vielen Fällen geht die Polizei zu rigoros vor! Habe falls ein Sozialdemokrat, und zwar einer unserer ältesten Partei- 128ürzburger Schöffengericht zu 50 M. Geldstrafe und sämmt. sie doch selbst die die Aufführung Don Hauptmanns genossen. Die Gegner stießen die Wahl um und nun errang er lichen Kosten des Verfahrens verurtheilt. Weber", von Hartleben's Sanna Jagert", von Land's das Mandat mit 17 Stimmen Mehrheit, während er bei der heilige Ghe" verboten. Wenn ungeschickte Dichter oder ersten Wahl nur 1 Stimme Mehrheit erhalten hatte.
-
Lokales:
folche, die sich so nennen, in plumper Weise hier und da Obfcönitäten auf die Bühne bringen, so babe doch der Gesetz- An die Parteigenossen im Königreich Sachsen! Die geber fein Recht, den Geschmack des Publikums zu beeinflussen. gegen Ende des Jahres 1892 und Anfang des Jahres 1893 in Wie viele gehen denn in Vorstellungen, über die noch nichts in fächsischen Landgemeinden vollzogenen Gemeinderathsdie Deffentlichkeit gedrungen ist? Wenn junge Mädchen in Wahlen haben der sozialdemokratischen Partei einen nam Zur Geschichte der Oeffentlichkeit der Verhandlungen solche Darstellungen gehen, die etwas Gemeines zur Anschauung haften Zuwachs an Gigen in jenen Körperschaften eingetragen. Der Berliner Stadtverordneten- Versammlung. Die Berliner bringen, wer trage daran Schuld? Kinder können ja wie vom Das ist für unsere Partei um so erfreulicher, als ihr dadurch die Stadtverordneten- Versammlung feiert in diesen Lagen eine Art Tanzboden so auch vom Besuch der Tingeltangel u. dgl. durch Möglichkeit gegeben ist, noch besser als bisher auf die Ge- Jubiltäum. Vor einem halben Jahrhundert, in der Sitzung vom Polizeiverordnungen zurückgehalten werden. Welch eigenthüm ftaltung und Befferung kommunaler Verhältnisse einzuwirken und 14. Februar 1848, wurde von ihr die bedingte Oeffentlichkeit licher Bustand, wenn die Polizei eine Aufführung gestattet die Bevölkerung der Landgemeinden über die ernſten und guten ihrer Verhandlungen und die Zulassung wenigstens der stimmund hernach die Gerichte bestraften! Gin Mißbrauch des Absichten der Sozialdemokratie aufzuklären, sich dadurch aber auch fähigen Bürger als Zuhörer beschlossen. Bis dahin hatte man Theater- Knebels gegenüber politischen Bestrebungen sei sehr immer mehr neue Anhänger zuzuführen. Nun hat der in Hohenstein- an dem Prinzip, daß die Bürgerschaft über die Thätigkeit der nahe liegend. Ist eine sozialdemokratische, ja irgend eine Ernstthal stattgehabte Gemeindevertretertag der unterzeichneten Magistrate und der Stadtverordneten - Versammlungen nichts Rede nicht geeignet, ergerniß bei irgend jemandem zu Kommission aufgetragen, Fragebogen über verschiedene tom- Näheres zu erfahren habe, in Berlin wie in allen anderen Städten erregen, der die Institute des Privateigenthums, der Religion, munale Verhältnisse aufzustellen und an die Gemeindevertreter mit ziemlicher Strenge festgehalten. der Ehe, der Ausbeutung innerhalb der Gesellschaftsordnung für behufs Ausfertigung zu versenden. Dies soll nunmehr geschehen; Vorschläge zum Gegentheil waren freilich schon früh genug fittliche hält? Es wird das Verbot des Polizeipräsidenten da wir aber die Adressen der Neugewählten, die in diesem gemacht worden. Nach Erlaß der Städte- Ordnung im Jahre gegenüber den Revolutionsbildern des Arbeiter- Bildungsvereins Jahre in die Gemeindekörperschaften einzutreten haben, nicht 1808 verlangte man sofort auch, daß die Bürger über die und des Metallarbeiter Vereins ausführlich besprochen. Das fennen, so ersuchen wir um baldmögliche Bekanntmachung dieser städtischen Angelegenheiten genau unterrichtet würden. Schon Verbot ist von Sittenpolizei wegen" erfolgt, wiewohl Adressen, soweit dies bis jetzt noch nicht geschehen sein sollte. 1809 bat Professor Wadzeck, der Herausgeber des„ Berliner bie Bilder nicht einmal etwas anderes als fchöne Da spätestens am 1. März die Versendung erfolgen foll, so müssen Wochenblatt", die Stadtverordneten wenigstens um Mittheilung Gesichter nackt ließen. Von Seiten der Bentrums die Adressen bis dahin uns zugegangen sein. Die Genossen und ihrer Beschlüsse, damit er sie in seinem Blatte veröffentlichen partei, des Abg. Stöcker u. A. wird geleugnet, daß ein die Arbeiterblätter werden um möglichst schnelle Berbreitung dieses tönne. Gr erhielt jedoch von ihnen, wie Stredfuß erzählt, die Antpolitischer Mißbrauch getrieben werden könne. Das Verbot des Aufrufs gebeten. Die Adressen sind zu richten an Georg wort, fie tönnten es ebenso wenig nüglich als nöthig finden, alle Polizeipräsidiums bie Revolutionsbilder lagen aus wird Horn, Löbtau , Wilsdrufferstr. 50, H. Die Kommission. und jede Beschlüsse dem Publikum mitzutheilen. Sollte der Fall von teiner Seite vertheidigt, vielmehr erklärt, Mißgriffeur do Took eintreten, daß solche Beschlüsse gefaßt würden, deren Bekanntmachung untergeordneter Polizeiorgane seien doch nur Aus- Eine Parteikonferenz für den 1. bayrisch- schwäbi durch des Herrn Wadzeck's Blatt von Nutzen sein könnte, so nahmen. Im übrigen wird auf Aufführungen des Residenz- fchen Reichstags- Wahlkreis Augsburg- Wertingen- Schwab- würde man ihm solche mittheilen." Die Stadtverordneten ertheaters hingewiesen, zugegeben, daß die von Arbeitern geleiteten münchen tritt Sonntag, den 19. Februar, Nachmittags 2 Uhr, im ftatteten dann thatsächlich von Zeit zu Zeit Bericht über ihre Schaubühnen Obfciönitäten nicht bringen, aber lebhaft beftritten, Gasthaus Zum Blauen Bock" in Augsburg , Stefansplatz, Thätigkeit, und die Bürgerschaft war damit zufrieden. Im daß Kunst freie Bahn haben müsse: G3 bedürfe ftrafgesetzlicher zusammen. Die Tagesordnung lautet: 1. die politische Lage; Jahre 1822 wurde die Frage von neuem angeregt, und zwar Repreffalien. Ein Theil der Konservativen erblickt in dem Vor- 2. Aufstellung eines Kandidaten für die nächste Reichstagswahl diesmal aus der Mitte der Stadtverordneten- Versammlung selbst. schlag ein Mißtrauen gegenüber der Polizeibehörden der Ver- 8. die bayerischen Landtagswahlen; 4. die Betreibung der Agi. Der Stadtverordnete Junge beantragte, die Versammlung„ möge treter des Ministers des Innern und andere Regierungsvertreter tation im Wahlkreise; 5. die Parteipresse. Die Genossen im höheren Ortes um die Oeffentlichkeit ihrer Verhandlungen stehen der Tendenz des Antrages sympathisch gegenüber, tönnen ganzen Wahlkreise werden ersucht, unverzüglich zu der Konferenz petitioniren". Die Beschlußfaffung über diesen Antrag wurde aber eine bestimmte Erklärung noch nicht abgeben. Schließlich Stellung zu nehmen und für zahlreiche Betheiligung thätig zu jedoch mehrmals vertagt, ein Verfahren, das auch heute noch unwird der Heuchelmastenvorschlag des Zentrums(§§ 183 und 183a) fein. Alle Anfragen sind zu richten an den Vertrauensmann liebsamen Anträgen gegenüber beobachtet wird, und unterblieb mit 9 gegen 8 Stimmen abgelehnt. Die Debatte über Karl Breder, Augsburg , Mittl. Graben H 405. schließlich überhaupt." 16a der Regierungsvorlage wird eröffnet. Diese Ferner wird Sonntag, den 19. Februar, Nachmittags 3 Uhr, Erst 20 Jahre später, 1842, tam die Sache wieder in Fluß. Lattenarrest Bestimmung = will Verschärfung der im Saalbau zu Friedberg eine Konferenz der Vertrauens Damals wurde die Deffentlichkeit der Verhandlungen der Stadterkannten Strafe dem Belieben des Richters anheimstellen, wenn männer aus dem Wahlkreise Friedberg- Büdingen ab- verordneten- Bersammlungen allgemein gefordert. An der Spike die That von besonderer Rohheit oder Sittenlosigkeit des Thaters gehalten. Die Tagesordnung enthält folgende Punkte: 1. Rechen- der Bewegung stand aber jetzt nicht die Landeshauptstadt, sondern zeugt." Die Verschärfung soll darin bestehen, daß schaftsbericht des Vertrauensmannes, 2. Wahl eines solchen, die größeren Provinzialstädte. Die Stadtverordneten- Versamm Der Verurtheilte eine harte Lagerstätte und als Nahrung 3. Agitation im Wahlkreis, Presse, 4. Kandidatenfrage, 5. Ab- lungen von Königsberg , Breslau , Magdeburg u. f. w. petitionirten Waffer und Brot sechs Wochen lang erhält. Der rechnung über die Listen zum Berliner Parteitag. Weitere um Deffentlichkeit ihrer Verhandlungen fan die Provinzial- Landfonfervative Abg. Dr. Giese beantragt mit den politischen Einladung erfolgt nicht! Pünktliches Erscheinen ist tage von 1843. In Berlin ließ sich die Stadtverordneten- BerFreunden, die die Annehmlichkeiten vielleicht von Amtswohnungen, Pflicht jedes Vertrauensmannes. fammlung erst durch die Bürgerschaft und die Zeitungen, nicht aber von Gefängnißaufenthalt aus eigenster Wahrnehmung Die Parteigenossen im Wahlkreise Raiserslautern welche deren deren Forderungen unterstüßten, zur Theilnahme fennen, diesen Battenarrest auf 6 Monate ausdehnen zu wollen. Kirchheimbolanden halten Sonntag den 26. Februar an der Bewegung drängen. Auf Antrag des Stadtverordneten Regierungskommissar Geh. Ober Justizrath Dr. Lucas ver- im Saalbau zu Kaiserslautern eine Konferenz ab, um u. a. Bernard ernannte sie 1842 eine Deputation, welche darüber befucht die im Plenum geltend gemachten Bedenken, daß event. über folgende Punkte zu berathen: 1. Berichterstattung über die rathen follte, in welcher Art eine größere Theilnahme der politische Vergehen getroffen werden könnten, zu zerstreuen. bisherige Thätigkeit, 1. Organisation und Agitation, 3. Presse, Bürgerschaft an den tommunalen Angelegeuheiten der Stadt Redakteuren wolle die Regierung eine fanftere Stätte zubilligen. 4. die bayerische Landtagswahl, 5. die bevorstehende Reichstags- herbeigeführt werden könne, und ob dies vielleicht durch eine Die Verschärfung sei nöthig, weil manche Leute unverbesserlich wahl. Jeder Ort hat zu dieser Konferenz zwei Delegirte zu Deffentlichkeit der Berathungen der Stadtverordneten zu erreichen feien. Abg. Spahn( 3) spricht sich für seine Person gegen die entsenden. Alle Genossen aus dem Wahlkreise sind zur Theil- sein dürfte". Die Mehrheit der Deputation entschied gegen Vorlage aus. Der Richter könne die Individualität des Abnahme eingeladen. Der Einlaß ist nur gegen Vorzeigung einer bie Deffentlichkeit. Aber die Stadtverordneten- Versammlung bezuurtheilenden nicht erkennen. Eine sehr verschiedenartige Hand- Karte gestattet; Genosse N. Kurz in Kaiferslautern, Maßen- schloß, nachdem sie in der außerordentlichen Sigung vom habung der Bestimmung sei zu befürchten. In der Strafrechts- straße 30, giebt diese aus. 7. Februar 1848 die unbedingte Deffentlichkeit verworfen pflege gehe ein Zug der Zeit dahin, die Bestimmungen über die hatte, in der Sizung vom 14. Februar die bedingte Strafart anderen Organen zu übertragen. In vielen Fällen, Todtenliste der Partei. In Pieschen bei Dresden ist Deffentlichkeit, das heißt die Zulassung nur der stimmfähigen 3. B. in Preußen, würde die Bestimmung erfolglos fein, weil der alte, wohlbewährte Genosse Wilhelm Däberih ge- Bürger als Zuhörer, und ersuchte den Magiftrat, die erforderEinzelzellen nicht in genügendem Maße vorhanden und die Mit- storben; in Neundorf der Genosse Friedrich Schulze, lichen Schritte bei der fönigl. Regierung zu thun. Doch der gefangenen aus Solidaritätsgefühl dem Lattenarrestanten etwas der gleichfalls stets ein treuer Kämpfer für unsere Sache gewesen. Magistrat wollte selbst von diesem geringen Bugeständniß nichts zustecken würden. Auch würde sie ihren Zweck durchaus nicht wissen. Er verlangte die Angabe von Gründen. Daraus ents erfüllen, vielmehr den Troz und Haß des Sträflings nur erhöhen. Polizeiliches, Gerichtliches ze. spannen sich dann lange Verhandlungen, durch welche die Sache Dem Sträfling gegenüber gelte es, moralische, ethische, erziehliche Wegen Beleidigung des Hamburger verschieppt wurde. Elemente zur Geltung zu bringen, wenn die Strafe von Erfolg Staatsanwalts Dr. Romen stand der Redakteur der Inzwischen forderte die Regierung unter dem 13. September begleitet sein solle. Regierungstommissar Geheimer Halberstädter Sonntags- Zeitung", Genosse 1843 selber den Magistrat auf, für Veröffentlichung der StadtOber Justizrath Dr. Lucas führt einige Beispiele an, Martin unter Anklage. Er hatte die bekannte Aeußerung des verordneten- Beschlüsse, sowie von Jahres- Verwaltungsberichten aus denen hervorgeht, daß Augetrunkene einem Paftor den Hut Dr. Romen, in der ganzen sozialistischen Presse von der ersten zu sorgen. Damit sollte wenigstens denen, welchen der bloße eingeschlagen und einer Dame ohne Erfolg Messerstiche bei Nummer des früheren Sozialdemokrat" bis zur letzten Nummer Schein einer Deffentlichkeit schon genügte, der Mund gestopft Das war denn auch zubringen versucht haben. Solche Personen feien ethischer Gin- des heutigen Vorwärts" werde der im Parteiinteresse geleistete werden. bei dem größten Theile wirkung nicht zugängig, es feien unverbesserliche Leute, bei denen Meineid nicht nur gebilligt sondern sogar verherrlicht", scharf des Berliner Spießbürgerthums der Fall; denn als die Stadtes angebracht fei, Lattenarrest zu verhängen u. s. w. Abgeord- angegriffen, außerdem aber zur Charakteristik des Dr. Romen verordneten- Versammlung am 1. Februar 1844 auf Antrag des neter Pieschel: Für manche Elemente ist die jetzige Strafe teine einen Borfall aus dessen früherer Amtsthätigkeit in Frankfurt Magistrates und mit Rücksicht auf jene Verfügung der RegieStrafe. Der konservative Dr. Giese hält einen Be- am Main mitgetheilt, wo Dr. Romen bei Gelegenheit einer An- rung ihren Beschluß vom Vorjahre wieder umstieß, regte sich kein Schädiger eines Kriegerdenkmals für eines Battenarrestes und flage gegen einen Parteigenossen mit dessen Vertheidiger Dr. Mensch darüber auf. zwar auf die Dauer von 6 Monaten würdig. Abg. Stadthagen Goldheim zusammengerathen war. Dr. Romen hatte jede unge- Erst am 23. Juli 1847 erließ infolge eines Antrages des wendet sich lebhaft gegen die Vorlage. Die Bedenken des Abgeord: hörigkeit auf seiner Seite in diesem Fall bestritten, Dr. Bereinigten Landtages Friedrich Wilhelm IV eine Rabinetsordre, neten Spahn feien in feiner Weise widerlegt. Hinzu trete, daß Goldheim dagegen die Angaben des inkriminirten Artikels in welche die Deffentlichkeit der Stadtverordneten - Versammlungen die Vorlage absolut feinen Schutz gegen politische Mißbräuche wesentlichen Punkten bestätigt. Da zum Hauptverhandlungs- bestimmte. Das Verlangen danach war inzwischen wieder so gewähre. Was wollen die von den Freunden der Vorlage an- termin nur Dr. Romen, nicht Dr. Goldheim geladen war, be- lebhaft geworden, daß es bedenklich schien, sich noch länger geführten Beispiele gegen Studentenulfereien, vor allem aber gegen schloß das Gericht, gemäß dem Antrage des Vertheidigers, Rechts- dagegen zu sträuben. Die erste öffentliche StadtverordnetenAuftiftungen durch Pastoren zum Landfriedensbruch und Todt- anwalts eine aus Berlin , die Bertagung. Der neue Termin Versammlung in Berlin fand dann schlag sagen? Er erinnert an den konservativen Spenger, tann interessant werden, da Dr. Romen sich erboten hat, den statt. Anfangs war der Zulauf sehr groß. Aber bald wurden Blumberger, Blankenburger Rohheiten. Durch solche Willtür Wahrheitsbeweis für seine Behauptung zu erbringen. Für Wider- die Bänke leerer und leerer, und die Gegner der Oeffentlichkeit bestimmungen wird der Richter geradezu veranlaßt, feinem legung wird gesorgt werden. triumphirten.inigo politischen Rache- Instinkt unbewußt Bethätigung zu verschaffen. Gegen die Freisprechung des Redakteurs Dr. Qur in Die Strafe nur zu verhängen, um einem unverbefferlichen" Magdeburg , der wegen des Artikel3 Die Krallen des wehe zu thun, sei brutal. Es gelte vielmehr, den Militarismus" unter Antlage gestanden hatte, hat die StaatsThäter zu bessern, die Rohheit und Sittenlosigkeit" anwaltschaft Revision eingelegt. zu beseitigen. Wenn der Redner des Zentrums meine, dies durch Genosse Königstedt in Magdeburg hat am erzieherische, ethische Momente erreichen zu können, so erachte er Sonnabend in Gommern eine vierwöchentliche Gefängnißstrafe diesen Standpunkt als einen unendlich viel sittlicheren als den angetreten. der Regierungsvorlage. Es sei aber erforderlich, der Frage nach Die Dresdener Kreishauptmannschaft augehen: wodurch wurde der Thäter roh und sittenlos? Da werde hatte früher entschieden, daß sie teine Verlegung des Vereinsin den meisten Fällen sich zeigen, daß die Rohheit 2c. Folge der und Versammlungsrechts darin finde, wenn die Polizei von den fozialen Verhältnisse, ein Produkt der heutigen Gesellschaft sei. Ginberufern der Versammlungen Auskunft über die Namen der Der Reichs- Anzeiger" veröffentlicht heute eine faiserliche Hier sei der Hebel anzusehen: die Lage der arbeitenden Bevölte- Referenten verlange und die Versammlungen nicht dulde, sofern Verfügung, welche der Stadtgemeinde Berlin das Recht vers rung sei zu beffern, die sozialen Verhältnisse zu ändern, die Bildung dieses Begehren nicht erfüllt würde. Diese Praxis befolgte, zum feibt, die zur völligen Freilegung der Artilleriestraße und zur zu erhöhen, die Sittenlosigkeit der ausbeutenden Klasse zu beseitigen. ersten Male seit dem Fall des Sozialistengefezes, die Amtshaupt- Freilegung der Schwedenstraße auf der Strecke von der Kolonies Das könne allerdings die heutige Gesellschaft nicht, wie der mannschaft zu Dresden- Altstadt, indem sie aus dem erwähnten straße bis zur Weichbildgrenze mit Reinickendorf innerhalb der Vertreter der Regierungen nett zugegeben haben. Sei sie doch Grunde die Abhaltung einer Parteiversammlung vereitelte, die festgesezten Straßenfluchtlinien erforderlichen Grundstücksflächen dann konsequent: melde sie entweder ihren Banterott an oder in der Rothen Schänke in Döhlen abgehalten werden sollte. Auf im Wege der Enteignung zu erwerben.
"
"
27
"
schlage fie radikal allen denen die Köpfe ab, die zu ihrer die dagegen erhobene Beschwerde hat nun die Kreishauptmann
-
19. November
Die Bevölkerung Berlins ist von damals 400 000 auf jetzt über 1 600 000 gestiegen. Die Buhörertribüne im StadtverordnetenSigungsfaale, die damals 150 Bläge faßte, ist nicht viel größer geworden, aber auch nicht viel voller, von einzelnen Sigungen abgesehen. Die, welche zuhören möchten, haben keine Zeit dazu, und die, welche Beit dazu haben, mögen nicht zuhören. Die Letzteren, d. h. die Besitzenden, finden augenscheinlich, daß ihre Interessen von den Stadtvätern so vorzüglich vertreten werden, daß sie selber sich gar nicht mehr darum zu fümmern brauchen.
Rohheit und Sittenlosigkeit" durch die heutigen sozialen und schaft durch Beschluß vom 9. Februar erklärt, daß die Polizei- Die Anschlagfäulen enthalten an bestimmten Stellen die politischen Verhältnisse gelangt find. Wozu auf halvem Wege behörden nicht berechtigt sind, die Nennung des Referenten zu Angaben über das nächite Polizei Revier, Postamt, Feuermelde stehen bleiben? Gegen eine solche ungerechte, unwirksame, un- fordern. Der Beschluß ist zwar in einer sehr milden, die Unter- stelle und ähnliche für Verkehr und öffentliche Sicherheit wichtige menschliche, brutale Borlage sei er auch deshalb, weil wir ja behörden schonenden Form, aber dabei bestimmt gehalten und Institute. Allein bei Benutzung dieser Angaben empfiehlt sich für noch nicht einmal wissen, wann endlich ein Strafvollzugsgesetz überdies im Einverständniß mit dem Ministerium gefaßt. Er das Publikum Vorsicht. In der Gegend des Kottbuser Dammes erscheinen werde. Sei denn die Behandlung von Gefangenen befagt ungefähr folgendes: Obwohl die Amtshanptmann und der Hafenhaide enthalten die Säulen die Angabe: Nächstes heute viel besser? Nachdem der Regierungs- Kommissär fchaft Dresden- Altstadt nach dem Fall des Sozialistengefeßes Poftamt: Rottbuser Damm 45. In diesem Hause hat sich aber versichert hat, daß rohe Studentenausschreitungen nicht statt von dem Verlangen auf Nennung des Referenten abgesehen hat, nie ein Bostamt befunden, sondern nur die schon seit langem gefunden( vgl. Leipzig !), wird die Debatte auf Donnerstag, den ist sie neuerdings dazu gelangt, das Verlangen wieder zu eingegangene Postagentur, die lette Einrichtung dieser 16. Februar vertagt. ftellen. Sie ist dazu veranlaßt worden durch einen Beschluß der Art in Berlin . Seit einem halben Jahre besteht ein Kreishauptmannschaft auf eine Beschwerde gegen die Polizei neues Poftamt in jener Gegend Urbanstraße 84; Don direktion Dresden, welcher besagt, daß in dem Verlangen der diesem meldet aber feine Säule die Adresse. Diefelben Säulen Polizeidirektion nach Nennung des Referenten keine Verletzung aber, und außerdem die sämmtlichen Säulen in der benachbarten des Vereins- und Versammlungsgesetzes liege. Die Beamten der Gegend enthalten noch eine zweite unrichtige Angabe. Es soll Amtshauptmannschaft, welche die Ertheilung der Anzeige- fich danach nämlich das nächste Polizeirevier in der Fichtestr. 34 bescheinigung wegen Fehlens des streitigen Erfordernisses ver befinden. Diese Angabe scheint dem Leser um so sicherer, als die weigerten, resp. die Versammlung aus demselben Grunde auf- Inschrift deutlich erkennen läßt, daß die frühere Adresse überlöften, seien daber im Recht gewesen. Nach neuerlichen Erwägungen strichen und die neue darüber geschrieben ist. In Wirklichkeit fei jedoch die Kreishauptmannschaft zu der Ueberzeugung gelangt, befindet sich das zuständige Revierbureau aber gar nicht dort, daß das Verlangen nach Nennung des Referenten feine aus- fondern Schönleinstr. 7 und es ist geradezu komisch an der Säule, reichende Begründung im Gesetze finde. Die Sächs. Arbeiter welche vor den Fenstern des Revierbureaus sich befindet, Zeitung" fordert nun die Genossen auf, unter Berufung auf diefe falsche Angabe zu finden. Die Sache wird dadurch nicht diesen, im Einverständniß mit dem Ministerium gefaßten Bescheid entschuldigt, daß dem Maler, der diese falsche Aufschrift ander Polizei gebührend entgegenzutreten, wenn sie wieder die Re- brachte, ausdrücklich die unrichtigkeit derselben mitgetheilt worden ferenten genannt haben will; die sächsischen Sozialdemokraten ist; worauf er sich nur auf die ihm ertheilte Anweisung berief. werden sich das nicht zweimal fagen lassen. Die Sache fann unter Umständen üble Folgen für jemanden haben, der sich nach der falschen Angabe richtet. Wer auf die Bestellung seines Revierstandes sich nach dem falschen Bureau begäbe und dort einfach den Bescheid erhielte, daß von seiner
Parteinachrichten.
Protestversammlungen gegen die nene Militärvorlage find weiter abgehalten worden in Rodenkirchen und Nordenham ( Refer. Hug Bant), Aschersleben ( Refer. Reßler Berlin ).
Gemeindewahlen. Nachdem in Estebrügge ein bisher geübtes ungesetzliches Wahlverfahren infolge der dagegen er hobenen Beschwerde abgestellt worden war, sind bei der Neuwahl des alljährlich ausscheidenden Drittels der Gemeinderaths Mtitglieder sämmtliche von den Arbeitern, Handwerkern und Schiffern aufgeftellten vier Kandidaten gewählt worden.
4
- Infolge einer Beleidigungstlage des Domvikars Ed. In Alt Waldenburg( Schlesien) wurden zwei Partei- Meckel und elf Genossen wurde der Redakteur der Unter genoffen gewählt. In Altstadt- Waldenburg fiegte eben- fräntischen Boltstribüne", Albrecht Fülle, vom