Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 25 (1908) [1257

Herten Srvetterschaft verübten Wahlbeeinflussung nur die „nationalen" Macher gehört wurden und der Rat die Un- gültigkeitserllärung der Wahl mit den Behauptungen der „Nationalen" begründete, wie bei der RelurSberhandlung die Kreishauptmannschaft für unnötig gehalten hatte, den angegriffenen Teil zu hören, so hatte auch das Gericht eS abgelehnt, die von den An- geklagten benannten Zeugen zu laden. Dafür waren acht„nationale" Leuchten als Zeugen da. Aber trotzdem war die Anklage nicht zu halten. ES blieb außer der Nötigung nur einfache Körperverletzung übrig. Die Beweise für diese Delikte waren außerdem noch sehr magere und stützten sich in der Hauptsache auf die Angaben deS angeblich verletzten Kröner, den das Gericht für glaubwürdig erachtete, trotz- dem ihm Unwahrheiten und Uebertreibungen in feiner Darstellung der Vorkommnisse nachgewiesen Ivurden. Wie geringfügig sie ge- wesen sein müssen, geht schon aus dem Umstände hervor, daß keiner der Polizisten, die bei dieser Wahl in ungemein großer Anzahl in und am Wahllokal waren, eingegriffen hat. Im Rapport deS Inspektors war von der ganzen Sache nicht die Rede gewesen und auch die Schutzleute haben nichts davon gemerkt. Auch diese sonst so gern als Zeugen verwendeten Beamten zu hören, hatte das Gericht abgelehnt. Natürlich auch die von den Angeklagten sonst benannten Zeugen,„von denen man", wie der junge Amtsanlvalt bemerkte,„nicht wiffen kann, ob sie die Wahrheit sagen würden," weil sie von der Partei der Angeklagten seienl Trotz des Zusammenbruchs der Anklage erkannte das Gericht auf folgende, zu dem Erwiesenen in schreienden! Mißverhältnis stehenden Strafen: Gegen den unbescholtenen Haubold auf zwei Monate zwei Wochen, gegen Reichelt, der unter dem Sozialistengesetz einige Strafen erlitten, aber auf fünf Monate zwei Wochen Gefängnis I In der geradezu klassischen Begründung wurde unter anderem gesagt:„Jeder Angeklagte hat auf eigene Faust gehandelt. Hört man im Gerichtssaale nur von den einzelnen Phasen der Bor- kommnisse, so schwächt das ab. Man muß sich den Ernst der Sach- läge vorstellen. Kröner ist von den Angeklagten mißhandelt worden. Warum? Um die eigenen Grundsätze durchzusetzen. Warum ist die Strafe so hoch? Es ist während der Verhandlung daS Wort gefallen von der Partei. Das gehört nicht hierher, den Strafrichter soll das nicht berühren. Aber nicht außer acht zu lassen ist im gegebenen Falle, daß es das böse Prinzip war, daS die Angeklagten den Kröner brutalisieren ließ. U eberblickt man die Vorgänge, so wird jeder, der für Ehr- barkeit, Zucht und Pflicht Sinn hat, bekennen müssen, daß die Täter nicht nur sich selbst, sondern auch denen ein Schandinal gesetzt haben, die sie vertreten. Wie ist es möglich, daß Reichelt mit dieser Vergangenheit Kröner >mt Gewalt an der Ausübung verbriefter Rechte hindern konnte? Und wer leistet diesem Manne noch Gefolgschaft? Die Allgeinemheit ist in ihrem Empfinden verletzt worden, des- halb die hohen Strafen." ES gibt keine Klassenjustiz. Die Breslauer Polizeitaten vor Gericht. Stuttgart , 30. März.(W. T. B.) Die hiesige Straf- kammer verurteilte heute den Redakteur und Landtagsabge- ordneten H c y m a n n des sozialdemokratischen Witzblattes „Der wahre Jakob" wegen Beleidigung der Breslauer Polizei, begangen durch Veröffentlichung eines Bildes,„Das Pfingstwunder von Breslau ", zu 150 M. Geldstrafe. Dein Polizeipräsidium wurde außerdem Publikationsbefugnis zugesprochen. Die Strafe von 150 M. ist kein zu hoher Preis für die erneute gerichtliche Enthüllung der Breslauer.Polizeitateu! Immer noch Steueraffären. Nicht allein Fürsten bezahlen nicht gerne Steuern, sondern auch die Klerisei, die Klöster. Wie der„Straßburger Zeitung" mitgeteilt wird, hat das Trappistenkloster Oeleuberg bei R e i n i u g e n noch niemals Erbschaftssteuer oder Mutations- gebühren bezahlt, obwohl schon öfters die gesetzliche Verpflichtung hierzu bestauden hat, infolge des Todes verschiedener PalreS. Das Enregistrement habe die Stenern zwar eingefordert, sei aber, nachdem sich der damalige Bischof ins Mittel gelegt hatte, von beut Direktor der Verkehrsteuern angewiesen worden, den Steuerbetrag vorläufig zu stundeii. Der S t u n- dungstermin verstrich, aber die Steuern wurden nicht bezahlt. Fürsten und Pfaffen haben es immer verstanden, sich von den Staatspflichten und Steuern zu drücken.— Strafen gegen den Wahlrechtskampf. Wegen der Straßendemonstrationen, die am 12. Januar in Tilsit stattfanden, waren bekanntlich die Genossen Hofer, Ludwigkeit, Kurschat und N a u j o k s wegen Auflaufs und Verletzung des Vereinsgesetzes angeklagt worden. Die Verhandlung vor der Strafkammer zu Tilsit ergab, daß die vier Genossen und die anderen Demonstranten ein hohes Maß von Selbstzucht bewiesen haben, so daß es trotz sehr aufgeregten Verhaltens der Polizei nicht zu Zusammenstößen kam. Das Gericht mußte die Angeklagten von der Anklage des Auflaufs fteisprechen, wegen Verletzung des Vereins« gesetzes wurde Genosse H o f er zu 100 M.. Genosse Ludwigkeit zu 50 M., Genosse K u r s ch a t zu 20 M. Geldstrafe verurteilt. Sie wurden als die Leiter au einem nicht genehmigten Aufzug angesehen. Genosse N a u j o k S erhielt als einfacher Teilnehmer 10 M. G e l d- (träfe.—_ Der Würgengel des Proletariats. In einem Artikel über die Bekämpfung der Lungenschwindsucht schreibt daS VerbandSblatt der christlichen Metallarbeiter: „Ein Würgengel in des Wortes schlimmster Bedeutung für die arbeitende Bevölkerung ist die Lungenschwindsucht oder Tuber- kulose. Jährlich werden Taufende und Zehmausende von dieser schleichenden Proletarierkrnnlheit dahingerafft. Die Ursachen dieser Krankheit liegen haupisächlich in sozialen Uebeln: UutcrernShruug und sanitäre Mißstände i m Arbeitsverhältnis, wie überlange Arbeitszeit, ungesunde ArbeitSräume usw. Furchtbar viele Opfer fordert diese Voltskrankheit in der Metallindustrie." Dabei laufen die christlichen Arbeiter dem Zentrum nach, d. h. einer Partei, die durch ihre Zollwucherpolitik die Unterernährung der Arbeiter fördert, die sich jedem wirksamen Arbeiterschutz, vor allen Dingen der Herbeiführung eines an- gemessenen Maximalarbeitstages, widersetzt. Die christlichen Arbeiter helfen so selber den«Würgengel" großziehen, der das Proletariat heimsucht.— Berechtigte iBaalabtreibungi" Die..Breslauerl VolkSwacht" schreibt:„Uächtig ist der Minister — mächtiger Herr Guradzel Der Staatssekretär des Innern, Herr v. Bethmann-Hollweg . hat bekanntlich am 19. Februar in der Reichstagsiommiffion, die oaS Bereinsgesetz beriet, klipp und klar erklärt: „In der polizeilichen Abtreibung eines Lokalö wegen der Parteistellung eines Bersammlungsveranstalters ist schon nach dem gegenwärtgen Stande der Gesetzgebung ein offensichtlicher Amtsmißbrauch zu erblicken, der nach z 339 R.-Str.-G.-B. strafbar ist". Da nun der Oswitzer Amtsvorsteher Dr. Guradze den Wirt Knabe deshalb schwer geschädigt hat, weil K. sein Lokal den Sozialdemokraten zur Berfüaung gestellt hatte, war e& klar ersichtlich. daß die Aeußerung des Staatssekretärs genau auf Herrn Guradze zutraf. Aus diesem Grunde zeigte Genosse Scholich als Parteisekretär des Landkreises den Herrn wegen Amtsmißbrauch aus§ 339 bei der Staatsanwaltschaft an. Aber die reicht an die Macht des Amtsvorftehers von Oswitz nicht heran. Nach- dem sie S'/h. lange Wochen Zeit zum Untersuchen gebraucht, schreibt sie heute an Scholich, daß der Herr Guradze befürchtet, es könne, wenn in einem von Sozis besuchten Lokal getanzt werde, zu Prügeleien mit den Ordnungsleuten kommen; deshalb stelle cr, der Herr Erste Staatsanwalt, das Verfahren gegen Guradze ein. Soldatenquäler. Die„Münch. Post" berichtet: Am 13. März abends erteilte der Sergeant des hiesigen Telegraphen-Detachemcnts Jäger einem Rekruten den Befehl, seine, des Sergeanten, Wasch- schüssel zu reinigen. Der Rekrut vollzog den Befehl, der Sergeant reichte aber die Schüffei mit dem Befehle zurück, sie auszulecken. da sie nicht rein genug sei. Der Rekrut ließ sich einschüchtern und leckte auf Befehl dreimal die Waschschüssel aus! Dann mußte der Rekrut die Waschschüffel nochmals mit Waffer reinigen, denn der Sergeant erklärte:„Glauben Sie vielleicht, ich wasche mich in einer Schüssel, in der sie mit Ihrer dreckigen Zunge herumgeschleckt haben?"-_ franftreieb. Die linvollständige Amnestie. Paris , 30. März. Die D e p u t i er t e n k a m m e r erörterte die Amnestievorlage und genehmigte mit großer Mehr- heit den Artikel 1, der die mit der Wcinbaukrise im Süden zu» sammenhängenden Vergehen mit Ausnahme der Weinfälschung amnestiert. Zu Artikel 2, welcher Preßvcrgchen und Streikvergehcn amnestieren will, erklärte Clemcneeau unter starkem Beifall, daß ausständige Beamte uno A n t i m i l i t a r i st e n die Amnestie nicht genießen sollen, da dann die antipatriotische Bewegung nicht aufhören würde. Ein Amendement S e m b a t, das die Antimilitaristen amnestieren will, wurde mit 460 gegen 73 Stimmen abgelehnt. Ein Amendement, das die Verleumdungsvergehen allgemein von der Amnestie ausnehmen will, mit 343 gegen 233 Stimmen angc- nommen. Die Beratung wird morgen fortgesetzt.-» Italien . Wahlunruhrn. Rom , 30. März. In Sansevero fanden gestern anläßlich der Provinzialwahlen Unruhen statt. Das Wahllokal und der Hof des Gemeindehauses mußten gewaltsam geräumt werden. Die erregte Volksmenge griff die Truppen und Gendarmen mit Stein- würfen an. Einige Schüffe fielen. Mehrere Soldaten und Gendarmen wurden verwundet. Hierauf wurde das Feuer von den Gendarmen erwidert, wobei ein Demonstrant ge- tötet wurde. Die Ruhe wurde alsdann wieder hergestellt. Nnsis Beispiel. Rom , 30. März. Der Skandal wegen der Vergeudung von Staatsgeldern zur Errichtung des Justizpalastes nimmt immer größere Ausdehnung an. Die bauführenden Architekten sowie mehrere BeamtedesZivilingenieurkorps wunden entlassen. Der der Kammer zugegangene Bericht der- sucht zwar, die Verantwortlichkeit der maßgebenden Persönlich- ketten zu verringern, indessen ist der Eindruck doch sehr tief, und mehrere frühere Minister sowie ein ehemaliger Unter st aatssekretär scheinen kompromittiert zu sein. Snglancl. Das britisch-russifche Abkommen und die Bagdadbahn . London , 28. März. In seinem Debüt vor dem Reichstage ließ sich der deutsche Minister des Aeußern auch Wer dcfZ britisch- russische Abkommen betreffend Mittelasien aus und sagte, daß dieses sich nicht auf den Persischen Golf beziehe und daß cS weder die Bagdadbahn noch ihre Endstation berühre.' Diese Erklärung hat in England befremdet und sie wird am Montag oder in den folgenden Tagen im britischen Oberhause besprochen werden. Vor allem ist zu bemerken, daß dem britisch- russischen Abkommen ein Begleitschreiben Sir Edward GreyS mit- gegeben wurde, in dem der Oeffentlichkeit mitgeteilt wurde, daß Rußland die bevorzugte Stellung Englands im Persischen Golf an- erkannte. Diese Mitteilung wurde vor einigen Wochen im Unter- hause— aus Anlaß einer Debatte über das erwähnte Abkommen— von Greh in unzweideutiger Weise wiederholt und bekräftigt; ebenso wurden in jenem Begleitschreiben wie in der Debatte des Unterhauses die Gründe angegeben, warum die russische An- erkennung der bevorzugten Stellung Englands im Golf nicht im Abkommen Ausdruck gefunden hat. Was die Bagdadbahn betrifft, so sind die Ansichten des Herrn v. Schön nicht mit denen in England verbreiteten in Einklang zu bringen. Hier herrscht die Meinung vor. die englische Einfluß- sphäre im Golf reiche bis Bagdad ; England müsse deshalb einen ausschlaggebenden Einfluß auf die Strecke Bagdad - Kueit haben. Die Erklärung beS Regierungsvertreters im Oberhause wird zeigen, welche Ansicht die richtige ist.— England und die mazedonische Frage. Bekanntlich haben die Mächte die englischen Reformvorschläge abgelehnt. Daß aber England auf diese Vorschläge nicht endgültig verzichtet, lehrt ein Weißbuch, das heute von der Regierung ver- öffentlicht wurde. Darin wird auf die ernsten Folgen hin- gewiesen, die aus dem Glauben entstehen könnten, daß das euro - päischc Konzert nicht imstande oder nicht willenS fei, der gegen- wältigen kritischen Lage ein Ende zu bereiten. Um den neuen Gouverneur von der Regierung in Konstantinopel unabhängig zu machen, wird der Vorschlag gemacht, das Gehalt desselben durch die Mächte garantieren zu lassen. Weiter wird eine erhebliche Verminderung der türkischen Truppen in Maze- donien und eine Garantie der Integrität Maze- d o n i e n s durch die Mächte vorgeschlagen. In bezug auf die von Oesterreich-Ungarn und Rußland zum Ausdruck gebrachte Meinung, daß der jetzige Moment für neue Vorschläge nicht ge- eignet sei, bemerkt Grcy, daß die Lage in den mazedonischen Wilajets ein sofortiges und wirksames Einschreiten er- heische. DaS Abwarten eines Zeitpunktes, der für eine solche Aktion als besonders geeignet anzusehen wäre, würde die Fort- dauer der anarchischen Zustände auf unbestimmte Zeit in sich schlichen und die Mächte dem schweren Vorwurf der Gleichgültigkeit gegenüber den Leiden der Bevölkerung aussetzen. KuklancI Der Dank der Reaktion. Wie aus Riga berichtet wird, ist dort ein amtliches Rund- schreiben Stolhpins eingetroffen, in dem der Ministerpräsident den Befehl erteilt, entsprechende Maßregeln zu ergreisen, um den russischen Einfluß in den Ostseeprovinzen zu heben. Zur näheren Informierung der lokalen Behörden ist die Kopie eines außer- ordentlich scharf gehaltenen Artikels einer reaktionären Zeitung. der den Beifall des Zaren fand, dem Rundschreiben beigefügt. Die verstärkte Russifizicrung der baltischen Provinzen— das ist der Dank der Reaktion für die blutigen Handlangerdienste, die die deutschbaltischen Junker dem Zaren geleistet. Sie werden aber auch das in Devotion entgegennehmen, denn wertvoller als das„Deutschtum", als dessen Vertreter sie sich aus- gaben, ist ihnen der militärische und polizeiliche Schutz, Pen Väterchen ihrem«angestammten" Besitz angcdeihen läßt, Beschuhte Mörder. Moskau , 30. März. In Jekaterinoslakö wurde eine große Anzahl Proklamationen gefunden, in denen mitgeteilt wird, daß die M ö rd e r des Konstitutionalistcn K a r a w a j e w in Sicherheit seien. Die Proklamationen schließen mit den Worten, alle Konstitiltionalistcn würden KarawajewS Schicksal teilen._ Gegen die Deutschen . Petersburg, 30. März. Der Gouverneur von Esthland verbot die vom deutschen Verein in Esthland gegründeten p ä d a- gogischen Zirkel._ Verbannte Geistliche. Warschau , 30. März. Wie aus W i l na berichtet wird, wurden dort auf Grund eines Regierungserlasses die katholischen Prälaten Borcdzicz und Korn wegen ihrer Sympathiekund- gedungen für den seines Amtes enthobenen Bischofs Baron Ropp für die Dauer von 3 Jahren nach Sibirien verbannt, OfKei. Hingemordete Armenier. Konstantinopel , 29. März. Nach Konsulatsberichten auS W a n wurde vor einigen Tagen ein Armenier, der den türkischen Bc- Hörden eine Liste revolutionär gesinnter Armenier ausgeliefert hatte, von anderen Armeniern angegriffen und verwundet. Dies gab die Veranlassung, zu einem Uebersall der Armenier durch von der Polizei angestiftete Moham- medaner, wobei eine größere Zahl von Armeniern getötet bczw. verwundet und ein größeres.Blutbad nur durch das energische Eingreifen des Militärkommandanten sowie des rusii- scheu, des französischen und des englischen Konsuls verhindert wurde. Die Lag« ist andauernd kritisch. Es find Mtlitär- verstärkungcn nach Man abgegangen. Amerika. Ein Konflikt mit Venezuela . EaracaS, 28. März. Die vor einigen Tagen auf dem Postamt von La Ouaira erfolgte Oeffnung dreier für den amerikanischen Kreuzer„Tacoma " bestimmten Postsäcke hatten dem a m e r i k a n i- scheu Gesandten Veranlassung gegeben, die venezolanische Regierung um Aufklärung zu ersuchen, worauf die letztere geant- wartet hatte, daß hier ein einfaches Versehen des Postamtes vor- liege, das die Bricfsäcke für gewöhnliche Poststückc gehalten habe. Die jetzt erfolgte Rückkehr des Kreuzers„Tacoma" nach La Ouaira hat hier in Caracas große Aufregung hervorgerufen. DaS inspirierte Blatt„Constitucional" bringt einen Artikel, in dem es heißt, daß die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Flagge der Eroberung in Südamerika zu entfalten. „Die Polizei und die Arbeitslosen." New Aark, 30. März. Die Polizei hatte die Erlaubnis für eine Straßcnversammlung der Arbeitslosen der- weigert. Nichtsdestoweniger waren gestern nachmittag über 10000gekonimen. Sie waren im geordneten Zuge, die Mar- seillaise singend, marschiert, bis berittene Polizei mit Stöcken einHieb. Der bekannte amerikanische Sozialist Robert H u n t e r erklärt, die Polizei habe sich schmachvoll benommen. Ein Vorwand zu Verhaftungen. New Nork, 30. März. Im Zusammenhang mit dem Bomben- Wurf in New Uork am 28. März.ist jetzt Alexander Berg man.n, Ehemann der. Anarchistin Emma Goldmann vcr- hastet worden. Die' Polizei fand in der Wohnung Silbersteins in Brooklyn eine dessen Zugehörigkeit zur anarchistischen Bereinigung bestätigende Mi taliedS-karte, die von Bergmann unter- zeichnet war, tf«Schorn:; eNUySO'JS1'J'ifi;:-.nod. Hus der pami. Parteiliteratur. Im Berlage der Buchhandlung Vorwärts erschien soeben: ParvuS , DaS Proletariat und die kapitalistische Produktion. Die Buchhandlung Vorwärts gibt, wie unseren Lesern bekannt ist, unter dem gemeinsamen Titel„Der Klassenkampf des Proletariats" eine Serie aufklärender Broschüren über Ziele und Entwickelungstendenzen der Sozialdemokratie und der GeWerk« schaften heraus, verfaßt von Genossen ParvuS . Die erste Broschüre „Der gewerkschaftliche Kampf" fand in Arbeiterkreisen eine überaus günstige Aufnahme. Sie ist bereits in zweiter Auflage erschienen. Die uns jetzt vorliegende, oben angezeigte zweite Broschüre behandelt die wirtschaftliche Klassenstellung deS Proletariats. Der kapitalistische AuSbeutungsprozeß wird aufgedeckt. Der Verfasser begnügt sich aber nicht damit allein; das Hauptproblem, welches er sich stellt, ist bielmehr, zu zeigen, wie sich die Schicksale der Arbeitermassen innerhalb der kapitalistischen Produktionsemwickelung deS XX. Jahrhunderts gestalten. Es wird die Industrialisierung Amerikas und ihre Rückwirkung auf die Arbeiterverhältnisse in Europa erläutert, das Aufkommen einer ostasiatischen Industrie nebst Kuli - frage, die kapitalistische Kolonialpolitik mit besonderer Berücksichtigung der deutschen Kolonien, die Revolution in der Technik, auch politische Umgestaltungen, die aus die wirtschaftliche EntWickelung Europas zurückwirken wie z. B. die russische Revolution u. a. m. Aus dieser Inhaltsübersicht kann sich der Leser eine Vorstellung bilden über die Reichhaltigkeit des behandelten Stoffes. Der Preis für das zweite Heft beträgt 30 Pf. Es ist in jeder Parteibuchhandlung zu haben. Im selben Verlage erschien: DaS Submissionswesen. Bon Fritz P a e p l o w. Ein» Darstellung des heutigen Submissionswesens und seiner Auswüchse. Diese Arbeit wird den sozialdemokratischen Stadtverordneten und Gemeindevertretern willkommen sein.. Wer in der Gewerkschafls- bewegung tätig ist. wird mit besonderem Interesse die Kapitel: D i e Streikklausel— Wie stellt sich die organisierte Arbeiterschaft zum Submissionswesen?— und Geschichte der Lohnklausel lesen. In einem Anhang werden einige Submissionsblüten aufgeführt. Der Preis dieses Heftes beträgt 1 Mark. Die Agitationsausgabe kostet 40 Pfennig. Zu beziehen durch alle Parteibuchhandlungen und Kolporteure._ Eine Erbschaft deS„Vorwärts". Ein vor einiger Zeit verstorbener Parteigenosse, Zahnarzt zu Wiesbaden , hat der Redaktion deS„Vorwärts" zu Parteizwecken die Summe von 1900 Mark hinterlasse!!. Das Geld ist dieser Tage ausgezahlt und von der Redaktion dem Parteivorstande überwiesen worden. Der Geber hat in seinem letzten Willen gewünscht, daß sein Name nicht genannt werde. Gemeindewahlerfolge. In Fellhammer im Waldenburger Bergrebier wurde in der dritten Abteilung der Sozialdemokrat öO gegen 24' Stimmen der „ReichStrenen" gewählt, in Häslicht bei Striega» erhielt unser Genosse 65 Stimmen, während auf den Gegenkaiididate» nur 10 fielen. In M ü r z d o r f bei Ohlau wurde ein und in N o ß w i tz bei Glogau zwei Vertretersitze erobert, desgleichen einer in G r ab fch en bei Breslau . Sogar in R an fern bei Breslau — bekannt geworden durch de» Overagrarier Rupprecht-Ransem und

Sammlungen