Aus dem Wahlkampf.

Freifinnige Verlumpung!

Man sollte meinen, daß es dem Freisinn an der Freude darüber genug sein könne. Aber nein, es handelt sich ja um die Sozialdemokratie, und deshalb verübt der Freifinn noch einen ganz perfiden Streich. In dem Flugblatt heißt es nämlich weiter:

#

Warum so zaghaft? Wenn wirklich ein Be. dürfnis vorliegen sollte, könnte man doch ohne wei­teres eine entsprechende Vorlage einbringen! Freilich dürfte die Bedürfnisfrage nicht so leicht zu bejahen sein! Denn man sollte meinen, daß mit 16 Millionen, außer den

7 700 000 Mark.

Schiffahrtsabgaben in Bayern .

Es war fa noch lange hin bis zur Landtagswahl, man behielt Beit genug, um wieder einzulenken, und inzwischen nahmen fich einige Dutzend„ volle und ganze und unentwegte" Forde­rungen nicht übel aus zur Düpierung der Deffentlichkeit! Da machte sich der Zentrumsführer In einem an Beamte und Unterbeamte gerichteten Flug. Spahn das Vergnügen, durch eine Rede sich und die Seinen blatte bedient sich der Freifinn eines überaus un Einkünften aus den Staatsdomänen, auch ein taiser­bei der Regierung wieder in empfehlende Erinnerung zu sauberen Manövers. Zunächst konstatiert das Flug- licher Haushalt zu bestreiten sei! bringen, und alsbald benutten die konservativen Organe die blatt: Allerdings versichert die halboffiziöse Korrespondenz, Gelegenheit, um den Freifinnigen zu Gemüte zu führen, daß ,, Die Wahl von Sozialdemokraten kommt für daß die Erhöhung der Zivilliste hauptsächlich" dazu dienen fie im Block eigentlich ganz überflüssig seien und sich nur ja die Beamtenschaft nicht in Betracht, da sie von den Be- soll, die von der Krone zu zahlenden Gehälter der Hof­micht einbilden sollten, daß man ihren Wünschen irgendwie hörden als mit dem Diensteide, dem Trenverhältnisse und beamten zu erhöhen. Sollte diese Gehaltserhöhung sich Rechnung zu tragen nötig habe. So schrieb u. a. die den besonderen Pflichten der Beamten absolut unvereinbar nicht durch Beschränkung auf einem anderen Ge­Deutsche Tageszeitung" am 15. August 1907: biete ermöglichen lassen? Wenn aber wirklich eine Er­angesehen und mit Dienstentlassung bestraft wird." Dr. Spahn hat bei der Regierung und besonders bei höhung der Zivilliste um rund 1300 000 Mart erfolgen dem Reichskanzler den Eindruck erweckt, daß das Zentrum, trob Der Freifinn sagt das nicht etwa, um einen gehar- würde, so könnten davon die Gehälter von mehr als 4000 seiner veränderten Stellung zur Reichsregierung, sich nicht ab nischten Protest anzuknüpfen gegen den staat: Beamten um rund je 300 Mark jährlich erhöht werden! Sollte halten lassen werde, berechtigte Forderungen sachlich zu prüfen lichen Terrorismus, er findet bei dieser Gelegenheit und zu bewilligen. Damit hat er dem linken Flügel des Blods nicht einmal ein Wort gegen die öffentliche Wahl, sondern wirklich der Hof einer solchen Unzahl von Beamten bedürfen? Als Wilhelm II. zur Regierung fam, betrug seine feinen besonderen Gefallen getan; denn er hat damit bewiesen erklärt den Beamten schmunzelnd, daß sie bei Strafe der Apanage 124 Millionen. Kaiser Wilhelm I. erhielt bis oder doch angedeutet, daß die Regierung auf die Unterstüßung Dienstentlassung nicht sozialdemokratisch wählen dürfen! dieses linken Flügels nicht unbedingt angewiesen ist.... Wenn die freisinnigen Parteien noch politisch denken und 1868 nur" 9 200 000 Mart, die preußischen Könige vor 1860 urteilen fönnen, bann werden sie die Spahnsche Es sind halt teure Zeiten! Rede zum Anlaß einer Revision ihres Standpunktes nehmen müssen. Sie werden nicht umhin fönnen, ein wenig bescheidener zu sein, und sie werden darauf verzichten müffen, Zugeständnisse zu fordern, auf die sie bei ihrer ver­hältnismäßigen Bedeutungslosigkeit keinen Anspruch haben. Wenn man die Wirkung der Spahnschen Nede in einem etwas derben Volksworte zusammenfassen darf, so kann man sagen, er habe dem Freifinn sehr in die Suppe gespudt." War das schon deutlich, so wurde die Konserbatibe Korrespondenz" noch deutlicher, indem sie schrieb: " Es ist immer das Verlangen der Linten gewesen, die fonservativen Grundlagen, auf denen die preußische Monarchie aufgebaut ist,.. zu erschüttern. Diesmal aber glaubt die Linke, dem Ziele näher zu sein als jemals, da sie meint, der leitende Staatsmann im Reich und in Preußen sei in boll­tommener Abhängigkeit von dem für die Mehrheitsbildung im Was in dem Flugblatt da gesagt wird, ist einfach erlogen! Reichstage angeblich unentbehrlichen Freifinn. Der Linten Singer hat mit feinem Wort die Postbeamten beleidigt dünkt es, fie tönne dem Fürsten Bülow die schärfften Be- oder auch nur beleidigen wollen. Wie war die Sache? dingungen vorschreiben.... Es ist ganz unberechtigt, wenn jetzt In der Sigung des Reichstages vom 18. Februar 1908 wieder verlangt wird, Preußen solle liberalisiert werden. schilderte Singer einen Fall der unbefugten Deffnung eines An den konservativen Grundlagen des preußischen Briefes, den der Sekretär im Parteivorstand, Genosse Staates rütteln, heißt an der preußischen Monarchie rütteln,..." Pfannkuch, an den Vorsitzenden der Freien Vereinigung Das hieß in gewöhnliches Deutsch übersetzt: wenn der ber Maurer, Genossen Gehl, gerichtet hatte. Der Brief ist Freifinn ernstlich das Reichstagswahlrecht für Preußen ber- dem Adressaten erst acht Tage später zugestellt worden und langt, wird er aus dem Blod hinausgeschmissen! Das hat war mit gummiertem Papier zugeklebt. Singer vermutete, denn auch der Freifinn eingesehen und daraus erklärt sich daß dabei Polizeispiel die Hand im Spiele hatten, und feine ganze Haltung. Heute aber versucht er, der Deffentlich richtete an den Staatssekretär Straette Stenogr. Bericht feit einzureden, er werde bei verstärkter Anzahl seiner Ab- Seite 3103 folgendes Ersuchen: geordneten das Reichstagswahlrecht für Preußen erzwingen können durch die Drohung, sonst aus dem Block auszutreten. Ob er viel Qumme finden wird?

Die Wahlen in Belgien .

Brüssel , 23. Mai. ( Eig. Ber.) Bei den am Sonntag, den 24. Mai, stattfindenden Wahlen in Belgien sind von den 166 Mitgliedern der Kammer 81 neu zu wählen. Unter den ausscheidenden Deputierten befinden sich 39 Katholiken, 19 Sozialisten, 22 Liberale und 1 Daenfist Gewählt wird in den Provinzen: Ostflandern , Hennegau , Lüttich und Limburg also vorwiegend in den wallonischen

Landesteilen.

Der bayerische Kanalverein hielt heute im Künstlertheater „ Die Beamtenfreundlichkeit der Sozialdemokratie ist zudem fehr zweifelhafter Natur. An Worten läßt sie es zwar nicht fehlen, der Münchener Ausstellung seine Jahresversammlung ab, aber durch Ablehnung des Etats im ganzen verweigert fie be- welcher auch Prinz Ludwig, die Minister Frhr v.. Podewils, tanntlich der Regierung die Vollmacht zur Ausführung beffen, was b. Frauendorfer und v. Brettreich beiwohnten. Nachmittags sie selbst beantragt oder wofür sie gesprochen und im einzelnen folgte im großen Restaurant der Ausstellung ein Festmahl, gestimmt hat. Andererseits scheuen sich die sozialdemokratischen wobei Prinz Ludwig einen Trinkspruch auf den bayerischen Abgeordneten auch nicht, unsere ehrenwerte und pflichttreue Post- Kanalverein ausbrachte. Er erwähnte darin auch den Staats­beamtenschaft im Reichstage zu verunglimpfen und zu beleidigen, vertrag zwischen Preußen und Bayern über die Mainkanali­indem sie ihr, ohne den Schatten eines Beweises zu erbringen, fation sowie die geplanten Schiffahrtsabgaben: Handlangerdienste für Polizeispiel und Berlegung des Brief­geheimnisses unterstellen, wie es erst in diesem Jahre wieder der Abg. Singer getan hat."

-

-

Dhne daß ich dem Herrn Staatssekretär daraus einen persön lichen Vorwurf machen kann, möchte ich diesen Fall benutzen, um ihn dringend zu bitten, doch der ihm untergebenen Armee ein zuschärfen, daß sie das Briefgeheimnis in der Tat als unverleßlich zu betrachten hat, daß sie allen Verlockungen, mögen sie von einer Seite kommen, von welcher sie wollen, Widerstand leisten, wenn beabsichtigt wird, daß sie dem Gelöbnis, das Briefgeheimnis zu wahren, untreu gemacht werden sollen. Die von der Polizei be­foldeten, im Boltsmunde als Achtgroschenjungen" bezeichneten Spitel verkehren nicht nur in unseren Reihen und suchen Verräter zu züchten, um Mitteilungen zu erlangen, die dann als Unterlagen für Prozesse gegen uns dienen; nein, solche Nichtgentlemen" fuchen sich auch bei der Post eingunisten und treiben ihr Unwesen da, um souft chrliche, brave Leute zu veranlaffen, etwas zu tun, was fie mit ihrem Dienst und ihrer Pflicht nicht vereinbaren können. insit Darum bitte ich den Herrn Staatssekretär, dafür au forgen, ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.). Darum daß solchen Versuchen teinerlei Vorschub geleistet wird, und daß er mindestens durch eine Verfügung seinen Beamten Kenntnis gibt, daß solches Unwesen getrieben wird, und dessen energische Burückweisung verlangt."

Bei den letzten Wahlen in diesen Provinzen im Jahre 1904 erhielten die Katholiken rund 507 000 Stimmen, die Liberalen 264 000 und die Sozialisten 302 000 Stimmen. Unter den ausscheidenden und neuerdings kandidierenden Abgeordneten be- Der Staatssekretär tat in seiner Antwort sehr entrüstet, finden sich die Genossen Anseele Gent, Brenez, so daß ihm gegenüber der nächste sozialdemokratische Redner Pepin, Maroille, Maroille, Destrée und Caelwaert aus zum Bostetat, Genosse Eichhorn, in der Situng vom den Kohlengebieten von Mons und Charleroi , Denis 17. Februar 1908( Stenogr. Bericht, Seite 3177) nachdrücklich und Demblon für Lüttich . Von den Katholiten be- feststellte: findet sich unter den neuzuwählenden auch der Staatsminister 28 oeste, der Obermacher und mächtige Drahtzieher der Kon­servativ- letalen und allzeit getreue ex offo- Berteidiger Leopolds. In einigen Wahlkreisen haben Sozialisten und Liberale Kartelle geschlossen, so in St. Nicolas( Flandern ), in Soignies , Ath­Tournai( Hennegau ). Neben den Sozialisten kandidieren auch etliche

anderen viel schaden.

" Der Staatsvertrag zwischen Bayern und den beteiligten Nachbarstaaten steht ja fest. Es findet sich nur leider eine Klausel darin, die Sie alle kennen, das ist, daß Binnenschiffahrts­abgaben eingeführt werden sollen. Nun wissen die Herren, daß es mir prinzipiell lieber wäre, daß Wasserstraßen von Abgaben frei wären. Wenn es aber absolut nicht anders geht, so sage ich: Lieber Wasserstraßen mit Schiff fahrtsabgaben, wenn sie nur nicht zu hoch sind, als gar keine. Der preußische Minister für öffentliche Arbeiten hat den Gedanken ausgesprochen, daß die Schiffahrtsabgaben für die einzelnen Fluß­gebiete durch gemeinschaftliche Kommissionen für den zukünftigen Ausbau dieser natürlichen Wasserstraßen verwendet werden sollen. Wenn also die Gelder, die durch die Abgaben herankommen, für das ganze Flußgebiet verwendet werden sollen, so tann man sich vollständig mit Schiffahrtsabgaben einverstanden erklären.

Ich will nur hintveisen auf den uns, abgesehen von der Donau , nächstliegenden Strom, den Rhein . Sollten diese Schiff­fahrtsabgaben wirklich nur für die betreffenden Flußgebiete ber­wendet werden, so wird es feine Schwierigkeiten machen, bis an den Bodensee heranzukommen. Dieser Idee, die voriges Jahr verhandelt wurde, wurde au meiner großen Freude näher getreten nicht nur in Bayern und den deutschen Staaten am Bodensee , sondern auch in den Bodenseestaaten, die nicht zum Deutschen Reich gehören, in Vorarl berg und der Schweiz . Es würde dann auf dem linken Rheinufer die Kanalisation der Mosel mit ihrem Nebenfluffe, der Saar , ohne Schwierigkeiten erfolgen lönnen, die deshalb große Bedeutung hat, weil sie das Kohlen und das Eifengebiet in nahe Berührung bringt, und am rechten Rheinufer, von oben angefangen, den Neckar hinauf bis Eßlingen , aber jedenfalls bis Cannstatt , und bann den Main hinauf bis zum Einfluß der Regniz. Wenn das alles auf gemeinschaftliche Kosten erfolgt und kanalisiert wird, dann fönnen wir jedenfalls recht zufrieden sein mit der Einführung von Schiffahrtsabgaben."

Die sozialdemokratischen Wahlfiege im Herzogtum Gotha.

"

,, Alles in allem fönnen wir mit dem Resultat zufrieden sein. Unsere Stimmenzahl ist überall stark gestiegen. Die Lügen und ekelhaften Verleumdungen haben den Gegnern nichts genußt. Der Reichsverband mitfamt seinem armseligen Blättchen fann nun ein­packen. Der wohlverdiente Fußtritt wird nicht ausbleiben."

Arbeitsverhältnisse in der Großzindustrie..

Das Ergebnis der Landtagswahlen im Herzogtum Gotha, die am Freitag stattfanden, bedeutet eine glänzende Ab­Es ist uns nicht eingefallen, und insbesondere auch meinem weisung des bürgerlichen Ansturms auf die sozialdemokra­Kollegen Singer nicht, die Postbeamten etwa beleidigen zu wollen. tischen Mandate. Alle 6 Streise, die von den Sozialdemokraten Wogegen wir uns wenden, das sind die Bemühungen der Polizei- bisher vertreten wurden, sind mit großer Mehrheit, zum Teil spitzel, Postbeamte zur Verlegung ihrer Dienstpflicht zu bewegen, um politisches Kapital gegen die Sozialdemokratie aus der Ber - mit doppelt gesteigerter Stimmenzahl behauptet worden. Die legung des Briefgeheimnisses herauszuschlagen." trampfhaftesten Anstrengungen des Reichslügenverbandes, der in Genosse Singer hat also nicht die Postbeamten be- der gewohnten niedrigen Weife kämpfte, haben den Gegnern " Unabhängige"( Gent , Charleroi usw.), für deren Kandidatur sich schimpft, sondern sich gegen jene Subjekte gewendet, die sich an nichts genügt. Das Boltsblatt für Koburg und jene Spezies„ Sozialisten" intereffieren, denen alles recht ist, wenn Postbeamte herandrängen, die ihnen eine Verlegung Gotha " schreibt: es nur gegen die Bartei" und gegen die sozialdemokratische des Briefgeheimnisses zumuten. Mit dieser Art des Kampfes Disziplin geht. Im übrigen werden die„ unabhängigen" Kandidaten, ist der Freifinn glücklich auf dem Sumpfboden des Reichs­die allerlei seltsame Unterstügung finden, weber sich nigen, noch verbandes angelangt. Tiefer sinten kann der Freisinn nicht mehr!- Bezeichnend für den diesmaligen Wahlkampf ist, daß sich an ihm wie noch bei feinem früheren die Herren Minister persön Der Wahlaufruf der westfälischen Zentrumspartei lich beteiligen und fleißig Neben halten, um für ihre weiß zwar bitterwenig Neues zu melden, bietet aber dafür in ver Freunde zu agitieren. Die Congofrage hat den Wahl- schiedenen fampf mehr beeinflußt als den Herren lieb ist und der Sicher schiebenen Punkten einiges Intereffe. Bunächst ersteht man aus der Berufsstellung der zwanzig Kandidaten der westfälischen heit ihrer Mandate zuträglich sein kann. Unter den agitierenden Ministern befindet sich auch Herr Bentin, ber als ein Drittel an Staatsbeamte( Gerichtsräte, Landräte usw.) verteilt Bentrumspartei, daß ein Drittel der Mandate an Gutsbesitzer und einfacher Deputierter fich gar heftig über die Schändlichkeit des wurde. In den Rest teilen sich: ein Redakteur( August Brust), ein gegenwärtigen Schwindelwahlrechts gewendet hat. Heute fann er Rentner, ein Generalsekretär, ein Kaufmann, ein Amtsgerichtssekretär nur noch von diesem den Sieg manches feiner neuen Freunde er- und ein Arbeiterfekretär( Gronowsky- Dortmund). Hiernach hat also Für die am selben Tage wie die Kammerwahlen stattfindenden eine einzige Arbeiterkandidatur und noch dazu in einem aussichts­losen Kreise Gnade gefunden. Senatswahlen sind vierzig Mandate( bon 111 Sigen) zu Trotzdem ist der Aufruf von vier Arbeiterfekretären und einem besetzen. Es scheiden aus: 20 Katholiken, 14 Liberale und sechs einzigen Parabearbeiter( Fabritarbeiter Heinrich Wehm­Sozialisten( unter legteren Picard). Bei den letzten Senats- schulte in Rheine ) unterschrieben. Unter den 69 Unterschriften findet wahlen( 1900) erhielten die Radikalen und Sozialisten zuſammen 171 000 Stimmen. In der Kammer wie im Senat betrug die man nicht weniger als vierundzwanzig Geistliche, aber nur zwei Aerzte. bisherige katholische Majorität 12 Stimmen.-

warten....

Die gestrigen Wahlen bedeuten eine schwere Niederlage des regierenden leritalismus. Die Regierungs mehrheit in der Kammer, die bis jetzt 12 Stimmen betragen hatte, ist noch weiter reduziert worden.

In Mons unterlag der Senator Hubert, Minister für Industrie und Arbeit, dem Kandidaten des Kartells der Liberalen und Sozialisten.

In Brüssel herrscht große Begeisterung. Um Mitternacht ver­anstalteten die Sozialdemokraten einen impofanten Straßenumzug. Wahrscheinlich dürfte die klerikale Majorität nur mehr 6 Stimmen betragen. Wenn nicht früher, so wird die flerikale Herrschaft, der Belgien das elende Pluralwahlrecht, das Gesetz der vier Infamien" berdankt, im Jahre 1910 beseitigt sein.

nur

Politifche Ueberficht.

Berlin , den 25. Mai 1908.

Eine Erhöhung der Zivilliste. Eine halboffiziöse Korrespondenz meldet, daß tat­sächlich zwischen dem Oberhofmarschallamt und dem Ministerium des Innern Besprechungen über eine Erhöhung der Zivilliste Wilhelms II. eingeleitet worden sind. Die halboffiziöse Meldung versichert, daß eine Erhöhung der Zivilliste, die gegenwärtig 15 719 296 Mart beträgt, also annähernd 16 Millionen, über 17 Millionen nicht be­absichtigt sei. Es wird angeführt, daß Wilhelm II. mit diesen annähernd 16 Millionen bisher nicht ausge­tommen sei. Er habe die weiteren Einkünfte Die Wahlen verliefen ohne Störung, nur in St. Nikolaus tam aus den Staatsdomänen heranziehen müssen. Ob es zu ernsten Zusammenstößen zwischen Liberalen und dem Landtag eine Vorlage auf Erhöhung der Zivilliste des Katholiken, wobei mehrere Personen verwundet wurden. Die preußischen Königs zugehen wird, werde davon abhängen, Polizei mußte einschreiten und eine Anzahl Berhaftungen vor- ob die Besprechungen mit den Parteiführern nehmen. das Ergebnis haben würden, daß eine Mehrheit für eine folche Vorlage vorhanden sei.

Die Rhein - Westf. 8tg." berichtet:

Zu den vor einiger Zeit angekündigten Erhebungen über die Arbeitsverhältnisse in der Großindustrie erfahren wir von unter richteter Seite, daß inzwischen in Berlin unter dem Vorfig des Ministers für Handel und Gewerbe gemeinsame Berhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern der Eisenhütten statt­gefunden haben. Das Ergebnis war eine vollständige Ueberein­ftimmung über die als erwünscht erscheinenden Aenderungen in den Arbeitsbedingungen. Daher wird der Bundesrat demnächst eine Abänderung der Gewerbeordnung vornehmen, durch die den Ergebnissen jener Konferenz Rechnung getragen wird.

"

hebung. Vor einem halben Jahre behauptete die Arbeitgeber­Hoffentlich erfährt man bald etwas über das Ergebnis der Er­Beitung" schon, die Erhebung sei erfolgt und sei das Resultat sehr günstig für die Industriellen. Warum wird die Sache denn so

diskret behandelt? Und was sind das für Arbeitnehmervertreter, die bei der Erhebung mitgewirkt haben? Mitglieder der Arbeiter ausschüsse?.

Der Freifinn über seine Bundesgenossen.

In einem freisinnigen Flugblatt für den 12. Berliner Landtagswahlkreis werden die konserva­tiven und nationalliberalen Blockbrüder und Wahl­bundesgenossen also tonterfeit:

Die Konservativen sind die Stüßen der Vorrechte des Groß­grundbesizers vor dem Bürger und Arbeiter, dem sie das täglidje Brot und vieles andere verfeuern.

Aber auch den Nationalliberalen dürfen wir nicht unsere Stimme geben. Denn es ist noch unvergessen, daß sie für die Erhöhung der Brausteuer, für die Verteuerung des Tabakgenusses, für die Fahrkartensteuer, für die Erhöhung des Berliner Posttarifs, für Liebesgaben u. dergl, eingetreten sind. Und das schlimmste: Sie schlossen mit der Reaktion. das Schulkompromiß mit dem Grundsatz: Konfessionsschule statt Simultansdule! Und sie wollen das Dreitlassenwahlrecht nur der Form nach, nicht aber dem Wesen nach ändern. Nach ihnen sollen Reichtum, auch wenn er mit Trägheit oder Torheit verbunden ist, Schulbildung, auch wenn sie