Der Reichskanzler ist auf seine Erflärung im preußischen Ab­geordnetenhause zurückgekommen. Er hat wohl das Bedürfnis ge­habt, fie etwas abzuschwächen, und den Herren von der mittleren Linken, den Liberalen und Freisinnigen, etwas schmackhafter zu machen. Immerhin hielt er es für nötig, der öffentlichen Meinung einige Stonzessionen zu machen und eine Reform des preußischen Wahlrechts in Aussicht zu stellen, dessen Reformbedürftigkeit er anerkennt. Er will aber an der öffentlichen Abstimmung und an der bestehenden Wahlkreiseinteilung festhalten. Eine solche Re­form ist überhaupt keine ernsthafte Reform,

Staatssekretär des Innern v. Bethmann- Hollweg : Auf wieder. holte Anfragen kann ich heute die bestimmte Hoffnung aussprechen, daß der Entwurf zu einer Reform der Staatszugehörigkeit dem Reichstag bald zugehen wird. Sie wird sich in der Richtung einer Erschwerung des Verlustes und einer Erleichterung der Wieder. erwerbung der Staatszugehörigkeit bewegen.( Bravo !)

innigste Freude.( Sehr richtig! rechts.) Ms Fürst Bismard bor | Bürgertume werfen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)| früheren Herrn Statthalters an den Staatssekretär v. Stöller eines 42 Jahren seinen greisen König bewog, den süddeutschen Staaten, Wir werden selbstverständlich keine Rücksicht auf diese Bange- Besseren belehrt worden. Dort ist ausgeführt, daß der frühere ten Bundesstaaten die Hand zur Versöhnung hinzustrecken, ihnen macherei nehmen, sondern den Wahlrechtskampf so führen, wie er Herr Statthalter bereits 1896 dem Leiter der Finanzver­freiwillig den ehrenvollsten Eintritt in das neue Reich offen zu nach unserer Auffassung geführt werden muß.( Bravo ! bei den waltung in Elsaß- Lothringen aufgefordert hat, ein Gut. halten, speziell den süddeutschen Bundesstaaten, deren Eigenart Sozialdemokraten.) Weiter ist als Grund gegen die Einführung des a chien über seine Steuer pflicht in Elsaß- 20th­niemals berkannt worden ist noch verkannt werden soll, deren ver- Reichstagswahlrecht darauf hingewiesen worden, daß Berlin eine ringen abzugeben, und daß dieses Gutachten dahin gelautet fassungsmäßiges Recht auf volle Gleichberechtigung mit allen Bun- rein sozialdemokratische Vertretung haben würde. Das können habe, daß der Fürst in Elsaß- Lothringen nicht steuerpflichtig sei. desstaaten niemals verkannt worden ist und niemals verkannt wer- Sie sehr leicht verhüten, wenn Sie die Verhältniswahl ein- Dasselbe ist dem Fürsten dann 8 Jahre nachher, unmittelbar nach den soll, als Fürst Bismard, gleichzeitig mit der Indemnitäts- führen, die wir verlangen.( Sehr richtig! bei den Sozial- dem Tode der Frau Fürstin bezüglich der Erbschaftssteuer in Elsaß vorlage den Frieden mit der eigenen Volksvertretung wieder her- demokraten.) Nun noch einige kurze Bemerkungen gegenüber dem Lothringen erklärt worden. Da der Wohnsiz des Fürsten sich in stellte, verband er für immer und unauflöslich das Schicksal Abg. Lattmann, der den Sozialdemokraten vorwarf, sie übten Terro- Langenburg befinde, sei die württembergische Gesezgebung in diefer Breußens mit dem Schidjal des Deutschen Reiches . In dieser Ein- rismus, und zur Unterstützung dieses Vorwurfs ein Zirkular der Frage maßgebend. Ob das nun zutrifft oder nicht, jedenfalls war heit ruht die Zukunft der Nation, diese Einheit ist unser höchstes Bertrauensperson der sozialdemokratischen Frauen vorlas, worin der Fürst berechtigt, anzunehmen, daß er in Elsaß- Lothringen Gut. Diese Einheit will ich auch heute betonen, nicht nur gegen die Frauen aufgefordert werden, ihren wirtschaftlichen Einfluß nicht steuerpflichtig war. Damit ist die politische Seite der Frage, über dem Inlande, sondern auch gegenüber dem Auslande. Diese anzuwenden, um alle zu erlangenden Stimmen der sozialdemokra- auf die es für dieses Haus allein ankommt, vollständig gelöst. Was Einheit wird weder durch auswärtige Angriffe, noch durch innere tischen Partei zuzuführen. Die Vertrauensperson der sozialdemo- die Nichterhebung einer Steuer bei der Erwerbung des Schloffes Arijen je wieder zerstört werden können.( Lebhafter Beifall rechts tratischen Frauen hat damit nichts Ungesegliches verlangt Urville durch Se. Majestät anlangt, so ist diese berechtigt, weil der und bei den Nationalliberalen.) und nichts, was nicht auch sonst schon verlangt wäre. Im Jahre Erwerb zu einer Zeit stattfand, wo ein französisches Gesez in Abg. Wellstein( 8.): Das preußische Wahlrecht ist unhaltbar, 1861 hat das konservative Zentralwahltomitee in einem Geheim- Geltung war, nach dem die Besteuerung ausgeschlossen war. Die berderblich. Es verurteilt die große Mehrzahl der Bevölkerung zirkular, nicht öffentlich wie unsere Vertrauensperson, verlangt, Ausführungen des Herrn Abgeordneten Emmel in dieser Beziehung zur Einflußlosigkeit, nimmt durch die öffentliche Abstimmung den dag die konserbatiben ihre soziale Stellung waren also recht verlorene Liebesmüh.( Bravo ! rechts.) abhängigen Eristenzen die Möglichkeit des Wählens überhaupt. geltend machen müßten, und möglichst nur solchen Ge daß ( Sehr wahr! im Zentrum und lints.) Die Kritik des Reichstags- chäftsleuten ihre Kundschaft zuwenden sollten, welche ton versucht, die Haltung der preußischen Regierung gegenüber der Abg. Dr. Potthoff( frs. Vg.): Der Herr Reichskanzler hat heute wahlrechts, die der Reichskanzler in seiner bekannten Erklärung fervativ stimmen. Auch sonst sehen wir bei anderen Bar- Wahlrechtsreform vom 10. Januar zu verteidigen. bom 10. Januar ausgesprochen hat, hätte jedenfalls von dem be- teien, daß der wirtschaftliche Einfluß aufgeboten wird, um die Erklärung hat er nicht in allen Punkten aufrechterhalten. Seine Seine eigene rufenen Wahrer der Reichsverfassung nicht geübt werden sollen. Untergebenen zu zwingen, im Sinne derer zu stimmen, von denen Erklärung war heute viel weniger unbefriedigend als am 10. Jas ( Lebhafte Zustimmung im Zentrum und links.) Die Absicht des fie abhängig sind. Wir wären dumm, wenn wir, wo es sich um nuar. Reichskanzlers, am Reichstagswahlrecht nichts zu ändern ist gewiß öffentliche Stimmabgabe handelt, den Zwang zur Stimmabgabe heute stellte er eine grundlegende Reform bestimmt in Aussicht. Damals sagte er nur Erwägungen zu für eine Reform, löblich. Aber er muß schon so sprechen, denn eine Mehrheit gegen gegen die Ueberzeugung nur gegen uns anwenden ließen und nicht Damals lehnte er die geheime Abstimmung unbedingt ab, heute das Reichstagswahlrecht findet er in diesem Hause niemals.( Sehr auch die Mittel anwenden, die uns zur Verfügung stehen.( Sehr wies er sehr richtig auf die bedenklichen wirtschaftlichen Abhängiga wahr! im Zentrum und links.) Die jest bestehende übergroße Ver- richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Geschäftsleute, die das teitsverhältnisse infolge der wirtschaftlichen Entwickelung hin. Von schiedenheit zwischen Reichstagswahlrecht und preußischem Wahl nicht wollen, können ja dann recht wird aber auf die Dauer nicht aufrecht zu erhalten sein. Was da bis zur geheimen Wahl ist nur noch ein kleiner Schritt logischer nügt übrigens dem Wähler das geheime Wahlrecht, wenn er doch auf die Arbeiterfundschaft verzichten. Konsequenz. Sollte seine heutige Erklärung auf einer veränderten tontrolliert wird? Nach Einführung der Wahltuverts Sie find immer noch besser gestellt als die Beamten und Arbeiter, Haltung beruhen, so wäre ja zu hoffen, daß wir noch zum prak­und Isolierzellen sind die Wahl proteste nicht weniger welche sozialdemokratisch wählen wollen, das aber nicht tun können, tischen Zusammenarbeiten in dieser Frage kommen. Sollten es zahlreich geworden. Wir müssen uns start machen, das weil sie ihre ganze Eristenz damit aufs Spiel setzen. Weiter hat nur Rücksichten auf das andere Milieu hier sein, so verstehe Wahlgeheimnis besser zu schüßen und die Wahlmoral Herr Lattmann gegen unseren Antrag polemisiert, für die Aus- ich nicht, wie er in diesem Hause des allgemeinen zu sichern.( Beifall.) Redner empfiehlt die Zentrumsresolution länder ein besonderes Ausländerrecht zu schaffen. Wer dem zu Wahlrechtsprach. Daher müssen wir nach wie vor sehr auf Wahlrechts so absprechend von dem allgemeinen auf Sicherung des Wahlgeheimnisses und erläutert die auf dem stimmt, der unterstütze, behauptet er, die anarchistische Gesellschaft. Der Hut sein und dafür sorgen, daß bei künftigen Wahlen nur wirk. Tische des Hauses aufgestellten Modelle zur Wahlordnung. ( Abg. Liebermann v. Sonnenberg: Sehr richtig! Lachen bei den Abg. Bruhn( Ant.) erörtert die Stellung seiner Fraktion zu Sozialdemokraten.) Diese Behauptung ist schon im Jahre 1848 auflich energische Freunde des allgemeinen, gleichen, geheimen und den eingebrachten Refolutionen und polemisiert gegen Naumann, gestellt, immer wird bei solchen Gelegenheiten gesagt, daß die direkten Wahlrechts gewählt werden. Wenn der Herr Reichskanzler der beinahe noch schlimmer hete als Bebel; er halte fest an dem bösen Fremden schuld seien. Ich möchte Sie aber fragen, ob Sie auf die Konsequenzen bei den kommunalen Wahlrechten hin­Bekenntnis: Ich bin ein Preuße, tennt Ihr meine Farben!( Bravo ! auch die Handlungsweise des rumänischen Staates wies, so habe ich durchaus tein Bedenten gegen ein rechts, Lachen bei den Sozialdemokraten.) billigen. Nach Artikel 44 des Berliner Vertrages freies Wahlrecht auch in den Kommunen. Wir bes müssen in Rumänien auch die verschiedenen Kon- treiben die Wahlrechtsagitation nicht aus parteitaktischen Zweden, Abg. Emmel( Soz.): feffionen gleich behandelt werden. Unter der An- sondern aus Ueberzeugung.( Lachen rechts.) Redner fordert eine gabe, daß es sich um Ausweisung von Fremden handele, werden Denkschrift über die rechtlichen und Anstellungsverhältnisse der jetzt die Juden dort allgemein ausgewiesen. Wird die Reichs- Reichsbeamten. Wir verlangen die volle Freiheit der Vereins­regierung gegen diesen Verstoß gegen§ 44 des Berliner Ber- bildung für die Beamten. Ein Streikrecht wird von den Beamten trages einschreiten? Es scheint, daß die Reichsregierung hier selbst nicht gefordert. Ebenso müssen die Reichsbeamten volle Freis auf einem ähnlichen Standpunkt steht wie Herr Lattmann. Das heit bei den Wahlen haben. Ich wünschte, daß der Herr Reichsa läßt ja die Polen politit in Preußen erkennen.( Sehr anzler hier die Erklärung abgibt, daß bei den bevorstehenden Land­wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die ganze Behandlung dieser tagswahlen auch die Reichsbeamten vollste Freiheit der Abstimmung Dinge in Deutschland leidet darunter, daß die Reichsregierung haben werden. Das würde auch für die preußischen Beamten sehr fich allzu sehr von den konservativen Elementen beeinflussen läßt wertvoll sein.( Bravo ! links.) und nichts Ernstliches unternimmt, um sich die Zufriedenheit der großen Masse der Bevölkerung zu erringen.( Sehr wahr! bei den mit der sich das preußische Volt zufrieden geben kann.( Sehr wahr! Sozialdemokraten.) Ich will nun noch einiges zur Sprache bringen, bei den Sozialdemokraten.) Was die geheime Abstimmung be- was sich auf Elsaß- Lothringen bezieht. Schon im vorigen Jahre deutet, wird durch die vorhergehenden Debatten und die dazu ge- hat ein Kollege es kritisiert, daß man in Elsaß- Lothringen den be­machten Ausführungen des Kanzlers erst recht verständlich. Herr stehenden Berfassungsrechten zuwider den deutschen Kaiser zu Lattmann hat es für notwendig gehalten, den Kangler einem gefeßgebenden Faktor gemacht hat. Herr v. Köller hat im Abg. Stort( D. Vp.) legt dar, daß die Sandschatbahn nur von faarf zu machen, daß er bei Beamten und Reichs. Landesausschusse davon gesprochen, daß jebe Vorlage dem Kaifer untergeordneter Bedeutung und die Aufregung des Auslandes arbeitern teine Betätigung als Sozialdemokrat borgelegt werde, der darüber befinde, darüber ganz unberechtigt sei. Des weiteren befürwortet der Redner dulde und hat dabei auf den Beamteneid hingewiesen. Nimmt seine Resolution, wonach bei dem Gesetz über die Bundes- und man die Erklärungen des Kanzlers hinzu, so weiß man, wie das Graf Bofadowsky hat dem Abgeordneten Vonderscher im vorigen gegen seinen Willen verlieren dürfe. Weiter verteidigt der Redner Staatszugehörigkeit ein Deutscher seine Reichszugehörigkeit nicht Wahlrecht der Beamten bei öffentlicher Stimmabgabe aussieht. Jahre geantwortet, das entspreche den bestehenden Geden Abg. Naumann gegen den vom Abg. Lattmann erhobenen Vor­Es können aber auch Zeiten kommen, wo die Regierung nicht dulden je zen. Das ist aber ganz falsch. Denn dann müßten auch wurf des Demagogentums, allerdings schwebe Naumann will, daß Beamte und Reichsarbeiter ihre Stimme für einen Frei- Initiativanträge des Reichstages nicht dem Bundesrat zugehen, mit Glanz über die Realitäten des Lebens hin finnigen oder für das Zentrum abgeben. Der Begriff der Staats- sondern der Kaiser die Entscheidung haben, ob dies geschehen weg.( Große Heiterfeit.) Was der Reichskanzler über das Wahl. feindlichkeit ist ja auch schon auf diese Parteien angewendet worden. foll. Denn der Landesausschuß ist in Elsaß die Verrecht in Preußen gesagt hat, war in der Form tonzilianter, Auch der Chef der Reichseisenbahnverwaltung hat ja erflärt, ertretung des Reichstages. Ferner weise ich den Reichs in der Sache aber dasselbe, was er schon im preußischen bulde unter keinen Umständen die Organisation unter den Ar- tangler auf die Gerüchte hin, daß der frühere Statthalter von Abgeordtenhause gesagt hat. Wenigstens für das geheime Wahl­beitern. Ein solcher Minister wird auch nicht dulden, daß ein Elsaß- Lothringen eine Erbschaft bei der zuständigen Behörde nicht recht hätte er sich aussprechen müssen, um der Volksstimmung Beamter so wählt, wie es seiner eigenen Ueberzeugung entspricht. angezeigt hat, daß auch bei der Erwerbung des Schlosses Rechnung zu tragen.( Bustimmung bei den Freifinnigen.) Auch im Eisenbahnministerium wird man die freie Betäti- urbille und bei der Uebertragung des Eigentums der Hoh. gung der staatsbürgerlichen Rechte unterbinden tönigsburg auf den deutschen Kaiser Hierauf wird ein konservativer Antrag auf Schluß der Des batte angenommen. und damit der öffentlichen Moral geradezu ins Gesicht schlagen.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo Der Titel„ Gehalt des Reichskanzlers" wird bewilligt. Von den Resolutionen wird die fraten.) Es ist unmoralisch, wenn man den Einzelnen in Ge- sollen. Dasselbe soll auch bei anderen höheren Beamten wissenskonflikte hineintreibt, entweder das Brot für seine Familie der Fall sein. Für seine Person hat Herr v. Köller dies dementiert, fozialdemokratische Wahlrechtsresolution zu verlieren, oder seine Stimme entgegen seiner Ueberzeugung aber für alle Beamten hat er es natürlich nicht tun können. Wenn gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und abzugeben. Es ist also die Verkündung der politischen Morallofig- diejenigen Leute, welche die Träger des Reichsgedankens in Elsaß er Agg. Dr. Naumann und Dr. Potthoff ab. teit, wenn man ankündigt, daß Beamte gemaßregelt werden, wenn Lothringen sein sollen, sich wirklich solches zu schulden kommen fie ihrer Ueberzeugung Ausdruck geben.( Sehr richtig! bei den ließen, so wäre das recht schlimm.( Zustimmung bei den gelehnt; die sozialdemokratische Resolution auf Schuß der Auss Sozialdemokraten.) Herr Lattmann hat den Beamteneid ins Feld Sozialdemokraten.) Der deutsche Reichskanzler sollte darauf sehen der Sozialdemokraten und der Freisinnigen.( Rufe länder gegen Ausweisung ebenfalls abgelehnt gegen die Stimmen geführt und der Reichskanzler hat das als zutreffend bezeichnet. Daß solche Unterlassungsfünden nicht vorkommen.( Zustimmung bei rechts: Botthoff hoch! hoch Potthoff! Qeiterkeit rechts.) Die Aber auch die höheren und höchsten Beamten schwören, wenn sie den Sozialdemokraten.) Ferner hat der Abg. Wonderscher bor Resolution Dr. Heckscher und Genossen wird in Punkt 2 und 3( Gr. ihre Stellung antreten. Die Minifter beschwören die wenigen Tagen die Verfassungsfrage in Elsaß- Lothringen be- Resolution Dr. Heckscher und Genossen wird in Punkt 2 und 3( Gr. Berfassung, und die preußische Verfassung hat sprochen, sie aber von der Wahlrechtsfrage losgelöst. Wir pfeifen richtung von Beamtenausschüssen und Unterstellung der Staats­den Grundsatz: Jeder Preuße ist vor dem Gefeße gleich. Es ist auf jede Verfassungsreform, welche nicht auch eine 23 a h 1- betriebe unter die Gewerbeinspektion) gegen die Stimmen der Frei rechtsreform im fortschrittlichen Sinne einschließt. und einzelner Nationalliberaler abgelehnt, in Teil 1 und 4 gegen sinnigen, der Sozialdemokraten, der wirtschaftlichen Vereinigung eine Eidesverlegung, Wir verzichten auf jede Verfassungsreform, die uns das Drei die Stimmen der Rechten angenommen. Alle anderen Refolutionen wenn man die Preußen als verschieden behandelt je nach ihrer laffenwahlrecht preußischem Muster politischen Stellung.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo- bringen soll.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo- finden Annahme, die über das Beamtenrecht und Sicherung des traten.) Der Reichskanzler meinte, der Reichstag geht über traten.) Dann warten wir lieber, bis ein wirklich fortschrittlich Wahlgeheimnisses gegen die Stimmen der Rechten. Ueber die Re­seine Zuständigkeit hinaus, wenn er sich mit preußischen Wahlange- gefinnter Reichstanzler, einer, bei dem die Gesinnung nicht Bose felution Brandys foll auf Antrag der Polen namentlich abgestimmt legenheiten beschäftigt. Der Reichstag hat sich aber auch mit den ist, die Verfassungsreform durchführen wird.( Bustimmung bei werden. Die Abstimmung wird auf morgen verschoben. Schiffahrtsabgaben beschäftigt. Seine Zuständigkeit kann den Sozialdemokraten.) Der Reichstanzler hat an den Landes­also auch hier in derselben Weise erweitert werden. Weiter meinte ausschuß nach Straßburg einen Brief gerichtet, der etwa das der Kanzler, feine Erklärung im preußischen Abgeordnetenhause wiedergibt, was er am Dienstag hier ausgeführt hat. Er versichert enthielte gar teine Kritik des Reichstagswahlrechts. Wenn er darin die Elsaß- Lothringer ſeines Wohlwollens. Nur schade, daß fagt, das Reichstagswahlrecht würde in Preußen dem Staatswohl die Elsaß- Lothringer schon zu lange mit diesem Wohlwollen ab­nicht entsprechen, so bezeichnet er es doch wohl als sehr verbesse- gespeist werden. Schon 1871 hat Fürst Bismard erklärt, daß die rungsbedürftig. Seine gegenteilige Behauptung ist direkt under- deutsche Regierung mit ihrem Wohlwollen mehr tun werde, als die ständlich. Weiter hat er einen alten liberalen Denker zitiert, französischen Staatsmänner getan hätten. Aber in den verflossenen Friedrich Dernburg. Er hätte ihn doch besser als liberalen 37 Jahren ist man in Elsaß- Lothringen herzlich wenig vorwärts ge­Invaliden bezeichnen sollen. Seinen Hinweis auf die kleine kommen. Auch der Statthalter v. Manteuffel hat sich am 15. Ja­Negerrepublit Haiti und den Vergleich der Verhältnisse nuar 1883 im Landesausschuß ganz ähnlich geäußert. Jebt ist er dort mit den Verhältnissen in Mecklenburg hätte längst tot und die verfassungsrechtlichen Zustände sind in feiner beffer unterlassen. Es muß schon recht schlecht um Weise gefördert worden. Wenn die Ausführungen des Reichs­feine Argumente stehen, wenn er er einen solchen Vergleich macht. tanzlers denselben Wert haben sollten, so würde das für die Elsaß­ ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Weiter meinte der Lothringer sehr deprimierend sein, weil sie dann auf eine Ber: Reichstanzler, das Reichstagswahlrecht sei auch nicht das Ideal fassungsreform noch recht lange warten müßten. Ich möchte den aller, aber vorläufig sei es noch erträglich. Das zeigt deut. Herrn Reichstanzler fragen, wie er sich eigentlich die Verfassungs­lich, welche Liebe und Achtung er vor ihm hat. reform in Elsaß- Lothringen denkt. Mit einer solchen Erklärung Wenn er hinzufügt, daß die verbündeten Regierungen nicht daran türde er nur der ausgesprochenen Erwartung des Herrn v. Köller denken, das Reichstagswahlrecht abzuändern, so zeigt das, daß sie entsprechen. Wir wünschen natürlich, daß bei der Verfassungs­hier nur das tun, was derjenige tut, dem die Trauben zu hoch hängen. Nach dieser Erklärung des Reichskanzlers wird wohl niemand sagen können, daß die Regierung das Reichstagswahl­recht aus Achtung vor diesem Recht bestehen lassen will, sondern nur deshalb will fie es bestehen lassen, weil sie weiß, daß die Be­völkerung eine Aenderung

daher

fich nicht bieten lassen

er

ob fie an den Bundesrat gelangt.

die Verkehrsteuern nicht gezahlt werden

nach

Der Rest des Etats wird debattelos bewilligt. Es folgt die Beratung des Etats für das Auswärtige Amt. Beim Titel: Gehalt des Staatssekretärs, 50 000 M., wünscht Abg. Dr. Osann( natl.) eine Erweiterung des Kreises, aus dem die Beamten für den diplomatischen Dienst genommen werden. die Beamten für den diplomatischen Dienst genommen werden. Nicht die Geburt, sondern die Züchtigkeit des Beamten müſſe cnt­scheiden; die bürgerlichen Kreise genießen eine ebensogute Er­ziehung wie die Mitglieder des hohen Adels und wissen sich ebenso­gut zu bewegen wie diese. Staatssekretär v. Schön erwidert, daß eine neue diplomatische Prüfungsordnung in Vorbereitung wäre und dem Abschluß rahe sci.

Abg. Erzberger( 8.): Troß meiner demokratischen Gesinnung scheint mir ein Eindringen der Plutokratie in unfere Diplomatie nicht vorteilhaft. ( Schluß in der 2. Beilage.)

Wasserstands.Nachrichten

der Landesanstalt für Gewässerfunde, mitgeteilt bom Berliner Betterbureau.

Bafferstand

währung des allgemeinen Wahlrechts gewahrt werden. 1848 hat änderung die Rechte der elsaẞ - lothringischen Bevölkerung durch Ge­die deutsche Nationalversammlung unter den Grundrechten für das deutsche Wolf, von denen niemals abgegangen werden sollte, auch das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht für das deutsche Reich beschlossen und zugleich bestimmt, daß finngemäß me mel, Tilfit ähnliche verfassungsrechtliche Zustände in allen Einzelstaaten ge- Bregel, Sniterburg schaffen werden sollten. Es wäre endlich an der Zeit, daß diese Weichsel , Thorn Grundrechte, die damals das gesamte deutsche Volt verlangt hat, Krossen verwirklicht würden.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.)

Frankfurt

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feit

25. 3. 24. 3.

Bafferstand

am feit

cm cm)

-2

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Spree, Spremberg )

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206

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38

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Minden

116

226 89+2

-6 Rhein , Marimiliansau

Kaub

186

90+7

Köln

227

-21

+15

Medar, Heilbronn

123

253

+7

Main , Wertheim

209

+2

Mosel, Trier

194 110

Buchs,

Fall,

Unterpegel,

-

*) Eisstand,

-

würde.( Bustimmung bei den Sozialdemokraten.) Einer der Vor­redner hat auch auf die Straßendemonstrationen hingewiesen und Geheimrat Halley: Der Herr Vorredner hat die Frage der Barthe, Schrimm behauptet, folche Demonstrationen seien völlig wirkungslos, sic dienten nicht dem Wahlrecht, sondern stoßen höchstens das Bürger- Besteuerung des früheren Statthalters von Elsaß- Lothringen be-. Landsberg tum ab. Zunächst möchte ich aber einmal feststellen, daß es ein rührt. Wer diesen im Lande allgemein hochverehrten und an- Nee, Bordamm staatsbürgerliches Recht ist, auf die Straße zu gehen, für viele so gut gesehenen Mann gekannt hat, konnte von vornherein nicht an 15e, Leitmeriz wir für den Einzelnen.( Bustimmung bei den Sozialdemokraten.) nehmen, daß er sich irgendwie mit Absicht einer Steuer hätte ent­Ich bedaure das Bürgertum, das, wenn es eine Reform für not- ziehen wollen. Man muß vielmehr annehmen, daß er im Zweifels, mendig hält, deshalb davon zurüdtritt, weil ihm die Mittel nicht falle lieber eine Steuer entrichtet hätte, als sich auf längere Ver­gefallen, die andere zur Erreichung derselben Reform anwenden. handlungen wegen dieser Steuer einzulassen. Wer hierüber im Das würde ein schlechtes Licht auf das politische Verständnis des Zweifel war, ist durch das inzwischen veröffentlichte Schreiben des Berantwortlicher Redakteur: Georg Davidsohn , Berlin . Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin . Drud u. Verlag: Vorwärts Buchdruderei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW.

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Dresden

Barby Magdeburg

Grundeis.

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