Nr. 95.

Abonnements- Bedingungen:

bonnements Preis pränumerando Bierteljährl. 3,30 M., monatl. 1,10 Mr., möchentlich 28 Bfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Bfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage„ Die Neue Welt" 10 Big. Bost Abonnement: 1,10 Mark pro Monat Eingetragen in die Post- Zeitungs Breisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mar! pro Monat. Bostabonnements nehmen ast: Belgien , Dänemark , Holland , Italien , Luxemburg , Bortugal, Rumänien , Schweden und die Schweiz

Cricheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblaff.

25. Jahrg.

Die Infertions Gebühr Seträgt für die fechsgespaltene Kolonel geile oder deren Raum 60 Pig., für bolitische und gewerkschaftliche Vereins. und Bersammlungs- Anzeigen 30 Pfg. Kleine Anzeigen", das erste( fett­gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Bort 10 Bfg. Stellengesuche und Schlaf, stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Big., fedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Das Ende des Freifinns.

Donnerstag, den 23. April 1908.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

stehe die Gefahr, daß der Freisinn sich zum National- machen suchten, blieben sie in der kläglichen Minderheit, sahen liberalismus entwidele. Auch Dr. Breitscheid bezeichnete sie sich der liberalen Gefolgschaft bis auf klägliche Neste die Fraktionsgemeinschaft und die Blockpolitik als den Ueber- beraubt!

Vom Sumpf auf den Höhen.

Sie haben recht. Aber sie sehen nur die eine,

.. Eine der Plöglichkeiten, die unser Staatsleben charakteris fieren, fegt die Eulenburg und Moltke aus den Aemtern. Die Aftion Hardens und seiner Hintermänner ist geglüdt. Die Gestürzten sehen sich von aller Welt verlassen. Die amtlichen Gewalten weigern dem Grafen Moltke die Mitwirkung bei seinem Vorgehen gegen den erfolgreichen Angreifer. Die Staatsanwaltschaft vermag fein. öffentliches Interesse zu entdecken an der Stlage eines Mannes, dem so hieß es jetzt der Kaiser das Amt abgenommen hat, damit er frei von allen Rücksichten sich reinigen, damit er das Dtterngezücht zertreten kann. Dann aber, nachdem der Schöffen­gerichtsprozeß einen Standal werden ließ, der nicht nur die ge stürzte Kamarilla unheilbar kompromittierte, sondern monarchische Staatsordnung selbst mit bloßstellte, dann kommt die Erleuchtung von oben, daß die Sache öffentliches Interesse hat.

gang zum Nationalliberalismus. Und Dr. Dohrn be- Das sollte den Kreisen der Arbeiterschaft, die bisher das Der Parteitag der Freisinnigen Vereini- stätigte diese Auffassung: Breitscheid habe recht, wenn aber Wesen und die Notwendigkeit des proletarischen Klassen­gung in Frankfurt kann allen denjenigen, die politischen Dr. Barht aus der Freisinnigen Vereinigung ausscheide, so kampfes noch nicht begriffen haben, doch endlich ein vollgültiger Ideologien einen größeren Einfluß auf die Politit beimessen, werde diese Entwickelung zum Nationalliberalismus sich noch Beweis dafür sein, daß im politischen Kampfe einzig die wirt­zum besonderen Studium empfohlen werden. Dieser Partei- schneller vollziehen. Dr. Hohmann bekämpfte die Darlegungen schaftlichen Interessen entscheidend sind! tag verdiente besondere Beachtung, weil man wußte, daß es Dr. Cohns. Die von ihm vorgetragenen Ansichten über die Die kläglich mißlungene Kraftprobe auf ihm zwischen der Richtung Barth , Gerlach, Breitscheid und der Sozialdemokratie, daß sie eine größere Gefahr darstelle, als zwischen den letzten Vertretern eines wirklichen Freisinns Richtung Bachnide, Heckscher usw. zu einer Kraftprobe kommen die Reaktion, seien veraltet. Die Linke des Freisinns habe und dem Blockfreisinn beweist, daß fürderhin von einem würde. Er sollte zeigen, ob die ehrlich demokratischen und geglaubt, über solche Vorstellungen hinweg zu sein. " Freisinn" feine Rede mehr sein fann! liberalen Elemente im Freifinn noch irgend etwas Erhebliches So appellierten die entschiedenen Freisinnigen an den hinter sich haben, ob die wirtschaftlichen Inter - mehr als 400föpfigen Parteitag. Und weder Bachnide, essen oder die liberalen Prinzipien, die demo- noch Heckscher, noch Naumann wußten dieser Auffassung fratischen Argumente über die Tattit des Ribe - etwas entgegenzusetzen. Denn die kindliche Auffassung des ralismus entscheiden. Herrn Naumann, daß der Liberalismus erst groß werden Bon Fürst Philipp Eulenburgs Zusammenbruch schreiben die Die Barth - Gerlach- Breitscheid - Gruppe wußte, daß ihr in müsse, und zwar dadurch groß werden müsse, daß er sich mit Blätter, die die Enthüllungen des Münchener Harden- Prozesses Frankfurt der Prozeß gemacht werden sollte. Die leitende der Reaktion bereinige, um dann gemeinsam mit würdigen. Instanz der freisinnigen Fraktionsgemeinschaft, die Frei- der Sozialdemokratie die Reaktion um so wirksamer minder wichtige Seite der Sache. Die Bombe, die im Münchener finnige Beitung". hatte ja rund heraus erklärt, daß bekämpfen zu können, wurde von v. Gerlach hinlänglich ver- Gerichtssaal geplagt ist, hat mehr zerschmettert als den einſtigen ein weiteres Zusammenarbeiten mit der Freisinnigen spottet, der darauf hinwies, daß die Erziehung zur reaktionären Botschafter des Deutschen Reiches und mächtigen Freund des Kaisers. Vereinigung nur dann möglich sei, wenn die Barth, Gerlach, Blockpolitik doch wahrhaftig keine Vorschule zum gemeinsamen Die preußische Justiz hat eine schwere Wunde davongetragen. Herr Breitscheid und ihre Freunde ausgeschifft würden. Die mit Vorgehen mit der Sozialdemokratie gegen die Reaktion fein Oberstaatsanwalt Jfenbiel mag jezt im Stillen die Stunde ver­dem Ausschluß bedrohten Herren wußten, daß es sich für sie könne. Naumanns wundersame Taktik sei dasselbe, als wenn wünschen, da er in feierlicher Gerichtssigung für die Integrität des um Sein oder Nichtsein innerhalb der Freisinnigen Bereinigung man in einen Storb fauler Alepfel ein paar frische Aepfel Fürsten Gutenburg eintrat, da er den Justizrat Bernstein wieder und handelte. Sie hatten sich deshalb gründlich zum Stampf werfe in dem Wahn, dadurch die faulen Aepfel wieder zu wieder moralisch zu zwingen versuchte, eine Ehrenerklärung für den trainiert. Und es muß gesagt werden, daß sie in dem Stampf frischen machen zu können! Auch der skandalöse Aneigentlichen Angeklagten des Hardenprozesses zu geben. Hätte er mit den Bachnicke, Heckscher und Konsorten wader ihren Mann trag Dove- Mommsen, der den reaktionären Steuer- damals weniger entschieden die Partei Eulenburgs genommen, so gestanden haben! Ihre Reden waren eine glänzende Recht anschlägen auf die Masse bereitwilligst dadurch entgegen- tönnte er heute ruhiger auf die Enthüllungen von München schauen. fertigung ihres oppositionellen Standpunktes und eine ver- kommt, daß die Freisinnigen sich bereit erklären sollen, gegen Aber was der Oberstaatsanwalt damals für Eulenburg tat, das nichtende Kritik der für die Fraktionsgemeinschaft und die einige Duhend Millionen direkter Steuern war nicht eine Handlung, die einzig seiner eigenen Initiative ent­Blockpolitik begeisterten Mehrheit der Fraftion. Dabei standen diverse Hundert Millionen indirekter Steuern zu bewilligen, sprang. Das erwuchs vielmehr mit Notwendigkeit aus der Aufgabe die Gerlach, Barth, Breitscheid in ihrem Kampfe durchaus nicht wurde von der Opposition in die Debatte gezogen und ge- heraus, die dem öffentlichen Ankläger in diesem Falle gestellt war, allein. Eine Reihe namhafterer Politiker der Freifinnigen Ver- bührend gekennzeichnet. Herr Heckscher dagegen erklärte aus dem„ öffentlichen Interesse", das ihn nachträglich zur Klage einigung stellte sich mehr oder minder entschieden auf ihre Seite, ostentativ, daß er diesen Antrag Dove- Mommsen begrüße, wider Harden bewogen hatte. Dieses Eintreten des Oberstaats­so die Herren Gothein, Corell, Dr. Hohmann usw. da er den Beweis liefere, daß auch der Freisinn nun anwalts für Eulenburg ist nur recht zu würdigen, wenn man sich Die paar Arbeitervertreter setundierten gleichfalls der Oppo- endlich einmal positib" mitarbeiten wolle! den politischen Charakter des zweiten Hardenprozesses bergegenwärtigt. sition. Wenn man die Debatte, die wir in unserer heutigen Man sieht, die Nechte sowohl wie die Linke der Dele- wir haben darüber nach dem Abschluß des Prozesses in der Nummer Nummer ausführlich wiedergegeben haben, verfolgt, erhält giertenversammlung ließen es an Offenheit des Tones nicht des 4. Januar geschrieben: man den Eindruck, daß die Opposition sich energisch und sieg- fehlen. Demokratie und Antidemokratie, Freifinn und Pseudo­haft in der Offensive befunden hat, daß dagegen die Stellung liberalismus standen sich in schroffstem Gegensatz gegenüber. der Blockbrüderschaft eine überaus klägliche war. Auch die Und die Linke vertrat ihren Standpunkt mit allem Nachdruck, Rede des Herrn Naumann, der einen vermittelnden mit aller rednerischen Geschicklichkeit. Die Mehrheit hingegen Standpunkt einnahm, freilich mehr zugunsten der Blockpolitik, als begnügte sich damit, nur einige Redner vorzuschicken und sich zugunsten der von Barth und seinen Freunden verfochtenen auf die äußerste Defensive zu beschränken. Und trotz alledem Taftit, war inhaltlich so schwach, daß sie für halbwegs erlitt die Opposition eine glänzende Niederlage! denkende Hörer die schneidende Kritik der Barth, Gerlach, Bei der Abstimmung über den Antrag Dr. Herz­Breitscheid, Gothein, Corell usw. wahrhaftig nicht zu ent- Hamburg , der das Bedauern über die Rustimmung der fräften vermochte. Und was war gleichwohl das Fraktion zum§ 7 des Vereinsgesetzes aussprach, weil darin Resultat dieses von der Dpposition mit ebenso viel eine Verlegung der Grundlagen des Libera­Ehren wie von den Repräsentanten des Bloc- lismus erblickt werden müsse, offenbarte sich die Scheidung freisinns mit so viel Unehren bestandenen Rede- der Geister. Der Rechtsanwalt Dr. Braband- Hamburg duells? Die in Die in der Freisiunigen Zeitung" gegebene hatte noch ein übriges getan und die Resolution Herz der­Order der Kopsch, Fischbeck und Wiemer wurde prompt ans- gestalt abgeschwächt, daß zwar die Stellungnahme geführt: Die Barth, Gerlach, Breitscheid und ihre Freunde der Fraktion bedauert, wohl aber der Beweggrund wurden durch die Abstimmung über die entscheidende Reso- zu dieser Stellungnahme gewürdigt" wurde. Diesem lution derartig brüsfiert und isoliert, daß ihnen nichts Rompromiß stemmten sich jedoch die Vertreter der Mehrheit übrig blieb, als ihren Austritt aus der Frei- der Reichstagsfraktion, die Bachnicke, Heckscher, Naumann usw. entgegen. sinnigen Vereinigung zu erklären! Sie erklärten, daß sie in der Annahme dieser Die triftigsten Gründe, die schlagendsten Argumente, der Resolution ein Mißtrauensvotum erblicken und die flammendste Appell an die liberalen Prinzipien alles das Konsequenzen daraus ziehen würden. Darauf erklärte nügte nichts! Alle rednerischen Erfolge versagten. Troßdem namens der Minderheit der Reichstagsabgeordnete Dr. sich die Pachnide, Heckscher und Naumann nur schwächlich ver- Botthoff, daß sie umgekehrt in der Ablehnung dieses teidigten, stand die übergroße Mehrheit der Delegierten getreu Antrages ein Mißtrauensvotum erbliden würden und zur Fraktionsgemeinschaft und zum Blod. Herr Cohn, der entschlossen seien, die Konsequenzen zu ziehen. Deffauer Delegierte, hatte recht behalten mit seinen Aus- Trotzdem wurde der Antrag der Minderheit mit 315 führungen, daß nicht politische Prinzipien, sondern gegen 98 Stimmen bei 18 Stimmenthaltungen abgelehnt! wirtschaftliche Gegensäge den Ausschlag Der Gruppe Barth, Gerlach, Breitscheid war damit der Stuhl geben, daß also infolge der wirtschaftlichen Gegenfäße der vor die Tür gesetzt worden. Sie zog denn auch die Konse­Bourgeoisie gegenüber dem Proletariat der Freisinn nicht quenzen dadurch, daß 20 Mitglieder von Berlin und einigen auf der Seite der emporstrebenden demokratischen Bevöl- süddeutschen Städten ihren Austritt aus der Freisinnigen ferungselemente stehen kann, sondern nur auf der Seite der Vereinigung erklärten. 20 Delegierte von mehr als 400! Die Die große Reinigung, die die Staatsraison forderte, erschien Unterdrücker des Volkes! Herren Dohrn, Gothein, Botthoff, Corell usw. aber noch nicht vollendet, solange der Verdacht homosexueller Be Herr Dr. Barth übte an der Blodpolitik und ihren blieben der Freifinnigen Vereinigung treu, trotzdem sie vorher tätigung auf dem Fürsten Gulenburg haften blieb. Und um so be­Früchten vernichtendste Kritik. Er charakterisierte das er in der Debatte so lebhaft die Befürchtung geäußert hatten, bentlicher sein Verhalten in den beiden Prozessen war, um so einsgeset als durchaus reaktionäres Machwerk. Er daß nach einem Ausscheiden der Barth und Gerlach die Frei- mehr bemühte sich deshalb der öffentliche Antläger, die Ver­berief sich auf einen Verwaltungsbeamten, den Bürgermeister finnige Vereinigung umso rascher in der Freisinnigen Volks- teidigung des Fürsten zu führen, die Harden und Bernstein durch Schücking, der im Berliner Tageblatt" überzeugend aus- partei und schließlich im Nationalliberalismus aufgehen wiederholte Appelle an ihre Ehre mürbe zu machen für ein einandergesezt hatte, daß in Preußen alles wie bisher bleiben würde! Die Ausgeschiedenen werden damit um eine Erfah- Bugeständnis, das als eine Reinigung des Eulenburgers passieren werde, nur werde man die fremden Sprachen unterdrüden rung reicher sein. Sie werden einsehen lernen, wie wenig auf fonnte. Schien doch die Situation dafür nach dem Zusammenbruch und die Jugendlichen ausschließen. Er geißelte die Zustimmung das schönste Bathos und auf die enthusiastischsten Freund- der Hardenschen Anklage wider Moltke, bei dem wenig würdigen zu dem§ 7 des Vereinsgesetzes als Verlegung der staats- fchaftserflärungen zu geben ist. Selbst die Gothein, Corell Rückzug, den Harden angetreten hatte, um der Verurteilung zu bürgerlichen Rechtsgleichheit. Aber er begnügte sich nicht und Dohrn halten es lieber mit dem Nationalliberalismus entgehen, besonders günstig. Aber in diesem einem Bunfte blieben mit der Brandmarkung dieses reaktionären Handlanger- als mit der wirklichen Demokratie! Harden und sein Verteidiger fest. Wie heute aller Welt offenbar dienstes des Freisinns, sondern er charakterisierte die ganze Vor allen Dingen aber sollte die Arbeiterschaft aus diesem ist, mit Recht. Blockpolitik als eine antidemokratische Politik. Der Abge- Vorgang lernen. Die Herren Barth, Gerlach und Breitscheid Der politische Prozeß ist es, der im Münchener Prozesse ordnete Gothein stimmte ihm lebhaft zu. Auch er erklärte find feine Sozialdemokraten! Sie stehen durchaus auf dem gerichtet worden ist. Der politische Prozeß, der nicht verschwinden die Zustimmung zum§ 7 des Vereinsgefeßes für einen Ver- Standpunkte des Kapitalismus, fie bekämpfen die sozialistische tann aus der deutschen Justiz, da die Staatsanwaltschaft nicht ein stoß gegen die liberalen Grundprinzipien, für ein unzweifel. Gesellschaftsordnung, weil sie wähnen, daß auch auf dem Boden ausschließliches Instrument der Rechtspflege, sondern zugleich ein haftes Ausnahmegeset. Wohl sei es möglich gewesen, daß des Kapitalismus die Forderungen der besiglosen Klassen be- Werkzeug der Staatsraison ist, ihre Träger als abhängige Bes der Freisinn die Reaktion wirklich bekämpfen konnte, wenn friedigt werden könnten. Sie glaubten durch ihre Bestre- amte den Weisungen der Regierung zu folgen haben. das liberale Bürgertum und die Sozialdemokratie sich zu- bungen nicht den Liberalismus zu bekämpfen und die Sozial- Von dieser Seite der Sache schreiben die bürgerlichen Blätter sammengeschlossen hätten. Die Blockpolitik bedeute aber den demokratie zu bekämpfen, sondern im Gegenteil dem& ibe- nicht. Wohlweislich nicht, denn sie rühren damit an ihre eigene Anschluß der Liberalen nach rechts, die Unterstüßung der ralismus neues Leben einflößen und den So- Schande. Sind sie doch mit wenigen Ausnahmen, als nach Reaktion. Es sei dringend notwendig, endlich mit der Blodaialismus als irrig nach meifen zu können. Als dem Schöffengerichtsprozeß jener plögliche Frontwechsel der Bureau politik ein Ende au machen. Geschehe das nicht, so befie aber eine Probe auf die Ehrlichkeit des Liberalismus au tratie gegen garden erfolgte, in gewohnter Charakterlosigkeit mig

die

des

Harden hatte zu viel bewiesen, zu sehr gefiegt.( Er selbst hat es im Schlußwort der Freitagsverhandlung melancholisch fonstatiert.) Die anpassungsfähige regierende Bureaukratie nahm einen schnellen Frontwechsel vor. Bülow hatte bergnüglich zu­schauen können, wie jene Leute, die ihm das Dhr Kaisers streitig machten, die seine Politit störten, ins Verderben gerieten. Er durfte im eigenen Interesse diese Rolle nicht mehr fortsetzen, als das Ansehen der Krone durch die Affäre felbst geschädigt erschien und als die herrschende Junkerklasse in den Enthüllungen des Schöffengerichtsprozesses sich insgesamt ge­troffen fah. Und so mußte Harden denn als Opfer der Staats­rason fallen.

Mit regem Eifer nimmt sich nun plöglich die Staats­anwaltschaft der anfänglich im Stich Gelaffenen an, stößt des Schöffengerichtsprozeß als völlig bedeutungslos beiseite mad tehrt alle Mittet ihres Amtes gegen den Angeklagten. Hinter verschlossenen Türen wird das Hauptstück des Prozesses geführt und zum Schluß die Deffentlichkeit vor die Erklärung gestellt, daß alles widerlegt ist, was die erste Verhandlung ergeben hatte, daß Eulenburg niemals unverantwortliche Politik gemacht hat, daß eine Kamarilla derer von Liebenberg nur in der Phantasie jener existiert hat, die von ihr sprachen...."

-