Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 25 (1908) [1017

will versuchen, sich von den preußischen BureaukratenzSpfen in der Budgcttommission einen Weg weisen zu lassen. Den Hauptteil der Sitzung füllte die zweite Lesung des Quellen- schutzgesetzes aus. Wie bei der Polenenteignungsvorlage plötzlich der sozialistische Gedanke in allen Ministerreden spielte, daß der Privateigentümer sich aus Gründen des öffentlichen Wohls eine Enteignung gefallen lasten müsse, so stellt auch dieses Ouellenschutz. gesetz eine sonderbar« Mischung von sozialistischen Kulturgedanken und kapitalistischer Barbarei dar. Der Eigentümer einer Quelle soll da? Recht erhalten, wenn es sich um eine gemeinnützige Heil- quelle handelt, einen Schutzbezirk um ste zu bilden, in den kein anderer Besitzer bohren oder bauen darf, damit nicht die Ergiebig- keit der Heilquelle gefährdet werde. Aus die Erhaltung des un- ersetziichen Gemeingutes einer solchen Heilquelle wird sogar so großer Wert gelegt, daß für diese Beschränkung ihres Privateigen- tums die umliegenden Besitzer nicht einmal voll entschädigt werden sollen. Soweit geht man im Schutze der Heilquellen um des Ge- meinwohls willen. Der Besitzer der Heilquelle darf aber mit ihr machen was er will. Er kann den Schutzbezirk bilden, kann es aber auch Unterlasten, er kann die Heilquelle ausbauen oder ver- fallen lasten, sorgsam behüten oder vergiften, ganz wie seine privat- kapitalistische Laune oder sein Eigennutz es gebieten. Einem solchen Privatkapitalisten Enteignungsbefugnisse gegen seine Nachbarn zu geben, dazu ist da? Dreiklastenparlament bereit, daS glaubt es mit der Berfastung vereinbaren zu können, die eine Enteignung nach Artikel 8 nur im Jntereste deS Gemeinwohls zuläßt. Die frei- sinnigen Abgeordneten tadelten manchesterlich die Einschränkung deS Privateigentums überhaupt, die anderen Parteien nahmen sich des Unsinns liebevoll an. Einige Eigenbrödler aus dem Zentrum äußerten verfastungsbedenken, aber einen wirklichen Schutz der Heilquellen durch die Allgemeinheit für die Allgemeinheit forderte im Dreiklastenparlament kein Abgeordneter. Das Gesetz wurde angenommen Und steht morgen zur dritten Lesung, außerdem kommen die Vorlagen über Haftung für den durch Beamte verursachten Schaden und über Erschließung neuer staatlicher Kohlenselder im Nuhrrevter zur Beratung. Das Verende« der Blockpolitik. Dem armen Freisinn wird angst und bange. Alles ist schief ge- gangen, und geblieben ist nur ein ungeheures Defizit, ein Defizit an Geld und an Talen. Bis auf die Knochen blamiert soll er sich den Landiagswählern präsentieren, und das letzte, woraus er seine Hoffnung gesetzt hat, bleibt natürlich gleichfalls au«: eine Regierungshülfe ist sicher nicht zu erwarten. Und als ob daS alles noch nicht genug wäre, rücken ihm jetzt feine Blockbrüder auf den Leib. Die.Weser- z e i t u n g' erzählt, daß unter der Aegide eines preußischen Ministers Führer der Regierungsparteien, der Konservativen. Nationalliberalen und Freikonservativen beisammen waren; der Freisinn fehlte, man wollte beim intimen Beisammensein nicht von den Lakaien gestört werden. Was da verhandelt worden, daS hätte Oklavio v. Zedlitz folgendermaßen ausgeplaudert: .Die preußische StaatSregierung hat ein überaus lebhaftes Interesse daran, zur Einschränkung der freisinnigen Wahlrechts- agitation die W a hlen so früh wie möglich anzu- setzen. Es muß das schon aus dem Grunde angestrebt werden, weil die Gefahr nahe liegt, daß die gemeinsame Agitation für die Wahlreform die Freisinnigen und Sozialdemokraten im Wahlkampfe jeden Augenblick zu- sammenführen kann. Damit wird der Blockgedanke im Reiche nur»och mehr bedroht, zumal schon heute von den Freisinnigen der Wablkamps gegen die Konservativen angekündigt wird. Der Freisinn muß aber aus jeden Fall isoliert werden Es ist daher besser, den Abg K o p s ch in seiner Hoffnung aus ein Zu« sammengehen der Freikonservativen und Nationalliberalen mit den Freisinnigen zu bestärken, al» durch eine vorzeitige DemaSkierung diese aus die Seite der Sozialdemokraten zu dl äugen. Frei- konservative und Konservative haben heute schon ein festes Wahlbündnis geschlossen und von der Regierung das Versprechen erhalten, daß man regier n ii gsseitig ihren Kandidaten genau so wie bei den fr ü deren Wahlen entgegenkommen will. DaS oberste Prinzip aber bleibt: Einschnürung der Frei- sinnigen, soweit eö gehl. In der möglichsten Austeilung der frei- sinnigen Mandate tun die heutigen preußischen Regierungsparteien sich zusammen.' Ob Herr v. Zedlitz wirklich so gesprochen, wissen wir nicht und er wird es jedenfalls dementieren. Das tut aber nichts; der Werlaus der Dinge wird schon so ähnlich sein. Die Re- gierung wird wirklich den konservativen Kandidaten entgegen- kommen. DaS braucht sie nicht erst zu erklären, das besorgen, wie immer die Erklärungen lauten mögen, die Landräte auf jeden Fall. Deshalb muß ja die öffentliche Wahl erhalten werden. Und der Freisinn braucht nicht erst eingeschnürt zu werden, weil er sich ja bereits freiwillig die Fesseln der Block- Politik hat anlegen lasten. Wie soll er da noch die Kraft finden, gegen die Blockbrüder zu kämpfen? Nur mit der Aufteilung der Mandate wird eS etwas hapern. Denn wo fast nichts ist, haben selbst Junker ihr Recht verloren. Das Betrübtichste für den Freisinn ist, daß sich sein Herr und Meister, Fürst Bülow , überhaupt nicht mehr an ihn schert. Kein Empfang, keine Konserenzen. Sucht Bülow schon das Zitat, mit dem er von der Blockpolitik Abschied zu nehmen gedenkt? Gegen daS Attentat auf das Schweizer Asylrecht! Genosse Zubeil, Mitglied des Reichstages, schreibt uns, daß er sich der Adresse„An das Schweizer Volk" anschließt. Er ist nur durch seine Parteitättgkeit verhindert gewesen, seine Unterschrift sofort zu vollziehen. Wir sind selbstverständlich gern bereit, weitere Unter- schriften für die Adresse entgegenzunehmen; offenbar sind noch einige andere Mitglieder der Reichstagsfraktion durch Ab- Wesenheit verhindert gewesen, die Adresse zu unterschreiben.— Zur preußischen LandtagSwahl bringt das„Berliner Tageblatt' folgende Notiz: Im Wahlkreise Rixdors-Schöneberg wird von den Sozialdemokraten der Reichstagsabgeordnete Ledebour den Wählern präsentiert werden. Diese Nachricht hat sich daS Blatt vollständig auS den Fingern gesogen. In Rixdors-Schöneberg haben die Parteigenoffen ebenso wenig wie in den anderen LandtagSwahlkreisen von Berlin und Umgegend bisher zu der Kandidatcnsrage Stellung genommen. Die bürgerlichen Preftlakaien im Hanse des Herrn! Die hohe Auffassung, die die bürgerlichen Journalisten von ihrer Stellung haben, verrät eine Bemerlung, die die höchst ehrenwerte „Boisische Zeitung" und nach ihr die„Freisinnige", und damit der Block vollkommen sei, auch die„Deutsche Tageszeitung' und die„Nord- deutsche Allgemeine Zeitung' der Mitteilung hinzugesetzt haben. daß die oldcnburgische sozialdemokratische LandtngSfcaktton in unserem Banter Parteiblatt, dem„Norddeutschen Volksblatt", von der Redaktion wegen ihrer Abstimmung für die fünfjährige Legis- laturperiode kritisiert worden ist. Das edle bürgerliche Zeitung?- geschwistcr hatte dazu zu sogen(wir zitieren die Fassung der Vossin. die der anderen Blatter war ähnlich).- „Der eine der vier Genoffen, denen hier so übel mitgespielt wird, Herr H u g, ist der Eigentümer deS.Nordd. Volksbl.'. Man darf darauf gespannt sein, ob er sich in Anbetracht der Gleichheit der Genossen von seinen Angestellten in dieser Weise herunterkanzcln läßt, oder ob er sich daraus besinnt, daß er in seinem Hause doch der Herr ist." Die bürgerlichen Preßlakaien erachten eS also«I» ganz selbst- verständlich, daß ste fliegen mühten, wenn sie ihre„Herren im Hause", die Verleger, zu tadeln wagen würden und sie können eS kaum für möglich halten, daß«S in der sozialdemokratischen Presse anders hergehen könne. Ihr inbrünstiger Wunsch, daß ihre sozial- demokratischen BcrufsgenosseN in dieser Beziehung nichts vor ihnen voraus haben möchten, wird indes nikbt in Erfüllung gehen. Diese lelbe bürgerliche Presse, die jetzt erwartet, baß eine Redaktion davongejagt wird, weil ste sich an den Verleger heran- wogie, würde es natürlich absolut nicht begreifen können, wenn eine Parteiorganisation sich von Redakteuren trenn'.e, deren politische Hallung ihr falsch zu sein scheint. Weil derartiges eben auch in bürgerlichen Parteien nicht vorkommen kann, Sie können eben über ihre eigenen Verhällniff» sich nicht hinausdenken, diese braven Tinten- kuliS im Hause des Herrn Verlegers. AuS dem badischen Landtage. Die sozialdemokratische Fraktion derll vadischen Kammer brachte ein» Interpellation ein, welche die Regierung auf- fordert, zu der fortdauernden Arbeitslosigkeit Stellung zu nehmen und der Kammer mitzuteilen, mit welchen Mitteln sie der Notlage der Arbetrswsen entgegenzutreten gedenkt.— Ferner ist ein sozialdemokratischer Antrag an die Gehaltstarif- kommisston ergangen, welcher eine Matzregelung der vom badiichen Staat angestellten Personen wegen der Betätigung ihrer politischen lleberzeugung verhindern will._ Unfreie Wissenschaft. Unter dieser lleberschrtst brachien wir vor kurzem die Mitteilung über ein Rundschreiben, das von einem Herrn Schulvorsteher A p e l versandt wurde und in dem er zur„Gründung einer Vereinigung' zur Verbreitung wirtschaftlicher Kenntniffe auffordert Der Aufruf sollte sich an alle Parteien mit Ausschluß der Sozialdemokratie wenden. Zugleich war mitgeteilt, daß die erste Anregung von Herrn Professor A p t ausgegangen und Herr P-ofessor v. L i s z t seine Zustimmiiiig ausgesprochen habe. Wir hatten damals unserer Verwunderung über diese Auffaffuna der Freiheit der Wiffenschaft Ausdruck gegeben. Dagegen verwahrt sich nun Herr Professor«pt in einem Schreiben, an uns, dem wir folgende Stelle entnehmen: „AnS Ihren Bemerkungen gewinnt es den Anschein, als ob dieses Schreiben vor seiner Absendung Herrn Professor Dr. v. LiSzt oder mir vorgelegen habe. Demgegenüber bemerke ich, daß die Ver- antwortlichkeit für dieies Schreiben ledig l i ch Herrn Apel trifft. Der von mir verfolgte Gedanke, wirtschaftliche Bildung in die weitesten Kreise zu tragen, ist mit dem grundsätzlichen Ausschluß einer bestimmten Partei nicht vereinbar.' Wir nehmen natürlich von dieser Verwahrung sehr gerne Kenntnis.— franhreid). Die Stellung der Regierung. Der Beschlutz der Kammer über die Wiedereinstellung der gemaßregelten Beamten zwingt die Regierung, von der Kammer ein Vertrauensvotum zu verlangen. Clemenceau be- absickttgt, vom Senat die Beseitigung der von der Kammer an- aenommenen Bestimmung zu verlangen und bei der Wiederberatung in der Kammer die Vertrauensfrage zu stellen.— Zwei Gefangene. Paris , 18. März. Zwei Europäer, der Franzose Paret und der Italiener Bionchi, sind in die Gefangenschaft des Medalrastammes geraten, lieber ihr Schicksal fehlt jede Nachricht. Sngiancl. Eine charakteristische Rede. In der liberalen Liga hielt Lord Ro s e b e r h, der Führer der Liberalen im Oberhause, ein unklarer, von großer Eitelkeit erfüllter Kopf, eine Rede, in der er zunächst für die Flottenverrnehrung Propaganda machte und eine imperialistische Politik jedoch ohne Schutzzoll forderte. Nur unter dem Druck einer übertoältige.nden Notwendigkeit wäre er für den Schutzzoll zu haben. England könnte schließlich dazu getrieben werden, zwischen Schutzzollsystem und Sozialdemokratie zu wählen, und— so unangenehm das auch wäre— würde er doch nicht zögern, in diesem Falle daö Schutzzollsystem vorzuziehen. Der Sozialismus wäre das Ende des Reiches und der Religion.( l) Wenn der Sozialismus die Vor- Herrschaft erlangen sollte, so müßte die liberale Partei hinweg- gefegt werden; das Vorgehen der Regierung gegenüber dem Hause der Lords mißbillige er durchaus. Schließlich appellierte Lord Nosebery an die liberale Liga, sich um das Pro- gramm folgender ö Punkte zu scharen, ein gesunder Imperialismus. Freihandel, Ablehnung eines irischen ParlanienfS, Feindschaft dem Sozialismus sowie eine reformierte und arbeitsfähige Kammer. Die Rede ist bezeichnend für die wachsende Angst vor dem Sozialismus. Der Kamps gegen das Oberhaus erscheint gefährlich, loci! in dem Oberhaus schon ein Bollwerk gegen den Sozialismus erblickt wird. Zugleich zeigt sich, daß der wichtigste Gegensatz zwischen den beiden großen bürgerlichen Parteien, die Stellung zum Schutz- zoll, vor der Feindschaft gegen den Sozialismus nicht standhalten wird. Die Rede lvirft auch ein helles Licht aus den Zwiespalt, der innerhalb der liberalen Partei, zwischen dem radikalen und dem imperialistischen Flügel besteht. Der Gegensatz der Liberalen zur Arbeiterpartei wird übrigens bei der bevorstehenden Beratung der Arbcitslosenvorlage voraussichtlich zu scharfem Ausdruck kommen. Norwegen . Eine Regierungserklärung. Christiania , 18. März. In der heutigen StortingSsitzung gab die Regierung die Erklärung ab, daß, falls die beiden von den Radikalen und den Sozialdemokraten eingebrachten Mißtrauensvoten angenommen würden, die Regierung demissionieren und dem Könige raten würde, sich bei der Neubildung deS Ministeriums an diese Mehrheit zu wenden. Ciirhei Mazedonische Reformen. Die englische Regierung hat den Mächten den Vorschlag der Ernennung eines Generalgouverncurs für Mazedonien gemacht. j�aroliko. Die friedliche Durchdringung. Melilla , 12. März. Die spanischen Truppen haben heute früh Cabo del Agua, ohne aus Widerstand zu stoßen, besetzt. Hirscriha. Die preußische Poleupolitik verurteilt. Der Kongreßmann B a t e S aus Erie brachte im Repräsentanten- Haus die folgende Resolution ein: „Wir bekliiiden den Polen i» Preußen unsere Sympathie und sprechen den Wunsch aus. daß ihre Bemühungen bezüglich der Erhaltung ihrer Eigentumsrechte in diesem Staate von einem glück- licheu Erfolge gekrönt werden." Bates begründete die Resolution in einer längeren Rede, in der er die prenßilche Enteignungsvorlage verdonnerte und die Waffen- brüderschast der polnischen Heerführer mit den Amerikanern während des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges hervorhob. Diese Reso- lution wurde unter lebhasten Bravorufen einstimmig an- genommen. Em der Partei. Parteitag in Nürnberg 1908. Die Lokalfrage für den diesjährigen Parteitag hat ihre Erlebt- gung gefunden. Die Eröffnungsfeier findet in der städtischen F e st h a l l e statt, während für die Tagung deS Parteitages das Herlules-Velodrom gemietet ist. Die Verträge find bereits abgeschlossen, sowohl mit dem Sladtmagiftrat, wie auch mit dem Besitzer des Velodroms. DaS Tagungslokal liegt in der Nähe deS Hauptbahnhofes, tm Zentrum der Stadt und ist von allen Stadt- teilen aus leicht zu erreichen. Die städtische Fesihalle faßt über 8000 Personen, so daß sie für den voraussichtlich starlen Andrang am Eröffnungstage ausreichen dürste. Die Eröffnung des Partei- tages findet am Sonntag, den rck. September statt. Die sozialdemokratische Fraktion de? oldenburgischen Landtage» sdie Genossen Heitmann, Hug, Schulz, geidler) sucht in einem langen Artikel im Banter„Norddeutschen Bolksblatt' ihre Ab- stimmung für die fünfjährige Legislaturperiode zu rechtfertigen. Bemerkenswert ist, daß die blamable Begründung, die der Genosse Schulz diesem bedauerlichen Schritt gegeben hat, „daß die Fraktion nicht wolle, daß man im Lande die Sozial- demokratie für daS Scheitern der Vorlage verantwortlich mache und wieder sage: wenn die Sozialdemokratie nicht alles bekommen kann, so nimmt sie lieber gar nichts und zeigt damit wieder, daß sie positive Arbeit nicht leisten will', zwar zugegeben, aber nicht zu verteidigen versucht wird. Die vier Genossen scheinen demnach wenigstens einzusehen, daß diese Be- gründung sich schlechterdings nichi rechtfertigen läßt. Für die Ab- stimmung selbst aber wird angeführt, daß die Wahlreform trotz ihrer Mängel„ein Fortschritt ist und den Arbeitern zugute kommt und die Fraktion die Verantwortung für ein Scheitern des Gesetzes eben darum nicht auf sich nehmen wollte, denn duS Zustande- kommen der Reform war so ohne weiteres nicht gesichert". Die Fraktion sucht dann im einzelne» die Vorteile nachzuweisen, die die Reform bringt und die Nachteile, die die neuen Bestimmungen gegen die jetzigen bedeuten, als geringer denn die Vorteils hinzu- stellen. Umgekehrt erklärt der Redakteur des„Volksblatt", Genosse Wagner, dem sich die beiden anderen Redakteure des Blattes an- geschlossen haben, daß die Nachteile weit schwerer wiegen als die Vorteile. Während ferner die Fraktion schreibt: „Es war nun im Landtage eine Minderheit vorhanden, welche die direkte Wahl nicht wollte, eine andere Minderheit, welche die Grupp-nwahl behalten wollte. Da außer der kleinen sozialdcmo- kratischen Fraktion andere Fraktionen nicht vorhanden sind, sondern oft in merkwürdiger Weise der Zufall entscheidet, so war cd gar nicht ausgeschlossen, daß durch daS Zusammenwirken dieser beiden Minderheiten mit der sozialdemokratischen Minderheit, die grundsätzlich die Verschlechterung der Wahlreform durch die Verlängerung der Wahl- Periode bekämpfte, eine knappe Mehrheit herauskommen konnte für die Ablehnung des RegierungsanlrageS, was, wie schon dargctau worden ist. das Scheitern der Wahlreform zur Folge gehabt haben würde. Diesen zum teil unklaren, zum teil rcaklionären Ab- geordneten die Geschäfte zu besorgen, dazu fühlten lvir keinen Beruf. ES gab während der Diskussion und des Kampfes Situationen, wo wir Sozialdemokraten darauf gefaßt waren, den RegierungSeutwurf gegen seine Gegner von rechts zu verteidigen." sagt Genosse Wagner: .... Da die Majorität für die fünfjährige Legislaturperiode erdrückend war, hätte unsere Fraktion, selbst wenn sie von der Nützlichkeit der Reform, die der Abgeordnete Schulz selbst nur ein Ncförmchen nannte, also selbst nur gering veranschlägt, über- zeugt war. ein Scheitern nicht zu bcfürchlen brauchen, wenn sie mit prinzipieller Festigkeit gegen die fünfjährige Legislaturperiode gestimmt und der Regierung ihre poltkische Scheinheiligkeit einmal recht energisch vor Augen gehalten hätte." Die strittige Frage, ob die Vorteile der Reform die Nachteile überwiegen, müssen wir beiseite lassen— darüber können nur die mit den oldenburgischen Verhältnissen genau Vertraute» entscheiden. Wenn darüber aber, wie die einander schroff entgegenstehenden MeiimilgSäußerungen der Fraktion und der Redaktion zeigen, so verschiedene Ansichten möglich kind, so beweist das zur Genüge, daß die Vorteile der Reform auf keinen Fall so groß sein können, daß sie die Zustimmung zu einer so einschneidenden Verschlechterung recht- fertigen, wie die Verlängerung der Legislaturperiode darstellt. Wir haben also von unserer Kritik nichts zurückzunehmen. Sine Karl Marx -Schrifk für die Jugend. Die März-Nummer der„Arbeitenden fugend", Organ der freien Jugendorganisationen Deutschlands , fft als Karl Marx » Gedächtnisnummer erschienen. Das Titelblatt ziert ein schönes Porträt des Vorkämpfers des Proletariats. Ein Artikel aus der Feder des Genossen W i n a r S k y- Wien schildert die Bedeutung Marx ' für die Jugend. Ein Artikel von Dr. Max Adler in Wien erläutert die materialistische Geschichtsauffassung, während Henriette Roland-Holkt„Marxismus und Ethik' behandelt. Lcbrtzeiche Zitate aus Marx Werke führen den Leser in die Marxsche Theorie ein. Die Nummer kostet 10 Pf., in Partien 7 Pf., und ist zu be- ziehen durch den Verlag Berlin C. 2, Slralauer Straße 13/14 III, sowie durch jede Partcivuchhnndluug. Auch das Organ der Jugendorganisation Oesterreichs ,„Der jugendliche Arbeiter", hat feine Märzmimmer als Marx - Festschrift erscheinen lassen. Sie bringt ein bisher wenig bekanntes Marx -Porträt, ferner ein Bild vom Grabe Marx' in London und außer einer reichen Serie von Gedanken aus den Werken des Begründers des wissenschaftlichen Sozialismus folgende Beiträge: Marx -Bivgraphie von Leopold W t n a r s k y.— Wa» uns Karl Marx ist l von Karl Kautsky. — Beim Grabe von Karl Mari von Josef Peterstlka.— Marx' Lebenswerk von Viktor Stein.— Die materialistische Geschichtsauffassung von Dr. Max Adler.— Marxismus und Eilsik von Henriette Roland-Holst.— Marxismus und Arbeiterbewegung vön Emil Bandervelde. Die prächtig ausgestattete Schrift, die IS Seiten stark ist, kostet 10 Heller und ist zu beziehen durch die Administratton des„Jugendlichen Arbeiter", Wien VI./2, Gumpendorferstr. 80. Diese Nummer deS„Jugendlichen Arbeiters' hat eS übrigens bewirkt, daß Karl Marx zur Feier feines IS. Todes- t o g e S konfisziert worden ist! Dkr Wiener Staatsanwaltschaft gefielen einige der Gedanken nicht, die ans den Werken Marx ' in der Rummer zitiert sind— es sind solchd, die sich auf die Religion beziehen und die aus der ersten Periode des Schaffens von Karl Marx stammen, die noch vor dem„Kommunistischen Manifest' liegt. Der Verlag hat nach der Konfiskation natürlich sofort die zweite Auslage erscheinen lassen. Genosse Schippe! ersucht uns. um Veröffentlichung der Erklärung, daß er gegen den Vorwurf, er habe Marx zum „Verfechter" derSklaverei gemacht, protestiere. Mit»ein paar, aber nicht allzu vielen und nicht allzu Höf- lichen Worten" werde er in nächster Nummer der„Sozia-, listischen Monatshefte" auf die Sache zurückkommen. Warnung. Der Textilarbeiter Oskar Friedrich Langer auS Wal' Crimmitschau hat das Vertrauen der Parlelgenoffen im.< Ziegenrück(Erfurt - Schleußingen- Ziegenrück ) schnöde ge! Ferner hat er sich in Pößneck , wo er sich die letzten Jab« hielt, grobe llnrcgelmäßigkeiten und VcrtrauenSbruch geg

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