anderem Im preußischen Abgeordnetenhaus einen recht energisch klingeuden Antrag aus Aenderung des preußischen Wahlrechts eingebracht hat- Es lohnt sich, heute, nachdem man den ganzen Verlaus der.Aktion" überblicken kann, sie sich noch einmal kurz vor Augen zu führen, weil sie auf die Zuver- lässigkeit des Freisinns im künftigen Landtag das hellste Licht wirft. Wenige Tage vor Schluß des Landtags im Juni 1307 faßte der„entschiedene" Liberalismus den Beschluß, von der Beratung des Antrages vorläufig bis zum Herb st Ab- stand zu nehmen. Damals wurde die Sache sogar von den Konservativen noch ernst genommen. Der freikonservative Freiherr v. Zedlitz— bekanntlich ein Reaktionär reinsten WasserS— veröffentlichte im„Tag" einen Artikel, worin er die größte Besorgnis vor der Beratung des Antrages äußerte, weil er seinerseits für selbstverständlich ansah, daß Regierung und Konservative jedes Entgegenkommen in Sachen dcS Wahlrechts verweigern würden, und andererseits befürchtete, die Liberalen könnten das krumm nehmen und das wettere Mitarbeiten an der Blockpolitik im Reichstage aufgeben.— Der gute Octavto I Er hätte sich seine Schmerzen sparen können I Indessen hatte Herr v. Zedlitz zwischen den Zeilen merken lassen, daß es die Angst vor dem konserva- tiven Widerstand gewesen sei, die die vorläufige Zuriick- ziehung des liberalen Antrages veranlaßt habe. Sofort beeilte sich die.Liberale Korrespondenz" zu erklären: davon könne gar keine Rede sein, die Konservativen hätten gar nichts gegen die Verhandlung gehabt, vielmehr hätten die Freisinnigen selbst Wert daraus gelegt, daß es nicht zu einer„überhasteten Beratung unmittelbar vor Sessionsschluß" käme. Da fuhr ihr abe� unser Rürnberjjer Parteiorgan in die Parade, indem es feststellte:.Die preußische Regierung hat die freisinnigen Fraktionen deS Ab­geordnetenhauses jur Zurückstellung ihres Antrages der» anlaßt, indem ste ihnen Aulaß zu der Vermutung gab. daß sie selbst im kommenden Herbst mit einer Reform des Dreiklassenwahlrechts hervortreten werde." Heute weiß man, wie die Sache abgelaufen ist. Der Freisinn hat sich von der Regierung bis zum Januar hinziehen lassen, um dann mit einem Fußtritt nach Hause geschickt zu werden. Er ist also von Herrn Bülow aus daS gründ- lichste eingeseift worden. Nur halten wir die Herren um Wiemer für zu klug, als daß sie nicht dieses Spiel von vornherein durchschaut haben sollten. Wonach nur der Schluß übrig bleibt, daß ihnen daS Einseifen im Grunde gar oicht unlieb gewesen ist! Herr Behrens als Handlanger der Scharfmacher. Die Christlichsozialen sind an Anhang zu schwach, um aus eigener Kraft namhafte Wahlerfolge zu erzielen; infolgedessen ver» legen sie sich aus den politischen Schacher; ste verkaufen ihr« Stimm«» an den Meistbietenden, d. h. sie stellen ihre Stimmen in umstrittenen Wahlkreisen demjenigen zur Verfügung, der ihnen anderswo ein Mandätchen, und fei es auch nur einen Stadtverord- uetenfitz, verschafft. So erinnert die„Essener Volks» z e i t u n g die sich gegenwärtig mit den Christlichsozialen wegen des Falles Behrens in den Haaren liegt, an folgendes Vorkommnis bei den letzten Stadtverordnetenwahlen in Essen-Altstadt und Essen-Rüdenscheid:'*t*".> v .DaS Sonderabkommen des Zentrum» und der Nationalliberalen in Effen-Altstadt wurde von den Christlichsozialen dadurch zu durchkreuzen versucht, daß im Segerothviertel dem christlichen Gewerkschafter katholischer Konfession, den die Kompromißparteien benannt hatten, ein christlichsozialer Gcwerk- schgfter evangelischer Konfession gegenüber. gestellt wurde. In Rüttenscheid ließ sich Herr Behrens von dem nationalliberalen Wahlkomitee, dem die ausgeprägtesten Scharfmacher angehören, selbst als Kandidat für die dritte Abteilung auf. stellen, um dadurch für die zweite Abteilung die Wohl eines nationalliberalen Ober s ch a r f m a ch e rs zu ermöglichen. DaS geschah, obgleich Herr Behren» un» mittelbar vorher, als die Zentrumspartei in Alten» essen unbesonnenerweise ein Wahlkompromiß mit der Zechenpartei abgeschlosien hatte, nicht Tön« genug der Entrüstung finden konnte, um diese» Vorgehen vom gewerkschaftlichen Standpunkte aus zu kritisieren." Bei dielen intimen Beziehungen zu dem Scharfmachertum be. greift man e». daß Herr Behren» für würdig befunden wird, im Vorstand«ine» bergbaulichen Unternehmerverbande» zu sitzen. Im übrigen aber kann er sich seinen Gegnern im ultramontanen Lager gegenüber darauf berufen, daß daS Zentrum, wie die Mitteilungen der„Essener Volkszeitung" beweisen, den politischen Schacher nicht pünder gut versteht.—_' DaS Zentrum als Volkspartet. Der ProvinzialauSschuß der rheinischen Ze n t r u m s p a r t e i. der soeben einen Aufruf zu den preußischen LandtagSwahlen erläßt, besteht au» 7d Personen, und zwar sind darunter L0 Fabrikanten, Kaufleute. Rentner und Handwerks- meister, 17 Juristen iRichter und Anwälte). 12 Lanfcvirte. 9 Geist. liche 0 Beamte. Aerzte. Lehrer usw. und— acht Arbeiter. Auf 67 Vertreter der besitzenden Klaffe acht Arbeiter. Und da» in der industriell so hoch entwickelten Rheinprovinz . Die Land» arbeiter sind überhaupt nicht vertreten; wahrscheinlich glaubt man deren Fntereffen bei den zwölf Agrariern für genügend ge- wahrt. Die Arbeiter spielen eben auch beim Zentrum nur die Rolle des Aschenbrödels. Eine Stühe des Antisemitismus. Di« Zeitung des Verband«« der.Deutschnationalen Hand. kungsgehülfen", die..Deutsche HandeUwacht". bringt unterm l. Mai einen von dem antisemitischen Reichstagsabgeordneten Dchack ge» zeichneten Artikel, der mit folgenden Worten schließt: „Ein Vergleich unserer Lehrlingsabteilung mit den sozial­demokratischen Jugendabteilungen ist so wenig zulässig, wie ein solcher zwischen einer Stätte edler Geselligkett und einem ver- W�d"mü M« Oeffentlichkeit diesen Anwurf richtig taxiert, drucken Wir im nachstehenden einige Auszüge au» einem im Jahre 1962 gegen den D-utschnationalen Handlungsgehülfenverband und seinen VcrbandSvorsteher Schock ergangenen Urteile de» Landgerichts zu Hamburg ab. Damals hatte Schock gegen den Verein für Hand. lungslommis von lS53 den Vorwurf der falschen Buchführung usw. erhoben. Der Verein für HandlungSkommis klagte gegen den Dcutschnationalen Handlungsgehülfenverband und gegen den Ver» bandsvorsteher Schock. Vor Gericht sucht« Schock seinen Vorwürfen «ine harmloser« Deutung zu geben, da» Landgericht zu Hamburg schenkte ihm aber keinen Glauben, sondern erkannte: (16. Mai) wörtlich: „Da sonach die Einwendungen des Beklagten Schack gegen die tatsächlich festgestellten Behauptungen hinfällig sind, der Be- klagte Schack aber selbst nicht die Wahrheit dieser Aufstellungen zu behaupten vermag, so ergab sich ohne weiteres, daß der» selbe wider besseres Wissen gehandelt hat.... Mit Rücksicht auf die GeschäftSgewandhelt de» Beklagten Schock hatte das Gericht keinen Zweifel, daß derselbe sich über diese tat» fachlichen Verhältnisse klar tvar und daß ev sehr wohl die Unwahrheit fleiner Behauptungen gekannt hat.... Da der Beklagte die Jahresberichte gekannt hat, welche bis Sommer v. I. erschienen waren, so ist ein Zweifel an der Kenntnis der Unwahrheit seiner Behauptungen ausgeschlossen. — Das Verhalten der Beklagten verstieß unzweifelhaft gegen dieguten Sitten." Demnach können sich die sozialdemokratischen Jugendorgani- sationen die Beschimpfung durch den ehrsamen Herrn Schack gefallen lassen; ein Lob aus seinem Munde müßten sie sich hingegen ent- schieden verbitten._ Wertzutvachssteuer. Die Einführung der Wertzuwachssteuer beschloß die Stadt- verordnetenversammlung zu M a g d eb u r g. Die Steuer, die schon in allernächster Zeit in Kraft treten soll, läßt in allen Fällen einen Wertzuwachs bis zu 16 Proz. von der Besteuerung frei. Der darüber hinausgehende Wertzuwachs wird mit 16 Proz. bei einer Wertsteigerung von 16—15 Proz. besteuert. Die Steuer steigt mit jeden weiteren 5 Proz. Wertsteigerung um � Proz. bis zu 2b Proz. bei einer Äertfteigerung von über 166 Proz. Zur Berechnung der Wertzuwachssteuer wird als Erwerbswert des Grundstücks der Wert angenommen, den daS Grundstück am 1. April 1964 hatte. Abgelehnt wurde ein Antrag, der den Hau». besitzern die Steuer schmackhafter machen sollte. Durch den Antrag sollte festgelegt werden, wofür die Steuererträgnisse verwendet werden sollten, wenn sie mehr als 256 666 M. betragen würden. In diesem Falle sollten sie u. a. verwandt werden„zur Hebung der Notlage von Hausbesitzern in weniger begünstigten Stadtteilen durch Erbauung öffentlicher Gebäude daselbst und dcrgl." Die Wertzuwachssteuer war für Magdeburg ein dringendes Erfordernis. Die Stadt befindet sich mehr denn andere Städte in finanziellen Nöten. Der Magistrat betonte schon wiederholt, daß die Steuerzuschläge in Magdeburg , wenn man von den nicht zum Vergleich heranzuziehenden Städten des weltlichen Deutsch- landS absteht, bereits erheblich hoch sind. Die Zuschläge zur Ein- kommensteuer betragen für daS laufende Jahr nicht weniger als 167 Prozent._ Die Freiheit deS ArbeiterverrateS. Die Thristlichsozialen triumphieren, daß die Absicht der Zentrums» presse, den Abgeordneten Behrens aus seinen leitenden Stellungen in der christlichen Gewerkschaftsbewegung zu drängen, sich nicht erfüllt hat.„Der Angriff auf die politische Neulralilät der christlichen Gewerkschaften hat mit einer Niederlage der unbesonnenen Angreifer geschloffen"— schreibt im„Reich" Herr Lizentiat Mumm voll Genugtuung über die Rettung seines Schützlings Behrens, wobei er die folgenden zur Kenntnis der christlichen Gewerk- schasten sehr intereffanten Anschauungen entwickelt: „E? handelt sich nicht um Einzelheiten der Abstimmung von Herrn Behren«, darüber kann man verschiedener Meinung sein. E» handelt sich zunächst darum, daß politische Tagesfragen, in denen die Führer tatsächlich politisch auseinandergehen, nie zum Schibboleth der Bewegung gemacht werden. Die Schwierigkeit politischer Neutralität muß ruhiger gewürdigt und die Konsequenz darau« gezogen werden. Sonst kommen wir au» den inneren Kämpfen gar nicht mehr heraus, sondern immer mehr hinein, wenn endlich Konservativ« und Liberal « ihre Pflicht erkennen, christ- liche Gewerkichaftler in ihre parlamentarischen Frakuonen aufzu­nehmen. Und der Tag wird schon kommen. Die verfassungS» mäßige Freiheit der Abgeordneten bei ihrer Abstimmung muß von jedermann, auch von den Gewerkschaften geachtet werden. Die politische Neutralität schließt nicht auS. daß man über die Grundfragen der Arbeiterbewegung Beschlüsse faßt, di« Abstimmung im Reichstage aber, bei der taktische sowie parteipolitische F r a g e n mitsprechen, muß frei sein." Mit anderen Worten: der christliche Gewerkschafter darf Mit» glted auch der arbeiterfeindlichsten Partei und darf in deren Dienste auch den arbeiterfeindlichsten Be» strebungen nachgehen. Und was von jedem Mitgliede, das gilt auch für jeden Beamten der christlichen Gewerkschaften, auch wenn er sich in so hervorragender Stellung befindet wie Herr Behrens. Der christliche Gewerkschaflsbeamte darf auch Fraktionsmitglied der arbeiterfeindlichsten Partei sein und mit seinen konservativen FraktionSgenossen gegen da» Wahlrecht, mit seinen nationalliberalen Kollegen gegen da» Koalition«- recht stimmen. Kurz gesagt: ein christlicher Gewerkschafter darf al» Politiker soviel Arbeiterverrat treiben, darf seiner Klaffe und seiner Organisation soviel politische Knüppel zwischen die Beine werfen, wie er will— denn so verlangt eS die politische Neutralität der christlichen Gewerkschaften. Herr Mumm ist der Meinung, der Fall Behren» habe sich nur entwickeln können, weil die christlichen Gewerkschaften noch zu wenig Programmatische« hätten. Herr Mumm ist ohne Zweifel der berufene Mann, diesem Mangel abzuhelfen und an der Spitze seines christ- lichen Gewerkschaftsprogramms werden wir die Worte finden: Die Freiheit des llrbeiterverrat» in politischen Dingen ist jedem Mitgliede gewährleisteti—> Eine StaatSattion in Breslau . Breslau , 2. Mai. Heute morgen erschien in der Redaktion deS hiesigen sozialdemokratischen PorteiblatteS, der.Volk». wacht", ein Kriminal- Inspektor mit zwei Kriminal- Kommiffaren, um Haussuchung vorzunehmen, die zwei Stunden dauerte und sich aus alle in der Redaktion befindlichen Gegenständ« erstreckt«. Die Schubfächer der abwesenden Redakteure Albert und Radloff wurden erbrochen, da Schlüffel nicht ge» funden wurden. CS handelte sich um ein verfahren gegen Un» bekannt wegen Diebstahls von Akten au» der Fürstlich Pleßschen Grubenverwaltung, die Enthüllungen über den Reichstreuenverband enthalten. Nach zweistündiger Haussuchung wurde dieselbe als er- gebnißlo» aufgegeben.— Der eifrige Staatsanwalt zu Rostock . Rostock , 2. Mai. (Prtvatdepesche deS. Vorwärts".) Die Rostocker Staatsanwaltschaft hat abermals eine Anklage gegen die„Mecklenburgische Volkszeitung" eingeleitet. Der Genosse Franke hatte vor dem Untersuchungsrichter Vernehmung. Er ist beschuldigt, kirschlich« Einrichtungen beschimpft zuhaben; die„Mecklenburgische VolUzeitung' hatte«in Gedicht de».Ham» burger Echo' unter Ouellenangab« nachgedruckt. In diesem Gedicht beschäftigt sich der Dichter mit den Leuten, die, obwohl sie sich Frei» geister nennen, au» RcchnungStrSgerei od« sonstigen Gründen ihre Kinder konfirmieren lasten- In diesem Gedicht soll die Straftat begangen worden sein.— Das ReichsvereinSgesetz In den Einzelstaaten. Der Lübecker Bürgerschaft ging von den sozialdemokratischen Mitgliedern ein Antrag zu. in welchem gefordert wird, daß die der Regelung durch die Bundcsgescvgcbung vorbehaltenen Ausnahmen von den Bestimmungen de« Reick, sver.inSgesetzeS im Sinne größt­möglichster Freiheit für Lübeck sichergestellt werden. Lübeck gehört zu denjenigen Staaten, deren bestehende« Vereinsgesetz durch das ReichsvereinSgesetz nicht unwesentl ich verschlechtert wird. Ob dieselben Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften der kleinen Republik, die mit Hurra für eine Wahlentrechtung der minder- bemittelten Bevölkerungsschichten stimmten, für freiheitliche Be- stimmimgen km VcrcinSgesetz zu haben find, muß abgewartet werden. Sehr wahrscheinlich Ist es gerade nicht; die Lübecker Bürgerschafls- Mitglieder sind eben in ihrer Mehrheit„liberal", was ja heutzutage gleichbedeutend mit volksfeindlich ist.— Auch in Baden brachte die sozialdemokratische Frakttou am Donnerstag folgenden Antrag in der Zweiten Kammer ein: „Die hohe Zweite Kammer wolle beschließen, an großherzogk. Regierung das Ersuchen zu richten: A. Zu dem am l5. Mai 1968 in Kraft tretenden ReichsvereinSgesetz folgende AussührungS- bestimmungcn zu erlassen: 1. Zu§ 6: Als öffentlich bekannt gemachte Versammlungen gelten diejenigen, zu welchen in ortsüblicher Weise durch Aus- schellen, durch Handzettel oder durch Anschlagen an die Gemeinde» tafel oder durch ein Inserat einer an dem Versammlungsort ver­breiteten Zeitung eingeladen wird. 2. Zu§ 9: Oeffentlich« Versammlungen unter freiem Himmel und Auszüge auf öffentliche» Straßen oder Plätzen be- dürfen keiner Genehmigung der Polizeibehörde, falls 24 Stunden vor der Beranstaliung eine Anzeige an die Polizeibehörde oder eine öffentliche Bekanntmachung erfolgt. Die Erfordernisse der Bekanntmachung sind die gleichen, wie w den Bestimmungen zu§ 6. B. Im Wege der Landesgesetzgebung zu Z 12 des VeremS- gesetzeS folgendes zu bestimmen: Die Borschrist des§ 12. Abs. 1 findet keine Anwendung auf Versammlungen der Wahlberechtigten zum Betriebe der Wahlen zu den aus Gesetz oder Anordnung von Behörden be» ruhenden öffentlichen Körperschaften vom Tage der amtlichen Be- kanmmachung de« Wahlrages bis zur Beendigung der Wahlhand- lung. Dieie Ausnahme gilt auch für Versammlungen der Ge- werbelretbenden. gewerblichen Gehülfen, Gesellen, Fabrikarbeiter, Besitzer und Arbeiter von Bergwerken. Salinen, Aufbereilungsanstalten und unterirdisch betriebenen Brüchen und Gruben, zur Erörterung von Verabredungen und Vereinigungen zum BeHufe der Erlangung günstiger Lohn- und Arbeirsbedingungen, insbesondere mittels Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter. Neue �uthülluugen über Phili Eulcnbnrg? München , 2. Mai. Ein Mitarbeiter des„Bayrischen Kurier" hat den Fischer Ernst in Starnberg aufgesucht. Dieser erklärte, daß er in den letzten Tagen einen sehr wichtigen Bries aus Berlin erhalten habe, der große Sensation erregen werde. Er wolle diesen Brief dem Staatsanwalt übergeben und da werde sich wieder einmal etwas Großes abspielen. In Starnberg ist man der Ansicht, daß es sich hierbei um einen neuen Prozeß Harden gegen Moltte handele, so daß man aus große Enthüllungen gefaßt sein kann. In Starn- berg sind noch mehrere Personen, die neben Ernst dem Fürsten Eulenburg nähergestanden haben. Drucksehlerberichtigung. In die politische Notiz„Kreuzzeitungs- Talente" der Mainummer(erste Beilage, zweite Seite) habe» sich mehrere Druckfehler eingeschlichen. Soweit diese sofort beim Lesen von unseren Lesern selbst korrigiert werden können, halten wir eine Berichtigung nicht für nötig; nur die Anfangszeile müssen wir richtig stellen. Es muß dort heißen:„Wenn einst zu der Zeit", nicht: „Wenn nicht zu d« Zeit"._ Steine Einmischung! ES hat allen Anschein, als würde die unselige Marokko - affäre wieder den Gegensatz zwischen Deutschland und Frankreich verschärfen, wobei allerding» die deutsche Regierung die Verantwortung zu tragen hätte. Der Gegensultan Mulai Hafid hat nämlich eine Gesandtschast nach Berlin geschickt, die über die Franzosen natürlich Klage sichren soll. Die Franzosen sind aber von der Aussicht, daß in Berlin über ihr Vorgehen verhandelt werden soll, nicht erbaut und im.,Temps"wird erklärt, daß der Empfang der maryttanifchen Gesandtschaft als„un- freundlicher Akt" betrachtet würde. Es scheint aber, daß man in Berlin wieder einmal Tatendrang verspürt und die Gesandt- schast anhören will. Allerdings wird glcichzcittg erklärt, daß dieS keinen offiziellen Empfang, sondern nur eine informative Besprechung bedeuten würde. Wie dem aber auch sein mag, wir denken, daß die deutsche Regierung allen Grund hat, ihre zuwartende und neutrale Haltung beizubehalten. Die Marokko - angelegenheit ist keine deutsche Angelegenheit und die Erfahrungen der Franzosen zeigen, daß es die einzig vernünftige Politik ist. sich nicht in Gefahren zu begeben, deren Folgen ganz un- absehbar sein können. Für„dekorative Politik" ist die Marokko - gefchichte denn doch zu ernst. Oeftemfeh. Der Bauernminister gestorben. Wien » t. Mai. Der deutsche LandSmamt-Minisier Peschka ist heute nacht infolge ctiic» SchlaganfalleS plötzlich gestorben. Peschlas Ministerschast hatte weniger politische al» soziale Be- deutnng. Er war keine bedeutende Persönlichkeit; ans einem bornierten altösterreichischcn Liberalen hat sich der reiche Großbauer zu einem Vollblutagrarier entwickelt, der die Anschauungen und Methoden der deutschen Agrarier nach Oesterreich zu verpflanzen wußte. Aber daß dieser Bauer in Oesterreich Minister wurde, wo früher der hohe Adel allein die Mtnisterposten zu besetzen Pflegte, ist auch ein Zeichen der starken Demokratisierung de» Lande«, und eS ist nicht ohne Pikanterie, daß der Feind des gleichen Wahlrcchis, der Peschka immer gewesen ist, zuletzt der Nutznießer dieses Wahl- rechts wurde, da» seine Miiristerschaft erst möglich und nötia ge- macht hat. Frankreich . Die Fraueokandidatnr. Für die GemeinderatSwahlen hat jetzt auch eine ffrau ihre Kandldatur aufgestellt. Fräulein Lalvs. dicS die Kandidatin, hielt ge,l«rn in Paris ihre erste Versammlung, die überfüllt war. Viele Hunderte fanden keinen Einlaß. Italien . Ei« Agrarstreik. Rom , 2. Mai. (Privatdepcschc dos„Vorwärts".) In der Provinz Parma hat der Verband der Landarbeiter den landwirtschaftlichen Generalstreik proklamiert. Da die agrarischen Arbeitgeber trotz aller Verhandlungen die vereinbarten Bedingungen nicht einhalten wollten, blieb kein anderes Mittel zur Verteidigung der ArbeitStarife übrig. Snglancl. Eine Konferenz über Heimarbeit. London , 23. April. Gestern tagt« hier eine Konferenz, die fich mit der Frage de« MnimollohneS für Heimarbeiter beschäftigte. An der Konferenz nahmen auch ein stanzöstswer und ein belgischer Dele- gierte« teil: V. Fontaine und Genosse Vandervelde . Letzterer machte etwa folgende vemcrlungen: Nach der gewerblichen Statistik vom 81. Dezember 1806 gab es in Belgien über 182600 Heimarbeiter, wovon 52 666 männliche und über 86 066 weibliche. Die Gesamtzahl der gewerblichen Arbeiter, ausschließlich der an öffentlichen Arbeiten und Eisenbahnen beschäftigte», belief sich auf 828600. Die Heimarbeit umfaßt hauptsächlich die Herstellung von Spitzen und Bekleidungsgegenständen. Da» größte Uebel der Heimarbeit besteht