werde, sei an der Wiedergewinnung des alten Einflusses zu denken.Der Redner gab in dieser Hinsicht einige Fingerzeige und schloß mitdem Rufe:.Ein HundSsott. der unsere Sache auf-gibtl"Wir bezweifeln, daß dieser temperamentvolle Ruf dazu bei-tragen wird, dem Nationalliberalismus die früheren Anhänger zurück-zugewinnen und die jetzigen vor der Fahnenflucht zurückzuhalten.Man darf im Gegenteil annehmen, daß immer mehr Nationalliberalezu der Ansicht kommen: Ein Hund Sfott, wer bei dieserPartei bleibt!-_Schweiz.Schmählicher Zarendienst.So sind alle Proteste denn doch vergeblich gewesenuitd der Appell an die Humanität hat in dem Lande, aufderen Bergen einst die Freiheit wohnte, kein Echo gefunden.Das B u n d e s g e r i ch t hat sich dem Befehl des Zaren ge-beugt und die Auslieferung des russischenSozialrevolutionärsWassilieffgenehmigt.Tie Schweiz hat aufgehört, ein Asyl für die verfolgten Opferdes Zarismus zu sein, und der Schergendienst, den das will-fahrige Gericht dem Despotismus geleistet hat, vernichtetauf immer das, was den höchsten Ruhm der kleinen Republikausgemacht hat.Wassilieff war beschuldigt, die Hinrichtung des Polizei-mcisters von Pensa vollzogen zu haben. Dieser Polizistwar von den Bluthunden, die der Zarismus auf das russischeVolk losgelassen hat, einer der schlimmsten. Mit sadistischerGrausamkeit wütete er gegen unschuldige Bauern; nicht nurMänner, auch Frauen und Kinder wurden auf seinen Befehlzu Tode gemartert und geprügelt, bis ihn schließlich sein'Schicksal erreichte.Eine sorgfältig und nachdrücklich geführte Verteidigunghatte den Nachweis geführt, daß die Auslieferung Wassilieffsdem Schweizer Recht völlig zuwider wäre, und schondurfte man hoffen, daß das Abscheuliche nicht geschehenwürde. Vergebens! Kleinbürgerlicher Klassenhaß und Bs-schränktheit, feige Sorge um die politischen Folgen derWahrung des Asylrechts haben die Richter vermocht, denRevolutionär den zarischen Henkern zu überliefern. Abermit Wassilieff haben die gefügigen Richter zugleich dieAchtung und Liebe geopfert, die man ihrem Lande entgegen-brachte.—frankreich.Die Verstaatlichung der Westbahn.Paris, 11. Juli.(Eig. Ber.) Nun hat auch die Kammer denGesetzentwurf über die Verstaatlichung der Westbahn in der Fassungdes Senats angenommen. Wenn man den Kassandrarufen derkonservativen und manchesterliberalen Presse Glauben schenkenwollte, wäre die Republik damit auf die schiefe Ebene geraten, diesie von dem so trefflich eingerichteten kapitalistischen WirtschaftS-system in daS Verderben des Kollektivismus hinabgleiten läßt. DieDurchsetzung des Gesetzes war für die Regierung nicht leicht.Namentlich im Senat war die Opposition unter Führung des alten5wrruptionisten Rouvier groß. Die Kommisosin hatte Vertagungbetantragt, und dieser Antrag wurde nur mit drei Stimmen Mehr-heit abgelehnt, wobei es im Verlauf der Stimmenauszählung ver-dächtige Mogeleien gab. Und schließlich hatte sich Clemenceau dochnoch zu einer Konzession an den Senat entschließen müssen, dieäußerlich wie ein Zugeständnis an das parlamentarische Prinzipaussieht, aber in der Praxis die Einführung des Staatsbetriebesauf der Westbahn noch empfindlich verzögern kann. Die Orga-nisation und Verwaltung des übernommenen Netzes, sowie die mitdem Ankauf und dem staatlichen Betrieb verbundenen provisorischenfinanziellen Maßnahmen sollen nämlich nicht, wie es in dem Ent-wurf hieß, durch ein Dekret, sondern durch ein Gesetz geregelt wer-den. Der Kommunikationsminister Barthou hat die Kundmachungdes Verstaatlichungsgesetzes für spätestens Ende 1908 zugesagt.Dies verpflichtet ihn auch, den Entwurf über die provisorische Ver-waltung ohne Verzug vorzulegen. Eine Verlängerung dieses Pro-visoriums aber mühte den Verkehr auf der ohnehin sehr schlechtverwalteten Westbahn total desorganisieren. So wird die Regie-rung wohl auch das Gesetz über die definitive Organisation desBetriebes bald vorzulegen gezwungen sein, ohne freilich die unver-besserlichen Manchesterliberalen des Senats, die zudem bei der Ver-teidigung der Eisenbahngesellschaften ihre persönlichen Interessen ver-treten, hindern zu können, noch einmal alle Künste der parlamen-tarischen Opposition und— Korruption aufzubieten.Die Zustimmung zum„Prinzip" der Verstaatlichung war eineKonzession an die Stimmung der kleinbürgerlichen Demokratie, diedie Senatoren bei all ihrer Verknüpftheit mit dem Finanzkapitalschon darum nicht verweigern konnten, weil Clemenceau sie flehent-lich angegangen hatte, seine Gendarmenrolle durch die Verwirk-lichung wenigstens dieses einen Punktes seines berühmten Reform-Programms wieder in ein etwas besseres Licht zu setzen.Wenn man die regierungsfreundliche Presse die Verstaat-lichung wie ein großes, für den allgemeinen politischen undsozialen Fortschritt Frankreichs entscheidendes Ereignis feiern sieht,so steckt natürlich ebenso bewußte Uebertreibung darin wie hinterden Unheilprophezeiungen, an denen die großkapitalistische Presseso reich war. Sicher hat für ein Land mit einer so verstocktenliberalen Bourgeoisie wie Frankreich die Ausdehnung des Staatsbetriebes auf die Bahnen eine gewisse prinzipielle Bedeutung.Aber eS gehört schon ein ganz unverbesserlicher Optimismus dazu,-im Anblicke des gestrigen Beschlusses seine Seele gelöst zu fühlenund die solange verlegte Bahn des demokratischen und sozialenFortschritts wieder geöffnet zu glauben. Wie sehr auch die Ver-staatlichung der Verkehrsmittel in der Linie der sozialistischenGegenwartspolitik liegt, so bleibt darum doch unbestreitbar, daß siezunächst die Machtmittel des bürgerlichen Staatesstärken und die Einflußsphäre der parlamenta-rischen Korruption erweitern muß. Ein Gegengewichtkann da nur die Organisation der Arbeiter und Be-a m t e n bieten, die Schutzeinrichtungen gegen Willkür und Pro-tektion schafft, sowie die parlamentarische Kontrolle durch einestarke sozialistische Vertretung._Eine Nachwahl.Paris, 13. Juli. Bei der gestrigen Ersatzwahl zurDeputiertenkammer in Valence an der Rhone siegte derKandidat der unabhängigen Sozialisten C hadert.Die Tagung des Parlaments wurde geschlossert.Olrkei.Die jungtürkische Bewegung.Konstantinopel, 13. Juli. Gestern wurde auf demfranzösischen Dampfer„Sidon'' während der Fahrt vonSaloniki nach Konstantinopel der General FazilPascha von einem türkischen Offizier ermordet.Der Dampfer traf heute früh in den Dardanellen ein. TiePforte wird die Auslieferung des Mörders verlangen.KSln, 18. Juli. Wie der„Kölnischen Zeitung" aus Kon-Pantinopel gemeldet wird, weigert sich der an Stelle Schemst iPaschas nach Monastir berufene Marschall Osman Pascha ab-zureisen, indem er Krankheit vorschützt. Vertretungsweise wurdeRachmi Pascha nach Monastir beordert, der sich aber ebenfallsweigerte abzureisen.Perfien.Tiibris kämpft weiter.Täbris, 13. Juli.(Meldung der Petersburger Tele-graphen-Agentur.) Eine Schar Revolutionäre hißteheute morgen auf dem Gebäude des ehemaligen Endschumenseine rote Fahne. Mittags zog Rakhim Khanmit tausend Reitern in die Stadt ein und durchquertedas feindliche Stadtviertel Hiaban, ohne bei den Ein-wohnern, die ihre Waffen und ein Geschütz auslieferten,auf Widerstand zu stoßen. Rakhim Khan stellte sich mit seinenTruppen in dem dem Schah gehörenden Garten Äazischamanauf. Man erwartet eine Belagerung des StadtbezirksUmirakhis, der noch im Wider st and beharrt und woseit heute früh geschossen wird. Der Schah gab tele-graphisch Befehl, keinerlei Matzregeln zu scheuen,um den Aufstand schleunigst zu unterdrücken.Inäo- China.Die Unruhen.Saigon, 12. Juli. In Neithan, Provinz Bac-nink, sind einPolizeiinspektor und ein eingeborener Beamter von Piratenermordet worden. Auf die Angabe von eingebornen Soldatenhin wurden zweiAnnamiten, ein Professor und ein Dolmetscher,verhaftet und der Kommission für Kriminalsälle überwiesenwegen Aufreizung zur Revolte und zur Ermordung von Europäern.Paris, 12. Juli. Einer Blättermeldung zufolge wird die Regie-rung infolge der Ereignisse in Tonkin im Laufe des Juli drei-tausend und bis zum Ende deS Jahres weitere fünftausendMann Verstärkungen nach Jndochina senden.jVlarokko.Der Marsch der Sultane.Paris, 12. Juli. Aus Fes wird unter dem 8. Juli gemeldet:Hier erhält sich das Gerücht, daß M u l a y H a f i d am 11. Julientweder nach Rabat oder nach Marrakesch abmarschieren wird.Von Rabat kommt heute die Nachricht, daß Abdul A s i Sum 10 Uhr morgens mit dem Machsen nach Tmara, einem süd-lich von Rabat gelegenen Orte, abgereist ist. Sein Ziel istMarrakesch._Hua der Partei.Ein amtliches Lob für die Sozialdemokratie. DaS König!.Statt st ische Landesamt für Württemberg veröffent-lichte kürzlich in den Württcmberger Jahrbüchern für Statistik undLandeskunde, Jahrgang 1997, 2. Heft, eine instruktive Arbeit desFinanzrats Dr. A. Schott über„Die Ergebnisse der Landstags- undReichstagswahlen in Württemberg im Winter 1996 aus 1997".Ueber die L a n d t a g S w a h l wird darin gesagt:„Inwieweit die Proporzwähler der Stadt Stuttgart sich streng andie Parteistimmzettel gehalten und diese u n a b g e ä n d e r l in dieWahlurne eingeworfen haben, ist aus den als besondere Beilage den Wahl-kommissionsprotokollen der 82 Abstimmungsdistrikte angefügten Zähl-bogen ermittelt worden. Danach wurden insgesamt 29 2l6 Stimmzettel,das sind 71,9 Proz, der überhaupt abgegebenen gültigen Stimm-zettel, ohne jegliche Aenderung seitens der Wähler in die Urne ge-lteckt. Allen voran in der sorgfältigen Wahrungder Parteidisziplin stehen die Anhänger der Sozial-d e m o k r a t i e und des Zentrums. Die absolut und relaiiv ge-ringste Zahl von unverändert abgegebenen Stimmzetteln sind bei derkonservativen Partei zu verzeichnen."Von der Sozialdemokratie wurden nämlich 92,1 Proz., vomZcntruni Sl.ö Proz,, von der konservativen Partei 3ö,2 Proz. unab-geänderte Zettel abgegeben.Ueber sie ReichstagSwahlen wird gesagt:„Ebenso warbei den Reichstagswahlen am 2S. Januar 1997 die Sozialdemokratiegegenüber jeder anderen Partei im Uebergewicht. Sie ist zugleichdie einzige Partei, die in allen Reichstags Wahl-kreisen Stimmen erhielt. Von 199 gültigen Stimmentrafen auf diese außerordentlich rührigeParteiL? Proz.,dann folgten das Zentrum mit 22.8 Proz. und die Volkspartei mit19,1 Proz."Unsere Toten. In Reistenhausen im Maintal starb derGenosse Robert R ü d. In Hamburg hatte er die Lehren der Sozial-demokratie kennen gelernt. Nachdem er in seine Heimat zurückgekehrtwar. hat er unermüdlich für die Partei und seine Gewerkschaft, dieder Steinhauer, gearbeitet. Die Proletarierkrankheit hat ihn dahin-gerafft._Ein seltsames Bohkotturteil.Der Redakteur unseres Geraer Parteiblattes Genosse HermannSeyfarth hatte sich am Donnerstag wegen Verrufserklärung vor demGericht zu Gera zu verantworten.In der.Reußischen Tribüne" war in einer Notiz aus dersächsiichen Enklave Liebschwitz der dortigen Arbeiterschaft mitgeteiltworden, daß den Arbeitern kein Saal mehr zur Verfügung steht unddaß sie daraus die Konsequenzen ziehen möchten. In dieser Wendungwurde die Aufforderung zum Boykott erblickt, die durch einen Straf-befehl, der sich aus eine Verordnung der AmtshauptmannschaftZwickau vom Jahre 1394 stützt, mit 1ö M. Geldstrafe gesühnt werdensoll. Unser Genosse beantragte selbstverständlich gerichtlicheEntscheidung. Er bestritt die ihm zur Last gelegte Schuld und be-hauptete, daß die sächsischen Verordnungen doch nicht für Reuß j. L.maßgebend sein könnten. Er habe übrigens keine Kenntnis davon,daß die„Reußische Tribüne" in Liebschwitz gelesen würde. DerStaatsanwalt hielt unter Zuhilfenahme des RechtShilfegesetzeS ausden S9er Jahren des vorigen Jahrhunderts in Verbindung mit§ S60,u des Strafgesetzbuches und des§ 29,� deS PreßgesetzeS dieVerrufserklärung aufrecht und beantragte 15 M, Geldstrafe. DaSGericht erkannte demgemäß, weil der Tatbestand derBoykotterklärung gegeben und nach mehreren Reichsgerichts-entscheidungen strafbar sei. Das komische an der ganzen Sache ist,daß unser Genosse nach einem sächsischen Gesetz in Reuß j. L. der«urteilt worden ist. Er wird Berufung einlegen.Soziales.Zur Lage der Staatsarbeiter in Preußen.In dem soeben erschienenen Jahresbericht der Allgemeinen Ar-beitSnachweiSstelle für Kiel und Umgegend findet sich folgenderPassuS:Die der königlichen Eisenbahn- Betriebs-Lnspektion unterstellten Bahnmeistereien inKiel, Hassee und Preetz sowie die Bahnmeisterei in Voorde be-nutzten auch bereits m früheren Jahren unsere Vermittelung. DieBeschaffung der hier benötigten Arbeitskräfte bereitete jedoch be-sondere Schwierigkeiten, da die gestellten Anforderungen bezüglichder körperlichen Tauglichkeit in einem nicht besonders günsttgenVerhältnisse zur Entlohnung stehen,Die Allgemeine Arbeitsnachweisstelle in Kiel ist ein von staat-lichen und kommunalen Behörden sowie von Arbeitgeberorganisationenunterstütztes und in Anspruch genommenes Institut, das unter derLeitung eines LandeSversicherungsrateS steht. Wenn von solcherSeite einem staatlichen Betrieb, sei es auch nur sin verblümtenWorten, öffentlich nachgesagt wird, seine Ansprüche seien so hoch,seine Löhne so schlecht, daß sogar Arbeitslose auf solchen königlichenDienst verzichten, kann man sich die dieser Mitteilung zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse, über die leider nichts Näheresausgeführt wird, gar nicht kraß genug vorstellen.Gegen Freizügigkeit der Landarveiter.Der in Mainz abgehaltene diesjährige landwirtschaftliche Ge-nossenschaftstag erörterte in einer Weise die„Landflucht".Landrat v. Eisen hard-Rot aus Bublitz in Pommernsprach über die Maßnahmen genossenschaftlicher Art, mittels derensich dem Landarbeitermangel entgegenwirken lasse. Die Bindungan die Scholle sei notwendig, und müßten Einrichtungengeschaffen werden, die den Arbeiter nötigten, bei demGroßgrundbesitzer zu arbeiten. Hier biete das Renten-gutSgesetz eine Handhabe und die Dorfau solle in E r b b a u gegebenwerden. Doch solle man nur da zur Eigentumsübertragung schreiten,wo sich keineFabriken in der Nähe befänden, diedie Arbeiter anzögen. Die pommersche AnsiedelungS-kommission arbeite bereits in dieser Richtung.Auch solle verhindert werden, und zwar von Reichs wegen,daß eine Gegend der anderen die Arbeiter abjage.Aehnlich sprachen die folgenden Redner. Die Landarbeiter-frage sei Wohnungsfrage. Der Verlust der Arbeitsstelle treibe dieArbeiter in die Stadt, da der Grundbesitzer meist auch der Woh-nungSeigentümer sei. Ein Redner regte an, den Arbeitern Gelegen-heit zum Grunderwerb zu geben, ein anderer empfahl die Schaffungeines Kreditinstituts, etwa einer Parzellierungsbank, ein dritterwollte, daß die Genossenschaften mehr die Parzellierung größerenGrundbesitzes förderten und mit dem erwerbsmäßigen Güterhandelin Wettbewerb treten. Schließlich wurde die folgende Resoluttonangenommen:„Der Genossenschaftstag erachtet es für dringend erwünscht,daß der Reichsverband der überaus wichtigen Frage der Seßhaft-machung der ländlichen Arbeiter auf genossenschaftlichem Wegefortgesetzt seine Ausinerksamkeit zuwendet."Die Tagung zeigt wieder klar, daß die Rentengutsgesetzgebungund derlei ähnliche Wünsche nicht von irgend einer Rücksichtauf die Arbeiter, sondern lediglich von der Rücksicht daraufdiktiert ist, die Großgruudbesitzer mit willigen und billigen, vonihnen abhängige, hörige, tatsächlich der Freizügigkeit«beraubteArbeiter zu versorgen. Bereits anfangs der neunziger Jahre be-tonten LandwirtschastSorganisationen, wie die brandenburgische, dieRentengüter müßten so klein sein, daß der Besucher zur Arbeit aufden Rittergütern gezwungen wird. Statt all der Ouacksalbereieu,die der landwirtschaftliche Genossenschaftstag empfiehlt, hätte errechtliche Gleichstellung der ländlichen Arbeiter mit den gewerb-lichen. vor allem Beseitigung der gegen die ländlichenArbeiter bestehenden Ausnahmegesetze und Koalitionseinschränkungenverlangen sollen. Arbeiterschutzgesetze für die ländlichen Arbeitertun dringend not. Die reaktionären Pläne der Herren Groß-grundbesitzer zeigen, wie von Tag zu Tag dringender eine Orgayi-sation der Landarbeiter für Preußen und Deutschland ist.Prämien für Ueicrtretung von Arbefterschutzvorschrifte».In welch rigoroser Weise sich Unternehmer zuweilen über diesozialpolitischen Gesetze hinwegsetzen, ergab eine am Sonnabend vorder Strafkammer in Halle stattgehabte Verhandlung gegen denKohlengrubenbesitzer Karl Hoffmann und den B e-triebsfüh rer Hermann Metz von dort. Beide wurdenbeschuldigt, dem Berggesetz sowie der Gewerbeordnung zuwider ihreKesselheizer bei dem Förderbetriebe vom Sonnabendbis Montag 24 Stunden hintereinander beschäftigt zu haben.Das Gesetz gestattet im Höchstfalle eine 12 stündige Schicht. Umdie Gesetzwidrigkeit zu verdecken, zeichnete derBetriebjsführer in den Kontrollisten andereNamenein. Die ausgebeuteten Heizer waren mit der langen Arbeitszeitnicht einverstanden; sie fügten sich aber dem Zwange,um keinen Schaden zu leiden. Erst durch eine anonyme Anzeigekamen die Vergehen zutage. DaS gefährliche Treiben, � Arbeiter24 Stunder hintereinander vor einem glühenden Kessel zu be«schäftigen, und die daraus für den ganzen Betrieb resultierendenGefahren waren den Angeklagten als Fachleuten bekannt. DerGrubenbesitzer kam aber mit 199 M. und der Betriebsführer mit59 M. Geldstrafe davon.Ueberschlägt der Verurteilte die Höhe deS Gewinnes, den erauS der Gesetzesverletzung gezogen zu haben meint, mit seinen straf-rechtlichen Unkosten, so dürfte die Bilanz wenig geeignet sein, ihnvon Wiederholungen der Gesetzesübertretungen abzuhalten.Eine ähnliche, noch leichtere Rechnung mögen die Unternehmeraulstellen, die wegen Unterschlagung von Krankenkassenbeiträgenbesonders milde angefaßt werden. Zu den vielen von uns nachdieser Richtung angeführten Beispielen fügen wir ein zu Anfangdieses Monats von der bekannten Schubert-Strafkammer in Königs-berg gefälltes Urteil. Der Bauunternehmer AdalbertHoff war angeklagt, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögens-vorteil verschafft zu haben, daß er Krankenkassenbeiträge, die erseinen Arbeitern vom Lohn abgezogen hatte, nicht an die Orts-kränkenkasse abgeführt, sondern das Geld unterschlagen und fürsich verwendet hat. Der Angeklagte gab zu, sich dieses Vergehensschuldig gemacht zu haben, er sei damals in Gftdkalamitäten gewesenund habe sich. daS Geld für die Lohnauszahlung erst borgen müssen.Daß er sich sttafbar machte, wenn er die Krankenkassenbeiträge nichtsofort abführe, will er nicht gewußt haben, auch habe er noch dieAbsicht, die Kasse schadlos zu halten. Wie die Verhandlung ergab,datieren die Unterschlagungen'seit dem 29. Juli 1997. Der Gesamt-betrag der der Kasse rechtswidrig vorenthaltenen Beiträge beläuftsich auf etwas über 99 M. Das Urteil lautete auf— 20 M. MachtReingewinn: 70 M._KonfumvereinSbSckerci in Chemnitz.Eine Million Mark wird alles in allem der vom AllgemeinenKonsumverein für Chemnitz und Umgegend seit langem projektierteBau der Brotbäckerei kosten. Die Baupläne sind genehmigt undmit den AusschachlungSarbeiten ist bereilö begonnen worden. DaS39 999 Quadratmeter enthaltende Bauland liegt an der ReichenhainerStraße an der Aue-Adorfer Eisenbahn in der Nähe des Südbahnhofes;es wird Gleisanschluß erhalten. Das Bauland kostet 399 999 M. Auf ihmwird nicht nur die Konsumbäckerei erstehen, für die 689 599 M. Baukostenveranschlagt sind, sondern auch ein neues Verwaltungsgebäude, unddie Deutsche Großeinkaufs-Gesellschaft, Sitz Hamburg, wird eingroßes Lagerhaus dort errichten. ES bleibt dann immer noch lltaumfür 39 bis 34 Baustellen, die verkaust werden können, sobald derBebauungsplan aufgestellt und genehmigt ist. Die Bäckerei wirdfür 12 Backöfen eingerichtet, 6 werden sofort, die anderen nach Be-darf eingebaut. Die technisch vollendetsten Maschine» und modernstenEinrichtungen werden in den Bettieben zu finden sein. DurchAnteilscheine brachten die Mitglieder etwa 199 999 M. auf.Die Krankenkassen find berechtigt, Heilmittel selbst zu verabfolgen.Dieses aus dem Krankenversicherungsgesetz klar folgende Rechtder Krankenkassen ist am Donnerstag vom OberverwaltnngSgericht ineinem VerwaltungSstreitverfahren ausdrücklich anerkannt.Die Ortskrankenkassen von Wilhelmshavenbilden einen Verband, der eine eigene Niederlage für solche Heil-mittel. Drogen und chemische Präparate errichtet hatte, deren Einzel-verkauf nach den bestehenden Vorschriften auf Apotheken nicht be-schränkt ist. Der Magistrat als Aufsichtsbehörde er-klärte die Verpflichtung der Kassenmitglieder, in nicht dringendenFälle» die Drogenverteilungsstelle des Kassen-Verbandes zu benutzen, unter Berufung aufministerielle Erlasse für gesetzwidrig. Durch Verfügunguntersagte er die Benutzung derartiger Rezepteund drohte für den Fall der Zuwiderhandlungauf Grund deS§ 45 des Gesetzes Orb nUngSstrafenan. Die Verfügung wurde Borgmann, damals Vorsitzender perOrtskrankenkasse der Maurer und Steinhauer und zugleich Vor-sitzender des örtlichen Verbandes, behändigt. Durch Schreiben vom