Mr. 74.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Freitag, den 27. März 1908.

Wohlfahrt eines Voltes allein oder auch nur über­wiegend von Verfassung und Wahlrecht ab­

Bülow gegen das Reichstags- bangi it?" Und er beantwortete dann ſelbſt herablaſſend

wahlrecht!

Frage mit einem Gleichnis. Mecklenburg habe tein freies Wahlrecht und stehe trotzdem doch wohl höher als Haiti , das ein allgemeines und gleiches Wahlrecht besitze. Der geistreiche Kanzler! Das ist gerade so, wie wenn Der Kanzler sprach heute, anläßlich der sozialdemokratischen etwa ein Anthropologe sagte: Für die Entwickelung der Resolution, die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Säugetiere ist es ganz unerheblich, ob sich ihre Preußen forderte, über die preußische Wahlreform. Das Gehwerkzeuge zu Händen entwickeln. Der Mensch heißt: er sprach nicht über die Reform des preußischen hat zwar im Gegensatz zu den Vierfüßlern zwei Hände, Wahlrechts, sondern gegen das gegen das Reichstags- aber der Affe hat deren gar bier und ist doch wahlrecht. Was er über die preußische Wahlreform nur ein Viech! Folglich beweist das Vorhanden­fagte, beschränkte sich auf die Wiederholung der Zusicherung sein von Händen gar nichts für die höhere Entwicke­bom 10. Januar, daß die Regierung eine Wahlrechts- lung." Eine solche antidarwinistische Vierhändertheorie wird reform beabsichtige. Welcher Art diese Reform aber sein soll, natürlich fein Anthropologe riskieren; aber unser genialer Darüber schwieg sich der Kanzler wiederum völlig aus. Reichskanzler nimmt feinen Anstand, das Inkommensurabelſte Nur daß sie nicht einmal die Beseitigung der öffentlichen Ab- ohne jede Berücksichtigung der entscheidenden organischen Ver­stimmung bringen foll, betonte Fürst Bülow ebenso entschieden schiedenheiten miteinander zu vergleichen, wenn das seine wie am 10. Januar. jämmerlichen Trivialitäten nur mit etwas auspuhen kann,

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

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um das Schicksal der Polen nicht besorgter zu sein, als diese selbst es sind. Aber auch wenn alle pessimistischen Erwartungen fich erfüllen sollten kann das Freifinnige veranlassen, einen politischen Grundsay preiszugeben, der zum Fun bament der liberalen Weltanschauung gehört?" Der Berufung auf die Notwendigkeit, die Einheit der freisinnigen Fraktionsgemeinschaft zu wahren, tritt die Adresse wie folgt ent gegen: Wir wissen, daß manche Abgeordnete alle unsere Bedenken und Besorgnisse teilen, aber glauben, der Fraktionsdisziplin ein Opfer des Intellekts bringen zu wollen. Rücksichtnahme auf die Erfordernisse der Fraktionsdisziplin erkennen wir bei kleineren Fragen willig an, aber die wichtigsten Grundfäße der Partei einer Parteidisziplin unterwerfen, heißt den Parteiinhalt der Parteiform opfern. Wenn Fraktionsgemeinschaft zum Instrument für die Unterdrückung von Parteis prinzipien gemacht werden kann, dann ist ihr weiterer Bestand ein Unheil." In einem Begleitschreiben, worin um Unterzeichnung der Adresse ersucht wurde, hieß es: Es liegen bereits Erklärungen von Drganisationen unferer Partei vor, in denen der Austritt aus der Partei bei Annahme des Kompromißantrages durch die Abgeordneten unserer Partei im Plenum des Reichstages angekündigt wird...."

Den größten Teil der Rede des Reichskanzlers bildete das von ferne nach einem feuilletonistischen Schlager aussieht. eine hämische Verspottung und dreiste Ver- Freilich vermag Bülow mit solch traurigen Wischen nur unglimpfung des Reichstagswahlrecht 8. Zwar denen zu imponieren, die von der Demokratie grundsäß­Die Adresse geht von Mitgliedern der Freifinnigen Bereinigung war Fürst Bülow so gnädig, die Versicherung abzugeben, I ich nichts wissen wollen. Die entrechteten Massen aus und wendet sich an die Abgeordneten der Freifinnigen Ver­daß die verbündeten Regierungen nicht daran dächten, wissen, weshalb sie statt des Regiments der privilegierten einigung. Unter den freifinnigen Volksparteilern scheint die Block­das Reichstagswahlrecht anzutasten. Auch habe seine Massen, der Junker und Kapitalisten, die Selbstre vertrottelung schon so groß und allgemein zu sein, daß die Müller, herabſegende Stritit des allgemeinen und gleichen Wahl- gierung vermittelst des allgemeinen und gleichen Wahl Wiemer, Kopsch und Fischbed eine Behelligung durch Proteste nicht rechts am 10. Januar nicht das Reichstagswahlrecht treffen rechts verlangen. Aber wenn Bülow der Meinung ist, daß zu befürchten haben. Wenigstens verlautet nichts über derartige sollen, das ja für das Reich erträglich sei, solange es auf die Form der Verfassung gar nicht ankommt, so Regungen in den politischen Organisationen der ehemaligen Wassers sich die Masse der Wähler durch den Appell an die nationale fönnte er ja leicht einmal dem Volke Gelegenheit geben, stiefler. Ehre", will heißen durch schwindelhafte Bluffs wie bei der die Probe auf das Erempelzu machen! Daß das Um so lebendiger find die Protestler in der Süddeutschen Volks Hottentottenwahl von der Reaktion düpieren lasse. Dann Bolt bei einem demokratischen Wahlrecht nicht allzu schlecht partei. Ein Gegenstück zu der Aktion der Barth und Breitscheid aber, nach diefem diplomatischen Vorbehalt, übergoß der fährt, dafür liefert ja um nicht nach Haiti zu schweifen-bildet dort ein Brief des Profeffors Quidde an die demokratischen Kanzler des Deutschen Reiches das Wahlrecht dieses Reiches Süddeutschland den Beweis! Wenn aber die Brivi- Drganisationen, worin er sie auffordert, seinen Antrag auf Bea fübelweise mit Spott und Hohn! Alles, was von politi- legierten das nicht wollen, wenn sie der Form des Wahl- rufung eines außerordentlichen Parteitags beim schen Zelebritäten der Rechten und des Zentrums gegen rechts so große Bedeutung beilegen, daß fie partout das allge- engeren Ausschuß( Professor Heimburger- Karlsruhe) zu unterstützen, Das allgemeine gleiche Wahlrecht jemals eingewendet meine und gleiche Wahlrecht bekämpfen, so ist das für das ihre Auffassung der Fraktion mitzuteilen und Vereine oder Vereins worden war, wurde mit schmaßendem Behagen wieder- 2.0 If der beste Beweis, daß es feinerseits unifo r üdvorstände zu Sundgebungen zu veranlassen. Das Schreiben ist gefäut; sogar ein liberaler Denker", der für ein fichtsloser gerade für dies den herrschenden Klassen so vertraulich versandt worden, doch ist das Stuttgarter Zentrums­ständisches Wahlrecht schwärmte, wurde zitiert. Dieser liberale un bequeme Wahlrecht zu kämpfen hat! organ Deutsches Volksblatt" in der Lage gewesen, es zu ver Denter war Notabene nicht etwa Herr Fisch bed oder Herr Der Reichskanzler hat den Wahlrechtskampf mit einer öffentlichen. Das Stuttgarter Demokratenblatt, ber, Beobachter", schäumt Wiemer, sondern Herr Friedrich Dernburg , der dreisten Verhöhnung des allgemeinen und gleichen Wahl- über den schmählichen Vertrauensbruch", findet aber nicht den Mut, Bapa der Kolonialexzellenz, ein ausrangierter Nationalliberaler, rechts, mit einer Verspottung des Wahlrechtskampfes einge seinen Lefern den Inhalt des Briefes mitzuteilen, sondern begnügt der gnadenhalber im Mosseblatt den Lesern ab und zu feuille- leitet. Entrechtete, gebt dem Kampfkanaler fich mit der Angabe:" In dem Schriftstück legt Quidde eine ab­fonistische Schlafpulber verabreichen darf. Wenn Bülow dann eine de 3 Wahl unrechts, gebt der Reaktion die verweichende Meinung in der Frage des Sprachenparagraphen dar und besondere Sottise gegen das Reichstagswahlrecht vorgebracht dien te bollwichtige Antwort!

hatte, versicherte er mit listigem Augenzwinkern, daß ja nicht er Vorwärts für das allgemeine und gleiche Wahlrecht! das sage, sondern daß er nur zitiere, referiere. Aber Nieder mit jedem offenen und verkappten Anhänger des einmal fiel er doch aus der Rolle: nämlich, als er die Linke Privilegierten- Wahlrechts! fragte, ob sie bestreiten könne, daß es ein Wahlrecht gäbe, das weniger rationell sei, als das Reichstagswahlrecht! Da

fam der Erzreaktionär zum Vorschein, für den bas Freifinniger Proteft

Reichstagswahlrecht nur solange erträglich ist, als es in der preußischen Reaktion, der agrarischen Wahlkreisgeometrie und der politischen Unintelligenz breiter Schichten der Reichs­tagswähler selbst ein Gegengewicht findet!

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stellt seinerseits Konsequenzen bei Annahme des§ 7 in Aussicht, wie sie in drastischeren Formen, ja mit unartigen Wendungen, bon Nürnberg aus schon zuvor öffentlich bekannt geworden sind." Man begreift die Abneigung des„ Beobachters" vor der Wiedergabe des Schreibens, wenn man sich die Schärfe der Quiddeschen Aus­führungen ansieht. Er sagt u. a.:

Das, was niemand für möglich hielt, ist nun doch geschehen.

gegen Freifinns- Verrat. geben. Bir haben jetzt auch unſeres Führers Begründung für

Die Staatsmänner der freisinnigen Fraktionsgemeinschaft, die Und wie motivierte Bülow diese spöttischen, hämischen beit als Verdienst ums deutsche Volt, um den deutschen Liberalismus ihren schmählichen Abfall vom liberalen Grundsatz der Rechtsgleich­Ausfälle gegen das Reichstagswahlrecht? Er sagte:" Ihr und um die undankbaren Polen in die Welt pofaunen, werden die fritisiert das preußische Wahlrecht in Grund und Boden hin- teuer erkaufte Blockfrucht des Reichsvereinsgefezes nicht so ganz glatt ein. Ihr beansprucht das Recht der Kritik an Allem und in die Scheuer bringen. Es regt sich eine Opposition im Schoße Jedem. Gut, dann kann auch das Recht der Kritik des all- des Freisinns- ein Fähnlein Aufrechter, die den Namen Frei­gemeinen und gleichen Wahlrechts nicht bestritten werden." sinnige noch mit Fug beanspruchen fönnen, haben der Fraktion Und dann kritisierte er natürlich nur durch einen Haufen der Freifinnigen Bereinigung einen Mahnbrief und Protest natürlich nur durch einen Haufen von Zitaten das Reichstagswahlrecht! Aber Fürst Bülow will doch angeblich! gesandt und suchen durch ihr ihr Beispiel die freifinnigen felbst das Wähler zum Anschluß an ihre Attion aufzurütteln. Es sind Dreiklassenwahlsystem reformieren. Ja, der Freiſinnige die Barth, Breitscheid , Gädke, v. Gerlach, Kötschle, Nathan usw., die Potthoff imputierte ihm heute sogar, daß er eine" grund- diesen Schritt tun und was sie sagen, das ist eine schneidende legende" Reform in bestimmte" Aussicht gestellt hatte. Da stritit nicht nur des Umfalls selbst, sondern auch der Art und Weise, sollte er sich doch über jede Kritik des elendesten aller Wahl- wie die freisinnigen Kompromißler vor ihren eigenen Barteigenoffen systeme freuen! Aber seltsam! Der Wahlreformer Bülow giftet bas Werden des Verrats zu verbergen suchten, wie sie die Arg­über jede Kritik der preußischen Dreiklassenschmach und sucht wöhnischen über ihre wahren Absichten bis zur Entscheidung ge­für die Wahlreform dadurch Stimmung zu machen, daß täuscht und dann plötzlich vor die vollendete Tatsache des Umfalls cr sich zum Phonographen alles reaktionären Geteifes macht, durch das das allgemeine und gleiche geftelt haben. Es heißt darüber in der Adresse: Ein wahrhaft Bahlrecht jemals angebelfert worden ist! Klassischer Vertreter der preußischen Wahlreform! Ein Kanzler, wvert jenes freisinnigen Vertrauens, das ihm denn auch heute Herr Potthoff wieder ausgesprochen hat!

Herr

Aber Bülow tennt seine freisinnigen Pappenheimer. Um dem Freisinn das Reichstagswahlrecht für Preußen zu ver­gällen, malte er als Konsequenz des staatlichen all­gemeinen und gleichen Wahlrechts auch das demokratische Wahlrecht für die Kommune an die Wand. Potthoff erklärte stolz wie ein Spanier, daß ihn persönlich auch ein demokratisches Gemeindewahl­recht nicht schrecke( das Parteiprogramm des Frei­finns enthält bekanntlich die Forderung des allgemeinen, gleichen Wahlrechts für die Ronimune absichtlich nicht!) Aber der kommunale Freisinnsschreck hatte doch die Wirkung gehabt, daß der freisinnige Redner die höhnische, provokatorische Verunglimpfung des Reichstagswahlrechts für„ biel weniger unbefriedigend" erklärte, als Bülows Backpfeifen vom 10. Januar. Die ganze politische Aktion des Freisinns besteht ja nur noch darin, auf jeden Fußtritt der Regierung mit einem Rotau zu antworten!

Fürst Bülow , der große Historiker und Soziologe, warf u. a. die famose Frage auf: Glauben Sie wirklich, daß die

Hinzu kommt, daß bis vor wenigen Tagen selbst weit geringere Bugeständnisse, als die im Kompromißantrag gemachten, von führenden Männern der freisinnigen Barteien in der Kommission, in der Presse, bei vertraulicher Aussprache und in öffentlichen Reden für unmöglich und undentbar erklärt worden sind. Man hat einmal über das andere versichert, daß die Bülowsche Blockpolitik nie die Partei dahin bringen werde, gegen ihre Grundsäge zu handeln. Man hat in der Kommission die bei der ersten Lesung gemachten Bugeständnisse als das Magimum bezeichnet, über das unter feinen Umständen hinausgegangen werden solle, und nun schickt man fich an, einem hassenswerten Ausnahmegesez, einem Attentat auf die Muttersprache, einer flagranten Verlegung des Prinzips der Rechtsgleichheit zuzustimmen, ja diese durch seine Mitwirkung überhaupt erst möglich zu machen."

Die Ausrede der Kompromißler, man müsse durch den Umfall Schlimmeres verhüten", wird zutreffend mit folgenden Sägen abgetan:

Rechtss

die unerwartete Nachgiebigkeit tennen gelernt. Sie macht meines Erachtens durch den Hinweis auf den Zusammen hang mit der gesamten Polenpolitit der preußischen Regierung das Ungeheuerliche dessen, was von uns gefordert wird, besonders flar. Wir werden einig fein in dem Urteil, daß diese Polenpolitik eine einzige fchamlose Verlegung der gleichheit und des modernen Kulturempfindens ist, zugleich eine nationale Gefahr für das Deutsche Reich; denn fie legitimiert eine fünftige polnische Revolution. Nun sollen wir eine Vergewaltigung, die die Konsequenz dieser berderblichen Politif ist, mit beschließen helfen, damit sie nicht vielleicht in etwas schärferer Form gegen uns beschlossen werde!

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Auf diese Weise kann man die attive Beteiligung an jedem Unrecht, an jedem Verbrechen motivieren. Das gesunde Empfinden von uns allen, auch gewiß das unserer Ab­geordneten, lehnt sich dagegen auf, und wir dürfen nicht durch Bwedmäßigkeitserwägungen dieses gefunde Empfinden unterdrüden oder so lange vernünfteln, bis wir Recht in Unrecht berkehrt haben.

Wir dürfen uns nicht zu Mitschuldigen machen an der fluchwürdigen Politit des Unrechts und der Vers gewaltigung, aus der nur schweres Unheil folgen kann. Nach einer kräftigen Betonung, daß weder die Rücksicht auf die Blockpolitik noch auf die linksliberale Einigung die Preisgabe von Parteigrundsätzen entschuldigen kann, fährt Quidde fort:

„ Es ist schon schwer genug in der Partei ertragen worden, daß die Wahlrechtserklärung des Fürsten Bülow nicht Schlag auf Schlag die gebührende Antwort gefunden hat. Nun folgt auf die erste Demütigung die zweite, und sie wird bermutlich nicht die legte sein.

Geben wir hier nach, so ist, fürchte ich, auf dem Wege, den bor uns andere Parteien gegangen sind dem Wege poli tischer Grundsazlosigkeit, fein Salten mehr. Man wird uns, wenn wir uns einmal wieder auf unsere Grundsäge berufen, höhnend auf dieses Sprachenkompromiß berweisen, als Beweis, daß wir auch anders tönnen".

leber andere Protestkundgebungen wird uns von unserem Rorrespondenten geschrieben:

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Am letzten Sonntag waren die Delegierten der Jungen Bollspartei" in Ulm a. D. versammelt. Der Vorsitzende der .... Ob die verbündeten Regierungen ein vom Sprachen Jungen Volkspartei", Stadtgeometer Kercher Stuttgart, fonst berbot gereinigtes Gesetz, nachdem es im Reichstage eine Mehrheit einer der rabiatesten Bewunderer Payerscher Weisheit, kam in seinem gefunden hat, ablehnen würden, ist ebenso zweifelhaft wie die Regelung des Sprachenverbots mittels der preußischen Gesetzgebung Referat über die Blockpolitik doch zu dem Schluß, daß die Demo­im ftriften Gegensatz zu Mehrheitsbeschlüssen des Reichstages. fratie dem§ 7 des Vereinsgefezes auch in der Kompromißfaffung Jedenfalls wollen die Zunächstbeteiligten das Risiko einer etwaigen unmöglich zustimmen fönne. Die gleiche Auffassung vertrat der Kor­Vergewaltigung in Preußen laufen. Die Freifinnigen brauchen referent Redakteur Ed Göppingen. Nach reger Debatte wurde fo­

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