1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 54.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

80. Sigung vom 4. März. 12 Uhr. Am Tische des Bundesrathes: von Bötticher, Präsident des Reichs- Eisenbahnamts Dr. Schulz. Die Berathung des Reichshaushalts- Etats für 1891-92 wird fortgesetzt bei der Verwaltung der Reichs- Eisen­bahnen.

Donnerstag, den 5. März 1891.

Widerspruch gegen die Verbilligung ist ausgegangen von den Industriellen Westfalens  , welche aus den selbstsüchtigen Be­strebungen ihrer Ringe heraus befürchten, es tönnte die Reform eine Herabsetzung der Gütertarife zur Folge haben, welche dem Publikum zu Gute käme. Auf eine solche Anmaßung, die an die unserer agrarischen Heißsporne erinnert, brauchen wir wohl keine Rücksicht zu nehmen. Eine Regierung, die wirklich den Kultur­fortschritt will, darf nichts unterlassen, was den Verkehr beleben und sowohl Geschäft und Gewerbe der Bevölkerung, als auch den Genuß des Lebens fördern kann.

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Die Budgetkommission( Referent Abg. Hammacher Abg. Hug( Konstanz  , 3.): Ich kann nicht wünschen, daß schlägt die unverkürzte Bewilligung des gesammten Etats der eine Reform selbständig von den elsaß lothringischen Bahnen Reichs- Eisenbahnen vor. Die Einnahmen sind auf 54 962 000. vorgenommen wird, sondern sie muß im Einverständniß mit den veranschlagt, die Ausgaben für die Zentralverwaltung auf anderen Verwaltungen erfolgen. Die Herabseßung der Tarife 82 500, die für die Betriebsverwaltung auf 34 581 000 M., der hat auch ihre Grenzen. In Baden ist die Verzinsung der Bahn­Ueberschuß auf 20 298 500 M. Von den einmaligen Ausgaben schulden aus den Erträgnissen der Bahnen allein nicht möglich ( 6 970 000 M.) sollen nach dem Vorschlage der Kommission die gewesen; es muß alljährlich im Etat eine bedeutende Summe zu­für die Erbauung von Dienstwohnungen für Zugbeamte auf dem geschossen werden. Bei einer Tarifreform dürfen also nicht blos Bahnhof Saargemünd   geforderten 100 000 m. in die Position volkswirthschaftliche Rücksichten in Betracht kommen, sondern auch für Erneuerung und Ergänzung" der übrigen Bahnanlagen des finanzielle; ich bitte daher die Reichsregierung, bei der Zarif Ordinariums eingesetzt werden. reform auch die finanziellen Interessen der Einzelstaaten zu beachten.( Beifall im Zentrum.)

8. Jahrg.

Abg. Brömel ist damit einverstanden und spricht sein Be­dauern darüber aus, daß die Vertreter der Reichseisenbahn- Ver­waltung es furzer Hand ablehnen, hier im Reichstage Nede und Antwort zu stehen. Die einzige Antwort, die darauf das Haus geben kann, mag die sein, den Antrag an die Kommission zu verweisen, aber direkt mit dem Auftrage, von der Regierung die erforderliche Auskunft zu verlangen. Geradezu unverständlich sei, wie der Ministerialdirektor Fleck den Spieß umkehre und von dem Reichstage positive Vorschläge verlange. Es fann nicht die Ausgabe eines einzelnen Abgeordneten sein, der eingesetzten und bezahlten Verwaltung die Arbeit abzunehmen, während ihm nicht einmal das Material zur Verfügung steht. Ich muß mich dagegen ganz entschieden verwahren. Wenn Graf Stolberg dem Reichseisenbahn­Amit die Kompetenz abspricht, so übersieht er, daß 1874 die große Gütertarifreform gerade durch das Reichseisenbahn- Amt in die Wege geleitet worden ist und mit dem größten Erfolge.

Ministerialdirektor Fleck: Die verbündeten Regierungen find sich ihrer Pflicht zur Initiative sehr wohl bewußt, sie haben die Pläne entworfen, und der Abg. Brömel hat sie einer Kritik unter­worfen. Da war es wohl nicht ganz unbescheiden, zu bitten, daß diese Kritik auch positive Vorschläge enthielte.( Zustimmung rechts.) Die Initiative vom Reichstag oder einem Mitglied aus demselben zu verlangen, liegt ihnen ganz fern.

Abg. Brömel( dfr.) bringt hier die wichtige Reform der Personentarife zur Sprache, die auch in der Kommission be Abg. von Stauffenberg( dfr.): Die Frage kann hier Präsident des Reichs- Eisenbahnamts Dr. Schulz: Das handelt worden ist auf Grund der besonders ungünstigen Aus- nicht entschieden werden. Nach den bisherigen Resultaten des nugung der Personen- wie der Gepäckwagen auf den Reichs- 3onentarifs in Ungarn   muß es doch sehr erwogen werden, Reichs- Eisenbahnamt hat sich bisher an den schwebenden Ver­eisenbahnen. Auch sonst läßt in Deutschland   die Ausnutzung des ob nicht auch bei uns diese Form des Tarijs irgendwie handlungen betheiligt und wird sich weiter daran betheiligen; es Betriebsmaterials viel zu wünschen übrig; die Reichseisenbahnen adoptirt werden muß. Die von den Verwaltungen beabsichtigte wird seinen Einfluß, soweit es Verfassung und Gesetz zulassen, aber liefern hier besonders unerfreuliche Resultate. Die Aus- Herabsehung auf die von Brömel erwähnten Säge soll doch auch weiter zur Geltung bringen. Der Antrag Brömel wird darauf einstimmig der Budget­nuzung betrug nur 22,55, auf den alten deutschen   Staatsbahnen jedenfalls den Einnahme- Ausfall nicht nur ausgleichen, sondern immerhin 24,48 v. H. Die Reform ist auch dringlich wegen der die Einnahmen noch erhöhen. Die ganze Bewegung ist nicht fommission überwiesen, die Ausgaben für die Zentralverwaltung leberhandnahme der Ausnahmetarife auf den Reichseisenbahnen. durch die absolute Höhe der Tarife entstanden, sondern durch die werden bewilligt. Bei den Ausgaben für die Betriebsverwaltung bringt Alle Reformversuche wollen das bestehende Tarifsystem verein- Wahrnehmung, daß unser Fahrmaterial bei Weitem nicht genügend Abg. v. Buol( 3.) Klagen einzelner Kategorien von Eisen­fachen und dabei anknüpfen an die billigen Säße für Rückfahr- ausgenügt wird. Da ist nun zu beachten, daß im Winter die farten und Rundreisehefte. Statistisch ist erwiesen, daß der Ver- Ausnüßung viel geringer ist, als der Durchschnitt, während im bahnbeamten hinsichtlich ihrer Bezüge zur Sprache und spricht fehr zu ermäßigten Preisen schon mehr als die Hälfte des ge- Sommer häufig das Fahrmaterial nicht genügt. Das Personal die Hoffnung aus, daß die hervorgetretenen Ungleichheiten bei fammten Verkehrs umfaßt. Es entfallen darauf rund 55 v. H.| wird beträchtlich zu vermehren sein, was auch nicht ganz leicht der völligen Durchführung der neuen Organisation der Dienst­Redner empfiehlt ferner eine aller Personentilometer; die Einnahmen stellten sich auf 44 v. H. ausgeführt ist, ebenso werden die Geleise zu vermehren, die Alterszulagen beseitigt werden. der Gesammteinnahme aus dem Personenverkehr. Die preußische Bahnhöfe zu vergrößern sein, und alles dies wird beträchtliche gleichmäßigere Behandlung der Beamten bezüglich der Wohnungs­Staatsbahn- Verwaltung hat nun mit den übrigen deutschen   Ver- Kosten inachen. Die bayerischen Bahnen sind weitaus zum geld- Zuschüsse. Geh. Nath Wackerzapp: Die Klagen rühren zum Theil von waltungen Berathungen über die Vereinfachung und Er größten Theil nur eingeleifig gebaut. Troy aller dieser Be­mäßigung der Tarife gepflogen und wird jetzt vorgeschlagen, benten erscheint es doch nothwendig, wenigstens die doppelte Beamten her, welche bei der letzten Gehaltserhöhung noch nicht Die Frage der Wohnungsgeld. Gäge ron 2, 4, 6 Pf. pro Kilometer für die dritte, zweite und Benutzung des Fahrmaterials in Aussicht zu nehmen und die berücksichtigt werden konnten. Giebt die Ermäßigung zuschüsse kann begründeten Anlaß zu Beschwerden nicht erste Klasse zu normiren. Auf den Reichseisenbahnen giebt es, Reformmaßregeln danach einzurichten. die Reichseisenbahnbeamten beziehen mindestens wie auf den süddeutschen Bahnen überhaupt Freigepäck nicht. wegen ihrer geringen Höhe einen starken Anreiz zur verstärkten geben; Nun bedeuten jene Säße für die einfache Fahrt eine nicht un- Benutzung der Eisenbahnen nicht, dann würde die ganze Maß dasselbe wie die preußischen Beamten, zum Theil erheblich mehr. Abg. Höffel regt die raschere Durchführung eines besseren resentliche Ermäßigung; bei den Rückfahrtkarten giebt es eine rege! verfehlt sein. Absolut muß vermieden werden, daß eine Ermäßigung nur für die dritte Klasse, während die erste Klasse Erhöhung der bestehenden Säße eintritt. Die Säße für das Verhältnißsazes zwischen den etatsmäßigen und den diätarischen sogar eine Erhöhung erfahren würde. Bei den Schnellzügen liegt Gepäck sind bis heute ganz außerordentlich und ungerechtfertigt Beamten der Bahnverwaltung an. Er verweist auf die in dieser bie Sache noch ungünstiger, weil 1 Pf. pro Kilometer zugeschlagen hoch, namentlich im Vergleich mit dem Packetporto. Für die Hinsicht im Vorjahre vom Reichstage angenommenen Resolution, werden soll. Bei den Rückfahrtkarten würde sich daher die Er Beförderung des Gepäcks kommt die Entfernung gar nicht in deren Tendenz die augenblickliche Vertheilung der Stellen zwischen mäßigung in der dritten Klasse auf einen ganz winzigen Betrag Betracht, und es ist mehr als ungerecht, für die Beförderung den beiden Kategorien nicht gerecht wird. Die neuen etatsmäßigen reduziren, in der zweiten und dritten würde eine Erhöhung ein auf die hundertfache Entfernung den hundertfachen Preis zu er- Stellen im Etat follen nicht diesem Zweck dienen, sondern sind durch die Vergrößerung des Verkehrs und die Ausdehnung des Netzes treten gegen den bestehenden Tarif. Es ist ein wenig erfreuliches heben. Ergebniß, daß bei diesen Berathungen nicht mehr herausgekommen Abg. Graf Udo Stolberg: Der Reichstag   ist der Eisen- nöthig geworden. Für die nichttechnischen Bureaubeamten ist ist, daß nicht eine Reform unter Vermeidung jeder Erhöhung und bahnfrage gegenüber in sehr schwieriger Lage, weil unser Ber  - nichts vorgesehen. Darum hält sich auch die elfässische Jugend unter erheblicher Ermäßigung der bestehenden Säße erreicht ist. hältniß zum Eisenbahnwesen nur sehr platonischer Natur ist. so sehr von diesem Erwerbszweige fern. Geh. Rath Wackerzapp: Die Kommission hat anerkannt, Die Verwaltungen gehen von der Ansicht aus, daß eine allgemeine Der für Preußen beabsichtigte Reformplan bleibt allerdings Tarifherabsehung, etwa von 10 v. H. einen Einnahme- Ausfall hinter dem zurück, was Vicle davon erwarten; die öffentliche daß das gegenwärtige Verhältniß als ein relativ günstiges an­von 10 v. H. zur Folge haben würde. Diese Rechnung ist ein Meinung ist auch sehr eingenommen für die Einführung eines gesehen werden muß. Die Wartezeit der Diätarien beträgt im reines Phantasiegebilde. weil bis jetzt noch jede Verkehrs- 3onentarifs. Die Ausgaben sind übrigens in Ungarn   nach Durchschnitt fünf Jahre; ungünstiger ist das Verhältniß Erleichterung eine Verkehrszunahme in gesteigertem Maße zur Einführung dieses Tarifs viel mehr gestiegen als die Einnahmen, nur bei den Bureaubeamten. Die Verwaltung ist aber hier beint Folge gehabt hat. Ist nun die Reichs- Eisenbahn- Verwaltung und überdies ist die Zeit der Einführung zu kurz, um darüber besten Willen nicht zur Aenderung des Verhältnisses im Stande. gesonnen, diese vorläufig vereinbarten Sätze für ihr Netz anzu- abschließend zu urtheilen. Ob er sich für Deutschland   eignet, Zahlreiche dieser Beamten sind nämlich vorübergehend ange­nehmen? Und wie wird die Reform des Gepäcktarifs sich ge- läßt sich noch gar nicht übersehen. Das Eintreten eines Defizits stellt; für diese können etatsmäßige Stellen nicht eingerichtet stalten? Der letztere ist allerdings nicht ganz so hoch wie der durch die Reform muß für Preußen durchaus vermieden werden; werden. preußische, aber durchweg ganz unverhältnißmäßig hoch, und die unter keinen Umständen dürfen wir Experimente machen. Die vorhandenen Gepäckwagen der Reichs- Eisenbahnen find denn für Preußen geplante Reform scheint mir forrekt und durchführ auch nur zu 13/4 v. H. ihrer Tragfähigkeit in Anspruch ge- bar; die Erhöhungen für einzelne Fälle sind noch nicht erwiesen, nommen worden. Gine unwirthschaftlichere Ausnußung weil man doch erst die Ausführung abwarten muß. Die bis­des Materials ist kaum zu denken. in dieser herigen Vergünstigungen hatten feine innere Berechtigung, weil Geh. Rath Wackerzapp: Die Löhne für die Arbeiter werden Hinsicht geschehen soll, ist in Preußen noch nicht bekannt die große Mehrheit der Bevölkerung daran nicht theilnehmen von der Verwaltung nach den allgemeinen Verhältnissen des der Reichs Eisenbahn- konnte. Landes festgesetzt, und betragen nicht weniger, sondern meistens ceworden, und Auskunft seitens Verwaltung über diese Frage sehr erwünscht. Abg. Schrader( dfr.): Wir haben es hier mit dem Reiche etwas mehr als diesen Durchschnitt. Die Hilfsbremser, Hilfs­Der Vorzug gleichmäßiger Tarife auf allen deutschen   Bahnen ist als dem Besitzer der Neichseisenbahnen zu thun und somit ganz weichensteller, Güterbodenarbeiter u. s. w. haben durchweg eine nicht so hoch zu schäßen, um jede andere Reform in den Hinter- dasselbe Recht über diese Frage zu sprechen wie über alle anderen Erhöhung ihrer Löhne zu verzeichnen, die Ersteren bis zu 10 v. H., grund treten zu lassen angesichts der Betriebsergebnisse und der Fragen. Wenn freilich die Herren von der Verwaltung uns keine und nicht erst durch Streiks. Die Arbeitszeit beläuft sich durch­Reformbewegung auf diesem Gebiete. Zu solcher Reform würde Auskunft zu geben für nöthig halten, mit uns nicht diskutiren schnittlich auf nicht über 12 Stunden. Abg. Stolle bittet, dafür zu sorgen, daß durch Mehrein­fich das angeschlossene Netz der Reichs- Eisenbahnen am meisten wollen, so möchte ich wissen, wenn das geschehen soll. Kommt cigren, diese könnten den Verwaltungen im Reiche mit gutem die Vereinbarung zu Stande und führen auch die Reichseifen- stellung von Arbeitern die Arbeitszeit in keinem Falle mehr als Beispiel vorangehen. Muß denu überhaupt festgehalten werden bahnen den neuen Tarif ein, so bleibt dem Reichstag   höchstens 12 Stunden betrage, weil darunter die Sicherheit des Verkehrs an der Berechnung nach Kilometern? Man muß in irgend einer, eine nachträgliche Kritik übrig. So wird das gute Recht des leide. Daß die Lohnerhöhung nicht erst durch Streiks habe er wenn auch beschränkten Weise zu einer Art von Bonentarif Reichstages zu nichte gemacht. Ich sehe keinen Grund, warum zwungen werden müssen, sei sehr anzuerkennen und den anderen fommen, wie das schon der Satz von 2 Pf. pro Kilometer nicht jetzt bei dieser Frage die Leitung der Sache wie früher bei Berwaltungen und den Privaten zur Nachahmung zu empfehlen. dadurch mit sich bringt, daß die Beträge immer auf volle der Verhandlung über die Gütertarifreform durch das Reich und Die Erhöhung um 10 pCt. ist aber noch ungenügend, weil Die ersten 5 Kilometer fein geordnetes Organ, das Reichseisenbahn- Amt, erfolgt, welches die Beiträge zur Alters- und Invaliditätsversorgung davon 10 Pf. abgerundet werden müssen. kosten demnach 10, die erſten 10 Kilometer 20 Pf, und so ia jest erfreulicherweise wieder einen Präsidenten hat. Gerade bei abgehen. Bei Titel 23, Erneuerung des Oberbaues" bemerkt ergeben sich die Zonen von 5 Kilometern, allerdings sehr kleine dieser Frage könnte das Reichseisenbahn- Amit sich wieder fest in Abg. Richter: Ich möchte mir die Frage erlauben, was die 3onen. Man hat nun auch schon die Zoneneintheilung den Sattel sehen und cine sehr wenig durchgreifende Reform nach je 10 kilometern, nach Myriametern in Erwägung ge- zu einer wirklich nützlichen gestalten. Redner befürwortet Verwaltung für Erfahrungen gemacht hat in Bezug auf das zogen. Unbestreitbar ist die Reform des Tarifs auf den unga  - im Weiteren den inzwischen eingebrachten Antrag Brömel: Schienenkartell.( Ah! rechts.) Der Etat selbst weist auf die Gr­„ den Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß bei der in höhung der Eisenpreise hin. Wie viele Tonnen Schienen zur rischen Staatsbahnen von eminentem Erfolge gewesen.

Referenten.

wäre

von

Abg. Stolle( Soz.) leugnet die behauptete Steigerung der Löhne der Eisenbahnarbeiter und ersucht um den Nachweis, wünscht auch Auskunft über besondere Remunerationen und die Dauer der täglichen Arbeit.

was in

Referent Abg. Hammacher bemerkt, daß die Kommissarien Aussicht genommenen Reform der Personen- und Gepäcktarife Erneuerung gebraucht werden sollen, und welches die Einheits­dieses Ressorts in der Kommission sich dahin ausgelassen hätten, auf den Eisenbahnen in Elsaß- Lothringen   eine durchgreifende Er- preise dafür sind, ist nicht zu ersehen. Offenbar spielt die Frage daß die Verwaltung der Reichs- Eisenbahnen die Reform in An- mäßigung der Tarifsätze und eine Vereinfachung des Tariffystems aber auch, abgesehen von der Erneuerung des Oberbaues, eine lehnung an die preußischen Maßnahmen erfolgen laffen werde; unter Ausschluß jeder Erhöhung der bestehenden Säße herbeige- Rolle im Extra- Ordinarium. Eine Anfrage ist also sehr man würde andererseits ins Auge zu fassen haben, daß nicht führt wird."- Man kann in der That auf größere Einheiten gerechtfertigt gegenüber dem, den Zeitungen durch Zarifmaßnahmen ein nachtheiliger Einfluß auf die Ver- bei der Berechnung der Billetpreise zurückgehen. Für den Nah- neuerlich über die Erfahrungen der preußischen Verwaltung kehrsverhältnisse der benachbarten badischen und württembergischen verkehr müssen unter allen Umständen noch größere fürsorgende verlautete. Bekanntlich besteht eine Vereinigung der sämmtlichen Eisenbahnen ausgeübt werde. Die Verhandlungen schwebten und Maßregeln getroffen werden, um das Zusammendrängen der Be- deutschen   Werte, welche Schienen liefern, gegenüber den Eisen­wohner in den großen Städten zu verhindern, und da ist haupt- bahn- Berwaltungen. Dieses Kartell bestimmt unter sich, welches Definitives lasse sich noch nicht mittheilen. Kommissar Geh. Rath Wackerzapp bestätigt die Angaben des sächlich durch durchgreifende Tarifermäßigungen zu helfen. Auch für Wert die Schienen einer Eisenbahn liefern soll, die Bestimmung den weiteren Verkehr aber muß mehr gethan werden, als in dem geschieht reihenweise; dem betreffenden Werte wird auch der Aus der Verbilligung der Tarife preußischen Plan vorgesehen ist; eine gleitende Stala muß hier Preis für die Submission vorgeschrieben. Andere Werke werden, 96g. Granje( ofr.): um den Schein einer Konkurrenz zu erwecken, aufgefordert, in Ungarn   hat der Fiskus einen erheblichen Gewinn gezogen. eingeführt werden. Ministerialdirektor Fleck: Die Verhandlungen find Offerten zu machen, aber diese sind bloße Maste, denn die Forde Wenn das in einem schwach bevölkerten und industrielosen Lande den einzelnen Verwaltungen gemeinschaftlich rungen sind von vornherein höher normirt. Für diese Offerten geschehen konnte, so sollte man sich an dieser Probe genügen bisher lassen. Deutschland   hat eine sehr dichte, fehr bewegungsfähige gepflogen und werden nach dem Wunsch der preußischen Regie- hat man den schönen Namen Schutzofferten gefunden. Da nun und erwerbsthätige Bevölkerung, alle Vorbedingungen sind damit tung auch gemeinschaftlich zu Ende gehen. Es ist auch der der Zoll auf die Tonne 25 M. ausmacht, so ist die ausländische gegeben, um dem Experiment der Einführung eines Bonentariss Wunsch der preußischen Eisenbahn- Berwaltung, Erhöhungen nach Konkurrenz nahezu ausgeschlossen. Troßdem sollen in letzterer in irgend einer Form von vornherein den Erfolg zu sichern. Möglichkeit zu vermeiden oder sie auf solche einzuschränken, die Beit ausländische Werte die inländischen unterboten haben. Darauf Die Bevölkerung hat auch ein Recht darauf, von den Eisen- ohne Belästigung des Verkehrs möglich sind. Aber solche Wünsche soll Herr v. Maybach einem ausländischen Werke den Zuschlag bahnen größtmöglichen Nutzen zu ziehen. Wenn wir billige Tarife sind leichter ausgesprochen als erfüllt. Da wäre es mir denn ertheilt haben, und als die Bochumer   Fabrik davon Wind erhalten, verlangen, so thun wir das, nicht um eine Vergünstigung zu er doch lieber gewesen, wenn die Antragsteller ausgesprochen hätten, habe sie ihr Gebot unterboten. Der Minister habe aber den Zuschlag langen, sondern weil die Verwaltung die Pflicht hat, den Ver- welche Tarifsätze sie meinen, die jede Erhöhung ausschlössen. tehrsinteressen auf jede mögliche Weise entgegenzukommen. Es ist Abg. Graf Stolberg: Der Antrag kommt uns überraschend, nicht wahr, daß die Kosten des Betriebes mit der Entfernung nach wir können uns nicht sofort darüber schlüssig machen. Ich be­Kilometern entsprechend wachsen. In Ungarn   ist als Einheitsmaß antrage deshalb, die Abstimmung bis zur dritten Lesung auszusetzen. 25 Kilometer angelegt; unzweifelhaft sind dagegen unsere Tarife un- Die Aufforderung des Herrn Schrader an das Reichs- Eisenbahn­praktisch hoch. Einen wirklichen Nugen von der Reform werden wir Amit kann ich nicht billigen; ich möchte das Amt, wenn dies aber bloß haben, wenn wir von kleinen Ermäßigungen absehen nöthig sein sollte, davor warnen. Der materielle Einfluß der und gleich in das Bolle hineingreifen. Man muß nur den Muth 24 000 preußischen Eisenbahn- Kilometer geht viel weiter als der haben, mit feſter Hand einen Tarif einzuführen, der solche Ver- moralische Einfluß des Reichseisenbahn- Amtes. tehrssteigerung nach sich zieht, daß man von vornherein an der Referent Abg. Hammacher beantragt die Verweisung dieses doppelten Benutzung der Wagen gar nicht zweifeln kann. Ein wichtigen Antrages an die Budgetkommission.

gleichwohl dem ausländischen Werke ertheilt und dem Bochumer Verein   eine freihändige Lieferung übertragen. Gleichzeitig wird aus Bayern   Aehnliches gemeldet. Interessant wäre zu hören, ob die Reichs- Eisenbahnverwaltung ihrerseits ähnliche Erfahrungen gemacht hat.

Geheimrath Kinel: Die Verwaltung hat eine Submission ausgeschrieben, bei der zu hohe Preise gefordert wurden und die Offerte wurde abgelehnt. Bei einer zweiten wurden die Preise niedriger und die Lieferung wurde vergeben.

Abg. v. Kardorff( Rp.): Die Kartelle haben mit Schutzölle gar nichts zu thun. Auch die Staatsbetriebe sind an den Kartellen be­

Arbeiter Berlins: Gedenkt der ausgesperrten deutschen   Arbeiter!