Nr. 99.

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Berliner Volksblatt.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Dienstag, den 28. April 1908.

Der letzte Tag

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

zur Prüfung der Landtagswählerliste ist heute! Wer nicht in der Liste steht, darf nicht wählen!

ausdrücklich, daß bom Reichstagswahlrecht für und die Börsensteuer ist um 15 Millionen Mark hinter dem Anschlag

Der rechte Flügel des Freifinns.en„ abzuſchen" ſei. Nur die indirekte Stimmabgabe zurüdgeblieben. Wenn troßdem der Etat mit einem geringen leber­

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und öffentliche Abstimmung seien zu beseitigen. Vom all- schuß von zirka 6 Millionen Mark schließt, so nur deshalb, weil die Die Wahlverbündeten des Freisinns, die National- Krause nichts wissen! Das steht ja durchaus im Einklang Mark mehr gebracht haben, als im Voranschlage angesetzt worden gemeinen und gleichen Wahlrecht wollte Herr Bölle 42,6 Millionen Mark und die Verbrauchssteuern 10,1 Millionen liberalen, hielten am Sonntag zur Einleitung der Wahl mit der Haltung, die der Nationalliberalismus bereits seit ist. Im einzelnen ergibt sich folgendes Bild. fampagne in Magdeburg ihren Parteitag ab. Der Partei- geraumer Zeit eingenommen hat. Immerhin verdient es besondere tag diente dem doppelten Zwecke, einmal durch tönende Brandmarkung, daß Herr Krause sich auch gegen eine wirklich 990,5 Millionen Mark eingestellt worden. Tatsächlich erbracht haben Die Zölle und Verbrauchsteuern sind im Etat für 1907 mit Phrasen der Deffentlichkeit vorzuspiegeln, daß innerhalb der gerechte Neueinteilung der Landtagswahlkreise aussprach! Es fie 1043,2 Millionen Mark oder 52,7 Millionen Mark mehr. An dem nationalliberalen Partei noch etwas wie liberaler Geist lebe, jei nicht recht, lediglich nach der Zahl der Bevölte Mehr find beteiligt: Die Bölle mit 42,6, die Zigarettensteuer und in zweiter Linie der Beratung über den Wahl aufruf rung die Wahlkreise einzutellen. Das sei mechanisch. mit 1.5, die Salzsteuer mit 2,5, die Branntweinverbrauchsabgabe der Nationalliberalen, den man als Banner im Wahlkampf Land und Leute" müßten berücksichtigt werden: mit 10,3, die Schaumweinsteuer mit 0,6, zusammen 57,5 Millionen boranzutragen gedenkt. Das Land leidet heute vielfach unter dem Abströmen der Mart. Ihnen stehen Fehlbeträge gegenüber bei der Tabaksteuer mit Die Verhandlungen wurden hauptsächlich durch zwei Bevölkerung nach den Städten; nun noch seinen politischen Einfluß 0,5, Zudersteuer 0,1, Maischbottichsteuer 3,6 und Brausteuer 0,6, zu Neden des Geheimrats Dr. Friedberg und des Vize- herabmindern, indem man lediglich die Zahl zur Grundlage sammen 4,8 Millionen Mark. präsidenten des Abgeordnetenhauses Geheimrat Dr. Krause macht, wäre hart und ungerecht. Die Landwirtschaft ist unfer älteftes Gewerbe, gibt uns noch immer die tüchtigsten Rekruten 19,1 Millionen Mark oder ein Mehr von 3 Millionen gegenüber dem ausgefüllt. In der am Sonnabend abend, abgehaltenen Vor­Spielfartenstempel und Wechselstempelsteuer haben zusammen bersammlung hatte der Adonis des Liberalismus“, Basser­und hat ihre besonderen Verdienste, wie Handel und Gewerbe mann, eine Festrebe vom Stapel gelassen, in der er es als ihre Werdienste haben. Es muß da eine Mitte gezogen werden." Etat abgeworfen. Die Statistische Gebühr hat den Etatsanfaz um das historische Verdienst des Fürsten Bülow Die standalöse Wahlkreisgeometrie soll also ein wenig 0,2 Millionen Mart überschritten. feierte, den Kampf gegen das Zentrum aufgenommen und den gemilbert, aber beileibe nicht so geändert. Damit find aber vorläufig die Etatsüberschüsse zu Ende. Gleich Block geschaffen zu haben. Den Faden des Herrn Bassermann spann werden, daß die städtische, die industrielle Be- die leberweisungssteuern weisen einen beträchtlichen Fehlbetrag auf. Blod geschaffen zu haben. Den Faden des Herrn Bassermann spann völkerung das gleiche Recht erhält, wie die Domänen Die Börsensteuer hat eine Einnahme von 32,9 Millionen Mark oder dann in der Hauptversammlung am Sonntag Herr Dr. Friedberg des Junkertums, das platte Land. So sehen die National- ein weniger von 15 Millionen Mark erbracht. Das Mehr bei der weiter. Die Schwierigkeiten der Blockpolitik jeien allmählich über: liberalen aus, mit denen die Freisinnigen auf der Lofefteuer in Höhe von 2,3 Millionen mindert diefen Fehlbetrag nur wunden worden. Den Blockparteien sei es vergönnt, auf politischem und wirtschaftlichen Gebiete Erfolge zu erzielen: ganzen Linie zusammenmarschieren wollen. So fämpft der auf 12,7 Millionen herab. Noch beträchtlicher ist das Minus bei den Die beste Anerkennung ist das Wort mißvergnügter Gegner, Liberalismus für das allgemeine, gleiche, geheime und direkte neuen Steuern. Sie waren im Etat mit 92,8 Millionen Mart aus­man sei bei der Beratung vom Vereinsgesez und Börsen- Wahlrecht! geworfen. Erbracht haben sie 65,7 Millionen, so daß ein Fehl

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gefeß auf eine granitene Mauer des Blods gestoßen. Ja, es verdient gebucht zu werden, daß ein Diskussions betrag bon 27,1 Millionen Mart verbleibt. Ein Erfolg der Blodpolitit ist auch die Abstoßung jener redner, und zwar nicht etwa nur ein simpler Delegierter, Nur der Frachturkundenstempel hat mehr eingebracht, als quafi liberalen Quertreiber gewesen, die durch ihre mißgünstige fondern sogar ein Abgeordneter, Herr Glazel, von ihm erwartet wurde. Sein Ueberschuß macht 19 Millionen Kritit nur der Sozialdemokratie nügten. Mit Stolz darf die erklärte, daß er sich nicht einmal über daß er sich nicht einmal über die Frage Mark aus. Alle übrigen hierher gehörigen neuen Steuern haben nationalliberale Partei betennen, daß es ihr gelungen der Beseitigung der öffentlichen Abstimmung ein end- die Etatsanfäße nicht erreicht. Hinter ihnen sind zurückgeblieben die ist, jene Bermittlerrolle zu spielen, die in ihrem Wesen liegt." Die„ Vermittlerrolle" der Nationalliberalen offenbart sich gültiges Urteil gebildet habe:" Es wäre doch möglich, Personenfahrtartensteuer mit 11,8, die Kraftfahrzeug­ja hinlänglich in den Taten der Blodpolitik! Die daß wir, wenn die Regierung nicht mehr bewilligt, es bei der steuer mit 1,3, die Steuer auf Vergütungen für Aufsichtsrats­Nationalliberalen haben sich mit ihrer Blockpolitik durchaus öffentlichen Stimmabgabe belaffen. Es ist doch davon ge- mitglieder mit 5,6 und die Erbschaftssteuer mit 10,3 Millionen Mark. in den Richtlinien gehalten, die im März des vorigen Jahres fprochen worden, daß wir schrittweise vorgehen sollen." Dem Mehr von 1,9 steht demnach ein Gesamtweniger von 28 Mill. der nationalliberale Landtagsabgeordnete Kammergerichtsrat Um die politische Verkommenheit der Nationalliberalen Warf gegenüber. Diese gesamten Einnahmen waren im Etat mit 1187,5 Millionen Schiffer im Kölner Verein der nationalliberalen Jugend richtig zu würdigen, muß man sich vergegenwärtigen, daß die gezogen hat. Herr Schiffer sagte damals nach dem Bericht der nationalliberale Bartei in ihrem Wahlprogramm vom Mart angelegt. Sie haben 1203,6 Millionen Mark erbracht. Den gezogen hat. Herr Schiffer sagte damals nach dem Bericht der 13. Juni 1867 Hebertragung des allgemeinen, gleichen, Ueberschüssen von 52,7 Millionen Mark bei Zöllen und Verbrauchs­Köln. 8tg.": Solange wir eine Bolitik treiben, die es dem Kanzler und geheimen und direkten Wahlrechts auf das preußische Ab- steuern, 3,2 Millionen beim Spielfartenstempel usw., zusammen den Freilonservativen möglich macht, mit uns zu gehen, solange ist geordnetenhaus forderte. Ja, fie forderte damals noch mehr. 55,9 Millionen stehen an Fehlbeträgen 12,7 Millionen bei den leberweisungssteuern und 21,1 Millionen bei ben neuen Steuern, ein Zusammengehen von Konservativen und Bentrum so gut wie In einem im Herbst 1867 erlaffenen Aufruf hieß es: Es tut einerseits not, daß Konservative und ausgeschlossen. Allein das allgemeine Stimmrecht tann feine ver- zusammen 39,8 Millionen gegenüber, so daß hier ein Kanzler den Liberalen so weit als möglich entgegenkommen; einzelte Einrichtung sein. Es bedarf einer Reihe auf Selbst. Ueberschuß bon 16,1 Millionen Mark verbleibt. Aber auch auf der anderen Seite tut es not, daß wir unsere berwaltung und Voltsbildung gerichteter Ge- dieser wird noch verringert, wenn Post- und Eisenbahn­Forderungen in dem Rahmen halten, der es dem Kanzler und den fete." einnahmen in Betracht gezogen werden. Zwar die Eisen­Ronservativen möglich macht, ohne Breisgabe ihrer Grundanschauungen mit uns zu gehen.... Bir müffen uns die Mäßigung auferlegen, die notwendig ist, um das praktische Ziel Schritt für Schritt zu erreichen."

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Merkt's euch, Proletarier!

Und heute sind die Nationalliberalen die intimsten bahnverwaltung hat bei einer Einnahme von 121,2 Millionen einen Bundes- und demnächst vielleicht sogar Fraktionsgenossen des Ueberschuß von 3,3 Millionen Mark abgeworfen, die Bost ist aber Freisinns die erbittertften Gegner des gleichen Wahlrechts! mit 597,1 Millionen hinter dem Etatsanfaz um 13,1 Millionen Wie kann man freilich erwarten, daß eine Partei die zurüdgeblieben, so daß sich hier ein Fehlbetrag von 9,8 Millionen Diese Politik der Mäßigung haben die Nationalliberalen, Rechte des Volkes, die Interessen des Proletariats, überhaupt Mart ergibt. Nechnet man diesen von dem obigen Mehr ab, so hat die ganze Linke durch Preisgabe aller liberalen Grund- der minderbesigenden Klassen wahrnehmen könnte, deren bleibt für alle diese Einnahmezweige ein lebera fäge ja redlich getrieben. Die Ausnahmegeseze gegen die Wahlfonds hauptsächlich vom großindustriellen Unternehmer- schuß über den Etat in Höhe von 6,3 Millionen Arbeiterklasse in den§§ 7 und 10a des Vereinsgesetzes, durch tum gespeist werden! Am 13. Juni v. J. veröffentlichte Mart. die namentlich die gewerkschaftlichen Organisationen noch der Borwärts" das Schreiben eines nationalliberalen Wahl- Wo bleiben da alle die Ausgaben für Marine, Nordostseekanal, ärgerer Knebelung unterworfen werden sollen, sind nicht zu machers des niederrheinischen Städchens Oberhausen , Reichseisenbahnen, Heer, Beamtengehältererhöhung usw., die die legt den Nationalliberalen zu danken! aus dem hervorging, daß ein einziges großes Unternehmen, Regierung plant und sich zum Teil schon durch den Block hat be­Was Herr Dr. Friedberg über die wirtschaftsdie Gute Hoffnungshütte", 3000 M. für den örtlichen Wahl- willigen lassen? Immer höher steigt das Defizit.- politik des Nationalliberalismus ausführte, daß die fonds gespendet hatte. Sieben andere Aktiengesellschaften nationalliberale Partei des Reichstages für den Zollschutz für und größere Firmen gaben weitere 1700 m., während„ in die Landwirtschaft eingetreten sei, daß eine besondere Mittel- der Bürgerschaft" ganze 500 m. gesammelt worden waren! standspartei überflüssig sei, weil ja die Nationalliberalen Eine Partei, deren Wahlfonds nichts sind, als politische Kor­den zünftlerischen Forderungen des Mittelstandes durchaus ruptionsfonds, die sich auf das großindustrielle Scharfmacher- der Landwirtschaft ganz gut, daß es der Schweiß der Arbeiter Im Grunde wissen die Kapitalisten der Industrie wie entgegengekommen sei, soll von uns zuletzt bestritten werden. tum ftügt, kann natürlich für die Rechte und Interessen des ist, von dem sie leben. Manchmal plaudern sie es auch aus, Die Nationalliberalen haben ja den Freihandel und die Ver- Wolfes nichts, als im besten Falle einige berlogene Phrasen freilich feiner von sich selbst, aber immer der eine bom fehrsfreiheit längst strupellos preisgegeben, sie haben den übrig haben! Und mit dieser Partei hat der Freifinn die andern. Am 18. Mai 1907 spielte sich im preußischen Ab­Brotwuchertarif mit schaffen helfen, unter dem jetzt das Pro- intimite Wahlbrüderschaft geschlossen! Tetariat sowohl wie die Kleingewerbtreibenden so schwer zu geordnetenhaus ein Nedekampf zwischen industriellen und leiben haben! Der Nationalliberalismus hat den kleinen Be- die Blockpolitik an sich die Selbstentleibung vollzogen. tagswahl die Arbeiter fic merten sollten. Der Liberalismus einschließlich des Freisinns hat durch agrarischen Kapitalisten ab, den gerade jett zur Land­fähigungsnachweis mitfchaffen helfen, kurzum es an agrarischen Der Liberalismus als Liberalismus, der Freifinn als Frei- Die Agrarier beschwerten sich darüber, daß die Industrie und züuftlerischen Handlangerdiensten wahrlich nicht fehlen sinn sind tot. Möge die Wählerschaft bei der Landtagswahl laffen! -zu hohe Löhne zahle! Dadurch würden die Arbeiter von Umso gröblicher verstieß gegen die Tatsachen, was Herr auch dafür sorgen, daß das Ende des Liberalismus äußerlich der Landwirtschaft weggelodt und die Herren Agrarier in die Erscheinung tritt! Dr. Friedberg von der Freiheit der Wissenschaft und der Befreiung der Schule fabelte. Wenn Herr Dr. Friedberg Kirche und Schule als zwei vollständig getrennte „ Jeder erwachsene Arbeiter repräsentiert ein an Gebiete" bezeichnete, wenn er die Beaufsichtigung der Schule durch sehnliches Kapital, das wir ausgelegt haben. Und wenn Geistliche verwarf, so braucht demgegenüber nur festgestellt Wie der Abschluß des Etatsjahres 1906, bietet auch der des die Leute herangewachsen sind, stellen sie ihre Arbeitskraft zu werden, daß die Nationalliberalen seinerzeit für jenes Rom - Rechnungsjahres 1907 ein recht tribes Bild. Bisher liegt nur der in den Dienst der Großindustrie, die da erntet, wo sie nicht promiß stimmten, durch das die Konfessionsschule festgelegt und vorläufige Rechnungsabschluß für das legte Finanzjahr vor und gefät bat." der Kirche das Aufsichtsrecht über die Schule eingeräumt wurde! einzelne Zahlen werden sicherlich noch bei der Nachprüfung eine So wird von dem edlen Grafen und seinen Gesinnungss Es ist blutiger Hohn, wenn sich jetzt die Nationalliberalen, die Berichtigung erfahren; im ganzen aber läßt sich nach den vor- genossen der Bauer und Landarbeiter geachtet! Nicht als die Schule unter das Joch der Kirche bringen halfen, als die läufigen Ziffern die Lage ziemlich genau beurteilen. Mensch, sondern als ausgelegtes Rapital"! Ganz abgesehen Verfechter einer freien Schule aufspielen! Was zunächst auffällt, ist der geringe Ertrag der bei der letzten davon, daß der heranwachsende Arbeiter dem Agrarkapitalisten Der reaktionäre Charakter der Nationalliberalen offen Reichsfinanzreform bewilligten neuen Steuern. Nach dem Etats- nicht nur kein Geld kostet, sondern ihm vielmehr noch Profit barte sich aber in seiner vollen Schamlosigkeit in den Aus- anschlag sollten sie an 99 Millionen Marf einbringen, tatsächlich einbringt. führungen des Abgeordneten Strause über die Reform des haben sie noch nicht 66 Millionen geliefert. Ferner hat die Reichs- Die Herren machten damals allen Ernstes den Vorschlag, preußischen Landtagswahlrechts. Herr Dr. Krause erklärte poftverwaltung einen Minderertrag von 13 Millionen Mart ergeben einen Ausfuhrzoll auf Stohle zu legen, zu dem zwed,

Zur Reichsfinanzlage.

fönnten sie nicht nach Herzenslust ausbeuten. Der bekannte Agrarierhäuptling Graf Kanik war es, der diesen Klagen Ausdruck verlieh und dabei zu dem Schlusse fam: