1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 55.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

81. Sigung vom 5. März. 1 Uhr. Am Tische des Bundesrathes: von Caprivi, von Boetticher, Sollmann, Dr. Schulz.

Freitag, den 6. März 1891.

8. Jahrg.

richten, als man im Inlande glaubt. Ich bitte die Reichsregie­rung, wenn noch möglich dafür zu sorgen, daß schleunigst ein Schiff dorthin dirigirt werde.

interessante Verhandlung des Vereins für die bergbaulichen Inter­essen im Ober- Bergamtsbezirk Dortmund   stattgefunden. Es wurden in dieser Verhandlung Mittheilungen gemacht über den Wagenmangel, gleichzeitig aber auch von Sonderzügen nach dem Staatssekretär Hollmann: Der Indiensthaltungsplan der Auslande, welche auf Grund von Vorschriften der Eisenbahn- Marine fennt keine westamerikanische Station. Die Marine fann Verwaltung vorweg expedirt werden müßten. Ich bin weit ent- von denjenigen Stationen, welche etatsmäßig besetzt sind, kein fernt davon, der Verwaltung den Vorwurf zu machen, daß sie Schiff zurückziehen, sie werden dort alle gebraucht. Es würde Vom Extra- Ordinarium des Etats der Reichs- Eisenbahnen ihrerseits etwa böswillig die Kohlenausfuhr nach dem Auslande heißen eine diefer Stationen benachtheiligen, wenn man auch nur sind noch rückständig folgende Titel: 2 Millionen Mark für eine begünstigt habe zum Nachtheil des inländischen Kohlenverbrauchs. eines davon zurückzieht. Wir sind also so lange nicht in der normalspurige Eisenbahn von Mommenheim   über Obermodern Thatsächlich wird aber durch die Eisenbahn- Verwaltungen die Lage, ein Schiff nach Chile   zu schicken, als eine entsprechende nach Saargemünd  , erste Rate, ferner erste Rate zur Weiterfüh- Kohlenausfuhr in das Ausland begünstigt infolge der billigen Etatsbewilligung nicht erfolgt.( Heiterkeit.) rung der Eisenbahn Kolmar- Münster bis Mezeral, 80 000 m. Auslandstarife, über die wir hier im vorigen Jahre ge- Das Kapitel wird bewilligt. zur Erweiterung der Geleise auf dem Innen- und Außenbahnhof sprochen haben. Einen besonders billigen Tarif hat man Bei Kap. 46, Reichsmarine- Amt, Tit. 1 Staatssekretär Esch, und 85 000 M. zur Erweiterung der Reparatur- Werkstätten eingerichtet, um von der Ruhr die Pariser Gaswerke 24 000 M. fragt auf dem Bahnhof Luxemburg. billig zu versorgen. Diese Gaswerfe haben zum großen Theile Abg. Hacke( dfr.), weshalb der projektirte Handelshafen bei Die Budgetfommission empfiehlt die Bewilligung fämmtlicher die Verstopfung herbeigeführt, unter der der inländische Konsum Wilhelmshaven   noch immer nicht hergestellt ist. Das Bassin ist Forderungen. Die Bahn Mommenheim- Saargemünd mit Ab- zu leiden hatte. Bekanntlich werden oberschlesische Stohlen von zwar vorhanden, aber das Publikum ist nicht in der Lage, davon zweigung nach Saaralben kostet 26 961 000 m., wovon 23 205 750 Berlin   nach Swinemünde   billiger gefahren als englische von Gebrauch zu machen. Auch der Ausdruck Handelshafen" ist Mark aus Reichsfonds, 3 755 250 M. als Zuschuß a fonds perdu Swinemünde   nach Berlin  . Jetzt hören wir nun von allen allmälig aus den Zeichnungen verschwunden. Die Einwohner von Elsaß- Lothringen   gewährt werden sollen. Die Rentabilität Seiten, daß die Eisenbahn- Verwaltung selbst englische Kohlen be- von Wilhelmshaven   sind der Meinung, daß der Reichstag   1879 der vom Reich aufzubringenden Summe ist auf 2,60 v. H. ver- zieht, selbst die Firma Krupp  , die selbst Kohlenbergwerke besitzt, die große Bewilligung von 1690 000 m. wesentlich zu kom­auschlagt. läßt sich Kohlen aus dem Auslande nach Essen kommen. Wenn merziellen Zwecken für Wilhelmshaven   ausgesprochen habe. Es sich nun die Eisenbahnen englische Kohlen kommen lassen, so sind würde mit Freuden in Wilhelmshaven   begrüßt werden, wenn sie viel besser dran, als die Privatindustriellen, denn die Ausgabe die Marineverwaltung sich den dortigen Kalamitäten annehmen dafür hat ja nur eine falfutatorische Bedeutung. Die Privaten können diesem Vorgange nicht folgen, weil die Tarife für die Zufuhr viel höher sind, als die für inländische, und das rächt sich dann in solchen Situationen. Die amtliche Statistik ergiebt die Zu­nahme der Ausfuhr um 3 Millionen, die Abnahme der Einfuhr ausländischer Kohlen um ebenfalls drei Millionen. Noch un­günstiger steht es mit Koke. Wir wollten im vorigen Jahre Er­mittelungen veranlassen über eine gleichmäßige Gestaltung der Kohlentarife; vielleicht hätte der Antrag heute ein besseres Schicksal. Ich bringe ihn aber nicht wieder ein, weil wir ja hören, daß die Regierung die Gütertarife im Allgemeinen umzugestalten gedenkt. Wir wünschen aber Ausfunft von dem Reichs- Eisen­bahnamt in dieser brennenden Frage. Dieses Amt liefert manche fleißige Arbeit, aber zu einer selbständigen Bedeutung hat es sich noch nicht aufzufchwingen vermocht. Ich beantrage, daß das Amt uns eine Uebersicht vorlegt über sämmtliche Ausnahmetarife, welche die Ausfuhr deutscher   Kohlen zu begünstigen bestimmt und geeignet sind. Wir selbst tönnen uns das Material nur mühsam und niemals vollständig zusammenstellen; die sachlichen Unter­lagen muß uns das Amt geben.

Abg. Höffel( Elsässer, Reichspartei): Allerdings sprechen viele Faktoren für den Bau dieser Eisenbahn, zunächst die Rentabilitätsberechnung und dann der Umstand, daß in dem be­treffenden Verkehrsgebiet eine Eisenbahn sich nicht befindet. Das Saar  - Rohlengebiet würde dadurch 24 Kilometer näher an Straß­ burg   gerückt. Gewiß ist es sehr erfreulich, wenn wir uns neue Wege nach Osten bahnen, denn noch im vorigen Jahre hatte ich Ihnen die schweren Schädigungen des Elfaffes ziffernmäßig nach gewiesen, welche uns durch die theilweise Sperrung unserer West­grenze zugefügt werden. Nun sind die Hoffnungen, welche wir auf Beseitigung dieser Kalamität gesetzt hatten, durch die Er eignisse der lezten Tage vollständig vernichtet worden, und das durch das unpatriotische Gebahren von Leuten, welche den Patriotismus besonders für sich in Anspruch nehmen. Die Elsaffer haben mit diesen Leuten und ihrem Gebahren nichts gemein; wir protestiren energisch gegen den Mißbrauch, den man mit dem Namen Elsaß- Lothringen   dieser Tage in Paris   wieder getrieben hat. ( Bravo  ! rechts.) Wir wollen ein freundschaftliches Verhältniß zwischen den beiden größten Kulturvölfern Europas.  ( Bustimmung links.) Was uns aber gleichwohl bestimmt, gegen die vorgeschlagene Linie einzutreten, ist der Umstand, daß sie alle bedeutenderen Orte, namentlich Hochfelden und Buchsweiler übergeht. 1880 schon hatte der Landesausschuß einstimmig sich für die Linie Hochfelden­Saargemünd erklärt. Im Jahre 1888 wurde von der Verwaltung selbst die direkte Linie Hochfelden- Saaralben in Aussicht gestellt; jetzt plötzlich ist die Generaldirektion in Straßburg   der entgegen gesetzten Ansicht geworden. Man hat den allgemeinen Interessen jeht die lokalen vollständig hintangestellt. Dennoch soll das Land fast 4 Millionen Mark als Geschenk für diese Linie hergeben. Ich hoffe noch jetzt, daß die Regierung dem Lande selbst etwas mehr Rücksicht zu Theil werden lassen wird.

würde.

Staatssekretär Hollmann: Die Wünsche der Stadt Wilhelms­ haven   fann ich nicht erfüllen. Mit der zweiten Hafeneinfahrt haben wir einen Hafen gebaut, der jetzt der„ Neue Hafen" heißt. Die Marine ist niemals eine Verbindlichkeit eingegangen, der Stadt an dieser Stelle einen Handelshafen zu geben. Dieser Liegehafen ist durch die Bedürfnisse der Marine bis zum leyten Quadratfuß in Anspruch genommen. Ich bedauere nur, daß wir nicht noch mehr Raum haben. Sollten Handelsschiffe in den Hafen einkommen, so werden sie zweifellos, wenn Plaz da ist, eingelassen werden.

Abg. Rickert: Allerdings hat die Marineverwaltung damals im Reichstage den Ausbau des Handelshafens in Aussicht gestellt. Ich gebe zu, daß damit eine Verbindlichkeit den Einwohnern von Wilhelmshaven   gegenüber nicht ausgesprochen worden ist; aber ein gewisses Versprechen lag doch darin, eine gewisse moralische Verpflichtung jedenfalls.

Abg. von Henk: Ein Theil meiner Anregungen in der Budgetkommission ist in der Presse unrichtig dargestellt und in dem Sinne ausgebeutet worden, als ob meine Stellung und die der konservativen Partei irgendwie feindlich gegen die Marine­verwaltung sei. Ich nehme Gelegenheit, von dieser Stelle zu erklären, daß diese Auffassung völlig unrichtig ist.( Beifall rechts.)

Das Kapitel wird bewilligt, ebenso ohne Debatte eine Reihe weiterer Kapitel.

Beim Kapitel Militärpersonal" beanstandet Abg. Rickert die infolge der neuen Schiffsbauten geforderte Vermehrung des Maschinen- Ingenier- Personals.

Staatssekretär Hollmann erklärt die Vermehrung der Ma­schinen- Ingenieure für unumgänglich. Die neun Stellen sind zur Zeit bereits besetzt; auch eine genügende Anzahl von Anwärtern ist vorhanden. Die Mehrforderung wird bewilligt.

Abg. Windthorst beantragt in Konsequenz der Beschlüsse des Plenums zum Militäretat die Bewilligung von 9000 M. für Prämien an nach aktiver zwölfjähriger Dienstzeit ausscheidende Unteroffiziere. Nachdem Abg. Windthorst kurz auf die Konfe­quenz des Beschlusses zum Militäretat hingewiesen, wird die Position seinem Beschluffe gemäß geändert."

weist

Abg. Hammacher: Es steht mit dem Export deutscher   Kohle lange nicht so schlimm, wie der Vorredner annimmt. Die Bezüge englischer Kohle durch die Staatsbahn- Verwaltung erklären sich dadurch, daß in Folge des langdauernden Winters und der vielfachen Verkehrsstockungen die Ergänzung der Vorräthe nicht so glatt vor sich gehen konnte, wie sonst. Außerdem fürchtet die Verwaltung den Ausbruch eines neuen Streits der Kohlenarbeiter, und umsomehr muß sie auf alle Fälle gerüstet sein. Mit der Vertheuerung der inländischen Kohle hängen diese Einfuhren Geh. Rath Kinel: Die jetzt projektirte Linie bietet tech- ausländischer Kohle nicht zusammen. Die Abnahme der Imports nisch wenig Schwierigkeiten, während die von dem Abg. beweist nichts weiter, als daß die Preise der englischen Stein Höffel empfohlene zwei Wasserscheiden überwinden müßte. Die tohle noch mehr als die der deutschen   gestiegen sind. Die Ein­Bedeutung der beiden Orte Hochfelden und Buchsweiler ist richtung der internationalen Züge beruht auf Vereinbarungen nicht entfernt so groß, wie hier dargestellt wird; es sind Orte unserer Eisenbahnverwaltungen mit der holländischen und belgischen. von 3000 und 2000 Einwohnern. Buchsweiler   hat übrigens Die Bedeutung ber Eisenbahntarife nach dem Auslande Zu Dienstprämien für Unteroffiziere der Marine- Ins schon jetzt nach drei Richtungen Eisenbahnverbindungen. für Steinkohle wird zu sehr überschäßt. Der größte Theil fanterie hatte die Verwaltung entsprechend den Forderungen im Der Titel wird bewilligt, ebenso die übrigen Titel des Extra- der Steinkohle geht nach wie vor auf dem Wasserwege Militäretat die Bewilligung von 15 000 m. verlangt. Die Kom­ordinariums und die Einnahmen der Reichseisenbahnen. nach Holland  . Den Antrag des Herrn Richter finde ich mission hatte diese Forderung abgelehnt. Zum Etat des Reichseisenbahnamts( Einnahme wohl berechtigt, er wird zu Informationen des Reichstags 4514 M., Ausgaben 304 900 M.) bemerkt führen und ich empfehle Ihnen die Annahme. Abg. Graf Udo Stolberg: Mit der Frage der Einführung Abg. Richter: Ich freue mich, daß heute mein Antrag von einer Einheitszeit hat sich auch der Verein deutscher Eisenbahn  - dieser Seite eine freundlichere Aufnahme findet, als ein ähnlicher verwaltungen beschäftigt. Die von Prof. Förster, dem Direktor kurz zuvor. Was Herr Hammacher ausführte, ist richtig, aber der Berliner Sternwarte, veröffentlichte Broschüre gegen die Ein- auch von mir nicht bestritten worden. Ich mache den Eisenbahnen führung einer Einheitszeit bietet viele Angriffspunkte dar. Ich feinen Vorwurf, sondern stelle nur nochmals fest, daß es sich hier bitte das Reichseisenbahnamt um Auskunft über den Stand um die Konsequenz eines falschen Systems der Bevorzugung der Beim Kapitel Indiensthaltung der Schiffe und Fahrzeuge" der Sache. Die doppelte Arbeit im Eisenbahndienste mit Ausfuhr handelt, welche ungünstig auf den inländischen Konsum Berliner   und Ortszeit giebt fortgesetzt zu den größten Unzu zurückwirft. Bei der herrschenden Kohlentheuerung muß doch dieses Kapitel stetig gestiegen sind, und fragt, ob der Staats­Abg. Rickert darauf hin, daß die ordentlichen Ausgaben für träglichkeiten Veranlassung. Die Amerikaner haben sich durch wirklich untersucht werden, ob die Mehrausfuhr von drei Mil- sekretär schon jetzt ungefähr angeben kann, um wieviel die Summe die Einrichtung einer Eintheilung in fünf 3onen zu helfen lionen Zentnern in den natürlichen Verhältnissen begründet ist für den laufenden Gtat überschritten werden wird. Denn seit gesucht, die sich schnell eingebürgert hat. Die Vertreter der oder nicht. Ich konstatire, daß in diesem Jahre Konjunkturen Jahren sei viel weniger gefordert worden, als nachher sich als Wissenschaft wenden sich gegen die Einführung einer Zonenzeit, vorhanden sind, welche den Bezug ausländischer Kohle an- wirklich verbraucht herausstellte. Die Vermehrung um 1831 000 weil sie davon eine Konkurrenz für die Weltzeit und die Erschwe- gezeigt erscheinen lassen, für Staatsbetriebe wie für Private, Mark lasse sich nicht lediglich durch die Vermehrung der Indienst­rung der letzteren befürchten. und für die Letzteren müßten dann doch die Bezugshaltung der Torpedos erklären. Präsident Dr. Schulz: Der Beschluß des Vereins im vorigen bedingungen gleich günstig wie für die Ersteren gestellt Admiral Hollmann: Die Ueberschreitung wird im Ganzen Sommer, betr. die Einführung einer Einheitszeit, bezieht sich werden. Der Normaltarif ist längst durchbrochen durch ein etwa 350 000 M. betragen. Neben der Mehr- Indienststellung auf lediglich auf den inneren Dienst. Auf den Verkehr der Eifen- ganzes System von Ausnahmetarifen, sei es durch niedrigere dem Gebiete des Torpedowesens ist diejenige eines zweiten bahnen mit dem Publikum bleibt diese Einführung gänzlich ohne Tarife oder durch theilweisen oder gänzlichen Erlaß der Kreuzers auf 12 Manate nöthig; die Mehr- Indienststellung be­Einfluß. Die Frage, ob später die für das Publikum beſtimmten Expeditionsgebühren. Es scheint mir doch mehr im bloßen Inter  - trägt gegen das Vorjahr im Ganzen 821/2 Monate. Bei den Fahrpläne nach Einheitszeit aufgestellt werden, hängt mit der esse der Rohlenbergwerke gelegen zu haben, diese Ausfuhr nach Reparaturkosten machen sich die gestiegenen Preise aller Materialen Frage zusammen, ob sich die Einführung einer Einheitszeit für dem Auslande fortgesetzt zu begünstigen. Denn jetzt wird von auch in ganz anderem Maße geltend als bisher. das bürgerliche Leben empfiehlt. In dieser Beziehung schweben fast allen Seiten eine umfassendere Berücksichtigung der Inter­Verhandlungen der Eisenbahnverwaltungen mit den Bundes- Re- effen der Kohlenkonsumenten verlangt, die leider einer Organi: gierungen, über die sich Näheres jetzt noch nicht mittheilen läßt. fation entbehren. Herr Hammacher hat seit langen Jahren als Abg. v. Stumm: Wenn eine Einheitszeit allgemein ein Borsitzender jenes Dormunder Vereins und als Abgeordneter stets geführt werden soll, darf man nicht nur die Wissenschaft und für diese Ausnahmetarife gewirkt, wo er nur konnte, und jetzt die Eisenbahn, sondern muß vor Allem die Interessen des stellt er diese Dinge als etwas unbedeutendes hin. Er ist nicht Bublikums, namentlich des seßhaften, in Betracht ziehen; diese der Mann, der an etwas unbedeutendes die Arbeitskraft eines Kreise sind bisher viel zu wenig gehört worden. Die Propaganda halben Lebensalters wendet. Glauben Sie denn nicht, daß auch für die Einführung einer solchen Einheitszeit hat gerade dazu die Konsumenten Interesse an billigen Kohlen haben? Die ein geführt, daß das Publikum sich mit Entschiedenheit gegen die feitige Begünstigung des Produzenten aber hat bis jetzt immer Belästigungen ausspricht, welche daraus hervorgehen müssen. Die noch bei der Regierung den Sieg davongetragen. Rücksichten auf die Mobilmachung werden in vollem Umfange Abg. Hammacher: Ich habe stets den Standpunkt ver­gewahrt, auch wenn die Einheitszeit nicht eingeführt wird. Nament treten, daß es für das Interesse der Produzenten und der Kon­lich für die Landwirthschaft und für die Fabrikthätigkeit würde sumenten gleichmäßig darauf ankommt, daß der Güteraustausch die Verwirrung unglaublich sein, wenn eine Einheitszeit eingeführt bezüglich des Transports möglichst billig erfolgt. Der Schaffung und Niemand mehr wissen würde, wann die Sonne wirklich von Ausnahmetarisen habe ich keineswegs ausschließlich das Wort aufgeht. Nach der Einführung einer Zonenzeit brauchen wir geredet. in Deutschland   allein 200 verschiedene Kalender. Der Hin- Abg. Richter: Ich kann Herrn Hammacher das Zeugniß weis auf Amerila paßt deshalb nicht, weil die Einführung nicht geben, welches er verlangt; er hat alle Ausnahmetarise für des Bonentarifs nicht wegen der Größe des Landes, sondern die Ausfuhr begrüßt, aber keinen für die Konsumenten günstigen wegen der überaus konfusen und desperaten Zustände des dortigen unterstüßt. Eisenbahnwesens nothwendig geworden ist, die man dadurch| wenigstens etwas vereinfacht hat.

Abg. Graf Stolberg behält sich vor, bei der dritten Lesung auf die Sache zurückzukommen.

Das Kapitel wird bewilligt, desgleichen die Ausgabe für Naturalverpflegung, Bekleidung, Garnison  - Verwaltungswesen, Wohnungs- Geldzuschüsse, Krankenpflege, Reise-, Marsch- und Frachtkosten, Unterricht, Werftbetrieb, Artillerie und Fortifikation, Torpedo- und Minenwesen, Lotsen, Betonnungs-, Leucht, Feuer­wesen. Damit ist das Drdinarium erledigt. Um 434 Uhr wird die weitere Berathung auf Freitag 1 Uhr vertagt.

Abgeordnetenhaus.

49. Sigung vom 5. März. 11 Uhr. Am Ministertische: Dr. Miquel und Kommissarien. gesetzt und zwar bei§ 9. Vom Einkommen sind danach in Ab­Die dritte Berathung der Einkommensteuer wird fort­zug zu bringen: 1. die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung des Einkommens verwendeten Ausgaben;- 4. die vom Grundeigenthum, dem Bergbau und dem Gewerbebetrieb zu entrichtenden direkten Staats- und Kommunalsteuern. ( Nach der Vorlage sollten nur die Kommunalsteuern abgezogen werden können.

dürfen.

Der Etat des Reichs Eisenbahnamts wird darauf bewilligt, der Antrag Richter angenommen. Es folgt der Etat der Marine verwaltung. Referent stellen die Abgg. Sattler und Peters den Antrag: Auch Beide Nummern werden zusammen verhandelt. Zu Nr. 1 Abg. v. Koscielsti. Auf eine Anfrage des Abg. Nösicke bemerkt Im ersten Kapitel des Ordinariums( Marinekabinet und fähig zu machen, ferner in Nr. 4 die Worte und Kommunal" die unter Kommunalabgaben begriffenen Deichlasten abzugs­Präsident Dr. Schulz, daß allerdings die meisten Eisen Oberkommando) ist im Etat die Einrichtung des Marinekabinets zu streichen, so daß nur die Staatssteuern abgezogen werden bahnen für sich das Recht in Anspruch nehmen, Straflager- und besonders ersichtlich gemacht. Strafstandgelder zu erheben für die Verzögerungen in der Ent- Abg. Jebsen( natl.) kommt auf die Frage des Schutzes der Abg. Graf Strachwitz beantragt, alle Staats- und Kommunal­Deutschen in Chile   während der dort ausgebrochenen Unruhen steuern nicht bloß die vom Grundeigenthum, Bergbau und abfertigung entstanden sind. In der Billigkeit liege es jedenfalls zurück. Noch immer ist dort fein deutsches Kriegsschiff. Die deutschen   Gewerbebetrieb für abzugsfähig zu erklären. nicht, für solche Verzögerungen den Empfänger verantwortlich zu Interessen wurden allerdings von den Engländern vertreten. machen. In diesem Sinne verhandle das Amt augenblicklich mit Bor drei Wochen ist das Kreuzergeschwader in China   ange- Borredners. Abg. von Bedlin( ft.) erklärt sich gegen den Antrag des weit preußischen Eisenbahn Verwaltung und werde die Sache kommen. War es nicht vielleicht möglich, eines der Schiffe nach Abg. von Jagow( f.): Die Steuerzahler würden es nicht der Westküste Süd- Amerikas   zu schicken? Daß es nicht geschehen verstehen, wenn sie die Kommunalsteuern abziehen follen, aber Abg. Richter: Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hauses ist, hat unter den betreffenden Rhedern, welche mit Süd- Amerika   zum Beispiel die Schullasten, welche nicht Kommunal, sondern benten auf die Stohlenausfuhr ins Ausland, welche durch das zu thun haben, einige Entrüftung hervorgerufen. Es ſputt dort vielfach Sozietätslasten sind, als Einnahme berechnen sollen. belanute Reſtript des Malemaniters einen, akuten Charakter überhaupt immerfort mit Revolutionen, man denke an Guate General- Steuerdirektor Burghart: Es giebt auch viele erhalten hat. In dieser Beziehung hat in den legten Tagen eine mala, San Salvador  . Ein Kriegsschiff kann dort weit mehr aus- Kommunalbgaben, welche gar nicht Abgaben sind, sondern der Arbeiter Berlins  : Gedenkt der ausgesperrten deutschen   Arbeiter!

verfolgen.

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