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Steuerfäße nicht in die Wählerlisten eintragen, fie dürfen| solche, sondern nur die Mitglieder sich politisch betätigen der amtlichen Ankündigung die dringend nötige Beamtenbesoldungs­aber auch nicht etwa die Steuersätze des abgelaufenen Steuer- sollen. Und hierbei käme nur der soziale Liberalis reform im Reichstage und in Preußen wiederum verschoben ist und jahres dafür einsehen. Beides verbietet der flare Wortlaut m us" in Betracht. Mag auch," so schließt der Artikel, die für die Reichsbeamten sogar von dem Zustandekommen der Finanz­des Gesetzes. Anhängerschaft dieses Gedankens nach nicht nach Millionen reform abhängig gemacht werden soll. Die Versammlung bittet die In dieser Verlegenheit soll nun nach einer Meldung der zählen, die Wahrheit muß sich früher oder später nach der Regierung und die Volksvertretung dringend eine gleichzeitige Frankfurter Zeitung " der Minister den Gemeindebehörden einen oder anderen Richtung dorthin Bahn brechen." Regelung der Finanzreform fallen zu lassen und Maßnahmen zu mit einer Verfügung beigesprungen sein, welche besagt, es stehe Das war Anfang April 1907. Inzwischen hat sich in der treffen, daß die Besoldungsaufbefferung in Breußen für die Beamten in ihrem Belieben, bei der Aufstellung der Wählerlisten für Tat die Wahrheit Bahn gebrochen, zwar nicht nach der einen", und Lehrer zum Herbst dieses Jahres bestimmt eintritt. die Landtagswahl die Steuersäge für das verflossene wohl aber nach der anderen" Richtung hin. Von den bier oder für das laufende Jahr einzustellen! Männern, in die Pörsch sein Vertrauen sette, ist der eine Bestrafter Soldatenschinder. Ist diese Verfügung ergangen, so werden sich die Wähler schon fortgefallen: Herr Naumann, der in Sachen des Vor dem Oberkriegsgericht in Posen hatte sich in der ver gegen solche gefezwidrige Praxis energisch zur Behr preußischen Wahlrechts erst seine Fanfare und dann seine gangenen Woche der Sergeant Adolf Hähnisch vom dortigen fegen müssen. Denn es ist nicht gleichgültig, ob die Steuern traurige Schamade blies, der beim Vereinsgesetz das schwere Regiment 47 wegen Mißhandlung eines Untergebenen zu verant des Vorjahres oder des laufenden Jahres für die Zu- Attentat gegen das Koalitionsrecht mitmachte, kann wohl worten, Der Sergeant hatte den Refruten Dettermann, um ihm teilung des Wählers zu den einzelnen Abteilungen bestimmend von niemand mehr als ein Hort für die Hoffnungen der das Leben zu verekeln, den ganzen Sonntag mit Arbeiten beschäftigt. Als Dettermann nicht au sind. Es ist allgemein bekannt, daß infolge der Aenderung Arbeiter angefehen werden. Er hat bewiesen, daß das ge- beitete", schlug er ihn mit einer eisernen Tornister. feiner vollen Zufriedenheit ar­des Einkommensteuergesetzes, wonach die Unternehmer zur An- wisse Mißtrauen" gegen ihn nur zu berechtigt war. Und die nadel zehnmal über das gespannte Gefäß. Darauf ließ gabe des Einkommens der Arbeiter verpflichtet sind, sehr viele anderen, Herr Barth an der Spize, haben gerade in diesem er ihn auf seine Stube fommen, wo ihm der Rohling anbefahl, Arbeiter für das laufende Jahr mit höheren Steuer Augenblick schwer und erfolglos um ein bißchen Duldung 50 Kniebeugungen zn machen, wobei er jedesmal einen gefüllten sägen veranlagt worden sind. Es besteht daher die innerhalb der Partei des sozialen" Liberalismus gerungen. Kobleneimer mit der Hand strecken mußte. Bei der 40. Knie­Aussicht, daß viele Arbeiter in die zweite Wähler- Durch das Hinausdrängeln der Barth und Genossen hat die beuge brach Dettermann zusammen und fiel in Ohn­abteilung gelangen, wenn die Veranlagung pro Freifinnige Vereinigung ausdrücklich befundet, daß sie auch macht. Das Kriegsgericht hatte Hähnisch seinerzeit zuvier 1908/09 maßgebend ist, daß sie dagegen in der dritten weiterhin der Reaktion bei der Bekämpfung der Arbeiter hülf- Herrn wurde er jegt vom Bosener Oberkriegsgericht zu zwei Monaten Wochen Mittelarrest verurteilt. Auf die Berufung des Gerichts­Abteilung verbleiben, wenn die Steuern wenn die Steuern eingesetzt reiche Hand leisten will. werden, die sie im Jahre 1907/08 bezahlt haben. Die Re­Gefängnis verurteilt. gierung hat ein Interesse daran, das Aufsteigen der Arbeiter in die zweite Wählerabteilung zu verhindern die Arbeiter­schaft dagegen muß darüber wachen, daß das größere Recht, das ihr das Anziehen der Steuerschraube gibt, ihr auch wirklich zugute kommt. Und dabei steht ihr der Wortlaut des Gesetzes zur Seite, denn im§ 1 des Gesetzes betr. Aenderung des Wahlverfahrens vom 29. Juli 1893 heißt es:

" Für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten werden die Urwähler nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Staats- usw. Steuern in drei Abteilungen geteilt usw."

Also„ nach Maßgabe der... zu entrichtenden Steuern...!" Nicht nach Maßgabe der entrichteten Steuern. An diesem flaren Wortlaut des Gefeßes läßt sich nicht drehen noch deuteln.

Aus all dem ergibt sich für die Wähler, daß fie diesmal ganz besondere Veranlassung haben, die Wählerlisten sehr genau zu kontrollieren! Die sozialdemokratischen Wähler haben diesmal nicht bloß nachzusehen, ob Name, Stand und Wohnung richtig ein­getragen sind. Das fonnte im Jahre 1903 noch im allgemeinen genügen, wo die Arbeiter nur vereinzelt in die zweite Wähler­abteilung zu gelangen Chancen hatten. Jetzt genügt dies numerische Verfahren nicht mehr. Jest muß und zwar gleich bei der Einsicht in die Urwählerliste- geprüft werden, ob die Steuersäge, zu denen der Wähler veranlagt ist, richtig eingesezt sind, und vor allen Dingen muß überall, wo der niedrigere Satz des Vorjahres eingestellt worden ist, sofort Protest erhoben und die Einsetzung des höheren Sages des laufenden Jahres ge­fordert werden. Bleibt das erfolglos, so ist der Pro­test bei der Prüfung der später zur Auslage gelangenden Abteilungslisten zu wiederholen, und erfolgt auch da nicht Nemedur, so sind die Fälle sorgsam zu notieren, damit sie später zum Wahl protest an den Landtag ver­wendet werden können.

Das Dreiflaffenwahlrecht ist so grundschlecht, daß die Ar­Leiterschaft nicht gestatten darf, daß es durch ungesegliche Ministerialerlaffe noch mehr für sie verschlechtert werde.

Deshalb: genaueste Prüfung der Urwählerliste nicht bloß auf die Personalien, sondern auch auf die Steuersäge! Die furze, dreitägige Frist muß bis zum äußersten Genugt werden!

Politifche Ueberlicht.

Berlin , den 23. April 1908. Zur Eulenburg- Affäre.

Db es heute noch jemand im Ernste wagen wird, den Arbeitern den Beitritt gerade zu dieser Partei zu empfehlen? Wir hoffen, der Traum wird ausgeträumt sein.

Die freifinnige Sezession.

Die aus dem Wahlverein der Liberalen ausgetretenen mit glieder, die zum größten Teile dem„ fozialliberalen Verein Berlin " angehören, haben, so meldet das Berl. Tagebl.", für Ende dieser Woche eine Generalversammlung nach Berlin einberufen, die zu der neuen Lage Stellung nehmen soll.

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Auch ein Arbeitervertreter!

Die Nord- und Ostseeverträge.

Heute vormittag ist in Berlin der Nordseebertrag von den Vertretern der an ihm beteiligten Mächte Deutsch­ land , England, Frankreich , Holland , Dänemark und Schweden unterzeichnet worden. Gleichzeitig ist in Petersburg der Ostsee vertrag von den Vertretern Rußlands , Deutsch­ lands , Schwedens und Dänemarks abgeschlossen worden.

Ueber die Bedeutung der Verträge wird man erst urteilen fönnen, bis der Wortlaut bekannt sein wird. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verträge wird aber von den Mächten Auf dem Parteitag der Freisinnigen Vererst später vereinbart werden. Beide Verträge gehören zu den einigung hielt nach dem Hinauswurf der Barth. fogenannten Garantieverträgen, in denen sich die beteiligten Mächte zur gegenseitigen Wahrung ihres Befihstandes verpflichten. Gruppe der Arbeiterfekretär Fischer Reutlingen folgende Politisch wichtig wird die Art sein, in der der Ostseevertrag die Rede: Alandsfrage regelt. Rußland hat im Vertrage von Der Liberalismus hat lange Jahre in der Arbeiterfrage ver­fagt. Man hat dem Arbeiter zwar Sympathien entgegengebracht, 1855 die Verpflichtung auf sich nehmen müssen, diese Inseln hat schöne Reden gehalten und schöne Beschlüsse gefaßt, aber für niemals zu befestigen und diese Bestimmung ist von vitalem das eigentliche Problem, den Kern der ganzen Sache, hat man Interesse für Schweden , dessen Hauptstadt durch eine solche wenig Verständnis gezeigt. Wir geben gern zu, daß jest Befestigung unmittelbar bedroht würde. Die Times" bc­ein Umschwung eingetreten ist, aber es gibt noch viel haupten, daß der Ostseevertrag diese Frage dadurch erledige, zu tun. Mit gefühlsmäßiger Buneigung ist nichts getan, auch daß Rußlands Souveränität anerkannt werde, nachdem Ruß­damit nicht, daß man sich theoretisch zu den Arbeiterforderungen land vor mehreren Monaten sich freiwillig" bereit erklärt bekennt. Wir verlangen vom Liberalismus eine flare Stellung­nahme. Wir kommen nicht als Bettelnde und Bittende, wir fommen hat, die Alandsinseln auch in Zukunft nicht zu befestigen. als aufrechtstehende, standesbewußte, zielflare Arbeiter zu ihnen, und wenn sie uns als solche nicht haben wollen, dann können wir ihnen nicht helfen. Die Zeiten sind vorüber, in denen für die natio nalen Arbeiter Bescheidenheit das Stigma war. Wir stehen heute auf dem Standpunkt, daß wir als nationale Arbeiter nnsere Rechte und Unsere Genossen von der Loireföderation haben sich den Scherz Forderungen ebenso entschieden und energisch vertreten müssen gemacht, unter ihrem Aufruf zu den Gemeinderatswahlen, in dem wie die Sozialdemokraten, so unbequem das manchem auch sein sie natürlich die Vergesellschaftung der Produktion als ihr In der Großeisenindustrie existiert so gut wie kein Endziel proflamieren, auch den Namen ihres einstigen Ge­Roalitionsrecht. Man sollte den bestrafen, der den Arbeiter hindert, nossen und jezigen Justizministers Justizministers Briand Briand zu setzen. feiner Berufsorganisation anzugehören. Dem Liberalismus Der Nationalist Gautier, ein allzu hiziger Verteidiger des Privat fehlt es heute vor allem bielfach an dem nötigen sozialen

mag.

frankreich . Briand gegen seine Vergangenheit.

Berständnis. Wenn man uns ein freies Arbeiterrecht nicht eigentums, bedrohte sofort Herrn Briand mit der Interpellation, gibt, dann werden die Arbeiter nicht zum Liberalismus fommen. ob, er wirklich die Absicht habe, die kapitalistische in eine Vor allem erwarten wir, daß die§§ 7 und 10a follettivistische Gesellschaft zu verwandeln. Aber der brave Des neuen Bereinsgefezes nicht gegen die Briand ist gegen die Gesellschaft, beren Justiz er ver­Arbeiter gehandhabt werden. Geschieht das doch, waltet, nicht so undankbar. Ohne erst die Interpellation ab­damn wird sich in den Reihen der Arbeiter Mißtrauen breit zuwarten, hat er erklärt, daß feine Unterschrift ohne seine 8u machen. stimmung unter den sozialistischen Aufrufe gekommen sei. Und so haben unsere Genossen Herrn Briand gezwungen, sich selbst öffentlich als einen Renegaten zu bezeichnen.

Zum Schluffe frage ich: Wo ist der liberale Reichstags- und Landtagsabgeordnete aus dem Arbeiterstande? Auch diese Wünsche

der Arbeiter sollte man erfüllen."

Indien . Die Unruhen.

mit der Bewegung, die von den mohammedanischen Brieſtern ge Das Bedenkliche aber ist, daß der Emir von Afghanistan schirt wird, zu ſympathifieren scheint. Wuch die offiziöfen Reuter­meldungen laffen das allmählich deutlicher erkennen. So gibt eine Depesche aus Simla zu, daß mehrere Truppe von Afghanen in der Stärke von einigen tausend Mann den Kabulfluß überschritten und sich mit den Mohmands vereinigt haben. Die Mobilmachung von Truppen ist von den Engländern angeordnet worden.

Ein anderes Telegramm aus Raltutta meldet: Tausend Mohmands haben die britischen Truppen ange fürchtet, da der fanatische Geist der Mohmands und Afghanen fic griffen. Es werden ernstliche Berwidelungen be auf die benachbarten Stämme überträgt.

Wahrhaftig, es gibt noch naive Menschen! In einem Augenblick, wo der Parteitag mit ungeheurer Majorität ein Zadelsvotum gegen die Frattion wegen ihrer Zustimmung zu dem§ 7 abgelehnt hat, trotzdem dem Tadelsvotum die Der Grenzkrieg gegen die Mohmands dürfte den Engländern bentbar mildeste Form gegeben worden war, to also manche Schwierigkeiten bereiten. Die Mohmands zählen über zehn­Das„ Berl. Tagebl." bringt folgende Mitteilung des Justizrats die Mehrheit des Parteitages eine Gefeßesbestimmung, die tausend Mann und bedrohen die indische Grenze bei Schabkodar. Bernstein , des Verteidiger Hardens, über die gegen ihn erhobene selbst der der Partei treugebliebene Abg. Goth ein als einen Beleidigungsflage des Fürsten Eulenburg: „ Die Deffentlichkeit vergist sehr rasch. So erinnert man sich erftof gegen die freifinnigen Grundprinzipien", als ein " unzweifelhaftes Ausnahmegesetz" bezeichnen mußte. gut zum Beispiel jetzt nicht mehr der allerdings nach dem letzten geheißen hatte, brachte es dieser Arbeitervertreter fertig, bon Prozeß fast unglaublich flingenden Tatsache, daß Fürft Eulenburg in ber Selbstanzeige, die er feinerzeit an bie Staatsanwalt einem Umschwung" zum Besseren innerhalb des Freisinns zu schaft Prenzlau erstattet hat, auch die Behauptung der sprechen! perversen Anlage, ganz abgesehen von ihrer Be Und nachdem die Scharfmacher mit Hülfe des Freisinns tätigung, als beleidigeno energischznrüdgewiefen glücklich diese Ausnahmebestimmungen zur Bekämpfung der hat. Charakteristisch dürfte jetzt auch erscheinen, daß bereits Arbeiterorganisationen durchgesetzt haben, erwartet" dieser während des zweiten Hardenprozeffes von einer dem Fürsten schnurrige Arbeitervertreter, daß dies Ausnahmegesetz wenigstens Eulenburg„ nahestehenden Seite veröffentlicht worden ist, daß nicht angewendet werde! Fürst Eulenburg gegen Harden und mich Strafantrag gestellt und Charakteristisch für diesen Arbeitervertreter ist auch seine die Staatsanwaltschaft dem Strafantrag bereits stattgegeben und ein Ermittelungsverfahren gegen mich eingeleitet habe. Die Schlußfrage: Wo denn der liberale Reichstags- und Landtags. Angeklageschrift, die ich jetzt erhalten habe, ist vom 7. April datiert. abgeordnete aus dem Arbeiterstande set. Als ob es sich bei Ju der Anklageschrift ist wiederum Fürst Eulenburg als Belastungs- der Frage der Vertretung der Arbeiterklasse um einen pro­zeuge angeführt. Das bedeutet, daß Fürst Eulenburg bereit ist Letarischen Ronzeffionsschulzen handle und nicht politischen Führern im Stongreß mitgeteilt, er werde fein Wett - oder wenigstens in seinem Strafantrag sich bevielmehr darum, daß die besiglose Klasse durch ein demo- gegen die Marineborlage einlegen, welche den Bau von reit erklärt hat die unwahrheit meiner Behauptung, fratisches Wahlrecht eine ihrer Stärke entsprechende Vertretung daß er homosexuell sei, auch in einer gegen mich erhält! als Beschuldigten geführten Hauptverhandlung wieder zu beschwören. Ob das Landgericht Berlin das Haupt So lange die bürgerlichen Parteien ihre proletarischen verfahren gegen mich eröffnet oder die Eröffnung des Haupt- Mitläufer dadurch um ihre Rechte prellen können, daß fie den berfahrens ablehnen wird, weiß ich nicht; ob aber, wenn eine einen oder anderen ihrer Führer durch Ueberlassung eines Hauptverhandlung gegen mich stattfindet, der Fürst die Wahrheit Parteipöstchens oder eines Mandats födern, haben sie von des in feiner Strafanzeige Behaupteten auch jetzt noch eidlich ihnen feine Unbequemlichkeit zu befürchten! wiederholen wird, weiß ich auch nicht. Es wird sich ja zeigen und zwar bald, da die öffentliche Meinung mit Recht nunmehr die vollständige Klarstellung der Angelegenheit verlangt."

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Ein ausgeträumter Traum.

Untertanenholz.

Amerika.

Roosevelts Flottenenthusiasmus.

Washington , 22. April. Präsident Roosevelt hat der

awei neuen Linienfchiffen vorfieht; er dringt in seine Freunde beim Kongreß, für vier Linienschiffe einzutreten. Das Bauprogramm müsse fortgesetzt werden.-

Aus der Partei.

Erfreulicher Stimmenzuwachs der amerikanischen Sozialdemokratie, New York , 10. April. ( Eig. Ber.) In Milwaukee ( Staat Wisconsin ), in Chicago ( Illinois ) und anderen Städten des Ueber eine neue Methode der Sozialistenbekämpfung weiß die Westens fanden im Laufe dieser Woche Kommunalwahlen statt, an Voff. 8tg."( Nr. 188) zu berichten. Sie meldet aus Braunschweig : denen sich die sozialistische Partei aktiv beteiligte. Am meisten ge­Jm braunschweigischen Harze erhalten die Einwohner seit spannt war man in Parteitreisen auf den Ausgang der Wahl in langen Jahren auf Ansuchen Holz aus den staatlichen Forsten zu Milwaukee , dem München Amerikas in bezug auf die Bier­ermäßigten Breisen, zur sogen. Gnadentage. Auf erzeugung. In den letzten Jahren hatten wir dort unsere Stimmen Anordnung des Ministeriums wird die Vergünstigung dieses zahl stets vermehrt, hatten im Stadtrat 12 Bertreter fizen und billigen Holzes, Untertaneuhofg" genannt, von jest ab folchen außerdem verschiedene Aemter mit unseren Leuten besetzt. Personen nicht mehr gewährt, die erweislich als sozial- Wahl in diefer Woche handelte es sich unter anderem um die Be­Semokratische Agitatoren auftreten."

Wenig über ein Jahr ist es her, da debattierten die Mit­glieder der Hirsch Dunderschen Gewerkvereine über die Notwendigkeit ihrer politischen Be­tätigung, ein Thema, das auch jetzt wieder angesichts der nahenden Landtagswahl von aktueller Bedeutung sein dürfte. Damals schrieb Bruno Pörsch in der ,, Westdeutschen Arbeiter­Nun hat man doch endlich eine überzeugende Widerlegung der fegung des Mayor -( Bürgermeister-) Boftens. Bürgermeisterkandidat der zeitung" einen eingehenden Artikel über die Frage. Er kam zu dem sozialistischen Lehre gefunden! Wenn man den hier wirksamen Ge- fozialistischen Partei war Emil Seidel. Die Aussichten auf einen Ergebnis, daß für die politische Betätigung der Gewerkvereinler banten, die Sozialdemokratie von allen Untertanenbevorzungen" Sieg Seidels waren ziemlich günstige. Selbst die gegnerische Bresse nur jene Parteirichtung in Frage fomme, die sich um Naumann, auszuschließen, z. B. auch von dem Recht, den bunten Rod rechnete mit der Möglichkeit eines fozialdemokratischen Sieges. Barth, Gothein und Potthoff gruppiert. Diese zu tragen, Steuern zu zahlen usto., konsequent durch Dadurch wurde zwar der Agitationseifer unserer Leute angespornt, Leute", so meinte Pörsch damals, haben durch ihr bisheriges führt, dann ist die böse Gesellschaft sicher bald ausgerottet. auf der anderen Seite aber auch ein Zusammenschluß der Gegner politisches Wirken bewiesen, daß sie weitgehendes sozial­gefördert. Der La Follette- Flügel( so genannt nach dem Senator politisches Verständnis besitzen. Und wenn man hier und da La Follette) der Republikaner schlug sich auf die Seite der Demo­

Beamtengehälter.

in Gewerkvereinsfreisen auch noch gegen diese Leute Die Beamten protestieren gegen die ihnen vielmals verheißene, traten, deren Kandidat denn auch, aber nur vermöge dieses Ueber ein gewisses Mißtrauen hat und nicht recht glaubt, aber immer wieder vertagte Reform der Beamtengehälter. In Köln schwenkens eines Teiles der Republikaner , mit 28 100 Stimmen daß sie sich wirklich der Arbeiterinteressen annehmen werden, so hielten gestern an 8000 Beamten, Beamtinnen und Lehrer eine erwählt ward. Genosse Seibel erhielt 20 800 Stimmen liegt es nur an den Gewerkvereinlern, sich innerhalb dieser große Versammlung ab, in der die Reichs- und Landtags- und der Republikaner 18 100. Im Vergleich zu der Bürgermeisters Parteigruppe den nötigen Einfluß zu verschaffen. Mögen abgeordneten Kirsch, Fervers und Hanneder- Berlin sprachen. wahl im Jahre 1906 haben die Republikaner 3000 Stimmen sie sich hier nur politisch organisieren und der ent- Die Versammelten faßten eine Entschließung, in der das leb- eingebüßt, die demokratische Stimmenzahl hat keine nennens­sprechende Einfluß wird ihnen dann schon zu teil werden." hafte Bedauern darüber ausgesprochen wurde, daß im Wider werte Wenderung erfahren, die Sozialisten dagegen haben Weiter legt Börsch dar, daß nicht die Gewertvereine als spruch mit der letzten Thronrebe im preußischen Landtage und mit 4084 Stimmen augenommen. Wenn nun auch der Bürgermeister