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TmBcrct der christlichen Gewerlschaftcn als Verbrechen an der Ar- bciterschaft. Denselben Standpunkt nahmen die anderen Diskussionsredner ein. Die Resolution wurde dann auch unter stürmischem Beifall einstimmig angenommen, Politische deberficht. Berlin  , den 31. März 1908. Die Ostmarkenzulage als Korrupttonsprämie. Um die Pause zwischen der Budgetberatung und dem Vereins- gesetz allZzufiillen. waren heute eine Anzahl kleiner Vor- lagen von technischem Charakter auf die Tagesordnung des Reichstages gesetzt. Durch einen Nachtrag zum Etat wurden Mastregeln zur Einführung des Postüberweisungs- und Scheckverkehrs unterbreitet. Es wird dadurch Vorkehrung ge- troffen, dast auf den Postämtern durch Einzahlung bestimmter Summen jemand ein Guthaben sich sichern kann, auf welche? er Anweisungen(Schecks) ausgeben kann, die er in ZaH- lung gibt und die dann innerhalb zehn Tagen vom Zahlungsempfänger bei einem Postamt einkassiert werden können. Ein grundsätzlicher Widerspruch dagegen besteht auf keiner Seite. Nur Einzelheiten werden bemängelt. So machte Genosse Singer geltend, es sei verkehrt, dast die Post auf die eingezahlten Gelder keine Zinsen zahlen wolle. Das würde der Ausdehnung des Scheck- Verkehrs sehr hinderlich sein. Das Gesetz wurde der Budgetkommission überwiesen. Dann widmete sich das Haus oder wenigstens eine kleine Gruppe von Münzsachverständigen einer eingehenden Beratung der Vorlage. die auf die Ermächtigung zur Ausprägung von 2ö-Pfennig- stücken und auf Vermehrung des Silbergeldes von 15 M. auf 20 M. für den Kopf der Bevölkerung abzielt. Ein Be- dürfnis nach einer Münzsorte zwischen dem 10-Pfennigstück und dem 50-Pfennigstück wirb mannigfach enipfunden. Auch da handelt eS sich nicht um grundsätzliche Bedenken, aber die Münzfrage gibt immer dem Silber-Arendt den Anlast zu einer endlosen Silberrede. Andere haben das Bedürfnis, das zu widerlegen. Auch diese Vor- läge wurde einer Kommission überwiese». Zu einer lebhafteren Auseinandersetzung kam es bei der auf heute verschobenen Resolution Gamp, die von der Regierung einen Nachtragsetat fordert, durch welchen den Postbeamten schon für dieses Jahr die Ostmarkenzulage gewährt werden soll. In Preusten hat die Geldsacksvertretung längst diese Forderung be- willigt; � im Reich war sie bisher stets gescheitert, weil auch die Freisinnigen eine solche Korruptionsprämie ablehnten. Auch das ist jetzt in der Blockära anders geworden. Der Freisinn ist bereit, anch bei diesem reaktionären Streich mitzutun. Er sucht aber auch da wenigstens so etwas von einem schönen Schein zu retten, indem er ein Amendement einbrachte, durch das die Gewährung einer Ostmarkenzulage an einen Beamten unwiderruflich gemacht werden soll. Dadurch würde allerdings der Regierung die Mög- lichkeit genommen, einem Beamten nachträglich die Zulage wieder zu entziehen, aber die ursprüngliche Gewährung der Zulage bleibt immer eine Prämie zur Belohnung der sogenannten Germauisations- vemühungen, die im Postverkehr tatsächlich auf eine bloste Schikanierung der Polnisch sprechenden und ihre Briefe Polnisch  «dressierenden Bevölkerung hinaus kommen. Begründet wurde die Forderung von Herrn Schultz-Brom  - b e r g. der kläglich über die Ungerechtigkeit stöhnte, die darin liege, dast die preustischen Beamten die Zulage erhielten, die Reichs- beamten nicht. Seinen hakatiftisch getrübten Blicken entzog sich ganz die Tatsache, dast die Ungerechtigkeit unendlich viel gröster ist, die der preutzische Staat und das Deutsche Reich den Stiefkindern unseres Gemeinwesens, den Polen  , durch ihre ganze GermanisierungS- Politik antut. Bekämpft wurde der Antrag durch den Polen   Brandys, der aus seiner oberschlesischen Heimat nachwies, wie völlig unzutreffend die Behauptung sei, dast die Teuerungsverhältnisse die Ostmarken- zulage notwendig machten, da ja gerade in den östlichen Provinzen die Lebensmittel billiger seien als im Westen, und einen scharfen Protest gegen die Polenpolitik überhaupt einlegte. Auch das Zentrum wandte sich durch den Abgeordneten Fritzen gegen den Antrag, alle Blockparteien aber erklärten sich für ihn, einschliestlich deS frei- sinnigen Amendements. Die freisinnige Partei erwählte in der Diskussion deS Mutes besseren Teil, die Vorsicht, indem sie sich völlig aus schwieg. Die grundsätzlich ablehnende Haltung der Sozialdemokratie be­gründete Genosse Ledebour   mit einigen kräftigen Sätzen. Auch mit den, Freisinn rechnete er ivegen seiner neuesten reaktionären Schwenkung ab, indem er zur Kennzeichnung der Paarungskomödie die Schlustverse aus Heines„Mäusehochzeit" zitierte und den Frei- sinnigen zurief: Sie sind hinabgestiegen in den Pott der Reaktion und werden darin ersaufen! Die Abstinmiung über die Ostmarkenresokution wird eine N a ni e n t l i ch e sein und wurde deshalb auf Mittwoch vertagt. Bei einigen anderen Resolutionen kam es wiederholt zum „Hammelsprung", da das Bureau über die Mehrheit nicht einig ivar. Dabei wurde zum Militäretat die Bestimmung, durch die die Verwaltung aufgefordert wird, mit den Arbeiter- o r g a u i s a t i o n e n in Verbindung zu treten, diesmal mit sieben Stimmen Mehrheit angenommen, da der Freisinn sich spaltete. Die nämliche Bestimmung war bekanntlich, als sie von uns zuerst beim M a r i n e e t a t gefordert wurde, von dem Freisinn abgelehnt worden. Ebenso wurde eine Resolution angenommen, dast die Annahme von Paketen am Postschalter an den Vor- oben den der Sonn- und Festtage nur bis 6 Uhr erfolgen soll. Auch hiergegen stimmten einige Freisinnige, darunter Herr Naumann, dessen neulich einmal wieder auflodernder sozialer Eiser also schon wieder kläglich verpufft ist. Aus dem preußischen Landtage. Noch immer vermag die Regierung nicht genau anzugeben, wann die Session geschlossen wird. Auf die Anfrage des Präsidenten des Abgeordnetenhauses teilte sie mit, daß sie zwar einen möglichst baldigen Sessionsschluß wünscht, daß sie andererseits aber auf die Beratung ganz bestimmter Vorlagen besteht. Diese Vorlagen sind das Polizeikostengesetz, das Ouellenschutzgesetz, das Gesetz betreffend Aufschließung der staatlichen Steinkohlenfelder im Oberbergamtsbczirk Dortmund  , die Vorlage betreffend den Masurischen Kanal, das Eisenbahn  - anlethegesetz und endlich der Nachtragsetat, der die Teuerungs- zulagen enthält. Da alle diese Entwürfe bereits in erster bezw. zweiter Lesung erledigt sind, dürfte der Stoff bis Ende nächster Woche bewältigt sein, so daß die Dreiklaffenmänner dann im Bewußtsein, fünf Jahre hindurch die Interessen der besitzenden 5ttassen vertreten zu haben, die heimatlichen Gefilde aufsuchen und die Wähler beschwatzen können. Von den Vorlagen, mit denen sich das Abgeordneten» Haus am Dieustag beschäftigte, ist nur der Nachtrags- etat erwähnenswert, der, nachdem die Redner aller Parteien die Beamten und Lehrer ihres Wohlwollens versichert hatten, der Budgetkommission überwiesen wurde. Etwas heftiger ging es im H e r r e n h a u s e zu, wo die edlen und erlauchten Herren die sogenannte Etatsbcratung benutzten, um über den unglücklichen Professor L o e n t n g aus Halle herzufallen, der es gewagt hatte, abfällige Kritik an dem Dreiklassenwahlsystem zu üben, ohne indes seinen Ersatz durch das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht zu fordern. Am schärfsten ging mit ihm einer seiner Kollegen, der Vertreter der Universität Breslau, Professor Hillcbrandt, seines Zeichens Philosoph  , ins Gericht, der seine Befnedigung über die vom Hause bekundete Ablehnung der Uebertragung des ReichstagSwahlrechts auf Preußen ausdrückte und es fertig bekam, das Dreiklassenwahlrecht als Wellenbrecher gegen die demagogische Flut anzupreisen. Namens eines großen Teils seiner polittschen Freunde(vermutlich ist der Herr sreikonservativ) lehnte Professor Hillebrandt jede Aenderung des preußischen Wahlrechts ab, solange nicht auch im Reich eine Wahlreform erfolgt, die die Schäden des Reichstagswahlrechts beseitigt oder mildert. Mit anderen Worten: Erst muß das Reichs- tagswahlrecht beseitigt sein, und dann wird man mit sich darüber reden lassen, ob vielleicht endlich in Preußen ein neues plutokratisches Wahlrecht eingeführt wird. Charakteristisch ist es, daß eS wieder einmal ein deutscher Professor ist. der sich zum Wortführer reakttonärer Anschläge macht. Fast scheint es, als ob die Atmosphäre des Herren- Hauses auch auf die Vertreter der Bourgeoisie so vergiftend wirkt, daß sie gar nicht schnell genug die Allüren der Junker sich aneignen können. Aber nicht nur für den Staat, sondern auch auch für die Gemeinden möchte der wackere Hillebrandt das Wahlrecht noch weiter kürzen. Im Gegensatz zu allen vorurteilslosen Männern. die die Tätigkeit der Arbeitervertreter in den Gemeinden nicht genug loben können, wagt er die dreiste Behauptung, daß in Breslau   die Arbeiter im Stadtparlament zur Verödung und Verflachung der Debatten beigetragen haben. So inter- essant wie im preußischen Herrenhause kann es nun einmal nicht überall zugehen. Im übrigen läßt sich über die Begriffe Verflachung und Verödung stteiten. Wir sind überzeugt, daß es Menschen gibt, die die Ausführungen Hillebrandts für flach und öde halten, während er selbst sie doch zweifellos für höchst bedeutend hält.—_ Das Urteil im Breslauer Polizeiprozeß. Man schreibt uns aus Stuttgart  : Am Montagabend wurde von der Stuttgarter   Straf- kammer das Urteil im Beleidigungsprozeß der Breslauer Polizei gegen den Redatteur des„ W a h r e n Jakob", Genossen B. H e y m a n n, verkündet. Die Verhandlung fand, wie berichtet, vor acht Tagen statt. Beantragt waren 500 M. Geldstrafe. Das Urteil lautet auf 1 5 0 M. und die K o st e n. Genosse Heymann wurde im wesentlichen des­halb verurteilt, weil die Kritik, die er in der inkriminierten Nummer des„Wahren Jakob" in Bild und Text an dem Vorgehen der Polizei bei den bekannten Polizei- attacken anläßlich der Metallarbeiter- Ausspernmg in Breslau   am 19. April 1906 geübt hat, sich gegen die Gesamtheit(!) der Polizei richte, während nur festgestellt und durch die Beweisaufnahme von neuem bewiesen sei, daß nur ein Teil der Schutzleute ihre Befugnisse erheblich überschritten habe. Es hätten sich nach dem Urteil bei der Räumung der Nebenstraßen eine Reihe von Uebergriffen der Schutzleute ereiguet» die nicht zu recht- fertige» seien, auch wenn man bedenke, daß aus den Fenstern die Schutzleute beworfen, Drohungen und Schmähungen aus- gestoßen worden seien. Denn nach den eidlichen Aussagen einer großen Zahl von Zeugen(der Richter las etwa ein Dutzend Namen und mehr vor) könne nicht bezweifelt werden, daß nach der Säuberung des Striegauer Platzes in einer größeren Zahl von Fällen gegen Personen in einer Weise vorgegangen sei, zu der diese keinen Anlaß gegeben hätten, und daß auch Schutzleute grobe beleidigende Aeuße- rungen gegen Passanten ausgestoßen hätten. Dazu komme noch der Fall Biewald, bei dem dem Arbeiter im Flur eines Hauses von einem Schutzmann die Hand ab- gehauen wurde. Auch spreche immerhin" einigermaßen gegen die Schutzleute das Zeugnis deS Arztes Dr. Mühsam, nach welchem sich ein großer Teil der Verletzungen auf dem Rücken der Leute befand... Nur weil die Dar- stell ii ng im„Wahren Jakob" sich gegen die Gesamtheit der bei der Stratzensäuberung be- teiligten Schutzmannschaft richtete, sei die Verurteilung erfolgt, während sich nur ein Teil der Polizei Uebergriffe habe zuschulden kommen lassen. Nach diesen Feststellungen des Gerichts hätte eigentlich Freisprechung erfolgen müssen, wenn unsere Gerichte nicht die eigentümliche Praxis übten, eine Krittk, die an dem Vorgehen einer Beamtenkategorie geübt wird, auf sämtliche Beamte zu beziehen, während"doch die Vorwürfe natürlich nur den chuldigcn Teil treffen sollen. Denn daß alle Schutz- leute ausnahmslos so gehaust haben, wie der leider noch immer unbekannte und Polizeidien st ausübende Handabhacker und seine Kumpane, hat natürlich kein Mensch je weder behaupten können noch behaupten wollen! Immerhin: die Breslaucr Polizeitatcn sind abermals abgeurteilt!_ Graf Lynar  , der hochgeborene Sittlichkeitsverbrecher, befindet sich feit kurzem auf der Strafanstalt in S i e g b u r g bei Bonn  . Der Bonner  „Deutschen ReichSzeitung" wird nun von dort geschrieben:„Seit einigen Tagen beherbergt bekanntlich unser Gefängnis den Grafen Lyiiar, der wegen sittlicher Verfehlungen eine zehnmonatige Gefängnisstrafe zu verbüßen hat. Das allgemeine„on Sit" weiß über die Lebensweise des Grafen allerlei Einzelheiten zu berichten, so zum Beispiel, daß er eigene Beköstigung habe, für die er einem Siegburger   Hotel pro Tag drei Mark zahle. ES sei ihm ferner gestattet, eigene Kleidüng zu tragen, Zigarren zu rauchen und was dergleichen Äer- günstigungen mehr sind. Eine Verantwortung für die Richtigkeit dieser Angaben kann selbstverständlich nicht übernommen werden." Die Mitteilungen werden wohl stimmen. Es wäre doch nicht das erstemal, daß man in preußischen Gefängnissen sozialdemokratische Redakteure wie Verbrecher, hochgeborene Schandbuben aber wie Gentlemen behandelt._ Ein Vorstoß gegen wahrheitsgetrene Fabrik- »nspektionsberichte. In den Jahresberichten der sächsischen Gewerbe- a u f s i ch t s b e a ni t e n für 1906 ist mehrfach in Mitteilungen aus den einzelnen Bezirken konstatiert worden, daß sich die Wirtschaft» liche Lage der Arbeiter trotz mehrfacher Lohn« erhöhungen nicht gebessert hätte, weil die Lohn- zulagen durch die Lebeiismittelverteuerimg wieder aufgewogen worden wären. Das paßte dem nationalliberalen Abgeordneten Merkel, einem Textilinduftricllen aus dem Vogtlande, nicht in den Kram. Als nun am Montag in der Zweiten Kammer des sächsischen Landtages das Kapitel Gewerbeaufsicht zur Beratung stand, legte er gegen die Inspektoren wegen ihrer zutreffenden Beurteilung der Arbeiter- läge los. WaS die Fabrikiiispektoren da feststellen wollten, sei im- zutreffend, die Löhne seien mehr gestiegen als die Lebensmittel- preise? die Regierung solle solche unzutreffenden Urteile in den FabrikinspektionSberichien in Zukunft verhindern. Selbst der Sozialdemokrat Calw   er habe nachgewiesen, daß sich die wirtschaftliche Lage der Arbeiter verbessert habe, und da kommen die Gewcrbeaufsichtöbeamten mit unerwiesenen Behauptungen, die das Gegenteil besagten. Natürlich wurde dieser industrielle Heißsporn von bürgerlicher Seite unterstützt. So forderte der nationalliberale Fabrikant Lang Hammer und andere, daß sich die Gewerbeaussichtsbeamten erst im Kontor anmelden sollten, ehe sie behufs einer Revision die Fabrikräume betreten. Wieder andere beschwerten sich über zu scharfe Vorschriften über Schutzvorrichtungen. Kläranlagen usw. Die Regierung hat diese Wünsche eilends wenigstens zum Teil bewilligt. Der Ministerialdirektor Roscher teilte mit, es sei bereits Anweisung an die Fabrikinspektoren ergangen, daß die An- ordnungeii immer in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen und der Leistungsfähigkeit des Be- triebes stehen müßten. Derartige Verordnungen sind wie extra dazu geschaffen, daS bißchen Eifer der sächfiichen Fabrik- inspektion, zweckmäßige Schutzvorrichtungen durchzuführen, zu er- sticken. Unter den gekennzeichneten Umständen mußte die Nede des Ge- nosien G o l d st e i n mehr eine Verteidigung der Fabritinspektoren werden. Er wies darauf hin, daß es angesichts solcher Angriffe, wie sie die Industrielle» gegen die Fabrikinspektoren gerichtet hätten. nötig sei, eine Vertretung der Fabrilinspektoren im Landtage selbst zuzulassen. Man soll einen Gewerbeinspektor ernennen und diesen die Sache der Gewerbeaufsichtsbeamten im Landtage selbst führen lassen. Natürlich wies der sozialdemokratische Redner auch die An- griffe Merkels auf die Feststellungen der AufsichlSbeamten über die Lebenshaltung der Arbeiter zurück und illustrierte selbst durch Ziffern, wie es damit tatsächlich bestellt sei. Eingehend befaßte er sich so- dann mit der Tätigkeit der weiblichen Fabrikinspektorin, der Haupt- sächlich die Aufsicht über die Kinderarbeit zugewiesen worden ist. Genosse Goldstein schilderte die Schwierigkeit dieser Aufgabe und legte die Notwendigkeit eines ausreichenden Kinderschutzes ein- gehend dar. Die weitere Debatte drehte sich hauptsächlich um die Lage der Arbeiter, die die bürgerlichen Redner beschönigen wollten. Genosse Gold st ein schenkte ihnen mehrmals reinen Wein ein und sagte ihnen, daß sie sich bei der Besprechung der Jnspekttonsberichte nur von Unternehmerinteresseu leiten ließen. DaS versetzte die bürgerlichen Herren in eine sehr giftige Stimmung, wodurch sie aber natürlich das Brandmal nicht los wurden, das ihnen Genosse G o l d st e i n aufgedrückt hatte.— Landflucht und Jnnkerparadies. Trotz der härtesten Anstrengungen will es den mecklen­burgischen Junkern nicht gelingen, den Landarbeitern plausibel zu machen, daß sie in den halbverfallenen Gutskaten unter dein Schutz« der Polizeigewa?. der„Dienstherren" den Himmel aus Erden haben. Wenig ivus i nft eine jetzt erschienene Statistik aus, daß seit dem I--';, cund 200 000 auf dem Lande ge- b o r e n e M c-' e,> u r g c r dem Bereich der Junker, dem platten Lande, Valet geh.- Haber Von diesen 200 000 Abgewanderten sind 80 000 nach meckletw. schen S-udien und 120 000 ins Ausland gegangen. Aber auch die e1 rn C: heröeigelstK«, Ausländer, die meist aus Polen   zugewanderte» segcnaunien l.'.itter, empfinden schon Abneigung gegen den Dienü bei den Jnnln! Es vergeht fast kein Tag, ohne daß auf den Geri.r-.cn d-. mecklenburgischen Städte Berufungen gegen sogenannte ,e.••.uf. jangen" wegen Kontrakt- bruchs verhandelt werden, di.. allerd.gs meist verworfen werden. die aber doch von der wachs- Abneigung selbst der rück- ständigsten Elemente gegen die wirtschaftliche wie politische Stcl- lung des mecklenburgischen Landarbeiters sprechendes Zeugnis ab- legen. Besonders grelle Beleuchtung erfahren diese Umstände durch ein Ereignis der allerletzten Zeit. In einer der letzten Nächte sind auf dem Gute Groß-Wclzien bei Lützow   sämtliche Tagelöhner, und zwar zweiundzwanzig an der Zahl, mit Sack und Pack regelrecht desertiert. Die Junkerschmocks der Amts- blattpresse verkünden triumphierend, daß die Leute wieder„ding- fest" gemacht seien. Wird aber nicht viel nützen. Eö macht sich insbesondere in diesem Frühjahr eine starke Abwanderung der landwirtschaftlichen Saisonarbeiter nach Dänemark   bemerkbar, wo sie bedeutend bessere Verhältnisse vorfinden, als in Deutsch  - land im allgemeinen und in Mecklenburg   im besonderen. Erst letzthin ist dem dänischen Landtag ein Gesetzentwurf eingebracht. der den Zweck hat, die ausländischen Saisonarbeiter in rechtlicher, materieller und gesundheitlicher Hinsicht zu schützen. Es wird also auf die Dauer nicht genügen, daß die mecklen- burgischen Junker ihre entlaufenen Arbeiter wieder einfangen, sie werden wohl oder übel andere Saiten aufziehen müssen. Mit dem Geschrei von der Leutenot ist es nicht getan. Ei» Kompromiß des Zentrums mit den Blockparteien scheint sich für die bevorstehenden Landtagswahlen in Solingen  anbahnen zu wollen. Der dortige ultramontane»Belgische Volksfreund" schreibt nämlich: „Man braucht kein großer Prophet zu sein, um sagen zu dürfen, daß die Sozialdemokratie eine bedeutend stärkere Anzahl von Wahlmännern als 1903 stellen wird. Sollte eS dahin kommen, daß die Blockliberalen ihre Mandate nur mit Hülfe der Zentrum Swahlmänner behaupten können, dann gäbe das wahrlich ein Schauspiel für Götter und wäre eines heißen Wahlkampfes wohl wert." DaS beweist, daß das Zentrum in Solingen   nicht abgeneigt ist. der Welt dieses„Schauspiel für Götter" zu bereiten und seine Wahl- männer fiir den Blockkandidaten stimmen zu lassen. In einer späteren Nummer schreibt das ultramontane Blatt dann noch: .Die Zentrumsorganisation als solche hat den Gedanken an ein Bündnis mit den„Genossen" noch in keiner Weise behandelt und wird es auch wohl bleiben lassen." Dagegen hat das Zentrum gegen ein Bündnis mit den Block- leuten, den Feinden des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts nichts einzuwenden. Schöne Seelen finden sich I— Feudale und Regierung gegen die Volksvertretung. Darmstadt  , 31. März. Die Erste hessische Kammer lehnte den von der Zweiten Kammer einsttmmig angenommenen An- trag Haas uiid Genossen, in dem die Regierung ersucht wird, im Bundesrat dahin zu wirken, daß die im Großherzogtum Hessen gewährleistete Vereins- und Versanimlungsfreiheit durch das ReichSvercinSgesetz nicht beeinträchtigt und verkümmert werde, einstimmig ab. Der Staats- minister sprach der Ersten Kammer für ihre der Regierung ge- währte Unterstützung seinen Dank aus. Darauf gaben Redner aller Parteien in der Zweiten Kammer ihrem Bedauern darüber Ausdruck, daß der StaatSminister sich in bewußten Gegensatz zu dem einstimmigen Beschluß der eiten Kammer gestellt habe._ Ter mecklenburgische„Landtag  " und die Arbeiter. Zu den schlechtestbezahlten Arbeitern der beiden Mecklenburg  zählen die Eiscnbahnarbeiter. Die im festen Monatslohn
 
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