au halten tit.( Sehr gut! links.) Es werden ummer Worte ge- fchaftlichen Intereffen liegen häufig außerhalb der Grenzen bes- 1( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Deshalb find wir Gegner macht, denen feine Taten folgen. Nun will man die Abgaben das jenigen Staates, der nach dem bisherigen Territorialprinzip auf der Schiffahrtsabgaben. Auch die landwirtschaftliche Bevölkerung durch schmackhaft machen, daß man verschiedene Landesteile zu be- Werbefferung des Fahrwaffers in Anspruch genommen werden muß. an den Strömen wird durch sie erheblich geschädigt werden, da sie stechen versucht, nicht durch Liebenswürdigkeiten, sondern dadurch, Die Entwickelung der legten Jahre hat diese Erfahrung in mehr alles Baumaterial vom Wasser beziehen muß. Und nicht nur die daß man ihnen den Bau wertvoller Kanalnege in Aussicht stellt, falls als einem Falle bestätigt. Verkehrsinteressen und Strombaulast Bauhölzer, auch alle Kolonialwaren werden für den Bauern ebenso Daraus ergeben sich starke verteuert werden, wie für den Arbeiter und Geschäftsmann in der die Abgaben eingeführt werden. Diesen Versuchen gegenüber habe decken fich nicht in allen Fällen. Ausschaltung im Interesse des Stadt.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Mit schönen ich zu erwidern: entweder die Abgaben werden niedrig sein, und Reibungswiderstände, deren der deutschen Staaten Versprechungen hat man die ländlichen Kreise für die Schiffahrts­dann bringen sie keine Ueberschüsse, oder die Abgaben werden hohe bundesfreundlichen Zusammentoirfens deren Ueberwindung nur da abgaben zu gewinnen versucht. Die Vertiefung des Rheins hat sein, und dann wird einfach dem Verkehr mit der rechten Hand ge- wünschenswert erscheint, und daß man wenigstens die finanziellen man versprochen, die Mainkanalisation, die Neckarkanalisation und nommen, was ihm mit der linken Hand gegeben ist.( Sehr richtig! durch möglich ist, links.) ir find der Ueberzeugung, daß allen diesen Versprechungen Intereffen hinsichtlich der Strombaulast verschmilzt und aus- so fort. Aber alle diese schönen Versprechungen sind nichts als Wir man das Territorialprinzip durch das der schönes Blendwert.( Bustimmung bei den Sozialdemo nicht zu trauen ist, denn die Seite, die die Einführung der gleicht, indem Wenn diese Verkehrsverbesserungen eingeführt Schiffahrtsabgaben betreibt, ist keine verkehrsfreundliche, fondern organisierten Interessenbaulast ersetzt. Das tann nach der Ansicht traten.) eine verkehrsfeindliche. Wenn die Abgaben einmal da sind, dann der preußischen Regierung erreicht werden durch die Bildung von würden und die Kosten aus Schiffahrtsabgaben gedeckt werden sie nicht niedrig bleiben, sondern werden steigen. Wir haben Zweckverbänden mit eigener Finanzverwaltung etwa in der Weise, werden sollten, so würden Ihnen über das Geschenk die Augen Das in der Tat kein Vertrauen zu den schwankenden Erklärungen der daß sämtliche Einnahmen aus den Schiffahrtsabgaben eines Strom- übergehen und die Benuzung der Wasserstraßen schwankenden Vertreter der Regierung.( Heiterfeit und Zustimmung gebietes in eine gemeinsame Kasse fließen und unter die beteiligten würde ganz erheblich eingeschränkt werden. links.) Wir erblicken in der Einführung von Schiffahrtsabgaben eine Bundesstaaten nach einem zu vereinbarenden Maßstabe verteilt Ganze ist eine Preisgabe des bisherigen Prinzips. wirtschaftliche Kriegserklärung des Nordens gegen den Süden. Die preußische Staatsregierung glaubt sich nach der fürzlich im Seit jeher sind die Ströme verbessert worden aus den Mitteln der Und deshalb wehren wir uns. Wir halten uns für verpflichtet, die Abgeordnetenhause stattgehabten Berhandlung und nach der bis- Gesamtheit, aus den landesstaatlichen Kassen, aus direkten Steuern. Reichsverfonung in Schuß zu nehmen gegen den Reichskanzler und die nationale wirtschaftliche Einheit in Schutz zu nehmen gegen das herigen Haltung des Herrenhauses zu der Annahme berechtigt, daß Nach der Absicht der preußischen Regierung sollen sie verbessert sie für die Durchführung dieses Programms ihren Landtag und werden aus partikularistische Preußen.( Lebhaftes Bravo! bei den Sozial- beffen sämtliche Parteien hinter sich hat. Sie ist nicht nur von der demokraten.) Zwedmäßigkeit und Gerechtigkeit, fondern auch von der wirtschaft Die freisinnige Interpellation begründet lichen Notwendigkeit ihres Vorgehens überzeugt und wird die Auf­wendung weiterer Mittel für die Verbesserung der natürlichen Wasser­straßen von der Verwirklichung jenes Programms abhängig machen. Auf Antrag des Abg. Bebel( Soz.) wird Besprechung der Inter­pellationen beschlossen, in welcher zuerst das Wort erhält

werden.

aus einem

indirekten Steuern auf Rohstoffe und Lebensmittel, die Masse des Volkes soll die Kosten auf die breiten Schultern Abg. Kaempf( fri. Vp.): Eine authentische Interpretation des nehmen. Dabei vergessen die Herren ganz eine Kategorie der Nuznießer der Stromverbesserung: die anliegenden Landwirte, § 54 der Reichsverfassung, der den großen Gedanken der Abgabe­deren Gelände durch die Stromregulierung ganz bedeutend ver­freiheit der deutschen Ströme enthält, ist dringend zu wünschen. bessert wird, zu den Kosten heranzuziehen. Nicht nur die Schiff­Das große Kulturwerk des Mittellandkanals hat man bei Hannover im Sande verlaufen lassen.( Sehr wahr! links.) Die Schiffahrts- Abg. Gerstenberger( 8.): Nachdem Preußen erklärt hat, nicht fahrtsunternehmer, auch die anliegenden Grundbefizer sin Inters essenten. Es werden durch die Regulierungen neue Landstücke abgaben belasten im agrarischen Interesse die Industrie. Sie be- einseitig vorgehen zu wollen, können wir uns mit der Erklärung in den Schoß geworfen werden. Nun schlägt die Regierung vor, wegen sich in derselben verkehrsfeindlichen Richtung wie die Er- des Staatssekretäre einverstanden erklären. Wenn Zweifel über die gewonnen, die Millionen an Wert haben und die den Betreffenden höhung des Ortsportos, die börsenfeindliche Gesetzgebung usw. Die Auslegung der Verfassung bestehen, so ist eine Interpretation zu die Schwierigkeiten auf dem Wege der Interpretation der Reichsa Regierung hätte deshalb dem agrarischen Andrängen im Ab- lässig. Die Interessenten müssen zu den Kosten beitragen. Die berfassung zu beseitigen. Die Verfassung bedarf aber keiner Inter­geordnetenhause energischen Widerstand entgegensegen müssen.( Bei- geringfügigen Abgaben werden keine Getreideverteuerung herbei- pretation( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), fie ist absolut führen. Gegen gemeinsame Strombautassen haben wir in Süd- flar. Wer über den§ 54 im Zweifel ist, findet eine nähere Gr­fall bei den Freifinnigen.) Zur Beantwortung der Interpellationen nimmt das Wort deutschland nichts einzuwenden. Hoffentlich wird die Sache möglichst flärung an der Rheinschiffahrtsatte. Die Interpretation ist aber auch überflüssig, weil die bisherige Pragis der beste Staatssekretär v. Bethmann- Hollweg : Ich habe im Namen des bald geregelt.( Beifall im Zentrum.) Abg. Kreth( fons.): Die Klagen über preußischen Partikularismus Interpret ist. Heute will man wieder einen Zweifel über Herrn Reichskanzlers folgende Erklärung abzugeben: Die Frage, wie weit die Einführung von Schiffahrtsabgaben auf natürlichen Wasser- find ungerecht. Ohne die großen Kosten, die Preußen auf die die Verfassung konstruieren, als ob die verantwortlichen des Rheins berwandt hat, fönnten große Staatsmänner die letzten 40 Jahre ohne feste Grundlage an ihrer straßen, wie sie im§ 19 des preußischen Gesetzes über die Herstellung Regulierung ( Sehr richtig! Meinung festgehalten hätten. Es liegt aber auch schon ein und den Betrieb von Wasserstraßen vom 14. April 1905 vorgesehen Seeschiffe nicht nach Mannheim gelangen. Wir haben gerade im Interesse der wefträgebensfall in den Annalen dieses Hauses vor, der ist, mit dem Artikel 54 der Reichsverfassung vereinbar ist, hat noch rechts.) den Mittelland Kanal abgelehnt. feinen Zweifel über die Auffassung der Reichsverfassung mehr zu­nicht zum Austrag gelangen können. Die fönigl. preußische Staats- deutschen Landwirtschaft regierung, welche die Erhebung von Schiffahrtsabgaben nicht nur auf Ein übermäßiges Wachstum der Industrie kann die Landwirtschaft läßt. Das ist das Unterwesergeseh vom Jahre 1886. den preußischen, sondern auch auf den nichtpreußischen Stromstreden nicht wünschen, die schon ohnehin unter Arbeiternot leidet. Will man Bei der Unterweserregulierung wurden Eingriffe in die Strom­der gemeinsamen Ströme erstrebt und die Schaffung von Zweckverbänden teine Schiffahrtsabgaben, dann muß man auch auf Kanäle ver- verhältnisse äußerst tiefgreifender Art gemacht, so daß Graf Posa­für die einzelnen Stromgebiete sowie die Verwendung des Ertrages zichten, wogegen wir nichts einzuwenden haben.( Sehr wahr!) Das bow 3th fagte, die Unterweser wurde dadurch aus der Schiffahrtsabgaben zur Verbesserung der Wasserstraßen ohne amerikanische Getreide kommt hente sowieso schon billiger nach Stromlaufe in einen anal verwandelt. Trotzdem damals Unterschied der einzelstaatlichen Gebiete herbeizuführen gedenkt, wird Mannheim als das ostpreußische. Meine Freunde find gern bereit, geradezu radikale Aenderungen stattfanden, wurde die Ge­ihrerseits die Schritte tun, die ihr geeignet erscheinen, für diese wenn die Regierung eine Vorlage macht, der Abänderung des bührenerhebung nur auf Grund eines Reichsgesehes Frage eine dem deutschen Verkehrswesen dienliche Lösung zu finden. Artikels 54 der Reichsverfassung zuzustimmen, mit Ausnahme natür genehmigt. Und dieses Reichsgeseh tam nur zustande auf Insbesondere wird sie zur Abänderung der der Erhebung lich unserer fächsischen Freunde Dr. Wagner und General v. Liebert. Grund der Erklärung des Staatssekretärs, daß die Bestimmung des Artikels 78 der Verfassung innegehalten worden sei, nämlich von Schiffahrtsabgaben entgegenstehenden Bestimmungen entgegenstehenden Bestimmungen des( Heiterkeit.) öffentlichen Rechtes Abg. Wölzl( natl.): Die Diskussion über die Rechtsfrage tann daß im Bundesrat weniger als 14 Stimmen in der Opposition sowie namentlich zur Abänderung der bezeichneten Verfassungsbestimmung den Weg der Reichsgesetz ausgeschaltet werden, nachdem die Regierung erklärt hat, daß der gewesen seien. Damals waren alle Barteien in ihrer Auffassung gebung beschreiten, Sobald und Weg der Interpretationsgesetzgebung beschritten werden soll. Den einig, daß eine Gebührenerhebung, wo sie auch eintreten möge, die zwischen Prenzen den übrigen Bundesstaaten im Sinne Schiffahrtsabgaben selbst steht der größte Teil der nationalliberalen bei einer Stromverbesserung eine Verfassungsänderung bundesfreundlichen geführten Verhandlungen zu einer Uebereinstimmung geführt haben Partei wohlwollend gegenüber, während ein fleiner Teil meiner fei. Interessant ist, daß damals auch die Zentrumspartei auf werden. Die von ihr angestrebte nicht aus fiskalischen Rücksichten Freunde sich ablehnend verhält. Jedenfalls scheint es beffer, mit diesem Standpunkte stand.( hört! hört! links.) Die Erklärung, erstrebte Lösung der Frage soll allen an der Schiffahrt Beteiligten Hülfe der Schiffahrtsabgaben Kanäle zu bekommen, als Schiffahrts- die der Reichskanzler am 10. Dezember 1903 abgab, hat er auch wie dem gesamten deutschen Wirtschaftsleben einen wesentlichen abgaben nicht einzuführen und zugleich Kanäle nicht zu bekommen. nicht allein für seine Person abgegeben, sondern er nahm aus­Abg. Schrader( frf. Vg.): Die Leute, welche die Reichsverfassung drücklich Bezug auf das Unterwesergesetz. Daran ist nichts au Dienst leisten und das nationale Interesse durch neue gemeinsame Interessen fördern.( Schallendes Gelächter und ironisches: Sehr gemacht haben, wollten, daß die Schiffahrtsabgaben nicht erhoben tüfteln und zu deuteln. Diese Erklärung besagte: Jede Ausnahme gut! links.) Da für die von preußischer Seite angestrebte Gin- werden, darüber kann gar kein Zweifel bestehen. Will man Schiff von der reichsgesetzlichen Grundlage der Gebührenfreiheit werde führung von Schiffahrtsabgaben auch internationale Berträge in fahrtsabgaben einführen, so muß man die Reichsverfassung der Genehmigung durch ein besonderes Reichsgesetz be Betracht kommen, wird wegen der Erhebung von Abgaben mit den ändern.( Sehr wahr! links.) In das preußische Gesetz ist die dürfen, und zwar wie bei den Verhandlungen über das Gesez vom beteiligten fremden Staaten in Verhandlung getreten werden, Bestimmung über die Schiffahrtsabgaben durch die Gegner der Jahre 1886 ausbrüdlich hervorgehoben worden sei, eines Reichs­nachdem die Angelegenheit in Deutschland felbst entschieden fein wird. Kanäle gekommen, welche die Schiffahrtsabgaben als equivalent für gefeßes, welches im Bundesrate unter Wahrung des Artikels 78 die Instandhaltung der S. le forderten. Aber durch die Erhöhung der Reichsverfassung zustande gekommen sei. Der oberste der Reichsbehörden erklärte also bor diefer verkehrsfeindlichen Abgaben verlegen wir die Intereffen der Vertreter heimischen Industrie sowie die Interessen Desterreichs, der Schweiz wenigen Jahren, eine Belastung könne nicht eintreten, und der Niederlande , nicht im Interesse der Allgemeinheit, sondern im mißverstandenen Interesse einer Kleinen Minderheit.( Bravo ! links.) Abg. David( Soz.):

Preußischer Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach: Unter den Aufgaben, welche ich bei meinem Amtsantritt als preußischer Verkehrsminister vorfand, war auch diejenige der Durch­führung des§ 19 im preußischen Wafferstraßengesetz vom 1. April 1905, der bekanntlich die Erhebung von Schiffahrtsabgaben auf den natürlichen Wasserstraßen des Staatsgebietes anordnet. Ich bin an die Ausführung des verkehrspolitischen Programms, welches in dieser Niemand, der das Entstehen der Frage der Schiffahrtsabgaben Gesezesbestimmung vorgezeichnet war, herangegangen mit der vollen verfolgt hat, wird den schönen Versicherungen des Ministers Glauben Ueberzeugung, daß hier eine solche Lösung gesucht und gefunden schenken. Alle diese schönen Worte, die er gebraucht hat, sind nichts werden müsse, welche nicht nur den preußischen, sondern auch den als ein Att der Verschleierung( Sehr wahr! b. d. Soz.). großen allgemeinen deutschen Interessen entspricht. Ich konnte als slipp und klar ist die Absicht von denen, welche die Aftion in die Verkehrsminister mich nur auf einen verkehrsfreundlichen Standpunkt Wege geleitet haben, ausgesprochen worden. Bei den Verhandlungen stellen und ich konnte mir gleichzeitig nicht verhehlen, daß aus fach über die preußische Kanalvorlage ist in dem Kommissionsbericht des lichen Gründen die genossenschaftliche Regelung der Frage für die preußischen Abgeordnetenhauses gesagt worden, daß die Bedingung gemeinsamen Stromgebiete den Vorzug verdiene vor einer partikularen, der Schiffahrtsabgaben an die Zustimmung zu dem Kanal geknüpft auf die preußischen Stromanteile beschränkten. Und dieses um so werden müsse, denn, so hieß es wörtlich, der einheimischen mehr, als die preußische Wasserstraßenpolitit ihre Wirkungen über 2andwirtschaft bringen die großen Ströme durchweg Nach die Staatsgrenzen hinaus erstrecken muß, nicht nur bei dem gemein- teile, indem sie den ausländischen Produkten als famen, sondern auch bei einem großen Teil derjenigen Wasser- Einfalltore bienen, wodurch unsere Schutzollpolitik straßen, die ausschließlich der preußischen Staatshoheit unterstehen. burchtreuzt wird. Der preußische Anteil an dem Gesamtnetz der deutschen Wasser­straßen ist so groß, von solcher geographischen Gestaltung und von folchem Schwergewicht, daß seine gedeihliche Entwickelung zugleich will man Schiffahrtsabgaben. Es kommt In der Begründung des Antrages Sehdebrand auf Einführung eine nationale Bedeutung für ganz Deutschland hat. Hinzu, daß die Verkehrspolitik hinsichtlich der Wasserstraßen unlösbar der Schiffahrtsabgaben wurde gesagt, die Erhebung dieser Abgaben zusammenhängt mit der Eisenbahnverkehrspolitik; beide Verkehrs- sei besonders notwendig auf dem Rhein , der ein Einfallstor hat, anstalten find integrierende Bestandteile des großen Apparates der egochen( ein ganz besonderes) sei, dessen Gefährlichkeit durch den staatlichen Fürsorge für die Entwickelung des deutschen Wirtschafts- angebauten Kanal noch erhöht werde; und die Abgaben sollen die Einfuhr erschweren. Auch Herr v. Pappenheim sagte im Das Verkehrswesen ist wie taum ein anderes Gebiet der staat - preußischen Abgeordnetenhause zu der Frage, weshalb die Herren lichen Tätigkeit der gemeinsamen Regelung und Pflege durch ein- bie Schiffahrtsabgaben wollen, weshalb sie der preußischen Re. mütiges Busammenwirken der verbündeten Regierungen fähig und gierung dieses caudinische Joch des Artikels 19 für ihre Bu bedürftig. Dreißig Jahre sind vergangen, feit zum erstenmal von Stimmung zum Kanal auferlegten:" Ich erkläre ganz offen, ich Bismarck der Versuch gemacht wurde, den Gemeinschaftsgedanten auf erhoffe, daß der JImport des Getreides in erster Linie durch dem Gebiete des Verkehrswesens zu verwirklichen. Es handelte sich die Schiffahrtsabgaben getroffen wird, und daß durch die ver­um das Reichseisenbahnprojekt, dessen Scheitern heute in süddeutschen schiedene Tarifierung ein Faftor geschaffen wird, um uns die Kreisen vielfach bedauert wird. Obwohl in der Zwischenzeit Konkurrenzmöglichkeit am Rheine zu erhalten." Was hätte es sonst die Einrichtungen der deutschen Eisenbahnen auf dem Gebiete des auch einen Sinn für die Gegner des Kanals, daß sie die Baues, des Betriebes, des Verkehrs, der Personen- und der Güter- Schiffahrtsabgaben auferlegten. Wenn das jetzt in Abrede gestellt tarife so gut wie einheitliche geworden sind, trat doch vor wenigen wird, so ist das nur ein Verschleierungsmanöver. Jahren derselbe Gedanke in abgeschwächter Gestalt von neuem

lebens.

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Darum also

bie Neichsverfassung stände davor, machen Sie sich daher keine Sorge. Da greift man sich doch an den Kopf, wenn dieselbe Regierung jezt kommt, diese Erklärung einfach wegwischt und sagt: die Sache ist frag= Iich, wir müffen erst eine Interpretation haben. Nein, die Sache ist ganz geklärt. Weshalb sträubt sich die Regierung, den Weg des Artikels 78 zu gehen? Auch das ist bedeutsam. Die Interpretation der Verfassung würde im Bundesrat statt­finden, wir im Reichstage hätten dabei nicht mitzuwirken, und wer im Bundesrat das Heft in Händen hat, das wissen wir. Dort würde die ganze Sache hinter geschlossenen Türen berhandelt werden. Wenn der Reichstag sich auf den Weg der Interpretation begibt, würde er damit seine Kompetenz aus den Händen geben. Ich nenne das Verfahren der Reichsregierung, sein Ziel auf Schleichwegen

verfolgen. Nun hat der preußische Verkehrsminister nationale Töne angeschlagen, und hat die Sache so dargestellt, als ob Preußen eine große nationale Tat im Interesse der übrigen Bundesstaaten vollbringe. Preußen im Interesse des Reiches Opfer bringen zu sehen, das ist eine Konstruktion, an die ein vernünftiger Wenn Preußen so Mensch nicht glaubt.( Sehr richtig! links.) borgeht, so geschieht das, um seinen Sädel zu füllen. Preußen nimmt den§ 19 feines Ranalgefeßes auf, der nach dem Kanzler ein flagranter Eingriff in die Reichsverfassung ist. Wenn ein Bundesstaat die Bundestreue wahren will, so hätte er die Pflicht, bevor er einen solchen Paragraphen macht, die Frage zum Aus trag zu bringen. Noch kurzer Zeit vorher hat ber Minister Thielen im preußischen Abgeordnetenhause erklärt, es sei nichts zu machen, die Reichsverfassung stehe im Wege. Auch Herr Budde konnte also nicht im Zweifel sein, daß die Sache zum mindesten fraglich sei. Was hätte da die preußische Re­gierung zu tun gehabt? Sie hätte sich in diesem Stadium an die Reichsregierung wenden müssen und nicht das Kanalgefet fig und fertig machen und nachträglich die Frage aufwerfen müssen: ob es mit dem Reichsrecht in Ginklang zu bringen sei. Reichsrecht ist von jeher vor Landesrecht gegangen. Hier aber foll preußisches Landesrecht über Reichsrecht stehen.

Hier soll das Reichsrecht geändert werden, weil das preußische hervor. Man strebte nach einer Gemeinschaft der Eisenbahn( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie sehen, daß es un Landesrecht mit ihm nicht in Einklang zu bringen ist. Es ist auch betriebsmittel im weitesten Sinne, aber auch dieser Plan praktisch ist, wenn heute Ihre Absicht ausgesprochen wird, und des. hat sich in in der damals erstrebten Form nicht ausführen halb sprechen Sie von den Verkehrsinteressen, von der nationalen fein gweifel, daß das preußische Ranalgeset unsere Verträge mit Holland und Oesterreich durchbricht.( Sehr richtig! links.) Welche laffen, wenn auch zurzeit die besten Kräfte und wie es 3dee, ein großes Wasserverkehrsneß zu gewinnen. Nein, Sie find scheint nicht ohne Erfolg tätig find, eine anderweite, den die geschworenen Verkehrsfeinde, und die Absicht der Schiffahrts. Methode hat nun Breußen befolgt, um den Widerstand der anderen Bundesstaaten zu beseitigen? Es hat den einen Bundes. deutschen Verkehrsinteressen dienliche Lösung in einem engeren Rahmen abgaben ist eine verkehrsfeindliche.( Sehr wahr! bei den Sozialstaat gegen den anderen ausgespielt, ist also den zu finden. Wenn aber für die deutschen Eisenbahnen der Gemeinschafts- demokraten.) Alles andere ist Sand in die Augen. Im Weg des divide et impera gegangen. Man hat Bayern gedanke trotz weitgehender Einheit nicht verwirklicht ist, so fann er auf Interesse der Landwirtschaft verlangen Sie auch die Tarifierung mit der Maintanalisation gefödert, hat Württemberg durch die dem Gebiete der gemeinsamen Wasserstraßen eher verwirklicht werden. und Differenzierung der Abgaben. Wenn Sie behaupten, daß die Aussicht auf die Nedarkanalisation breitgeschlagen, und auf Baden Denn hier haben wir praktisch jetzt schon die Betriebsmittelgemeinschaft, Abgaben so niedrig geplant sind, daß sie auf die Preise keinen und Bessen mit der Vertiefung des Rheins einzuwirken gesucht. weil der Betriebspark der Schiffahrt dank seiner Eigenschaft als Einfluß haben, so ist auch das nur eine Berschleierung.( Sört! hört! links.) Also man hat einem Bundesstaat nach dem Privatbesitz der Reeder und Einzelschiffer innerhalb unseres Wenn die Abgaben nach Ihren Wünschen differenziert werden, deutschen Reichs- Wasserstraßengebietes unbeschränkt zirkuliert, für alle fo müffen fie einen empfindlichen Aufschlag auf den Preis be- anderen den Sped vorgehalten und nennt das dann eine nationale Empfänger und Versender nuzbar, freizügig und tatsächlich gemeinsam wirken. Wir fennen ja die preußischen Agrarier zu gut, als daß Methode, eine Wahrung der Interessensolidarität und des Zu­ift. Die Schiffe und Schlepper folgen den Stromläufen und deren wir nicht wüßten, daß sie alle Machtmittel, die sie an die jammengehörigkeitsgefühls.( Seiterfeit links.) Das find schon Verzweigungen. Wenn ihrem Laufe ein Ziel gefegt wird, beruht Hand bekommen, auch ausnuten.( Sehr wahr! bei ben feine Versprechungen mehr, das find Bestechungen. es vielfach auf den Mängeln der Wasserstraßen, und diese sind eine Sozialdemokraten.) Die Wirkung der Schiffahrtsabgaben wird Folge der Schwäche der einzelstaatlichen Finanzen, welche den Aus eine weitere Verteuerung sein, von der in erster Linie die Kon( Sehr richtig! links.) und wo sie nicht geholfen haben, da ist man bau der partitularen Stromanteile bis zu dem technisch erreichbaren fumenten getroffen werden, und des weiteren alle Industrien, die mit Drehungen vorgegangen, vor allem mit der Drohung, daß und vom Verkehrsstandpunkte wünschenswerten Grade der Schiff auf den Wasserfrachten aufgebaut sind. Bunächst werden die die preußische Regierung fortan nichts mehr für barkeit lange verzögern und sogar dauernd hindern zum Schaden Kohlen, das Eisen, die Hölzer und sonstigen Baumaterialien ge- die Berbefferung der Ströme ausgeben würde. großer gemeinsamer Interessen. Und man tann es den Einzelstaaten troffen werden, und die darauf basierten Betriebe werden schwer( Sört! hört! links.) Das haben wir heute aus dem Munde des auch nicht verdenken, wenn sie zur Investierung großer Kapitalien leiden, zunächst die Unternehmer, in letter Linie aber werden die Vertreters der preußischen Regierung gehört und das ist zwei. für Strombauzwede unter entsprechender Belastung ihrer ohnehin Lasten auf die Schwächsten abgewälzt werden, auf die Konsumenten ma I im breußischen Abgeordnetenhause vorgetragen worden. Der Minister weiß wohl gar nicht, daß Preußen auf start beanspruchten Steuerzahler nicht ohne weiteres bereit sind. und die Denn die durch den Ausbau einer Stromstrede geförderten wirt- l Grund des Schiffahrtsvertrages zu der Regulierung der Ströme

breiten Maffen der Arbeiter.