaten, daß die Bourgeoisie die Junkerklasse als Verteidiger der heutigen wird die ganze Bourgeoisie vielleicht mit Ausnahme einiger fie fürzt den Beamten ihre staatsbürgerlichen Rechte, indem sie Ordnung gebraucht und ihr deshalb einen bedeutenden Zeil Ideologen sich darauf befinnen, daß die Junterherrschaft ihnen das Petitionsrecht und das Vereinsrecht nimmt, aber ihren des von den Arbeitern produzierten Mehrwertes überlassen zum Zwecke des Niederhaltens der Arbeiter da ist; fie wird Pflichten als Arbeitgeber, der seine Angestellten ausreichend ent­muß. Die Funktionsteilung zwischen Reich und Staat er klärt, weshalb die Bourgeoisie die Herrschaft in der Haupt- bor der Aussicht, allein aus eigener Kraft ein mächtiges Pro- lohnt, fommt sie nicht im entferntesten nach. Auf die schönen von klärt, weshalb die Bourgeoisie die Herrschaft in der Haupt­fächlich verwaltenden preußischen Regierung den Junkern über- letariat bezwingen zu müssen, zurückschaudern; und ihre Beamtenfreundlichkeit überschäumenden Reben der Vertreter der Aftion wird im entscheidenden Moment zusammenbrechen. Bourgeoisie ist nichts zu geben, das sind Wahlreden, deren man laffen hat. So ist die rückständigste Tatsache Deutschlands , die Die ganze Geschichte von sechzig Jahren her beweist, wie sich nachher nicht erinnert. Für die Beamten gibt es nur eine Junterherrschaft, eine unmittelbare Stonſequenz seiner vor- die Bourgeoisie bei jedem Vorstoß der Arbeiter als diese Rettung; fie müssen ihre Klaffenlage erkennen, sie müssen ein­geschrittensten Tatsache, eines mächtigen Proletariats. Die noch ziemlich machtlos waren ihre Opposition gegen sehen, daß sie von der heutigen Gesellschaftsordnung nichts zu era Junter blieben tatsächlich, was sie als ihr angestammtes Recht die Junter abschwächte oder oder gar aufgab; und jetzt warten haben, und Schulter an Schulter mit der Sozialdemokratie beanspruchten: die geborenen Regierer Preußens. Ueberall, foll es auf einmal anders sein? Jetzt, wo die Arbeiterklasse kämpfen. wo für die verwickelte Verwaltung eines modernen Staates wo für die verwickelte Verwaltung eines modernen Staates eine wirklich drohende Gefahr für die ausbeutende Klasse Im Laufe der Verhandlungen erklärte übrigens der Finanza einige Kenntnisse nötig waren, konnten sie über die bürgerliche bildet? minister, daß das Staatsministerium über den Termin der Intelligenz verfügen, der sie die niederen Stellen überließen Daher wird man auf die Opposition im Bürgertum teine 2 andtagswahlen noch keinen Beschluß gefaßt habe, sondern und die sie in hohem Maße mit ihrem eigenen brutalen Geist großen Hoffnungen bauen dürfen; sie ist uns willkommen, aber daß nur die Bertreter der verschiedenen Parteien den Wunsch Die Junker haben diese Lage der Bourgeoisie vortrefflich Butrauen dürfen wir nur zu unserer eigenen Straft hegen. ausgesprochen hätten, die Wahlen im Juni stattfinden zu lassen. Die Junker haben diefe Lage der Bourgeoisie vortrefflich unsere Erfolge werden von der Energie abhängen, mit der wir unsere Genoffen werden gut tun, dieser Erklärung keine Be­ausgenutzt. Während sie ihr Amt, die Arbeiter unter der ausgenutzt. Während sie ihr Amt, die Arbeiter unter der polizeilichen Fuchtel zu halten und die Arbeiterfinder durch des proletarischen Klassenkampfes führen. Der Schwierigkeit die Wahlen werden also ficher im Juni stattfinden, polizeilichen Fuchtel zu halten und die Arbeiterfinder durch diesen Kampf als Klassenkampf, mit den Mitteln und Waffen deutung beizumeffen. Der Landtag tritt im Oktober zusammen, eine verpfaffte Schule zu verdummen, gehörig erfüllten, der Erringung ist die Größe und die Bedeutung des Zieles strichen sie mit der größten Unverfrorenheit immer größere materielle Vorteile in den Beutel und nisteten sie sich fest in angemessen; nicht um irgend ein kleines Reformchen handelt es sich, sondern um den völligen Umschwung der Verhältnisse die preußische Regierung ein. Als preußische Regierung üben in Preußen- Deutschland . Der preußische Wahlrechtstampf ist sie einen ausschlaggebenden Einfluß auf die Reichsregierung für die nächsten Jahre die hauptsächlichste Form des prole­Brüssel, 10. März.( Eig. Ber.) aus, und wo dem Reichstage der Form nach eine Reichs- tarischen Klassenkampfes überhaupt. Er wurde wirklich nicht übel inszeniert, dieser neue Kongovertrag regierung gegenübersteht, ist es in Wirklichkeit das preußische Die Tattit des Wahlrechtstampfes wird also dieselbe sein Junterparlament, das ihm gegenübersteht. müssen, wie die Tattit unseres Klassentampfes im allgemeinen; Leopolds. Vorerft ein wochenlanges, durch düftere Krisengerüchte Unter dem Einfluß der emporſteigenden Arbeiterbewegung statt zu versuchen, bei den Gegnern Wohlwollen zu finden, und hochdramatische Bulletins gewürztes Feilschen und Markten um ist also das Dreiklassenwahlrecht zu der festen Grundlage der gilt es, durch Energie und Kraftentfaltung die Masse der die vom Könige geforderten Millionen für den Spezialfonds" und politischen Macht der Junker geworden; dies war aber nur Arbeiter aufzuklären und mitzureißen, ihren Kampfesmut und die übrigen größenwahnsinnigen Pläne. Dann, nachdem der König möglich, weil die Bourgeoisie dem Junkertum aus Furcht vor ihre Begeisterung zu heben. In diesem Sinne war die schon nach Ostende davongelaufen und die Kriſe angeblich los­Das Proletariat hat sich lange um das preußische Wahl- Demonstration des 12. Januar ein vortrefflicher Anfang.

erfüllten.

dem Proletariat diese Macht einräumte.

recht nicht gefümmert, weil ihm das allgemeine Reichstags­wahlrecht den geeigneten Kampfplatz zur Entfaltung seiner Kräfte bot. Und das allgemeine Reichstagswahlrecht hat seine Aufgabe vollkommen erfüllt; es hat die Partei groß

Der König des Geschäfts.

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zuplagen drohte, ließ die Kongopresse den harterrungenen" Triumph der natürlich ebenso sehr den Edelmut des Königs wie die patriotische Standhaftigkeit der diplomatischen Unterhändler ber deutlichen sollte immer näher rüden bis der Vertrag eines Tages vom Hosianna der Kongopresse umjubelt, in Gestalt eines von Re­gierung und dem( Kongo ) Preßbureau sorgsam zubereiteten offiziellew

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