Leichtfertige Ausgaben und falsche Sparsamkeit.

sächsischen Muster folgen solle, das heißt dem Staat ober den Ge- 1 Keine Spucknäpfe. meinden die Besteuerung überlassen solle. Weiter verbreitete sich Das Material für die statistische Uebersicht der Schulverhältnisse der Minister über den Reichsweingesehentwurf, der eine ganze in Niederbayern   haben bisher allein die geistlichen Schul Reihe von tief einschneidenden Aenderungen mit sich bringe. Der infpektoren geliefert. Man scheint damit schlechte Erfahrungen ge Minister erklärte sich mit den Bestimmungen des Gefeßentwurfes macht zu haben, denn die Regierung gab dieses Jahr Frage. bogen hinaus. Das veranlaßt einen Pfarrer, in der Donau Zeitung" über die Vielfragerei au schimpfen; am meisten ärgert ihn die Forderung der Aufstellung von Spudnäpfen in

Preußische Ausweisungspraxis.

frankreich  .

Im preußischen Dreiklassenparlament stand heute der Etat des Finansministeriums zur Debatte. Gr fordert neue Mittel zur Ver. mehrung der Beamten in den Landratsämtern, obwohl diese sich boch schon um alle möglichen Dinge kümmern, die sie gar nichts an­gehen. Die Polenunterdrückungspolitik kostet Preußen jährlich im ganzen einverstanden. 45 Millionen, wie der Pole v. Dziem bowski den Privi­Tegienmandataren vorrechnete. Dem Finanzminister hielt er das Die preußische Regierung fährt fort, die russischen und den Schulzimmern. Durch solche Maßnahmen der Regierung, inzwischen ausgegrabene Zitat aus einer seiner Reden vom Jahre polnischen Arbeiter, die nicht dadurch an dem Wohl des preußischen meint er, werde im Bolle nur unzufriedenheit gewedt. 1902 vor, in der Freiherr v. Rheinbaben die Enteignung, Staates mitwirken wollen, daß sie sich den Agrariern als billige Gegen derartige unnötigen und unfruchtbaren Neue­das gewaltsame Wegnehmen des polnischen Grund und Bodens Arbeitskräfte zur Verfügung stellen, aus dem preußischen Gebiet rungen" müsse energisch Stellung genommen werden. noch für ungerecht erklärt hatte. Der Finanzminister gab zu, daß auszuweisen. er damals die Enteignung noch für verkehrt gehalten hätte, aber In Magdeburg   hielt sich seit September 1905 der 25jährige die Not der Zeit, meinte er, habe zu diesem Schritt gedrängt. Wie Monteur Metschislaw Motschulsty aus Kownow( Ruß­Eine Niederlage Clemenceaus. rasch preußische Minister flug werden! Vielleicht wird Fürst land) auf. Während dieser ganzen Beit arbeitete er als Schloffer Paris, 11. März.( Eig. Ber.) Der Stern des Ministeriums auf der Maschinenfabrik von R. Wolf. Er kümmerte fich weder Bülow, der jetzt das Reichstagswahlrecht für staatsgefährlich erklärt um eine Gewerkschaft noch um eine Partei und gehörte auch keinem ist am Verbleichen... Die gestrige Verhandlung der Deputierten hat, auch noch einmal unter der„ Not der Zeit" es als notwendig Verein als Mitglied an. Am 18. Februar d. J. kam nun ein fammer über die Wiedereinsetzung des Abgeordneten Reinach in erkennen. Ausführlich sprach man im Dreitlassenparlament ohne Schußmann zu ihm auf seine Arbeitsstätte und überbrachte ihm seinen Offiziersrang brachte der Regierung ein indirektes, aber alle Kompetenzbedenten über die Reichsfinanzreform. Dietrich die Aufforderung, unverzüglich nach der Polizeistation Budau zu darum nicht im geringsten zweifelhaftes Mißtrauensvotum. ahn schlug dabei zum Hohn für die Freisinnigen als einzige fommen. Auf der Polizei wurde ihm unter Androhung von Bekanntlich hat General Picquart für den seinerzeit wegen annehmbare dirette Reichssteuer die Dividende n. 3wangsmaßregeln eröffnet, daß er als Ausländer binnen Disziplinbruch abgesetzten Reinach ein Spezialgeseh eingebracht. steuer vor und verlangte eine Erhöhung des Emissionsstempels vier Wochen das preußische Staatsgebiet zu ver. Die Nationalisten verlangten darauf mit voller Berechtigung, daß für ausländische Wertpapiere. Die Tantiemensteuer begründte er wegen dürfe er sich in Industriezentren nicht Iassen habe. Seiner, polnischen Abstammung die Wiedereinsehung allen wegen politischer Vergehen degradierten mit dem Saze, daß es bei den Aktiengesellschaften kein Wohlwollen aufhalten! Ihm wurde dann ein Schriftstück zur Unterschrift aktiven und Reserveoffizieren zuteil werde. Unsere Genossen aber für die Arbeiter gäbe. Damit hat er ganz recht; aber bei den vorgelegt. Motschulsky hat mittlerweile Preußen verlassen, obwohl fügten die weitere Forderung hinzu, daß auch die wegen ihrer ge preußischen Junkern gibt es das noch weniger. thm eine schriftliche Aufforderung dazu nicht mehr zu verfchaftlichen Betätigung entlassenen Be. Zentrum und Frikonservative erklärten sich übrigens auch gegangen ist. amten wieder eingesetzt würden. Da sich schon unlängst die energisch gegen jede direkte Reichssteuer, die in das Finanzsystem Interessant ist die Begründung der Ausweisung. Kammer geneigt gezeigt hatte, auf diese Absichten einzugehen, ber­Der Einzelstaaten eingreift, also gegen Reichseinkommen- und Indirekt besagt fie: Wärst Du nicht Industries fon- fügte der Chef des Postwesens Simh an die Wiedereinseßung des Reichsvermögenssteuern. Da sind wir begierig, zu wissen, wie die bern 2an darbeiter, so würden wir Deinem Aufenthalt nichts in gemaßregelten Beamten Clavier, um die versöhnliche Stim Freisinnigen unter der berühmten und unerschütterlichen Wahrung Agrarier beiträgst, so hast Du schleunigst aus Preußen zu verzicht auf einen Beschluß zu bewegen, der als eine Demonstration Freifinnigen unter der berühmten und unerschütterlichen Wahrung den Weg legen. Da Du aber nicht zur Linderung der Beutenot der mung der Regierung zu manifestieren und die Majorität zum Ver­ihrer Grundsätze die Reichsfinanzreform zustande bringen wollen. schwinden. Für diese Offenherzigkeit kann man der Polizei, die Im übrigen ärgerten die Junker, die nach der Ablehnung des ja bekanntlich nicht nötig hat, Gründe für die Ausweisung anju- gegen die Regierung angesehen werden mußte, nachdem der Handelsminister wiederholt erklärt hatte, er lasse sich die Einstellung Börsengesetzes in der Reichstagskommission schon ein neues Kartell geben, nur dankbar sein.- mit dem Zentrum heraufsteigen sehen, die Freisinnign mit der der gemaßregelten Beamten nicht aufzwingen. Aber als gestern Opernhausfrage. Der Kaiser möchte bekanntlich ein neues Opern Genosse Constans im Namen der sozialistischen  haus auf dem Krollschen Grundstück gebaut sehen, und das alte Aus Deusch Südwestafrika wird amtlich gemeldet: Partei in einem Zusazantrag die Wiedereinsetzung forderte, Opernhaus   will die Regierung zu teuerem Preise der Stadt Berlin   Am 8. März wurde eine deutsche Patrouille, die aus einem Ser. hatte die Regierung angesichts der Stimmung in der Kammer nicht aufhalsen. Die Konservativen aber erklären, daß sie das alte geanten, drei Reitern und zwei Eingeborenen be- den Mut, die Vertrauensfrage zu stellen. Und sie schickte auch als Opernhaus für den Staat behalten wollen, und daß die Brandstand, bei kubub( zwischen Koes und Gazie am Westrand der Sprecher nur den Unterstaatssekretär der Post vor, trotzdem es sich schabung Berlins   sich in der Form von Beiträgen zu den Kalahari  ) von etwa 25 Hottentotten erschossen. Der nach Norden nicht nur um Postbeamte handelte, sondern auch den Lehrer, Ge nossen Nègre, und um Ministerial- und Präfekturbeamte, wie Baukosten des neuen Opernhauses einfacher und gründlicher be- abziehende Gegner wurde durch Oberleutnant Müller forgen ließe. Die Freifinnigen wagten nicht einmal mit einer 25 Reitern verfolgt. Auch in diesem Falle dürfte es sich wie Moriset und Janbion. Gimhan erklärte, die in Frage Silbe gegen solche Vorschläge aufzumuden. bei früheren Ueberfällen in jener Gegend um Leute Simon fommenden Beamten seien nicht wegen ihrer politischen Meinungs Ausführlich dagegen nahmen sie an der Debatte über die Er- Coppers handeln. Die kleinen Karrasberge wurden von einer delikte, sondern wegen Disziplinbruch entlassen worden( was aber höhung der Diäten der Dreiklassenwahlerforenen teil. Die Ab- Stompagnie abgesucht, nachdem dort in legter Zeit eine Hottentotten- auch, wie Constans   sofort feststellte, von Reinach gilt), die Regie geordneten des preußischen Landtages beabsichtigen, sich ihre Diäten bande verschiedene Wiehdiebstähle verübt hatte. Einer Patrouille ung fei jedoch entschlossen, ihre Angelegenheit mit dem größten in der Form der Reichstagsdiäten auszahlen zu lassen. Dabei ist gelang es, der Bande sämtliches gestohlenes Vieh und das Ein- Wohlwollen zu erwägen, nur möge ihr die Kammer in dieser Bes ziehung Vertrauen schenken. ihre ganze gesetzgeberische Tätigkeit für das Volk nicht einen Heller geborenengerät abzunehmen. Von dem Kommando der Schutztruppe Die Kammer schenkte ihr dieses Vertrauen nicht. Ber. wert. Das Beispiel der jetzigen Verhandlungsfitten im Reichstage find die erforderlichen weiteren Maßnahmen zur Unschädlichmachung teaug, der Präsident der Armeekommission, die sich mit dem auf fann auch nicht gerade zur Nachahmung reizen. Aber die Ab- der erwähnten Banden in die Wege geleitet. Reinach bezüglichen Vorschlag beschäftigt hatte, erklärte, er fönne geordneten wollen es, und die Regierung wird in dieser Frage Simon Copper, der keineswegs zu den entschlossensten wohl über den die Zivilbeamten betreffenden Antrag Constans  dem Dreiflaffenparlament seinen Willen tun. Hingegen weigerte Führern der Hottentotten gehörte, würde längst die Waffen geftredt teine offizielle Meinung äußern, aber er sehe keinen Grund, sich sie sich heute unter Zustimmung der Konservativen und des Zen  - haben, wenn ihm nicht die Behandlung der Eingeborenen seiner Annahme zu widersetzen. Wenn die Regierung habe ver­trums wiederum, den Beamten einigermaßen anständige Teuerungs- immer neue Flüchtlinge zuführte. Bleibt das Versklavungsgesetz der lauten lassen, daß sie zu einer Wiedereinsetzung der Beamten bereit zulagen zu geben. So verschwendet man und so spart man im Eingeborenen noch lange bestehen, so sind Ueberraschungen in Süd- wäre, sobald das Beamtenstatut zur Beratung komme, so stehe man preußischen Dreiflaffenparlament. westafrika   durchaus nicht ausgeschlossen! bor der Tatsache, daß zwei Jahre nach dem Beginn der Legislatur periode diese Reform noch nicht auf der Tagesordnung stehe. Es gäbe überhaupt viele Fragen, von denen noch keine einzige erledigt sei.

genommen.

Die Folgen der Versklavung!

Ein Pfuschwerk.

und Bediensteten gepriesen.

=

foziales Pfusch werk.

-

Combes gegen Clemenceau  .

Ein Baiffe- Angriff auf die Blockpolitik. Als ein soziales Reformwert ersten Ranges wird der von der Die Börsenkommission des Reichstages beendete taherischen Regierung veröffentlichte Entwurf zu einem Das war eine unverkennbare Kritik der ganzen Regierungs­heute ihre erste Lesung. Dabei fam die Kontermine der neuen Gehaltsregulativ für die Staatsbeamten politik und ihrer klappernden Reformmühle. Die Kammer unter. Ronservativen und des Zentrums gegen die Blockpolitit zum plazen. Diese Barteien hatten die Wiedereinführung das Ding besicht, desto mehr entpuppt es sich als ein gänzlich un- antrag wurde mit 352 gegen 147 Stimmen angenommen. Je näher man sich aber strich fie noch mit demonstrativem Beifall. Und Constans Zusatz­des Terminregisters beantragt. Dieser Antrag wurde an Danach find auch alle sonst erlaubten Börsen- allerdings keine Ursache zu flagen, denn sie sind reichlich be. Die höheren Beamten haben Die gemaßregelten Genossen sind also wieder in ihr Amt eingesetzt termingeschäfte ungültig, wenn nicht beide Parteien in ein Börsenregiſter a cht, ganz anders ist es jedoch bei dem niederen Personal, tammer annimmt. Man kann gespannt darauf sein, wie sich die vorausgesetzt, daß der Senat den Beschluß der Deputierten­eingetragen sind. Damit ist das Börsenregister wieder eingeführt, die von der Börse so schwer behagte Rechtsunsicherheit bleibt be- borzugsweise bei den Bediensteten, die mit Sehnsucht auf dieses Regierung bei der Senatsverhandlung verhalten wird. Regulativ warteten, weil sie von ihm endlich die Besserstellung Jedenfalls hat die gestrige Kammerfißung bewiesen, daß das stehen und der bisherige Zustand im wesentlichen aufrecht erhalten. ihrer miserablen Lage erhofften. Sie sind nun schredlich enttäuscht. Ministerium teine parlamentarische Mehrheit mehr Die so heiß ersehnte Reform ist futsch, die freifinnigen Verrätereien Wo Aufbesserungen vorgesehen sind, sind sie vielfach gar nicht der hat. Wird es für die verlorenen Stüßen von Links, Ersatz bei den find vergebens gewesen. Aber die Junker machen gründliche Arbeit. Sie haben nicht hebliche Verschlechterungen vorgesehen. Während die gefek das Schreckgespenst des wiederkehrenden Combismus an die Aber die Junker machen gründliche Arbeit. Sie haben nicht Rede wert, bei einem großen Teil der Bediensteten sind sogar er- Gemäßigten finden, denen die großkapitalistische Preffe unaus­nur die Verbesserungen beseitigt, sondern die Gelegenheit benut, höheren Beamten eine manchmal nach Taufenden betragende Auf- Wand malt? Es ist möglich, daß sich eine neue Konzentration der um der Börse eine neue Zuchtrute zu binden. Die Konservativen haben einen neuen Paragraphen beantragt, der den Abschluß oder besserung erhalten sollen, hat man den Mut, den unteren Be- gemäßigten Parteien bildet, mit dem Hauptprogramm, die von den die Berleitung zu einem verbotenen Börsentermingeschäft mit Ge- diensteten eine„ Reform" zu bieten, die sie zu einem großen Teile arbeitenden Massen geforderten Reformen zu vereiteln. Aber es schlechter stellen würde, als sie jetzt schon gestellt sind. Die Auf- ist wenig wahrscheinlich, daß sie auf das Benefiz des Inventars fängnis und mit Geldstrafe bis zu 10 000 m. bestraft. Sogar der preußische Handelsminister Delbrück   erklärte das regung darüber hat die sonst so geduldigen Leute in Bewegung verzichtet und die Last politisch kompromittierter und glücloser Gesetz in der beschloffenen Form für un annehmbar, zumal mit gebracht. In Nürnberg   fand eine aus ganz Bayern   befchickte Landes- Regierungsmänner, wie Clemenceau   und Briand  , mit übernimmt. versammlung der Justizbediensteten( Gerichtsdiener, Gerichtsboten, diesen Strafbestimmungen. Trotzdem wird der Antrag der Konser- Aufseher der Strafanstalten usw.) statt, in der der Entwurf einer vativen mit 14 gegen 12 Stimmen angenommen. Paris  , 12. März.( Privattelegramm des Vorwärts".) Gestern Kein Wunder, daß die Börse sehr unglücklich ist.„ Das Ge- vernichtenden Kritik unterzogen und beschlossen wurde, durch eine schäft", berichtet das„ Berl. Tagebl.",„ ftodte fast völlig, die Petition die Einreihung in höhere Gehaltsklassen zu verlangen. fand ein republikanisches Feft zu Ehren des alten Brision statt. schäft". berichtet das„ Berl. Tagebl."," stockte fast völlig, die Eine Anzahl Landtagsabgeordnete aller Parteien waren Combes benüßte diesen Anlaß, um seiner Opposition gegen bie Surse bröckelten ab. Dieselben Kreise, die noch vor einigen Wochen bie Blodpolitik über den grünen lee lobten, bie Blodpolitik über den grünen lee lobten, zur Bersammlung eingeladen, erschienen war aber nur der Regierung Clemenceaus, der immer mehr zur Rechten hinneige, scharfen Ausdruck zu geben. Clemenceau   antwortete mit äußerten sich heute dahin, daß die Liberalen die hinein. 1ozialdemokratische Abg. Dr. Süßheim, der die Be- seinen gewohnten Phrasen, die immer weniger Glauben finden. gefallenen seien." Es ist doch lehrreich, welch hohe politische daß die sozialdemokratische Fraktion alles aufbieten werde, um zu Doch gilt die Stellung Clemenceaus, dessen Nachfolger dann Combes gefallenen seien." Es ist doch lehrreich, welch hohe politische schwerden der Bediensteten als berechtigt erklärte, und versprach, Er wird heute dafür von den Blättern der Rechten sehr gelobt. Intelligenz in den heiligen Börsenhallen wohnt und von welchen bewirken, daß mit der Aufbesserung nicht von oben, sondern von werden würde, für erschüttert. tiefen Erwägungen fich das Urteil dieser Streife leiten läßt. Bas unten angefangen werde. Auch das Kanzleipersonal des Justiz­geht das gleiche Wahlrecht oder das freie Vereinsrecht die Börse an! dienstes hielt in Nürnberg   eine Versammlung ab, in der die schärfste Die Blockpolitik war so lange gut, als sie die Börsenspekulation zu Mißbilligung über den Entwurf ausgesprochen wurde. erleichtern versprach. Sie wird miserabel, sobald sie eine Termin­geschäftsstörung bedeutet. Wie wenig Stimmen müßten doch beim Pluralwahlrecht die Börsianer und wie viele Stimmen die Proletarier bekommen, wenn politische Reife und Ur- Dem Abgeordnetenhause ist der Entwurf eines Gesetzes über iffen im Süden Beteiligten vorzulegen. teilsfähigkeit den Maßstab bildeten! Es ist übrigens vorläufig die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflicht noch nicht zu erkennen, ob die Stellungnahme der Konservativen verletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt erfolgt ist, weil sie die Blockpolitik überhaupt für ausfichtslos halten augegangen. Die wichtigsten Bestimmungen dieses Entwurfs und ihr Ende beschleunigen wollen, oder ob sie damit nur eine Pression auf den Freifinn ausüben wollen, um ihn beim Vereinsgesetz zu Konzessionen in der Sprachenfrage zu bewegen. Ein geeignetes Objett für solche Erpresserpolitik wäre ja der Freifinn immerhin.

In Preußens Schlepptau.

Hessen   entwickelt sich in preußischer Richtung. In der Zweiten Rammer erklärte heute der durch seine neulichen Aeußerungen über die Berliner   Wahlrechtsdemonstration auch außerhalb des Hessenlandes bekannt gewordene Staatsminister Braun im Ver­lauf seiner Etatsrede, die Lage der Landwirtschaft sei im Gegen­satz zu der von Handel und Industrie nur teilweise befriedigend. Für einen nachhaltigen Seuchenschub müsse gesorgt werden. Ein Problem, das zu lösen wäre, sei die Arbeiterfrage in der Landwirtschaft; auch hier werde Abhülfe möglich sein, wenn das Zurüdfluten der Industrie die Arbeiter zwinge, zu der Land­wirtschaft zurückzukehren. Zur Erhaltung und Gesundung des Mittelstandes seien Reformen der Grund- und Gewerbesteuer dringend notwendig. Weiter müsse dem Mittelstande geholfen werden durch Erleichterung und Förderung des Zusammenschlusses und durch Genossenschaften und Besteuerung des kapita. listischen Großbetriebes, wie Warenhäuser und Bonfumvereine. Es frage fich, ob man dabei dem preußischen oder

Tauten:

Ein neues Haftpflichtgeset.

Eine Amnestie.

Paris  , 12. März. Jm heutigen Ministerrat im Elysee, dem auch Barthou   wieder beiwohnte, beschloß die Regierung einen Ge­febentwurf betreffend eine Amnestie für die an den Greig.

Belgien  .

Die Sozialisten gegen die Kongovorlage.. Brüffel, 11. März. Die fozialistische Linte ber Kammer und des Senats hielten heute Versammlungen ab, um § 1. Berlegt ein unmittelbarer Staatsbeamter in Ausübung Stellung zur Rongovorlage zu nehmen. Es gelangte einstimmig der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt vorsätzlich oder fahr- eine Resolution Vandervelde zur Annahme, worin die Vor­lässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, lage unter Hinweis auf die Folgen der Einverleibung abge. so trifft die im§ 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte lehnt wird. Eine zweite Resolution des Abg. Bertrand ere Berantwortlichkeit anstelle des Beamten den Staat. Die Ver- flärt die dem Parlamente jetzt unterbreitete Vorlage als den antwortlichkeit des Staates ist ausgeschlossen bei solchen Amts- Rechten und Interessen Belgiens   widersprechend und lehnt fie handlungen, für welche der Beamte Gebühren von den Betei- deshalb ab.. ligten zu beziehen hat.

England.

Die Arbeiter für den Frieden.

§2. Wird der Staat auf Grund der Vorschrift des§ 1 in Anspruch genommen, so finden auf die Feststellung, ob der Be­amte sich einer Ueberschreitung seiner Amtsbefugnis oder der London  , 11. März. Die den Trades- Unions an Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung schuldig ge- gehörenden Mitglieder des Unterhauses hielten eine Ver­macht hat, die für den Fall der Verfolgung der Beamten gelten- sammlung ab, in der der Versuch eines Teils der englischen den Vorschriften entsprechende Anwendung.

§ 4. Die Vorschriften finden entsprechende Anwendung: Presse, zwischen England und Deutchland eine 1. Auf die für den Dienst eines Kommunalver. Entfremdung herbeizuführen, aufs schärfste ver. bandes angestellten Beamten mit der Maßgabe, daß urteilt wurde.

Die Lords gegen das Unterhaus.

an die Stelle des Staates der Kommunalverband tritt, 2. auf die Lehrer und Lehrerinnen eines Schulverbandes mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Staates der Schulver- London  , 11. März. Oberhau 3. Nach zweitägiger Ver­band tritt. handlung über das Landpachtgefeß für Schottland  , das § 6. Soweit durch Reichs- oder Landesgesetz für bestimmte vom Unterhaus mit großer Mehrheit angenommen worden ist, Fälle eine Haftung des Staates oder der Kommunalverbände wurde heute mit 153 gegen 33 Stimmen eine Resolution ange­über den in jenen Gesezen bestimmten Umfang hinaus ausgenommen, in der die Hauptbedenken des Oberhauses gegen die schlossen ist, finden die Borschriften dieses Gesetzes teine An- Vorlage aufgeführt werden, und in der es abgelehnt wird, wendung der Vorlage in ihrer jebigen Form zuzustimmen.