hat. Der gefährlichen Bernehmung des Polizeipräsidenten über die p zweierlei Braris gegenüber Demonstrationen ist das Gericht aus­getvichen durch die Erklärung, daß es das Vehauptete, soweit es er­heblich fei, als wahr unterstelle. Was als erheblich angesehen wird, das crfuhr man noch nicht. Db's die folgenden Tage ergeben?

Freifinn und Koalitionsrecht.

Die freifinnig- bolfsparteilichen Blätter sind noch immer eifrig bemüht, das Reichsvereinsgefeß als einen großen Fort­schritt hinzustellen und damit ihre Zustimmung zu dem§ 7 des Gesetzes zu entschuldigen, der den Gebrauch einer fremden Sprache in öffentlichen Versammlungen nur in solchen Be­zirken gestattet, in denen die alteingesessene" fremdsprachige Bevölkerung mindestens 60 Proz. der Gesamtbevölkerung beträgt. Die Befürchtung, dieser Sprachenparagraph könnte dazu benutzt werden, das Koalitionsrecht der Arbeiter noch mehr als bisher einzuschränken und besonders in gemischt­sprachigen Gegenden eine gegenseitige Verständigung der Arbeiter bei Streiks und Aussperrungen zu verhindern, wird als lächerliche Schwarzfeherei berlacht, und die einzelnen Eleinen Verbesserungen des Gefeßes als große Errungen­schaften der blodpolitischen Alera gepriesen. Allerdings ist diefer Optimismus, der die gewerkschaftlichen Bedenken als naive Wahnvorstellungen behandelt, nicht echt. Er entspringt Lediglich dem Bemühen, die Tatsachen zu verschleiern, daß der Freisinn, um sich die Gunst der Börsenspekulanten zu er­halten, Volfsrechte gegen Börsenfreiheiten verkauft hat. Bären tatsächlich die freisinnigen Politiker davon überzeugt, daß die Versicherung des Herrn v. Bethmann- Hollweg  , der § 7 werde nicht gegen Arbeiterfoalitionen angewendet werden, einen Wert hat, warum stellten sie dann hinterher im preu­Bischen Abgeordnetenhaus den Antrag, die preußische Re gierung folle Ausführungsbestimmungen zu dem Reichsgesetz erlassen, die die Ausnutzung des§ 7 gegen das Koalitionsrecht verhindern? Warum beantragten sie dann im Reichstage eine Erweiterung des§ 152 der Gewerbeordnung( des Roa­litionsparagraphen)?

Dadurch, daß sie diese Anträge stellten, haben die frei finnigen Abgeordneten selbst zugegeben, daß sie eine Aus nutzung des§ 7 gegen das Koalitionsrecht für wahrscheinlich halten. Aber trotzdem der Freifinn die Gefährlichkeit des § 7 recht wohl erkannte, stimmte er für ihn, um dann hinter­her aus Furcht vor dem Abfall der noch immer zur Freifinns fahne schwörenden Arbeiter im Reichs- und Landtage Anträge einzubringen, die das eben erst mit freisinniger Hülfe in das Geset hineinpraktizierte Gift diesem wieder entziehen sollten. Ein Manöver, das um so widerlicher ist, als die Antragsteller vorher ganz genau wußten, daß ihr kurz vor dem Schluß der

fern sie feine Beleidigung enthält oder die eftva darin enthaltene fund b. Korhtowski und den anderen hier eingetroffenen Würden beleidigende Aeußerung wahr ist. Anders, wenn ein Arbeiter trägern seinen Weg zur Bernhardiner- Kirche.

einem Streifbrecher Vorwürfe macht; er wird nach§ 153 der Lemberg  , 14. April. Gestern abend ereigneten sich große anti­Gewerbeordnung, und zwar eben weil das Streikbrechen un- ruthenische Straßendemonstrationen, welche bis spät in die Nacht ehrenhaft sei, wegen Ehrverlegung mit Gefängnis bis zu drei dauerten und schließlich in arge Exzesse ausarteten. Die Polizei Monaten bestraft. Unser Strafgesetzbuch kennt keine Strafe mußte einschreiten und von der blanken Waffe Gebrauch machen. wegen Verrufserklärung, und ungestraft wird in allen Gesell­schaftsklassen von Verrufserklärungen gegenüber solchen Gebrauch gemacht, welche gegen die Interessen und Anschauungen der Kreise, denen sie angehören, berstoßen. Namentlich wird von den Kartellen die Verrufserklärung als wirksamftes Mittel gegen solche Firmen gehandhabt, welche unter den Kartellpreisen ver kaufen. Als dagegen während des Streiks der Breslauer Bau

Politifche Ueberficht.

Berlin  , den 14. April 1908.

Keine neue Partei.

Die angeblichen Begründer der von der Freis. 8tg. arbeiter im Jahre 1896 in der Volkswacht" folgende Bekannt so genannten„ Demagogenpartei" bestreiten energisch), machung erschien:„ Die Kommission für Bauarbeiter gibt hiermit baß sie irgendwie die Absicht hegten, eine neue freisinnige bekannt, daß folgende Arbeiter auf folgenden Bauten in Be- Partei zu gründen. Das erklärt sowohl die Volks- 3fg." schäftigung stehen":( nun folgen die Namen der Bauten und Ar- wie die Hess. Landes- 8tg.". deren Herausgeber ja beiter), wurde der Vorsitzende der Kommission gemäߧ 153 der Herr v. Gerlach selbst ist. Gewerbeordnung wegen Verrufserklärung zu zwei Monaten und

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Die Herren Barth, Breitscheid  , Gerlach ustv. scheinen also der Redakteur des Blattes wegen Vergehens gegen das Preß- immer noch zu hoffen, daß es ihnen gelingen könnte, den von gesetz zu vierzehn Tagen Gefängnis verurteilt. Unser Straf ihnen vertretenen entschiedenen Siberalismus im Rahmen der gesetzbuch kennt ferner teine Strafbestimmungen, wenn einem alten Freisinns parteien oder wenigstens innerhalb der Frei­anderen zu erlaubtem 3wed mit einer Handlung oder Unter- finnigen Vereinigung" zur Geltung zu bringen. laffung gedroht wird, zu der der Drohende berechtigt ist; dagegen Vielleicht fühlen sie sich auch nur zu schwach und isoliert, wurde der Verfasser eines Streifflugblattes, worin es heißt: um den Versuch zu wagen, eine wirkliche bürgerlich- demo­" Bis jetzt ist es den Unternehmern nicht gelungen, auswärtige fratische Partei zu gründen. Kollegen heranzuziehen; daß es auch in Zukunft nicht geschieht, das wird unsere Sorge sein", gemäߧ 153 wegen Bedrohung zu vierzehn Tagen Gefängnis verurteilt...

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Alle diese Gefahren, welche den Gebrauch des Koalitions rechtes seitens der deutschen Arbeiter bedrohen, werden nun ins Unberechenbare durch den§ 7 des Vereinsgefeßes vergrößert. Auf welche Weise sollen deutsche Arbeiter auf fremdsprachige Arbeits­willige friedlich einwirken, wenn ihnen versagt wird, durch Per­sonen, welche deren Sprache kennen, in Bersammlungen zu ihnen

zu reden?"

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sichtslosigkeit die paar entschieden Freisinnigen aus der frei­Ihre Gegner freilich suchen mit um so größerer Rüd vor Wochen denunzierte ja das Wiemer- Blatt die Barth finnigen Fraktionsgemeinschaft herauszudrängen. Sajou Gruppe als die Demagogenpartei". Und die„ Boff Beitung" feiert zwar heute abend in den höchsten Töner: Die Einigkeit aller drei Freisinns parteien, deren völlige Verschmelzung fie als nicht mehr fern bezeichnet; aber sie macht um so entschiedener zur Be dingung diefer Verschmelzung, daß die Barth Breitscheid­Besser kann die absolute Bertlosigkeit der freisinnigen Gerlach- Gruppe der freisinnigen Vereinigung nicht in dic Anträge faum charakterisiert werden. Falsch ist nur die An- neue, geeinte Freisinnspartei miteinbezogen wird! nahme, die freisinnigen Parteien wollten im Grist als soziale teformer" gelten. Ihre beiden Anträge sind nicht deshalb handlungen seiner Wacht über die Masse seiner Wähler so Der Blockfreifinn scheint also froß aller antiliberalcu eingebracht, um das Koalitionsrecht zu verteidigen, sondern sicher zu sein, daß er rücksichtslos auf reinliche Scheidung unt die wirklich liberalen Elemente, die sich gegen die frei- brängen zu dürfen glaubt. Die entschieden Liberalen finnige Scharfmacherpolitik auflehnen, zu beschwichtigen und dagegen scheinen jede ernsthafte Kraftprobe um fo fie bei der bevorstehenden Landtagswahl bei der Freisinns- ernstlicher zu scheuen! fahne festzuhalten.

Das Attentat in Lemberg  .

Die Mitschuldigen!

Und um

Die ultramontane Parteipresse im Verein mit der christlichen Arbeiterpresse, soweit sie zum Zentrum hält, jammert über die Das Attentat auf den Statthalter von Galizien   hat nicht nur iffetaten des Freisinus in der Frage des Reichsvereinsgefehes. Legislaturperiode eingebrachter Antrag dort nicht mehr zur in Galizien  , sondern in ganz Defterreich- Ungarn   nachhaltige Er-" Der Verrat ist boll führt. Die Freisinnigen haben an Beratung kommen würde, und daß die von ihnen vorge- regung hervorgerufen. Besonders gibt natürlich die polnische und Samstag, den 4. April 1908, Freiheit und Menschen­schlagene Ergänzung des§ 152 der Gewerbeordnung erstens polenfreundliche Presse ihrem Abschen über die Tat des ruthenischen echte mit Füßen getreten" schreibt die West­feine Aussicht auf Annahme hat und zweitens an der heutigen Studenten Siczinsti Ausbruck, der als feiger Meuchelmörder und deutsche Arbeiterzeitung"( M.- Gladbach). gegen die Gewerkschaften gerichteten Polizei- und Gerichts verkommenes Subjekt hingestellt wird, während der Graf Botodi als nur eine von den zahlreichen Zentrumsstimunen anzugeben, fei pragis nichts ändert. Das wird jett dem Freifinn sogar von einem Mann wird. In der ersten Reihe marschiert natürlich bei biefem blatt" schreibt: Muster eines liebenswürdigen, gerechten Staatsmannes gefeiert hierher gesetzt, was das ultramontane Wuppertaler Bolts­bescheinigt, der stets alle sozialistischen Ansichten energisch Treiben das Wiener Fremdenblatt", das sich folgendes Urteil So hat der Freifinn im vollen Bewußtsein der Tragweite bekämpft hat: bom Profeffor, Lujo Brentano  . In einem Teiftet: feiner Handlungen ein Vereinsgesetz angenommen, das nicht Die linksliberalen Anträge zum Koali­bloß den Polen   das wichtigste Naturrecht raubt, tionsrecht" überschriebenen Artikel des Berliner   Tage­das auch die Arbeiterorganisationen auf einem für sie ungemein wichtigen Gebiete von der Betätigung abhält und den Arbeiter­blatts" sagt er: stand gegenüber dem Import von Streitbrechern und Lohn­brüdern wehrlos macht."

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tat.

Wir haben durchaus nicht die Absicht, die Schärfe dieser Stritit einzuschränken, nur möchten wir die entrüstete Zentrums- und Christenpreffe an folgendes erinnern: Wer war es denn,

Die Tat des ruthenischen Studenten Siczinski ist feiger Meuchelmord. Bum Abschen über das nichtswürdige Verbrechen gefellt sich die Empfindung der völligen Grundlosigkeit der Blut­,, Beide Anträge sind Anträge des schlechten Gewissens. Alle Niemals ist der ruthenischen Nation, die zu rächen der Arbeitervereine im Deutschen Reiche, ganz besonders auch die Mörder vorgibt, größeres Entgegenkommen bezeigt worden, als wenigen, die sich noch zu den Liberalen zählen, haben eindring­unter der Statthalterschaft Potockis, der fich gern in den Dienst der Politik der Regierung stellte, die ehrlich bestrebt ist. lichst vor der Annahme des§ 7 gewarnt. In unwiderleglicher den ruthenischen Wünschen im Einbernehmen mit den Polen  Weise wurde von einzelnen ihrer Wortführer dargetan, wie durch Geltung zu verfchaffen. Es fann unmöglich das Schidfal feiner der bei der lebten Reichstagswahl im Januar und Februar ihn das Koalitionsrecht gerade in den Gebieten in Frage gestellt Nation sein, das Siczineti zum Morde getrieben hat. Er fcheint 1907 da, wo es fich um einen Sozialdemokraten oder um wird, in denen es noch am heißesten um die praktische Anerken- bon Parteifanatismus fortgeriffen worden zu sein, bas ruffifche" einen Blodbruber handelte, sich mit allem Gifer für den Blod rung seitens des industriellen Magnaten zu kämpfen gilt. Aber Beispiel dürfte ihn angestedt und zum Mörder gemacht haben." bruder ins Zeug legte? War es nicht das Zentrum? Wer es war alles umsonst. Man erkannte die Richtigkeit der Aus- Wie falsch dieses Urteil ist, zeigt allein schon die Tat- trat in Lennep- Mettmann- Remscheid für den Freifinnigen Gid. führungen an und erklärte als Inbegriff der politischen Weis- sache, daß der Attentäter nicht nuc von den ruthenischen Hoff, in Barmen- Elberfeld   für den christlichsozialen Lina ein, heit, daß der Tapfere mutig zurückweicht. Dann aber bekam Studenten als Märtyrer gefeiert wird, sondern selbst unter der sich dann nach der Wahl zu den freikonservativen Scharfmachern man es augenscheinlich mit der Angst, dieses Verhalten könne gereiften Männern Sympathie findet. So äußerte sich z. B., schlug? Waren es nicht die Herren Giesberts und Konforten, auch die letzten Arbeiter, die noch zu den Liberalen halten, ab- wie telegraphisch aus Wien   gemeldet wird, der dort zurzeit die die christlichen Arbeiter zur Wahl von Leuten auf­spenstig machen. War doch das Koalitionsrecht und seine Wah- weilende gefchäftsführende Obmann des Ruthenenklubs, Ritter forderten, die jest" Freiheit und Menschenwürde mit Füßen rung, wenn nicht das einzige, so doch das vornehmste Inventar- v. 23 affilito: Jch habe kürzlich im Budgetausschusse ganz un treten"? stück der liberalen Sozialpolitik. Nun hatte man auch dieses zweideutig erklärt, daß die ruthenische Bevölkerung im höchsten Maße Es war ein christliches Gewertschaftsblatt, der preisgegeben. Zur Bezeugung, daß man troß der Verlengnung erbittert ist, daß, falls mit dem herrschenden System der Unterdrückung Deutsche Holzarbeiter". bas den Ausfall der Hauptwahi der alten Liebe, als es darauf ankam, sich zu ihr zu bekennen, nicht gebrochen wird, die bedenklichsten Zustände heraufbeschworen werden am 25. Januar jubelnd begrüßte, weil die Sozialdemokratie eine ihr doch eine freundliche Erinnerung bewahrte, stellte man die tönnen. Nicht der Sozialdemokratie, die in ihren Grundsätzen als Anzahl Mandate eingebüßt hatte. Die gesamten bürger­beiden Anträge." biel zu gemäßigt angefehen wird, werden sich die Ruthenen in die Itchen Parteien erfuhren eine Stärkung durch schrieb Dann kommt er auf den am 1. April von den vereinigten Arme werfen, sondern es werden Verhältnisse eintreten, die nur in die Schwächung der Sozialdemokratic" linksliberalen Parteien im Reichstage eingebrachten Antrag Rußland   und in Rumänien   eine Analogie finden." Abgeordneter das Blatt, und es bat, nicht zu vergessen, daß, wenn die Sozial­zum§ 152 der Gewerbeordnung zu sprechen und meint: Budzynowski sagte:„ Die Nachricht von der Beseitigung des demokratie auf der ganzen Linie zurückgeworfen" worden fei, " Ebensowenig ist der linksliberale, im Reichstag eingebrachte galizifchen Statthalters Botodi fonnte niemanden, der die furchtbare bie christliche Arbeiterbewegung ihr redlich Teil bazu bei­Antrag zum§ 152 der Gewerbeordnung ernsthaft zu nehmen. Er Gärung unter den galizischen Ruthenen tennt, überraschen. Das getragen" habe. Und ähnlich war es in anderen christlichen Blättern zu lesen. ertedt die Vorstellung, als sei die übelwollende Auslegung, die System der brutalen Unterdrüdung der Ruthenen durch die Bolen dieser§ 7 bei einzelnen Gerichten gefunden hat, die einzige Be- muß fallen, die Wirtschaft, daß die wichtigsten kulturellen Fragen in Die Toren jubelten, daß an Stelle von fozialdemokratischen Ar­schwerde, wozu das deutsche Koalitionsrecht Veranlaffung gibt. Galizien   durch Ausnahmegeseze geregelt werben, fann nicht beitervertretern Junker, Scharfmacher und freisinnige Bülow­Die§§ 152 und 153 der Gewerbeordnung sind aber von Anweiter bestehen. Gines muß betont werden und auch Siczineti Günſtlinge in den Reichstag eingezogen waren. Der Hoß gegen fang bis Ende nichts als eine schreiende Ano. selbst hat es ausgesprochen: nicht die Perfon des Potodi, die Sozialdemokratie nahm ihnen das bißchen Einsicht, das nötig malie in unserem Rechtsleben, und wer den deutschen sondern die Berkörperung eines Systems follte ist, um zu wissen, daß, ie weniger Sozialdemokraten gewählt Arbeitern die volle Koalitionsfreiheit sichern zu wollen vorgibt in dem Getöteten getroffen werden. Abgeordneter wurden, desto mehr Arbeiterfeinde in den Reichstag   einzogen. und nichts anderes vorzubringen hat als solches Serum. Dr. Dluniemsti tennzeichnete feine Ansicht folgendermaßen: arbeiterfeindliches, freiheitswidriges Reichsvereinsgefeß angenommen Wenn eine Blockmehrheit zustande gekommen, wenn ein stümpern zur Verhinderung rüdständiger Ge. Der jahrzehntelange Druck der galizischen Verwaltungsbehörden, sebesinterpretationen, zeigt, daß er trok jahrelanger gegen den nirgends Abhülfe zu finden war, und die jüngsten Land­Reklamationen über die Notwendigkeit, den Arbeitern bolles Roa- tagswahlen, die trotz der verheißenen Gerechtigkeit mit den alten Iitionsrecht zu schaffen, von dem Siz der bestehenden Wahlpraktiken durchgeführt wurden, haben an sich diesen fürchterlichen

Uebelstände gar keine Ahnung hat.

Der Sitz dieser Uebelstände sind die Bestimmungen über die Arbeitswilligen.

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Stache alt berursacht."

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worden ist, dann mag das Zentrum, das jetzt über den Verrat der Freifinnigen schreit, daran denken, daß es selber diesen Verrat der Freifinnigen schreit, daran denken, daß es selber diesen Verrat sich entrüstet, daß Freiheit und Menschenrecht mit Füßen ge= ermöglicht hat. Und die christlichen Arbeiter, deren Presse, 7 treten" worden ist, wollen sich erinnern, daß sic, die sich rühmen, an dem Mandatsverlust der Sozialdemokratie ihr redlich Teil beigetragen" zu haben, damit auch an dem Zustandekommen des Reichsvereinsgefeßes mit seinen Schikanen, Unfreiheiten und Aus­nahmebestimmungen ihr„ redlich Teil" Schuld tragen!-

,, Arbeitervertreter" Behrens

und der Sprachenparagraph des Reichsvereinsgefehes. Herr Franz Behrens  , der in zweiter Lesung für den§ 7 des Reichsvereinsgefeßes stimmte und bei der Gesamtabstimmung sich der Stimme enthielt, hat im Evangelischen Arbeiterverein in Rüttenscheid   seine Haltung au rechtfertigen versucht. Seine

Tatsächlich ist es die brutale Unterdrückung der Ruthenen durch die Polen   in Galizien  , die bas Attentat heraufbeschworen hat. Der§ 152 Absatz 1 der Gewerbeordnung gestattet den Arbei. Die polnische Schlachta hat in Galizien   ein Stück der alten tern Verbindungen und Vereinigungen zum Behufe der Erlan. polnischen Adelsrepublik aufgerichtet. Weit allen Mitteln werden die gung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen" und Absatz 2 Ruthenen, meist Bauern, obgleich sie beinahe die Hälfte der Ve bejagt: Jedem Teilnehmer steht der Rüdtritt von solchen Bers völkerung ausmachen, vom polnischen Abel niedergehalten und vom einigungen und Verbindungen frei, und es findet aus lekteren staatlichen Regiment ausgeschlossen. Charakteristisch dafür ist, daß weder Silage noch Einrede statt." Aljo die Anomalie einer Ge- bei den legten vor sechs Wochen stattgefundenen Landtagswahlen die setzesbestimmung, welche einen Vertrag für erlaubt und Ruthenen von 161 Mandaten nur 21 erhielten. gleichzeitig für unverbindlich erklärt! Nun haben die Libe ralen doch bei den Termingeschäften reichlich Gelegenheit gehabt, Lemberg  , 14. April. Aus Anlaß des Leichenbegängnisses des sich über die Sittlichkeit von Bestimmungen zu unterrichten, die Grafen Potodi herrschte seit den frühesten Morgenstunden Ansicht zum Vereinsgeseh, sagte er dort, jei die, daß es im großen es ermöglichen, die Erfüllung eingegangener Verpflichtungen in allen Straßen, welche der Trauerzug zu paffieren hatte, und ganzen einen bedeutenden Fortschritt gegenüber dem bisherigen jederzeit abzulehnen Die Anomalie wird aber verschärft, wenn fowie vor dem Statthalterpalais lebhafte Bewegung. Auf dem preußischen Vereins- und Versammlungsrecht darstelle. Mit den wie dem§ 152 Absatz 2 die Behandlung entgegenstellen, die Wege bis zur Bernhardiner- Kirche bildeten Schullinder Spalter. jehr erheblichen Berbefferungen könne man auch schließlich analogen Berabredungen der Unternehmer zuvor der Kirche hatten sich die Spitzen der Behörden, die gesamte den häßlichen Sprachenparagraphen in auf teil wird. Während das Reichsgericht in einer Entscheidung Beamtenschaft und zahlreiche Deputierte eingefunden. Vor dem nehmen. Er habe ursprünglich die Absicht gehabt, vom 5. Juli 1890 erklärt hat, daß Startelle der Produzenten Balais   hielt Landmarschall Graf Stanislaus Badeni, nachdem ber ben§ 7 abzulehnen, weil er zu einem Hemmnis der Ur­feineswegs an sich rechtswidrig seien und Vereinbarungen der Sarg aus dem Trauergemach getragen worden war, dem Verstorbenen sozialen Abgeordneten jedoch gelungen sei, von dem Minister von beiterbewegung hatte werden tönnen. Nachdem es den christlich­tartellierten Unternehmer gerichtlich eingeklagt werden können, einen tiefempfundenen Nachruf. Darauf nahm der Trauerzug, den Bethmann- Hollveg die in öffentlicher Rede gegebene Zusage zu er enthält besagter Abja 2 geradezu eine Aufforderung zum Abfall die Geiftlichkeit eröffnete, mit den Leibtragenden, dem Vertreter des halten, daß der§ 7 auf Versammlungen zur Beratung von Lohn von bertragsmäßig übernommenen Verpflichtungen... Unser Kaisers, Oberzeremonienmeister Graf Choloniewski, dem Minister- und Arbeitsbedingungen nicht angewendet werden sollte, habe er Strafgesetzbuch kennt teine Strafen wegen Ehrverlegung, jo- präsidenten Freiherrn v. Bed, den Ministern Freiherren   v. Bienerth für den Paragraphen gestimmt