angesehen werden. Da5 ist sehr gewunden. Die Polizei wird nicht dazu kommen, jede Gewerkschaftsversamm­lung. die sich mit allgemeinen Arbeiterfragen beschäftigt, als eine politische Veranstaltung anzusehen. Ein solches Verfahren wird der zu einseitigen Maßnahmen gegen die organisierten Arbeiter nur zu sehr geneigten sächsischen Polizei noch leichter gemacht durch die Definition des Begriffes politische Angelegenheiten. Darüber heißt es in der internen Polizeiverordnung für Sachsen : Wenn auch absichtlich— und zwar wegen der Schwierigkeit einer solchen— von der Definition de» Begriffs.poetische An- Gelegenheiten" im Gesetze selbst abgesehen worden ist. so werden im allgemeinen hierunter solche zu verstehen sein, die Verfassung, Verwaltung, Gesetzgebung des Staates, die staatlichen Rechte der Bürger, die internationalen Beziehungen der Staaten unter ein» ander, Fragen der Sozialpolitik und VolkSwirtschaftS» lehre betreffen. Wenn Sozialpblitik und Volkswirtschasts- lehre ohne weiteres für politische Angelegen- h e i t e n erklärt werden, ist es für sächsische Polizisten ein Kinderspiel, Gewerkschaftsversammlungen für politisch zu erklären und demgemäß zu behandeln. Da der Minister des Innern auf solche Weise wieder Handhaben zu polizeilichen Schikanen gegen die Arbeiter- dersammlunaen und gewerkschaftlichen Organisation gibt, will es wenig besagen, daß er in der einleitenden Bemerkung der internen Instruktion vor Nadelstichpolitik und Schikanen warnt. Ueberdies bietet ja auch die sächsische AusführungZ- Verordnung, die nichts weniger als liberalen Geist zeigt, allerhand Handhaben zu Schikanen. DaS hat sich in der Praxis bereits gezeigt. Viele Amts- hauptmannschaften haben die sozialdemokratischen Blätter ohne weiteres ausgeschlossen, als es sich darum handelte. Organe zu bestimmen, in denen V e r» sammlungstnserate. die von der Anmelde­pflicht befreien, veröffentlicht werden können. Bisher ist auch nur in einem einzigen Falle (die Amtshauptmannschaft Leipzig hat die anfänglich in ihrem Register ganz ausgeschlossene„Leipziger Volks- z e i t u n g" für mehrere Ortschaften der Amtshauptmannschaft zugelassen) eine Korrektur durch das Ministerium erfolgt, ob­wohl doch gar kein Zweifel darüber bestehen kann, daß die organisierten Arbeiter, die doch die meisten Versammlungen abhalten, allenthalben das Bedürfnis haben, ihre Versamm- lungsanzeigen in Arbeiterblättern zu erlasien. Von einer freiheitlichen Handhabung des VersammlungS- rechts sind wir in Sachsen noch weit entfernt. Freilich läßt dieses Gesetz auch nicht viel Bewegungsfreiheit zu. Daß man in Sachsen aber nach wie vor noch durch kleinliche Polizei- maßregeln diese geringe Versammlungsfreiheit einschränkt, haben neben den angeführten auch verschiedene andere Vor- gänge mehrfach offenbart.—_ Die Gemeinderatswahlen in den NeichSlande». Am Sonntag haben in Elsah-Lothringen die GemeindcratS» Wahlen stattgefunden, die in diesem Lande besonders wichtig sind, weil die Gemeindevertretungen die Abgeordneten zum Landes- Parlament, dem LandeSausschuß, wählen. Leider entspricht da« Resultat nicht den Wünschen der Sozial- demokratie. Wir erhalten folgende Privattelcgramme: Strahburg, 29. Juni 1908. Bei den Wahlen in Straßburg erhielt der Block der vereinigten bürgerlichen Parteien 13 500, die Sozialdemokratie 8600 Stimmen. Wir verlieren 16 Mandate. Tie Gegner haben alle 36 Mandate im ersten Wahlgange geholt. In K o l m a r erhielten die verbündeten Klerikalen und Demokraten 3600 bis 4000, die Sozialdemokraten 1400 bis 1500 und die Liberalen 800 bis 900 Stimmen. Die Liste der Demokraten und Klcri- kalen ist gewählt. In M a r k i r ch sind die Kandidaten der Sozialdemokratie durch Kompromiß g e w ä hfl t. In Schiltigheim sind vier Bürgerliche gewählt. ES sind 23 Nachwahlen erforderlich, an denen die Sozialdemokratie sämtlich beteiligt ist. In Metz erhielten wir 1200 Stimmen. 9 Kandidaten der Liberalen und 7 der Zentrumspartei sind gewählt. Es sind 20 Nachwahlen erforderlich, woran wir teil- weise beteiligt sind. In I l l k i r ch ist ein Bürgerlicher ge. wählt. Die Sozialdemokratie ist an 10 von 20 Nachwahlen , beteiligt. In G i e S h e i m erhielten wir 256, die Klerikalen 600 Stimmen. 20 Nachwahlen sind erforderlich. Mülhausen , 29. Juni 03. Der klerikal-liberal-demokratische Block erhielt 8000, die .sozialdemokratische Liste 7031 Stimmen. Die Liste der Gegner ist gewählt. Für fünf Sitze findet Nachwahl statt. Die Sozial. demokratie hat einen Stimmenzuwachs von 1300, wäh- rcnd die Gegner stationär blieben. In S t r a ß b u r g ist die Wahlkreiseinteilung zuungunsten der Sozigldemokratie geändert worden. franhrdd). Die Verschleppung der AlterSverficheruug. Paris , 23. Juni. (Eig. Ber.) Wie bekannt hat die letzte Deputiertenkammer in großer Eile ein AlterSversicherungSgesetz fertiggestellt, von dem jedermann wußte, daß der Senat eS nie annehmen würde, da« aber als Prunkstück für die Wahlpropaganda gute Dienste leisten konnte. AI » dann die Regierung Clemenceau ans Ruder kam, erklärte sie in ihrem „großzügigen" Programm die Durchführung der Altersversicherung als eine ihrer vornehmsten Aufgaben, tat aber dann nicht da« geringste, um diese Aufgabe auszuführen, vielmehr gab der ArbeitSminister, als der Senat sich der Altersversicherung wegen der damit verbundenen Ausgaben feindlich zeigte, den von der Kammer angenommenen Entwurf ausdrücklich preis und beschränkte den staat­lichen Zuschuß zur Altersversicherung auf einen Betrag von hundert Millionen, der die Durchführung de» Gesetze« unmöglich machen mußte. Schließlich hat sich die Regierung auch offiziell von ihm losgesagt und ein anderes Projekt in Angriff genommen, dessen Grundlage der Ministerpräfident der GenatSkommission soeben vor­gelegt hat. Die Regierung erklärt wieder einmal, die„wesentlichen Grundsätze" de? von der Deputiertenkammcr beschloffenen Gesetzes aufrechtzuerhalten. Inwieweit sie das wirklich tut. zeigt ein Blick auf die wichtigsten Von ihr vorgeschlagenen Veränderungen. Vor allem soll der Rentenbezug nicht mit sechzig Jahren, sondern erst mit 65 Jahren beginnen. Weiter soll die fakultative Einbeziehung der Handwerker, Handel­treibenden und Landwirte. die allein oder pur mit ihren Familienmitgliedern arbeiten, entfallen. Die Tagelöhne unter 1,50 Fr., die von Abzügen für die Versicherung frei bleiben sollten, werden diesen unterworfen. Und der Beitrag de» Staates wird vermindert. Dieser soll nicht jede Rente bi« zu einem Minimum von 360 Fr. jährlich erhöhen, sondern zu den ganz kleinen Renten unter 120 Fr. nur den festen Betrag von 120 Fr. zuschieben, die höheren Renten aber verdoppeln, so jedoch, daß sie nie mehr als 360 Fr. erreichen. Der staatliche Bei- trag aber soll ganz aufhören bei Personen, die mit Einschluß der Rente 600 Fr. JahreSeinlommen haben. 15 Jahre nach Einführung der LvKchenmg soll dieses, deo Staatszuschuß ausschließende Ein­kommen 800 Fr., nach 30 Jahren 1000 Fr. betragen. Die Verwaltung?- kosten der Versicherung sollen aus den Beiträgen der Arbeiter und der Unternehmer bestritten werden. Man darf sich nicht darauf Verlasien, daß die neuen Vorschläge das Problem der Versicherung der Lösung näherbringen werden. Die Manchesterökonomen des Senats— und es wimmelt in dieser Versammlung noch von Mummelgreisen aus der Bastiatschen Schule— werden genug Gelegenheit finden, neue.Aufklärungen", Untersuchungen über die finanziellen Wirkungen des Gesetzes usw. zu verlangen. Aber die Regierung selbst Hat'S gar nicht eilig. DerBrief deS Ministerpräsidentenrichtel an die Kommission das Ersuchen, noch vor den Ferien eine.prinzipielle' Erledigung herbeizuführen. Man kann dem.TempS", der neben seinem würdigen Kollegen.Journal deS DSbatS" den Reigen der Arbeiterfeinde anführt, nicht unrecht geben, wenn er bemerkt, dem Bedürfnis nach»prinzipiellen' Lösungen leiste daS von der Kammer angenommene Gesetz vollauf genüge. DaS Blatt meint, eS werde bis zur Ausarbeitung eines ausführbaren Gesetzes und seiner Annahme in beiden Kammern wohl noch einige Zeit verstreichen. Bei der Abneigung gegen die Arbeitcrschutzgesetz- gebung, die auch bei den kleinbürgerlichen Radikalen der Kammer immer deutlicher zutage tritt, wird die Bereitschaft der Regierung. die ganze Frage zu verschleppen, außer bei den Sozialisten und höchstens noch bei den um den ehrgeizigen Millerand, der neuerdings wieder viel sozialpolitischen Eifer zur Schau trägt, gruppierten radikalen Dissidenten wenig Widerstand finden. Unterdes aber gehen die Treibereien der selbsthilflerischen„Mutualisten " gegen die staatliche obligatorische Versicherung mit erneuten Kräften an. Man sieht, die Sozialisten werden noch harte Kämpfe zu be« stehen haben, ehe sie der Arbeiterllasie die Altersversicherung erringen. Ilm daS Argument der finanziellen LciftungSunfähigkeit de» Staates zu entkräften, hat Genosse C a r l i e r einen Entwurf vorgelegt, der die Altersversicherung der Arbeiter und Bauern auf das staatliche Versicherungsmonopol basiert.— Gegen den Zarenbesuch. Paris , 29. Juni. In der Kammer beantragte Genosie V a i l l a n t. an dem Kredit von 400 000 Frank für die Fahrt des Präsidenten Fallidres nach Ruß- l a n d 50 000 Frank zu st r e i ch e n. um die Reise nach Ruß- land zu verhindern. Der Minister des Auswärtigen, P i ch o n. sprach gegen den Antrag und erklärte, das Bildnis mit Rußland sei die Grundlage der auswärtigen Politik Frankreichs und bedrohe niemand. Der Antrag Vaillants wurde mit 489 gegen 02 Stimmen abgelehnt. Lelgien. Ter Kampf um den Kongo . Brüsiel, 29. Juni. Der Sozialist Bandervelde wird morgen eine Ansprache an die Regierung richten betreffend den Inhalt der englischen Kongonotc. DaS Eintreffen dieser Note wird Anlaß zu einer neuen Debatte im Parlamente geben. Die longo- freundlichen Deputierten beantragen jetzt schon Schluß der Kongodebatte ohne Abstimmung, wogegen dje anderen natürlich energisch protestieren. Snglanä. Eduard VU.« Keir Hardie und Grayson. London , 27. Juni. Bor einigen Tagen gab der englische König ein Gartenfest, zu dem sämtliche Mitglieder des Parlaments ein- geladen wurden, mit Ausnahme der Genossen Hardt« und Grayson, sowie des radikalen Abgeordneten P o n s o n b y. de» parlamentarischen Nachfolgers von Sir Henry Tampbell-Bannerman. Wie e« heißt, hat der König mit eigener Hand sie au» der ihm vor- gelegten Liste gestrichen. ES ist indes sicher, daß sie nicht wegen ihre« Sozialismus, sondern wegen ihrer antizaristischen Politik von der Einladung auSgeschlosien worden. Denn vor zwei Jahren, als Hardie krank war, ließ der König ihm seine Teil« nähme aussprechen. Im Unterhause macht sich der Gedanke geltend. Ponsonbh durch irgendeine Kundgebung die Sympathie auszudrücken, offenbar als Protest gegen die Handlungsweise de» König «. Auch die Arbeiterpartei soll ihr Mißfallen über den«u»schluß Hardie« ausgesprochen haben. Sie betrachtet Eduard VU. als konstitutionelle« Oberhaupt de« Laude», der als solcher leine Partei er» greifen dürfe. Sie richtete einen Brief an Lord Knolly», den Privatsekretär de» König » und ersuchte ihn um Aufklärung. Keir Hardie wäre ohnehin dem Gartenfeste ferngeblieben, aber die Arbeiterpartei besteht auf ihrem Recht, gleich jeder anderen parlamentarischen Partei behandelt z« werden.--- Orhd. Die mazedonischen Reformen. Paris , 29. Juni.»Petit P arisien" veröffentlicht folgende Meldung: Weder Rußland noch England haben bisher den Konz - leien ihre Vorschläge betreffend die Reformen in Mazedonien mit. geteilt. Sie werden nicht einen einzigen Reformvorschlag an die Mächte senden, sondern deren zwei, die sich gegenseitig er- gänzen. Man frägt sich noch immer, welche Haltung die Türkei gegenüber diesen Reformvorschlägen einnehmen wird, weil noch immer Gerüchte im Umlauf sind, betr. einer Annäherung zwischen der Türkei und Deutschland , perften. Diktator Liakhsff. London , 29. Juni. Aus Teheran wird gemeldet, daß dle allgemeine Unsicherheit im Wachsen be- griffen ist und daS Volk zur Verzweiflung getrieben wird. Die halbverhungerten Truppen sind auf P lü n b e- rung erpicht und begehen fortgesetzt Gewalttaten. General Ltakhoff i st Herr der Situation und spielt die Rolle eines absolut unabhängigen VtzekönigS. Der Palast Ztll-eS-SullanS bietet einen bejammernswerten Anblick. Die Verluste des Prinzen werden auf 200 000 Pfund Sterling geschätzt. Inzwischen wächst das Lager deS Schahs beständig an und zählt, wie es heißt, bereits 10000 Mann. Die Kämpfe in TäbriS . Täbris , 28. Juni. (Meldung der Petersburger Tele- graphen-Agentur.) DaS Schießen, das gestern am Tage aufgehört hatte, begann gegen abend wieder aufL neue. Aus Rache für die zweitägige Plünderung drangen R e a k- tionäre in den Stadtteil Hiaban ein und töteten zwei Gegner, die sie vorher grausam mißhandelt hatten. Die Leiche deS einen wurde von seinen Angehörigen durch die Stadt getragen, wobei sie das Volk gegen die Reaktionäre aufreizten. Die Erbitterung der Parteien ist sehr groß. Die Christen sind vorläufig außer'Gefahr. Die Gewerbetreibenden und Kaufleute werden durch die Raubüberfälle stark geschädigt. TäbriS , 28. Juni. (Meldung der Petersburger Telegr.- Agentur.) Von gestern abend bis heute mittag dauerte daS Schießen an. Der„Pöbel", in dessen Händen die Macht ist, plünderte gestem das Arsenal und nahm Gewehre und Patronen an sich. Die gestrigen Greuel beantworteten die Revoluttouäre damit, daß sie dco ia ihr«» Hände» dchnd- lichen Bruder eines einflußreichen Muschteiden grausam töteten. Die Lage der Stadt wird kritischer. Die Bazare blieben ge- schloffen. Täbri», 23. Juni. (Meldung der Petersburger Tele- graphen-Agentur.) Der Präsident und ein Mitglied des Endschumens haben im russischen Generalkonsulat Zuflucht gesucht. Abends wurde der Generalkonsul von Vor- trctern der sich befehdenden Stadtteile um Pernüttelung zur Herstellung des Friedens angegangen. Aus seinen Vorschlag wurde das S ch i e ß e n e i n g e st e l l t. Marokko. Kämpfe im Innern. Paris . 28. Juni. Aus Fes loird gemeldet, daß eine Mahalla in der Stärke von 2000 Mann, die für Marrakesch bestimmt ist, ausgerüstet wird. Die hafidischen M ah alias werden fort- gesetzt von dem Kaid Miugi geschlagen, drei ihrer Führer wurden getötet. Den neuesten Meldungen zufolge will Mulay Hafid Ende Juli nach Rabat aufbrechen. sMexifco. Die Unruhen. New Uork. 29. Juni. Tic mexikanische Regierung sendet einem Telegramm aus El Paso zufolge eiligst Truppen nach allen Gegenden, wo die Ruhe gestört ist. In El Paso ange. kommene Reisende berichten, daß alle Brücken der nach Torrcon führenden Bahnen, mit Ausnahme der der mexikanischen Zentral- eisenbahn, zerstört sind. In Torrcon stehen 1500 Mann bereit, da ein Angriff der Revolutionäre, die Matamoras besetzt haben sollen, erwartet wird. Tie Regierung hat die Bereinigten Staaten ersucht, ihr zur Wahrung der Neutralitätsgesetze behilflich zu sein.'_ Huö der Partei. Gtmrindewahlcrfolg. Bei der Gemcinderatswahl für die Bürgermeisterei Benrath (Rheinland ) am 26. Juni siegten in der dritten Abteilung die zwei sozialdemokratischen Kandidaten über die der Zentrumspartei mit 339 gegen 315 Stimmen. Mit diesen Genossen ziehen die ersten sozialdemokratischen Gemeindevertreter in däS Stadt- Parlament der Zentrumshochburg ein. Unsere Toten. Ein alter Parteiveteran, der Steinarbeiter Genosse Heinrich vaudach in Striegau , ist am Freitag ge- starben. Schon vor dem Sozialistengesetz hat er in der vordersten Reihe im Dienste der schlesischen Partei- und Gewerkschaftsbewegung gestanden, und unbeirrt durch alle Gefahren de« Unterdrückung�- gesetzes hat er dafür sorgen helfen, daß selbst in den schlimmsten Zeiten da» Feuer der sozialistischen Ueberzeugung unter der Arbeiter- schaft der Striegaucr Steinbrüche nicht erlosch. Als dann Bismarcks Schandgesetz gefallen war, gehörte Baudach zu den Gründern der»Schlesischen Bollswach t". und noch fast zwei Jahr- zehnte war es ihm vergönnt, in den Striegauer Bergen für die Partei wie für feine Berufsorganisation in hervorragender Weise tätig zu sein. Die seltene Treue und Unverdrossenheit. mit welcher der schlichte Mann seiner proletarischen Ueberzeugung seit seiner Jugendzeit gedient hat. haben ihm in seiner Heimat nicht nur die Liebe und Belehrung seiner Kampfgenossen, sondern auch die Hoch- achtung seiner bürgerlichen Gegner errungen. Die schlesischen Genossen werden Heinrich Bandach stets in treuem Gedenken be- wahren. PoUzeUlehc«, ßertchtllchea ulw, In die„Freiheit" zurückgekehrt ist am Sonntag der Genosse Richard Wagner vom»Norddeutschen Volksblatt" in Bant, der wegen Beleidigung deS Delmenhorster StadtmagistratS anläßlich des dortigen Bauarbeiterstreiks im vorigen Jahre drei Monate Gefängnis in Oldenburg verbüßte. Zahlreich« Ge« nosien von dort und aus seinem alten Wirkungskreise begrüßten den der Freiheit wiedergegebenen Kämpfer. Genosse Wagner verließ sofort Oldenburg , um seine neue Stellung als leitender Redakteur des„Braunschweiger Bolksfreund" anzutreten. Strafkonto der Presse. Wegen Beleidigung eines Reichsverbands» agitators wurde Genosse Zorn vom.BolkSblatt" zu Saal« seid zu 75 Mark Geldstrafe verurteilt. Huö Industrie und ftandel. Krise! Im Solinger Jndustriebezirk, wo fast ausschließlich die Klein- eisenindufirte vorherrscht, hat die Arbeitslosigkeit große» Ilmfang angenommen. Berschiedene Stahlwarenfabriken hoben in vcr- gangener Woche nur drei Tage arbeiten lassen. Die angrenzenden Gemeinden Ohligs und Wald haben NotstandSarbeiten in Angriff genommen-, auch in Solingen beschäftigt man sich mit der Frage, tbie den bösen Folgen der Krise in etwa» abzuhelfen sei. Auf An» frag« eine» Stadtverordneten stellte Oberbürgermeister Dicke die alsbaldige Inangriffnahme umfassender KanalisattonSarbeitcn in Aussicht, um einer größeren Zahl Arbeitsloser Beschäftigung geben zu können. ».» Wie die„Danz. Neueste Nachr." melden, wird binnen kurzem der Betrieb ans den O st d e u t s ch e n Stahlwerken in Danzig eingestellt Zum 4. Juli ist 140 Arbeitern der Stahlwerke gekündigt worden und am 4. Juli sollen weitere 250 Arbeiter die Kündigung erhalten. Die zum Werke gehörende Gießerei soll ihren Betrieb noch bis zum 31. Dezember weiterführen. Die Stillegung dieses Werke» bedeutet für den ostdeutschen Handel einen empfindlichen Schlag. Zahlten doch die Stahlwerke pro Jahr ca. 400 000 M. an Löhnen und verbrauchten etwa 10 Proz. der gesamten Danziger Kohleneinfuhr. Die Ostdeutschen Stahlwerke haben übrigen« eine interessante Vorgeschichte. Im Februar 1907. nachdem die Nordischen Elektrizität«- und Stahlwerke den Konkur» angemeldet hatten und da» Werk zur Versteigerung auSgeboten»vor, traten die Hypothckengläubiger der Werke zusammen, bildeten eine Betriebs- gemeinschaft und führten da» Werk unter der Firma»Ostdeutsche Stahlwerke G. m. b. H." welter. Die Hypotheken verteilten sich damals wie folgt: Seehandlung 1 950 000 M.. Stadt Danzig 250 000 M.. Privataktienbank 326 000, Aktiengesellschaft Halm 360000 M.. Norddeutsche Kreditanstalt 75 000 M., OberschlesisSe EisenbahnbebarfS-Gesellschaft 87100 M., Oberschlesische Eisenindustrie- Gesellschaft 182 000 M.. Bismarckhütte 55 900 M. Später führten die drei overschlestschen Unternehmen da» Werk allein weiter, um im November d. I. endgültig darüber zu bestimmen, was dann weiter geschehen soll. Die Oberschlesier habe» jedoch, ohne den Ablauf des BertrogeS abzuwarten, den Betrieb jetzt schon fast vollständig ein- gestellt. Die übrigen Hypothekengläubiger protestierten gegen die Skichtinnehaltung de« Vertrages, aber die oberschlesischen Leiter er- klärten, daß bei dem gegenwärtigen Tiefstand der Konjunktur das Werk auf keinen Fall zu halten sei. *»* Im Laufe der letzten 10 Jahre stand die Stadt und wohl auch der größte Teil der Provinz Posen im Zeiche» eines recht bcachtcns« werten wirtschaftlichen Aufschwunges. Dieser machte sich vorwiegend in einer lebhaste» Bautätigkeit bemerkbar. Durch die Atisudelungs" Poiltik aus das wild« Baniprlutotiog auSgelüst, die aber schau vor