Nr. 93. 25. Jahrgang.

Soziales.

5. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonntag, 19. April 1908.

Der Rentenanspruch des Stieftindes.

Eine für weite Kreise interessante Entscheidung hat dieser Tage bas Vormundschaftsgericht gefällt. Die gerichtliche Verhandlung ers gab folgenden Tatbestand: Der Arbeiter M. hatte bei seiner Ver­Heiratung einen unehelichen Sohn seiner Frau mit in seinen Haus­stand aufgenommen und gleichzeitig von dem ihm nach§ 1706 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesezbuches zustehenden Recht Gebrauch gemacht, indem er dem Stiefsohn seinen, des Stiefvaters, Namen erteilte. Als der Ehemann infolge eines Unfalles starb, erhob die Witwe für ihren minderjährigen Sohn auf Grund des Gewerbe­Unfallversicherungsgesetzes Klage auf Bahlung einer Hinterbliebenen­rente. Sie stützte sich hierbei auf die seitens des Verstorbenen er folgte Namensübertragung, was einer Annahme an Kindesstatt gleich zu erachten wäre. Das Vormundschaftsgericht kam jedoch mit folgender Begründung zur Abweisung der Klage: Von einer Annahme an Kindesstatt, die bon der Mutter be­hauptet wurde, tann schon aus dem Grunde teine Rede sein, weil nach§ 1744 B. G.-B. der Annehmende das 50. Lebensjahr bollendet haben muß, der verstorbene M. aber erst 35 Jahre alt mar. Ebensowenig tommt Legitimation in Frage. Denn nicht der Getötete war nach der eigenen Angabe der Mutter des E. M. dessen Vater, sondern ein anderer. Die Uebertragung des Namens auf ein Stieffind gemäߧ 1706 Absatz 2 B. G.-B. hat jedoch außer der Namenserteilung feine weiteren recht lichen Folgen; insbesondere bewirkt sie keinen Eintritt in die Familie des Ehemannes, fein Erbrecht und keinen Unterhaltungsanspruch gegenüber dem Ehemann der Mutter. Sonach kann der Kläger auch feinen Anspruch aus dem Gewerbe- Unfallversicherungsgefez erheben, • da der Getötete ihn als sein Kind" nicht hinterlassen hat.

Verfammlungen.

stüßung leistet, soll erst gezahlt werden, wenn die Hauptkasse das Mitglied ausgesteuert" hat, dann zahlt die Lokalkasse für 33 Tage der andauernden Krankheit 1 M. pro Tag. Der Zuschuß zur Ar­beitslosenunterstützung soll erst nach dem dritten Tage der Arbeits­Der Berband der Sattler hielt am Donnerstagabend in den lofigkeit eintreten. Diese Anträge fanden nach längerer Diskussion Arminhallen" seine Generalversammlung ab. Der Kassierer einstimmige Annahme. Weyher wies in seinem Bericht über das 1. Quartal 1908 auf Zum 4. Punti der Tagesordnung, der Stellungnahme die wachsende Arbeitslosigkeit und zugleich auf die Hülfe hin, die zum 1. Mai, hielt der Vorfißende Ernst Schulze eine längere der Verband den Arbeitslosen bringt. Unter den Ausgaben der Ansprache, in der er betonte, daß die Sattler seit Jahren darauf Hauptkasse von 14 479,06 m. steht die Arbeitslosenunterstüßung mit gehalten haben, die Demonstration am 1. Mai wirkungsvoll zu 6823,60 m. und die für die Kranten mit 2885 m. verzeichnet. Be- machen, indem sie Mann für Mann, soweit organisierte Kollegen stand und Einnahmen der Hauptkasse in dem 1. Quartal 1908 be- in Betracht kommen, die Arbeit ruhen lassen. In drei Branchen trugen 15 592,32 M. Mithin bleibt am 31. März 1908 ein Bestand ist die Maifeier kontraktlich von den Unternehmern anerkannt. von 1113,26 M. In der Lokaltaffe betrugen die Einnahmen nebst Der Redner wies auf ein Flugblatt hin, welches unter den Sattlern Sassenbestand 16 715,48 M., die Ausgaben 8214 M., also bleibt verbreitet worden ist, und in dem zur Maifeier aufgefordert wird. ein Bestand von 8501,48 m. Unter den Ausgaben der Lokalkaffe Es heißt darin: stehen als Zuschuß der Unterstützung für Arbeitslose 4505,50 m. und für Krante 1602 M. Die Berliner Verwaltung berzeichnete an Ginnahmen und Bestand 4888,19 M., an Ausgaben 3163,59 M., Mit­hin betrug der Bestand am 31. März 1724,60 m. Jm Arbeits­nachweis wurden 528 Arbeitslose eingeschrieben, die mit den vom vorhergehenden Quartal vorhandenen annähernd 700 betrugen. Verlangt wurden 200 Arbeitsfräfte, 176 Stellen wurden besetzt. Der Verband hatte am 1. Januar 2123 Mitglieder, darunter 103 meib­liche. Am 31. März war der Mitgliederbestand auf 2019 gesunken, darunter befanden sich 96 weibliche Kollegen. 105 Mitglieder wurden gewonnen, aber 209 verloren, darunter 158 durch rückständige Bei­träge.

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Der Versammlung lag ein Antrag der Vertrauensmännerber­sammlung vom 27. März vor, um die Finanzen der Lokaltasse zu berbessern. Der Zuschuß, den die Lokaltasse zur Krantenunter­

Kollegen! Kolleginnen! Mit Stolz fönnen wir zurüdbliden auf die Maiversammlungen früherer Jahre; imposante Kund­gebungen waren es, die jedermanns Achtung herausforderten. So muß es auch diesmal wieder sein. Jeder einzelne von uns muß dafür eintreten, daß an diesem Tage die Arbeit ruht, denn die vornehmste Feier des Tages besteht in strikt durchgeführter Arbeitsruhe. Sorgt auch dafür, daß alle unsere Berufskollegen in der von uns einberufenen Festversammlung erscheinen, die vormittags 10 Uhr in den" Arminhallen", Kommandanten straße 58/59, stattfindet."

Ein Ausschlußantrag gegen sieben Mitglieder, die gegen be. stimmte Beschlüsse der Organisation in bezug auf die Akkordarbeit gehandelt hatten, wurde angenommen.

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