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Berliner   Volksblaff.

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Zelegramm breffe: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: 8. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Armenunterstützung und Wahlrecht.

Donnerstag, den 2. April 1908.

Glieder, die nicht in der Lage sind, sich ohne fremde Hülfe existenzfähig zu erhalten, einzuspringen. In materieller Beziehung unterscheiden sich die beiden Arten der Unter­ftügung nur insofern, als in dem einen Fall die Mittel der Gesamtheit nur in dem Maße zur Verfügung gestellt werden, daß die Notleidenden vor diretter Vernichtung ge­Das Dreiflaffenwahlrecht wie das allgemeine gleiche" fchützt werden, während im anderen Falle den Unterstützungs­Reichstagswahlrecht enthält eine Bestimmung, die nichts mit empfängern auf Voltstoften eine forgenfreie, behag­Gleichheit zu tun hat, denn nach dieser Bestimmung fönnen liche, luguriöse Eristenz garantiert wird. direkt gegenfäßliche Folgen haben die Unter­jene Personen ihr Wahlrecht nicht ausüben, die Armenunter- Aber direkt stüßung empfangen haben. Beim Kommunalwahlrecht stügungen für die Empfänger als Staatsbürger. wird diese Bestimmung sogar so weit interpretiert, daß schon eine Teil verliert sein Wahlrecht, die Krankenhausgewährung für Familienmitglieder als n- nur noch Objekt der Gesetzgebung; der andere Teil dagegen anspruchnahme bon Armenunterstüßung gilt. Und diese Be- behält nicht nur sein politisches Recht, sondern seine Macht stimmung wird ganz mechanisch angewandt. Die Frage, ob wird noch verstärkt. Er kann noch ungehinderter als bisher der Unterstützungsempfänger seine Lage selbst verschuldet hat die ihn Unterstützenden mit Lasten belegen und sich selbst oder ob er unter der Einwirkung einer höheren Gewalt entlasten! So wirkt die Armenunterstügung auf der einen stand: eine Frage, die in der zibil- und strafrechtlichen Seite als Entrechterin, auf der anderen Seite als Spruchpraris eine erhebliche Rolle spielt, ist hierbei belanglos. Mehrerin des politischen und gesetzgeberischen Einflusses! Es wird einfach der Grundsatz aufgestellt, daß derjenige,

der für sich oder seine Familie in irgend einer Form, Die Kommandogewalt

Ruin

Der

er ift

über den Reichstag  .

und be

das Recht zum Tragen

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

„ Die ungebedten Matrikularbeiträge der Einzelstaaten, das heißt also das eigentliche Reichsdefizit, im Drdinarium sollte nach dem Etatssoll sich auf rund 125 Millionen belaufen. Diese Summe vermindert sich natürlich um diese Besserung des Ordinariums von rund 8 Millionen, so daß ungedeckte Matrikularbeiträge noch rund 1221 Millionen notwendig wären. Davon müssen die Einzelstaaten 24 Millionen an das Reich ab­führen. Die übrigen 98%, Millionen werden nach dem Finanzreform geset bon 1906 bis aum Jahre 1911 gestundet und sind natürlich im Reich, da es sich um laufende notwendige Ausgaben handelt, auf andere Weise zu deden; gebedt werden fie durch die Höhe der Schaz. anweisungen. Nun aber ist in legter Stunde noch ein Nachtragsetat über die Teuerungszulage für die unteren und mittleren Beamten hinzugekommen, der rund 27 Millionen Mart erfordert und also das Defizit des Reichshaushalts­etats noch um diesen Betrag auf rund 149 500 000 Mark erhöht.

Dazu kommt noch der außerordentliche Etat in Be tracht, welcher ausschließlich auf Schuldenvermehrung aufgebaut ist. Derselbe betrug nach dem Boranschlage der Regierung rund 260 Millionen Mart. Gestrichen wurden hier­von nur rund 29 000. und in Abzug tommen ferner die oben­erwähnten 71 Millionen Mark, die auf das Drdinarium über­nommen worden sind, so daß die Anleihe sich auf rund 253 Millionen Mark vermindert. Zu dieser Summe werden noch hinzutreten die Nachtragsforderungen für Kolonialbahnen mit 33 250 000 m., so daß sich die Gesamtanleihe für 1908 auf 286 280 098 m. stellen wird. Rechnet man hierzu den Fehl­betrag im ordentlichen Etat mit 149 500 000 m., fo find im ganzen als Fehlbetrag 435 780098 M. zu beschaffen."

"

gleich aus welchen Ursachen, auf die Hülfe der Gesellschaft angewiesen ist, seines Rechtes als Staatsbürger verlustig geht. Aber dieser Grundsatz findet auf verschiedene Arten von Armenunterstügung, nämlich auf solche, die den Privi­Bekanntlich hatte der Bizepräsident des deutschen   Reichs­Iegierten gewährt werden, oder die sich diese selbst als tages, Herr Abgeordneter Pa afche, am 8. Dezember den Kriegs­Gesetzgeber zuwenden, keine Anwendung. Mit hohlem Pathos haben die Agrarier in den gefeß- minister wegen des Moltke- Harden Prozesses angegriffen und unter Die Germania  ", das führende Zentrumsorgan, stellt die gebenden Körperschaften fortgesetzt die Behauptung aufgestellt anderen Einzelheiten auch erwähnt, daß im Offizierkorps einiger Situation unserer Reichsfinanzen also noch weit schlimmer und zu erweisen versucht, daß die Landwirtschaft ohne Kavallerieregimenter zhnische Lieder gesungen worden seien, wenn Staatshülfe nicht in der Lage sei, weiter zu Graf Moltke erschienen sei. In einer der letzten Sitzungen hat dar, als selbst wir in unserem Artikel vom letzten Sonntag. zurüdgenommen Nach ihrer Darstellung beträgt das Defizit bereits heute mehr existieren, daß sie ohne weitgehende Unterstützung Paasche diese Behauptung als 400 Millionen! Das Zentrumsblatt kommt zu diesem rettungslos dem in seinen Aeußerungen zu weit gegangen Ergebnis, indem es die gestundeten Matrikular­entgegengehe. Die Ursachen dauert, daß er Soweit, so gut. gut. Jezt wird aber bekannt, daß hierfür liegen nach ihrer Behauptung außerhalb ihrer sei. beiträge aus den Einnahmen des Reiches ausscheidet. Machtsphäre. Ihre Notlage sei, behaupten sie, lediglich Folge diese Zurücknahme nicht ganz freiwillig erfolgt sei. Paasche Das ist im Grunde auch ganz in der Drdnung, denn es ist der wirtschaftlichen Entwickelung, beispielsweise der Erschließung ist nicht nur Abgeordneter, Bizepräsident, ehemaliger Professor, weiter Strecken jungfräulichen Bodens für die Agrifultur, Gutsbefizer usw., sondern auch Rittmeister der Land- nur zu wahrscheinlich, daß diese durch Reichsschat­Als solcher unterſteht er dem Offiziers- anweisungen einstweilen gedeckten Beträge der Einzel­billige Produktion, außerordentliche Fruchtbarkeit, niedrige web r. staaten überhaupt nicht gedeckt werden! Dann werden an Arbeitslöhne, minimale Bodenpreise, Verbilligung des Trans- Ehrengericht, und mit der Drohung, ihn vor dieses Ehren- die Stelle der Reichsschaganweisungen, dieser vom Reiche aus­ports, hohe Belastung der heimischen Produktion durch die gericht zu stellen, soll man Herrn Baasche zum Widerruf gezwungen gestellten Wechsel, einfach Anleihen treten! haben. Es ist die„ Nationallib. Korresp.", die zuerst diese Vor­Sozialgesetzgebung und dergleichen mehr. Also schon heute beträgt das Defizit des Reichs mehr als Diesen Behauptungen der Agrarier wird von anderer gänge andeutete, indem sie die Frage aufwarf, inwieweit 400 Millionen Mark! Durch die Kosten der neuen Flotten­Seite allerdings widersprochen. Es wird dabei hingewiesen die parlamentarische Immunität einen Abgeordneten, vorlage, die Beamtenbesoldungsreform usw. wird sich dies auf die selbst nach tapitalistischen Begriffen ungesunde der Offizier ist oder spekulative Steigerung der Boden- und Güterpreise, die sinn- Uniform hat, auch vor dem Eingreifen der Kommando- Defizit in den nächsten Jahren auf 600 Millionen erhöhen, selbst wenn der Landmilitarismus und die Kolonial­lose Schuldenwirtschaft, die ausschweifenden Ansprüche an die gewalt und ehrengerichtlicher Verfolgung wegen Lebenshaltung und die Nichtberücksichtigung der Errungenschaften Aeußerungen im Barlament, insbesondere auch wegen etwaiger An- politit keinerlei besondere Ausgaben erheischen sollten! Es ist also Deckung für jährlich mindestens 600 der agrarwissenschaftlichen Forschung. Hier mag es jedoch griffe gegen die Heeresverwaltung oder Mitglieder der Armee schützen ununtersucht bleiben, ob die Behauptungen der Agrarier, daß würde. Und die Hamb. Nachr." erzählen, daß das Kriegs- Millionen Defizit zu schaffen! Es versteht sich von selbst, daß das nur möglich ist bei ihre Unterſtügungsbedürftigkeit nicht auf ihr eigenes Schuld- ministerium selbst auf Zurücknahme der Paaschefchen Aeuße- unerhörter Mehrbelastung der nichtbesikenden Klaffe durch neue fonto zu setzen ist, der Berechtigung entbehren oder nicht. Uns rungen bestanden habe. indirekte Stenern! Die Sache zeigt wieder den deutschen Absolutismus in schönster interessiert hier lediglich die Tatsache, daß die Agrarier die Zentrum und Freifinn aber haben durch ihre Be­Hülfe der Gesellschaft als ein ihnen zustehendes Recht Beleuchtung. Die vom Bolke gewählten Abgeordneten, denen die willigung der kolonialen und marinistischen Forderungen so­in Anspruch nehmen und in weitestem Maße Verfassung die Immunität garantiert, werden für Aeußerungen, willigung der kolonialen und marinistischen Forderungen so­gefunden haben. Die Zucker- und Branntweinliebesgaben die sie in der Ausübung ihres Mandats machen, von einer in Wirt- wohl das ungeheuerliche Defizit wie die unausbleibliche Steuerschröpfung verschuldet! und vor allem die Schutzölle, die von den Juntern lichkeit selbst unverantwortlichen Gewalt zur Verantwortung ge­ausdrücklich gefordert worden sind als Mittel zur fünft- 30gen. Die Kommandogewalt, die in letzter Instanz über lichen Steigerung der Lebensmittelpreise, die Beschlüsse der Offiziersehrengerichte souverän entscheidet, zieht sind nichts anderes als eine besondere Form also einen Abgeordneten zur Rechenschaft, bloß weil er das Recht" von Armen unterstügung. Von der Unterstügung, auf Tragen der Uniform besitzt. Es ist klar, daß dies einen Die Affäre Wahrmund, die die Gemüter in Desterteich so die wirklich armen Tenfeln zugebilligt wird, unterscheidet sie Gingriff des Militärabfolutismus in ein ver­sich nur insofern, als sie in der Hauptsache von der fassungsmäßiges Recht bedeutet, das zu den wichtigsten lange und andauernd bewegt hat, ist nun zu Ende. Die„ Affäre" ärmeren Bevölkerung an wohlhabende Kreise, teil- und grundlegendsten des Parlaments gehört. Es ist selbstverständlich, besteht bekanntlich darin, daß Dr. Ludwig Wahrmund  , Pro­weise sogar an reiche Grundbesitzer, darunter Fürsten   daß sich fein Parlament, das sich selbst noch irgendwie ernst nimmt, feffor des Kirchenrechtes an der Universität in Innsbrud, eine und Grafen, gezahlt werden muß. Logischerweise einen solchen Eingriff in die Immunität seiner Mitglieder gefallen Broschüre veröffentlichte, die im Wesen die Wiedergabe cines müßte daher auch den Empfängern dieser Unterstützung lassen fann. Selbst das deutsche Parlament wird nicht anstehen öffentlich gehaltenen Vortrages war, worin er sich mit der das Wahlrecht entzogen werden. Das ist aber nicht können, diesen Uebergriff der Militärverwaltung auf das ener- katholischen Weltanschauung, wie sie in den Botschaften Pius X  . so grell sichtbar geworden ist, mit der notwendigen Deutlichkeit der Fall; im Gegenteil, gerade die Nutznießer der gischste zurückzuweisen. agrarischen Armenunterstützung haben gegenüber den meisten Aber die Sache ist nur so lange ernst zu nehmen, solange man auseinandergefeßt hat. Die Broschüre rechnet mit der klerikalen der für sie zahlenden Staatsbürger ein vielfaches Stimmrecht. fie als Symptom dafür betrachtet, was sich der Abfolutismus bei Verflachung und Veräußerlichung des Katholizismus unerbittlich Durch die Unterstützung, die die Gesellschaft für die Agrarier uns gegenüber dem Parlament herausnehmen darf. Sie wird sofort ab und zeigt uns die römische Kirche als eine Machtorganisation, leistet, hat sich deren Einkommen so gehoben, daß sie bei der lächerlich, sobald man den Fall unter persönlichen Gesichtspunkten die die religiösen Empfindungen ihren weltlichen Interessen bea Landtagswahl in der ersten oder zweiten Wählerklasse wählen, ins Auge faßt. Jeder Abgeordnete, der nur halbwegs auf Würde denkenlos aufopfert. Den mannhaften Geist des fleinen, aber barum doch inhaltsreichen Werkes kennzeichnet am besten Wahr­während die Unterstützungszahler vielfach in der hält, hätte den Gewissenszwang" einfach als tomische zu munds Bekenntnis:" Professor bedeutet nicht bloß eine leber­zurüdgewiesen. Lächelnd wäre er aus einem dritten Abteilung wählen oder gar kein Wahlrecht haben! mutung zeugung haben, sondern sie auch bekennen".Gelehrter heißt In der Praxis stellt sich also die Sache so: Ein fleißiger Kleidungsstück geschlüpft, das nur seine Einbildung allein au nicht bloß ein Dulder, sondern, wenn's not tut, auch ein Krieger solider Arbeiter, der durch eine von ihm sicher nicht ver- einer Zwangsjade machen kann. Vor die Wahl gestellt, die Würde nicht bloß ein Dulder, sondern, wenn's not tut, auch ein Krieger sein." Gegen die Broschüre, die in dem klerikalen Oesterreich in schuldete Strife oder ein sonstiges Ereignis, z. B. Krankheit, und das Recht des Parlaments zu wahren, oder das Recht auf Hinsicht ihres Autors ebenso eine Rarität ist, wie sie eine Tat arbeitslos wird und die öffentliche Hülfe durch Armen Tragen der Uniform aufzugeben, hätte kein Abgeordneter, der auch darstellt, ist nun im„ heiligen Land Tirol" ein wahrer Kreuzzug unterstüßung in Anspruch nehmen muß oder auch nur auf nur das geringste Empfinden für seine Pflicht besitzt, einen Moment entbrannt. In dem Lande der ehemaligen Glaubenseinheit find ein Junker aber, der in der Form von Schutzöllen, Liebes- hat, ist ebenso bezeichnend für die jämmerliche Bürdelofig verdrängt worden, und diese scheinen das Bedürfnis gehabt zu gaben und Prämien öffentliche Unterstützung empfängt, ver- teit dieses nationalliberalen Boltsvertreters", als für haben, den frommen Bauern zu beweisen, daß der Ultramontanis fiert nicht nur nicht sein Wahlrecht, sondern er hat obendrein die militaristische Verseuchung des deutschen   Bürgertums, das um mus in ihnen nicht minder fanatische Streiter erworben habe, felbst gegenüber dem Arbeiter, der teine Unterstügung erhält des Offizierstitels willen auf seine Unabhängigkeit verzichtet. wie sie die alten Kleritalen waren, die um das Land einen Wall Für die Wähler ergibt sich daraus jedenfalls die Lehre, daß der Unduldsamkeit, legen wollten, der noch höher war, als der Wall und sich und seine Familie ehrlich durchbringt, ein erhöhtes Wahlrecht. Durch den Griff in den Säckel der AII- Reserveoffiziere, die auch als Volksvertreter solche bleiben wollen, seiner Berge. Die Heze hatte infofern Erfolg, als sie die Wiener  gemeinheit wird also erstens das Einkommen der Agrarier jener Unabhängigkeit entbehren, die die erste Voraussetzung der Staatsanwaltschaft, die das Zensurrecht gegenüber den aus. gesteigert und dann aus dieser Einkommensteigerung wieder parlamentarischen Tätigkeit ist, und daher nicht ins Parlament geländischen Druckschriften( die Broschüre ist in München   verlegt)] das Recht eines größeres Einflusses dieser Sippe auf das hören. Staatsregiment hergeleitet. bird organisierte Plünderei zum Mitteler Erhaltung poli­@

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Das Vierhundertmillionen- Defizit.

Die Freiheit der Forschung.

Aus Wien   wird uns bom 29. Mära geschrieben:

handhabt, veranlaßte, die Broschüre zu konfiszieren. Neben dem Bann des Staatsanwaltes traf den tapferen Bekenner auch der Bann des Ministerpräsidenten, der in einer Konferenz der christlichsozialen Abgeordneten erklärte, daß er über die Broschüre

tischer Vorrechte! Beide Arten der Unterstübungen, sowohl die so- Ein Artikel der Germania" über den Reichshaus- entrüstet" und also entschlossen sei, gegen Wahrmund die bolle genannten„ Armenunterstützungen als die Zuwendungen haltsetat für das Jahr 1908 malt die Lage der Reichs- Strenge des Gesetzes walten zu lassen". durch Schutzölle und Liebesgaben, basieren auf dem Prinzip, daß finanzen in düsterstem Grau. Wir geben folgende Stelle des die Gesellschaft die Verpflichtung hat für einzelne fchwache Artikels wieder:

Aber aus der angekündigten Rezerverbrennung ist nichts ges worden und wird nichts werden. Vor allem ist keine Rebe dabon