Nr. 100.

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

25. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Mittwoch, den 29. April 1908.

Konfervative Mittelstands- und aufruf folgenden Gas leiſtet:

Arbeiterfreundlichkeit.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Vollends lächerlich ist es, wenn sich der konservative Wahl- lionen Mark erforderlich, um einen annähernden Ausgleich zwischen den Reichseinnahmen und Ausgaben herzustellen. Wahrscheinlich aber wird, da sicherlich der weltpolitische Sturs in den fünf Jahren mit beträchtlichen Neuforderungen kommt, dieser Betrag noch nicht reichen.

leberhaupt wollen wir die Intereffen jedes redlichen Arbeiters, auch des nur auf seine Hände angewiesenen, sorgsam wahrnehmen." Wie die Konservativen die Interessen der Land- Wohlverstanden, diese 400 Millionen Mart neuer Steuern find arbeiterschaft wahrnehmen, beweist schon der Umstand, allein für das Deutsche Reich erforderlich. Wer in Preußen wohnt, Auch die Konservativen haben heute ihren daß gerade die Konservativen die erbittertsten Gegner des hat außerdem noch mit einer Erhöhung der preußischen Ein­Wahlaufruf in der Kreuzzeitung " veröffentlicht. Er ist Koalitionsrechts der Landarbeiter sind, daß gerade sie die kommensteuer zu rechnen. Herrliche Aussichten für den unbe im Gegensatz zu dem nationalliberalen Wahlaufruf sehr kurz Landarbeiter für alle Zeit als Proletarier zweiter Klasse, als mittelten Steuerzahler in einer Zeit der wirtschaftlichen Depression! geraten. Aber so kurz er ist, so viel unwahrheiten enthält er! Entrechtete, behandelt wissen wollen. Das beweist, daß Wir werden uns ja noch öfter mit dem konservativen Wahl- gerade die Konservativen die hitzigsten Verteidiger der Gefinde­schwindel zu beschäftigen haben. Für heute fei nur die ordnung sind, daß gerade fie für die kriminelle Bestrafung des Eine Zitatenfälschung heuchlerisch zur Schau getragene Freundschaft" für den Kontraktbruches eingetreten sind! Wie aber die Konservativen Mittelstand und die Arbeiter ein wenig näher ge- gar über die Industriearbeiterschaft denken, das fennzeichnet. beweist folgendes schöne Gedicht, das sich in der bereits oben erwähnten konservativen Agitationsschrift befindet, die int „ Unsere Gegner wollen unser bewährtes Wahlrecht beseitigen Verlage des Reichsboten" erschienen ist und den Titel trägt: und durch eine anderweite Einteilung der Wahlkreise das politi-„ Vorwärts zu den Landtagswahlen 1908". In dieser Wahl­sche Gewicht des platten Landes und der Kleinstädte verringern, und zugleich auch den letzten Einfluß, den der Mittelschrift befindet sich auf Seite 15 folgendes„ Gedicht": stand heute in der Voltsvertretung noch be fist, schmälern und im Interesse der Großstädte beseitigen."

In dem Wahlaufruf heißt es:

Hier wird also behauptet, daß unser bewährtes Wahl­recht", das heißt, das elende Dreiklassenwahlrecht speziell dem Mittelstand den gebührenden Einfluß in der Volks­bertretung sichere. Das ist nichts als plumper Schwindel!

In einer konservativen Flugschrift, die im Berlage des fonservativen Reichsboten" foeben erschienen ist, wird dieselbe Behauptung aufgestellt, wie in dem konser­vativen Wahlaufruf: daß nämlich die Aufrechterhaltung des bestehenden Landtagswahlrechts geradezu eine Lebens. frage für den Mittelst and sei. Dann heißt es:

es

Auch die Zusammensetzung des Landtages zeigt feineswegs die Vorherrschaft der Reichen figen im Landtag:

134 Juristen, Verwaltungsbeamte, Professoren, Lehrer, Geist liche und Aerate,

163 Landwirte,

12 Journalisten, 124 Staufleute, Handwerker, fleine Beamte und verschiedene Berufe. Sehen wir uns die Zahlen ein wenig näher an.

"

Dienstboten not in der Stadt, Dienstboten not auf dem Lande, Doch das Proletariat

-

Wächst und das Heer der Schande Dienen" ein häßliches Wort! Lieber in den Fabriken Schanzen sie im„ Alford"; Zittern auch Hände und Rüden. Aber abends dann frei! Zechen und Tanzen und Lungern. Wie das Ende auch sei: Schön ist's in Freiheit"

#

- berhungern!

400 millionen Mark neue Steuern. Die imperialistische Weltpolitik kostet Geld. Es war deshalb vorauszusehen, daß das Ergebnis der borjährigen Reichstagswahl, die der Regierung die gewünschte Mehrheit für ihre imperalistischen Kolonial- und Flottenpläne lieferte, sich recht bald in eine ansehn­liche Bermehrung der Reichsschulden und der Reichssteuern um­feben werde. Noch ist die Durchführung all der schönen welt

der ,, Vofflichen Zeitung".

"

Bom Genossen Wurm erhalten wir folgende Zuschrift: bereits erwähnte, in ihrer Montag- Nummer als Eideshelfer für ihre Die Vossische Zeitung" hat mich, wie der Vorwärts" gestern Sehnsucht nach indirekten Steuern angerufen. Sie behauptet, ich hätte mich bei Beratung des Schaumweinsteuergesetzes vom 22. April 1902 für eine indirette Steuer ausgesprochen und sie zitiert scheinbar wörtlich aus meiner Rede: es sei berkehrt, den Schaumwein zu besteuern und die„ teueren stillen Weine, die bon den reichen und reichsten Leuten getrunken werden, absolut steuerfrei zu lassen".

Zum weiteren Beweise führt die Boss. 8tg." dann noch wört lich an:

Wenn jemand fich für 5 M. eine Flasche Schaumwein kauft, wird er zur Steuer verurteilt; tauft er sich aber für 15 M. eine Flasche Liebfrauenmilch , so bleibt er steuerfrei. Warum nun gerade die moussierenden Getränke absolut steuerpflichtig sein sollen, warum fie nicht bloß die Lebensgeister der Trinter erweden, sondern auch die Lebensgeister der Herren Finanzpolitiker erweckt haben, ist mir ein Rätsel." 12d 3800003.

Diese Zitate sollen den Glauben erwecken, daß ich mich für eine indirekte Steuer, sei es auch nur eine 2ugus steuer, ausgesprochen hätte.

Das direkte Gegenteil war aber der Fall!

Nur dadurch, daß die Zitate aus dem Zusammenhang heraus geriffen und bei dem ersten Zitat einige Worte weggelassen wurden

politischen Pläne kaum in Angriff genommen und schon ergeben war es der Boff. 8tg." möglich, ihren Beweis zu führen. fich im Reichshaushalt so riesige Defizite, daß sich die Notwendig= feit herausstellt, der kleinen Stengelschen Reichsfinanzreform des Jahres 1906 eine größere folgen zu lassen, die mindestens Die Reichseinnahmen um jährlich 400 Millionen mark vermehrt.

In Wirklichkeit habe ich mich in Uebereinstimmung mit der grundsätzlichen Stellung unserer Partei, ebenso wie Genosse Ehrhart, den die Boffin ebenfalls zitiert, gegen jede indirekte Besteuerung, auch gegen jede Lugnssteuer ausgesprochen, diese Ausführungen hat aber die edle Boffin, da sie ihr unbequem find fortgelaffen!

--

Um das Lügenspiel wieder einmal zu kennzeichnen, das von unseren Gegnern so gern mit scheinbar wörtlichen Bitaten aus unseren Reden getrieben wird, bringe ich die auf unsere Stellung nahme zu Lurussteuern bezüglichen Ausführungen in meiner von der Voff. 8tg." erwähnten Rede wörtlich nach dem amtlichen Stenogramm:

"

Wenn Sie die großen Einkommen, den Lugus der reichen Leute treffen wollen, brauchen Sie sich nicht an die Champagnerflaschen zu flammern, sondern dann ist der gerade und gegebene Weg der der Vermögens- und Ein­tommensteuer durch das Reich. Alle diese Dinge, mit denen man den wahren Zustand zu verschleiern sucht, alle diese fleinen Mittelchen, mit denen man so tut, als ob man den großen Einkommen näher treten wolle, können und sollen nur dazu dienen, dem Volte die Tatsache zu verschleiern, daß die Mehrheit des Reichs­tages und die Verbündeten Regierungen sich scheuen, Hand anzulegen an die großen Ver mögen und Einkommen, um diese der Steuerkraft ente sprechend diejenigen Ausgaben decken zu lassen, die von den be­fizenden Klaffen in ihrem Welteroberungspatriotismus gemacht

werden."

Unter den 114 Beamten befinden sich 32 Verwaltungs­Beamte, 45 höhere Justizbeamte, 27 sonstige Beamte und 10 Offiziere a. D. ohne anderen Beruf. Die Zahl der Lehrer und Professoren beträgt 19, die der Geistlichen 17, der Rechts­anwälte 21, der Aerzte 5, der Privatbeamten 7. Fast alle diese Beamten aber find höhere Beamte, von denen die kleinen Ge Noch am 1. Oktober vorigen Jahres trug der Schuldenstand des werbetreibenden und Geschäftsleute selbst schwerlich behaupten Deutschen Reiches 4003 Millionen Mark; seitdem hat er sich durch würden, daß sie ihre Interessen im Abgeordnetenhause ver- die am 30. März d. J. bewilligte neue Anleihe im Betrage von treten! Von den 163 Landwirten sind nicht weniger als 111 253 Millionen und die Ausgabe von 125 Millionen Mark neuer Großgrundbesitzer! Die Zahl der Industriellen beträgt Reichsschabanweisungen um 378 Millionen Mark vermehrt, wozu 25, der Rentner 32, die Kaufleute sind durch 12 Ab- fich höchstwahrscheinlich in den nächsten Wochen noch 38 Millionen geordnete, wiederum hauptsächlich Großkaufleute, und Mart Kolonialanleihen gesellen werden, so daß, wenn alle Kredite die Handwerker nur durch 7 Abgeordnete vertreten! Gin begeben werden, sich am Schluß des laufenden Jahres die Reichs­Arbeiter sitt überhaupt nicht im Abgeordnetenhause! So zeigt schuld auf über 4400 Millionen Mark stellen dürfte. Doch das ist sich, daß die ungeheure Mehrheit aller Abgees nicht allein; verschiedene dringende Forderungen, darunter die ordneten aus höheren Beamten, Offizieren a. D., Geist- von der Regierung den Reichsbeamten vor der Reichstagswahl ver­lichen, Rechtsanwälten, Großindustriellen, Großgrundbesitzern sprochene Gehältererhöhung( zirka 90 Millionen Mark) haben vor­und Rentnern besteht. Das ist die Vertretung des Mittel- läufig zurüdgeschoben werden müssen. Und keine Aussicht bietet standes im preußischen Abgeordnetenhause! sich, daß sich in den nächsten Jahren die Finanzlage günstiger ge­Es ist aber auch eine grobe Unwahrheit, daß der Mittel- stalten könnte. Der Rechnungsabschluß für das Etatsjahr 1907 er­stand bei dem Dreiflassenwahlrecht besonders ausschlaggebend gibt zwar, wie wir schon gestern darlegten, einen Ueberschuß von sei. Im Jahre 1903 waren von je 100 Wählern in der ersten zirka 6 Millionen Mart, aber nicht berücksichtigt ist dabei, daß noch Klasse 3 Wähler, in der zweiten Klasse 12 Wähler und in der immer aus dem vorigen Etat ungedeckte Matrikularbeiträge in dritten Klasse 85 Wähler wahlberechtigt. In den Städten Höhe von 87 Millionen Mark vorhanden sind, von denen 53 Mil­war das Verhältnis noch ungünstiger. In Berlin lionen Mart den Einzelstaaten gestundet wurden. beispielsweise wählten in der ersten und zweiten Klasse von Dazu kommen die Ausgaben, die im Prinzip bereits für die je 100 Wählern nur 11, während 89 in der dritten Klasse nächsten Jahre bewilligt worden sind, indem sie entweder gesetzlich wählten! Wer in der zweiten Klasse wählen wollte, mußte festgelegt wurden, wie z. B. der Flottenbau durch das Flottengesek, im Durchschnitt 176 Mark Steuern zahlen, also ein Ein- oder indem der Reichstag die erste Rate bewilligte, wie beim Nord­fommen von 3600 Mark versteuern. Es zeigt sich also, daß ostseekanal. Nach einer vom Reichsschazamte ausgearbeiteten der Mittelstand in der zweiten Wählerklasse nicht den Aus- lebersicht über die boraussichtliche Belastung schlag gibt! Vor allen Dingen aber ist der Mittelstand in den der Anleihe für die fünf Jahre 1909-1913 auf Städten selbst in der zweiten Klasse der besitzenden Grund der beim außerordentlichen Etat bereits Klasse gegenüber vollständig ohnmächtig. Beträgt doch die bewilligten Maßnahmen" belaufen sich für die nächsten durchschnittliche Steuersumme eines städtischen Wählers fünf Jahre auf 845 Millionen Mart, nämlich zirka zweiter Klasse 320 Mart! In Berlin war die durchschnitt- 470 Millionen Mark für die Marine, 157 Millionen Mark für den liche Steuerleistung eines Wählers zweiter Klasse 410 Mark! Nordostseekanal, 125 Millionen Mark für das Heer, 56 Millionen So sind der gewerbliche Mittelstand wie die mitt- Mark für die Reichseisenbahnen, 22 Millionen Mark für Beamten- Beitung" und dadurch bekommen meine Darlegungen den Sinn, als Ieren Beamtenschichten in den Städten durch das und Arbeiterwohnungen, 15 Millionen Mark für die ostasiatische ob ich und unsere Fraktion uns nur darüber beklagt hätten, daß Dreiklassenwahlsystem genau so entrechtet wie die Arbeiter Expedition. Dazu kommen noch die Kolonialanleihen, vorläufig allein der Schaumwein und nicht auch die teureren stillen und die unteren Beamten! erst 155 Millionen Mark, die sich aber bestimmt durch spätere Nach- Weine besteuert werden, während wir in Wirklichkeit so wohl die Daß eine Minderheit von Wählern zweiter Klasse forderungen ganz beträchtlich erhöhen werden. Besteuerung des Schaumweins als auch die Besteuerung der ebenso rechtlos ist, als ob sie der dritten Klasse der Nun werden sicherlich außer den Kolonialanleihen auch die er- teuren stillen Weine bekämpften und ablehnten, eben Habenichtse angehörte, beweist ja hinlänglich das Wahlergebnis forderlichen Beträge für die Reichseisenbahnen und die Beamten- weil die Luxussteuern die großen Einkommen und Vermögen nicht von 1893. Damals wurden in Berlin für die Sozial- wohnungen durch Anleihen aufgebracht werden, da sie als soge- genügend treffen, andererseits aber die Einführung der Reichs. demokratie in der zweiten Klasse von insgesamt nannte rentable" Anlagen gelten; aber die Ausgaben für die Einkommen- und Vermögenssteuer hintanhalten! 19 651 Urwählerstimmen nicht weniger als 5010 Stimmen Marine, das Heer, den Nordostseekanal usw. müssen rechtmäßig, Gerade darum aber handelt es sich jest wieder! Der Frei. abgegeben. Und troßdem die Sozialdemokratie in der soll nicht die Reichspumpwirtschaft zu einer Farce ausarten, auß fimm will um das Linsengericht einiger Lugussteuern, die nicht dritten Klasse von 153 998 abgegebenen Stimmen gar den laufenden Reichseinnahmen gedeckt werden. Geschieht das, fo wehe tun, die von den oberen Zehntausend gefürchtete 116 918 Stimmen auf sich vereinigte, gelang es der Sozial- ergibt sich schon jest für die nächsten fünf Jahre aus diesen Be- Reichseinkommen- und Vermögenssteuer verraten! demokratie nicht, auch nur ein einziges Mandat in Berlin zu willigungen eine jährliche fortlaufende Ausgabe Das ist ja auch vom Freifinn, besonders seitdem er so auf den erobern! bon zirka 155 Millionen Mark. Block gekommen, nicht anders zu erwarten. Und es zeigt ja doch So steht es mit der Vertretung des Mittelstandes bei Es ist also, selbst dann, wenn man ganz außer Betracht läßt, von einem Restchen von Schangefühl, wenn die Bossin dabei dem Dreiflassenwahlrecht, das die Kreuzzeitung " unser daß sich in den Jahren 1909-1913 biele Forderungen einstellen in unseren Reihen Entschuldigungsgründe fucht bewährtes Wahlrecht" nennt, von dem sie erklärt, daß werden, an die heute noch niemand denkt, eine Erhöhung der und ihre Leser auf uns als Muster für prinzipielle Ehrlich es nicht geändert werden dürfel ljährligen Reichseinnahmen um mindestens 400 Mile teit binweist.

erwähnte ich noch den besonderen Grund, mit dem sich Nach dieser prinzipiellen Ablehnung jeder indirekten Steuer unsere Frattion gegen die Schaumweinsteuer erklärte erwähnte ich noch den besonderen Grund, mit dem sich Wörtlich sagte ich:

Meine Freunde und ich sind dagegen und zwar abgesehen von den politischen Gründen aus fachlich- tech nischen Gründen. Zunächst ist die Schaumweinsteuer in. sofern schon eine verkehrte Besteuerung selbst des Lurus, als die weit teureren fiillen Weine, die von den reichen und reichsten Leuten getrunken werden, absolut steuerfrei bleiben."

Die gesperrten Worte fehlen im Zitat der„ Bossischen