Rostock u. a. Orten gezeigt, wo sie teils das Klastenwahlrecht noch verschlechterten, teils gegen daS allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht gestimmt haben. Kein Zweifel, dem Blockfreisinn dient die Forderung der Uebertragung des ReichStagSwahlrechtes auf Preußen in der Hauptsache nur als R e k l a m e s ch i l d, mit dem sie hoffen, bessere politische Geschäfte zu machen. Wäre es dem Freisinn so heiliger Ernst mit dem Wahlrecht, als wie er dies vorspiegelt, dann müßte er auch einen Beweis dafür er- bringen. DaS könnte er dadurch, daß er die Wahl einer Anzahl Sozialdemokraten, den konsequente st en Verfechtern des Wahlrechtes. nnlerstiitzen würde. Die Vorgänge in Breslau und Frankfurt a. M. zeigen aber, daß der Freisinn bestrebt ist, die Wahl von Sozialdemokraten unter allen Umständen zu hintertreiben: Lieber verzichtet der Freisinn auf eigene Mandate und begünstigt die Wahl konservativer Reaktionäre! Und zum Dank dafür sollen wir dem Freisinn helfen, dort wo er in Nöten ist? Diese Zumutung bedeutet nichts anderes, als daß die Sozialdemokratie sich selbst ohrfeigen soll! Die Wucht der sozialdemokratischen Stimmen mutz der Regierung die wachsende Empörung des Volkes zeigen. Wäre eine Negierung auch aus noch so ver- bissenen Junkern zusammengesetzt, dem Ansturm des Volkes kann sie auf die Dauer nicht Wider st and leisten! Deshalb gehen wir unter Wahrung unserer Prinzipien unseren eigenen Weg, damit sind wir stets am besten gefahren. Dem lakaienhaften Freisinn den Steigbügel zu halten, fühlen wir uns denn doch zu gut. Schon eine solche Zumutung stellen, läßt auf eine geradezu krankhafte Verirrung schließen i politilcbe Clebcrlicbt. Berlin , den 30. April 1908. Postdampfersnbventionen— Automobilsteuer— Teuerungszulage. WaZ dem Reichstage in der Vorlage betreffend die Erhöhung der Postdampfersubventionen zu- gemutet wird, ist selbst in der Blockpolitik ungewöhnlich starker Tabak. Es soll dem Norddeutschen Lloyd für die Erweiterung seiner sowieso subventionierten Dampferfahrten im Stillen Ozean durch Einlegung zweier Linien von Neuguinea nach Japan und nach Australien ein Zuschlag von jährlich 500 000 M. gezahlt werden. Das sollen die deutschen Zahlerzahler auch noch aufbringen, trotzdem der Gesamtwert des deutschen Handels mit Deutschlands ozeanischen Kolonien nicht mehr als etwa 800 000 M. jährlich beträgt. Die Zumutung erregte Bedenken selbst bei den Blockparteien. Die Konservativen ließen durch den Grafen Kanitz sogar erklären, daß sie kaum zustimmen würden. Bewilligungsgeneigter waren die National- liberalen und Freisinnigen. Für die Sozialdemokratie begründete Genosse Noske unsere völlig ablehnende Haltung, indem er auf den Widerspruch hinwies, in den die Regierung sich durch die Vorlage zu ihrer heimischen Politik der Nahrungsmittel- Verteuerung setzt. Die Vorlage wurde an die Budget- tom Mission verwiesen. Allgemeiner Zustimmung begegnete dagegen eine Vorlage, durch die der Regierung die Ermächtigung erteilt wird, im Verordnungswege die Stempelabgabcn auf ausländische Automobile im Grenzverkehr wesentlich zu ermäßigen. Ge- nosse Se v e r i n g, der im Namen unserer Partei die Zustimmung zu der Vorlage aussprach, befürwortete gleichzeitig die Auf- Hebung der Automobilsteuer, was der Prinz Schönaich » C a r o l a t h als einen Widerspruch zu den früheren Aus- führungen Ledebours über die Auswüchse des Automobilsports festnageln zu können glaubte. Ledebour und S e v e r i n g wiesen in scharfen Worten diese Unterstellung zurück. Eine Kommissionsberatung der Vor­lage wurde nicht beliebt. Die Vorlage betreffend die Teuerungszulage für Beamte wurde gleichfalls der Budgetkommission über- wiesen, nachdem in der längeren Debatte Genosse Singer betont hatte, daß die Regierung sich mit einer ganz unzu- länglichen Abschlagszahlung abzufinden suche, so daß es not- wendig sein würde, in der Kommission die Tragweite des Gesetzes gründlich zu erweitern. Die Debatte zog sich bis 8'/, Uhr hin, da die Mehrheit es darauf anlegt, wieder durch endlose Sitzungen in wenigen Tagen die Reichtagsarbeit sich vom Halse zu schaffen. „Kreuz-Zeitungs-Talente. ' Wenn nicht zu der Zeit, als der selige Freiherr v. Hammerstein Noch Ehesredakteur der.Kreuz-Zeitung* war, dieser würdigste Interpret konservativer Moral nach stohen Champagnersoupers mit seiner Flora von katzenjämmerlicher Stimmung geplagt wurde, schrieb er jene pathetischen Artikel über die konservativ-christliche Weltanschauung, die seine Flora zu dem bekannten Ausspruch be« stimmten:.Komödianten seid Ihr doch alle!" Daß die.Kreuz-Zeitung" solche aus der sauren Heringsstimmung geborenen Bützerartikel nicht mehr bringt, ist entschieden ein Fehler; doch hat das Blatt wenigstens insofern für Ersatz zu sorgen versucht, als es hin und wieder einigen politisierenden Generälen, General » majoren, Obersten und Majoren z. D. und a. D. gestattet, in seinen Spalten die Stilübungen ihrer Mutzestunden abzulagern. Einer der geistreichsten dieser GelegenheitS-Auchschriststeller ist der Major a. D. von K a l ck st e i n. der in Ermangelung anderer Beschäftigung mit Borliebe und Aus- bauet die Fabrikation von gründlichen Widerlegungen der Sozial- demokratie nach eigenem Spezialrezept betreibt. Er hat eine hervor- ragende literarische Bildung, kennt z. B. die meisten Gedichte Schillers und hat ein ttefes Verständnis für verschiedene Stellen der.Glocke'— z.B.„Gefährlich ist'S, den Leu zu wecken" oder»Da werden Weiber zu Hyänen" usw. Femer hat er Heinrich v. SybelS Schrift über«Die Unechtheit des heiligen Rocks in Trier " und die„Geschichte der Revolutionszeit", ja wahrscheinlich sogar Hhppolit Taines„Originea de la France conternporaine" gelesen und sich dadurch eine gründliche Kenntnis des Zentrums und der Sozialdemokratte, die nach seiner Ueberzeugung nur eine ver­schlechterte Neuauflage des französtschen Jakobinertums ist. erworben. Vor allem aber besitzt Herr v. Kalckstein eine ganz außergewöhnliche Befähigung für unfreiwillige Komik, die ihn sogar zum Redakteur der»Deutschen Tageszeitung" qualifiziert erscheinen läßt. Allerdings hat Herr v. Kalckstein seine Gedanken nicht immer beisammen; er springt oft unvermittelt von einem Gegenstand zum anderen über und in seinen Arttkeln schwimmen die verschiedenen Ideen durcheinander, wie Fleisch, Fisch, Gemüse und Backobst in emer Hamburger Aalsuppe; auch scheint Herr von Kalckstein eine erbliche Abneigung gegen die Logik zu besitzen; aber derarttge Kleinlichkeiten stören nie einen großen Geist. Sein Aalsuppensttl wird vielmehr dadurch nur noch pikanter. Leider verbietet uns trotz unseres Sinnes für Humor, besonders natürlich für unfreiwilligen, der Raum unseres Blattes, unsere schmeichelhafte Charakteristik der v. Kalcksteinschen Psyche durch eine lange BWenlese aus seinen Artikeln zu belegen: einige kurze Stellen aus feinem heute in der„Kreuz-Zeitung " erschienenen Artikel »Unsere Schwäche der Sozialdemokatie gegen- über" abzudrucken, können wir uns jedoch nicht versagen. Herr Major a. D. von Kalckstein kommt zunächst auf die Wahl- rechtsdemonstrationen in Berlin zusprechen: „Natürlich würde sich ganz Berlin freuen, wenn hundert- tausend Menschen durch die Straßen zögen und in alle Fenster freundlich hineingrllßten. Aber auf eine solche Weise für ein neues Wahlrecht zu kämpfen, wäre wenig erfolgreich. Nein, die Sozial- demokratie will ein Thermometer an die Tatkraft der Staatsgewalt anlegen und je mehr dasselbe fällt, desto mehr steigt ihre Unternehmungslust:»Wohlan, es naht die Stunde des Ge- richtS usw. bis zum dumpfen Schritt der Massenbataillone."— Also, wo es geht, soll immer ein bißchen Umsturz versucht werden, vorläufig meist an leblosen Gegenständen; gleichzeitig wird daS Heer vor dem Schießen auf Vater und Mutter gewarnt. Ja, Gott bewahre uns davor! Aber bevor die Schillersche Glocke in- bczug auf die Weiber zur Wahrheit, wiederum zur Wahrheit wird, ist das Wort Napoleons I. höchste Weisheit und höchste Milde: »Es ist mißverstandene Humanität, zunächst Pulver ohne Kugeln zu verwenden, weil leider dadurch die letzte Abrechnung nur um so blutiger wird." Jedoch eigentlich ist die Sozialdemokratie gar nichts Neues. Ihre Losungsworte hat sie lediglich den süditalienischen und spanischen Räuberhauptleuten entlehnt und selbst im alten Athen wurden schon ihre Grundsätze verhöhnt: Darum hört man heute auch in sozialdemokratischen Kreisen aussprechen:„DaS Ziel ist nicht?, die Bewegung ist alles."— In diesen Worten aber liegt der klare Beweis, daß gegen die Sozialdemokratie mit Gründen nicht anzukämpfen ist. Hiernach handelt eS sich also um die Herrschaft der Führer und die Versorgung der zahlreichen Handlanger, welche im Dienste der Partei ihr tägliches Brot finden.— Und damit kommen wir sofort zu der traurigsten Seite, der heuttgen inneren Polittk, zu dem Einfluß des Geldes auf die Wahlen und damit auch auf die Gesetzgebung und die Weitercntwickelung unseres Volkes. Hieraus ersieht man, wie falsch das sozialdeniokrattsche Schlagwort ist, daß die»bürgerliche und politische Gleichheil durch das allgemeine, gleiche und direkte geheime Wahlrecht zum Ausdruck kommt". Damit ist die Forderung de? allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts gründlich widerlegt; und, nachdem Herr v. Kalckstein noch eiligst im Handumdrehen bewiesen hat, daß daS Heer möglichst vergrößert werden muß, von Klaffenjusttz nicht ge- redet werden darf, Schlafzimmergeschichten in Preußen wie ander- wärts vorkommen, gute Christen stets zufrieden sind, die Hohen- zollern erbliches Verantwortlichkeitsgefühl besitzen und eS keine „gesunde Demokratie" gibt, empfiehlt er zum Schluß sein Gegen- gift gegen die sozialdemokratischen Lehren. ES besteht darin, daß die Lehrer fortan noch mehr als heute den Kindern Begeisterung für den preußischen Staat, Heldenkultus und Religion einbläuen sollen: „Vermag ein solcher nicht Religion in die Herzen einzu- pflanzen, so möge er für die Tugend hervorragender Männer Be- isterung erwecken; vermag er nicht die Bedeutung der in der eltgeschichte bewährten Arfftokratten anzuerkennen, so möge er Bewunderung für jeden hervorragenden Mann, der sich herauf ge- arbeitet hat, lehren, aber nicht ein Samenkorn der Religions- losigkeit oder dessen legen, was die Sozialdemokratie»Klassen- haß" nennt. Sein Wirken muß positiv und darum von Idealismus erfüllt sein. Zloeifel und Mißachtung aus Partei- rücksichten ziehen die Jugend herab, unterbinden darum die äukunft des deutschen Volkes und erzeugen den gefährlichen hauviniSmuS trotz aller Phrasen von Kultur, Humanität und Friedensliebe, genau wie bei den Jakobinern in Frankreich ." Ein schönes Talent, dieser Herr Major a. D. Die„Kreuz- Zeitung " sollte ihn öfter zum Wort kommen lassen. Sie ist meist langweilig. Dem könnte Herr v. Kalckstein abhelfen. Vielleicht richtet sie eine humoristische Sonntagsbeilage ein ftir ihre politi- sierenden Kalck» und anderen Steine.— Die beleidigte Solinger Polizei. Solingen , 29. April. Die Strafkammer des Landgerichts zu Elberfeld war gestern bis zum späten Abend der Schauplatz einer Gerichtsverhandlung, die klar die Unzulänglichkeit und Unrichtigkeit der heute zur starren Gesetzeformel verdichteten Moralbegriffe demonstrierte. ES standen unter der Anklage, die Solinger Polizei und den Oberbürgermeister Dicke von Solingen beleidigt zu haben, die Genossen Redakteure Eugen Kirchpfening und Gerhard Hildebrand , Arbeitersekretär Wilhelm Weber, Geschäftsführer Hugo Schaal, Maurer Johann Thabor und Former Otto Schaake. Genosse Eugen Kirchpfening soll als Verantwortlicher- der„Bergischen Arbeiterstimme" iij 12 Artikeln sowie als Redner in den Protestversammlungen gegen die willkürliche Schließung des Gewerkschaftshauses durch die Emp» fchlung einer sehr scharfen Resolution und endlich durch Abdruck dieser Resolution die„Beleidigungen" begangen haben. Hildebrand soll sich desselben Verbrechens durch Abfassung der betreffenden Resolution und als Referent durch die Worte: als er den Brief des Oberbürgermeisters gelesen habe, habe er zunächst gar nicht gewußt, ob er oder der Schreiber de? Briefes den Verstand verloren habe, schuldig gemacht haben. Schaal soll in einer Mahnung an die Solinger Arbeiterschaft, sich durch das Verhalten der Polizei nicht provozieren zu lassen, die in der„Bergischen Arbeiterstimme" erschien, beleidigende Aeußerungen getan haben. Die anderen An» geklagten sind mitangeklagt, weil sie die betreffende Resolution zur Annahme empfohlen haben. In den Artikeln der.Bergischen Arbeiterstimme" war be» hauptet worden, die Polizei sei in ganz unverantwortlicher, rück» sichtsloser Weise gegen die friedlich von den Versammlungen Heim- kehrenden vorgegangen. Seitens der Anklage wurde behauptet, die Straßendemonstrationen seien vorbereitet gewesen und hätten des- halb von der Polizei vereitelt werden müssen. Diese letztere Behauptung suchte der Staatsanwalt notdürftig zu begründen durch einzelne Aeußerungen einzelner Partei- genossen— eS gelang ihm aber nicht. Der Polizei wurden auch eine ganze Reihe von sonderbaren Maßnahmen. Verstößen usw. nachgewiesen, die sich nur aus übergroßer Nervosität erklären lassen. Der Staatsanwalt beantragte, gegen den Angeklagten Kirch- pfening eine Gefängnisstrafe von drei Monaten und gegen Hilde- brand, Weber, Thabor und Schaake von je 10 Tagen festzusetzen, den Angeklagten Schaal aber freizusprechen. Nach einstündiger Beratung verkündete das Gericht das Urteil, das gegen Kirchpfening aus 6 Wochen Gefängnis lautete. Hildebrand wurde zu 100 M., alle anderen— auch Schaal— wurden zu 50 Ml. Geldstrafe ver- urteilt.—_ De «„Nationalen" in den Sattel geholfen. Von außerordentlicher Wichtigkeit ist ein Vorgang aus der Stadtverordnetensitzung in Leipzig vom Mittwoch abend. Vor einiger Zeit wurde der Ausschuß der Gewerbegerichtsbeisitzer zu einer Begutachtung zusammenberufen, ob sich die Einführung de? Proporzes bei den Gewerbegerichtswahlen empfehle. D« seit Be- stehen des GewerbegerichtS die Beisitzerstcllen der Arbcitervertreter stets von den modernen Organisationen beseht sind, Unzuträglich. leiten weder bei den Wahlen, noch in der Rechtssprechung zutage getreten waren, so war daS Vorgehen des GewerbeamteS um so verwunderlicher, MpZuch Licht MUMerlich� daß BUS auf einmal der Proporz cingeführk tverden sollte. Die Arbeikerbeisttzeit S?» klärten sich im Prinzip für den Proporz, doch nicht bloß für einzelne Orte, sondern für Deutschland obligatorisch. Das Gewerbegericht solle in diesem Sinne bei den Reichsbehörden petitionieren. Da? war aber nicht das, was das Gewerbeamt wollte. Den„nationalen" Arbeitervereinen sollte der Lohn für ihre Arbeiterverrätereien bei der letzten Reichstagswahl werden. Mit den Vertreterwahlen zur Ortskrankenkasse fing es an und beim Gewerbegericht sollte es weitergehen. Der vom sächsischen König subventionierte Ausschuß der nationalen Arbeiter petionierte nun beim Rat um die Einführung des Proporzes zum Gewerbegerichte. Der Rat arbeitete eine ent- sprechende Vorlage aus, in deren Begründung der Satz von dem berechtigsten Wahlsystem vorkommt. Das schreibt derselbe Rat, der 1899,„um einer Ueberflutung des Stadtverordnetenkollegiums durch die Sozialdemokratie vorzubeugen", das allgemeine Wahlrecht ver- nichtete und das Dreiklassenwahlrecht einführte. Unsere Genossen nahmen sich denn in der Stadtverordnctensitzung die Herren ordeni- lich vor und sagten ihnen auf den Kopf zu, daß den Nationalen in den Sattel geholfen werden solle, damit diese beim Gewerbegericht als Schutztruppe des Unternehmertums dienen könnten. Die Herreu erwiderten nur schwach. Sie stimmten dafür die Anträge des Gewerkschaftskartells, die von unseren Genossen zu den ihrigen gemacht worden waren, einfach nieder. Das Kartell hatte beantragt. die Stadtvertretung solle bei den zuständigen ReichSbehördcn uni obligatorische Einführung des Proporzes für-ganz Deutschland petitionieren; ferner das Ortsstatut umändern, daß ein ständiger Ausschuß für daS Gewerbegericht bestellt werde, der auf Antrag von einer geringer Zahl Beisitzer zusammengerufen werden muß. Unsere Genoffen stimmten selbstverständlich für die Einführung des Proporzes auch beim Gcwerbegericht für Leipzig , da dies ja eine unserer Prgrammforderungen ist. Oeftermcb-Ungani. Der nationale Krakeel. Wien , 30. April. Im Abgeordnetenhause begann heckte die erste Sitzung nach Osten,. Die Minister wurden bei rhren, Er- scheinen von den Deutschnationalen mit Pfui- Ruten empfangen. Die Demonstration ging rasch vorüber. Die Deutschradikalen ver- langen als Demonstration gegen die Sprachenvorgänge die wört - liche Verlesung des Einlaufes. was lange Zeit beansprucht. UcbrigenS war für heute noch kein Eingehen\n die Verhandlungen beabsichtigt._ Ein magyarischer Justizminister. Seit Montag spielt sich in Budapest ein ScnsationSprozcß ab, dessen trauriger Held Herr G e z a P o I o n Y i ist, ein sich- rendes Mitglied der Unabhängigkeitspartei und Führer der Majo- rität des Budapcstcr Gcmeinderates. Nach dem Siege seiner Partei trat er als Justizminister in die Koalitionsregierung ein. Er war immer ein waschechter Klerikaler und natürlich auch ein erbitterter Feind des allgemeinen gleichen Wahlrechts. Schon lange wußte man, daß von Rechts wegen der Mann ganz andere Be- ziehungen zur Justiz haben müßte, als die ihres obersten Hüter?. Aber die Anklagen der Sozialisten hatten bei den korrupten poli- tischen Zuständen Ungarns keine Wirkung. Doch schließlich ereilte ihn sein Geschick. Der Bürgermeister Haimos sprach im vorigen Jahre in öffentlicher Sitzung einmal von dem„Lumpen Polonyi". Der Herr Justizminister aber er- zwang den Widerruf. Durch den im Bunde mit ihm befindlichen Hausarzt des Haimos ließ er dem schwerkranken Mann Angst machen, er werde, falls er nicht widerrufe, ins Irrenhaus ge- sperrt werden. Haimos widerrief und Polonyi konnte als makel- loser Charakter in Amt und Würden bleiben. Aber in diesem Augenblick, da man alles gerettet wähnte, trat der Abg. Zoltan L e n g y e l auf. bis dahin einer der ersten in der Unabhängigkeit?- parte!. In einem Artikel:„Ich erhebe die Anklage" erklärte er. er nehme alle Beschuldigungen des HalmoS auf und sei bereit, vor Gericht namentlich folgende Tatsachen zu beweisen: 1. Daß Polonyi in einer Reihe namentlich angeführter Fälle seine politische Stellung zu privaten Geschäften mißbrauchte. 2. Daß er in Gemeinschaft mit der Prostituierten Elisabeth Beke an dem Gouverneur von Fiume Grafen Rako eine Er- Pressung beging. 8. Daß er die Kupplerin Baronin Schönberger während bei Konflikts mit der Krone al» Spionin angestellt hatte, ihr aber die zugesagten SV 000 Kronen, die er von einigen Patrioten für sie er- halten hatte, unterschlug. Außerdem veröffentlichte er das Faksimile eines Briefes, worin Polonyi von einer Kupplerin Geld verlangt dafür, daß er ihr ein Bordell verschafft habe. Nun mußte Polonyi allerdings zurücktreten und es blieb ihm nichts anderes übrig, als Lengyel zu verklagen in der Hoffnung, daß die Justiz für ihren früheren Chef schon daS ihre tun werde. In der Tat, der Staatsanwalt tat auch sein Möglichstes. Aber umsonst; das Beweismaterial LengYelS ist erdrückend und Herr Polonyi erscheint heute schon, am zweiten Tage des Prozesses, reis für das Zuchthaus. Zunächst kam die Erpressung an den Grafen Neko zur Verhandlung. Dabei wurde bewiesen, daß Polonyi als Anwalt der Prostituierten Beke, den Grafen Nako dadurch zu einem Vergleich zwang, daß er, wenn auch verhüllt, damit drohte, die Sache in die Zeitungen zu bringen. Dann kam die Affäre der Donau -Dampfschiff- fahrts-Gesellschaft zur Sprache und dabei wurde ganz klipp und klar der Beweis erbracht, daß Polonyi von der Gesellschaft mit 10 000 Gulden be stachen wurde. Die Stadtvertretung hatte nämlich ein Pachtangebot der Gesell- schaft abgelehnt und für die 10 000 Gulden hatte es Polonyi, der der Führer der Majorität war und noch ist, durchgesetzt, daß der frühere Beschluß umgestoßen wurde! Den Höhepunkt erreichte die Verhandlung an dem zweiten Tage. Darüber wird uns von unserem Korrespondenten aus Buda- pest telegraphiert: Heute wurde eine besondere Infamie des Polonyi aufgedeckt. Der Abg. Paul San dar, der aus Wies- baden zur Verhandlung gekommen war, sagte unter seinem Eid aus, daß der Justizminister Polonyi zu ihm einen seiner Vertrauten ge- schickt hatte mit der Aufforderung, dem Polonyi alle jene Fälle mit- zuteilen, die der seither verstorbene Bürgermeister HalmoS gegen ihn vorbringen wollte, um die Korruption PolonyiS im Gemeinde- rat nachzuweisen. Im Fall der Verweigerung der Auskunft werde Polonyi eine Bewegung einleiten, die zu blutigen Juden- Verfolgungen im ganzen Lande führen würde. PolonyiS Versuche, die Aussage zu entkräften, mißlangen voll- ständig. Man erinnert sich jetzt auch, daß in der Tat um die frag- liche Zeit von Budapest auS eine antisemitische Bewegung angefacht wurde, die man allgemein auf Polonyi zurückführte. Jetzt lernt man die Beweggründe dieser Agitation kennen. Polonyis Prozeß beleuchtet die ungeheure Korruption dcS pri- vilegierten herrschenden Klüngels. Die Einführung des gleichen Wahlrechts ist für die ungarische Politik eine unabweisbare ntorg- lischg Forderung. »""•