"

Der oberste Arbeitsrath wird mindestens zur Hälfte aus Mitgliedern zusammengefeßt, welche die Gewerkschaften und anderen Arbeiterorganisationen gewählt haben." Ich beantrage Dringlichkeit.

II. Meine Herren, die Erklärungen des Herrn Ministers in Betreff der Ernennung des obersten Arbeitsrathes werden durch die Praxis selbst widerlegt. So wird z. B. der oberste Rath des öffentlichen Unterrichts von Lehrern, der oberste Kolonialrath durch die Kolonien ernannt; ich sehe keinen Grund, hier eine Ausnahme zu machen.

*.-

*

nur Der

Rechtmäßigerweise müßten dem hier die Verhältnisse voll- Idenkunfähige Leser berechneten Zaktit, die durch die kapitalistische| her neue Aeltefte zu wählen sind; bas Statut sei dahin zu tommen entsprechen, und jedenfalls mindestens Gleichheit, wenn Wirthschaftsordnung bewirkte Vernichtung des Eigenthums und ändern, daß die Aeltesten fortan auf 2 Jahre, statt wie bisher nicht Majorität der Arbeiter herrschen. Ich will diese Dis- der persönlichen Freiheit der Sozialdemokratie zur Last zu legen, auf 5 Jahre zu wählen sind. Die weiteren Forderungen der fuffion nicht länger ausdehnen und nach diesen Bemerkungen der es auch Abneigung gegen die Arbeit vorwirft, sowie den Bergleute, wie dieselben in den Eingaben an den Minister und habe ich die Ehre folgenden Gesetzesvorschlag einzubringen: Wunsch unterschiebt, durch Streits ein Wohlleben der Agitatoren den Knappschaftsverstand niedergelegt sind, seien von den neu­zu ermöglichen. Das Flugblatt appellirt an die„ Vaterlandsliebe" gewählten Aeltesten zu verfechten. Das Statut, nach welchem ( natürlich diejenige, welche auf eine befriedigende Eristenz für der Knappschaftsvorstand augenblicklich verfährt, wurde nicht sieben Achtel der Vaterlandsangehörigen verzichtet) und angenommen, vielmehr ausdrücklich abgelehnt. faßt seine politischen Rathschläge an Bürger und Arbeiter dahin Die Beiträge zur Knappschaft werden zwar entrichtet, jedoch nicht zusammen, daß es gelte, das foziale Königthum" zu unterstützen. unter stillschweigender Anerkennung des erwähnten Statuts, son­Das soziale Königthum" erscheint in der Darstellung des Flug- dern auf das zu erwartende neue Statut hin, für welches rü cf­blattes als allen sozialdemokratischen Forderungen von Grund aus wirkende Kraft bis 1. Januar 1891 gefordert abgeneigt. Komisch ist, daß der Verfasser seine jedem Deutschen   wird. vorgelegte Frage: Bist Du Sozialdemokrat?" damit begründet: In Frankfurt   a. M. hat eine Voltsversammlung den Be­Seit dem 20. Februar könne das Niemand mehr vom Anderen wiffen. Der 20. Februar ist nach der Meinung des Verfassers schluß gefaßt, für die bevorstehenden Wahlen der Beisitzer zum Was das Verlangen der Dringlichkeit betrifft, um die nach kein Ruhmesblatt in der deutschen   Geschichte" und kein Junge" gewerblichen Schiedsgericht nur Sozialdemokraten als Kandidaten zusuchen wir die Ehre haben, so bindet sich Niemand durch könne auf den Tag einmal stolz sein. Es ist jedenfalls schade aufzustellen. Die Versammlung macht für diesen Beschluß folgende feine Abstimmung über dieselbe für später. Für Dringlichkeit um das Papier, das für die angeblich 110 000 Flugblätter ver- Gründe geltend: Wir haben die Pflicht, den Arbeitern diejenigen Personen meines Vorschlages stimmen, heißt gegenüber den Vorwürfen, wendet worden ist. als Kandidaten vorzuschlagen, die wir am geeignetten hierfür welche erhoben worden sind, bei der Mißbilligung, welche die Verfassungskonflikt in Beffen. In der Darmstädter   halten. Geeignet zu einem Urtheil über gewerbliche Verhältnisse Einsegung des obersten Arbeitsrathes in der Arbeiterwelt ge­funden hat, erklären, daß es an der Zeit ist, das Gesetz, welches Rammer ist das Unglaubliche möglich geworden, daß eine ist nur Derjenige, welcher eine klare Vorstellung über das Ver­ihn einsetzt, nochmals durchzugehen; heißt erklären, daß es nationalliberale Majorität das Regieren dem Ministerium fauer hältniß der Arbeiter zu den Unternehmern hat. Diefes hat­nach den gemachten Beobachtungen und einige sind von macht. Der Herren find so viele unter dem halben Hundert nach der Auffassung eines jeden Sozialdemokraten diefer Tribune aus ziemlich genau wiedergegeben worden- Voltsvertreter, daß sie sich gelegentlich den Luxus divergirender jenige, welcher den unversöhnlichen Klassengegensatz zroischen den an der Zeit ist, auf diese Art der Einsetzung des obersten Meinungen gestatten können, und dann hält es den Ministerial- beiden Klassen erkannt hat, also nur ein Sozialdemokrat. Des­Arbeitsrathes zurückzukommen. räthen nicht leicht eine Majorität nach Wunsch zusammen zu halb können wir nur Sozialdemokraten aufstellen. Dies sollten Und endlich kommt da vielleicht noch unsere Würde in bringen. In der Sizung vom 3. März mißlang es sogar wir aber auch nicht zu vertuschen suchen, sondern offen und frei Frage. gänzlich, obwohl der Finanzminister nach berühmten Mustern aussprechen, indem wir erklären, daß wir nur Mitglieder des Wären wir die Ersten, welche diese Neuerung der Gr das rothe Gespenst zitirte. Zur Debatte stand bei der stats  - sozialdemokratischen Vereins auf unsere Kandidatenliste setzen. wir die Griten, welche biefe Me nennung des obersten Arbeitsrathes durch die Arbeiter selbst berathung der Einnahmeposten von 295 000 M. für Weinsteuer. Neumünster  , 2. März. Bekanntlich wurde am 24. Novbr. verlangten, fo tönnten Sie vielleicht noch diskutiren und für Diese Steuer, erst seit 1875 eingeführt, ist in der Provinz Rhein­die Zukunft Vorbehalte machen. Aber die Zukunft, meine heffen, in der viel Wein konsumirt wird, natürlich bei der ganzen vorigen Jahres eine öffentliche Volksversammlung vom über­Herren, ist ja schon die Gegenwart für die Schweiz  , für Bevölkerung verhaßt, in den übrigen Provinzen nur bei dem wachenden Polizeibeamten aufgelöst, weil ein Redner Betrachtan­Der ihr zu gen anstellte über das„ preußische Vereinsgesetz und die Thätig­Belgien. Sollten wir so entartet sein, daß wir, von denen kleinen, aber einflußreichen Kreise der Wirthe. man sagt, daß fie an der Spitze der Nationen ständen, von Grunde liegende steuerpolitische Gedanke ist freilich auch ein feit der eine Versammlung überwachenden Polizeiorgane". Der weitem der Schweiz   und Belgien   folgen, die kleinen Nationen möglichst falscher, denn er belastet alle Weine, vom Hochfeinsten Vorsitzende der azitirten Versammlung führte hiergegen Beschwerde vor uns dulden müßten? Das ist doch eine Würdefrage. Niersteiner bis zum sauersten Pfälzer   nur beim Verkauf in an die königliche Regierung, worauf folgender Bescheid an den Wenn wir vor allen anderen Völkern reif waren für das Gebinden unter 40 Liter mit einer Steuer von 60-70 m. pro Beschwerdeführer zurückgegangen ist: Schleswig  , den.. allgemeine Stimmrecht, so liegt kein Grund zu der Annahme Hektoliter. Hierdurch kommt es vor, daß Wirthe, die ihre Weine Auf die Beschwerde vom 30. November v. J. eröffne ich vor, daß wir uns desselben seitdem nicht werth gezeigt haben, nur in geringen Quantitäten beziehen fönnen, ihn bei hessischen und daß die Arbeiter, welche Schiedsrichter, Bergarbeiter- Produzenten mit 30-40 pet. des Werthes theurer bezahlen müssen, Ihnen nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes, daß das Delegirte, Abgeordnete, General- und Gemeinderäthe ernennen, als bei außerhessischen. Da sie die Steuer natürlich beim Aus- Verfahren des die Versammlung am 24. November v. J. in Neu­nicht vollkommen fähig sind, auch Delegirte für den obersten schank noch einmal in gleicher Höhe entrichten müssen, münster   überwachenden Beamten forreft und gesetzmäßig war, Arbeitsrath zu ernennen. Ihm wird man Schriften mit den wird das Getränk dann, bis es an den Konsumenten kommt, und daß deshalb Ihre Beschwerde als unbegründet zurückzu­Beschwerden und Forderungen der Arbeiter vorlegen, in ihm um mehr als 50 pet. vertheuert. Die feine aber sehr eifrige weifen ist. Bei der Versammlung führte den Borsiz der in einer vorher­wird es eine wahrhaft ernste Arbeit geben; aber dazu braucht Fraktion der Sozialdemokratie im hessischen   Landtag hat nun man Vertreter der Arbeiter und keine Vertreter des Ministers. begreiflicher Weise diese Steuer immer zum Gegenstand ihrer gegangenen im Konventgarten" stattgehabten Versammlung er­( Sehr gut! sehr gut! auf mehreren Bänken der äußersten Angriffe gemacht und viele nationalliberale Vertreter sehen sich wählte provisorische Vorstand des sozialistischen   Allgemeinen gezwungen, um diesen gefährlichen Gegnern den Wind aus den Arbeitervereins für Neumünster   und Umgegend", es fand ferner Linfen.) Segeln zu nehmen, sich gleichfalls gegen die Weinsteuer zu wen- eine Berlesung der Statuten des genannten Vereins statt, woran sich In Paris   herrscht neuerdings große Aufregung, den. Finanzminister Weber erklärte in der Debatte die Unzu eine Debatte schloß, ob die Statutenberathung stattfinden solle oder weil die Regierung den Muth hat, gegen die skandalösen friedenheit, welche die Steuer hervorrufen soll, für ungerecht nicht, und wurde zur Wahl eines festen Vorstandes des Vereins ge­Wetten bei Wettrennen scharf vorzugehen und eventuell fertigt; auch unter den Beamten herrsche Unzufriedenheit wegen schritten. Nach diesem Hergang unterliegt es keinem Zweifel, daß sogar ein Verbot der Wettrennen auszusprechen beabsichtigt. au schlechter Bezahlung, und um diese nicht erst in die Arme der die stattgehabte Bersammlung thatsächlich eine Versammlung des„, All­Sozialdemokratie zu treiben, müsse man die Gehälter erhöhen, gemeinen Arbeitervereins für Neumünster   und Umgegend", mithin Wahrscheinlich wird aber Herr Constans  , der den Arbeitern wozu der Ertrag der Steuer nothwendig fei. Abg. Joest hielt eines politischen Vereins war. Wie die Versammlung von den gegenüber das schneidige Auftreten liebt, der Bourgeoisie zu ihm entgegen, daß die Sozialdemokraten die dreisache Erhöhung Einberufern bezeichnet war, insbesondere ob als„ öffentliche Liebe mildere Saiten aufziehen und das Hauptvergnügen der unteren Beamtengehälter bewilligen werden, denn einige Volksversammlung" oder sonstwie, darauf fann es nicht an= und die Hauptarbeit eines Theiles der reichsten Bourgeoisie, hundert Mark mehr oder weniger Einkommen würde Niemanden kommen. hindern und Niemanden antreiben, Sozialdemokrat zu werden. Das Verlangen der Entfernung einer anwesenden Frauens­das Wetten, wieder gestatten.- Abg. Ulrich verlangte als Ersatz des Ausfalles den Ausbau person, welches übrigens erst gestellt wurde, als die Versammlung der progressiven Einkommensteuer, die nur bis zu einem Ein- die Statuten des Vereins angenommen hatte, war daher auf kommen von 21 000 Mark wachse, von da ab sogar unter Grund des§ 8 des Vereinsgesetzes vom 11. März 1800 be den legten Stufen der Progression bleibe. Das Resultat gründet. Was die stattgehabte demnächstige Auflösung der Versamm­17 Stimmen. Finanzminister Weber bestritt der Kammer das lung anlangt, so ist auch diese zu Recht erfolgt. Es ist zunächſt der Abstimmung war die Ablehnung der Steuer mit 26 gegen Recht, die Steuer abzulehnen, da sie durch Gesetz zu Stande ge- für die Haltung der Versammlung bezeichnend, daß von mehreren kommen sei und nur unter Zustimmung aller legislatorischen Rednern das von dem überwachenden Beamten gestellte Verlangen Faktoren wieder abgeschafft werden könne. Der Minister ist der Entfernung einer Frauensperson zum Gegenstand einer öffent­zweifellos infofern im Recht, als die Kammer die Weinsteuer lich erörterten Kritik gemacht wurde. Wäre es der Versammlung nicht aufheben fann, aber andererseits können auch in der nächsten bezw. deren Zeitung darum zu thun gewesen, ihrerseits für Ruhe Finanzperiode Gefälle diefer Steuer nicht erhoben werden, denn und Ordnung einzutreten und Tumult zu vermeiden, so würbe der Art. 67 der hessischen Verfassung bestimmt: dies unterblieben fein, zumal es wohl Niemand zweifelhaft war, daß der Weg der Beschwerde offen stand, der nunmehr auch beschritten worden ist.

Vorgestern fand zwischen russischen Gendarmen und auswandernden Bauern, welche bei Szczuczyn   die ge­frorene Weichsel überschreiten wollten, ein blutiger Kampf statt. Mehrere Auswanderer entkamen, andere wurden unter Rosatenesforte zurücktransportirt.-

Durch solche Maßnahmen werden die auswandernden Bauern nicht zur größeren Liebe zu ihrem Vaterland erzogen werden, und die Ursachen der Auswanderung werden dadurch nicht aus der Welt geschafft werden.-

"

Der weitere tumultuarische Verlauf der Versammlung, das Schreien, Herantreten von mehreren Seiten an den Tisch des überwachenden Beamten, Rufe wie Schmeißt ihn raus" u. dgl. läßt deutlich erkennen, daß die Auflösung zur Aufrechtshaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung nothwendig war, indem hier in der That ein Mißbrauch des Versammlungsrechtes vorliegt, welchen das Gesetz vom 11. März 1850 verhindern will. Die Auflösung ist daher zu Recht erfolgt. Der Regierungspräsident. ( Unterschrift.) Ob der Beschwerdeführer sich mit diesem Bescheid zufrieden

Der früher zum Tode verurtheilte, dann nach Jahren der Verbannung begnadigte und jetzt zum serbischen Minister- Ohne Zustimmung der Stände kann keine direkte oder präsidenten avancirte Herr Pafchie hat sein Meisterstück indirekte Auflage ausgeschrieben, oder erhoben werden.... als Reaktionär geleistet, indem er das serbische Parlament Die Beschlüsse der 2. Kammer kann die erste nur im Ganzen zur Auslieferung des Abgeordneten Stanojevitsch bewog, annehmen oder ablehnen. Hiernach ist klar, daß die Weinsteuer durch die Ablehnung Der weit weniger gethan hat als Herr Paschic in jüngeren der 2. Kammer zwar noch nicht abgeschafft ist, da hierzu auch die Jahren. Der ausgelieferte und nunmehr verhaftete Ab- Zustimmung der ersten Kammer und die Sanktion des Groß geordnete hat in einem Flugblatte das skandalöse Leben des herzogs gehört, aber sie bleibt, wenn beide Faktoren sich nicht zu Erkönigs Milan und die widerlichen Streitigkeiten des diefem Schritt entschließen, ein Messer ohne Klinge, dem der Königspaares beleuchtet und daraus Schlüsse über den Etiel fehlt. Werth der jetzigen Regierungsform in Serbien   gezogen. Ab= Braunschweig  , 3. März. Wegen des Festblattes Herr Baschic, der Attentate und eine Revolution geplantschied vom Sozialisten gefe" war gegen den Genoffen hat, vernichtet jetzt die Immunität von Abgeordneten wegen G. Rofosky Antlage erhoben. Die auf Gotteslästerung gerichtete geben wird, ist wohl nicht anzunehmen. eines Flugblattes. So entwickeln sich die Menschen! Anklage wurde, wie bereits mitgetheilt, vom hiesigen Landgericht zurückgewiesen. Dasselbe ist jetzt auch bezüglich der hiergegen er Seitens des Sekretariats des Kolonialamts wird die hobenen Beschwerde der Staatsanwaltschaft seitens des Ober­Londoner Agentur des Depeschenbureaus Herold" davon in landesgerichts zu Braunschweig   geschehen. Es sind nunmehr die Kenntniß gesetzt, daß, obwohl für Auswanderer nach den ain 7. Oktober beschlagnahmten Exemplare freigegeben. südlichen Provinzen Brasiliens   auf englischen Schiffen freie Fahrt gewährt wird, dennoch vor britischer Aus­wanderung nach San Paulo nachdrücklichst zu warnen sei, da die dortigen Verhältnisse feineswegs dazu angethan seien, englischen Auswanderern ein nur einiger maßen erträgliches Leben zu bieten.

--

"

-

-

*

Aus Nürnberg   wird geschrieben: Als Kuriosum darf man es wohl bezeichnen, daß anläßlich von Reserve- Einziehungen die Firma Wörlein u. Ko. dahier, die bekannte sozialdemokratische Druckerei, in deren Verlage auch Grillenberger's" Fränkische Tagespost" erscheint, mit sechs Mann Einquartierung vom Gelsenkirchen  . Dem hier graffirenden Typhus ist auch der 14. Inf. Reg. bedacht worden ist. Während man Gastwirth­Schriftführer des alten Bergarbeiter Verbandes Bedmann zum schaften, in denen Sozialdemokraten verkehren, mit dem Militär­Opfer gefallen. Die Beerdigung, welche sich zu einer großartigen verbote belegt, legt man hier militärische Einquartierung direkt Demonstration der hiesigen Arbeiter gestaltete, fand am Sonntag in die Höhle des Löwen". statt. Viele Tausende betheiligten sich am Leichenzuge; Kränze, an denen rothe Schleifen befestigt waren, füllten zwei Wagen. Gendarmerie war massenhaft erschienen; sie war stiller Zeuge, wie die Arbeiter ihre Todten ehren.

Briefkaffen der Redaktion. G. 100. Sie können nur beim Amtsgericht Ihre Geld­forderung zur Konkursmasse anmelden, erhalten aber nur die Quote, welche auf alle Gläubigen entfällt. Nr. 100, Kreuzberg  . Das beruht auf einer Berwechselung

Das St. Louis Tageblatt" berichtigt uns dahin, daß wir es mit Unrecht unter den Anklägern Schewitsch's ge- Arusberg. Die Bedrängung des Versammlungsrechts ist nannt haben. Möglich, daß wir uns geirrt und das St. an vielen Orten eine recht schlimme und um so schlimmer, als sie Louis Tageblatt" mit dem Philadelphiaer Tagebl." zum Theil direkt von Behörden ausgeht. Es ist daher erfreulich, verwechselt haben. Der Artikel, um den es sich handelt, wenn gelegentlich die Gerichte den Behörden einen Strich durch war gegen das Organ Rappaport's in Indianopolis ge- ihre Waßnahmen machen. Im verflossenen Jahre erließ die Re- Ihrerseits. Sie haben offenbar nur bei Ihrer Aufnahme in eine richtet, der Schewitsch's Handeln mit Müdigkeit" ent- gierung zu Arnsberg   eine Polizeiverordnung, wonach in politischen städtische Anstalt unterschrieben, daß Ihnen das eventuelle Erb­Bersammlungen Eintrittsgelder oder sonstige Geldbeiträge ohne recht der Stadt bekannt gemacht worden ist. Die Erbrechte Ihrer schuldigt hatte. Uebrigens fagt auch das" St. Louis- Tage- Erlaubniß des Ortspolizei- Behörde nicht erhoben oder ein Frau werden dadurch nicht beeinträchtigt. blatt", welches die Spiel- Verleumdung" der der gesammelt werden dürfen. Es waren Strafen bis zu 60 M. füv 8. G. 77. Ihre Anfrage ist troß der Ausführlichkeit nicht „ Vorwärts" in seiner Notiz über Herrn Schewitsch Er- die dem Verbote zuividerhandelnden angedroht; eine gleiche recht klar. Bu mündlicher Auskunft wir bereit. wähnung that als absurd" und unqualifizirbar" be Strafe sollte den Unternehmer und Leiter der Versammlungen A. 1500. Der Vorwurf des Diebstahls enthält eine Be­treffen. Diese Polizeiverordnung war namentlich den Sozial- leidigung, außer wenn derfelbe in Wahrung berechtiger Interessen zeichnet: Das ändert freilich Nichts an denjenigen Anklagen, welche demokraten unbequem, da ihnen dadurch der Ertrag der Teller- erhoben wird. Ob nicht letterer, die Strafbarkeit ausschließender wir thaijächlich gegen Herrn Schewitsch( in Bezug auf dessen sammlungen entging, der gewöhnlich die Kosten der Versamm Fall vorliegt, kann man ohne Kenntniß der genaueren Einzelheiten Parteithätigkeit in Amerika  ) erhoben haben; nur stehen die fungen beden mußte. Die Schöffengerichte haben auf Grund nicht beurtheilen. selben mit der vorliegenden Angelegenheit in feiner Be- jener Verordnung vielfach Berurtheilungen eintreten lassen. Nun K. K., Langeftr. 1. Pflichttheil ist derjenige Theil der hat aber das Landgericht in Dortmund   die Regierungs- Polizei einem gefeßlichen Erben zukommenden Erbportion, welcher, wenn rührung. „ Wäre die„ New- Yorker, Bolts Beitung" verordnung für nicht zu Recht bestehend erklärt, weil nach nicht besondere Enterbungsgründe vorliegen, durch Testament dem von vornherein offener gegen die Gefin Artifel 30 der Verfassung derartige Vereinsangelegenheiten durch Erben nicht entzogen oder geschmälert werden darf; im Ber­nungsgenoffen bezüglich des Weggang 3.Sche Gesetz geregelt werden müßten, nicht aber durch polizeiliche Be- hältniß von Mutter und Sohn beträgt der Pflichttheil der Ersteren witsch's gewesen, so wäre auch ihr der durchstimmungen. die Hälfte des ihr nach dem Gesez d. h. wenn kein Testament die Bergangenheit nur zu begründete Vor­vorhanden ist zukommenden. 2. Die Schwiegertochter hat kein Sulzbach, 3. März. Die" Frankfurter Zeitung  " vom gefegliches Erbrecht gegenüber den Schwiegereltern. wurf des„ Bertuschungs- Versuchs", über den sie sich jetzt beschwert, erspart geblieben."

bun

M

Korrespondenzen und Parteinachrichten.

Bist Du Sozialdemokrat? Unter dieser Ueberschrift lich in 110 000 Exemplaren. Das Flugblatt bedient sich der auf ein Flugblatt bei H. Bersieht in Hamburg   erschienen, angeb

2. März, Abendbl., läßt sich folgendes berichten:

2. S. 124. Wenn Sie in eine Werkstatt, in welcher Sie Aus dem Saarrevier, 1. März. Die in Sulzbach erst furz zuvor gearbeitet hatten, wieder eintreten, so gilt die früher heute abgehaltene Versammlung der bergmännischen getroffene Bereinbarung, daß keine Kündigung stattfindet, als von Grubenausschußmitglieder beschloß, nunmehr das Knapp- Neuem getroffen. schaftsstatut anzunehmen, aber auch 5 Vertreter zum inter- Friedrichshagen  . Die Auflösung des Reichstags ist an nationalen Bergarbeiter- Kongreß nach Paris   zu schicken keine Fristbestimmung gebunden. und die Beschlüsse des letzteren abzuwarten.

Dieser Bericht entspricht in seinem ersten Theil durchaus nicht den Thatsachen. Es wurde vielmehr beschlossen, das lich ältesten mit 1. April d. J. aus dem Amte ausscheiden und vor- bei Statut sei derart zu ergänzen, daß die jetzigen Knappschafts­

W. W. 73. Schicken Sie zunächst einen Zahlungsbefehl. C. K. Burgstr. Sie haben Recht. Die Leute haben wirk­kein Herz im Leib.

Nr. 28. Es wird jährlich festgesetzt. Erkundigen Sie sich

der Steuer- und Einquartierungs- Deputation des Magiftrats.