Einzelbild herunterladen
 

deranlassen, desto unermüdlicher und unwiderstehlicher den Sturmlauf gegen das realtionöre Dreiklasscnwahlrccht Preußens fortzusetzen. Die beste Deckung ist noch allemal der Hieb gewesen l freiilim und Candtagswahl. Einige freisinnige Preszstimmen verdienen noch nach- fzetragen zu werden. DerFreisinnigen Zeitung' geht der Erfolg der Berliner Sozialdemokratie nicht minder nahe, wie der Vossischen Zeitung". Die Wahlerfolge des arbeitenden Volkes Berlins sind für sie um so schmerzhafter. als sie auf Kosten des Blockfreisinns erfolgt sind und nicht nur die Herren Goldschmidt und Schulz unter den Karren ge- bracht, sondern die Fraktion der Kopsch und Konsorten auch um einen so gleichwertigen Zuwachs gebracht haben,»vie ihn der famose Herr Schöler darstellte. Gleich der ehrenwerten Vossin macht das Wiemerblatt seinem Aerger Luft in einer Schimpferei auf die neue Wahlkreiseinteilung in Berlin und Teltow -Becskow und das System der Drittelung der U r w a h l b ezirke. DieFeis. Ztg." entrüstet sich über dieVcrkoppelung der Städte Schöncberg und Rixdorf." Seitdem man es erlebt hat. dasi das stark bourgeoise Schöneberg durch die Proletarier- stadt Rixdorf überstimmt worden ist, nimmt der Frei- sinn Anstoß an dieserVerkoppelung". Wäre es der erst- und zweitklassigen Minorität in Schöne- berg möglich gewesen, die Zehntauscnde proletarischer Wähler krast des schnöden Klassenwahlprivilegs niederzu- stimmen, so würde dieFreist Ztg." in dieser Verkoppelung nur einen Aktausgleichender Gerechtigkeit" erblickt haben! Dieprinzipielle" Haltung des Wiemer-Blattes offenbart sich dann besonders hübsch in dem Klagelied über die Dritte- lung nach U r w a h l bezirken: Zu der sonderbaren Wahlkreiseinteilung kam als weiteres HilfSmiltel der Sozialdemokratie die Drittelung der Ur- Iv a h l b e z i r k e, die nicht einmal durch den ganzen Wahlbezirk hindurch eine Gleichmähigkeit verbürgt, sondern die wunder- l i ch st e n und abge schmückte st en Unterschiede in der Zuweisung der Wähler zu den einzelnen Klassen herbeiflihrt. Diese Drittelung der Urwahlbezirke hat sich die Sozialdemokratie vortrefflich zu Nutzen machen können. Denn in den äußeren Stadtteilen, wo schon ein geringer Steuerbetrag genügt, um in die 2. und 1. Klasse empor zu steigen, vermochten die Angehörigen jener Partei vielfach ihre Wahlmänner durchzubringen." Wenn es also nach dem Blockfreisinn ginge, bekämen wir alsbald wenigstens eineReform" des Dreiklassenwahlrechts: die Drittelung nach Wahlbezirken! Daß dadurch die wie nian ivohl schätzen darf annähernd 200 000 sozial­demokratischen Wähler Berlins , deren fünf Vertreter zugleich noch 300 000 Wähler des Landes mitvertreten müsien, in ihrer ohnehin so schwachen Vertretung noch mehr verkürzt werden würden, kümmert den gesinnungstüchtigen Wiemer- Freisinn nicht! Für ihn sind diewunderlichen und ab« geschmacktcn Unterschiede" in der Klasseneinteilung anstößiger, als die Entrechtung der großen Masse des arbeitenden Volkes! Sein ausgeprägter Gerechtigkeitssinn schätzt vor allem die Gleichmäßigkeit", wenn es auch die Gleichmäßigkeit der«u- sinnigsten, brutalsten Maffenentrechtung ist! Und da behaupte man noch, der Freisinn habe keine Prinzipien" mehr! » DieFrankst Ztg." schreibt: Wenn man noch eines Beweises dafür bedürfte, wie m i s e- r a b e l das preußische Dreillaffenwahlrecht ist, dann ist dieser Beweis durch den Ausfall der preußlschen Landtags­wahlen wieder einmal zur Genüge erbracht. Nicht als ob nicht auch unter dem Dreitlafsenwahlrecht Besseres zu erreichen ge- Wesen wäre; aber daß überhaupt dies Wahlrecht mit seiner ungerechten Abstufung, mit seiner Behinderung für viele, ihrer politischen Ueberzeugung gemäß abzustimmen, eS so ungeheuer erschwert und zum großen Teil ganz unmöglich macht, die wahre Stimmung der Wählerschaft zum Ausdruck zu bringen, das gibt den reaktionären. aus ihre äußere llebermacht gestützten Parteien ein solches Ueber- gewicht, daß die anderen Parteien im besten Falle nur mit Er- folgen rechnen können, die sie um einige Dutzend Mandate ver« stärken könnte. Das wäre diesmal wohl möglich gewesen, wenn für alle diejenigen Parteien, welche ernstlich die Reform des LandtagSwahlrechts er- streben, eine einheitliche Frontstellung zu er- reichen gewesen wäre. Leider gelang das nicht: die. welche hätten zusammcnkümpfen sollen, stritten gegen- einander ain heftigste», und den Vorteil haben die Gegner ge- habt. ES ist müßig, jetzigen Augenblick noch- malS die Schuldtrage abzuwägen, jedenfalls war die Wirkung, daß die Signatur des Landtags keine wesentliche Lenderung erfahren wird, was das StärkeverhältniS der Parteien anbetrifft, wenn auch der Einzug der Sozialdemokratie in den Landtag ein Novum ist." Daß dieFrkf. Ztg.", die jetzt mit pharisäischem Augen- aufschlag beklagt, daß es nicht gelungen sei. eine einheitliche Frontstellung aller Freunde einer ernstlichen Wahlreform gegen die Reaktion zu bilden, es fürmüßig" erklärt, nochmals die S ch u l d f r a g e abzuwägen", gibt verzweifelt wenig Aussicht auf eine Besserung des Blockfreisinns I War es doch die Blockpolitik, die den Freisinn der Reaktion bedingungslos in die Arme trieb,' die ihn, den an- geblichen Verfechter der Wahlreform, während des Wahl- kampfes zum Zutreiber des Junkertums degradierte und seine Front statt nach rechts, nach links richtete! Wenn man es trotzdem fürmüßig" erklärt, die Ursachen des liberalen Fäulnisprozesses festzustellen, kann der Verrottung des Freisinns natürlich kein Einhalt geschehen I » Die blockgegnerische, den Standpunkt derDemokratischen Vereinigung " der Barth-Gruppe vertretendeVolks-Ztg." urteilt: .Die Niederlagen der Freisinnigen Bolkspartei in den ver- lorenen Wahlkreisen find Symptome und zugleich Flüchte einer faulen Politik. Friedrich Wilhelm IV. sagte einst von der ihm angebotenen deutschen Kaiserkrone, sie trage den .Ludergeruch der Revolutton" an sich. DaS Wahlschlachtfeld von gestern strömt den Verwesungsgeruch des Block- f r e i s i n n s auS. Was diese Spottgcburt von politischer Kurzsichtigkeit ynd Grundsatzlofigkeit im letzten Jahre gesät hat, das hat sie gestern in Berlin geerntet. Der empörte Unwille der Bevölkerung hat das Urteil über die Verleugnungen des freisinnigen Programms ge- sprachen, zu denen sich die.führenden" Geister des BlocksteifinnS in Worten und Taten erniedrigt haben. Alle im Laufe der letzten Monate mit mehr Unverschämtheit als Geschicklichkeit vorgebrachten Beschönigungen der korrumpierten Blocktatik sind fruchtlos ge- Wesen. Die blocksteisinnige Presie mag die freisinnigen Wähler Berlins für sehr unreif, für sehr leichtgläubig, für sehr gutmütig- blöde gehalten haben: so dumm, so blindgläubig, so idiotisch ist sie doch nicht gewesen, daß sie sich von dem Dlockschwindel auf die Dauer hätte übertölpeln lassen. Und so hat denn der Block- freistnn gestern die Quittung erhalten für seinen skrupel- und würdelosen, systrmatischrn Verrat von Gniudfätzen, die stühcr von den besten Volksmännern mit heiligem Ernst und ans innerstem Herzensdrange hochgehalten worden waren. Die Blamage der Parteipäpste in der Zimmerstraße ist riesengroß. Freilich, ob sie sich in dem Gefühl ihrer Gottähnlichkeit werden stören lassen, das ist eine andere Frage. Sie haben in den letzten Monaten die vergifteten Pfeile für ihre Schießübungen nach links lediglich aus den Köchern ihrer konservativen Blockfreunde ge- nommen: siewerden vcrmutlichauchjetztmit diesen unsauberen Waffen kämpfen." Die Fiifillade von Draveil . Paris , 4. Juni. lEig. Ber.) Die Pariser Arbeiterschaft ist über das Blutbad, das die Gendarmen unter den streikenden Arbeitern von Draveil angerichtet haben, in einer Erregung, die um so mehr steigt, je mehr die Details der Begebenheit in die Masse dringen. Für die kapitalistische Presse aller Parteien ist die Schießerei, die einen Toten und sieben Schwerverwundete, darunter einen Sterbenden, zum Opfer gefordert hat, ein bloßerZusammen- stoß", und die sogenannteJnsormationspresse" sieht ihre Aufgabe darin, in scheinbarer Unparteilichkeit die begreif- lichen Ausreden der schuldigen Gendarmen als glaubwürdige Darstellung zu präsentieren. Bon der ganzen radikalen Presse macht nur derRappel", das Organ der Combisten. gegen das jetzige Regime Front, das in den sozialen Konflikten die Schießwaffe öfter hat zu Worte kommen lassen, als irgend einer seiner Vorgänger. Das Unglaublichste aber hat diesmal der offiziöse Nach- richtenapparat geleistet. Die amtliche Darstellung sprach sofort von derNotwehr", worin sich die Gendarmen befunden hätten. Aus dem Gasthaus, wo die Versammlung stattfand, sei ein Schuß auf sie abgefeuert worden und sie hätten erst dann geschossen, als die Arbeiter sie auf der Straße umzingelt und mit Steinen bombardiert hätten. Durch die Fenster sei überhaupt nicht geschossen worden. Aber dem stehen die Aussagen durchaus unbefangener Zeugen, bürgerlicher Ortsbewohner, entgegen. Auch ist es höchst unwahrscheinlich, daß in dem Fall, daß wirklich ein Arbeiter eine Schußwaffe gehabt hätte was auf das entschiedenste bestritten wird er in dem folgenden Getümmel keinen Gebrauch davon gemacht hätte. Aber es besteht ein sehr dringender Verdacht, daß der Ueberfall auf die Arbeiter geplant war. Vier Arbeiter haben gehört, daß ein Gcndarmeriewachtmeister zu seinen Leuten gesagt hat:Die Streikenden wollen Blut, sie sollen es haben!" Die versuchte Verhaftung, die die Veranlassung der Füsillade wurde, wäre demnach nur der gesuchte Vor wand gewesen. Und über die eine Tat- fache kommen auch die kunstvollsten offiziösen Reinwaschungs- versuche nicht hinweg, daß die Gendarmen in den gefüllten Versammlungsraum eindringen wollten, wo sie doch, wofern sie wirklich nur die Verhaftung vornehmen wollten, ganz gut bis zum Schlich der Versammlung hätten warten können. Die Entrüstungskundgebungen in der Arbeiterschaft mehren sich. Nach der �erwaltungskommissünr der �eeizugten- Partei, die eine Resolution beschlossen hat, tritt die A r b e i t s- konföderation mit einem Manifest'h?rvor, dmr d«i Titel*2) i.« M i) r d e r re g re r u n g" hat denfelb«i, den sie über ihr Manifest nach der Füsillade von Narbonne gesetzt hat und der den Anlaß des mißglückten Prozesses gegen sie geworden ist. Das Manifest fordert die Arbeiterschaft zu Kundgebungen gegen die Negierung auf. Welche Form sie annehmen werden, ist noch nicht bestimmt. Die erste Manifestation hat heute in Draveil selbst stattgefunden. Ueber 6000 Pariser Arbeiter waren in Extrazügen bmaus- gefahren, um am Leichenbegängnis des erschossenen L e f o l teilzunehmen. Am Sonnabend wird im Manege Saint-Paul, dem größten Versammlungssaal von Paris , ein Protcstmeeting abgehalten. Es besteht eine deutliche Stimmung zugunsten eines eintägigen Generalstreiks. Die Kammer wird sich morgen mit dem Ereignis be- schäftigen. Die Deputierten A r g e l i ö s und D a l i m i e r, in deren Wahlkreis das Streikgcbiet liegt, werden eine A n f r a g e" an den Minister des Innern richten. Zu einer Interpellation ist den radikalen Herren der Vor- fall wohl zu unbedeutend. Unsere Genossen werden natürlich interpellieren. Clemenceau bat vorläufig verfügt, daß die schuldigen Gendarmen nicht etwa verhaftet, sondern nur von anderen abgelöst würden. Die Nachfolger aber scheinen es auch nicht besser zu treiben. DieHumanitä" bezichtigt sie heute der versuchten Zeugenbeein- f l u s s u n g._ politische Oebcrlicbt. Berlin , den 5. Juni 1908. Die Finanzen des Reichs nnd der deutschen Bundes- staaten. In dem eben erschienenen VierteljahrShest zur Statistik des Deutschen Reichs veröffentlicht das Kaiserliche Statistische Amt eine Darstellung der Finanzen deS Reichs und der deutschen Bundes- staaten. Sie behandelt wiederum die Ausgaben, Einnahmen, wichtigere Bestandteile deS Staatsvermögens sowie die Schulden. Die Nachweise beziehen sich durchweg für die Voranschläge auf das Rechnungsjahr 1907, für die Staatsrechnungen auf das Nechnungs- jähr 1905. Insgesamt betragen die StaatsanSgaben nach den Voranschlägen der Bundesstaaten 498« Millionen Mark sdc runter 158 außerordentliche), für Reich und Bundesstaaten 7746 Millionen Mark (darunter 415 außerordentliche). Die Staatseinnahmen belaufen sich bei den Bundesstaaten auf 4967 Millionen Mark, bei Reich und Bundesstaaten auf 7727 Millionen Mark; davon sind außer- ordentliche Einnahmen(aus Grundstock, Anlehen und sonstigen Staats« fonds) 142 bezw. 400 Millionen Mark. Unter den ordentlichen Ausgaben und Einnahmen der Bunde?- staaten stehen die ErwerbSeinkünfte mit 244t Millionen Mark in Ausgabe und S3S5 Millionen Mark in Einnahme an erster Stelle. Der Hauptanteil hiervon entfällt auf die Sraaiseifenbahnen mit 1790 bezw. 2483 Millionen Marl in Ausgabe und Einnahme. Der Rest verteilt sich auf die Domänen, Forsten, Bergwerke, die Staats- dampffchiffahrt, Post, Telegraph und die sonstigen Staats- betriebe. Die nächstwichtigste Einnahmequelle bilden die Steuern. An Zöllen, Aufwand- und Verkehrsstenern erhebt das Reich 1351, die Bundesstaaten 185 Millionen Mark, letztere außerdem an direkten Steuern 534 Millionen Mark. Zahlenmäßige Nachweise über da? Staatsvermögen der einzelnen Bundesstaaten konnten nur in Beschränkung auf wichtige Bestand- teste erbracht werden. Neben Ueverschüsien stüherer Rechnung?« jähre, verfügbarem Staatskapitalvermögen usw. besitzen die Bundes- staaten an Domänen ein Areal von 758 454 Hektar, an Forsten 4 985 663 Hektar. Die StaatSeisenbahncn repräsentieren eine Länge von 51 141 Kilometer und ein Anlagekapital von 14 110 Millionen Mark. Die fundierten Staatsschulden beziffern sich zu Beginn des Rechnungsjahres 1907 für die Bundesstaaten auf 12 887, für das Reich auf 3644 Millionen Mark, die schwebenden Schulden betragen insgesamt 233 Millionen Mark, sie entfallen in der Hauptsache ans das Reich(160) und Hamburg (51 Millionen Mark). Die gefoppten Beamte« t Unter der StichmarkeDie wegbleibenden Teuerungszulagen" schreibt dieVolks-Ztg.": An Stettin , Frankfurt . Potsdam recht sich in unserer Be- schwerdeliste auS unserem Abonnentenkreise n>m auch der Regierungs­ bezirk Erfurt an. Von dort schreiben unS Lehrer und Lehrerinnen, daß sie bis heute vergebens auf die Teuerungszulagen gewartet haben! Aber weiter I Auch in den Kreisen der Reichsbeamten berniißt man schmerzlich die nock nicht eingetroffene Teuerungs- znlage. Weder im Reich Samt des Innern noch im Reichs- v e r s i ch e r u n g.s a m t hat bisher eine Auszahlung stattgefunden. Dabei sollte das Geld schon vor der Landtagswahl gezahlt werden. Die Beamten haben jetzt sicher mit dem Gelde gerechnet. Mancher kommt durch das Ausbleiben in peinliche Verlegenheit. Woran liegt die Verzögerung? Muß denn alles im Schneckengang gehen?" Daß man die Auszahlung, die man mit Rücksicht auf dieLandtagswahl am l. Juni auszuzahlen versprochen hatte, so sträflich verzögert, ist allerdings eine arge Fopperei der ohnehin seit Jahren so unverfroren gefoppten Beamten l Auch in Gotha Sieben! Gotha , 5. Juni. (Privatdepesche des.Vorwärts".) DaS siebente LandtagSmandat ist in der Stichwahl im Wahlkreis Siebleben von der Sozialdemolratie gewonnen worden. Das interkonfessionelle Zentrum. DaS Zentrum will um jeden Preis der Welt beweisen, daß es eine nicht konfessionelle Partei ist. Deshalb hat es jüngst in Köln einen Protestanten und Freimaurer in die Stadtvcrordnetenversamm- lung gewählt und aus demselben Grunde erkennt es der FuS- angelschenWestdeutschen Bolkszeitung", die nichts von dieser Jnter- konfesstonalität wissen will, den Charakter als Zentrumsorgan ab. Herr FuSangel in Hagen , der Verleger der.Westd. BolkSztg.", kündigt in seinem Blatte an: Weil der Verleger Fnsangel sich entschieden geweigert bat, ein Schriftstück zu unterzeichnen, in welchem er anerkennen sollte, daß das Zentrum eine interkonfessionelle Partei sei, ist der .Westdeutschen Volkszeitung" der Charakter als ZcntrumSorgan aberkannt worden. Eine sonderbare Methode. Selbst wenn Herr Fnsangel den Zentrumsführern auf zwanzig Stempelbogen bestätigen würde, da? Zentrum sei interkonfessionell, würde kein vernünftiger Mensch diese Behauptung glauben._ Auch eine Reform t Ueber die Pläne auf Aenderung der Fahrkarten» st e u e r erfährt derB a y e r i s ch e K u r i e r" zu M ü n ch e n aus angeblich bester Quelle, daß die Staffelung der Steuer fort- fallen soll, daß man jede Fahrkarte unter 2 Mark steuerfrei lassen will und daß man für alle Fahrkarten einen festen Stempel einzuführen plane. Ob dieser für alle Klaffen gleich sein soll, sei noch nicht entschiede». Die.Reform" würde'danach darin bestehen, daß man die Reisenden der ersten und zweiten Klasse entlastet und die der vierten Klasse belastet! Diegründliche Reinigung". Wegen Verjährung ist Graf Hohenau vor dem Kriegsgericht von der Anklage des Mißbrauchs Unter- g e b e n e r und Vergehens wider§ 175 freigesprochen worden. Vom Ehrengericht ist er, wie jetzt bekannt wird,mangels aus- reichender Beweise" steigesprochen worden. Verjährung einerseits, unzureichende Beweise andererseits wie reimt sich das zusammen? Nicht nach- gewiesene Taten können zweifellos nicht verjähren. Der Spruch des Ehrengerichts erhält dem deutschen Offizier« korps einen Hohenzollernfproß und läßt diesem Hohenzollcrnsproß eine Pension von etwa 10 000 Mark! Man nennt das im Einemfchen-Stil: Gründliche Reinigung! Die Antwort der mecklenburgischen Regierung. Die Regierung deS Obotritenlandcs hat auf die Ver- werfnng ihres famosen BerfaffungLrefornt"-Entlvurfs durch die Ritterschaft eine kräftige Antwort gegeben. Sie hat den außerordentlichen Landtag vertagt bis aus weiteres! Verschuldung der preußischen Landkreise. Das Heft 205 der Preußischen Statistik bringt eine Reibe interessanter Angaben über die Schuldenlast der preußischen Land- kreise im Jahre 1903. Die Gesomtschuldenlast erreicht am Schlüsse dieses Jahres eine Höhe von 357,75 Millionen Mark oder 13,79 M. auf den Kopf der Bevölkerung, und zwar in Hohenzollcrn.... 2,04 M. Hannover ..... 12,18 M. essen-Nassau.... 4,32, Ostpreußen ..... 15,77, Heinland..... 5,94 Posen...... 17,70 Sachsen ...... 7,93, Pommern ..... 19,38 Westfalen 9,22 Westpreußen .... 24,48 Schlesien ..... 12,16 Brandenburg .... 27,24, ScbleSwig-Holstein..... 30,30 M. Die Verschuldung der Kreise ist also im Osten der Monarchie wesentlich höher als im Westen. Fast alle Schulden, nämlich über 99 Proz., waren Anleiheschulden(354.36 Mill.). Gänzlich schulden- frei waren am 31. März 1904 52 Landlreise, d. h. mehr als der zehnte Teil. Bon ihnen entfielen 1 auf Schlesien , 2 aus Pomniern, 3 auf Westfalen, 5 ans Brandenburg , 6 auf Sachsen , je 11 auf tannober und die Rheinprovinz und 13 auf Hcssen-Nasiau. Für chuldenzinsen brachten die Landkreise im Vcrichlsiabre 11,6 Mill,, für die Tilgung 13,76 Millionen Mark auf. also 0,45 bis 0,53 M. auf den Kopf der Bevölkerung. Durch Rückerstatlnng ermäßigten sich die Zins- und Tilgungsbeträge auf zusammen 0,88 M. pro Kopf. Die Gesamtausgaben der Landkreise beliefen sich auf 183,62, ihre Einnahmen auf 194,93 Mill, M. Darunter waren 48,23 bezw. 54,39 Millionen aus außerordentlichen Ausgaben bezw. Einnahmen. Bei letzteren rührten 44,29 Millionen aus der Ausnahme von An- leihen her. An den Gesamtausgaben waren beteiligt die Landkreise der Provinz :. Brandenburg mit 27,1 Mill. M. Schleswig- Schlesien .. 26,2 Holstein mit 13,5 Mill. M. Rheinprovinz. 16,9 Westfalen .. 12,7 Posen... 16.2. Sachsen ... 12,6 Wcstprenßen. 14,8, Pommern .. 10,0 Hannover .. 14,2 Hessen-Nassau 5,7, Ostpreußen. , 18,6, Hohenzollern . 0,8 Zur politischen Knebelung dienen die WohltätigkeitSanstalten der Unternehmer. LieS kam» den Arbeitern nicht oft genug gesagt und