Nr. 66.

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Berliner Volksblaff.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sechzig Jahre der Volks­entrechtung!

man,

Mittwoch, den 18. März 1908.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

um den Mittelstand gegen das allgemeine, gleiche und diese Minderheiten liefert der Kompromißantrag der Freisinnigen Wahlrecht einzunehmen, behauptet, daß in der zweiten der preußischen Regierung aus. Wir tönnen im Augenblid nicht Klasse wenigstens der Mittelstand dominiere. Aber auch das ist feststellen, ob es Kreise in Westfalen und im Rheinland gibt, sicht richtig. Denn speziell in den Städten, wo der in denen die polnische Bevölkerung 20 Prozent und mehr gewerbliche Mittelstand ja in erster Linie in Frage kommt, der Gesamtbevölkerung ausmacht. Jedenfalls dürften im Westen überwiegt die Zahl derjenigen Urwahlbezirke, in denen der folche Bezirke, wenn ste überhaupt vorkommen, dünn ges eigentliche Mittelstand nicht den Ausschlag gibt. In Berlin fäet sein und zweifellos würden Tausende und Aber Sechzig Jahre nach Verübung schnöden Wahlrechtsraubs beispielsweise beträgt die durchschnittliche Steuersumme tausende bon Polen des Gebrauches ihrer Muttersprache ist das preußische Proletariat genötigt, sein Recht durch ge- in den Urwahlbezirken der zweiten Klasse mehr als in Versammlungen beraubt werden. Wer aber ermittelt die waltige Maffenfundgebungen zu fordern! Im Jahre 1848 400 Mart. Budem finden die Neuwahlen wiederum mit Bahl der Polen in einem bestimmten Bezirke und wer grenzt hatte sich das preußische Volt bereits das allgemeine, gleiche kleinen Veränderungen nach der alten Wahlkreis- die Bezirke ab? Die preußische Regierung und ihre Unter­und geheime Wahlrecht erobert! Durch die schwächliche geometrie statt, die das platte Land den Industriebezirken und behörden? Welchen Verwaltungskunststücken damit die Tür geöffnet Haltung, ja durch die direkte Verräterei des Bürgertums den Großstädten gegenüber ungeheuer begünstigt. In welchem wird, das kann jeder ermessen, der jemals von preußischer Wahlkreis­erlangte die junkerlich absolutistische Reaktion bald wieder Maße das der Fall ist, beweist ja die Tatsache, daß das geometrie und von ungarischer Nationalitätenstatistit gehört hat! so viel Macht, um dem Volte sein Wahlrecht rauben und Zentrum mit 26 000 Urwählerstimmen 23 Mandate erobern Die zwanzigprozentige Beschränkung ändert nichts an dem das elendeste aller Wahlsysteme aufzwingen zu können. fonnte, die Konservativen mit 42 000 Urwählerstimmen Charakter der Ausnahmebestimmung, die der§ 7 ist, nichts an der Und das Bürgertum ist seitdem politisch derartig sogar 43 Mandate, während die Sozialdemokratie mit 314 000 Eatsache, daß ein entschiedener Liberalismus" sich an der Schaffung heruntergekommen, daß es ganz allein das Stimmen tein einziges Mandat erlangte! eines Ausnahmegefezes beteiligen will, nichts daran, daß das Proletariat ist, das den Kampf um das all. Gegen dieses ungeheuerliche Wahlsystem protestiert heute Stoalitionsrecht der deutschen Arbeiterschaft eingeschnürt wird! Die gemeine und gleiche Wahlrecht führt. Von dem ehe- abermals das Proletariat mit allem Nachdrud. Und es Beschränkung der Bestimmung läßt gerade diesen besonderen Zweck maligen liberalen Bürgertum sind die National libe- protestiert nicht nur gegen das Dreitlassenwahlrecht in mit größerer Deutlichkeit hervortreten. ralen direkte Gegner des allgemeinen und gleichen feiner heutigen Form, sondern gegen jedes neue Vor 60 Jahren forderten die deutschen Liberalen Vereins. Wahlrechts geworden. Der fleinere Zeil des Liberalismus, lassen und Privilegiertenwahlrecht: gegen und Versammlungsfreiheit. Heute schaffen sie an Ausnahme­die drei freisinnigen Parteien, fordern zwar in ihrem ein ständisches. Wahlrecht nicht weniger wie gegen bestimmungen gegen die Vereins- und Vereinigungsfreiheit be­Programm das allgemeine und gleiche Wahlrecht, aber sie ein Mehrstimmenwahlrecht, wie es die National- stimmter Boltsteile mit! find bereit, mit jedem Kompromißwahlrecht fürlieb liberalen empfehlen. Denn die Wirkung bei einem Aber freilich, 1848 glaubten fie noch für die Freiheit schlechttveg zu nehmen. Ja, der Freisinn hat es nicht einmal für nötig ständischen oder Pluralwahlrecht würde eben die sein, zu fämpfen. eben die sein, zu fämpfen. Heute streben und schachern fie für die Freiheit der gehalten, den Block zu fündigen, trotzdem Fürst Bülow nicht daß die Masse des Voltes, die 85 Prozent Wähler, Börse. einmal die Beseitigung der öffentlichen Abstimmung die heute in der dritten Klasse wählen, fünftig unter allen Das ist der Fortschritt von 60 Jahren 1 für annehmbar erklärte!

Umständen nur einen fleinen Bruchteil der Ab­

Was diese öffentliche Abstimmung zu bedeuten hat, beweist geordneten zu wählen hätten, während die besitzende

ja die Erklärung, die erſt vor wenigen Tagen der preußische Minderheit die ungeheure Mehrheit erhielte Das Württemberg und der Arbeitskammern­

Eisenbahnminister Breitenbach im Reichstage abgegeben der befitlosen Mehrheit des Voltes durch solch eine hat. Er erklärte dort, daß jeder Arbeiter, der sich zur Sozial- Reform" eingeräumte Wahlrecht wäre also nur ein Schein. demokratie betenne, rücksichtslos entlassen Wahlrecht, das an der Klassen gesetzgebung der Besitzenden werden solle. Den mehr als 34 Millionen Staatsarbeitern nichts zu ändern bermöchte!

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Der Umfall.

Gefetzentwurf.

Ein Pfuschwert fondergleichen! So lautet das

ist damit do Recht genommen, bei der preußischen Landtags- Die besitzenden Klassen glauben des Wahlrechtssturms des Urteil aller Sachverständigen und Behörden über den famosen Ge­wahl so zu stimmen, wie es ihrer politischen Ueberzeugung Voltes spotten zu fönnen. Sie alle, von den Konservativen fehentwurf betreffend die Errichtung von Arbeitskammern. Von entspricht! Die Staatsarbeiter und die Unterbeamten sollen bis zum Linksfreifinn, verhöhnen den Unwillen der ent- den acht württembergischen Handelskammern haben sich zwei fich also so will es die Regierung der Stimme ent- rechteten Klassen. der Stimme ent- rechteten Klassen. Es ist Aufgabe des Proletariats, den( Stuttgart und Calw ) für Arbeiter fammern ausgesprochen; halten, obgleich gerade der Landtag der Ort ist, wo herrschenden Selaffen allen Spott und lebermut die anderen sechs sind für Arbeitskammern, aber nicht für Gebilde, ihre Lohn- und Arbeitsverhältnisse geregelt werden! Die auszutreiben! Mag die herrschende Klasse noch so sehr wie sie der Gefeßentwurf schaffen will. Von den vier Handwerke­Staatsarbeiter und die Unterbeamten sehen sich also ihrer auf den Polizeifäbel pochen, mag sie die Bajonette für einen fammern sind drei ebenfalls für Arbeitskammern, für die Regelung Staatsbürgerrechte beraubt und mit gebundenen sicheren Schuhwall ihrer Privilegien halten: Das Proletariat der Materie im Sinne der Reichsbeamten bedanken sie sich aber. Händen der Regierung den ausbeu- wird durch wuchtige Aufrüttelung und unermüdliche Auf- Die Heilbronner Handelskammer stellt das Bedürfnis einer Ar­tenden Klassen ausgeliefert! flärung die Massen des Volkes über das an ihnen berübte beitervertretung in Abrede. Die Vertreter der Berufsgenossen­Noch ein anderes Beispiel für den standalösen Ter- schreiende Unrecht belehren und alle Entrechteten, nicht nur schaften haben sich gegen die Uebernahme der Gesamtoften aus­rorismus gegenüber den Staatsarbeitern und zugleich für Arbeiter, sondern auch Kleingewerbetreibende, fleine Beamte, gesprochen. Die Hälfte der Kosten würden die Berufsgenossen­das schmachvolle Dreiflaffenwahlrecht sei angeführt. Infolge turz alle Nichtbesitzenden, in die Armee der Wahlrechtsfämpfer fchaften eventuell übernehmen. der vom preußischen Landtage beschlossenen Fassung der eingliedern! Die Arbeiterbeiräte der 8entralstelle für Steuergesetzgebung sind die Unternehmer ber- Parteigenoffen! Demonstriert machtvoll gegen die Wahl. Gewerbe und Handel( ein Zentrallandeskollegium, das pflichtet, das Einkommen der Arbeiter und derjenigen Be- entrechtung! dem Ministerium des Innern untergeordnet ist und in dessen Ge­amten, die ein Einkommen von weniger als 3000 m. befizen, schäftskreis die sämtlichen Vorkehrungen zur Förderung von Ges der Steuerbehörde mitzuteilen. Dieser Bestim werbe und Handel fallen, welche in der Aufgabe der Staatsbehörden mung gemäß sind die Arbeiter jetzt mit aller Schärfe heran­liegen) und die Vertreter der Versicherten bei der gezogen! Das Proletariat wird nicht nur durch die in- Am Vorabend des 18. März haben die angeblichen Nachlommen ürttembergischen Versicherungsanst a It haben Diretten Steuern und den Brot- und Fleischwucher der liberalen Sturmgesellen von 1848 fich den Entschluß zum Um sich grundfäßlich für die Errichtung von Arbeiter fammern aus­des Juntertums in unerhörter Weise geschröpft und in un fall beim Sprachenparagraphen des Reichsvereins- gesprochen. Sollten doch Arbeitsfammern errichtet werden, bergleichlich höherem Maße getroffen, als die Angehörigen gefeges abgerungen. Die freifinnige Boltspartei ging voran o müßten fie territorial abgegrenzt werden. Besondere Ab. der besigenden Klasse, sondern die Arbeiter werden nun- unter der Führung Müller- Meiningens. Sie war für die Einleitung teilungen für alle wichtigen Industrie- und Gewerbezweige müßten mehr auch viel schärfer zur diretten Steuer herangezogen, des Kuhhandels am besten zu brauchen. So hielt sie denn wider errichtet, ihre Befugnisse ausgedehnt werden auf die Regelung der als die besigenden Klassen! Für die Personen mit einem den Brauch eine Fraktionsfizung für sich ab und gegen den Wider- Arbeitszeit und Arbeitslöhne. korporative Arbeitsverträge usw. In Einkommen von mehr als 3000 M. besteht ja das Recht der stand der Träger, Stengel, Dohrn und Hormann beschloß fte, ber Gewerbe, in Handel und Verkehr, Bergbau und Landwirtschaft den Kammern müßten Vertretung finden alle in Industrie und Selbsteinschätzung. Daß gerade in den Kreisen mit Regierung ein Kompromiß anzubieten, wonach das Verbot nicht- Gewerbe, in Handel und Verkehr, Bergbau und Landwirtschaft hohem Einkommen gewaltige Summen versteuerbaren Ein- deutscher Sprache in solchen Bezirken gelten soll, in denen die Zahl Proporzwahl bei dem gleichen, direkten und geheimen Stimmrecht. beschäftigten Personen. Weiter verlangen die Arbeiterbeiräte tommens der Steuerbehörde unterschlagen werden, ist ja der Bolen nicht 20 Proz. der Bevölkerung erreicht. Dort, wo die Wahlberechtigt und wählbar sollen alle Großjährigen beiderlei eine befannte und jüngst erst von der agrarischen Presse selbst Bolen stärker find, soll ihnen der Gebrauch der Muttersprache in Geschlechts sein. Die befoldeten Angestellten der gewerblichen Be festgestellte Tatsache. Der Steuerbehörde bietet sich ja nur Versammlungen gnädigst gestattet sein. Die Reichsregierung, berrufsvereine sollen wählbar sein. Die Kosten der Kammern soll der sehr unzureichende Möglichkeit, das wirkliche Einkommen der treten durch Herrn Staatssekretär Bethmann- Hollweg , hat diefem Staat tragen. besitzenden Klasse durch die Steuer zu erfassen. Als einmal weitgehenden Angebot gegenüber nicht hart bleiben fönnen und will in einer Stommission des Abgeordnetenhauses angeregt wurde, fich damit zufrieden geben, da es ja so ziemlich alles gewährt, was für Gewerbe und Handel hat sich ebenfalls ein. Das Verwaltungstollegium der 8entralstelle Spartassen und Banten zu verpflichten, über die bei sie gefordert hat. Nur möchte sie die Geltung dieser Bestimmung stimmig auf den Standpunkt gestellt, daß Arbeiter fammern ihnen hinterlegten Summen und die Personen der provisorischer Weise auf 10 Jahre beschränkt wiffen, damit nach das Richtige seien. Nach Lage der politischen Verhältnisse( Block­Hinterleger der Steuerbehörde Angaben zu machen, abermals 10 Jahren ein neuer Kuhhandel losgehen tann mit einem ära!) hat es aber befürchtet, daß nach Ablehnung der Arbeiter­wurde diese Anregung von den bürgerlichen Parteien mit womöglich noch zermürbteren Freifinn. fammern für lange Zeit eine Vertretung der Arbeiter überhaupt Entrüstung zurüdgewiesen! In der freisinnigen Vereinigung hat das Stompromis bei den nicht zustande kommt. Deshalb möge man sich auch mit der Der besigenden Klasse soll ihr Einkommen eben nicht Abgg. Delbrück , Hedicher, Graf Bothmer und Bachnide sofort wohl Organisation und Wirksamkeit der Arbeits fammern befaffen. nachgerechnet werden; die Proletarier aber werden bei Heller wollendes Verständnis gefunden. Und schließlich hat ihr edles So beantragte der Referent Regierungsrat Kälber in und Pfennig zur Einkommensteuer herangezogen, obgleich fie Beispiel auch andere mit nationalem" Geifte erfüllt. Es wird der letzten Sigung des Gesamt follegiums der Zentralstelle für bereits unter der kolossalen Belastung der indirekten Steuern behauptet, daß in der Freifinnigen Vereinigung und in der Süd: Gewerbe und Handel am vergangenen Dienstag, der auch der Teiden! Ja und das verdient immer wieder feftgenagelt deutschen Volkspartei der Vorschlag der Freifinnigen Voltspartei Minister v. Bisch et beiwohnte. Das Gesamt follegium zu werden, es war gerade der Antrag eines Frei- als geeignete Unterlage für eine Berständigung trat dieser Stellungnahme des Verwaltungskollegiums mit 25 sinnigen, der der Steuerbehörde die Handhabe lieferte, anerkannt wird! gegen 4 Stimmen bei. Des weiteren schlug das Vers das Einkommen auch des letzten Arbeiters einwandfrei zu er- Es ist demnach fein Zweifel mehr, daß das Kompromiß zu waltungskollegium vor, neben den Berufs arbeitskammern, mitteln. So schalten die Vertreter der be ftande tommt, daß der Freifinn umfallen wird. Er wird eine die der Entwurf im Anschluß an die Berufsgenossenschaften bor­sigenden Klasse im Dreitlassenparlament! Ausnahmebestimmung schluden, um der Börse die Börsen- sieht, auch noch Kammern für räumlich abgegrenzte Bea Und damit an diesem System der Klaffengesez- reform zu sichern und um das Auseinderfallen des Blocs zirke, z. B. für eine Provinz, einen mittleren Bundesstaat oder gebung nicht gerüttelt werden fann, soll das Privi- zu verhüten. Der Berrat wird vollzogen. für den Bezirk einer Invalidenversicherungsanstalt zu schaffen. Tegierten Wahlrecht unter keinen Umständen preis- Das Kompromiß ist der glatte Umfall des Freifinns. Die Das Verwaltungsfollegium denkt sich die Sache so, daß jede Bea gegeben werden! preußische Regierung gibt nichts auf. Denn daß fie in Landesteilen rufs arbeitstammer eine bestimmte Zahl von Vertretern in die Die Neuwahlen sollen wiederum unter dem Drei- mit starker polnischer Bevölkerung den Gebrauch der polnischen Landes arbeitstammern entsendet, wobei die Berufsarbeits tlassenwahlrecht vollzogen werden. Einem Wahlrecht, Sprache in Versammlungen nicht verbieten tann, das weiß fie tammern zurückzutreten hätten, die schwach oder gar nicht in sem das im Durchschnitt drei Wählern in der ersten Klasse und deshalb hat sie ja im Entwurf der Landeszentralbehörde betreffenden Lande vertreten wären. Die Wählbarkeit wäre dabei soviel Wahlrecht einräumt, wie 85 Wählern der dritten das Recht zugewiesen, Ausnahmen vom Sprachenverbot zu gestatten. auf solche Personen zu beschränken, die ihren Wohnsitz oder ihren Klaffe. In den Großstädten liegen die Dinge noch schlimmer. Getroffen werden sollen nach dem Plane, der dem§ 7 des Reichs- Beschäftigungsort im Bezirk der Landesarbeitskammer haben. Oder Gehören doch beispielsweise in Berlin von je 100 Personen vereinsgefegentwurf zugrunde liegt, vornehmlich die polnischen auch: es tönnte das Wahlrecht nicht den Berufsarbeitskammern nicht weniger als 89 der dritten Wählerklasse an! Run hat Minderheiten in Bezirken mit überwiegend deutscher Bevölkerung selbst, sondern den sämtlichen Mitgliedern der Bea

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