zu beranlassen.

England.

Rußland.

Die sozialdemokratische Stantonsratsfrattion im Kanton Solothurn   hat zu ihren im ersten Anlauf errungenen 28 Mandaten nachträglich noch ein weiteres erhalten, da sich in einem Wahlkreise herausstellte, daß unsere Partei auf ihre Lifte eine Stimme mehr erhalten hat, so daß sie nun 24 Mit­glieder zählt.

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strafungen wegen Wildbiebereien außerordent Verhandlungen find a b gebrochen worden. Der Streit dauert lich niedrig seien. Im Anschluß hieran hatte er mitgeteilt, bereits 41 Tage, und das Scheitern der Verhandlungen hat der zweite Präsident des Vereins, General der Kavallerie die Stimmung außerordentlich verschärft. Gelingt nicht bald von Kirchbach, sei beim sächsischen Justiz minister des ein neuer Versuch, so scheint die gesamte Ernte des Jahres halb bereits vorstellig geworden und habe bereits berloren.- willigst Hilfe gefunden. In einem Falle zu milder Bestrafung eines Wildfrebels durch ein sächsisches Gericht habe der Justizminister be­Positive Arbeit der Sozialdemokraten in der Schweiz  . In der Keir Hardie   über den Zarenbesuch. Gemeinde Nidau   wurde das Initiativbegehren des Arbeiter­reits einzugreifen versucht, aber die Strafe sei schon rechts­fräftig gewesen. Es wurde deshalb um rechtzeitige Mitteilung der- London  , den 11. Juni. Der Führer der Arbeiterpartei bereins auf Einführung der unentgeltlichen Beerdigung bon der Gemeindeversammlung einstimmig angenommen. Die seit artiger Fälle ersucht, um rechtzeitig eine Korrektur zu milder Ürteile Reir Hardie erklärt in einem Interview, daß die Bedingungen, Neujahr in der Schweiz   eingeführte Publikation von Monats­unter denen König Eduard dem Zaren seinen Besuch ab- bulletins über die Tätigkeit der schweizerischen Arbeitsämter Als diese charakteristischen Mitteilungen der feudalen Herren gestattet habe, nicht für einen Monarchen paßten, welcher durch die Zentralstelle in Zürich   und über die jeweilige Lage des gebührend gewürdigt worden waren, erließ der sächsische Justiz- Herrscher eines freien Landes sei. Er fügte hinzu, die Be- Arbeitsmarktes ist der Erfolg der Arbeitervertreter in der Ver­minister im„ Staatsanzeiger" eine Erklärung, worin gegnung sei ohne Zweifel dem Könige von Sapitalisten waltungskommission des städtischen Arbeitsamtes in Winterthur  . er im wesentlichen alles als richtig zugibt. Nur sei die Schluß- fuggeriert, wie dies aus den Kursveränderungen an der Es gibt heute auf leinem Gebiete mehr einen Fortschritt ohne die Initiative und Mitwirkung der Sozialdemokratie. folgerung falsch, daß er Nichter habe beeinflussen wollen. Das Justiz- Londoner und Pariser Börse hervorgehe. ministerium habe vielmehr nach Heranziehung der Aften, aus denen Polizeiliches, Gerichtliches ufw. zu ersehen gewesen sei, daß das Urteil in diesem Falle un Als russische Flüchtlinge" gaben sich am 28. März d. J. der gerechtfertigt milde war und dem in der Sache tätig ge­Eine offizielle Erklärung. 37 Jahre alte Jakob Weiner aus Wilna  ( Rußland  ) und der Wassily wefenen Amtsanwalt zur Nachachtung für etwaige Reval, 11. Juni. Die Petersburger Telegraphen- Agentur ber. Tichernitoff, gleichfalls aus Rußland  , auf der Redaktion der fünftige Fälle zu erkennen gegeben, daß und aus öffentlicht folgendes Communiqué: Die Zusammenfunft der Herr- Pfälz. Post" zu Ludwigshafen   aus und wußten nach welchen Gründen er wegen der Strafhöhe hätte fher Rußlands   und Englands in Reval   hatte den Zwed, die freund- langem Hin und Her den Genossen Kleefoot als Vorfizenden des Berufung einlegen sollen. schaftlichen Beziehungen der beiden Regierungen, welche durch die Sozialdemokratischen Vereins zu bewegen, ihnen durch Anweisungs­Der Fall fennzeichnet auch in dieser Darstellung die Oberleitung Verträge des letzten Jahres eingeleitet worden sind, zu kräftigen fchein an den Staffierer Genossen Wagner je 2 M. zu bewilligen. der sächsischen Juſtiz. Hätte der Justizminister sich die Atten so Anlaß zwischen dem Minister des Aeußern Jswolsti und dem geschriebene Anweisung präsentierten, fälschten fie die Anweisung und zu befestigen. Im Laufe der Unterredungen, die bei diesem Ehe die beiden Strolche jedoch bei Stadtrat Wagner die ihnen schnell kommen lassen, wenn es sich um eine andere Sache gehandelt Staatssekretär Hardinge stattgefunden haben, wurde festgestellt, bon je 2 auf je 12 W. Wagner schöpfte darob Verdacht und tele­hätte, wenn nicht feudale Nimrode interpelliert hätten? Anlaß genug daß diese Uebereinkommen den glücklichsten Einfluß hatten auf die phonierte an Kleefoot, wodurch sofort der Schwindel an den Tag tväre aber dazu vorhanden. Wir verweisen nur darauf, daß dieser friedliche Entwickelung der verschiedenen Fragen, die in diesen Ver- fam. Beide gingen dann flüchtig, wurden aber verhaftet und später Tage in Chemnitz   zwei nationale" Arbeiterführer, die zwei trägen behandelt sind. Eine vollkommene Ueberein wieder auf freien Fuß gefeßt, worauf Tschernikoff ins Ausland unserer Genoffen mit den gemeinsten Schimpfworten wie Zucht- it immung der Ansichten herrscht auch nach wie vor zwischen flüchtete. Weiner, der übrigens schon seit drei Jahren seinen Wohn­häusler, Lump, Schuft usw. belegt hatten, nur zu je 20 m. Geld- Rußland und England in betreff der Lage in Persien   und fi in Mannheim   hat, wurde wegen Betrugsversuchs und Urkunden­ſtrafe verurteilt wurden, während es Monate von Gefängnis regnet, einerseits an der indisch- afghanischen, andererseits an der strafe von drei Wochen verurteilt. Der Staatsanwalt hatte drei Afghanistan   und hinsichtlich jener Vorfälle, die sich jüngst fälschung von der Frankenthaler   Straffammer zu einer Gefängnis­wenn ein Arbeiter einmal einen Streifbrecher nur Streifbrecher russisch  - persischen Grenze ereignet haben. Was Persien   Monate beantragt. nennt. Hier läge Anlaß genug für den Justizminister vor, anbelangt, sind die Regierungen von Rußland   und England nach fich die Aften kommen zu lassen und entsprechende Anweisungen an wie vor fest entschlossen, die Integrität und die Unabhängig Die Staatsanwälte ergehen zu lassen. Von dieser Art Korrekturen teit dieses Landes zu wahren. Die Besprechungen, welche der Justiz wird aber der Justizminister sicher nichts wiffen wollen, seit einiger Zeit zwischen den beiden Regierungen hinsichtlich der Lage Geheime Stimmabgabe bei den Landgemeindewahlen in der Provinz da wird er wieder, wie vor kurzem im Landtage, den Entrüfteten in Mazedonien   gepflogen werden, sind, wie man annehmen kann, spielen, der jede Einwirkung auf die Rechtsprechung mit erheblichem zu führen und es erübrigt nur noch, dieser eine feste Form zu auf dem Punkte, zu einer vollkommenen Uebereinstimmung zu führen und es erübrigt nur noch, dieser eine feste Form zu Bei den Wahlen zum Gemeindeausschuß( Gemeindevertretung) Aufwande von Rebensarten abstreitet!- geben. Man hofft, daß diese Uebereinstimmung als Grundlage bon Norderney, bie 1906 stattfanden, ließ der Gemeindevorsteher dienen wird für eine allgemeine Entente der an dem mazedoni öffentlich abstimmen. Ein Gemeindemitglied St. wollte ge heim abstimmen. Der Gemeindevorsteher als Wahlvorsteher ließ binge konnten sich außerdem überzeugen von dem gegenseitigen Wunsche Rußlands   und Englands, die besten Beziehungen aufrecht zuerhalten und feinen Anlaß zur Beunruhigung über das von ihnen berfolgte Biel zu bieten. Dies gilt sowohl für die speziell zwischen den beiden Ländern geschlossenen Uebereinkommen, als auch für ihre allgemeine Politik und kann nicht verfehlen. aur Erhaltung und Befestigung des Friedens beizutragen.-

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Soziales.

Hannover   ist zulässig.

Druckfehlerberichtigung. In unserem gestrigen Aartikel, das ,, Attentat auf das Koalitionsrecht der Angestellte", ist der Name des schen Reformwerte beteiligten Mächte. Jswolski und Har das nicht zu. R. erhob gegen die Wahlen Einspruch und der Gemeinde­Anwalts des Deutschen Technikerverbandes richtig Dr. Bürner( nicht

Dr. Beumer) zu lesen.

Oefterreich. Steuerreform.

Wien  , 10. Juni. Abgeordnetenhaus. Die Regierung hat heute die angekündigte Branntweinsteuervorlage eingebracht, welche eine Steuererhöhung um 50 Heller pro Liter Alkohol vorsieht. Von den Mehreinnahmen sollen ungefähr Dreiviertel zur Sanierung der Landesfinanzen verwendet werden, der Reft dem Staatsschab zufallen. Eine andere Regierungsvor­lage betrifft eine Herabsehung des Grundsteuerausmaßes um 15 und der Hauszins und ausklassensteuer um 12% Proz. Sämtliche Maßnahmen gelten vorläufig bis 31, De­sember 1917,

Schweiz  . Der Mehlzoll.

Bern  , 10. Juni. Heute fand eine neue Beratung zwischen Vertretern des Bundesrates und den schweizerischen Mitgliedern der kürzlich in Zürich   gehaltenen Konferenz wegen der Einfuhr deutscher   Mehle statt, wobei in erster Linie die Frage geprüft wurde, ob der von den schweizerischen Müllern vorgeschlagene Bus fchlagszoll von 2,40 Frant genügen werde, um die Wirkung der deutschen   Ausfuhrprämie aufzuheben.-

frankreich  .

Der Arbeitermord.

Baris, 11. Juni. Außer der amtlichen Untersuchung, welche in Vigny wegen der jüngsten Zwischenfälle vorgenommen wurde, hat auch der sozialdemokratische Abgeordnete Wilms eine solche angestellt. Wilms wird die Regierung heute über diese Zwischenfälle interpellieren. Die Ausständigen in Vigny beschlossen gestern abend die Fortseßung des Streits. Morgen findet eine Unterredung zwischen dem Präfekten und den Arbeiterdelegierten gweds Beilegung des Konflittes

statt.

Ein neues Attentat in Grufien.

Tiflis  , 10. Juni. Rittmeister Saraulom, der Chef ber östlichen Gruppe der politischen Polizei, der die vorläufige Unter suchung in der Angelegenheit der Ermordung des Erarchen von Grusien führte, wurde auf der Fahrt nach seiner Wohnung bon einem Unbekannten schwer am Kopfe verwundet, der Täter entfam; der Verfuch, die Untersuchungsaften au rauben, mißlang.

Die Reaktion.

Petersburg, 11. Juni. Die No woje remia" berichtet von einem Telegramm des Schahs, in welchem dieser den festen Ent­schluß ausspricht, die Leute zu bestrafen, die das Land der Anarchie" zuführen, jedoch gelobt, der Verfassung treu zu bleiben. Der energische Ton des Telegramms habe die politischen Klubs ein. geschüchtert, bie bereits die Absetzung des Schah& proklamieren wollten. Das Telegramm soll dem Schah viele Anhänger, in der Mehrzahl von der Geistlichkeit, erworben haben.

Marokko.

Die Einschränkung der französischen   Operationen. Aus Paris   wird nunmehr amtlich gemeldet, daß die Räumung des Schaujagebietes vollzogen fei. Alle Truppen sind in die Lager bei Casablanca zurückgekehrt. Die Periode der aktiven Operationen fei damit beendet. Die Truppen werden aus hygienischen Rücksichten außerhalb der Stadt lagern,

Amerika  .

Desertion.

London  , 11. Juni. Wie der„ Daily Mail" aus New York   ge­meldet wird, sind mehr als tausend Mann von der amerita nischen Flotte seit ihrer Ankunft in den kalifornischen Gewässern befertiert.-

Der

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zu tun gehabt.

Aus der Partei.

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ausschuß gab dem Einspruch statt und erklärte die Wahlen für un­gültig. Der Gemeindeausschuß berief sich auf die Tatsache, daß die Hannoversche Landgemeindeordnung keine Bestimmung darüber treffe, wie bei den Landgemeindewahlen in Hannover   zu stimmen sei, geheim oder öffentlich. Nach der Auffassung des Gemeinde­ausschusses sei es deshalb jedem Wähler überlassen, ob er öffentlich oder geheim abstimmen wolle.- Der Gemeindevorsteher focht den Beschluß des Gemeindeausschusses durch die Klage an und erzielte, daß der Kreisausschuß den Beschluß der Gemeindevertretung Der aufhob und die strittigen Wahlen für gültig erklärte. Er führte Bezirksausschuß bestätigte das Urteil. unter anderm aus: Aus den Atten der Gemeinde Norderney  daß in Norderney   seit längerer ergebe sich hinreichend, Aber es täme darauf Beit öffentlich gewählt werde. auch gar nicht mal Es müsse angenommen werden, daß die hannoversche Landgemeindeordnung nur mit der öffentlichen Wahl rechnete, wenn das auch nicht in der Landgemeindeordnung stehe und sie sich darüber gar nicht auslaffe. Das Stimmrecht fei in Hannover   bei den Abteilungen sehr verschieden. Das zeige, daß tönne man das aber nicht überlassen. Daraus folge, daß die ge eine gewisse Kontrolle stattfinden müsse. Dem Wahlvorsteher allein heime Wahl den Bestimmungen der Hannoverschen Landgemeinde ordnung überhaupt widerspreche. Schon deshalb fei mit Recht vom Gemeindevorsteher verhindert worden, daß jemand geheim ab­ſtimmte.

an.

Das Dberberwaltungsgericht als Revisionsinstanz be­stätigte zwar das Urteil des Bezirksausschusses insofern, als es die Gemeindeausschußwahlen von 1906 ebenfalls für gültig erachtete. Es sprach aber zugleich die Zulässigkeit der geheimen Stimmabgabe bei hannoverschen Landgemeindewahlen aus, indem es ausführte: der Kreisordnung für Hannover  nach den Bestimmungen tönne nicht angenommen werden, daß die öffentliche ahl die einzig maßgebende Wahl fei. Da nun die Hannoversche Landgemeindeordnung feine Bestimmung in der Beziehung treffe, so sei es nicht ausgeschlossen. daß nach Gemeindeverfaffungsstatut oder Herkommen die geheime Abstimmung stattfinden dürfe. Aber es stehe nich tim Belieben des Einzelnen, abzustimmen, wie er wolle. Die Gemeindeverfassung oder das herkommen fei maßgebend dafür, ob öffentlich oder geheim bei Landgemeinde­Für wahlen in der Provinz Hannover   abzustimmen sei. Norderney   sei anzunehmen, daß dort die öffentliche Wahl hergebracht und maßgebend war. Deshalb sei bie Vorentscheidung im Resultat aufrechtzuerhalten, allerdings aus den dargelegten, ganz

anderen Gründen.

einbart.

Unterstütungskaffen gegen die guten Sitten.

Paris  , 11. Juni. Deputiertentammer. In Erwide­rung auf eine Interpellation über die Vorkommnisse in Vigny gab Clemenceau   dem Bedauern der Regierung Aus­drud, daß hierbei Todesfälle zu beklagen feien. Die Regierung halte es für ihre Pflicht, die belästigten Arbeiter und die Vortäte in den Fabriken zu schüßen. Redner berichtete sodann über die Ereignisse, wie sie aus der amtlichen Untersuchung Klargestellt seien. Bei der Firma 2. A. Riedinger in Augsburg   wurden jedem Clemenceau ta delte sodann die Gendarmen, weil sie an­Arbeiter pro Woche 10 Bf. Beitrag für eine sogenannte Unter­ständige Arbeiter, die keine Rundgebungen veranstalteten, Wieder eine Reichsverbandslüge. Der Leibjournalist der Gründer stützungstasse der Fabrit vom Lohn in Abzug gebracht. Beim Aus­angegriffen hätten. Das Gericht werde die Verantwortlichen der Augsburger   gelben Vereine verbreitet die Nachricht, der Ver- tritt aus der Fabrit sollen nach den Statuten die Beiträge nur feststellen und sein Urteil fällen, wenn ein fester Anhaltspunkt ge- über eines Luftmordes in Augsburg   sei, tie sich jest herausgestellt, dann zurückgezahlt werden, wenn der Austritt ohne Verschulden geben sein werde. Die Gendarmen seien nicht in der Not Sozialdemokrat und soll sogar Mitglied einer sozialdemokratischen des Arbeiters" erfolgt. Das Gewerbegericht in Augs­ burg   berurteilte nun die Fabrik zur Herauszahlung wehr gewesen. Bisher scheine, daß der Quartiermeister der Gene Organisation gewesen sein." übrigens geistestranke Mörder hat, wie sich heraus- ber geleisteten Beiträge in jedem Fall. In den Gründen darmerie einen schweren Fehler begangen habe, er werde ver- gestellt hat", mit der Sozialdemokratie nicht im entferntesten etwas wurde ausgeführt: Würde sich ein zur Einstellung kommender setzt werden. Das gerichtliche Verfahren wegen dieser Mordtaten Arbeiter weigern, durch Unterschrift zu betätigen, daß jede Woche fülr sei eingeleitet. Dem Präfetten des Departements Seine et Dise diese Kasse 10 Pf. vom Lohn abgezogen werden dürfen, dann würde Die fozialdemokratische Partei des Kantons Beru hielt am Sonn der Arbeiter jedenfalls nicht eingestellt werden.. Der Vertrag ver dem Unterpräfetten, dem Rittmeister der Kavallerie und dem der tag in Thun   ihren Parteitag ab, auf dem über die Tätigkeit stößt gegen die guten Sitten und ist ungültig, weil er die Arbeiter Gendarmerie, welche nicht geschoffen hätten, würden Belohnungen der Geschäftsleitung, der sozialdemokratischen Kantonsratsfraktion, unter Ausnutzung der momentanen Not( Arbeitslosigkeit) zum Bei gegeben werden. Der Ministerpräsident schloß, indem er bat, zu fowie der Kommission für die Schaffung von Kindergerichtshöfen tritt in eine Stasse zwingt, der sie freiwillig vielleicht nicht wählen zwischen einer Regierung, die Reformen auf gefeßmäßigem berichtet wurde. Angesichts der zunehmenden Aufgaben und Ge- beitreten würden, und nach dem Gefeße unzulässige Lohnabzüge ver Wege einführen wolle und zwischen aufrührerischen Ausständigen. fchäfte der Parteileitung wurde befchloffen, wiederum einen Partei- beitreten würden, und nach dem Gesetze unzulässige Lohnabzüge ver ( Beifall links.) fefretär anzustellen, und als solcher sodann Genosse Fähndrich in Biel  , gegenwärtig Gefretär des Schweizerischen   Grütlivereins und der fozialdemokratischen Gesamtpartei, gewählt, der sich jedoch bis Ende Juni Bedenkzeit zur Entscheidung vorbehielt. Als Sig der besonderen Literaturfommission wählte man Bern  . Für Die im Herbst stattfindenden Nationalratswahlen sollen in allen Wahlkreisen Des Kantons Bern   fozialdemokratische Kandidaten aufgestellt werden. Den Kreisvorständen ist es frei- auf gestellt, mit den Bürgerlichen   Abmachungen zur Durchbringung eines fozialdemokratischen Kandidaten zu treffen. Gegen den Miß­brauch der Staatsgewalt durch die bürgerlichen Behörden in den Kämpfen zwischen Arbeit und Kapital erhob der Parteitag einen ent­schiedenen Proteft. Der Parteivorstand in Biel   erhielt den Auftrag, Die Einigungsverhandlungen gescheitert. zugunsten der wettergeschädigten Landwirtschaft vom Bundesrat den Rom  , 11. Juni.  ( Privatbepesche des Vor- Ausfall des diesjährigen Truppenzusammenzuges und die Neduktion wärts".) Das Wert der Einigungstommission, des Sypothekarzinses für dieses Jahr zu verlangen. Die Berner  die zur Vermittelung zwischen den streitenden Landarbeitern Arbeiterunion erhielt den Auftrag, für die Abschaffung des noch aus dem Mittelalter stammenden standalösen landwirtschaftlichen Arbeits­und den Grundbesikern von den Bürgermeisten der Provinz marktes einzutreten, und weiter soll darauf hingewirkt werden, daß Barma einberufen worden war, und von der man die Bei zur Hebung der allgemeinen Volksbildung auch der Besuch der legung des Streits erwartet hatte, ist gescheitert. Die Oberschulen obligatorisch erklärt werde. Landarbeiterorganisationen von 23 Gemeinden, die hauptsäch- Sozialdemokratische Wahlerfolge in der Schweiz  . Jm Kanton lich an dem Streit beteiligt waren, haben die Vorschläge ein- Baselland   haben unsere Genoffen bei den jüngsten Gemeinde- und stimmig abgelehnt, weil die Forderungen der Arbeiter Stantonsratswahlen mehrere Sige gewonnen; in Nidau   bei Biel  gänzlich ignoriert worden waren. Die„ Agraria  ", die Drgani- wurde der Kandidat der Arbeiterschaft in den Gemeinderat( Magistrat) fation der Grundbesizer, war zur bedingten Annahme bereit. Die gewählt.

Nach einer Erwiderung der Interpellanten nahm Clemenceau  eine Tagesordnung an, in der die Kammer ihr schmerzliches Emp. finden und ihr Vertrauen zur Regierung ausdrüdt und die in Vorschlag gebrachten gerichtlichen Maßnahmen genehmigt. Diese Tagesordnung wurde mit 429 gegen 63 Stimmen an genommen. Das Haus beraumte die Besprechung der Inter­pellationen Gervais und Deschanel, betreffend Marokko  , auf den 19. b. Mis. an. Darauf wurde die Sigung geschlossen,

Italien  .

Aus Induftrie und Dandel.

Terrorismus.

Der Verein deutscher   Motorfahrzeug- Industrieller, Berlin  , faßte feiner legten Generalversammlung folgenden Beschluß:

Der Verein deutscher   Motorfahrzeug- Industrieller veranstaltet im Intereffe einer ruhigen Weiterentwickelung der deutschen   Auto­mobilindustrie bis zum 1. September 1909 teine Automobil­ausstellung in Deutschland  .

Die Mitglieder des Vereins deutscher Motorfahrzeug Industrieller verpflichten sich, in diesem Zeitraum feine in Deutsch­ land   stattfindende Automobilausstellung weder direkt noch indirekt zu beschicken, gleichviel, wo und von wem sie veranstaltet wird, und zwar bei einer Konventionalstrafe von 10 000 M. für den einzelnen Fall und unter Ausschluß aus dem Verein.

Die Fabrikanten find verpflichtet, auf ihre dem Verein nicht angeschlossenen Händler entsprechend einzuwirken, unter finn gemäßer Anwendung der SS 18-21 der Vereinsstatuten, und die Händler weder finanziell noch durch Lieferung von Ausstellungs­gegenständen zu unterstützen.

Wenn die Fabrikanten nicht ausstellen wollen, so ist das natür lich ihre Sache. Wie der Beschluß ergibt, will man aber auch auf Dritte einen Zwang dabei ausüben, sich ihrem Willen zu fügen.