wenig wissen mögen! Deshalb schweigt sich das freisinnige! Gine Umfrage auch bei nichtsozialdemokratischen Mitgliedern Birkular über seine programmatische" Wahlrechtsforderung der Kommission hat übrigens ergeben, daß auch bis jetzt noch keinem einzigen Mitgliede auch nur eine einzige Zeile Korrekturabzug von vollständig aus!- dem angeblich längst fertig" gestellten Bericht zugegangen ist. Demokratie und Reichsvereinsgeseh.

der Regierung Harre, was sie zur Beilegung der Krise zu tun gedente. Die Antwort auf die Frage Jansons, ob denn die Kleri falen vor den Wahlen solche Angst haben, daß Gegen das Reichsvereinsgesetz und die Arbeitskammern. sie die Kongoangelegenheit, noch ehe das Land über die grund Eine Konferenz der Gewerkschaftsfartelle legenden Fragen informiert ist, vor den Wahlen erledigen lassen des Herzogtums Sachfen Altenburg, die am Sonntag In einer Volksversammlung, die am Sonntagvormittag in müsse, hat sich der Ministerpräsident sehr bequem gemacht: man in Altenburg   stattfand, beschäftigte sich nach einem Referate des Stuttgart   tagte, hielt Genosse Dr. Quard- Frankfurt scharfe solle doch um Gottes willen aus der Kongoangelegenheit teine Reichstagsabgeordneten. Genoffen Stüdlen über„ Arbeitskammern Abrechnung mit der bürgerlichen Demokratie" und ihrer Haltung" politische Frage" machen. Die Regierung bergißt, daß die Kongo  . und Arbeiterkammern" mit dem Entwurf des neuen Gesezes über zum Reichsvereinsgefey. Folgende Resolution wurde angenommen: annexion nicht für alle Leute ein Geschäft iſt. Auf einem Arbeitskammern. Es waren gegen 100 Delegierte anwesend, die Die Versammlung erblickt in dem vom Block gewalttätig anderen Punkt, die Annexionsvorlage vor dem Kolonialgesch zu rund 16 000 gewerkschaftlich organisierte Industriearbeiter vertraten. ein Ausnahmegesetz gegen die In der Diskussion sprach sich die Mehrheit der Delegierten gegen den neuen Gesezentwurf aus. Man forderte Arbeiterkammern auf der Grundlage des allgemeinent, gleichen und direkten Wahlrechts. Am Schusse wurde folgende Resolution angenommen:

"

" Die heutige Stonferenz der Gewerkschaftskartelle des Herzogtums Sachsen- Altenburg, in der 15 850 Mitglieder vertreten find, berurteilt ganz entschieden den im Reichsanzeiger" veröffentlichten Entwurf eines Gesezes über Arbeitskammern. Die Konferenz fann nur in Erfüllung der auf dem Kölner   Gewerkschaftsfongreß aufgestellten Forderungen eine befriedigende Vertretung der Arbeiterinteressen erbliden."

8u gleicher Beit tagte in Altenburg   eine starkbesuchte Protest beriammlung gegen das reaktionäre Reichsvereinsgefeh, in der namentlich der Arbeiterverrat der Freisimmigen scharf gegeißelt tourde.

durchgesetzten Reichsvereinsgeler Sprachenparagraph und der erledigen, scheint die Regierung nicht beharren zu wollen.

- Ausschluß der Jugendlichen von politischen Vereinen und Ber  - Alles in allem zeigte der Regierung schon diese kurze Einleitung sammlungen führt zur schweren Schädigung der Arbeiterinter- zur Kongofrage, daß die Aufforderung zu Mäßigung und essen. Das Vereinsgeses überträgt die preußische Politik der Patriotismus fein genügend wirksames Mittel ist, um die Oppo­Schifanierung und Unterdrückung der freien Arbeiterbewegung fition zu zähmen.-

Spanien  . Der Prozeß Run.

aufs ganze Reich und raubt dem fortgeschrittenen Süden, ins­besondere Württemberg  , wertvolle freiheitliche Errungenschaften. Das Gesez stellt eine Verhöhnung wirklich demokratischer Staats­auffassung dar; die Zustimmung der württembergischen Volks­Madrid, 7. April. Die Zeugenbernehmung im Barcelonaer partei zu diesem Gesetz bedeutet die Preisgabe der fundamen Bomben prozesse brachte die mit Spannung erwartete erneute talsten Grundsäge der Demokratie. Die Versammlung ersucht Aussage des Polizeiinspektors Trosselt über die Hintermänner die Arbeiter des ganzen Landes, mit aller Schärfe den Kampf der terroristischen Anschläge. Treffolt erklärte im Gegenfab au gegen die Blodparteien, namentlich gegen die zum Schildhalter seinen früheren privaten Aussagen, er könne teine konkreten An Ses preußischen Junkertums herabgejunkene Volkspartei fort- schuldigungen gegen bestimmte Persönlichkeiten richten. Bujeßen."

Schweiz  .

Portugal  . Die Wahlen.

Die Resolution wurde von der Versammlung einstimmig an­Gegen eine Umsatzsteuer in Sachsen  . genommen. In Reutlingen  , der Hauptstadt" des Wahl­Jm Königreich Sachsen lauern die Mittelstandsretter schon lange treises des Herrn v. Payer, rechnete Genosse Heymann mit der Der Regierungsdruck und der Wahlschwindel der Monarchisten Beutegierig auf eine landesgefegliche Umsatzsteuer zur Erbrosse Bayerschen Politik der Grundfablosigkeit ab. In der öffentlichen lung der Arbeitertonfumbereine. Nachdem im Laufe teidigen. In Ludwigsburg  , Gmünd und an einer Reihe während die republikanische Organisation sehr stark ist, sind die Versammlung wagte tein Anhänger Bayers dessen Politik zu ber- scheint diesmal ganz besonders unverschämt gewesen zu sein. der Jahre die Einbringung einer solchen Vorlage von der Regierung anderer Orte fanden gleichfalls Protestversammlungen gegen den Republikaner   bei den Wahlen, oder besser gesagt, bei den von den wiederholt abgelehnt worden und den Gemeinden überlassen wurde, Verrat der Volkspartei statt. Von der Sozialdemokratie hat die diese Sonderbesteuerung der Armen lofalweise zu beforgent, hat Volkspartei   Gnade nicht mehr zu erwarten. Lieber der offene Regierungsorganen festgestellten Wahlresultaten fast völlig unter­neuerdings ein vom konservativen Abg. Spieß in der Zweiten Reaktionär als der demokratisch mastierte Boltsverräter!" erklärte legen". Denn nach den offiziellen Meldungen wird die Deputierten Stammer gestellter Antrag auf eine Umsatzsteuer in der 8 weiten in der Stuttgarter Versammlung Genosse Quard unter tosendem lammer einschließlich der Vertreter der Kolonien sich folgendermaßen zusammensetzen: Regeneratoren 62, Progressisten 59, Unabhängige 17, Rammer Annahme gefunden, und die Gefahr ist Beifall der Versammlung. bei der Mittelstands- Popularitätshascherei der Regierung akut Nationalisten 2, Republikaner   5, Francisten 3, dissidierende geworden. Zur Abwehr dieses Attentats auf die Ersparnisse der Progressiften 7 Site. minder bemittelten Bevölkerung hatten die Genossenschaften am Mon­Es ist auch ganz sicher, daß die Regierung die Folgen ihrer unerhörten Wahlfälschung vorausgesehen und deshalb sorgfältig tag nachmittag eine Brotest versammlung in Dresden  arrangiert, um den herrschenden Klassen noch einmal die ganze über die von füddeutschen Staaten gegen die Schweiz   größeren Umfang angenommen zu haben, deren Ausdehmung Bern, 7. April. Im Nationalrat wurde die Interpellation Polizei und Militär vorbereitet hat. Trotzdem scheinen die Unruhen Ingerechtigkeit, aber auch die ganze Wirkungslosigkeit einer der verhängte Wichsperre verhandelt. Rebmann- Bern er allerdings die spärlichen offiziellen Depeschen verschweigen, während artigen volkswirtschaftlich und sozial unsinnigen Sondersteuer vor flärte, die Sperre bedeute für die schweizerischen Bichzüchter eine Augen zu führen. Die Versammlung verfammelte die Vertreter der schwere Schädigung und sei ganz ungerechtfertigt, da die eine ſtrenge Depeschenzenfur Privatmeldungen nicht durchläßt. Genossenschaften aus ganz Sachfen. Zirka 150 Vereine waren durch Schweiz   fast ganz und insbesondere der Kanton Bern   voll. Dies geht schon aus der Tatsache hervor, daß die Unruhen trop der etwa 500 Delegierte vertreten. Die Regierung und die Kommunen ständig seuchenfrei sei. Der Chef des Landwirtschafts  - blutigen Unterdrückung sich gestern wiederholt haben und zu waren eingeladen worden, insbesondere auch der Vater des neuesten departements, Bundesrat Deucher, erklärte, der Bundesrat er- nenen blutigen Zusammenstößen in Lissabon   geführt haben. In der Umfaysteuerantrages, Abg. Spieß- Pirita. Die Regierung war durch schweizerischen Handelsvertrages; er habe in Ber- Waffe Gebrauch; brei Personen wurden getötet, mehrere ver Umsatzsteuerantrages, Abg. Spieß- Pirna. Die Regierung war durchblicke in der Sperre eine Verlegung des deutsch  - Nähe der Kirche von San Dimongo machte die Polizei von der den Regierungsrat Dr. Langsch vertreten. Von den Abgeordneten der fin energisch dagegen protestiert und den Reichskanzler er tett. Zweiten Kammer wenn die Abgg. Behrens( fonf.). 8ipher sucht, bei ben süddeutschen Staaten die sofortige Aufwähler einen anderen

Gegen die deutsche Viehsperre.

Ju einem Wahllokal im Vorort Alcantara erftach ein

während eines Streites, der in

( nat. lib.), Bur und Günther( freis.) erscheinen. Der Umsatzsteuer- he bun Gange, die bisherige Antwort keineswegs be. weiterer Folge zu einem Angriff der Menge gegen Polizei und

Ein Absinthverbot.

Vortrage noch einmal alle Argumente vom Standpunkte der Ge- friedigend; doch sei eine Verständigung zu erhoffen rechtigkeit, der Volkswirtschaft und von der sozialen Seite zusammen und bewies durch Ausführungen aus bürgerlichen, Streifen die hohe moralische Bewertung der Genossenschaftsarbeit. Trotz Aufforderung von seiten des Vorsitzenden nahm kein Gegner das Wort, auch die Gäste vom Landtag und der Regierungsvertreter schwieg. Es wurde dann folgende Resolution einstimmig angenomment:

"

Bern  , 7. April. Der Nationalrat hat nach biertägiger Debatte mit 82 gegen 53 Stimmen beschlossen, dem durch Boltsabstimmung geforderten Verbot von Fabritation, Einfuhr, Durchfuhr und Verkauf des Absinth- Liköre zuzustimmen.

frankreich  . Die Regierungspolitik.

110 Personen wurden verhaftet.

Jn. republikanischen Streisen herrscht große Aufregung über die Tat, wie die Regierung ihr Versprechen freier und reiner Wahlen erfüllt hat. Die Hoffnung, auf rein parlamentarischem Wege zur Macht zu kommen, ist geschwunden und das Land geht vielleicht ncuen Erschütterungen entgegen.-

England.

Konstitutionelles Empfinden.

Rußland.

Die Amurbahn.

Die am 6, April 1909 in Meinholds. Sälen in Dresden   ber­sammelten Vertreter fächsischer Konjum und ähnlicher Genossen= schaften protestieren energisch gegen die Bestrebungen auf haffung einer Landesgefeliceolatoka boutmobie Baris, 6. April. Jin Verlauf seiner Rede warf Jaurès   der Beden bie mfaviteter, berhaupt, wie sie zurzeit in einzelnen Regierung vor, sie habe eine der in ihren Brogramm entem Ränis, uerdacht, daß er bei der gegenwärtigen London  , 7. April. In liberalen Kreisen wird es Gemeindey in Sachsen   besteht und dort vornehmlich die Steignaftenen Reformen ausgeführt und jogataeinigeboue ben schon Strije nicht im Lande ist. Das Daily Chronicle" vereine trifft. Lor der jetzigen Legislaturperiode beschlossenen zu veröffentlichen Diefe infaſtener ist nicht nur äußerst intgerechtfie ist unterlassen. Elemenceau erwiderte, die Regierung habe das meint, dies sei der erste Berstoß in der ununterbrochen auch fortschritts und entwickelungsfeindlich. Besonders ungerecht Trennungsgeset trotz des empfindlichen Widerstandes aus. erfolgreichen Regierung. Die Kommentars der liberalen aber wirkt sie den Sonfumvereinen gegenüber, die die Vor- geführt. Der Rücklauf der Westbahn sei auf dem besten Wege, Blätter über den Ministerwechsel flingen gepreßt. heile des Groß- und Barcinkaufs von Lebensmitteln und sonstigen bank den Bemühungen der Regierung, die übrigens dem Senat Die Engländer scheinen also feinen Reisekönig wichtigen Bedarfartikeln ganz speziell den breiten Schichten feine Befchle erteilen könne. Die Regierung sei auch bemüht ge- zu wünschen. Uns dünkt dies eine Ueberschäzung der Wichtig­des Voltes zugute fommen lassen. wesen, das Gesetz über den wöchentlichen Ruhetag auszuführen feit monarchischer Anwesenheit in einem Lande zu sein. Die Konfumvereine müssen ibre Ueberschüsse zur Bezahlung und die Lage der Eisenbahnangestellten zu verbessern. Wenn die dieser Steuer hergeben. Diese lleberschüsse sind aber die Er- Rammer weniger reden wollte, könnte sie mehr Reformen zustande sparuisse der Kon umvereinsmitglieder, die in Sachsen   zu 90 Broz. bringen, z. B. die Einkommensteuer, für deren Annahme das ben ärmsten Bevölkerungsttaisen angehören. Kabinett solidarisch eintrete. Die Beratung über den Rückauj Die Umfasstener hat bis jetzt ihren Zweck, die Koufum der Westbahn werde im Senat nach den Osterferien beginnen, wo­vereine einzuschränken und die Lage der Kleinhändler aufzubessern, bei das Kabinett die Vertrauensfrage stellen werde. Die Regie­verfehlt. Sie wird auch in Zukunft diesen Zweck verfehlen, weil rung werde auch das Einkommensteuergeset alsbald nach der Ge­die Mitglieder treit zu den Soniumvereinen halten und infolge- nehmigung durch die Kammer im Senat verteidigen. Zum Schlusse dessen die Kleinhändler keinen einzigen Kunden mehr erhalten. fuchte Clemenceau nachzuweisen, welche Gefahr man liefe, wenn Im Gegenteil wird, wo die Konsumvereine durch die Umsatzsteuer man ein gemäßigtes Ministerium zur Regierung kommen. ließe, eingeschränkt oder verdrängt werden sollten, sich das Kapital des und daß man um jeden Preis die Reaktion vermeiden müsse.( Leb­Kleinhandels bemächtigen und hierdurch dessen Lage noch mehr hafter Beifall links.) gefährdet. Jaurès   sprach darauf von neuem gegen die Aussperrung Die Versammelten ersuchen die königl. Staatsregierung, ben auf den Bauten und versicherte, daß der Haß des Sosialis diesbezüglichen Wünschen der Mittelstandsvereinigung auf Ein- mus eine Gefahr für die Regierung und für die Republik  führung einer staatlichen Umfasstener nicht stattgugeben, sondern sein würde. Die Kammer nahm darauf mit 319 gegen 86 Stimmen den Konsumvereinen gleich freie Bahn zu lassen wie den Genossen- eine Tagesordnung an, in der sie der Regierung ihr Vertrauen schaften der anderen Bevölkerungs- und Berufsklaffen. Der soziale erklärt und der Zuversicht Ausdruck gibt, daß die Regierung den Frieden wird hierdurch mehr gefördert werden, als durch die Rückauf der Westbahn, die Altersversicherung der Ar­Unterstützung einer einseitigen Jateressenpolitit eines Bruchteils beiter und die Einkommensteuer zur Durchführung bringen Der Kleinhändler, denen es ja unbentomnien ist, ihre wirtschaft und sich dabei einzig und allein auf die Mehrheit stützen werde, lichen Interessen ebenfalls durch genossenschaftlichen Zusammen- die diese Reformen wünsche. schluß zu fördern.

Das Bureau der Versammlung wird beauftragt, diefe Reso lution der sächsischen Staatsregierung zu überreichen."

Belgien  . Präludium.

Brüssel  , 6. April.

Petersburg, 6. April. In der heutigen Sibung der Reichs. uma wurde über den Bau der Amureisenbahn berhandelt. Der Verkehrsminister wies auf die Wichtigkeit des Bahnbaues für die Hebung der Kultur und des materiellen Wohlstandes der Bevölkerung sowie für die Kolonisation des Amurgebietes hin. Der Gehülfe des Kriegsministers hob die strategische Be deutung der Amurbahn für den ganzen fernen Osten hervor. 78 Redner, von denen heute bier sprachen, meldeten sich zum Wort. Lerow( Progressist) sagte, er sei gegen die Gesetzesvorlage. Die angeführten Daten über die Naturreichtümer des Amurgebietes halte er für unbewiesen und daher den Erfolg des Bahnbaues für problematisch. Graf ivarow( Oftobrist) erklärte, er stehe auf dem Standpunkte, daß das Amuurgebiet als Territorium Rußlands  jedenfalls verteidigt und in jeder Hinsicht gehoben werden müsse. Das sei aber nur durch den Bahnbau möglich. Schingareto( Kadett) wies darauf hin, daß die finanzielle Lage Rußlands   eine derartige Aufgabe berbiete. Bobrinsky( gemäßigte Rechte) vere teidigte die Gesetzesvorlage vom strategischen, nationalen und wirtschaftlichen Standpunkte. Darauf wurde die Sigung auf Donnerstag vertagt.

Cürkei.

Ein faulenzender Abgeordneter. ( Eig. Ber.) Die mazedonischen Reformen. Die Freitagsfibung der Stammer hat der bevorstehenden Ein Telegramım der Kölnischen Zeitung  " aus Berlin   melbet: Unsere Feststellungen in der Nr. 79, wonach der antisemitische Abgeordnete Schad die Vorlegung des Kommissionsberichts be- Rongodebatte charatteristisch genug präludiert. Die furze, höfliche, England hat die russische   Denkschrift über die maze= treffend die Aenderung des§ 63 des Handelsgesehbuchs verbummelt teils auf einen verdächtig versöhnlichen, teils auf den„ patriotischen" donischen Reformen jegt eingehend beantwortet und scheint im habe, sucht das ihm nahestehende„ Neich" mit der Behauptung zu Ton gestimmte Rede Schollaerts läßt alle die Momente wesentlichen die russischen Vorschläge anzunehmen. Insbes entkräften, der Bericht sei schon wenige Tage nach der letzten Kom- hervortreten, die dem Kampfe zwischen den Annegionisten um sondere scheint die britische Regierung die russischen Vorschläge zu miffionssihung fertig gewesen, mit Ausnahme einiger Erflärungen jeden Preis und der Opposition das Gepräge geben werden. der Stellung des Generalinspekteurs und wegen der Uebernahme eines Regierungsvertreters, die schriftlich zum Bericht gegeben In selben Atemzuge, in dem der Ministerpräsident die der Reformbeamten in türkische Dienste zu billigen und dement werden follten. Warum dieser Regierungsvertreter Herrn Schad Wünsche der Regierung ausgesprochen, hat er zugleich einen sprechend auf seinem Vorschlag der Ernennung eines General­solange auf seine Erklärungen warten läßt, weiß das„ Neich" Appell an das Haus gerichtet, die Beratung in den Grenzen der England darauf zu legen, daß die Einnahmen aus dem Haushalt gouverneurs nicht mehr zu beharren. Besonderen Wert scheint auch anzugeben. Denn erstens ist der betreffende Herr gleich nach der legten Sigung ertranft und nach Wiederherstellung seiner Ge- Mäßigkeit und der Leidenschaftslosigkeit zu führen... Leider ber mazedonischen Provinzen in erster Linie zur Deckung der sundheit sei er mit Arbeiten für die Börsenfommission außer aber muß der Hauptwunsch der Regierung, die Beratung und Ab- Kosten der Reformen herangezogen werden, so daß für militärische ordentlich überlastet gewesen. Also gleich zwei Entschuldigungen: Stimmung über die Annexionsvorlage und das Kolonialgesetz noch Bedürfnisse nur etwaige Restbeträge zu verwenden sind. eine für den Herr Schad, die andere für den Regierungsver- vor den im Mai stattfindenden Wahlen durchzusehen, von vorn- Auch in der französischen   Kammer kam die mazedonische Frage treter. herein den leidenschaftlichsten Widerstand nicht nur der Sozialisten, heute zur Sprache. Denys Cochin   befragte den Minister bes Herrn Schad ist aber nicht unbekannt, daß die Regierungs- sondern auch der ganzen Linken hervorrufen. Denn das Band ist Aeußern Bichon über die Lage in Mazedonien   und über die bertreter sich gegen die von der Kommission beschlossene Verbesserung von der Regierung vor eine Aufgabe gestellt, deren Lösung in Saltung Frankreichs  . Er erinnerte an die brudermörderischen Behandlung der Angelegenheit von vornherein zu befürchten; ihr fein anderes Ereignis. gewandt haben und von ihrem Standpunkt aus war eine dilatorische das Geschick des Landes in einer Weise eingreift, wie seit 1830 Stämpfe der Griechen und Bulgaren  , gegen welche die bisher an gewendeten Mittel unwirksam getvesen seien und fragte, ob Frank­mußte es erwünscht sein, die ganze gesebgeberische Aktion im Sande  reich entschlossen sei, der Türkei   gegenüber, die Europa   schon Die Redner der Opposition, die Genossen Demblon und ermüde, energisch zu handeln.( Beifall.) Bichon ant verlaufen zu lassen. Das mußte Herr Schad begreifen und er hätte auf die Abgabe der versprochenen Erklärungen drängen und even- Anseele wie der Nadikale Janson haben denn auch dieser wortete, daß Frankreich   auf seine wirtschaftlichen Interessen und tuell seinen Bericht auch ohne diese erstatten müssen. Wenn Taktik dr Lösung der Kongofrage den Krieg erklärt. Die Re- feinen Einfluß in der Türkei   bedacht sei und sich der Politik der twas zu befürchten steht die Vorlage nicht mehr zur Berabschie- gierung hat es derart cilig mit dem Unterdachbringen der Kongo  - in Mazedonien   unmittelbar beteiligten Mächte anschließe, die mit dung kommt, da die Regierung nicht nachgeben und mit den Block vorlage, daß sie selbst die Karwoche willig den Geschäften und ihm befreundet oder verbündet seien. Hierbei sei es von dem Be parteien, die sich sämtlich für die Annahme der Vorlage engagiert dem Geschäft widmen will. Ja, wenn das einer von den streben geleitet, alles zu vermeiden, was dem Frieden Europas  haben, auch wegen dieser Sache nicht in Differenzen geraten will, Atheisten" der Linken für irgend eine andere Beratung verlangt fchaden könnte. Der Minister fügte hinzu, Frankreich   fönne ben so trägt Herr Schatt seinen Teil Schuld an den enttäuschten Hoff- hätte!... Anseele hat denn auch das zu so außerordentlichem gewünschten Bahnbauten feinen Widerstand entgegensetzen, nungen der Handlungsgehülfen, weil er Gott einen guten Mann benn es seien Werkzeuge des Einflusses und des Fortschrittes. fein ließ, und mit bewundernswerter Seelenruhe wartete und Fleiß für das Kongogeschäft aufgerufene Haus daran er- Frankreich   vereinige fich mit den Regierungen von Petersburg  wartete auf eine Regierungserklärung, welche diefelbe, wie auch in innert, daß die Arbeiterschaft weniger auf die Diskussion und Rom  , um auf die Pforte einen Drud auszuüben, daß ste vielen anderen Fällen, auch im Plenum des Reichstage hätte ab der Kolonialfrage, als auf die die Krise betreffende Serbien   in der Donau  - Adriabahn zufrieden stelle. geben tönnen. Interpellation der Sozialdemokraten und auf die Antwort Minister Pichon gab Aufklärung über die in Mazedonien   boll

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