Nr. 122. 25. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Dienstag, 26. Mai 1908.

Deutsche   Rechtspflege.

Agitations- Kalender.

April.

bekanntgeben.

stimmte Ortstlaffeneinteilung ohne weiteres auch für den Wohnungs-| haupt nicht mehr einberufen. Es haben sich einfach nach den Wünschen geldzuschuß der preußischen Beamten maßgebend; die Regelung der leitenden Herren stille Wahlkomitees" aus im voraus desig 1. Infolge eines Streits aus dem Jahre 1904 wurde in der Besoldung ist aber von der Festsetzung des Wohnungsgeld nierten Herren gebildet, die jetzt das„ Volt von Berlin  " spielen und Königsberg   den Mitgliedern des Zentralverbandes der Maurer aufschusses nicht zu trennen. Dazu tommt, daß erst nach Neu- willkürlich einen einzigen Mann für jeden Bezirk aufstellen und jede Arbeit verweigert. Nur Mitglieder des christlichen Verbandes gestaltung der Reichsfinanzen auch die finanzielle Lage Preußens und wurden beschäftigt. Um diesem Zerrorismus die Spige zu bieten die Frage einer Ergänzung der Staatseinkünfte sich hinreichend hatten einige Maurer nicht für sich, sondern für notleidende übersehen läßt. Kollegen in alte Mitgliedsbücher des christlichen Verbandes neue Titelbläter angebracht und ihnen auf diese Weise zur Arbeit ver­holfen.

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Herr v. Rheinbaben erklärte am 11. März:

2. Die evangelischen Arbeiterbereine in Dortmund   hatten gefordert, daß die nationalliberale Partei einen Arbeiter in den Landtag wähle. Wie die„ Dortmunder 3tg." munmehr mitteilt, Endlich, was die Frage betrifft, in welchem Maße eine Er hat das nationalliberale Wahlkomitee diesen Wunsch abgelehnt, an höhung der Einkünfte in Preußen notwendig ist, so ist für diese geblich, weil es an einer geeigneten Kraft fehlt, welche Frage nicht bloß das Maß der Aufbesserung der Beamten, Geist- Die Intereffen der Arbeiter ebenso nachorudsvoll und sicher zu führen lichen und Lehrer, sondern auch die Regelung der ganzen Finanz- in der Lage wäre, wie das bei dem hierorts gutbekannten Rechts­verhältnisse im Reiche entscheidend. Erst wenn man diese mit einiger anwalt Dr. Cremer der Fall ist. Der Kreiswahlausschuß spricht Sicherheit übersehen kann, wird sich beurteilen lassen, in welchem aber die Hoffnung aus, daß bis zu einer kommenden Wahl sich Maße bei uns eine Aufbesserung der Einkommensteuer und der Er- diefe augenblidliche Schwierigkeit durch systematische Fortsetzung der Unterrichtsbestrebungen innerhalb der evangelischen Arbeitervereine 23. Jm braunschweigischen Harz erhalten die Einwohner und von seiten der Partei wird überwinden lassen." feit langen Jahren Holz aus den staatlichen Forsten zu ermäßigten Der rheinisch- westfälische Verband der evangelischen Arbeiters Breifen. Auf Anordnung des Ministeriums wird diese Vergünstigung vereine zählt 35 000, die sogenannte Bochumer   Richtung 10000 Mit­von jetzt ab folchen Personen nicht mehr gewährt, die als sozial- glieder, so daß also unter 45 000 evangelischen Arbeitervereinlern demokratische Agitatoren auftreten. nicht einer zu finden sein soll, der genügend politische und geistige Fähigkeiten zum Landtagsabgeordneten befäße!

Der Königsberger   Staatsanwalt bekam es fertig, aus diesem Anlaß Anklage wegen schwerer Urkundenfälschung zu erheben und Strafen bis zu 1½ Jahren Zuchthaus nebst zwei Jahren Ehr­verlust zu beantragen! Herr Schubert und die bekannte von ihm geleitete Straffammer ließen mildernde Umstände gelten und verurteilten den Maurer Blokti zu einem Jahr Gefängnis, gänzungssteuer stattfindet." Ariese zu zwei Monat Gefängnis, zwei weitere Angeklagte zu je zwei Wochen Gefängnis.

8. Der Prozeß des Memeler Dentmals( fiehe unterm 4. Januar 1908) wird vor dem Reichsgericht verhandelt. Die Revision wird verworfen, Genosse Mardwald muß also ein Jahr drei Monate Gefängnis absigen.

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bemerkt

Aus Heer und Flotte.

Von der Blockpolitik.

6. Die freisinnige Berl. 3tg. am Mittag" schreibt über die politische Laufbahn der gegenwärtigen frei­sinnigen Volksvertreter:

25. Ueber die Wirkungen der Getreidezölle zeigt 10. Die Berliner   Straflammer berhandelt drei Tage lang gegen der russische Finanzminister Rotowzew unter Anführung eine Anzahl Arbeiter, die am 21. Januar am Schiffbauer der Zahlen, daß der deutsche Konsument für Weizen durchschnitt damm unter der Menschenmenge waren, die von der Polizei aus lich um 45 opeten per Bud mehr zahlt als der Anlaß der Arbeitslosenversammlungen am Weitergehen Londoner   Käufer, welcher sein Getreide 30IIfrei erhält, und Man fängt als Mitglied eines Bezirksvereins an.... Ist man behindert und mit Säbelhieben traktiert wurde. Die Verhandlung daß auf einem der wichtigsten deutschen   Binnenmärkte( Mannheim  ) Volksschullehrer, so gibt die nüßliche Gewohnheit, den Schülern die ergibt, daß die Menschenmenge von beiden Seiten von den der Preis eines Pubs Weizen im Durchschnitt um 67 Ropeten deutschen   Aufsazhefte zu korrigieren, berechtigten Anspruch darauf, Schuhleuten zurückgewiesen wurde und sich deshalb nicht ent- höher ist als in Odessa  . als Vortragender mit einer jener Bezirksvereinsreden zu debutieren, fernen tonnte. Die Schußleute haben auf Fliehende ein­die jedem selbständig denkenden Deutschen   im Laufe der letzten gehauen, sind auch in den Neubau des Operetten­zwanzig Jahre den Besuch von freisinnigen Bezirksvereinsversamm Theaters eingedrungen und haben dort beschäftigte Arbeiter geschlagen. Auch ein gänzlich unbeteiligter Grünfram 14. Dem Berliner   Sportklub Arminia  " wird vom General- lungen verekelt haben. Kommt nun noch ein starkes Organ zu der händler, der seine Waren in Sicherheit bringen wollte, hat Polizei- kommando das Spielen auf dem Tempelhofer Felde verboten, weil Sicherheit des Auftretens, die der tägliche Verkehr mit einer Schar hiebe bekommen. Weiter ist die Polizei in das Verbandshaus der sich unter den Mitgliedern des Vereins ein Sozialdemokrat befindet. von niemals widersprechenden Schulkindern verleiht, so ist der Stoff Metallarbeiter in der Charitéstraße eingedrungen und hat dort be- die linke Hand verstümmelt hat, um vom Militärdienst freizukommen, Jahre zum Stadtverordneten, Reichs- und Landtagsabgeordneten 15. Der Küraffier Graf in Halle, der sich am 3. Februar zu einem Vereinsvorsigenden gegeben, der sich im Verlaufe weniger findliche ganz unbeteiligte Personen geschlagen und verhaftet. Der Unteroffizier auswachsen kann. Angeklagt find natürlich feine Schuyleute, sondern Arbeiter. wird mit vier Monaten Gefängnis bestraft. Schmidt, der ihn durch Mihhandlungen zur Tat getrieben hat, be- Einem Manne, der auf diesem Wege und mit den Mitteln der Urteil: dreimal sechs Monate Gefängnis, einmal zwei Monate Ge- kommt sechs Tage gelinden Arrest. Ein als Zeuge vernommener Bezirksvereinsrednerei groß geworden ist, wird sich allerdings der fängnis, zweimal einen Monat Gefängnis, einmal drei Tage Haft. 12. Am 1. Mai 1906 hat der Breslauer Polizei- üraffier bestritt zunächst, irgendein Verschulden des Unteroffiziers Begriff der Politik und der staatsmännischen Leistung notwendig präsident Biento in einem Schreiben, an den Staatsanwalt zu haben. Erst in Abwesenheit des Unter mit der Vorstellung von Reden, Reden und wieder Reden völlig decken. über den Redakteur ber Bolts wacht", Genossen Albert, offigiers gibt er die Wahrheit zu. 7. Die Freifinnigen beantragen im preußischen Ab­Schimpfworte gebraucht sowie Behauptungen auf­geordnetenhause die Vorlegung eines Landesgesetzes, wonach der gestellt, die geeignet find, Albert in der öffentlichen Meinung herab­zuwürdigen. Albert verklagte den Herrn Bienko wegen Beleidigung. 2. Jm Reichstag beginnt die zweite Lesung des neuen Berein 8. Sprachenparagraph des Vereinsgefeßes nicht zur Behinderung des Die Regierung erhob den Konflikt, weil angeblich Herr Bienko seine gefeges. Die Blockparteien beschränken sich darauf, furze Er- Roalitionsrechtes der Arbeiter benutzt werden dürfe. Amtsbefugnisse nicht überschritten habe. Drei Gerichte erklären den flärungen abzugeben und dann durch Schlußanträge ihre Gegner der Paragraph zur Behinderung des Stoalitionsrechts benutzt werden Damit, gestehen die Freifinnigen ein, daß fie gewußt haben, daß Konflikt für begründet, zuletzt das preußische Oberverwaltungsgericht mundtot zu machen. mit der Begründung, daß der Polizeipräsident nicht beabsichtigt 3. In Solingen   geben die Freisinnigen zur Landtags- lann. Und dennoch haben sie dafür gestimmt! 8. Ueber die Art, wie in der Freisinnigen Volts. habe, Albert zu beleidigen. Infolge dieser gerichtlichen Entschei wahl mit den Nationalliberalen zusammen. Von den drei bungen tann Herr Biento wegen feiner Straftaten nicht zur Ver- Mandaten sollen zwei die Nationalliberalen bekommen, das dritte Bolts- Zeitung" ein Freifinniger, der jahrelang Vertrauensmann der partei Kandidaten aufgestellt werden, berichtet in der Berliner  antwortung gezogen werden. der als besonders unzuverlässig bekannte freisinnige Professor Bartet war, daß die Freisinnige Beitung" einfach für jeden Berliner  16. Wegen Zeilnahme an den Wahlrechtsdemonstra Eidhoff. Und das, obwohl die Freisinnigen in Solingen   Wahlkreis den Namen des einzigen, von den dirigierenden drei tionen vom 12. Januar werden von der Berliner   Strafs vorher unaufhörlich beteuert hatten, sie würden nur für solche Herren fammer verurteilt: zwei Teilnehmer zu je 6 Monaten Gefängnis, Kandidaten eintreten, die unentwegt zur Fahne des Reichstags- schon seit Monaten festgelegten Kandidaten der Zentralstelle- Kopsch, Wiemer, Fischbed meldet. einer zu 4 Monaten Gefängnis, zwei zu je 3 Monaten Ge- wahlrechtes schwören. wäre wertvoll, wenn bie Parteileitung auch bekannt fängnis, zwei zu je 2 Monaten Gefängnis, einer zu 6 Wochen 4. Mit 200 gegen 179 Stimmen und 3 Stimmenthaltungen wird Gefängnis, vier zu 1 Monat Gefängnis, eine Anzahl anderer au nach 9 stündiger Debatte der Sprachenparagraph des Vereinsgesetzesännerversammlung des zweiten Berliner   Land gäbe, eigentlich die große Vertrauens. Geldstrafen. angenommen. Die Entscheidung hing ab von den vereinigten freitagswahltreises stattgefunden hat, wann und 16. In der Begründung des Urteils gegen die Berliner   finnigen Parteien. A13 Grund bes Verrats gibt Herr von Bayer wer denn eigentlich zu dieser Versammlung der Vertrauensmänner Bahlrechtsdemonstranten findet fich u. a. folgender Saz: an:" Wir werden nicht unsere Organisation durchbrechen, damit die des Kreises geladen wurde. Hunderttausende von Anhängern der " Bei Baschte und Wermuth war das jugendliche Alter Regierung einen Vorwand findet, um uns ausschalten und Freisinnigen Volkspartei   in Berlin  , die bei allen früheren Wahlen Milderungsgrund. Indeffen hätten sie bedenken follen, daß in eine andere Partei wieder zur regierenden als Wahlmänner und Vertrauensmänner tätig gewesen sind, haben anderen Streifen Leute ihres Alters noch in die Schule gehen, machen zu können. Wir wollen auf der Bahn des Blocks jeden Tag auf die übliche Einladung zu den Versammlungen der statt für politische Rechte zu demonstrieren, und sich schon deshalb weitergehen." 6. Mit 200 gegen 161 Stimmen bei einer Stimmenthaltung vereine im zweiten Wahlkreis wurde vor kurzem noch von den Vertrauensmänner gewartet. zurüdhalten follen." In einzelnen der großen Bezirks­Dabei ist Baschte 21 Jahre, Wermuth 25 Jahre alt. wird im Reichstag der Jugendlichenparagraph des Vereinsgesetzes 20. In einem neuen Harden Prozeß in München   angenommen. Diese Bestimmung war nicht einmal von der Borsigenden berichtet: es sei noch gar nichts Definitives beschlossen, fagen zwei Zeugen namens Riedel und Ernst unter ihrem Gide Regierung geplant; fie fehlt in ihrem Entwurf und in den nur Herr Fasquel habe einmal sechs(!) Herren aus den Vorständen aus, daß der Fürst Philipp Eulenburg   bor   etwa Motiven wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß einer solchen Be- im zweiten Wahlkreise diese sechs Herren unter Leitung des Herrn der einschlägigen Bezirksvereine eingeladen. Sollten beispielsweise 24 Jahren mit ihnen Handlungen homosexueller Natur vorstimmung schwere Bedenken entgegenstünden. Erst auf Drängen der Fasquel die Versammlung der Vertrauensmänner des zweiten genommen hat. Bekanntlich hatte der Fürst in dem Prozeß gegen Konservativen wurde diese reaktionäre Bestimmung in das Gefeß Berliner Landtagswahlkreises" darstellen? Ist es vielleicht in den den unglüdlichen Brand, der zu 1 Jahren Gefängnis verurteilt hineingebracht. Die Freisinnigen waren es, die auch hierfür den anderen elf Streisen ähnlich bestellt gewesen?" wurde, eidlich ausgefagt, er habe nie derartige Schmutzereien ge- Ausschlag gaben.

trieben.

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Das Urteil lautet auf Freisprechung.

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7. 3m Reichstag   wird das Börsengeset nach den Wünschen der Vereinigung legt der Abg. Mommsen eine Resolution bor, 10. Dem bevorstehenden Parteitag der Freisinnigen Freifinnigen angenommen. 8. Jm Reichstag werden Vereinsgefeß und Börsen- Mehrbedarfs an laufenden Ausgaben und des Bedarfs, der zur die betr. Reichsfinanzen erklärt:" Bur dauernden Deckung des geset in dritter Lesung angenommen.

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30. Der Fürst Eulenburg erscheint dem Berliner   Staats­anwalt offenbar des Meineids noch nicht dringend ver dächtig, denn er ist bisher nicht verhaftet. 30. Gegen Genoffen Liebknecht findet bas bom Berliner 10. Ueber den Ursprung des Sprachenparagraphen im Vereins- Herabminderung des Anleihebedürfnisses außerdem erforderlich ist, Staatsanwalt beantragte Disziplinarverfahren vor dem Ehren gesetz wird dem Berl. Tagebl." aus Dortmund   geschrieben: Die die vermögenden Selassen treffen, es muß auch auf geeignete genügen nicht allein dirette Steuern oder Steuern, gericht der Anwaltskammer ſtatt. Der Generalstaatsanwalt Wenn der Staatssekretär v. Bethmann- Hollweg   im Namen des Bachler beantragt Ausschließung aus dem Rechtsanwaltsstande. Reichskanzlers erklärte, eine Einwirkung der Industriellen auf den Berbrauchssteuern zurückgegriffen werden.... Reichskanzler" sei weder direkt noch indirekt versucht worden, 12. Bei der legten Reichstagswahl hat die Sozialdemokratie in 30. Am 2. September 1907 waren auf dem Bahnhof Neumühl so dementiere er etwas, was gar nicht behauptet worden sei. Als Schleswig- Holstein   den Freifinn in einer Reihe von bei Duisburg   zirka 300 Arbeiter mit Weib und Kind erschienen, die Person, an die sich die Großindustriellen mit ihrem Verlangen Wahlkreisen, in denen er mit den reaktionären Parteien in Stich­die von einem Agenten nach Oschersleben   angeworben worden. Der gewandt haben, ist nicht der Reichskanzler, sondern ein anderer wahl stand, unterstüt mit dem Erfolge, daß im dritten Wahl­Agent hatte aber die Leute getäuscht, sie wurden nicht expediert. preußischer Minister bezeichnet worden, den mit den groß- freise( Schleswig  ), im vierten( Susum) und im neunten( Ostholstein  ) Bei dem stundenlangen Barten wurden fie natürlich unruhig und industriellen Streifen verwandtschaftliche und freundschaftliche Beziehungen die freisinnigen Kandidaten das Mandat errangen. Die einzige erregt. Um sie zu beruhigen, wurden sie von der Polizei zum Aus- berbinden." Gegenleistung waren bestimmte Versprechungen in Sachen des einandergehen aufgefordert und, als dies nicht schnell genug geschah, Diese Vers 10. Bei der ständig zunehmenden Zahl der Orbensverleihungen 2 a b Irechts und des Koalitionsrechts. mit dem Polizeifäbel trattiert. Als Sühne für diese Geschichte wird wird eine Erhöhung des Etatstitels Anschaffung und Unterhaltung fprechungen sind jezt, beim Zustandekommen des Vereinsgefezes, Redakteur der" Duisburger Arbeiter der Ordensinfignien" erforderlich. Man will, wie die„ Berl. Neuest. von sämtlichen drei Herren, den Reichstagsabgeordneten Dr. Ze on zeitung", Genosse Thielhorn, der das Verhalten der Polizei Nachr." melden, einen Reichszuschuß zu den Ordenskosten verlangen, hart( 4. Wahlkreis), Spethmann( 3. Wahlkreis) und Dr. Alle drei haben ents fritisiert hat, von der Duisburger   Straffammer zu 6 Wochen Ge- unter Hinweis darauf, daß neuerdings besonders viele Ordens- Strube( 9. Wahlkreis) gebrochen worden. fängnis verurteilt. verleihungen an Reichsbeamte, Schuztruppenoffiziere uſtv.( auch gegen den Abmachungen für den§ 7, den 10a und schließlich für Reichstagsabgeordnete) erfolgt seien. das ganze Vereinsgesetz gestimmt. Sie haben sich dieses Wortbruchs 16. Der fatholische Arbeiterverein zu Bocholt   in Westfalen   fchuldig gemacht, obwohl sie rechtzeitig bon sozial­2. Wie die„ Neue Ges. Korr." zu melden weiß, wird demnächst hat am 20. Mai 1906 eine Petition an die Regierung gerichtet des demokratischer Seite an ihre feierliche Zusage eine Borlage im preußischen Abgeordnetenhause eingebracht werden, Inhalts, das es wieder erlaubt werden möge, bis zu vier erinnert worden waren! die eine Erhöhung der Zivilliste fordert, die Wilhelm II.   bezieht, fund Fleisch zum eigenen Gebrauch sollfrei über 12. Herr Behrens, Generalsekretär des christlichen Berg­und zwar soll diese Zulage mit der erheblichen Steigerung der die holländische Grenze zu holen, was feit Infrafttreten arbeiterverbandes, bem biele Polen   angehören, hat in der Kosten der Lebensführung" infolge der neuesten Schutzollgesetzgebung der Handelsverträge berboten ist. Die Petition wird erst zweiten Lesung des Vereinsgesetzes für den Sprachenparagraphen ge­begründet werden. Um wieviel die Zivilliste, die zurzeit 15,7 mil. Jetzt, und zwar abschläglich beantwortet. stimmt, in der dritten Lesung hat er dagegen gestimmt, bei der Mark beträgt, gesteigert werden soll, wird nicht gemeldet. 22. Den Lehrern in Elsaß- Lothringen   wird vom Staatssekretär Gesamtabstimmung über das ganze Gefeß hat er sich der Stimme 7. Jm preußischen Herrenhause bekommt es der fonserbatibe Stöller wieder einmal die freie Meinung verboten. In einem Erlaß enthalten. Jm Evangelischen Arbeiterverein zu Rütten­Graf von Mirbach- Sorquitten fertig, über die hohen Löhne befiehlt der Staatssekretär:" Es ist nicht zu dulden, daß ein Lehrerheid gibt Herr Behrens zur Erklärung seines Verhaltens an: er der Eisenbahnarbeiter zu flagen. durch agitatorische Behandlung der Schulfragen das Vertrauen der habe ursprünglich die Abficht gehabt, den§ 7 abzulehnen, weil er zu

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Soziales.

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7. Der nationalliberale Abgeordnete Friedberg   richtet im Gemeinde zu der Tätigkeit der Schule stört. In solchem Falle hat einem Hemmnis der Arbeiterbewegung hätte werden können. Nach preußischen Abgeordnetenhause an den Finanzminister die Frage, ob er das Einschreiten der Schulbehörde zu gedem es den christlichsozialen Abgeordneten jedoch gelungen sei, von denn im Herbst auch auf alle Fälle, d. h. auch dann, wenn die wärtigen. Die vorstehenden Säge beziehen sich selbstverständlich dem Minister v. Bethmann- Hollweg   die in öffentlicher Rede gegebene Reichsfinanzreform noch nicht zustande gekommen sei, die Beamten  - auch auf die in legter Beit oft gehörten Erörterungen, ob Busage zu erhalten, daß der§ 7 auf Versammlungen zur Beratung besoldungs- Vorlage zu erwarten jei. Herr v. Rheinbaben erklärt das die tonfeffionelle oder die Simultansoule den von Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht angewendet werden sollte, feierlichst für selbstverständlich" i Daß die Gehaltsaufbefferung der Beamten in Vorzug verdiene. habe er für den Paragraphen gestimmt. 23. Nachdem für 230 000 ausländische Feldarbeiter die feit 15. Der Vorwärts" erinnert daran, daß der fortschritt­Breußen möglich wäre, bevor die Reichsfinanzreform dem 1. Februar von der preußischen Regierung vorgeschriebenen Liche Arbeitertag von Rheinland- Westfalen  , der am 28. Fe burchgeführt ist durch die 500 Millionen neuer Steuern auf- egitimationsfarten eingeführt sind, werden in& tant.bruar in Essen   stattfand, an den Liberalismus vor allen Dingen gebracht werden sollen! ist gerade von den Vertretern der furt a. M. auch die ausländischen Industrie arbeiter zur Be- drei Forderungen gestellt hat: 1. eine energische Propaganda zu­Regierung, den Herren Bethmann- Hollweg   und Rheinbaben, erst schaffung der Karte gezwungen. Dabei wird ihnen auf der Polizei gunsten des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkteu a hl im März d. J. ganz ausdrücklich und kategorisch verneint worden gesagt:„ Wenn Sie Lohnstreitigkeiten mit Ihrem Prinzipal be- rechts in Preußen, 2. die Ablehnung des§ 7 des Herr b. Bethmann- Hollweg   erklärte nach dem amtlichen Stenogramm tommen, wird Ihnen die Starte entzogen und erfolgt sofortige Reichsvereinsgefeges, 3. bie Verwerfung jeder weiteren in am 11. März im preußischen Abgeordnetenhause: diretten Steuer. Ausweisung." In allen drei Punkten hat der Libera Bei der Notwendigkeit, die bisherige Uebereinstimmung zwischen lismus das Gegenteil getan. den Dienstbezügen der Beamten des Reiches und Preußens grund­15. Die Märt. Boltsztg.", ein Zentrumsblatt, empfiehlt für fäglich aufrechtzuerhalten, ist es nicht angängig, die Gehaltsbezüge 2. Ueber die Art, wie in der Freifinnigen Bolts bie preußische Landtagswahl ein Zusammengehen des Zentrums mit der preußischen Beamten einseitig und vorweg zu regeln... Budem partet bie Kandidaten zur Landtagswahl aufgestellt werden, den Konservativen und dokumentiert so, daß dem Zentrum der Kampf ist nach Lage der Gesetzgebung in Preußen die reichsgefeßlich be- erfährt der Vorwärts" das folgende: bie Wähler werden über ums Wahlrecht nicht ernst ist.

Gegnerische Parteien.