sich der Angeklagte einer Beleidigung des Kaisers. der zugleich sein Landesherr ist, schuldig gemacht.

Bezeichnenderweise wird von der agrarischen Ausnahme Geprellte Loygerbet. wiederum eine agrarische Extraausnahme gemacht. Für Die Freisinnigen haben, um die Zustimmung der Konservativen Die Revision des Angeklagten wurde vor dem Reichsgericht Leute, die mit Korn und Mühlenprodukten berufsmäßig zu für die Börsengesehänderung zu erlangen, bei der Beratung bes von Rechtsanwalf Dr. Hübler( Leipzig ) vertreten. Er führte in tun haben, ist die Berechtigung, Termingeschäfte in ihren Reichsvereinsgesetzes nach und nach ihre wichtigsten„ liberalen" der Hauptsache folgendes aus: Zu Unrecht sind zwei verschiedene Handlungen angenommen worden, denn der Landbote ist nur ein Produkten zu machen, wieder vorbehalten. Prinzipien geopfert. Dennoch ist noch immer zweifelhaft, ob das Sonderabdruck der wichtigsten Artikel der„ Bolkszeitung". Dennoch Mit einem heitern, einem nassen Aug' haben die Frei Börsentompromis die Mehrheit der Stimmen im Reichstag erhält. ist für den Wiederabdruc im„ Landboten " die exorbitant hohe finnnigen und Nationalliberalen diesem Kompromiß zuge Außer den sechs Mitgliedern der Deutschen Reformpartei( Anti­Strafe von 9 Monaten ausgeworfen worden. Durch das Aus stimmt. So fand sich der Block wiederum zusammen. Das femiten) haben auch verschiedene Mitglieder der Wirtschaftlichen Ver scheiten des sonstigen Inhaltes ist dem Angeklagten unrecht info- Sentrum ist aus agrarischen Rücksichten gegen das Gesetz, die einigung wenig Neigung, an dem freifinnig- konservativen Schacher­fern geschehen, als es als unerheblich bezeichnet worden ist, ob die Sozialdemokratie im Gegenteil, weil die Agrarier Ausnahme- geschäft teilzunehmen; zum mindesten möchten sie gerne vorher dem historische Kritik zutreffend ist oder nicht. Ein Blatt braucht nicht rechte bekommen haben. Das machte in der Debatte Genosse Freisin einen Teil der so schwer erlauften Beute wieder abzwaden. ein historisches zu sein, um die Ergebnisse historischer Forschungen Frank geltend. Dann gab es noch einen erbitterten Stampf So hat dent Dr. Böhme folgenden, von allen Mitgliedern ber mitzuteilen. Der Begriff der Beleidigung ist von der Straf­tammer in einer solchen Weise ausgedehnt worden, daß, es schlechter- zwischen dem Zentrumsagrarier Herold und dem block Fraktion unterstüßten Antrag gestellt: dings nicht mehr erträglich ist. Wenn diese Auffassung forrett ist, treuen fonfervativen Bündler Roeside. Schließlich wurden verliert der Begriff der Beleidigung den objektiven' Boden und wird alle Artikel in der Kommissionsfassung vom Block an­sozusagen verinnerlichyt. Festgestellt ist, daß der Kaiser in dem genommen. ganzen Artikel nicht erwähnt ist. Dennoch wird gesagt, der An­geklagte habe gewußt, daß der Kaiser sich für das Denkmal inter effiere. Diese Tatsache, die er nicht erwähnt, genügt dem Gerichte in Verbindung mit der abfälligen historischen Kritik zur Annahine einer Majestätsbeleidigung. Diese" uffassung führt zu ganz un­haltbaren Konsequenzen. Der Reichsanwalt beantragte unter gesetzt. Siniveis auf die tatsächlichen Feststellungen die Verwerfung der Revision. Das Urteil wird heute mittag 1 Uhr berkündet werden.

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Morgen soll versucht werden, mit den Geschäften zu Ende zu kommen, damit die Osterferien beginnen fönnen. Deshalb wurde sowohl die dritte Lesung des Vereins gesetzes wie des Börsen gesetzes auf die Tagesordnung Krokodilstränenflut im Dreiklaffenhause.

Der Reichstag wolle beschließen: Jm§ 51 der Kommissions­beschlüsse hinter Absatz 1 folgenden Satz hinzuzufügen: Personei, deren Gewerbebetrieb über den Umfang des Kleingewerbes nicht hinausgeht, gehören, auch wenn sie in das Handelsregister ein getragen sind, nicht zu den Kaufleuten im Sinne dieser Vorschrift.

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Wie die„ Staatsbürger- 3tg." zu diesem Antrage bemerkt, ist die Wirtschaftliche Vereinigung fest entschloffen, bei Ablehnung ihres Autrages das Gesetz scheitern zu lassen." Nehmen dagegen die Freisimmigen diesen Antrag an, so will die Wirtschaftliche Bereinigung für das Börsenkompromiß stimmen. Da die Wirtschaftliche Ver Die zweite Abteilung der sogenannten preußischen Volks- einigung 19 Mitglieder zählt, fällt sie bei der Abstimmung ins Ge beschäftigte sich am Dienstag mit den Teue- wicht, die Freifinnigen werden sich also beeilen müssen, wenn sie

Das Pofticheckgeietz vor der Budget- rungszulagen, durch die die Beamten einigermaßen nicht die Geprellten sein wollen, auch diefe Forderung zu erfüllen.

Kommiffion.

Die rheinisch- westfälischen Scharfmacher und der§ 7 des Reichsvereinsgesetzes.

Das Blatt der Scharfmacher in Westen, die„ heinisch. estfälische Zeitung", ist besorgt, daß die Landesgesez­gebung in Preußen doch noch Ausnahmen bezüglich des§ 7 des eichsvereinsgefeges zulaffen föite. Das sei besonders wichtig für den rheinisch- westfälischen Industriebezirk:

„ Die Zahl der Polen im rheinisch- westfälischen Industriebezirk ist so ungehener groß. ihre politische Betätigung so intensiv, daß die schärfite lleberwachung im deutich nationalen Interesse dringend geboten ist. Die zur Verfügung stehenden Bolizeiorgane find durchaus ungenügend, selbst polnisch sprechende Beamte der Aufgabe nicht gewachsen, die zahlreichen Versammlungen zu über­wachen, die an den verschiedensten, räumlich weit auseinander­liegenden Orten, dazu noch meist zu gleicher Zeit abgehalten werden. Im Jahre 1906 wurden im Judustriebezirk über 8000 polnische Versammlungen abgehalten. Es fanden z. B. stat: in Ruhrort 700, in Duisburg 500, in Essen 377, in Mülheim - Ruhr 130, in Oberhausen 225 angemeldete Versammlungen. Diese wenigen Zahlen besagen mehr als genug. Nur der Gebrauch der deutschen Sprache ermöglicht eine ansreichende lleberwachung des polnischen Elementes. Schlimm genug, daß die Wahlzeiten eine bedenkliche Ausnahme bilden. Aus diesen Gründen müssen Ree gierung und Landtag hart bleiben: teine weiteren Ausnahmen!" Das Blatt beruft sich dabei auf das nationale Intereife".

über die ausgebliebenen Aufbesserungen getröstet werden sollten. Der Bissen ist sehr mager ausgefallen und das biß­( Sigung vom 7. April 1908.) chen Butter, das die Kommission darauf geschmiert hat, will Zur Beratung kommt der Nachtragsetat, der sich notwendig auch nicht viel besagen. Zudem sind es in erster Linie die erwiefen hat infolge der beabsichtigten Einführung des Post besser gestellten mittleren Beamten, denen die kleinen Kom­schedverkehrs. Wie aus der ersten Lesung im Plenum missionsverbesserungen zugute fommen. Die Regierung ließ betannt ist, handelt sich hierbei um Wiederaufnahme einer durch Rheinbaben schneidig erklären, daß alles, was über Absicht, die schon vor acht Jahren einmal den Reichstag beschäftigte, die Kommissionsbeschlüsse hinausgehe, für sie unannehmbar ohne daß es damals zu einem Ergebnis tant. Es sollen jezt in sei. Die Wahlen stehen vor der Tür und so traten nenn großen Städten des Reiches Scheckämter bei der Bost ein- denn der Reihe nach alle Parteiführer auf und weinten mit gerichtet werden; dort kann jeder gegen Einlage von mindestens einer Intensität, die den ältesten Krokodilen alle Ehre machen 100 m. ein Stonto eröffnen und nun seine Geldempfänge, wie würde, ihren Schmerz darüber aus, daß sie den armen Zahlungen durch das Scheckamit gehen lassen. Es ist geplant, die in jeder Höhe zugelassenen Geldeinlagen nicht zu verzinsen, jede Beamten nicht mehr zuschanzen können. Je weiter nach links Einzahlung mit 5 Pi, jede Rückzahlung mit 5 Pf. und hin, desto mehr näherte sich dies Vergießen von Krokodils­8 Promille und jede Buchung mit 3 Pf. Gebühren tränen einem Land- und Platzregen. Herr Kopsch vollends zit belasten. Demgegenüber beantragt die sozialdemokratische Fraftion wurde beinahe von seinen eigenen Tränen weggeschwemmt. Gebührenfreiheit und Verzinsung der 100 M. übersteigenden Ein- Hinterher gab es noch eine Portion Ost marken­lagen mit 1 Broz. Außerdem aber soll die Reichstanzler- Berge wäsch, wozu die Beratung der Denkschrift über die ordung, welche den Bostscheckverkehr regeln will, dem Reichstag zur Tätigkeit der Ansiedlungskommission den Vorwand. lieferte. Genehmigung vorgelegt werden. Abg. Beck( natt.) bespricht als Referent die geplante Einrichtung. Die Regierung erleuchten und zur Umkehr von ihrem Bülow­Der Zentrumsgraf Praschma betete zum Himmel, daß er Ihm sind die von der Regierung in Aussicht genommenen Gebühren ichen Bergewaltungspfade bewegen möge und der Freisinnige auch zu hoch, für Gebührenfreiheit aber ist er nicht zu haben. Der Norreferent Mommsen steht auf einem ähnlichen Standpunkt, Wolff aus Liffa hielt eine Rede gegen dieselbe Polenpolitik, vor allem wendet sieser sich gegen den Regierungsvorschlag, mir für die das Freisinnsgelichter im Reichstage gegen den klingenden die ersten 600 Stontobuchungen je 3 Pf. Gebühr, für die über- Judaslohn der Freigabe der Industriepapierchen durch die Das„ nationale Intereffe" sagt man und das Geldfadinteresse meint schießenden aber je 7 Bf. zu erheben. Er hätte lieber nur eine Annahme eines infamen Ausnahmeparagraphen unterstigt einzige Scheckstelle in Berlin gesehen. hat. Am Mittwoch steht ein Schock kleiner Vorlagen zur Beratung, darunter der bekannte Antrag amp, der die Wahlmänner der drei Klassen der Notwendigkeit überheben will, ihre Eisenbahnfahrt zum Wahlorte aus eigener Raffe zu bezahlen. Aus dem Herrenhaus.

Staatssekretär Kraette erklärt, die Post wolle kein Ge­schäft mit der Einrichtung machen, aber sie wolle auch keine Opfer bringen. Es sei zweifelhaft, ob Sie Gebühren richtig bemessen feien, es folle aber jedenfalls verhindert werden, daß man später die Ge­bühren erhöhen müsse.

Das Zentrum beantragt eine geringe Herabjegung der von der Regierung vorgeschlagenen Gebührensäße und will ste im Etat fest­

gelegt sehen. Ferner soll die bis 1914 vorgesehene Probezeit um: Das Herrenhaus nahm am Dienstag die Eisenbahnvorlage

Man weiß, was dieses Wort im Munde der Scharfmacher bedeutet. man. Die rheinisch- westfälischen Industrieherren rufen die Polen als billige Arbeitskräfte ins Land- das geht nicht wider bas nationale Intereffe"; wenn aber die Polen von dem Rechte der Muttersprache Gebrauch machen, um sich politisch und wirtschaftlich ihrer Haut zu wehren, dann ist das nationale Interesse" bedroht und es muß ihnen der Maulforb angelegt werden. Die Freifinnigen fönnen stolz sein auf die Handlaugerdienste, die sie den ärgsten Arbeiterfeinden, den rheinisch- tvestfälischen Kohlen und Eisen industriellen erwiesen haben.

Freifinnige Zurückhaltung.

wie stoło

Berlin W., Datum des Poststempels. Köthener Straße 48. Sehr geehrter Herr!

2. Jahre verkürzt werden. Abg. Nacken begründet diese Anträge. in der Gestalt an, die ihm das Dreillassenhaus gegeben hat. Ber­Aha. Eichhorn begründet die sozialdemokratischen Anträge Wenu gebens versuchte der freisinnige Danziger Oberbürgermeister Ehlers iammer betont wird, daß die Einrichtung Teinen fiskaliſchen Chatter ble von der Zweiten, Stammer gestrichenen 50 Wridionen wieder in Der Freifinir versendet Birkulare mit der Aufforderungu teagen soll, dann sei and Gebührenfreiheit aur Plaze, umſomehr bas Gesey hereinzubringen. Im übrigen war die Verhandlung so ihn beim Wahlkampf zu unterſtügen. Die Zirkulare, deren als die Post sich das Material. Hebermejiungsfarten widechefte langweilig jule: möglich und das einzig- interessante Moment war, Unterschriften fatfimiliert sind, seben so aus: Die Kosten der Verwaltung würden reich­extra bezahlen lajie. lich gedeckt durch die Zinserträgnisse aus den Warmitteln, daß der Staatsreichsgraf von Sorquitten, Mirbach, die Stirn die die Post durch den Verkehr in die Hände bekommt. Sollten hatte, über die Höhe der Eisenbahnarbeiterlöhne zu jammern. Am aber wirklich Schwierigkeiten entstehen, so sei nach Ablauf der vier- Mittwoch will das Haus der borussischen Lords seine tiefgründige, jährigen Probezeit noch immer Gelegenheit. der Gebührenerhebung von Siegfried Heckscher so bewunderte Weisheit an der schwierigen näher zu treten. Einem raschen Wiederabfluß der sich aufammeln Materie des Quellenschutzgesetzes erproben und sodann das den Barbestäude beuge man vor durch die von der sozialdemo- Boligcitoftengeje y staatsphilosophisch beleuchten. fratischen Fraktion beantragte mäßige Berzinsung. Im Sime der auch vom Zentrum gewünschten gesetzlichen Festlegung der Ge­bührenfrage liege der andere Anfrag, der für die Rechtsgültigkeit der Reichsfanzler- Verordnung die Genehmigung des Reichstages als Erfordernis aufstellt.

Kraette glaubt, daß die Einrichtung wieder nicht zustande komme, wenn Gebührenfreiheit beschlossen würde. Eine fpätere Gebühren erhöhung bringe nur Nackenschläge für die Abgeordnetent, diese wolle er ihnen ersparen.

Abg. Kaempf beantragt für alle Ein- und Rückzahlungen und Buchungen eine Gebühr von 3 Pf. festzusehen. In Desterreich sei auch alles gebührenfrei. Die Stontoinhaber befämen noch Bu schreibungen aus den Ueberschüssen. Er stimmt Eichhorn darin bei, daß Herabjegung der Gebühren nicht eintreten werde, wenn man einmal Ueberschüsse aus der Einrichtung ziehe. Bei guter Entwickelung werde der geringere Bedarf an Barmitteln sicher auch auf den Bank­diskont im Sinne einer Ermäßigung einwirken und so Rugen für die Allgemeinheit schaffen.

Kreth und Raab wollen feine Gebührenfreiheit, damit den Ge­noffenschaftsbanten teine Konkurrenz durch die Post erwacje. Raab spricht sich außerdem gegen Sentralijation in ein Bostiched

amt aus.

Nachdem noch zwei Regierungsvertreter die Vorschläge der Regierung in längeren Reden verteidigt und die Versicherung von dem einen abgegeben worden ist, daß die Posticheckämter sich nicht zu Postiparkassen auswachsen sollen, wird die Weiterberatung auf Mittwoch vertagt.

Politische Ueberficht.

Der bittende Freisinn.

Der Abgeordnete Schrader veröffentlicht in der Liberalen Korrespondenz" folgende Buschrift:

" Da es mir und meinen Kollegen von der freisinnigen Ber­einigung nicht möglich war, allen denen persönlich zu ant­worten, die uns aufforderten, gegen das Vereinsgeseh Stellung zu nehmen, so danken wir allen denen, die uns ihre Meinung kundgegeben haben, und versichern, daß wir uns zwar wohl be­wußt waren, zahlreiche eng mit uns verbundene Parteigenossen nicht befriedigen zu können, daß wir aber trotzdem nach bestem Wissen und Ge= to issen das tun mußten, was wir sowohl für das Vaterland wie für den gesamten Liberalismus als das beste ansahen. Wir bitten, die Gemeinschaft des politischen Ar= beitens mit uns aufrecht zu erhalten.

S. Schrader."

Eine kläglichere Kundgebung hat wohl noch nie eine politische Partei erlassen. So sprechen arme Sünder, die um mildernde Umstände betteln, aber nicht Männer, die getan haben, was sie tun mußten. Diese freisinnigen Helden bringen es nicht mehr zu einer fachlichen Verteidigung ihrer Hand­fungsweise, sie appellieren nicht an den Verstand, sondern an das Vertrauen, das ihnen ihre jetzt opponierenden Partei­genossen bis dahin geschenkt haben, um eben jenes Vertrauen, das sie durch ihre Handlungsweise verscherzt haben. Sie ver­langen blindes Vertrauen, weil Sehende ihre Taten nicht billigen fönnen. Diese Jammerfundgebung ist eins der Dokumente, die den Untergang des Freisinns bezeugen.

lautete:

Berlin , den 7. April 1908. Des Blockgeschäfts zweiter Termin. Der Reichstag erledigte heute das Blockgeschäft im giveiten Die Windthorstbündler und das Wahlrecht. Lermin. Am Montag lieferte der Freifinn das Vereinsgefes, Am Somitag tagte in Köln- Ehrenfeld der Delegiertentag am Dienstag heimste es das Börsengesetz ein. So wäscht des Rhein- Sieg- Gauvereins der Windthorst­eine Hand die andere. Und was das Schönste dabei ist, die bunde. Es wurde dort eine Resolution zur preußischen Freifinnigen haben durchaus recht mit ihren Behauptungen, Wahlrechtsfrage augenommen, die folgendermaßen daß diese gegenseitigen Liebesdienste der Blockbrüder nicht etva auf ausdrückliche Abmachungen beruhen. Sie sind viel niehr ohne irgendwelche Abrede gegenseitig geleistet worden. Aus der Verschleppungstaktik der Konservativen in der Börsengesetzkommission ging für jedermann mit hinreichender Deutlichkeit hervor, daß die Freifinnigen für weitgehende Zugeständnisse beim Vereinsgefeß mürbe gentacht werden follten. Das bewährte Juntermittel hat gewirkt. Da zer­streute sich mit einem Male das Gewölk, das das Börsengesetz umlagerte.. Die Sonne agrarischer Gunst beschien die Börse und den Freifinn wenigstens mit einigen dürftigen Strahlen. Das reicht aber für befcheidene Gemüter.

Der Delegiertentag des Rhein- Sieg- Gautverbandes erklärt fich vorbehaltlos für das allgemeine, gleiche, geheime und direfte Wahlrecht zum preußischen Abgeordnetenhause. Der Gauverband spricht seine Genugtuung über die in dieser Frage seitens der Zentrumsfraktion des Reichs- und Landtages in Vergangenheit und Gegenwart eingenomunene forrefte Stellung aus und ver spricht, mit aller Energie für die Einführung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechtes für das preußische Ab­geordnetenhaus zu wirken und einzutreten."

Der unterzeichnete Freisinnige Wahlrechtsausschus gibt sich die Ehre, bei Ihnen anzufragen, ob Sie bereit sind, für den Kampf gegen das jebige preußische Wahlrecht finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Es ist selbstverständlich, daß eine größere Bewegung gegen dieses Wahlrecht ohne tatkräftige intera stüßung nicht hervorgebracht werden kann, weil das Austeilen von aufklärenden Schriften und das Aussenden von Rednern, sobald es in größerem Maßstabe geschieht, bedeutende Ansprüche an unsere Kasse erhebt.

Es wird nicht nötig fein, über die Schäden des vorhandenen preußischen Wahlrechtes mit Ausführlichkeit zu reden. Wir machen Sie aber darauf aufmerksam, wie einseitig die bisherige preußische Bolfsvertretung zusammengesett ist. Es siten beispielsweise int preußischen Landtage 111 Großgrundbefizer und 50 Bertreter der bäuerlichen Landwirtschaft, aber nur 12 Kaufleute und 25 Industrielle. Der Handwerkerstand hat nur 7 Bertreter und der Arbeiterstand ist überhaupt nicht vertreten. Höhere Beamte und Offiziere a. D. machen für sich allein 114 Mitglieder des preußischen Ab­geordnetenhauses aus. Auch ist der Prozentsatz der Adligen innerhalb dieser Volksvertretung ein ungeheuer hoher.

Wir nehmen an, daß Sie unsere Bestrebungen, dieses Wahl­recht energisch zu betämpfen, Ihrerseits billigen. Für den Fall, daß wir uns in diefer Annahme getäuscht haben, bitten wir Sie, uns auf beiliegender Postkarte eine furze Nachricht zukommen zu laffen, damit unser Bureau nicht aus Unkenntnis weitere Drud fachen an Sie versendet. Sollte aber unsere Annahme richtig fein, daß Sie die Bestrebungen des Freisinnigen Wahlrechts­ausschusses billigen, so bitten wir Sie, uns eine Ihren Berhält. nissen und der Größe der Aufgabe entsprechende Summe an die Bank für Handel und Industrie auf das Konto Wahlrechtsfonds anweisen zu wollen oder einen Beitrag an den Freifinnigen Wahlrechtsausschuß 3. H. des Abg. Dr. Müller- Sagan, Köthener Straße 48 11, zu senden.

Die Umgestaltung des preußischen Wahlrechtes ist für das deutsche Bürgertum von ausschlaggebender Bedeutung. Wir er­warten, daß dieses Bürgertum für seine und die allgemeinen politischen Zwede nicht weniger opfertvillig ist, als es bie Agrarier bisher für die ihrigen gewesen sind.

Mit vorzügl. Hochachtung ergebenst

1 Postkarte 1 Postanweisung. Der Freifinnige Wahlrechtsausschuß Fischbed. Karl Goldschmidt . F. Hoff. Julius Kopsch. D. Fr. Naumann. Dr. Bachnide. Dr. Heinrich Nößler. Albert Traeger . Dr. E. Wiemer. Dr. Müller- Eagan, Vorsigender.

Karl Schumacher, Geschäftsführer.

Eigentümlich ist es, daß der Freifinn in diesem Bettel­brief es nicht einmal für nötig erachtet, feine Stellung zur Landtagswahlreform klar zu präzifieren! Er spricht von der allzu schwachen Vertretung der Kauflente, Industriellen, Die„ forrette Stellung", die das Zentrum in der preußi- Handwerker und Arbeiter, weist auf die Begünstigung der fchen Wahlrechtsfrage eingenommen hat, besteht darin, daß es Agrarier, Adligen usw. hin, aber fagt mit feinem Wort, daß feit 1873, also feit dreieinhalb Jahrzehnten, sich vollständig er das Reichstagswahlrecht an die Stelle des zur In der zweiten Lesung der Kommission wurden die über untätig verhalten und keinen Finger gerührt hat, un der Beit bestehenden Wahlrechts seven will. agrarischen Beschlüsse erster Lesung völlig umgefrempelt. Nach preußischen Dreiflassenschmach ein Ende zu machen. Daß es Das ist zweifellos fein 3ufat!! Der Freifinn rechnet der neuen Fassung soll der Terminhandel im Effektengeschäft Leute gibt, die einer Partei für ein derartiges Verhalten noch vielmehr auf die Unterstügung auch solcher Preise des be­gestattet sein, aber nicht im Broduktengeschäft. Da bezweden ihren Dank aussprechen, ist ein Beweis für die politische Rücksitzenden Vürgertums, die zwar das gegenwärtige preußische die Agrarier durch die Ausnahmestellung des Produkten- ständigkeit im Zentrumslager. Wahlrecht als Benachteiligung der Bourgeoisie empfinden, geschäfts eine Hochhaltung der Preise in Agrarprodukten. von allgemeinen und gleichen Wahlrecht aber ebenso

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