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halten.

Leider hat die allgemeine Teuerung der Lebensmittel nicht in Deutschböhmen vollends nationalisiert und erklären nun maht den nächsten Tagen ein einigermaßen flares Bild über die nur angehalten, sondern noch zugenommen. Es kommt hinzu die minder entschlossen, daß die tschechische Sprache im deutschen Gebiete Kandidaturen zu gewinnen ist, dann werden wir zeigen, wie schärfere Besteuerung der Arbeiter nach Einführung der Erklärungs- nicht„ landesüblich" fei. Den Eingriff auf Grund der Dienstaufsicht, bei den bürgerlichen Parteien die Prinzipien böllig pflicht der Arbeitgeber über das Einkommen der Arbeiter." den die Tschechen begehrten, lehnte aber das vorgesetzte Oberlandes- beiseite gelegt sind. In der Tat treiben diese Parteien Dieser Sak ruft die Erinnerung wach an eine ganz gericht und der Justizminister entschieden ab, so daß keine Möglich geradezu Schindluder mit den wirklichen Interessen des besondere Ruhmestat des Freisinns. Denn diese schärfere feit schien, den deutschen Widerstand zu brechen und den Tschechen Volkes!- Heranziehung der Arbeiter zu der Steuer ist dem Frei- das Recht, das sie durch dreißig Jahre besaßen, als Besitz zu er­sinn zu danken! Das Zentrum hatte im Landtag den Ein beweiskräftiges Zeugnis. Antrag gestellt, die Abfäge im§ 23 des Einkommensteuer­Da begab sich etwas Merkwürdiges, was in seiner schein- Bekanntlich hatten im vorigen Frühjahr die entschieden gesetzes zu streichen, welche besagen, daß Haushaltungs- baren Naivität nur in Desterreich möglich ist. Bis zum liberalen" Fraktionen im preußischen Abgeordneten­borstände resp. Arbeitgeber die Pflicht haben, der Behörde 14. April hatte das böhmische Oberlandesgericht und zwar fon- hause Anträge betreffend die Reform des Wahlrechts ein­Auskunft zu geben über Namen, Berufs- und Erwerbsart, fequent erklärt, daß ihm eine Ueberprüfung der richter gebracht, die immer wieder verschoben und erst am 10. Januar d. J. Geburtsort, Tag und Religionsbekenntnis der zu ihrem Haus lichen Entscheidung nicht zustehe. Die Entscheidung über das verhandelt wurden, wo sie dann keinen anderen Erfolg hatten, als stand gehörigen Personen, resp. über das Einkommen( bis Sprachenrecht gehöre zur gerichtlichen Judikatur und nicht in die den bekannten Fußtritt, den der Reichskanzler den„ Entschiedenen" 3000 M.) der von ihnen gegen Gehalt oder Lohn Beschäftigten Kompetenz der Justizverwaltung; sie könne also nur im ordentlichen versetzte. Als am 5. Juni 1907 der Freifinn seine Blocktreue bewies, zu erteilen. Bei dieser Gelegenheit stellte der Abg. Gerschel Instanzenwege, durch den Rekurs an die übergeordnete Instanz, nicht indem er beschloß, von einer sofortigen Verhandlung seines Antrages Freisinnige Boltspartei) den Antrag den§ 23 aber im Aufsichtswege einer weiteren, überprüfenden Entscheidung abzusehen, beleuchtete das Berliner Tageblatt" die dahin abzuändern: daß die Hausbesizer auch verpflichtet sind, der unterworfen werden. Hier seht nun die originelle Lösung" ein. Situation in einem Leitartikel, worin es u. a. ausführte: Behörde über den Arbeitgeber und die Arbeitsstätte an fchidte nämlich den Präsidenten des Oberlandesgerichtes, der der auf ihrem Grundstüde wohnenden Arbeiter, Dienstboten und ein Deutscher ist, auf Urlaub, und betraute mit der Leitung des Gewerbegehülfen Auskunft zu erteilen und daß demgemäß die Amtes den Vizepräsidenten, der ein Tscheche ist. Und sofort änderte seither findet das Oberlandesgericht,„ über Arbeiter, Dienstboten und Gewerbegehülfen verpflichtet find, sich das Bild; ihre Haushaltungsvorstände über ihren Arbeitgeber und ihre die Aufsichtsbeschwerde zu verfügen", und trägt den deutsch­Arbeitsstätte zu unterrichten." böhmischen Gerichten auf, die tschechischen Eingaben, und zwar in tschechischer Sprache zu erledigen. Der Stand, bevor die deutsch böhmischen Richter mit der alten Pragis brachen, scheint nun wiederhergestellt. Freilich nicht der Sprachen­friede; denn es hat sich nichts geändert, als daß früher die Tschechen entrüstet, waren, nun die Deutschen aufgeregt sind. Doch tann das Oberlandesgericht eben nur die einzelne Entscheidung des Untergerichts aufheben, und da die deutschen Richter bei ihrer Auffassung beharren, so geht nun der Krieg zwischen den Unter­gerichten und den Obergerichten luftig weiter.

Zur Begründung dieses Antrages führte der Abgeordnete Gerschel in der Sitzung des Landtages vom 3. Mai 1907 nach dem amtlichen Stenogramm aus:

Was die Arbeitsstätte betrifft, so erkläre ich, daß deren An­gabe von mir im Intereffe des Arbeitgebers gefordert wird. Denn die Verhältnisse liegen oft so, daß z. B. bei auswärtigen Bau­unternehmungen, beim Eisenbahnbau usw., der Arbeitgeber die Arbeiter gar nicht fennt, die bei einzelnen seiner Unternehmungen beschäftigt werden und daß ihm durch die Angabe der Arbeits­ftätte wenigftens ein Fingerzeig gegeben ist, wo er die Arbeiter, über die er Auskunft geben foll, zu suchen hat."

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Kein Kundiger wird daran zweifeln, daß der konservativ­liberale Block höchstens im Reichstage ein Scheindasein führt, während man im preußischen Abgeordnetenhause noch nicht einmal den Versuch gemacht hat, sich die Paarungsgedanken des Fürsten Bülow anzueignen. Die preußischen Konservativen gingen konsequent mit dem Zentrum, zunächst in Schulfragen, gulegt auch noch in Sachen der Teuerungszulage für die notleidenden Beamten. Die linksliberalen Parteien wurden überall geflisfentlich ausgeschaltet."

Kein Kundiger wird daran zweifeln, daß auch seit dem Juni vorigen Jahres die Sache genau in der gleichen Weise weiter ge­gangen ist. Im Reichstage haben die Entschiedenen" alles ge­schluckt, was man ihnen vorfezte, nur um nicht ausgeschaltet zu werden, wie Herr von Bayer so offenherzig zugegeben hat, Im Landtage dagegen hat man ihnen nicht einmal etwas zum Schlucken gegeben, sondern sie ohne weiteres ausgeschaltet.

Den wunderlichen Streitfällen liegt allerdings ein tieferer Und diese Leute, die nach dem Geständnis ihrer eigenen Bresse Bei der Abstimmung wurde der Antrag des Zentrums Gegensatz zugrunde. Den Tschechen erscheint das alte Königreich im Abgeordnetenhause nicht einmal den Verfuch gemacht haben, bgelehnt, der Antrag Gerschel aber augenommen! In als ein einheitliches, unteilbares Land, in dessen ganzem Gebiete liberale Reformen durchzusetzen, die wollen uns einreden, es sei für ser gleichen Sigung wandte sich der Abg. Gerschel ganz beide Sprachen gleichberechtigt sein müssen, das also doppelsprachig die Sache des Fortschritts irgend etwas erreicht, wenn man die Zahl ntschieden dagegen, daß Bankgeschäfte, Depofitentassen, Spar- verwaltet werden muß von Eger bis Tabor, und dessen Beamte ihrer Mandate verstärkt! affen und ähnliche Geldinstitute gezwungen werden sollten, überall beider Landessprachen mächtig sein sollen. Die Deutschen Die Wahlverbündeten des„ ,, demokratischen" Zentrums. über die hinterlegten Vermögensobjekte Auskunft zu erteilen! dagegen wollen Deutschböhmen als deutsches Land, also ein­In der im„ Germania "-Verlage erschienenen Zentrums­Der Freisimm trat also hier dafür ein, daß der Arbeiter sprachig verwaltet haben, wo das Tschechische ebenso eine auch zur Versteuerung des letzten Pfennigs feines Ein- fremde Sprache sein soll wie etwa in Tirol. Es ist also flugschrift:„ Das Zentrum und die preußischen Land­dem tagswahlen", aus der die„ Germania " lange Auszüge bringt, ommens herangezogen wird, dagegen wollte der Freisinn der uralte Gegensatz zwischen dem Länderrecht und absolut nichts davon wissen, daß durch Nachfrage bei den Volksrecht, zwischen der staatsrechtlichen Individualität der heißt es von den Konservativen: Banken und anderen Geldinstituten Geldinstituten das Vermögen Königreiche und der nationalen Autonomie wenn auch die Auf­ceicher Leute zum Zwecke der Besteuerung festgestellt fassung in den beiden Lagern natürlich nicht in dieser Reinheit auf­werden könnte! Der Arbeiter muß Auskunft über Heller tritt. Daß die Konflikte nur ausgetragen werden können durch die und Pfennig feines Einkommens geben, zu diesem Zweck hat feste Regel des Geseges, ist einleuchtend, und tatsächlich hat sich er seinem Hauswirt Auskunft über seine Arbeitsstätte zu die Regierung Bed entschlossen, den Entwurf eines Sprachengefeßes geben, damit der Staat aber die reichen Steuer für Böhmen im Reichsrat einzubringen. Ob das Unternehmen glüden hinterzieher nicht fassen tann, hat sich der wird, ist allerdings mehr als fraglich, denn die Gegensäge sind vor­Freisinn dahin geäußert, daß hier jede Nachläufig noch zu start, als daß für sie die ausgleichende Mitte gefunden forschung oder Auskunftserteilung zu unter werden könnte. bleiben habe!

Aus dem Wahlkampf.

Das nennt der Freifinn die Interessen des Volkes ver­treten! Jeder Arbeiter, der, ohne daß sein Einkommen gestiegen wäre, dies Jahr höher zur Steuer veranlagt wurde, möge nicht vergessen, daß er das dem Wirken des Freisinns Feindliche Blockbrüder. im preußischen Landtag zu verdanken hat! Wie diese scharfe Nationalliberale gegen Freitonservative. Anziehung der Steuerschraube auf die Lebenshaltung der Arbeiter wirkt, das hat der Fabrikinspektor für Düsseldorf flar Im Wahlkreis Rotenburg Verden geben, den und deutlich konstatiert. Eine Partet, die für die zurzeit der wegen unsauberer Geldmanipulationen von den reichen Steuerhinterzieher eintritt und Nationalliberalen abgewimmelte Held im Landtag vertritt, gleichzeitig die Arbeiter stärter belastet, haben die Freikonservativen den die Freikonservativen den Reichstagsabgeordneten Sarf teine Stimme aus Arbeitertreisen Barenhorst aufgestellt. Das bietet der National- Zeitung" friegen! Anlaß zu bemerken:

Der böhmliche Sprachenkampf.

Aus Wien wird uns vom 27. April geschrieben:

Der gegenwärtige Streit dreht sich vornehmlich um die Sprache der Gerichte. Im Wesen beruht das sprachliche Recht bei den Gerichten in Böhmen auf einer Verordnung Stremahrs, des ersten Justizministers im Kabinett Taaffe , vom Jahre 1880, worin als grundlegende Ordnung bestimmt wird, daß die Gerichte in Böhmen verpflichtet sind, die an die

Herr Barenhorst hat also tatsächlich die Unverfroren­heit, den Nationalliberalen ein Landtagsmandat streitig machen zu wollen, was ihm freilich kaum gelingen wird. Wer fich aber erinnert, wie dieser Herr dazu fam, in dem alten

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Chriftlichsoziale gegen Nationalliberale.

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Die Konserbatiben betrachten das preußische Wahl­recht als ein ,, wohlgefügtes Gebäude", an dem nicht ge­rüttelt werden darf; sie haben sich in diesem Gebäude ja auch recht wohnlich eingerichtet. Ein tonferativer Führer b. Rauchhaupt hat einmal im Barlament er­flärt, er betrachte es geradezu als einen Eren­bruch, wenn ein Arbeiter entgegen den Intentionen seines Arbeit­gebers wähle. Die freitonservative Partei ist gleichfalls gegen jede grundsägliche Aenderung des preußi­schen Wahlsystems; allenfalls will fie in nebenfäch­Lichen Fragen im Sinne der Nationalliberalen einige Zugeständ­niffe machen, sofern das Reichstagswahlrecht gleichzeitig verschlechtert wird."

Gleichwohl hat das Zentrum am 10. Januar gegen eine Neueinteilung der Wahlkreise gestimmt, durch die gerade die wahlrechtsfeindlichen Konservativen erheblich ge­schwächt werden könnten! Trotzdem hat das Zentrum den Kon­fervativen ein Wahlbündnis angetragen!

So sieht die Freundschaft" des Zentrums für das all­gemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht aus!-

Die Christlichsozialen im Siegerlande wollen den National- gefnüpft. liberalen ihre Macht fühlen lassen. Auf einem Bezirkstag in bon Siegen haben sie beschlossen:

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Politische Uebersicht.

Berlin , den 29. April 1908. Unterstützungswohnsitz und Vogelschuk.

Bei der Aufarbeitung der noch ausstehenden Gesetzes. nationalliberalen Wahlkreis Harburg in den Reichstag gewählt vorlagen erledigte der Reichstag heute in dritter ชิน werden, der wird es selbstverständlich finden, daß Die ganze konstitutionelle Geschichte Desterreichs ist erfüllt von bie Nationalliberalen Herrn Barenhorst bei der nächsten Reichs- Lesung das Gesetz betr. die Beschäftigung von Hülfs­dem Kampfe der Deutschen und Tschechen in Böhmen , die es noch tagswahl die Antwort auf diese Standidatur geben und ihn mitgliedern im Patentamt und nahm dann die immer nicht getroffen haben, die Formel für ein friedliches Neben­glatt unter den Tisch fallen laffen werden." zweite Lesung des Gesetzes betr. die Aenderung des Unter einanderleben zu finden und deren ungelöstes Verhältnis sich aller Herr Varenhorst, der den Nationalliberalen bei den stühungswohnsizes vor. Kulturarbeit in Desterreich hindernd in den Weg stellt. So viele Hottentottenwahlen den Wahlkreis Harburg abgenommen hat, Die Neuerungen, die der Entwurf bringt, sind durch die erstaunliche Episoden die„ böhmische Frage" auch schon gezeitigt dürfte diese Absage kaum tragisch nehmen, denn er weiß so stärkere Fluftuierung der Bevölkerung veranlaßt worden. Es sind hat: bunter und verworrener ist es noch selten zugegangen, als gut wie wir, daß ihn die Nationalliberalen doch wieder aber für die Regierung und die Mehrheitsparteien nur agrarische es jetzt geschieht, da Deutsche und Tschechen zusammen in einer wählen, wenn nicht die Sozialdemokraten bei den nächsten Gesichtspunkte bei Festsetzung neuer Bestimmungen geltend Regierung sizen. Die böhmische Sprachenfrage artet derzeit Wahlen den ganzen bürgerlichen Kuddelmuddel im ersten Wahl- gemacht worden. Ihre Tendenz geht dahin, die Unterstützung in einen wahren Krieg der Gerichte untereinander aus, gang an die Wand drücken. Je näher der Wahltermin heran- Hülfsbedürftiger wesentlich der Arbeitsgemeinde an Stelle der und jeder Tag zeitigt Vorfälle, die einen daran fast zweifeln rückt, desto mehr geraten sich die Blockbrüder in die Haare. Heimatsgemeinde aufzubürden. Deshalb ist der Verlust der machen, daß Desterreich doch ein geordneter Rechtsstaat sein will. Unterstüßungsberechtigung sowie deren Neuerwerb an eine Den Außenstehenden, die die merkwürdige Gewalt der nationalen Frist von einem Jahre statt bisher zwei Jahren Triebkräfte nicht aus eigener Wahrnehmung kennen, wird dieser ist Außerdem die Unterstützungsmündigkeit 18 Sprachenkonflikt ganz unerklärlich erscheinen; aber in Desterreich auf 16 Jahr herabgesetzt. Letztere Bc­fennt man seinen schweren Ernst und fühlt den Druck, den er auf stimmung steht in einem auffälligen Gegensatz zu das gesamte politische Leben ausübt. Da das gegenwärtige Landtagswahlrecht mit seinen Klaffen dem§ 10a des Vereinsgesetzes, der jungen Leuten unter und seiner öffentlichen Stimmabgabe weite Boltsschichten in un 18 Jahren die Teilnahme an politischen Versammlungen ver­gerechter Weise benachteiligt, da im Siegerlande die Fälle unver- bietet. Ueber solche Intonsequenzen machen sich unsere Gesetz­geffen find, in denen liberale" Arbeitgeber Arbeiter aus politischen geber aber keine Sorgen. Als unsere Genossen Stolle und Gründen gemaßregelt haben, soll für die bevorstehende Landtags- e a den auf diese und ähnliche Sinnwidrigkeiten hinwiesen, wahl allgemeine Wahlenthaltung geübt werden." predigten sie tauben Ohren. Vergeblich waren auch Der Vorsicht halber fügten aber die Stöckerleute gleich die Bemühungen unserer Parteigenossen, die sozial Barteien ergehenden Erledigungen in jener der beiden Landes- hinzu, daß dieser Beschluß nur für den Wahlkreis Siegen- demokratischen Verbesserungsanträge zur Annahme 8t Ste zielten wesentlich darauf hin, eine sprachen auszufertigen, in welcher die Eingabe abgefaßt ift". Diefe Wittgenstein Geltung hat. In den anderen Streifen werden bringen. Berordnung ist allmählich, obwohl ihre Rechtsgültigkeit theoretisch die Chriftlichsozialen, soweit sie überhaupt in Betracht kommen, grundsägliche Besserung der Uebelstände, die sich aus dent von den Deutschen immer bestritten worden war, auch das natürlich mannhaft für die arbeiterfeindlichen Nationalliberalen Fluftuieren der Bevölkerung ergibt, dadurch herbeizuführen, in Deutschböhmen eintreten. Der Allerweltspolitiker Lic. Mumm hat seinen baß große Zweckverbände über ganze preußische Provinzen nahmen tschechische Eingaben an und erledigten sie in Segen zu dem Abkommen gegeben. oder fleinere Staaten geschaffen werden sollen, denen dic tschechischer Sprache. Der Bruch mit dieser Bragis geschah Armenunterstützung zur Last fallen würde. Dadurch erst erst im vorigen Jahre, und zwar bei dem Bezirksgericht in Eger . würde der Ueberlastung einzelner Gemeinden mit Armen­Dieses erklärte die alte Verordnung für ungültig und wies bie Frhr. v. Zedlik, der erwerbssinnige Scharfmacher, follte lasten abgeholfen werden können. Für diesen Gedanken tschechische Klage mit der Begründung ab, daß im Egerer Gerichts. in seinem bisherigen Wahlkreise Mühlhausen- Langensalza dem waren aber die bürgerlichen Parteien nicht zu haben. Sie sprengel nur die deutsche Sprache landesüblich sei. Diese Auffassung Zentrum geopfert und nicht mehr aufgestellt werden. Die behalfen sich mit ihren Palliativmittelchen, die nach eigneten sich dann so ziemlich alle deutsch - böhmischen Gerichte an, ungültigkeit der Wahl des dortigen Reichstagsabgeordneten furzer Zeit die alten Uebelstände in etwas veränderter Form und überall wurden tschechische Eingaben entweder glatt abgewiesen Arnstadt ist sicher. Für die Neuwahl besteht zwischen wieder zeitigen werden. oder wenigstens deutsch erledigt. 8war fällte der Oberste Gerichts- Bentrum und Konservativen bereits ein Abkommen, wonach Auch die zweite Lesung des Vogelschußgefeßes Hof die entgegengesetzte Entscheidung und das Oberlandesgericht teilte das Zentrum für den Konservativen eintritt. Voraussetzung wurde erledigt. In der Kommission war das Gesetz durd) fie allen Gerichten in Böhmen mit; aber die deutschböhmischen Richter ist aber die Abhalfterung des Herrn v. Zedlig. Dieser hatte, bas grundsägliche Verbot des Kramtsbogelfangs blieben bei ihrer Anschauung und festen die Abweisung tschechischer Ein- den Verhältnissen Rechnung tragend, auch bereits eine im Dohnenstieg, überhaupt des Fanges der gaben unverbroffen fort. Man sah auch kein Mittel, den Widerstand zu Kandidatur in Waldenburg angenommen, hat aber nunmehr Vögel in Schlingen vervollständigt worden. Dagegent brechen. Wohl hat der Oberste Gerichtshof wiederholt erkannt, daß den Vertrauensleuten seines alten Streises mitgeteilt, daß er machten nur noch einige agrarische Vertreter des Zentrunts, die Stremahrsche Verordnung rechtsgültig fei tatsächlich ist die Kandidatur in Mühlhausen wieder annehme. Die Folge der Freifonservativen und der Konservativen Front. Sie fanden bisher die Frage der sprachlichen Ordnung bei Behörden und war eine Trennung der Konservativen. Die Freikonservativen aber nicht einmal Unterstüßung bei allen ihren Partei­Gerichten ausschließlich durch Verordnungen bestimmt worden- halten an Zedlig feft, die Deutschkonservativen haben gemein- genossen. Mit welcher Sachfenntnis der Stramtsvogelblock aber da nach dem Staatsgrundgefeße die Gerichte über die Gültig fam mit dem Bund der Landwirte einen deutschkonservativen feine Fangbedürfnisse rechtfertigte, ging besonders aus den keit von Verordnungen im gesetzlichen Instanzenzuge zu entscheiden und einen freitonservativen Kandidaten aufgestellt. In diesem Ausführungen des Herrn Schult. Bromberg hervor, der da­haben", so ist die Brüfung der Gültigkeit einer Verordnung, und Streise werden also die Konservativen gegen einander fämpfen. gegen sprach, daß man den Fang der Dohnen in Schlingen" fei dieje wie lange immer in Geltung", eine Sache der freien berbieten wolle. Offenbar hielt er das Wort Dohne" für die Bezeichnung für eine Vogelart, während man darunter die Schlinge selbst versteht. Er meinte auch, man werde das Verbot wieder aufheben müssen, wie man die Aus.

Recht geworden: die Gerichte in

geltende Recht

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Freikonservative gegen Ronfervative.

Rechtsprechung, der nur im Wege des Rechtsmittelverfahrens bei- Diefer elende Mandatsschacher ist nur mög zukommen ist. Nun endet das betreffende Rechtsmittelverfahren lich unter dem elenbesten aller Wahlsysteme, bei der zweiten Instanz, den Kreisgerichten, aber diese sind das die große Masse des Voltes völlig ausschaltet. Wenn in