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MrNüy SteTe&uäj(t Wrrfln M-M« NM M<MFe MZ Fürstm Eulenburg ohne Auftrag ins Haus geschickt habe. > Interessant ist dabei, das; Fürst Eulcnburg zugab, mit dem Grafen Wedel intim befreundet zu sein. Graf Wedel, dem als einem seitens dcS Fürsten Eulenburg Empfohlenen erst Dom dem regierenden Kaiser der Grafentitel   verliehen wurde, ist ein auch •der Polizei längst bekannter Homosexueller, zu dessen„Tee- abenden" im Prinzessinnenpalais die meisten hochgestellten Homo- sexuellen zu kommen pflegten. Graf Wedel soll vor einigen Jahren in München   in den Anlagen links von der Isar   in un. zweideutiger Situation mit einem Manne betroffen und auf die Scndlinger Torwache gebracht worden sein. Die polizeilichen Protokolle, die damals mit ihm aufgenommen wurden, hat Land- gcrichtörat Schmidt, der jetzt die Untersuchung gegen den Fürsten Eulenburg geführt hat, nachdem Maximilian Haiden ihn darauf hingewiesen hatte, in München   gefunden; eine Abschrift dieser Prowkolle ist dann von der Behörde an den Oberstkämmerer Fürsten Solms-Baruth geschickt worden. Fürst Solms   hat dem Kaiser Vortrag gehalten, der verfügte, Graf Wedel müsse sofort die Dienstwohnung räumen, die Titel eines Kammerherrn und Zeremonienmeisters ablegen und solle außerdem vor ein Ehren- gericht gestellt werden._ AMMche! zur Berliner   Candtagswahl. Das„Berliner Gemeindeblatt" veröffentlicht einige statistische Zahlen über die Hauptergebnisse der im Jahre 1908 in Berlin   vollzogenen Urwahlen zum preußischen Abgeordnetenhause. Aus diesen Zahlen ist zunächst hervorzu- heben, daß sich die Gesamtzahl der stimmberechtigten Wähler sämtlicher Abteilungen von 452 264 im Jahre 1903 auf 482 719 im Jahre 1908 vermehrt hat. Bon dieser Wähler- zahl waren stimmberechtigt in der dritten Abteilung 395 557 gegenüber 401 988 im Jahre 1903, so daß sich die Zahl der Wähler in der dritten Klasse um 6431 vermindert hat. Die Zahl der Wähler zweiter Abteilung hat sich infolge der stärkeren Heranziehung der minderbesitzen. öen Schichten zur Steuerleistung von 42 884 im Jahre 1903 auf 75 043 gehoben, die Zahl der Wähler erster Abteilung von 7392 auf 12119. Die Wahlbeteiligung ist diesmal eine w e s e n t- l i ch st ä r k e r e als im Jahre 1903 gewesen. Trotzdem die Zahl der Wähler dritter Klasse um 6431 gesunken war. nahmen doch 40 598 Wähler mehr an der Abstimmung teil als im Jahre 1903, nämlich 195 490 gegenüber 154 892 im Jahre 1903. Die Wahlbeteiligung in der dritten Wähler- klasse schwankte in den 12 Berliner   Wahlkreisen zwischen 35,06 Proz. und 61,15 Proz. Diese letztere stärkste Wahl- beteiligung war im 5. Berliner   Landtayswahlkreise zu ver- zeichnen. Auch der 11. Wahlbezirk wies in der dritten Klasse eine Beteiligung von 60,9 Proz. der Wähler, der 9. Wahl- bezirk eine solche von 59,14 Proz. der Wähler auf. Noch größer war die Wahlbeteiligung dieser Kreise in der ersten und zweiten Abteilung. Die stärkste Wahlbeteiligung wies !in der zweiten Abteilung der 6. Berliner   Landtagswahlkreis auf, indem 64,50 Proz. der Wähler von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten: dahinter kam der 11. Wahlkreis mit 64,22 Proz. und der 9. Wahlkreis mit 59,78 Proz. Im ganzen betrug die Wahlbeteiligung in allen drei Klassen zusammengenommen im 1. Kreise 36,43, im 2. 38,51, im 3. 49,09, im 4. 49,86, im 5. 61,86, im 6. 51,26, im 7. 53,96, im 8. 44,17, im 9. 59,29, im 10. 47,54, im 11. 61,23 und im 12. 50,51 Proz. der Wahlberechtigten. Im Durchschnitt über alle Berliner   Wahlkreise war die Beteiligung 50,55 Proz. gegeir 39,70 Proz. im Jahre 1903.*c' eine Ctatsdebatte. Aus Wien   wird uns vom 4. Juli geschrieben:' Der österreichische Parlamentarismus hat eine Riesen- lcistung hinter sich, die ihm sobald kein anderer Gesetzgebungs- körper nachmachen wird. Die Riesenhaftigkeit ist allerdings absonderlicher Art: die Leistung ist nämlich groß in der Quantität. Man kann also nicht berichten, daß der österreichische Reichsrat ein besonders schwieriges, ein irgend- wie bedeutsames, nicht einmal ein dem Umfange nach großes Gesetzgebungswerk vollendet habe, die Leistung enthält nicht mehr als die Erledigung des Staatsvoranschlages(Etats), die wohl in keinem Parlament als eine ungewöhnliche Sache gewertet werden wird. Aber für das österreichische Ab- geordnetenhaus, das in allen Formen und Lebensäußerungen wirklich ein sehr merkwürdiges Parlament ist, war die Leistung keine Kleinigkeit, und die Art, wie sie zustande ge- bracht wurde, ist vielleicht ein parlamentarisches Unikum. Eingebracht wurde das Finanzgesetz samt dem dazu gehörigen Voranschlag von der Regierung am 5. November 1907, überwiesen wurde es dem Budgetausschuß nach der ersten Lesung am 21. Dezember, und seinen Bericht hat der Budgetausschuß am 11. Mai vorgelegt. Die Länge dieser Kommissionsberatung, fast fünf Monate, erscheint um so auffälliger, als ihr zuliebe das Haus mit seinen Beratungen nicht weniger als dreieinhalb Monate gänzlich ausgesetzt hatte. Allerdings werden dem Ausschuß nicht wie im deutschen Reichstag nur bestimmte Teile des Etats zugewiesen, fondern er muß vollständig einer Vorberatung unterzogen werden: diese ist bei Regierungsvorlagen überhaupt obli- gatorisch. Diese Ausschußberatung war aber keine bloße Vor- beratung, sondern eine regelrechte Budgetdebatte, in der von den Zahlen des Etats blutwenig, wohl aber unausgesetzt von Klagen und Beschwerden über die Verwaltung die Rede war. Die Plenarverhandlung selbst konnte nur im Wege eines sogenannten Dringlichkeitsantrages geschehen. Ueber eine Tagesordnung hat das neue Abgeordnetenhaus „och niemals verhandelt: die ist unausgesetzt mit Dringlich- keitsanträgen blockiert, zu' deren Einbringung, bei Initiativ- antrügen überhaupt, nur zwanzig Unterschriften nötig sind, und die nach der Geschäftsordnung„sofort" zu verhandeln sind, wenn sie auch manchmal wegen ihres Andranges monate- lang liegen bleiben. Aus diesem Engpaß hat die Regierung nun insofern einen Ausweg gefunden, als sie jetzt ihre eigenen Vorlagen als Dringlichkeitsanträge einbringen läßt und die Blockade der Tagesordnung damit durchbricht, daß eine Tagesordnung neben der Tagesordnung, eine Tages- ordnung der Dringlichkeitsanträge, geschaffen wird. Wie man sieht, lauter parlamentarische Spezialitäten. Nun stand dem Abgeordnctenhause zur Plenarverhand- lung bestenfalls ein Monat zur Verfügung. Wie nun mit dem Etat fertig werden, da die Redelust im öfter- reichischen Abgeordnetenhause so ungeheuer? Zu dem Zwecke wurde zwischen den Parteien ein Abkommen getroffen, wonach für die ganze Budgetdebatte zweihundert Stunden festgesetzt werden, die auf die Parteien gemäß ihrer Stärke aufzuteilen feien. Es wurde also die ganze Budgetdebatte„kon- tingentiert". So„erhielten" beispielsweise die Sozialdemo- fcflje.ö 3336 Stunöen�die Hhristlichsozialen 37 Stunden, der Msnklub 27� Sktlnben,� die v tschechischen AgTfttct 11 Stunden, und so ging es fort bis zu den kleinen und kleinsten Parteien, von welchen der vier Mann große Zionistenklub mit 1s6 Stunden, der drei Mann starke Klub der Alldeutschen mit 136 Stunden bedacht wurde: selbst die „Wilden" wurden nicht vergessen: sie„erhielten" 4 Stunden zugewiesen, alle 21 Parteien des Hauses hatten also ihre Redezeit bestimmt und konnten sie konsumieren nach Belieben: bei welchen Kapiteln und von wieviel Rednern sie wollten. Auf den Tisch des Präsidenten wurde eine Uhr gestellt, nach der jede Redezeit vermerkt und dem„Konto" der betreffenden Partei zur Last geschrieben wurde. Uebrigens sorgten auch schon die Fraktionsgenossen dafür, daß kein Redner zu lange spreche, die ihm im Klub eiugeräumte Zeit„überrede": weil eben dann sie zu kurz gekommen wären. Dieses Abkommen wurde auch getreulich gehalten, und als die zweihundert Stunden ausgeredet waren, wurde die Debatte geschlossen. Dazu waren natürlich auch lange Sitzungen nötig, und die Leistung wenigstens, durch einen Monat jeden Tag mindestens zehn Stunden zu„sitzen", war keine Kleinigkeit. Natürlich konnte es keine Spezialdebatte sein, wie sie in anderen Parlamenten üblich ist, sondern das ganze Zweimilliardenbudget wurde unter einem zur Ver- Handlung gestellt und in einer einzigen Abstimmung wurde es zum Beschluß erhoben. Originell war die Debatte auch deshalb, weil, mit einziger Ausnahme des Handelsministers, der über sozialpolitische Fragen Aufschluß gab, in ihrem Verlaufe kein einziger Minister, der Finanzminister ein- geschlossen, das Wort ergriff. Dennoch hatte die Debatte. ganz abgesehen von dem vielen interessanten Material, das sie zutage förderte, ihren eigentümlichen Wert. Es gelangten nämlich Abgeordnete zu Wort, die sonst auf die Redegelegen- beit noch jahrelang hätten warten müssen. Man kann sagen. daß nun fast das ganze Abgeordnetenhaus gesprochen hat. was bei einem Haus mit 516 Abgeordneten, von denen zwei Drittel neue� Leute sind, wohl nicht wenig ins Gewicht fällt. Es ist ja nicht bloß Redelust, was die Abgeordneten zum Reden antreibt, es ist auch eine durch den politischen Wett- bewerb hervorgerufene Notwendigkeit: und deshalb wird ein Parlament, in dem die„kleinen Leute" des Hauses nicht zu Worte kommen, leicht ein Parlament von Mißvergnügten. deren Stimmung und Verstimmung den ganzen par- lamentarischen Betrieb ungünstig belastet. Von der sozial- demokratischen Fraktion dürsten in der Budgetdebatte an 60 Abgeordnete zu Worte gekommen sein und sich auf diese Weise die parlamentarischen Sporen verdient haben: eine große Fraktion muß eben auch an die Entwickelung ihres Nachwuchses denken. Ueberdies ist die Erledigung des Etats für Oesterreich auch politisch nicht unbeträchtlich. Denn seit dem Jahre 1896 ist im Reichsrat ein einziges Budget beschlossen worden, in den Flitterwochen Körbers: sonst hat man sich immer mit bloßen Ermächtigungsprovisorien be- Holsen, die übrigens durch Jahre hindurch mittels des be- rüchtigten§ 14.also im Wege des Verfassungsbruches, erfolgt sind. Daß das Parlament des allgemeinen Wahlrechtes auf die Beseitigung dieser eingewurzelten Schlamperei drängte. offenbart also sicher sein konstitutionelles Gewissem Diesmal mußte man sich freilich noch mit einem Surrogat einer ernsten Etatsverhandlung begnügen, aber die Hoffnung ist nicht unberechtigt, daß aus dem wirren Gange des jungen Parlaments allmählich auch ein fester Schritt sich heraus- gestalten wird._ poUtifchc Qcbcrlicbt. Berlin  , den 6. Juli 1908. Schaumschlägereien. *" Ja München   begann cot Sonntag der„liberale Kongreß", d. h. eine Tagung liberaler Kongreßbummler, die dort liberale Phrasen dreschen. Daß es sich keineswegs um eine VersamOTlung handelt, die ein« Radikalisierung des Liberalismus, einen Ruck nach links einleiten könnte, sondern ausschließlich um eine Ver. anstaltung, die durch allerhand liberale Phrasendreschereien über die reaktionären Taten des Liberalismus bis zur äußersten Blocklinken hinwegtäuschen soll, bewies schon die erste Verhandlung. Der Führer der»nationalliberalen Jugend". Rechtsanwalt Marwitz, legte der Versammlung allerhand liberale Leitsätze vor, deren einer beispielsweise lautete: »DaS Reichstagswahlrecht ist das beste aller be» kannten WahlrechtSsysteme. Es ist daher seine Ein- f ü h r u n g in die Bundesstaaten grundsätzlich zu fordern." Natürlich werden nicht nur die Nationalliberalen sich durch die»grundsätzliche" Forderung deS Wahlrechts davon abhalten lassen, mit irgendeinem schnöden Klassenwahlrecht vor- lieb zu nehmen, sondern auch der Freisinn wird trotz alles „grundsätzlichen" FordernS deS ReichStagSwahlrechteS sich bei einem allergeringsten Zugeständnis der Regierung bescheiden! Wirbt doch bereits die„Kölnische Zeitung  " dafür, daß der Liberalismus sich gerade in der Wahlrechtsfrage einigen solle, und zwar einigen solle auf eine„Wahlrechtsreform" in dem Sinne, daß Alter. Bildung, berufliche Selbständigkeit usw. (das us«. bedeutet Besitz und Einkommen) berücksichtigt werden sollen. Der Freisinn wird es denn auch an einem solchen Entgegen. kommen sicherlich nicht fehlen lassen! Die.grundsätzliche" Be- tonung der Forderung deS ReichStagSwahlrechteS durch einen Nationalliberalea hat also nicht die allergeringste Be- deutung, sofern sie nicht eine absichtliche Verschleierung des bevorstehenden WahlrechtSverrateS des Liberalismus sein soll l Wie wenig hinter dem Gerede auf dem liberalen Kongreß steckt, bewies auch folgende Episode: Dr. Brunhuber-Köln, ein nationalliberaler Schriftsteller, wandte sich gegen das von der offiziellen Leitung der nationalliberalen Partei empfohlene Pluralwahlrecht und brandmarkte insbesondere, daß in Berlin   die Jungliberalen von ihrer Parteileitung auf- gefordert seien, für den Konservativen gegen den Sozialdemo- traten zu stimmen. Man dürfe nicht nur auf Kongressen liberal sein, sondern müsse seinen Liberalismus auch durch die Tat beweisen! Gegen diese Ausführungen wandte sich der Land- tagSabgeordnete Günther mit der Bemerkung, daß hier eine EinigungSverhandluUg stattfinde, in der nur das ver- handelt werden dürfe, was alle Liberalen einige. Und der Führer der nationalliberalen Jugend. Rechtsanwalt Dr. Mar- witz, entschuldigte das Eintreten der nationalliberalea Jugend für den Konservativen in Berlin   damit, daß ja auch di: Freisinnigen den Appell an ihre Wähler gerichtet hätten, im Wahlkreise Moabit   für die konservativey Wahlmänner zu stimmen! Es handelt sich also nur um liberale Schaumschläge- reien. um eine Dupierung. eine Täulchvog Oeffent- HMt. ÄSUiKZ. » Hütt Schöltt versucht seine unglaubliche Tölpelhaftigkeit durch einen neue« Artikel im»Moabiter Bezirksanzeiger" wieder gut zu machen. Unter den unglaublichsten Tatsache n-Verrcnkiingen und Ver-' gewaltigungen der Logik sucht er den Nachweis zu führen, daß er durch feine Verrufscrklärung der von ihm denunzierten Wahl- männer gar keinen Terror begangen habe! Es liegt um so wemger Ursache vor, auf das weitschweifige Gerede des Durch­fallskandidaten des 11. Berliner   Landtagswahlkreises einzugehen, als ja selbst die hohe Gönnerin und Schildhalterin des Block- freisinns, die»Deutsche Tageszeitung", den durch Herrn Schüler in seinem Moabiter   Leiborgan verübten Terror nicht in Schutz zu nehmen vermochte! Herr Schüler schließt seinen Verlegenheitserguß mit den Worten:„Nun wird der„Vorwärts" natürlich wieder schimpfen Was er nur jetzt alles vorbringen wird! Darüber und über noch einiges andere werde ich das nächste Mal berichten." Ta Durchfallskandidat für den 11. Berliner   LandtagSwahllreiS über- schätzt wirklich unseren Ehrgeiz. Uns mit seiner interessanten Person und seinem famosen Weltblatt auseinanderzusetzen fühlen wir wirklich nicht den geringsten Beruf. Mag Herr Schüler den 7000 Mk., die ihm sein Durchfall im 11. Berliner   Landtags. Wahlkreis gekostet hat, nach Belieben noch weitere Summen nach- schicken, mag er so viel über den„Vorwärts" und„über noch einiges andere" schreiben, wie er will! Wir werden von seiner Existenz nur dann wieder Notiz nehmen, wenn er sich durch neue TerroriSmusakte und Durchfallskandidaturcn für die Oesfentlichkejt wieder bemerkbar macht.— Die Lehrermaßregelung. die wir in unserer Sonntagsnummer mitteilten, wird nicht nur von der konservattven. sondern auch von der block- freisinnigen Presse einfach totgeschwiegen! Dagegen finden die Organe des Freisinns, die der demo- krattschen Vereinigung nahestehen, kräftige Töne der Krittk. So schreibt das„Berk. T a g e b l.": Auch diesmal wieder handelt es sich nicht etwa um einen Kampf der Schule gegen den Lehrer von Josefowo, sondern um einen Kampf dc-Z Byzantinismus. um einen Kampf der Reaktion gegen die Schule. Es ist ein ebenso altes wie wahres Wort, daß, wer die Schule hat. auch die Macht hat. Die regierenden Gewalten, die in unseren Tagen ihrerseits wieder völlig und ausschließlich von der blindesten und rücksichts« losesten Reaktion beherrscht werden, haben bekanntlich von je die Aufgabe der Schule dann erblickt, alle geschichtlichen Tal- bestände im dynastischen Interesse umzubilden, nun stellen sie die Schule auch noch— was nicht dasselbe ist— in den Dienst des Byzantinismus. Die Jugend des Volkes darf, um»loyal" und um„religiös" zu bleiben, möglichst wenig lernen. Nicht nur die Schule aber muß zu solchem Ende auf einem gc- wissen Tiesstand erhalten werden, auch über dem Lehrer muß alleweil die Knute geschwungen werden. Die„Volkszeitung" bemerkt: So verfuhr die preußische Regierung mit diesen beiden Sündern, und die„gutgesinnte", das heißt reaktionäre Presse wird darob in ein Beifallsgebrüll ausbrechen, denn nur wer einen neuen Rekord im Byzantinismus ausstellt, gilt bei ihr als „Patriot": wer aber es wagt, die Dinge beim rechten Namen zu nennen, der wird gekreuzigt und verbrannt. Einst, zur Zeit der ärgsten Verfolgungssucht gegenüber allen»xcvo- lutionärer" Gesinnung Verdächtigen, sang der VollSwitz ingrimmig: »Wer die Wahrheit kennet und sagt sie frei, Der kommt gewiß auf die Stadtvogtei." Heute sind wir wieder so weit. Wir werden noch viel weiter kommen, nämlich auf der abschüssigen Bahn, wenn das System „Gehorchen, Steuern zahlen. Maul halten" sich weiter so belätigt, wie es hier wieder einmal geschehen ist. Und eine sich frei- sinnig nennende Partei wagt es, die Politil einer solchen Regierung zu unterstützen! Der B l o ck f r e i s i n n. wie gesagt, schweigt sich über die skandalöse Maßregelung zweier Lehrer einstweilen völlig aus!— Die Gemeinderatswahlen in Elsaß-Loth ringe«. Das Ergebnis der am 6. Juli erfolgten Mülhauser Ge- meinderatSnachwaHlen ist, wie vorauszusehen war, bei etwas schwächerer Wahlbeteiligung die Wahl der letzten füns bürgerlichen Scharfmacherkandidaten mit rund 1000 Stimmen Mehrheit: 6800 bürgerliche gegen 6700 sozialdemo- kratische Stimmen. Die sozialdemokratische Liste erreichte wieder ihre 46 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen. Damit hat die Stadt Mülhausen   eine ausgesprochen klerikale Mehrhett mit Hülfe der Demokraten» nd Liberalen. Ueber weitere Resultate der Gemeinderatswahlen wird uns gemeldet: Es wurden gewählt: in Ober-Grafen st aasen 11 Sozial- demokraten; in D a a r erhielten wir vier Sitze; in Metz   wurde ein Sozialdemokrat gewählt; in S a a r g e m ü n d ist ein Genosse gewählt; in E s ch a u vier Sozialdemokraten; in Bischwetler ein Sozialdemokrat: in Hagenau   kein Sozialdemokrat(hier drang die ganze klerikale Liste durch). Die allgemeine Situation ist demnach so. daß wir jetzt in den größten Städten: Mülhausen  , Colmar  , Metz  , Straßburg   über- Haupt nicht vettreten sind, während wir in den k l e i n e r e n Otten unsere Positionen behaupten bezw. hier und da neue Mandate gewinnen konnten. DaS Gefasel in der bürgerlichen Presse über unsere»Wahl- Niederlage' bei den Gemeinderatswahlen In Elsaß-Lothringen   ist durchaus ungerechtfertigt. Zunächst darf man bei Betrachtung der Wahlergebnisse niemals außer acht lassen, daß das elsaß  - lothringische Gemeindewahlrecht ein Klassenwahlrecht zu- gunsten der Besitzenden ist, das den Bolkswillen gefälscht zum Ausdruck bringt. Während Hausbesitzer. selbständige Gewerbetreibende und öffentliche Beamte die Wahl- berechtigung haben, sobald fie ein Jahr in der Gemeinde ansässig find, steht dem Proletarier die Ausübung deS Wahlrechts erst nach drei jährigem Wohnsitz in der Gemeinde zu— ein Klassen- unrecht, daS zur Folge hat, daß z. B. in Mülhausen   die Zahl der ReichStagswähler am 28. Januar ISO? um nahezu SOOO höher war. als trotz eingetretener Bevölkerungsvermehrung die Zahl der Gemeindewähler am 28. Juni 1808. Nur diesem Umstände, der die politische Partei deS Proletariats, die Sozialdemokratie, um wenigstens 2000 Stimmen hier benachteiligt, verdankt der klenkal-liberal-demokratische Wahlblock in Mülhausen  den diesmaligen Sieg. Bei einer Wahlbeteiligung von SO Prozent betrug der Durchschnitt der auf den bürgerlichen Block entfallenen Stinimen 8120, der Durchschnitt der Stimmen der sozial- demokratischen Liste 6866, so daß nur ein Abstand von rund 1300 Stimmen besteht. Bei dieser Wahlbeteiligung, die so ziemlich die Grenze alles Erreichbaren auch beim rasendsten Schlepperdienste darstellt, — daS Wahlkomitee des Blocks hatte in Mülhausen   am Wahltage 35 Droschken und eine Reihe von Automobilen zum Schlepperdienste in Bewegung— erzielte die sozialdemokratische Liste 45 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen. gegen 40 Prozent bei der Ersatzwahl vom 21. Oktober 1806 und 34 Prozent bei der Ersatzwahl vom 12. Juni 1804, ein st e t e s und sicheres Aufsteigen, das alles andere bedeutet, als ein
 
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