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Boote net! unb ordentlich heruntersulaffen,

Abg. Stadthagen( oz.): Itegt die Sache so, daß der Bundesrat auf Grund des Artikels 19 gleichwohl ging das Schiff am nächsten Morgen ohne Bur Rechtfertigung der preurßischen Verordung, welche den aus der Verfassung gegen Breußen zur Erekution schreiten müßte.( 58 weiteres in Gee. Derartige Fälle fennen wir in ungeheurer ländischen Arbeitern einen Legitimationszwang auflegt, hat der würde aber eine sonderbare 3umutung sein, vom deuit­Menge. Was aber tut die Seeberufsgenossenschaft dagegen? Bei Staatssekretär bei der zweiten Resung des Etats gesagt, daß ein fchen Staiser zu fordern, daß er zur Grekutio n dem Unfall der Barte" Tritonia" hat das Seeamt Hamburg auch Verstoß gegen die Reichsgefeße in diesem Erlaß nicht vorliegt. gegen Preußen schreitet. Das zeigt, daß diese Bestin die Frage erörtert, wie die Kontrolle gehandhabt worden fei. Da Dem muß ich mit aller Entschlebenheit widersprechen. Der mung Preußen gegenüber nur auf dem Bapier steht, da h hat ber Kapitän Jansen, der als Beauftragter der Seeberufs- Staatsfetretär erklärte, die Fremdenpolizei sei durch die Handels. Preußen eben der souveräne Staat in Deutschland ist. Das be genoffenschaft das Schiff untersucht hatte, gegeben müssen, daß er verträge nicht beschränkt. Das ist aber staatsrechtlich unrichtig. weist ja auch die Ueberschrift der Verfügung. Wir wenden un bei den Rettungsapparaten nur Stichproben machte und einige In den Handelsverträgen ist bestimmt, wie weit auch gegen diefe Verfügung, weil mit ihrer Hülfe ausländische beanstanden mußte. Obwohl das Schiff also nicht in Ordnung das Reich gehen tann, und die Einführung der Begiti Arbeiter zu tvar, hat man sich mit Stichproben begnügt. Im Jahre 1906 beim mationspapiere durch ein preußisches Organ ist, auch 2002ohnbrüdern und Streifbrechern Streit ber seemännischen Arbeiter wurden die wichtigsten Unfall ganz abgesehen von der Frage der Verlegung der Handelsverträge, gegenüber den deutschen Arbeitern gemacht herden. Die ausläns borschriften nicht beachtet und für die Mannschaftsräume nur ein dischen Arbeiter sind durch den Kartenzivang vollständig an die höchft mangelhaft gesorgt. Gleichwohl haben Beschwerden Eingriff in die Zuständigkeit des Reiches, Scholle gefesselt.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Go ist bei der Berufsgenossenschaft und den Behörden nights gefruchtet, die Schiffe gingen ruhig in denn die Fremdenpolizei gehört nach dem Artikel 1, Ziffer 4 der diese Verfügung ein indirefter Vorstoß geger, bas Koalitionsrecht schlechtem Zustande hinaus. Aus dem letzten Ver- Berfassung, dem Reiche. Ferner ist sie ein schwever Berstoß gegen paragraph des Vereinsgefehes, der auch dazu dienen soll, die Auf­der Arbeiter. Sie steht auf derselben Linie wie der Sprachen­waltangsbericht der Seeberufsgenossenschaft geht ganz deutlich das Paßgefeb. Außerdem aber auch ein ungeheuerlicher Ver­herbor, wie lange es dauert, che eine neue Unfallverhütungs- toß gegen die Gleichberechtigung der Arbeiter; es ist geradezu eine flärung der ausländischen Arbeiter zu verhindern, damit sie bon vorschrift erlassen wird. Erst müssen sich die Berufsgenossenschaften in Deutschland ist, keine 2 Mart zu bezahlen hat und Verträge, wie sie von der deutschen Feldarbeiterzentrale füruus­Beleidigung der Arbeiter, daß derjenige, der als Nichtarbeiter den Unternehmern als Streifbrecher benutzt werden können. Die und das Reichsversicherungsamt einigen, dann machen die Arbeiter ihre Berbesserungsvorschläge und selbst dann, wenn diese als beländische Arbeiter.( Gehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) In diesen Verträgen werden die ausländischen Arbeiter in ganz ihre Verbesserungsvorschläge und selbst dann, wenn diese als be teine Begitimationstarte braucht, wohl aber der aus- ländische Arbeiter ausgearbeitet werden, sind ger- abezu schruchvoll. rechtigt anerkannt werden, wird das ganze vertagt bis zur Der Herr Staatssekretär meinte, es liege fein Baßzwang vor, raffinierter Weise darüber im Untlaren gelassen, welch wße Nach­nächsten Revision des Unfallversicherungsgesetzes. Aus alledem denn die Leute würden nicht gehindert, sich im Inlande aufzu teile der Vertrag für sie bedeutet. In diesen Verträgn werden haben wir uns verpflichtet gefühlt, Ginspruch zu erheben gegen halten, nur wenn sie Arbeit nehmen wollten, müßten sie die Legi- entgegen dem Bürgerlichen Gesetzbuch Lohnabzüge feftgut. 3. B. die übertriebene Art, wie der Präsident des Reichsversicherungstimationsfarte lösen. Ob hier ein Bazzwang im alten Sinne wegen Verstößen gegen die Hausordnung", die der Arbeitgeber amtes diese Seeberufsgenossenschaft gelobt hat. Ich weiß mich von persönlicher Gehäffigkeit gegen Dr. Kauffmann frei und ertenne borliegt ober nicht, will ich dahingestellt sein lassen. Unzweifelhaft feftfest, je 50 Pf. Das Wort Hausordnung pagt eigentlich gar von persönlicher Gehäffigkeit gegen Dr. Kauffmann frei und erkenne liegt hier ein Verstoß gegen die Bestimmungen unseres deutschen nicht, denn die Arbeiter werden vielfach in Wohnungen unter­gern an, daß er bemüht ist, die Ueberwachungstätigkeit die Berufs- Bakgesetzes vor, das gar keine Zweifel darüber läßt, daß sowohl gebracht, die schlimmer sind als Schweineſtälle. Ich möchte den genossenschaften zu fördern. Ich hätte auch an sich r' his dagegen, für Inländer wie für Ausländer solche Legitimationstarten Herrn Staatssekretär bitten, sich ebenso wie um die Wohnungen daß er zu den Berufsgenossenschaftstagen geht und sich bei den nicht eingeführt werden dürfen. Denn es bestimmt in den§§ 2 der ledigen Handwerksgesellen auch einmal um die elenden Woh­Intereffenten unterrichtet, aber er tut es einseitig( Sehr wahr! bei und 10 ausbrüdlich, daß von den Ausländern weder beim Eintritt nungen der Landarbeiter zu bekümmern.( Sehr gut! bei den den Sozialdemokraten), den Seemannsschußkongres vom Jahre noch beim Austritt noch während ihres Aufenthaltes ein Reise- Sozialdemokraten.) Im Falle der Erkrankung verlieren die 1906 3. B. hat kein Bertreter des Reichsamts des Innern besucht. papier gefordert werden darf.( hört! hört! bei den Sozialdemo- ländlichen Arbeiter nach diesen Berträgen für die Dauer der obwohl alle Gäste, auch die Kapitäne, anerkennen mußten, daß fraten.) Es würde geradezu eine Auslegung gegen Treu und Krankheit jeden Anspruch auf Bohn. Außerdem haben die Berhandlungen sehr sachlich geführt wurden und eine Glauben sein, zu den Ausländern zu sagen: Was wollt ihr denn? sie auf ihre often ein ärztliches Attest beizubringen und können Fülle belehrenden Materials ihr dürft euch ja hier aufhalten, ihr dürft nur nicht arbeiten; dann auf Grund des Vertrages wegen Arbeitsunfähigkeit entlassen brachten. Das schlimmste aber ist, die Verherrlichung der Berufs- wenn ihr arbeiten wollt, müßt ihr ein Legitimationspapier haben. werden. Und unter solchen Verhältnissen lagen die Gutsbefizer genossenschaften durch den Dr. Kauffmann und durch den Geheim- Wobei in derselben Verfügung gesagt wird: wenn ihr aber nicht über die Vertragsbrüchigkeit der Arbeiter, während doch ein Ver­rat v. Jonquières . Die Arbeiter haben darüber ganz andere An- arbeiten wollt, so werdet ihr ausgewiesen. Wenn also auch nicht trauensmann der oftpreußischen Landwirthschaftskammer, Guts­schauungen, und die Tatsachen geben ihnen recht. Die Geffisch vom Bajzwang die Rede ist, so ist doch die Einführung der Legitis befizer Harder, selbst zugeben mußte, daß der Vertragsbruch land­Raffauische Bauberufsgenossenschaft in Frankfurt a. M. hatte über mationstarte ein klarer Verstoß gegen das Baßgesek. Weiter ist licher Arbeitgeber nicht nur vereinzelt, sondern maffen. die Sicherheit der Bauten einen durchaus beruhigenden Bericht gesagt worden, die Berordnung jei ja nicht für ganz Deutschland haft vorkomme.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ferner an das Reichsversicherungsamt erstattet, die Arbeiter aber stellten erlassen. Aber der Herr Staatssekretär tann doch nicht bestreiten, fönnen nach den Verträgen 3 Mark in den ersten zehn Wochen durch einen eigenen Kontrolleur schwere Schäden für Leben und daß der preußische Minister des Innern seiner Verfügung vom bom 2ohn einbehalten werden sowie die Reise­Gesundheit der Arbeiter fest und zwangen durch ihre Veröffent- 21. Dezember 1907 die Ueberschrift gegeben hat: lleber die öffent- often. Das macht etwa 50 Mart, die erst bei Beendigung der Tidungen das Reichsversicherungsamt, den Profeffor Hartmann liche Zulassung ausländischer Arbeiter in landwirtschaftlichen und Arbeit abgerechnet werden und nur dann, wenn der Arbeitgeber aus Berlin nach Frankfurt zu schiden, um die Bauten zu inspizieren, gewerklichen Betrieben in Deutschland ".( hört! hört! bei den So- der Ansicht ist, daß eine richtige Lösung des Vertrages vorliegt. und er mußte bestätigen, daß die Angaben der Arbeiter auf Wahr- zialdemokraten.) Der preußische Minister des Innern verfügt Gibt es eine größere heit beruhen.( Sört! hört! b. b. Soz.) Die Regierung sollte also hier also ausdrücklich über Deutschland . Außerdem ist ja auch Brämie auf den Vertragsbruch der Arbeitgeber, in ihrem Lob der Berufsgenossenschaften etwas vorsichtiger sein, flar, daß, wenn etwa ein Arbeiter aus Rußland nach Württemberg als wenn auf diese Weise einem Arbeitgeber, der etwa hundert die Verhältnisse liegen meist ganz anders als die Berufsgenoffen gehen will, er nicht zugelassen wird, wenn er nicht die Legitimations- ländliche Arbeiter beschäftigt, eine Belohnung von 5000 m. sufällt. schaften fie schildern. Unsere Pflicht ist es, die Wünsche der tarte hat, so daß in der Tat eine Verfügung für Deutschland vom( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Auf der anderen Geite Arbeiter zur Sprache zu bringen, und wir werden diese Pflicht preußischen Minister des Innern erlassen ist, wozu er nach dem hat der Arbeiter keinerlei Recht auf Aufhebung des Vertrages. Das erfüllen.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) deutschen Staatsrecht nicht berechtigt ift.( Sehr wahr! bei den heißt doch, die ausländischen Arbeiter völlig zu Slaven , zu Hörigen Abg. Giesberts( 3-) nimmt die Versicherungsanstalt Rhein . Sozialdemokraten.) Weiter ist gefagt worden, die 2 M. feien nicht machen, um die Lebensbedingungen der inländischen Arbeiter Provinz, von der der Abg. Sachse behauptet hatte, sie entziehe eine Abgabe, sondern stellen die stosten für die Ausfertigung eines niederzuhalten. Bei den industriellen Arbeitern liegen die Ver unberechtigteriveise viele Renten, gegen diefen Angriff in Schuß. Ausweispapieres dar. Tatsächlich sind fic aber eine hältniffe vielfach nicht beffer. Da werden Arbeiter durch gewiffen­Das Gegenteil ist richtig. Die Einsprüche der Arbeitervertreter Kopfabgabe o lose Agenten nach Deutschland gelodt, die ihnen das fünffache des werden auf das sorgfältigste geprüft. Wir haben in der Ver- für die ausländischen Arbeiter im Gegensatz zu allen anderen Lohnes borschwindeln, den der Arbeitgeber wirklich zahlt. Bei der ficherungsanstalt zwei Neueinrichtungen getroffen, die sich sehr Ausländern. Ob sie aber eine solche Kopfabgabe sind, oder Jutespinnerei Max Bahr in Landsberg , Magdeburg , Hamburg gut bewährt haben, die Kontrolle der Beiträge und die zuziehung ob für ein Stückchen Bapier von vielleicht einem halben Bfennig werden faft nur ausländische Arbeiter beschäftigt. Ihr Stundenlohn araflicher Berater zum Versicherungsvorstand. Eine sehr wichtige Wert an irgendeinen Menschenhändler oder eine Menschenhändler beträgt beim Eintritt 10 Bf., steigt vierteljährlich um einen halben Aufgabe erwächst den Versicherungsgesellschaften, die für die Ver- gesellschaft 2 M. gezahlt werden muß, nicht darauf kommt es an. Pfennig. Mädchen von 16 Jahren erhalten Stundenlöhne von 16 befferung der Wohnungsverhältnisse schon viele Millionen aus- fondern darauf, daß die Zahlung dieser Gebühr klar und deutlich bis 18 Pf., ältere Frauen solche von 16 bis 20 Bf. In den Ar­gegeben haben, auch in der Wohnungsfürsorge für lebige Hand- gegen den Handelsvertrag verstößt.( Schr wahr! beitsbedingungen, welche die ausländischen Arbeiter bekommen, werkergesellen. Ich verweise auf die Broschüre von Richard Calmer, bei den Sozialdemokraten.) Sierauf aber ist der Staatssekretär heißt es: Sündigungsfrist für die ersten 6 Arbeitstage feine, die diese Wohnungsverhältnisse auf Grund der statistischen Auf- die Antwort schuldig geblieben. Auch seitens Defterreichs nachher eine Woche." Dann wird darauf hingewiesen, daß die stellungen der sozialdemokratischen Gewerkschaften schildert. Heute ist diese Ansicht geltend gemacht. Wenn es in dem Artikel 1 des Arbeiter in der Kolonie Wohnung finden könnten, zunächst müßten forgen für die Unterkunft der wandernden Gesellen die evange Handelsvertrages ausdrücklich heißt, daß die Ausländer diefelben fie aber eine 15 Minuten von der Fabrit entfernte Wohnung be lifchen Jünglingsvereine und die katholischen Gesellenvereine. Das Rechte genießen sollen wie die Inländer und teinen anderen Abziehen, bis in der Kolonie cine Wohnung frei werde. Wenn man Bedürfnis nach einer solchen Wohnungsfürsorge ist so groß, daß gaben unterworfen sein sollen, so verstößt eine solche Ausländer dem ausländischen Arbeiter einen solchen Bertrag vorlegt, glaubt deren Bestrebungen von den Versicherungsanstalten durch Darlehen abgabe gegen diese Bestimmung. So wenig der preußische Minister er natürlich, daß damit ein fester Vertrag abgeschlossen wird. So unterstüßt werden sollten und zwar vollständig paritätisch.( Bravo !) berechtigt ist, zu verfügen, daß ein Deutscher nur dann in Arbeit waren eine Reihe von Italienern und Italienerinnen nach Deutsch­Staatssekretär v. Bethmann- Hollweg : Ich muß zugeben, daß treten darf, wenn er irgendeiner Menschenhändlergesellschaft 2 m. land gelockt worden. Als sie aber hintamen, wurde ihnen erklärt. wir in der Fürsorge für das Wohnungsbedürfnis lediger Arbeiter bezahlt, ebensowenig ist er berechtigt, eine solche Verfügung für es feien andere Arbeiter da, und nach dem Vertrage bestehe für hinter anderen Bändern weit zurück find. Sie wissen alle, wie Ausländer zu erlassen. Weiter steht in dem Handelsvertrag, daß die ersten 6 Zage teine Kündigungsfrist. Sie man in England durch die Lebigenheime für dies Wohnungs- die Angehörigen der vertragschließenden Länder dieselben Rechte wurden also fofort entlassen, haben bedürfnis sorgt. In Deutschland haben wir einige wenige Ansabe genießen follen, wie die Angehörigen eines meistbegünstigten in dieser Richtung in Süddeutschland , in Berlin fehlt es gänzlich Landes. Auch nach dieser Bestimmung darf Russen und Defter- bekommen und hatten auch die Reisekosten zu tragen.( hört! hört! feinen Pfcunig Lohn an berartigen Einrichtungen. Das Ledigenheim, das in Charlotten reichern nicht eine Abgabe auferlegt werden, welche nicht auch an- bei den Sozialdemokraten.) Und wenn sie sich nicht eine Legiti burg , wie ich zu meiner Freude höre, in diesen Tagen eröffnet deren, den Portugiesen, den Havaiten, den Japanern, den wird, wird das erste in Groß- Berlin fein. Ich glaube, daß man Chinesen usw. auferlegt wird. mationstarte für 2 M. besorgten, konnten sie noch ausgewiesen Alle diese haben eine Gea durch eine solche praktische Wohnungsfürsorge sehr viel mehr Segen nejen, den Chinesen usw. auferlegt wird. Alle diese haben eine Gewerben. Ich betone nochmals, daß diese Verfügung zweifellos stiftet, als durch das fortgesette Rufen nach einem Wohnungsgefeb. bühr für eine Regitimationstarte nicht zu zahlen, sondern nur die allen Dingen eminent die Handelsverträge verlegt, die mit Ruß­gegen das Reichsgeseh und die Reichsverfassung verstößt, und vor Die Bersicherugsanstalten find aweifellos berechtigt, ihre Gelder jenigen Arbeiter, die aus Rußland , Desterreich und ihren östlichen land und Desterreich geschloffen sind. Diese Verfügung fann nur für diese Zwede anzulegen, selbstverständlich unter Ausschaltung hinterländern kommen. Das ist also cin aller tonfessionellen Gegenfäße, und ich werde mich mit den Ver­ficherungsanstalten und dem Reichsversicherungsamt in Verbindung fezen, damit auf diesem Gebiete mehr als bisher geschieht. Weber( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Verordnung ist die Dienstverhältnisse der Berufsgenossenschaftsbeamten kann ich aber auch gar nicht so unschuldig, wie sie der Herr Staatssekretär mich erst äußern, wenn die Ergebnisse der Rundfrage darüber hier hingestellt hat. Ausdrücklich wird darin gesagt, daß diese aus. vorliegen. Herr Hoch hat den Beamten des Reichsamts des Innern gewiesen werden sollen, wenn sie teine Legitimationstarte haben. den Rat gegeben, sich einer größeren Vorsicht zu befleißigen, wenn Dazu ist aber nach dem Handelsvertrag Breußen nach feiner Rich fie das Verhalten von Berufsgenossenschaften hier vertreten. Ich tung berechtigt. Wenn es das tut, so bricht es diesen von Deutsch­glaube, er hätte beffer getan, von diesem Ratschlage abzusehen, land geschlossenen Vertrag. Darüber fann gar tein Zweifel fein. nachdem ihm selbst das Malheur passiert ist, aus mangelnder Mit den meistbegünstigten Ländern haben wir ferner Verträge, die eigener Vorsicht bei der zweiten Lesung des Etats hier ein durch das Aufenthaltsrecht ausdrücklich feststellen. Im Bertrag mit aus unrichtiges Zahlenmaterial über die Unfälle bei der Sec. Columbia z. B. ist das Ausweisungsrecht ausdrücklich daran ge­berufsgenossenschaft vorzubringen.( Sehr gut! rechts.) knüpft, daß die betreffende Person wegen ihres üblen Vorlebens bg. Heckscher( fri. g.): Von Arbeiterfammern als schädlich anzusehen ist. Nun wird doch niemand behaupten, berspreche ich mir nicht das geringste; wir leiden in daß es für einen ausländischen Arbeiter ein übles Vorleben be. Deutschland an einem lebermaß von Interessenvertretungen, die deutet, wenn er fich weigert, an die Landarbeiterzentrale 2 Marf wir nicht um eine noch vermehren wollen. In England haben wir zu zahlen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) In einer cine starte getverkschaftliche Arbeiterbewegung und eine verschwin. anderen Gruppe von Verträgen, wie z. B. mit Hawai , Merito, Japan dende sozialistische. Die englischen Gewerkschaften find reine Ge- geschlossen find, ist den Ausländern ausdrüdlich das Recht werkschaften, die sich mit nurgewerkschaftlichen Fragen beschäftigen. eingeräumt, fich an irgend einem Punkte des Pan Charakteristisch war mir in England bei einem Vortrage über des aufzuhalten und niederzulassen. Wenn man Arbeitszeit und Löhne in einer Gewerkschaft, daß ein Deutscher auf- nun einem Ausländer erklärt, Du darfst mal nach Preußen trat und den Redner fragte, ob er ihm nicht sagen könne, wie man tommen, wenn Du aber eine Legitimationstarte nicht löseft, fo nun mit der Gründung einer großen allgemeinen menschlichen Ge- wirst Du ausgewiesen, so tann man doch nicht behaupten, meinschaft vorgehen könne.( Seiterkeit. Abg. Sue( Soz.): Das daß er das Recht des Aufenthaltes hat. Das Recht des muß ein brolliges Tier gewesen sein.) Es war ein waschechter Aufenthaltes schließt eben das Recht der Ausweisung aus.( Sehr deutscher Sozialdemokrat.( Seiterkeit.) Aber ich führe England richtig! bei den Sozialdemokraten.) Roch gegen einen anderen nur an, um mich gegen die Arbeiterkammern auszusprechen. Buntt, den ich angeführt habe, hat sich der Staatsjettetär gewendet. Herrn Soch möchte ich fragen, ob er jemals auf der See geschaufelt In der Verfügung wird der Landrat ermächtigt zur borläufigen Fat; feine Ausführungen haben gar feinen Seegeruch. Bas be- Entscheidung darüber, ob der Arbeitsvertrag mit Recht oder Un­weifen denn die Verstöße einzelner Kapitäne gegen die Zeitung recht gebrochen ist. Darin ist ein Eingriff in die Juftigverwaltung der Seeberufsgenossenschaft? Das Vertrauen auf die Züchtigkeit enthalten.( Lebhaftes Schr richtig! bei den Sozialdemokraten. unferer Seeoffiziere und unserer Schiffe ist auch im Auslande sehr Der Staatssekretär meinte, co handle sich ja nur um eine vor­groß und mit Recht; dies Vertrauen soll man im Reichstage nicht läufige Entscheidung, die deshalb dem Landrat übertragen fet, um untergraben.( Bravo ! bei den Freisinnigen.) Gegenüber den die Angelegenheit zu beschleunigen; es stehe dem Arbeiter aber frei, Zahlen des Abg. Hoch will ich mit einem bekannten Gedicht fich an die Gerichte zu wenden. Im Handelsvertrag steht aus fchließen: brücklich, daß der Ausländer denselben ungehinderten Weg an die Gerichte haben soll, wie der Inländer. Der Landrat ist zu irgend einer rechtlichen Entscheidung, auch zu einer vorläufigen, nicht befugt. Nirgends ist auch dem preußischen Minister des Innern das Rechi gegeben, neben den Gerichten auch eine andere Instanz einzuführen. Wenn der Staatssekretär eine Beschleunigung des Verfahrens wünscht, so möge er dafür sorgen, daß unser lang die Materie nicht. Ich würde dem Reichstag jehr dankbar fein, samer Rechtsweg beschleunigt wird.( Lebhafte Bu ftimmung bei den Sozialdemokraten.) Aber dadurch, daß eine enn er, sobald das Gesetz vorgelegt ist, es in acht Tagen erledigen nicht zulässige Instanz eingeschoben wird, kann der Vorwurf, den würde.( Seiterkeit und Beifall.) wir erheben, nicht entfräftet werden.( Sehr wahr! bei den Sozial­Abg. Severing( Soz.): demokraten.) Wie ich beiiefen habe, verstößt die Verfügung gegen Der Abg. Heckscher hat behauptet, England habe eine mäch den flaren Wortlaut der Gesetze und wenn den Beamten, die fiz tige Gewerkschaftsbewegung, dagegen eine unbedeutende sozialistische ausführen, nicht die bona fides zur Seite stände, müßte wegen Partei. Deutschland bagegen habe eine starke sozialdemokratische Mißbrauch der Amtsgewalt gegen sie eingeschritten werden, Formell Arbeiterbewegung und die Gewerkschaftsbewegung sei beschränkt.

Du mußt verstehn Aus eins mach zehn Und zwei laß gehn Und brei mach gleich, Dann bist du reich. Und nimm die Vier, Alus fünf und sechs, So fagt die Her'. Mach fieben und acht,

Dann ist's vollbracht.

Und neun ist eins

Und zehn ist keins:

Das ist das Hochsche Einmaleins.

( Lachen und Rufe bei den Sozialdemokraten: Alul);

flarer Verstoß gegen diefe Borschrift.

gaur Wirkung haben, daß die elende Lebenshaltung der Arbeiter in Deutschland noch mehr gedrüdt wird. Ich möchte den Herrn Staatssekretär bitten, sich die Sache noch einmal genau anzusehen, und wenn er dann zu der Ueberzeugung gekommen ist, daß offen­bar Handelsverträge durch diese Verfügung berlebt werden, die preußische Regierung anzuhalten, mehr die Reichsgefehe zu achten und nicht folchen Vertragsbruch zu treiben.( Brabol bei den Sozialdemokraten.) Die Resolution Dr. Arendt( Rp.) wird hierauf an Genommen. obstbaulichen Bestrebungen auf Bereinheitlichung des Obsthandels Abg. Behrens( Wirtsch. Vg.) befürwortet eine Förderung der und der Obstverwertung.

Abg. Wallenborn ( 3.) schließt sich dem Vorredner an. Beim Kapitel Normaleigungsamt" fragt Abg. Lehmann- Wiesbaden( Sos.), was nach Aufhebung der werden solle. Unter diesen Beamten bestehe die Befürchtung, daß Gemeindeeichämter aus den zurzeit dort beschäftigten Beamten fie ihre Stellungen verlieren würden.

sich nach dem Verlauf der Beratungen über die dem Reichstag vor­Geheimrat v. Jonquierès : Die Antwort auf diese Frage richtet liegende Maß und Gewichtsordnung. In dieser Vorlage ist vor gesehen, daß die Gemeindeeichämter eingehen sollen. In der Be­gründung ist aber bereits erwähnt worden, daß für diesen Fall alle Vorkehrungen getroffen find, um, soweit irgendmöglich, die Be­amten der städtischen Eichämter in geeigneter Weise wieder zu

berivenben.

Beim Kapitel Reichsgesundheitsamt" berlangt mehr mit den allgemeinen Fragen beschäftige, wie mit der Gr Abg. Dr. Faßibender( 3.), daß das Reichsgesundheitsamt fich nährung des Boltes, der Zusammenschung der Nahrungsmittel, dem Alkoholismus usw.

Abg. Dr. Röfide( f.) fragt an, wann das neue Weingesch endlich kommen werde. Die Regierung fann doch nicht wünschen, daß die deutschen Winzer, wie die franzöfifchen, große Massendemon­ftrationen veranstalten.( Bravol rechts.) erklärt, daß der Gesebentwurf bald publiziert werden wird. Seit Staatssekretär v. Bethmann- Hollweg : Vor 14 Tagen habe ich Wochen find wir im Reichstage schon von morgens früh bis abends spät anwesend und eine Grenze hat doch auch die Arbeitskraft der dem nötigen Eifer behandelt haben, ist nicht berechtigt. In acht Regierungsvertreter. Der Vorwurf, daß wir das Gesez nicht mit Tagen fonnte das Gesez eben nicht erledigt werden, so einfach ist