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fast ist, fo ist zunächst in diesem Berbot überhaupt eine Vorort der sozialistischen   Mitgliedschaften des nordöstlichen| liche Regelung nöthig erscheine, oder ob die Klinke der Reichs Freiheitsberaubung nicht zu finden. Denn die von dem Berbot Frankreich   gemacht. Betroffenen hatten es in ihrer Macht, den Ausgang dennoch zu thun, wenn sie die hieraus für ihr Dienstverhältniß ent­

springenden Folgen tragen wollten. Thatsächlich waren Sie an dem Ausgange nicht gehindert.

Wäre aber wirklich darin eine Freiheitsberaubung zu erblicken, so würde diefelbe keinenfalls eine wiberrecht liche sein, da der p. K. nach der Hausordnung zur Ber­fagung der fraglichen Erlaubniß befugt war.

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Vorschlag würde

Gesetzgebung in Anwendung gebracht werden müsse, gingen die Meinungen auseinander. Da die übergroße Mehrheit sich der An­Die spanischen Republikaner waren bisher in ver- ficht hinneigte, daß der durch harte Geltendmachung des Retentions­schiedene Fraktionen gespalten. Angesichts der bevorstehen- rechtes Wucher treibende Hauswirth durch die neulich getroffene den Neuwahlen haben nun sämmtliche republikanischen Fassung unter Umständen bereits getroffen werde, daß eine end­- Führer" Bi y Margal, Salmeron u. 1. w. mit ihren giltige Regelung des Retentionsrechts in das Zivilrecht und nicht in diefe Novelle gehöre, und daß die vorschlagenen Formulirungen hervorragendsten Genossen vorige Woche in Madrid   eine besserungsbedürftig seien, zogen die Antragsteller ihre Anträge Konferenz abgehalten, auf der man sich über ein gemein- unter dem Hinweis zurück, daß sie für die zweite Lesung die­Und wollte man fogar annehmen, daß er diese seine Be- fames Aktionsprogramm verständigt hat. felben in anderer Formulirung wieder einbringen würden. Der fugniß überschritten habe, so würde er sich damit gleich- Ein Aktionskomitee wurde niedergesetzt. Nach dem Versuch der Vorlage, durch das Verlangen nach alljährlicher wohl noch nicht straffällig gemacht haben. Denn immer Sturz der Monarchie soll die Republik proklamirt, eine schriftlicher Rechnungslegung seitens der Geschäftetreibenden einer hin hätte er in vermeintlicher Ausübung seiner Befugnisse ge- provisorische Regierung, in der alle Fraktionen der Repu- Verschleierung der Wuchergeschäfte vorzubeugen, tann seinen handelt und würde bas Bewußtsein der ihm vielleicht blikaner vertreten sind, eingesetzt und sofort die Wahl der Zweck nicht erreichen, würde aber das reelle Se zur Last fallenden Widerrechtlichkeit nicht gehabt haben. Ohne Der schäft außerordentlich belasten. bies Bewußtsein der Widerrechtlichkeit unterliegt er aber der Constituirenden Cortes, welche die Verfassung auszuarbeiten burch bureaukratische Mechanismen reelle Geschäftsleute be­Bestimmung des§ 239 des Straf- Gesetz- Buchs nicht. Ob das haben, ausgeschrieben werden. Die Anhänger Borilla's, lästigen, Wucherer und Lumpen unbehelligt lassen. Der dies Verbot auszugehen den von dem Verbot Betroffenen ein Recht der im Auslande leben muß, sind dem Bund beigetreten. bezügliche Theil der Vorlage wurde deshalb mit allen zur Lösung ihres Verhältnisses zu K. gäbe, das zu untersuchen Dagegen hat der einst so gefeierte Schönredner a stelar Stimmen abgelehnt. Die Abänderungsvorschläge scheiterten erübrigt sich für mich. Der tgl. Erste Staatsanwalt. die Flinte ins Korn geworfen, was für die Republikaner   gleichfalls sämmtlich. 13 Resultat der ersten Lesung Wir gehen auf das juristische Element nicht weiter ein Glück ist. über die Wuchernovelle ist daher zu bezeichnen, daß An. Wir wundern uns auch nicht über derartige Behand als Wucher alle Rechtsgeschäfte sollen bestraft werden Das englische parlamentarische Gewerkschafts- tönnen, durch die jemand einen zu seiner Leistung in auffälligem ung der Gehilfen, wenn sie nicht bloß solche Hausordnungen fomitee macht bekannt, daß es auf die Abhaltung Mißverhältniß stehenden Vermögensvortheil durch Ausbeutung der vie die im K.'schen Geschäft bestehende sich gefallen lassen, bes Londoner internationalen Kongresses Mothlage eines Mitmenschen sich gewähren läßt. Die sondern sogar in den„ Berbandsblättern" sich von solchen für dieses Jahr verzichtet, und zwar zu von unseren Genossen aufgestellten Forderungen werden in arten Rücksichten gegen den Herrn Prinzipal leiten lassen, daß ein Blatt, welches Organ der Gehilfen sein will, nicht Gunsten des Züricher   Kongresses, zu dem es selbst weiter Rommissionsberathung wiederholt und auch der Vor­schlag auf Errichtung von Laiengerichten zur Entscheidung inmal den Namen des Prinzipals nennt, gewiß, um ihn vier seiner Mitglieder: J. Wilson, J. H. Wilson, J. Hodge über die Wucherfragen spezialisirt werden. aicht zu blamiren. Der Prinzipal darf beileibe nicht an und E. Harford senden wird. Wie wir erfahren, find Die Kommission zur Vorberathung der lex Heinze Den Pranger der Deffentlichkeit gestellt werden! Der Ver- bei dem Komitee sowohl vom Ausland als auch namentlich band Deutscher Handlungsgehilsen" könnte sonst die Gunst Einberufung des Londoner Kongresses eingetroffen, daß Regierung, dem§ 184 Str.-G.-B. eine neue Faffung zu geben, Sigung den Vorschlag der von England selbst soviel Tadelsresolutionen wegen der berieth in ihrer heutigen ser Prinzipale verlieren.- dasselbe eine Riesenblamage voraussah, wenn es nicht vor- gelangte aber noch nicht zu Ende der Berathung.§ 184 lautet Der Zentrumsthurm wackelt nicht bloß in Bayern  , her einlenkte. Nun, guter Rath fommt nie zu spät, und im Absatz 1 und 2 in der vorgeschlagenen Form: Wer unzüchtige Schriften, Abbildungen oder Darstellungen feilhält, verkauft, ver wie die Wahlen in Kelheim   und Kaufbeuren   zeigten, die Internationalität der Arbeitersache hat einen großen theilt, an Orten, welche dem Publitum zugänglich sondern auch in Westfalen  . Im Wahlkreis Olpe- Meschede   Sieg zu verzeichnen. sind, ausstellt oder anschlägt oder sonst verbreitet, wer fie st dem an Stelle des verstorbenen Reichensperger offiziell zur Verbreitung herstellt, oder zum Zwede aufgestellten Bentrumskandidaten Oberrentmeister a. D. Böse folgen sich die Minister und gleichen einander. Russisches. Jm Reich der Knute und der Barbarei ber Berbreitung im Befiz hat, ankündigt oder zu Münster   gegenüber von der ultramontanen Bevölkerung Selbst anpreist, oder wer durch Ankündigung in Druckschriften un­ein anderer Kandidat entgegengestellt, und zwar in der verständlich sind sie im Lande des zarischen Absolutismus züchtige Berbindungen einzuleiten fucht, ingleichen wer an Person des bekannten Redakteurs der Westfälischen Wolfs nichts weiter als die Lakaien Bäterchens", dessen Wille öffentlichen Straßen oder Plägen Abbildungen oder Dar­eitung" Fus angel oder anschlägt, welche, ohne un­Gesetz ist. Die vielgepriesene Selbständigkeit des vorigen stellungen ausstelt Finanzministers, des Spekulanten Wyschnegradsky  , war süchtig zu fein, durch gröbliche Berlegung Zu den moralischen Eroberungen, die Deutschland  , ebensowenig vorhanden, wie etwa ein Unterschied zwischen des Scham- und Sittlichkeitsgefühls Mergernis zu erregen geeignet sind, wird mit Gefängniß bis zu speziell seine nationalite Partei, in Elsaß- Lothringen   gemacht diesem und seinem Amtsnachfolger Herrn Witte. War 6 Monaten und mit Geldstrafen bis zu 600 Mart oder mit einer haben, gehört der nationalliberale Reichstags- Abgeordnete aber der erstere, der seine Berufung zum Finanzminister dieser Strafen bestraft. Ist die Handlung gewerbs­für Straßburg  - Land, Bankdirektor Dr. North. Gegen den seinen Erfolgen in der Börsenspekulation verdantte, mäßig begangen, jo tritt Gefängnißßrafe felben ist wegen betrügerischer Handlungen das Strafver nur harmloser Rubelspekulant, so entpuppt nicht unter drei Monaten ein, neben welcher fahren eingeleitet und hat die Geschäftsordnungs- Kommission fich der legtere als ein internationales Finanz- auf Geldstrafe bis Gintausend fünfhundert des Reichstages in ihrer heutigen Sizung einstimmig be- genie, wie es noch auf keinem europäischen   Ministersessel Mart, auf Berlust der bürgerlichen Ghren­schlossen, in diesem Falle von der Immunitätsbestimmung gethront. Dieser Mann ist so naiv zu glauben, daß der rechte sowie auf Bulässigkeit von Polizei­teinen Gebrauch zu machen und dem Reichstage die Ge Rubel steigen müsse, wenn man dessen Ausfuhr verbiete. aufsicht erkannt werden tann." Die wesentlichsten nehmigung zur Strafverfolgung zu empfehlen. Er erließ deshalb an alle russischen Banken ein Birkular, enderungen gegenüber dem geltenden Gesetz sind vorstehend durch Sperrdruck fenntlich gemacht. Sperrdruck fenntlich gemacht. Die Bentrumsabgeordneten, die durch welches er diesen verbot, Rubelsendungen nach dem Nationalliberalen und Konservativen haben einige Anträge, welche die Frankreich  . Constans  , der sich so aufdringlich Ausland zu machen, noch Differenzgeschäfte in Rubeln zu Rauschutbestimmungen etwas einengen sollen, eingebracht. Gegen als Retter der Gesellschaft anbot, ist wieder untergetaucht entriren. Zuwiderhandlungen sollen mit Entziehung des sämmtliche Anträge wendeten sich die sozialdemokratischen und dafür taucht jetzt mit einem Male ein anderer unheimlicher Reichsbankkontos und eventuell Unterdrückung des betr. der größere Theil der freisinnigen Abgeordneten mit Entschieden Name auf: Cavaignac  . Der erste Gesellschaftsretter von Bankgeschäfts geahndet werden. Diese Maßregel zeugt von heit. Bebel und Stadthagen   weisen insbesondere auf 1848, der Junischlächter" hieß Cavaignac  ; er rettete" die einer noch grenzenloseren Bornirtheit als die seinerzeitige das Schwankende der Begriffe" Sittlichkeit", ergerniß zu honnette Republik für den abenteuernden Schwindler Haussespekulation des Herrn Wyschnegradsky  , der die Rubel erregen geeignet" bin, auf die neue Benfur, bei der ftatt des alten Louis Bonaparte  , und das Blut Rehntausender von Pro- im Auslande auftaufen ließ und sie einige Monate später st bie Bibel in allen Stellen frei davor, als ein Werk erachtet Polizeizensors der Richter den Henter der Gedanken bilden würde. Letariern flebte an feinen ehrlichen" Händen. Dieser mit neuen Rubelscheinen, die er zu dem Zwecke druckte, bezahlte. zu werden, das ergerniß in der gedachten Weise zu erregen Cavaignac   ist todt, aber sein Sohn, Godefroy Cavaignac  , Dieser jobberte also harmlos auf Basis eines Zeitvorsprungs geeignet sei? Wie steht es mit den Klaffitern des Alterthums opportunistischer Abgeordneter, benugte die Radau- Inter  - von wenigen Monaten. Jener aber hält alle Noten mit Bolizei und der Neuzeit, in der Literatur und in der Kunft? Der pellation der Boulangisten, um sich gestern als Staatsretter gewalt im Inlande fest und-druckt auch neue Rubel  - tünstlerische und literarische Geist werde gefnebelt und unter aufzuspielen, indem er eine sehr prätenfiöse Tages- fcheine. Der naive Herr scheint demnach zu glauben, die Aufsicht gestellt. Museen würden gefchloffen werden müssen; ordnung vorschlug und mit fittlichem Pathos Rubel   müßten nun steigen, da nur das böse Ausland mit wie stehe es mit der Schloßbrücke und ihren bekannten Puppen? begründete, welche korrupte Praktiken aufs schärffte seinen Firereien den Minderwerth des Rubels verschuldet Die Anschauungen über Sittlichkeit auf Stadt und Land seien sehr verschieden. Wer kann sagen, was unter allen Umständen verurtheilt, jedoch ganz allgemein gehalten ist. Diese Tages- habe. unfittlich ist und dergl. Die Bourgeoispreffe ftellt sich ein tläge ordnung wurde und das ist charakteristisch- von der Daß das Schwanken des Rubels aber lediglich von der liches Beugniß aus, wenn sie von dem Druck, ihre Leser von dem Regierung angenommen, und von der Kammer mit Ausdehnung der russischen Papierzirkulation und des aus- Lesen unzüchtiger Annoncen erst durch das Strafgeset abgehalten sehr großer Majorität beschlossen. Eigentlich hätte das wärtigen Handels bedingt wird, davon scheint der sogenannte werden müssen: in der sozialdemokratischen Bresse Ministerium hiernach einen Sieg erfochten, allein der Held Finanzministerer führt einstweilen noch den bezeichnenden find solche Annoncen unmöglich. Hierzu tritt der des Tages ist Cavaignac  , den der Boulangist Deroulède Titel Reichsverweser" keine Ahnung zu haben. mögliche Mißbrauch, der durch Anwendung des§ 184 auf poli bereits zum Kandidaten für die Präsidentschaft ges Rußlands   Budget schließt gewöhnlich mit einem Ueber- tische Bestrebungen getrieben werden könne. Hat doch die fäch­macht hat. Offenbar haben wir es hier wieder mit irgend schuß des Exports ab, der in Baarem zu begleichen ist. fische Polizei politische und gewerkschaftliche Vorträge als un einer faulen Intrigue zu thun. Und Recht hat der neue Wenn der Finanzverweser dem Ausland nun die Be- ittliche", einen Vortrag der Frau Dr. Wettstein in Chemnitz   aus dem felben Grunde in jüngster Beit verboten. Habe doch selbst der sozialistische Abgeordnete Jaurès  , welcher in der Debatte, schaffung dieses Baars in Rubeln erschwert, so ist die Folge Berliner   Polizeipräsident die Aufführung lebender Bilder aus träftig den Standpunkt des Proletariats vertretend, den einfach, daß die Fremden denn schwerlich werden sie der französischen   Revolution von Sittlichkeits wegen" vor bürgerlichen Parteien das Wort ins Gesicht schleuderte nach Petersburg   reisen, um sich die schmugstarrenden, übel- wenigen Wochen verboten. Wer steht dafür, daß irgend je nur der Sozialismus tann die Republik   riechenden und bazillenbeladenen Kreditrubel in Person zu mandes Ansicht über Ehe, Familie, Eigenthum u.. w. als bor   ber korruption retten.- holen Rußland den Rücken fehren und ihren Getreide gröbliche Sittlichkeitsverlegung judigirt werden würde? Das bedarf von anderswo beziehen. Zum Glück ist Europa   ja Gesez begebe fich auf ein Gebiet, auf dem der Gesetzgeber nichts bereits von Rußland   unabhängig. Der Verweser- Spekulant u regeln habe. Ist die Bourgeoistlaffe in der That außer erreicht mit seiner schlauen Maßregel höchstens den Ruin ftande, ihre jungen Herren und Damen vor schlüpfriger Settüre des Handels. Wenn die Götter verderben wollen, dem Bourgeois zur Erziehung ihrer Rinder zu liebe nicht Kunst und und dergleichen zu schützen, so tann doch der Unfähigkeit der rauben sie den Berstand. Literatur gefnebelt, die politischen Rechte der Arbeiterklasse aufs ärgfte gefährdet werden. Sei es in der That nothwendig, die Borgeoisjugend vor„ Berführung" au schüßen, so möge man mit Vorschlägen tommen, welche diefen, aber auch nur diesen Zweck

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Der Panama  - Schwindel war für die Unternehmer des Geschäfts so außerordentlich rentabel, daß es als ein Wunder erscheinen mußte, wenn der Gedante, das Spiel wieder anzufangen und nochmals durchzuspielen, nicht aller­hand sinnreichen Leuten gefommen wäre.

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Uebrigens ist wieder ein russischer Pump Versuch Und so hören wir denn auch richtig, daß der Ver- in Sicht. Der" Rubel auf Reisen" lobt wieder einmal die walter der Panama Ronkursmasse, Machicourt, im Ein­vernehmen mit einflußreichen Personen den Plan gefaßt" Friedlichkeit der russischen Politik. Das deutet stets auf

habe, die Arbeiten am Banama- Ranal sofort wieder auf nehmen zu lassen. Es hieß sogar, das Ministerium be günstige den Plan, um für die bevorstehenden Wahlen die aufgeregte öffentliche Meinung etwas zu beruhigen und die betrogenen Aktionäre mit einem Hoffnungs­schimmer zu narren. Wir wissen nicht, wie weit aber

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er

atute Geldnoth.

Parlamentarisches.

erfüllen. Inbesondere von den Bentrumsabgeordneten Spahn und Stephan wurde betont, daß es durchaus nicht schaden würde, wenn die neuere Kunst und Litteratur durch das Straf gefet in andere Richtungen gebracht würde. Abgeordneter Stöder ist ähnlicher Ansicht, und meint, daß politischer Miß brauch nicht zu befürchten und hält die ausgesprochene Mög lichkeit, daß die Berbreitung Bebel'scher Reden als unfittlich be straft werden könnte, für ausgeschlossen: unsittlich seien die Reden der neue Schwindel gediehen war Die Geschäftsordnungs- Kommission des Reichstages sicher nicht. Die Berathung wird am Freitag Vormittag 10 Uhr war doch etwas zu durchsichtig. Und in der Rammer hat hat in ihrer heutigen Sigung einstimmig beschlossen, dem Reichs- fortgesetzt. Bom Zentrum ist folgender die Theaterverhältnisse denn auch die Regierung wohl oder übel bereits erklären fage zu empfehlen, die Genehmigung zur Einleitung des gegen betreffende neuer Antrag eingebracht: mit Gefängniß bis zu einem Jahre und Geldstrafe bis zu 1000 Mart oder müssen, daß von einer Wiederaufnahme der Arbeiten und den Abg. Dr. North beantragten Strafverfahrens zu ertheilen. einer dieser Die Anflage gegen Dr. North ist aus Artikel 249 und 249b mit Strafen wird bestraft, wer öffent der Gründung einer neuen Panama  - Aktiengesellschaft nicht lich theatralische Vorstellungen, Singspiele, Gesangs oder dekla eher die Rede sein kann, als bis die Angelegenheiten der des Handelsgesetzbuches erhoben.- matorische Vorträge, Schaustellungen von Personen oder ähnliche großen Original- Panamagesellschaft regulirt sind. Und die Die Kommission zur Vorberathung der Wuchergeseh Aufführungen veranstaltet oder ausführt, welche durch gröbliche Regulirung besteht in der gerichtlichen Feststellung der novelle beendete heute Abend die erste Lesung der Novelle. Ein Verlegung des Scham- und Sittlichkeitsgefühls Mergerniß zu er Thatsache, daß über anderthalb Milliarden gestohlen find. Antrag der Abgeordneten Frohme und Stadthagen  , der regen geeignet sind. Die einzige Frage, die für die betrogenen Aftionäre jetzt bezweckte, die seitens vieler Hauswirthe durch un­ihres Retentionsrechts noch praktische Bedeutung hat, ist die: läßt sich den Spiz- mäßige Ausübung buben noch ein Theil der Beute abjagen? Biel   sicherlich geübte Bragis unter die Bestimmungen bes nicht."- Wuchergesetzes zu stellen, wurde von allen Parteien sympathisch begrüßt mit Ausnahme des deutschfreisinnigen Der Appellhof der Seine fällte heute sein abgeordneten Horwith, der wahrgenommen haben wollte, daß die Urtheil in der Panama  - Affäre. Ferdinand v. Lesseps wurde wirthe zahmer" geworden seien. Die Antragsteller wieſen an zu 5 Jahren Gefängniß und 3000 Frks. Geldbuße, Charles zahlreichen Einzelfällen nach, daß das Retentionsrecht zu An sämmtliche Getreideschiffer Deutschlands  . v. Lesseps zu der gleichen Strafe, Fontane und Cottu je ungerechtfertigter Steigerung der Miethe ausgebeutet und Kornträger Berlins   beabsichtigen, sobald sich die Verhältnisse zu 2 Jahren Gefängniß und 3000 Frts. Geldbuße, Eiffel felbft an den nach§ 715 der Bivil- Prozeß- Ordnung ungünstiger gestalten, eine Henderung des seit dem Jahre 1873 bes zu 2 Jahren Gefängniß und 2000 Frts. Geldbuße verpfändbaren Gegenständen in Hamburg   und Preußen ausgeübt stehenden, für sie in hohem Grade ungünstigen Tarifs zu er urtheilt. sei. Für den Vermiether selbst werthlose Betten, Zische, Stühle, wirken. Nöthigenfalls werden sie durch eine Arbeitseinstellung Spinden, die auf der anderen Seite das gesammte Mobiliar die Unternehmer zu veranlassen suchen, den äußerst geringen Lohn, Die französischen   Sozialisten halten, gleich den bilden, feien retinirt und würden nach leider angenommener der taum das Satteffen gestattet, zu erhöhen. Die Getreideschiffer deutschen   Sozialisten, außer den allgemeinen Bartei- Gerichtspraxis in Berlin   selbst nach Durchführung der Exmission werden nun aufgefordert, sobald thre Ladung nach Berlin   be tongressen auch lokale und provinziale Barteitage( Regional- für wenige Mart versteigert. Die Armendirektion müsse häufig stimmt ist, in ihrem Cloſement die bestimmte Ziegezeit auszu­tongreffe) ab. Der letzte war vorigen Sonntag in eintreten. Diese Praris der Berliner Gerichte bedingen, damit ihnen fein Nachtheil erwächst. Wir ersuchen feiner Seite Billigung, darüber, ob gleichzeitig alle Kollegen dies bekannt zu geben, sowie für Fern Roubair. mit Er beschäftigte sich hauptsächlich§ 715 G.-.- D. schon jetzt für Preußen das Retentionsrecht auf haltung des Zuzugs zu sorgen. Der Vorstand der Freien Ver Organisationsfragen, die jezt in Frankreich   erfreulicher bie pfändbaren Gegenstände eingeschränkt habe oder ob, wie für einigung der Getreide- Arbeiter und Speicher- Arbeiter. Alle Arbeiterblätter werden um Abbrud ersucht. Weise in vorberster Reihe stehen. Bille wurde zum Bayern   und Sachsen  , so auch für Preußen eine partitularrecht

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fand von

Soziale Leberlicht:

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