Jr. 61.

25. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Abgeordnetenbaus.

winnt, wünsche ich, daß die preußische Regierung doch mit der Besoldungserhöhung noch selbständig vorgehen möge.( Beifall.)

Donnerstag, 12. März 1908.

Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben erklärt, daß im Februar noch fein Beschluß feitens der Staatsregierung über die Vertagung der Vorlage vorgelegen habe.

Abg. Malkewiz( f.): Wir sind verpflichtet, als die gewählten Vertreter des Volks dem schmerzlichen Empfinden der Beamten= Abg. Strosser( f.) verwahrt feine Partei dagegen, daß sie nötig 50. Sizung vom Mittwoch, den 11. März, 11 Uhr. schaft Ausdruck zu geben. Wenn es den Anschein gewinnt, als ob habe, sich an einem Wettlaufen zugunsten der Beamten zu beteiligen. die Regierungsbank zur Anklagebank geworden ist, so bedauern Notwendig aber sei es, die Besoldungsvorlage im Herbst bestimmt A m Ministertisch: b. Bethmann- Hollweg , mir das. Ich glaube aber, daß die Beamten aus der Erklärung des zum Abschluß zu bringen. Frhr. v. Rheinbaben, v. Moltke, Dr. Holle. Vizepräsidenten des Staatsministeriums entnehmen werden, daß Abg. Graf Praschma( 8.): Wir müssen uns doch dem an­tiefgehende Gründe die Regierung zu ihrem Verhalten zwingen. schließen, was uns seitens der Staatsregierung gesagt ist. Wenn Wir nehmen nicht an, was die" Boss. 3tg." sagt, daß die Re- der Abgeordnete Dr. Friedberg die Schuld für das Nichtzustande gierung hofft, nach den Neuwahlen niedrigere tommen der Finanzreform von der Linken abgewälzt hat, so kann Gehaltsfäße bieten zu können als jet. Jedenfalls ich mich dem nicht anschließen. werden meine Freunde ohne Rücksicht auf das Wahlergebnis energisch mitarbeiten, um die Wünsche der Beamten zu erfüllen. ( Lebhafte Zustimmung rechts.)

Auf der Tagesordnung stehen zunächst die vier Inter­bellationen der Abgg. Arendt- Labiau ( f.); Hobrecht natl.); Fisch bed( frs. Bp.) und Broemel( frs. Vg.); Frhr. b. Bedli( ft.); Dr. Porsch( 3.), in denen angefragt wird, aus welchen Gründen die in Aussicht gestellte Vorlage über die Erhöhung der Bezüge der Staatsbeamten, Volts: schullehrer und Geistlichen dem Landtage noch nicht unterbreitet ist und wann ihre Einbringung zu erwarten ist. Vizepräsident des Staatsministeriums b. Bethmann- Hollweg erklärt sich zur Beantwortung der Inter­pellationen bereit.

Zur Begründung der konservativen Interpellation führt Abg. v. Hennigs- Jachlin( f.) aus, daß man nach den früheren Erklärungen der Regierung hätte annehmen müssen, daß die Vor­lage in diesem Winter zur Verabschiedung kommen würde. Das Abgeordnetenhaus sei bereit gewesen, die Mittel, nötigenfalls durch Erhöhung der Steuern, für die Beamtenbesoldungserhöhung zu bewilligen, und es sei sehr zu bedauern, daß die Einbringung der Vorlage vertagt sei. Der Beamtenschaft habe sich das Gefühl einer großen Unsicherheit bemächtigt und dieses müßte bald beseitigt werden. Redner schließt mit der dringenden Bitte, eine Erklärung in diesem Sinne abzugeben.( Beifall.)

Die Interpellation der Nationalliberalen und Freisinnigen begründet

und

Abg. Kirsch( 3.): Wenn in acht Tagen Reichstagswahlen statt­finden würden, so würde die Regierung dabei die Antwort der Beamten auf ihr Verhalten bekommen. Die Regierung hätte wenigstens das Lehrerbesoldungsgesetz jezt vorlegen sollen. Man spricht von der Deckungsfrage. Bei der Polenvorlage hat man nach der Deckung aber nicht gefragt.( Sehr richtig! im Zentrum, links und bei den Polen .) Es heißt immer: Preußen in Deutsch land voran! In der Beamtenbesoldung sind uns aber andere Bundesstaaten weit vorangegangen.( Beifall.) Abg. Schiffer( natl.): Es darf nicht zur Gewohnheit werden, daß Vorlagen in der Thronrede angekündigt und nicht eingebracht werden. Durch die Nichteinbringung der Besoldungsvorlage sind die Beamten schwer geschädigt worden, und es ist mir nicht klar, wie man der Vorlage im Herbst rück­klare Auskunft möchte ich von der Regierung erbitten dahin, ob, wirkende Kraft für die Lehrer und Geistlichen geben will. Eine wenn die Finanzreform im Reiche im Herbst nicht austande kommt, in Preußen troßdem die Ein­warten ist?( Beifall.) bringung der Besoldungsvorlage sicher zu er­

Abg. Ernst( frs. Vg.): Die Ausführungen des Finanzministers haben uns nicht überzeugen können. Schon Herr v. Miquel hat davor gewarnt, daß man der Regierung alles glaube.( Heiterfeit.) Auf eine Anfrage des Abg. Windler( f.) erwidert Kultusminister Dr. Holle, daß neben dem Beamtenbesoldungs­gefeß auch das Gesetz über die Ruhegehalteflassen und über die Reliktenversorgung der Geistlichen rückwirkende Kraft erhalten würden. Abg. Busch( 8.): Wenn der Abg. Hahn annimmt, daß die Beamten durch die Erklärungen der Regierung beruhigt werden, so muß man doch daran denken, daß auch der Beamte ein Mensch ist, bei dem die Beruhigung bald zu Ende sein kann. Die Linke hebt immer die Verteuerung der Lebensmittel hervor, warum nicht auch die der Kohlen, unter der die Beamten schwer zu leiden haben. ( Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Wir hoffen zuversichtlich, daß die Vorlage im Herbst bestimmt verabschiedet wird. Abg. Dr. Hahn( B. d. L.): Die Behauptung, daß die Wirt­fchaftspolitik an der Teuerung schuld sei, ist schon oft genug widers nicht vom Bolltarif. legt worden. Die Preise für Getreide sind abhängig vom Weltmarkt,

Etats.

"

Soziales.

Abg. Dr. Müller- Berlin ( frf. Vg.): Dem Abg. Hahn gegenüber Abg. Hobrecht( natl.): Als die Staatsregierung die Einbringung der Vorlage für die Besoldungserhöhung versprach, waren wir bemerke ich, daß ich gejagt habe, alle 2eaensmittelpreise und die uns darüber klar, daß es sich um die Lösung einer schwierigen Preise aller Bedarfsartikel sind durch die verkehrte Zollpolitik ge stiegen. Nachdem die Erörterung der Beamtenfragen beim Etat Frage, auch wegen der Dedungsfrage handelt. Wir haben aber trotzdem gehofft, daß diese Fragen in dieser Session gelöst werden mit den Führern der Fraktionen habe ich erklärt, daß im Oktober der Vertrauen, daß die Besoldungserhöhung im Herbst Gesetz wird. Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: In der gestrigen Besprechung fünstlich unmöglich gemacht worden ist, haben wir nicht das würden. Dadurch, daß das nicht geschieht, ist in den weitesten Landtag versammelt werden soll behufs Entgegennahme der wir sollten mit allem Nachdruck dahin wirken, daß die fertiggestellte Kreisen der Beamtenschaft eine tiefe Mißstimmung hervorgerufen Beamtenbesoldungsvorlage. Auf den mir dabei geäußerten Wunsch, Vorlage noch in dieser Session verabschiedet wird. Herr Minister, worden.( Sehr richtig! links.) Wir haben nach den gestrigen Gr­klärungen der Reichsregierung unsere Interpellation nicht zurück- daß die Neuwahlen möglichst früh im Sommer stattfinden sollten, geben Sie die Vorlage her, damit die Beamten sehen, daß es Ihnen gezogen, weil wir bolle klarheit von der Regierung da das Staatsministerium sich noch nicht schlüssig geworden sei. habe ich erklärt, daß ich dazu noch keine Stellung nehmen könne, Ernst damil ist.( Beifall links.) Damit schließt die Debatte und die Interpellationen berlangen müssen.( Zustimmung links.) Zum min= Wenn gesagt wird, daß wir seit Jahren nichts für die Beamten sind erledigt. desten hätte die Regierung die Neuregelung der Darauf setzt das Haus die Beratung des Etats der Verwaltung Lehrerbesoldung nicht weiter hinausschieben getan haben, so erwidere ich, daß wir in den Jahren 1906 und 1907 zugunsten der Beamten 42,5 Millionen dauernde Mehr- der direkten Steuern fort. Die Abgg. v. d. Recke ( t.), Heine( natt.) sollen.( Beifall links.) Abg. Frhr. v. Zedlis( ft.) begründet die Interpellation der ausgaben in den Etat eingestellt haben. Die neue Vorlage wird und Gerhardus( 3.) treten für bessere Ausbildung der Kataster­freikonservativen Partei: Auch ich bin der Meinung, daß die Auf- einen Mehrbedarf von 135-150 Millionen fordern, zu deren teil- fontrolleure und Landmesser ein. Abg. Fund( frf. Vp.) unterstützt diese Wünsche und bittet die befferung der Lehrer zuerst hätte durchgeführt werden müssen. Es weiser Dedung an eine Erhöhung der Einkommensteuer wird ist außerordentlich zu bedauern, daß die Vertagung der Vorlage gedacht werden müssen. Die Erhöhung der Gehälter der Staats- Regierung, fie baldmöglichst zu berücksichtigen. Der Rest des Etats für die Beamtenbesoldungserhöhung beabsichtigt ist. Die Beamten beamten wird auch für die Kommunalbeamten und für die Privat- wird debattelos erledigt. Einzelne Darauf vertagt sich das Haus. Lehrer sind dadurch aufs bitterste enttäuscht beamten und auch für die Löhne Konsequenzen haben. worden.( Sehr richtig!) Auf das Reich brauchen wir Reden, die hier gehalten sind, sind nicht geeignet, das Vertrauen Nächste Sizung: Donnerstag 11 Uhr. Tagesordnung: Bericht feine Rüdsicht zu nehmen, wir können in Preußen felb- der Beamten zur Regierung zu erhöhen.( Sehr richtig! rechts.) der Geschäftsordnungskommission über Strafverfolgung des Abgeord Händig vorgehen.( Sehr richtig!) Nach dem, was in der Presse Ich gebe zu, daß es nicht erwünscht ist, daß die Zusagen der Thron- neten Held( natl.) und des Redakteurs Kurlik- Gnesen. Kleine rede nicht erfüllt werden. Aber wir sind bereit, das, was die über die Absicht der Regierung beröffentlicht ist, müssen wir an­nehmen, daß die von ihr geplante Grundlage für die Lehrer- Thronrede versprochen hat, zu erfüllen. Das war uns noch nicht Schluß nach 4 Uhr. besoldung nicht gutgeheißen werden kann, denn das Haus hat sich möglich, weil der Reichstag, namentlich die Linke dort, wünschte, 1906 gegen die grundsäßliche Scheidung zwischen Land und mitt- daß in dieser Session neue Steuerpläne nicht vorgelegt werden leren Städten, mittleren und größeren Städten und größeren und sollten.( Hört! hört! rechts.) Im Reiche konnte man an die Be= großen Städten ausgesprochen, wie sie die Regierung anscheinend soldungsaufbesserung, ohne für die Deckung zu sorgen, nicht heran­Bon der Rheinischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. bornehmen will. Wir werden noch heute eine Resolution ein- gehen, und es ist notwendig, daß Preußen in Uebereinstimmung bringen, die die Auffassung des Hauses vom Jahre 1906 wieder mit dem Reich die Besoldungsregelung vornimmt. Wenn gefragt Der Bericht dieser Berufsgenossenschaft enthält folgenden zum Ausdruck bringt. Ich hoffe, daß die Staatsregierung den wird, wie es mit der Besoldungsfrage bei uns werden solle, wenn dunklen Satz: Landtag im Herbst frühzeitig einberufen und dann die Be- der Reichstag im Herbst die Finanzreform nicht erledige, so Während des Berichtsjahres 1906 wurden 10 449 neue Un­soldungsvorlage uns vorlegen wird. Die Verantwortung für die möchte ich das als eine cura posterior bezeichnen. fälle gemeldet, ohne daß indessen in sämtlichen Fällen der Erlaß Verzögerung der Vorlage lehnen wir ab, sie mag die Staats-( Lachen links und im Zentrum.) Für den Fall, daß in der Tat eines Feststellungsbescheides, durch welchen das Vorhandensein eines regierung allein tragen.( Beifall.) die Finanzreform im Reichstage nicht erledigt werden sollte, würde entschädigungspflichtigen Betriebsunfalles anerkannt oder abge­Es folgt die Begründung der Interpellation des uns allerdings nichts übrig bleiben, als in Preußen ge- lehnt wurde, erforderlich war, weil entweder eine Erwerbsunfähig 8entrums durch sondert borzugehen.( Beifall.) teit über die 13. Woche hinaus nicht eintrat, oder aber die Be Abg. Kirsch( 3.): Nachdem die Besoldungsvorlage in der Thron. troffenen wegen offenbaren Richtborliegens eines zu entschädigenden rede angefündigt war, haben die gestrigen Verhandlungen im Reichs­Betriebsunfalles mittels einfacher Bescheidung zurückgewiesen tage wie ein falter Wasserstrahl auf die Beamten gewirkt.( Bu­werden konnten." stimmung.) Wenn im Reiche die Besoldungsvorlage abhängig ge­Die landwirtschaftlichen Arbeiter und Kleinbauern des Rhein­macht wird vom Zustandekommen der Finanzreform, so ist ihre landes sind demnach sehr geduldige Leute, die sich alles gefallen Einbringung und Verabschiedung im Herbst sehr unsicher. Ich lassen. gebe der Hoffnung Ausdruck, daß hier die Vorlage im Herbst be­Entschädigt wurden nur 3874 Unfälle, die 2664 Erwachsene stimmt gemacht und so reichlich ausgestattet wird, daß die Be Abg. Dr. Hahn( B. d. 2.): Fürst Bismard hat einmal als die männlichen und 1244 weiblichen Geschlechts, 136 Jugendliche männ­amten damit zufrieden sein werden. Vor allem ist notwendig, beste Voltsvertretung diejenige bezeichnet, die sich aus einer Ver- lichen und 30 weiblichen Geschlechts betrafen, darunter 170 Todes= daß sie rückwirkende Kraft auch für die Pensionäre bekommt. tretung der einzelnen Stände zusammensetzt. Die Sozialdemokraten fälle. ( Beifall.) haben sich als die alleinigen Vertreter der Arbeiter bezeichnet, Die landwirtschaftlichen Betriebe werden noch nicht revidiert, Vizepräsident des Staatsministeriums v. Bethmann- Hollweg jegt greift ja erfreulicherweise die Drganisation der christlichen weil keine Aufsichtsbeamten vorhanden sind." Die geplante An­verliest eine Erklärung, in der es heißt: Die Absicht der König- Arbeiter weiter um sich. Alle Stände haben sich organisiert, auch stellung von Aufsichtsbeamten zwecks Revision der Betriebe ist auch lichen Staatsregierung, die Beamtenbesoldungsvorlage noch jest das Großtapital. Unfere befferen Arbeiter sind besser im Berichtsjahre noch ausgesetzt worden." dem Landtage zu unterbreiten, läßt sich zu dem Bedauern der gestellt, als die kleinen Beamten, das zeigt sich in den Desto eifriger wurde die Jagd auf Simulanten" betrieben. Staatsregierung nicht verwirklichen, da nach Lage der Geschäfte im Lokalen, wo die Arbeiter frühstücken, das zeigt sich bei den 1085 Verletzte wurden nachuntersucht und in 307 Fällen die Rente Reiche die Besoldungsverbesserung der Reichsbeamten bis auf den Landpartien der Arbeiter. Die Kartelle tragen die Schuld ganz entzogen, in 219 Fällen gemindert" und nur in 1 Fall er Herbst hat vertagt werden müssen und da es notwendig erscheint, an der Teuerung, sie haben die Hochkonjunktur ausgenutzt. Ich höre höht! Weiter heißt es:" Der Berufsgenossenschaft wurde durch die bisherige Uebereinstimmung in den Dienstbezügen der Reichs- feinen Widerspruch des Abg. Goldschmidt.( Abg. Goldschmidt: Ich bin einen Pfarrer wiederum ein Betrag von 180 M. übermittelt für und preußischen Beamten aufrecht zu erhalten. Daher ist es auch tein Demagoge!) Ich bitte den Herrn Bräsidenten, mich gegen den eine Nente, die eine Person sich durch Betrug verschafft hatte."(!) für Preußen unabweislich, nach dem Vorgange im Reiche, die Vorwurf zu schüßen, daß ich ein Demagoge fei. Ein einfaches Mittel, die Sünde ist bergeben! Die Genossenschafts­Erledigung der Aufbesserungsfrage im 3u. Vizepräsident Dr. Porsch: Abg. Goldschmidt hat nur erflärt, er bersammlung forderte einstimmig:" Daß in Zukunft Renten für sammenhang mit der Frage der Deckungsmittel fei fein Demagoge. folche Unfallverlegte, die bisher mit weniger als 20 Proz. zu ents bis zum Herbst auszusehen. Abg. Dr. Hahn( fortfahrend): Die Großindustrie müßte stärker schädigen sind, in Wegfall kommen."(!) Das wäre die billigste Wenn im Reich Abfindung" der Verletzten. Die übrigen Berufsgenossenschaften zu den Lasten des Reichs herangezogen werden. nicht die notwendigen Mittel vorhanden sind zur Durchführung der sollen hierzu aufgefordert werden, sich diesem Wunsche anzu­Gehaltserhöhungen, so ist daran die Linte schuld.( Leb- schließen. Ferner wurde beantragt, die Beiträge nicht mehr nach hafter Widerspruch links.) Die Beamten wissen, daß bei der der Grundsteuer, sondern nach dem Einkommen aus der Landwirt Regierung feinerlei Uebelwollen gegen sie besteht. Würde der Reichs- fchaft zu berechnen. Das erleichtert das Mogeln! tag jest aufgelöst werden, so würden bei den Neuwahlen die Leid­Zur Pensionskassenfrage. tragenden die Vertreter der Linken sein.( Beifall rechts.)

Abg. Martin( ft.): Die Erklärungen der Regierung laufen darauf hinaus, daß das Reich an der Verzögerung der Befoldungsvorlage schuld sei. Wir haben doch aber hier ebenso viel gesetzgeberische Fähigkeiten, wie der Reichstag . Wenn die Regierung fagt, die Beamten sollen nicht geschädigt werden, so werden doch die Geistlichen durch die Verzögerung der Vorlage ge­schädigt.( Beifall rechts.)

Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben erklärt, daß auch für die Geistlichen die Staatszuschüsse mit rüdwirtender Straft vom 1. April 1908 ab gewährt werden sollen.

-

Zu diesem Behufe ist in Aussicht genommen, den Landtag im Ot. tober zu versammeln, um ihm ausreichende Zeit zur Beratung zu gewähren. Ein Nachteil darf den Beamten nicht erwachsen. Daher foll den Zulagen rüdwirkende Kraft auf den 1. April 1908 beigelegt werden. Demgemäß werden alle, die am 1. April 1908 im Dienste stehen, und zwar auch die, die nach diesem Termine vor dem In­trafttreten der neuen Vorlage in den Ruhestand treten, sowie die Hinterbliebenen so gestellt werden, als ob die Gehaltsregelung Abg. Dr. Friedberg( natl.): Es ist teine Garantie dafür bor- Die Spruchkammer Friemersheim des Gewerbegerichts Mörs bereits am 1. April in Kraft bestanden hätte. Die Staatsregierung handen, daß im Reiche im Herbste bie Finanzreform bom Montag hat die Firma Krupp wieder berurteilt, 16 Arbeitern wird außerdem unverzüglich eine Vorlage einbringen, durch welche zustande tommt. Wir können doch nicht eine Einigungs- die zur Pensionskasse gezahlten Beiträge zurückzuzahlen. Es den Beamten ein fester Betrag gezahlt werden soll, der auf die fommission zur Vermittelung zwischen Abgeordnetenhaus und Reichs- ist durchaus anerkennenswert, daß sich das Gewerbegericht nicht fünftigen Gehaltsbezüge anzurechnen ist.( Das Haus nimmt die tag einsetzen. Andere Bundesstaaten, z. B. Bayern, gehen selbständig zu der irrigen Ansicht des neulich vom Landgericht ergangenen Worte des Redners mit tiefem Schweigen auf.) vor, und das sollte auch Preußen tun. Auf die Dauer ist eine Erkenntnisses hat verleiten lassen, sondern an der richtigen Auf­Auf Antrag des Abg. Frhr. v. Erffa ( t.) wird die Be- Stücksichtnahme auf das Reich nicht möglich. Wenn der Abg. Dr. faffung festhält. Auch das Dortmunder Gewerbegericht ist bei sprechung der Interpellationen einstimmig beschlossen. Hahn meinte, die Linke sei schuld an dem Nichtzustandekommen der seiner Braris geblieben, die Dortmunder Union zur Zurüdzahlung Abg. Gyßling( frs. Bp.): Die Antwort der Regierung hat uns Reichsfinanzreform, so fönnen wir das umlebren und sagen, Schuld der Beiträge zu verurteilen, die von entlassenen Arbeitern zur in feiner Weise befriedigt.( Sehr richtig! links.) Das daran sind diejenigen, die fich gegen die Einführung direkter Reichs- Witwen-, Waisen- und Invalidenkasse einbehalten worden. Verhalten der Regierung erregt unser tiefstes Befremden und in steuern erklären.( Beifall links.) den Kreisen der Beamten tiefgehende Unzufriedenheit, die dem Ergebnisse der Volkszählung vom 1. Dezember 1905. Staatswohl nicht frommt. Heute wird uns gesagt, wir müßten In dem Vierteljahrsheft zur Statistik des Deutschen Reiches auf das Reich Rücksicht nehmen; im vorigen Jahre nahm der 1908, I, werden als legte Mitteilung der Volkszählungsergebnisse Finanzminister den entgegengesetten Standpunkt ein. Das min- Abg. Dr. Müller- Berlin ( frf. Vp.): Wenn der Finanzminister vom 1. Dezember 1905 Uebersichten über die Entwickelung der defte, was wir jett hätten erwarten müssen, wäre doch gewesen, sagte, die Schuld an dem Nichtzustandekommen der Finanzreform Reichsbevölkerung seit dem Jahre 1816, die natürliche und tat­daß uns die Regierung die Grundsätze der geplanten Besoldungs- trage die Linke, so weiß er ganz genau, wo der Hund begraben fächliche Bevölkerungsvermehrung in den einzelnen Volkszählungs­borlage mitteilen würde, damit wir dazu Stellung nehmen könnten. liegt. Sein Vorwurf ist unzutreffend. Er hätte uns aber schon im perioden seit 1871 und den 526 Gemeinden des Deutschen Reichs Wir müssen die Regierung für die Folgen verantwortlich machen, Februar fagen fönnen: Ihr täuscht Euch, wenn Ihr den mit mehr als 10 000 Einwohnern veröffentlicht. die sich aus der Verzögerung der Besoldungserhöhung ergeben orten der Staatsregierung glaubt und meint, Aus der ersten Uebersicht ist zu ersehen, daß im ganzen werden.( Sehr richtig! lints.) 3hr würdet jegt noch die Beamtenbesoldungs Reich die Bevölkerung gestiegen ist. Die auf die mittlere Be­Abg. Broemel( fri. Bg.): Im Reichstage ist gestern die Ber- borlage erhalten; er wußte doch da schon, daß die völkerungszahl berechnete durchschnittliche jährliche Zunahme zögerung der Besoldungsvorlage mit dem Fehlen der Deckungs- Reichsfinanzreform jegt nicht zustande kommen wird. Es liegt fein schwankt zwischen 0,17 Proz. in der Volkszählungsperiode 1852 mittel begründet worden. Man sollte doch nun aber nicht hier eine Grund vor, die preußischen Beamten warten zu lassen, weil die bis 1855 und 1,51 Broz. in dem Zeitraum 1895 bis 1900. Einige sachliche Frage mit politischen Motiven verquiden.( Sehr richtig! Reichsbeamten warten müssen.( Sehr richtig! lints.) Schuld an der Landesteile, wie Ostpreußen , Westpreußen , Pommern und Bosen, lints.) Der Notstand der Beamten wird von allen Seiten an- Teuerung der Lebensmittel ist die grundverkehrte Bollpolitit des welche jetzt ein recht geringes Wachstum, zeitweise sogar eine Ab­erkannt, und die Regierung hätte daraus die Konsequenz ziehen Reiches.( Sehr richtig 1 links. Widerspruch rechts.) Dem Abg. Hahn nahme aufweisen, hatten früher ein starkes Wachstum. Andere müssen, für Preußen die Frage der Besoldungsgegenüber bemerke ich, daß wir ganz genau wissen, daß wir bei Landesteile, wie Rheinland, Westfalen und Königreich Sachsen erhöhung felbständig zu lösen. Jetzt besteht die Ge- en Wahlen einen schweren Kampf gegen die waren dagegen in steter starter Zunahme begriffen. fahr, daß im Herbst das Lehrerbesoldungsgeset agrarische und soziale Demagogie durchzu- Die Uebersicht der natürlichen Bevölkerungsvermehrung, d. h. wieder auf die lange Bank geschoben wird. Die Regierung hat fechten haben werden, wir werden ihn aber des Ueberschusses der Geborenen über die Gestorbenen, und der das Vertrauen der Beamten verloren, und damit sie es wieder gelburghtämpfen.( Beifall links.) tatsächlichen Bevölkerungsvermehrung zeigt, daß bis zum Jahre 1895