fenfeld erörterte bann eingehend die eigentümlichen Umstände, ter denen der Schuß abgegeben worden ist, und bezeichnete ihn Is das Wert eines Spibels. Gin Interesse an diesem Schuß fönne feiner gehabt haben, der es mit den Arbeitslosen nut meinte. Gerade den Arbeitslosen habe daran Liegen müssen, daß Gewalttätigteiten ber mieden würden. In juristischen Ausführungen suchte der Verteidiger nachzuweisen, daß es sich am Schiffbauerdamm nicht um eine öffentliche Zusammenrottung gehandelt habe und daß auf feiten der Demonstranten höchstens ein Notwehraft vorliege. Daher sei die Anklage auf Aufruhr hinfällig und es müsse& rei sprechung erfolgen
Bei den Angeklagten Piester beantragte dessen Verteidiger Referendar Blong Freisprechung. Es liege höchstens ver suchter Widerstand vor, und der sei straflos.
Urteil:
Nach anderthalbstündiger Beratung verkündet der Borsitzende folgendes Urteil:
Agitations- Kalender.
Februar.
Der Wahlrechtskampf.
einem tief ausgehöhlten Strohhaufen faft betoußtlos liegen. Seinen Durft tonnte er nur nachts stillen. Er schlich sich dann an die Bumpe und trant von dem eistalten 23affer auf 24 Stunden Vorrat. In den ersten Tagen seines Aufenthalts in der Scheune herrschte bes fonders nachts starter Frost. Infolgedeffen erfroren dem Flüchtling zuerst die Füße und dann die Beine bis zu den Knien. Nun fonnte
8. Gegen 17 Mann, deren Berfonalien die Polizei am 10. er auch nicht mehr des Nachts nach der Bumpe gehen, sondern mußte, und 12. Januar festgestellt hat, ist Anflage erhoben wegen angeb- die erfrorenen Glieder nachschleifend, auf Händen lichen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Der und Knien rutschen, um zur Pumpe zu gelangen. Die erste Frage, Kriminalbeamte Kassube, der ebenfalls von der Polizei mit Säbel- bie man allseitig an ihn richtete, lautete:" Was hat Sie denn verhieben traftiert worden ist, befindet sich nicht unter den An- anlagt, fich folche grausame, unmenschliche Qualen aufguerlegen?" geklagten. Er antwortete:„ Ich bin schrecklich gemißhandelt worden in der Kaserne 24. Die Tilsiter Staatsanwaltschaft hat gegen Genossen und konnte es dort nicht länger aushalten." Hofer und brei andere Genoffen, die fich am 12. Januar an der Auffallend ist es, daß bei diesem Memeler fleinen Truppentell Wahlrechtsdemonstration in Tilfit beteiligt haben, Anklage wegen innerhalb zweier Monate dieses der dritte Fall von Desertion von Landfriedensbruchs erhoben. Gleichzeitig haben drei Vor- Soldaten ist! Vor etwa zwei Monaten flüchtete ein Soldat der standsmitglieder des sozialdemokratischen Vereins ihre Ent- 12. Stompagnie aus der Kaferne und warf sich vor den in boller Bor etwa zehn laffung aus ihrem bisberigen Arbeitsverhältnis Fahrt befindlichen Meinbahnzug, der ihn tötete. erhalten. Einer derselben gehört mit zu den Angeklagten. Tagen desertierte ein Soldat der 9. Stompagnie diefes Bataillons, den man bisher nicht gefunden hat. Er foll nach England ents fommen sein.
Deutsche Rechtspflege.
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Aus der„ hohen" Politik.
Gegnerische Parteien.
Das Gericht stellt sich auf den Standpunkt, daß es gar nicht nötig war, alle Beugen gu bernehmen, zumal der Vorfall in der Charitéstraße in gar feinem Zusammenhange mit den zur Anklage 17. Genoffe rüngel in G1bing, Beamter des Metallftehenden Vorfällen steht. Das Gericht stellt außerdem fest, daß arbeiterverbandes, hat in Flugblättern und in einer Rede behauptet, 27. Das preußische Herrenhaus nimmt das Enteignungsder Polizeihauptmann Schmidt keinesfalls berartig aufgeregt war, daß die häufigen Unfälle auf der Werft Schichan den Zuständen ge- gesetz gegen die Polen mit 143 gegen 111 Stimmen in einer der daß man hieraus einen Südschluß auf seine Glaubwürdigkeit be- fchuldet feien, die dort herrschen, und daß die Firma Hungerlöhne Regierung aufagenden Faffung an. Borgeschlagen ist diese Fassung züglich seines Vorgehens auf dem Neubau ziehen könnte. Es muß zable. Er ist deshalb der Beleidigung angeklagt, natürlich vom von dem birgerlichen Frankfurter Oberbürgermeister Adides. anerkannt werden, daß das Bild, das die Beweisaufnahme ergeben Staatsanwalt im öffentlichen Interesse". Die Annahme des Gefeges gelingt nur, weil die Vertreter des hat, tein sehr einheitliches und flares ift. Es steht die Aussage Durch die Beweisaufnahme wird festgestellt: Entgegen der Ge- Bürgertums die Bürgermeister und Professoren in ihrer über der Polizei gegen die ber Bauarbeiter und der übrigen Personen. pflogenheit in anderen Werften waren Bretter statt eiserner Säften wiegenden Mehrheit dafür stimmen, während die Vertreter des Adels Die Bekundungen der Bauarbeiter fönnen als unintereffiert nicht zum Absteifen der Formen genommen, es wurde statt nur aus das Gefez ablehnen. bezeichnet werden, da sie sich, wie festgestellt ist, selbst sehr rege einem aus atvei Stopfen gegoffen, der Boden war nicht feft gean den Vorgängen beteiligt haben. Diese Befundungen tragen zu ftampft, noch mit eifernen Blatten ausgelegt, der Schnee war nicht sehr den Stempel der Uebertreibung und der mangelnden Ob ftete von den Stellagen und vom Dock weggeräumt, auch nicht stets jektivität an der Stirn. Es kann natürlich nicht etwa behauptet gestreut. Ein Balanzierer wurde nicht benugt. Es wurde viel in 1. Der Borfizende der württembergischen Volkspartei, werden, daß diese Leute auch subjektiv die unwahrheit gefagt haben. Afford gearbeitet. Auf allen Werften mit Ausnahme des Danzig Dr. GIfas, beröffentlicht im Stuttgarter Neuen Tagblatt" einen Es hat den Anschein, als sei der Bug, als er von der Kronprinzen. Gibinger Bezirtes ist die 9 stündige Arbeitszeit eingeführt. Für Artikel, worin er zur Bildung eines Blods gegen den Bülow- Block brüde zurüdtam, erst durch aufhebende Zurufe von dem Neubau Ueberarbeit wird nur von Schichau tein Buschlag gezahlt. Ge auffordert. Er richtet sich gegen das geplante Reichs. aus, zum Stilstehen gebracht worden. Die Frage, in welchem werden Arbeitszeiten bis zu 36 Stunden hintereinander festgestellt. Vereinsgefet, das für Württemberg eine wesentliche VerAugenblid ber Schuß abgegeben ist, hält das Gericht Löhne werden festgestellt von 18-25 Pfennig pro Stunde. fchlechterung bedeutet, und damit zugleich gegen die sieben nicht für flargestellt. Es ist vielmehr nicht ividerlegt, daß der Der Staatsanwalt erwidert auf den Hinweis des An- Reichstagsabgeordneten der Boltspartei unter der Schuß erst später gefallen ist, nachdem schon von der Waffe geklagten, der bei seiner Annahme, daß die Schichausche Werft mehr Führung des Abg. Bayer. Dr. Elfas erflärt es positiv ausGebrauch gemacht worden war. Dagegen hält bas Gericht es für unglücksfälle aufweise als die Werften im Weften, fich auf das Reichs- gefchloffen, daß ein vollsparteilicher Reichstagsabgeordneter einem festgestellt, daß ein Steinwurf aus dem Neubau die Veran arbeitsblatt stige: Das ist doch aber kein amtliches Entwurf zustimmt, an dessen juristischem Kleid auch ein reaktionärer laffung zu dem Vorgehen der Beamten gewesen war. Bezüglich Blatt. Der Gewerberat Goebel forrigierte diesen Irrtum Bipfel sichtbar ist." Herr v. Bayer aber hat schon vorher öffentlich der ersten drei Angeklagten hält das Gericht die Tatbestandsmert des Staatsanwalts. Der Vorfigenbe äußerte auf die Be- fund getan, sowohl die polizeiliche Neberwachung der Versammlungen, male des§ 115 für festgestellt. fundung hin, daß die Nichtbenutzung der Balance ungerügt als auch die Auflösungsbefugnis der Bolizei zu schlucken. Die Begründung prüfte dann im einzelnen, ob die Tatbestands- geblieben ist: Dazu lag ja wohl auch feine Veranlassung vor, weil 3. Auf den Artikel des Dr. Elias antwortet das führende Organ merkmale von§ 115 vorliegen. Die Frage der öffentlichen Bus noch fein Unfall paisiert war." Nach der Konstatierung, daß infolge der württembergischen Volkspartei, indem es den von schwerer Strants fammenrottung fei zu bejahen. Eine gewisse Führung sei vorhanden des Nichtwegräumens des Schnees von den Stellagen und vom Dock heit genefenen Borsigenden der Partei verhöhnt: die abgeschlossene gewesen, der Bug habe sich nach einem gemeinsamen Biele bewegt, ein schwerer Unglücksfall fich ereignete, bemerkte der Verhandlungs- Luft eines Krankenzimmers fei offensichtlich borurteilstofer Abalfo liege gemeinsames Handeln bor. Ein solcher Bug ohne leiter: wenn einmal nicht gefegt wird, so ist das eben darauf zurüd- wägung nicht zuträglich, noch weniger sei von ihr aus eine richtige polizeiliche Anmeldung sei an sich schon berzuführen, daß nicht alles zu gleicher Beit gemacht werden kann oder Beurteilung der augenblicklichen Lage möglich oder gar das Komboten. Den ganzen Umständen nach sei zu befürchten gewesen, auch die Arbeiter einmal nachlässig sind. Ferner meint der Vor- mando zu einem Aufmarsch ber anderen. Sodann spricht das Blatt daß der in der Menge befindliche Explosionsstoff fich entladen würde. fißende wiederholt: wenn ein Arbeiter freiwillig" Arbeit nochmals die Bereitwilligkeit aus, einer Verschlechterung des württem leber die ungefeßlichkeit konnten die Teilnehmer daher nicht im mit geringen Löhnen annimmt, tönne man nicht von HungerBweifel fein. Mindestens sei mit dem dolus eventualis zu löhnen reden. operieren. Außer Betracht müsse bleiben, was bom Neubau aus an ungefeglichen Handlungen begangen worden sei. Solche feten 17. Vor dem Landgericht I Berlin ist der Schußmann aber auch auf der Straße begangen worden sei. Solche feien Christian angeklagt der Beleidigung, Mißhandlung und aber auch auf der Straße begangen worden. Die Ane unberechtigte.n Arretierung einer anständigen Frau, die nahme, daß den Schuß ein Spikel abgegeben habe, fei aus vor dem Bahnhof Alexanderplatz auf ihren Mann wartete. Er hat gefchloffen. Warum hätte der Schuß, der einem Schußmann fie wiederholt Du Sau" und noch schlimmeres gefchimpft, hat den Lebensgefährlich werden konnte, von einer der Polizei nahe Säbel gezogen und fie zweimal über das Kreuz geschlagen und sie stehenden Person abgegeben werden sollen? Die Teilnahme zur Wache gebracht. Ein Zeuge hat gesehen, daß er die Frau fogar der Angeklagten sei erwiesen, sie seien in der Menge ge- fchamlos angegriffen hat. wesen, doch hätten sie feinen Ausweg gehabt. Allerdings Resultat: 100 M. Geldstrafe. hätten sie schon vorher dieser schwierigen Lage aus dem 27. Wegen eines gänzlich unbeachtet gebliebenen ZeitungsWege gehen können. Von einem Notwehratt tönne feine Rebe artite 18, in welchem das Reichsgericht eine Aufforderung zum sein. Die Polizei sei zum Waffengebrauch befugt gewesen; wie Soberrat sieht, wird der Former Rudolf Destreich, Redakteur weit sie dabei gehen durfte, fei nicht zu erörtern. des anarchistischen Freien Arbeiter", zu 3 Jahren Zuchthaus und 17. Die bon liberalen Männern geleitete Gesellschaft zur Gegen befugte Ausübung der Amtsgewalt dürfe sich feiner wehren. 5 Jahren GhrberJust berurteilt. Das Reichsgericht hat den Verbreitung von Boltsbildung" hat sich die Ungnade des preußischen Ob sie auch in das Metallarbeiterverbandshaus eindringen durfte, Mut, in der Begründung des Urteils zu behaupten, Destreich habe Stultusministers olle zugezogen, weil sie u. a. Schriften von fönne nach Ansicht des Gerichtes als zweifelhaft gelten. Aber das ehrlos gehandelt. Darwin , hädel und Bölsche berbreitet. Jm Abgeordnetentomme hier nicht in Betracht. Bezüglich des Strafmaßes sei bei Am 22. Januar d. J. erfchiem im Vorwärts" ein Artikel unter Haufe erklärt der Minister, wenn er die Gesellschaft empfehlen solle, den drei ersten Angeklagten nicht über bas niedrigste Straf der Ueberschrift:" Ein Ueberfall auf das Metallarbeiterhaus". Wegen fo müßten ihre Schriften in jeder Beziehung tabel. maß hinausgegangen worden, weil sie zum Teil noch unbestraft der Uebergriffe, deren sich damals die Polizeibeamten unter Führung to 8" sein. seien; gegen Albrecht, Lillge, Matusche sei wegen Auf- des Hauptmanns Schmidt schuldig machten, war Anzeige erstattet Die liberale Leitung der Gefellschaft die übrigens im Jahre ruhrs auf je 6 Monate Gefängnis erkannt worden unter worden. Nunmehr ist vom Ersten Staatsanwalt des Landgerichts 1871 zum Zwecke der Bekämpfung der Sozialdemo Anrechnung von 2 Monaten auf die Untersuchungshaft. Biester eine Antwort eingegangen, daß gegen Genossen Blumen- tratie gegründet worden ist gibt hierauf bekannt, daß sie die sei wegen Widerstandes mit 2 Monaten Gefängnis zu be- that, der die Polizei auf ihr rechtswidriges Vorgehen aufmerksam Schriften, die dem Minister nicht gefallen, ausmerzen werde. ftrafen, die durch die Untersuchungshaft verbüßt seien. Eisner gemacht und deshalb mißhandelt und zur Wache ge- 28. Der Bentralausschuß der Gesellschaft zur Verbreitung von fei wegen Widerstands mit einem Monat, Engler wegen fchleppt wurde, Anklage wegen Beamtenbeleidigung und Wider Boltsbildung" hält eine Sigung ab. Der Vorsigende, Bring Heinrich öffentlicher Beleidigung mit einem Monat zu bestrafen, stands gegen die Staatsgewalt erhoben worden ist! zu Schönaich- Carolath, spricht seine Freude aus, daß der Böhmer wegen Uebertretung mit 3 Tagen aft. Sonflift in einer für die Gesellschaft durchaus annehmbaren 23eise beigelegt worden sei. Darauf spricht der Zentralausschuß dem Herrn Vorsitzenden mit allen gegen zwei Stimmen seinen wärmsten Dank aus. Ausland.
Die Verteidiger der Angeklagten Albrecht, Bilge, Matuschet beantragten Entlassung aus ber untersuchungshaft. Der Staatsanwalt widersprach, weil die Angeklagten arbeitslos seien und daher Fluchtverdacht vorliege. Das Gericht lehnte mit derfelben unbegreiflichen Begründung ben Antrag auf aftentlassung ab.
Aus der Partei.
Resultat: 6 Monate Gefängnis.
1.
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Soziales.
bergischen Rechts zuzustimmen. Die Reichstagsabgeordneten der Partei werden, wir wissen das, sämtlich der befremdenden Anregung( einen Blod" sämtlicher württembergischer Reichstagsabgeordneten aller Parteien zum Schuge der württembergischen Boltsfreiheit zu bilden) teine Folge leisten."
5. In den geeinten linksliberalen Parteien beginnt eine Altion, um die Herren Barth und Gerlach hinauszudrängeln. 6. Barth erklärt in einem offenen Brief seinen Austritt aus dem geschäftsführenden Ausschuß der Freisinnigen Vereinigung , angeblich um für eine scharfe, offene Stritit innerhalb der eigenen Bartei freien Raum zu haben."- Mit ähnlicher Begründung erklärt auch Gerlach seinen Austritt aus dem Ausschuß.
Bürgerliche Bildung.
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Ausweispapiere für aus ländische Arbeiter, die seit dem 1. Februar zunächst für die aus Rußland , Desterreich- Ungarn usw. kommenden Arbeiter eingeführt werden, teilt bas Ministerialblatt für die immere Ver 1. Das Amtsblatt zu Lissabon beröffentlicht ein bereits an waltung" mit: Ge find an den russischen und öfterreichischen Grenzen gekündigtes Defret über die Ausweisung verdächtiger Personen oder 29 Grenzämter errichtet worden, in denen sprachkundige Beamte auf ihre Deportation in die Kolonien! Das Dekret schafft die parlamen Grund der fremdländischen Heimatspapiere der Arbeiter Legitimationsfarten in deutscher Sprache ausfertigen. Diese Karten sind für die tarische Immunität ab! Das Defret wird auch auf die„ Verpolnischen Arbeiter von roter Farbe, für die ruthenischen gelb, für brechen" angewendet, die seit dem 21. November 1907 begangen worden find! die übrigen Arbeiter weiß. Bei ordnungsmäßiger Lösung des Arbeitsverhältnisses ist die Ausweistarte auf den neuen Arbeitgeber feinen beiden Söhnen abends im offenen Wagen zum Schloß fährt, Als der König von Portugal mit seiner Gemahlin und umzuschreiben. Diejenigen Arbeiter, welche eine werden plößlich aus der Menge heraus Schüsse auf den Gemeindewahlerfolge. In dem 3000 Einwohner zählenden 2egitimationstarte nicht besigen und auch nicht wagen abgegeben. Der König und der Kronpring wurden mehrIndustriedorfe Barchfeld( Kreis Schmalkalden) haben unsere erlangen tönnen, find auszuweisen. Ein Zwang zur Karten- fach getroffen und starben bald darauf. Der zweite Sohn des Königs, Dom Barteigenoffen einen prächtigen Sieg errungen. Es wurden zu den beschaffung foll an der Grenze nicht ausgelibt, bagegen sollen die manuel, erhält einen Streiffchuß am Arm, die Königin bleibt unzwei in unserem Befit befindlichen Mandaten mit 80 gegen ausländischen Arbeiter über die Bedeutung ber starten und über verletzt. Die Polizei schießt blind in die Menge und tötet brei 30 bürgerliche Stimmen noch vier weitere gewonnen, so daß nun die Nachteile, welche die Nichtbeschaffung zur Folge hat, aufgeklärt Bersonen, darunter einen unschuldigen Barbiergehülfen, ber sich auf mehr die gesamte dritte Klasse in unserem Besiz ist. In Welle- werden. 4. einem Geschäftsweg befindet. Die beiden anderen Zoten bleiben rode( Kreis Kassel ) wurde von den Arbeitern das erste Mandat faffenden, dem Bundesrat zugegangenen Gejegentwurf über unbekannt, und die Polizei kann nun behaupten, das seien die Attentäter.
erobert.
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Arbeitskammern. Der Gesetzentwurf schafft keine Arbeitertammern, feine Vertretung von Arbeitern, sondern anf soEin Kongreß der sozialdemokratischen Gemeindevertreter Dänemarts genannter paritätischer Grundlage aufgebaute, im wesentlichen lebigfindet vom 26. bis 28. Juni in Kopenhagen statt. Auf der Tages- lich begutachtende Kammern, in denen die Arbeiter im besten Fall ordnung stehen die Gemeindegefezgebung, die Schulfrage, die Armen eine detorative Rolle spielen. Die Arbeiter sollen nicht durch pflege, die Altersversorgung und die Krankenpflege. Während der geheime Urwahlen gewählt werden, Arbeiterorgani Rongreßtage werden Besuche der verschiedenen kommunalen Infti- fationen, denen Arbeiter ihr Vertrauen schenken, sollen nicht tutionen der Hauptstadt veranstaltet. berücksichtigt werden, sondern Arbeiterausschüsse. Nach dem Entwurf sollen Frauen nicht wählbar sein. Die Arbeitskammern sollen nicht die gefamte Arbeiterttasse umschließen. Ausgeschlossen von der Teilnahme sollen die im Handel und Verkehr, in der Land- und Forstwirtschaft, in der Fischerei und Schifferet, im Eisenbahnbetriebe beschäftigten Arbeiter, Bureauangestellte, Gärtner und andere fein.
Polizeiliches, Gerichtliches ufw.
Endlich freigesprochen
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Alus Seer und Flotte.
wurden vom Landgericht Leipzig die Genoffen Börner und Martin von der Anklage, die Leipziger Amtshauptmannschaft und die Ein Kriegsveteran bon 1866 unb 1870/71 wurde Gendarmerie beleidigt zu haben. Börner hatte in einer Versamm lung gefagt, die Arbeiter müßten bei großen Veranstaltungen durch dieser Tage als Gemeindearmer im Pferdestall eines Bauern in Er wurde beerdigt", die Reihen der Gendarmen Spießruten laufen und später, bie Amts- Reichsdorf( Niederbayern ) tot aufgefunden. hauptmannschaft meſſe mit zweierlei Maß. Die erste Aeußerung berichtet fura bie bürgerliche Presse und sie hält es nicht einmal der war in das Gegenteil gelehrt worden und Börner erhielt auerst he wert, feinen Namen zu nennen. 80 M. Geldstrafe. Martin war Borsigender in der betreffenden Versammlung gewesen und sollte sich auf Grund des sächsi fchen Vereinsgefezes dadurch des gleichen Verbrechens wie 1. Das Kriegsgericht der Aufklärungsflotte zu Riet verurteilt Börner schuldig gemacht haben, daß er ihm nicht das Wort entzog. die Heizer Jensen und wisnewsti vom Banzerfreuzer Dork" Das Reichsgericht hatte aber dies famose Urteil aufgehoben und das Landgericht hat die wegen Aufruhrs zu 5 und 6½ Jahren Zuchthaus. Der AufSache nun endgültig entschieden, indem es der Deutung des Börner tube" bestand in ber Anrempelung eines Maaten in einer Sneipe, bezüglich der ersten Aeußerung Glauben schenkte und wegen der bei der ein Waffengebrauch nicht stattfand. zweiten den Schutz des§ 193( berechtigtes Interesse) zubilligte. Arme Amtshauptmannschaft 1
Er erhielt deshalb 20 m. Geldstrafe.
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12. Der Musketier Weiß von der 10. Kompagnie des dritten Bataillons des Infanterie- Regiments Nr. 41 in Meme I desertierte am 24. Januar b. J. aus der Kaserne und blieb längere Beit berschwunden. Endlich, am 6. Februar abends, wurde er in einem geradezu Schaudern erregenden Zustande entdeckt. Man fand ihn in
Briefkaften der Redaktion.
Die juristische Sprechstunde findet Lindenstraße Nr. 3, zweite of, britter Eingang, vier Treppen, Fahrstuhl Geöffnet 7 1hr wochentäglich abends von 7 bis 9% Uhr statt. Sonnabends beginnt die Sprechstunde um 6 Uhr. Jeder Anfrage ist ein wird nicht erteilt. Gilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor. Buchstabe und eine Zahl als Wierkzeichen beizufügen. Briefliche Antwort
100 Emportömmling. Die Beiordnung eines sogenannten Armen
anwalts sowie die Bewilligung des Armenrechts ist teine Armenunteritügung.. 8. 100. 1. . 8. 100. 1. und 2. Ja. 8. und 4. Nein. Wir haben
wiederholt darauf hingewiesen, daß seit zwei Jahren auch die Ehefrau mit Stirchensteuern belegt wird, wenn sie nicht aus der Stirche austritt. 3. B. 122. Der Birt tann Vorauszahlung oder Hinterlegung der Miete für die ganze Bertragsdauer verlangen. Nehmen Sie mit ihm Rücksprache. wenden.- P. K. 99. Rein; auf Antrag fann im Monat einmal eine
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8. 14. Sie müßten sich an die Polizei zweds Erlangung des Scheines bestimmte Besuchszeit gewährt werden. E. 8. 7. Ja. K. B. 2. 1. Vertreter fann auch ein Nichtgrundbesitzer fein. 2. Schriftliche Bollmacht ist erforderlich. 3. Der Wähler ist wahlberechtigt, 4. Wenn von der einen Stimme die Wahl abhängt, ja. 5. Nein. N. A. Ja. R. G. 100. Am 31. Dezember 1908. D. B. 100. Daß Betreten
außerhalb der Wege kann durch Polizeiverordnung unter Strafe gestellt sein.
S. 3. 13. 50 Prozent. O. und 3. 8. Das Gewerbe melden
Sie beim Magistrat und bei der Verwaltung der direkten Steuern an.
3. O. 150. Ein Ausländer( Nichtdeutscher) fann naturaliert werden, hat aber fein Recht darauf. Das Gesuch ist an den Polizeipräsidenten zu richten. Für den Fall der Gewährung der Naturalisation find 50 M. sosten zu zahlen. 3. 1000. Wenden Sie sich unter Angabe des Sach verhalts an die Wiener Polizeibehörde. 21. 8. 59. 1. und 2. Sa.