Br. 175. 25. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Deutsche   Rechtspflege.

5. Wegen fortgesetter brutaler Mißhandlung ihrer 76jährigen Tante durch Prügel und ungenügendes Essen hatte das Schöffen­gericht Berlin   den entier Wilhelm Ganzkow und dessen Frau Elise verurteilt, und zwar die Frau zu 6 Monaten Gefängnis, den Mann zu 600 M. Geldstrafe. Auf ihre Berufung setzt das Land­gericht die Strafen auf 300 m. und 60 M. herab.

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Agitations- Kalender.

Juni.

Mittwoch, 29. Juli 1908.

wurde der Arbeiter von dem Besitzer erschossen. Der Besizer be- 1469 Industrielle, 848 Werkmeister. hauptet natürlich, er habe sich in Notwehr befunden. Berhaftet tommen 26,4 Arbeiter! wurde er nicht. Dem Vater des Erschossenen, der in der Nähe von Königsberg   wohnt, machte der Besizer erst nach der Beerdigung Mitteilung von den Vorfall.

Aus Heer und Flotte.

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Auf 100 Mitglieder

16. Aus dem Jahresbericht des Flottenvereins: Schülerfahrten wurden auch im letzten Jahre nach der Wasserkante veranstaltet. Nach Hamburg   und Kiel   gingen 1700 Schüler." Die Stimmung derselben scheint eine etwas schr feuchtfröhliche gewesen zu sein, denn der Bericht bemerkt: „ Nach der der Präsidialgeschäftsstelle von der Garnisonverwaltung 9. Vor dem Schöffengericht zu Mör 3 am Niederrhein   ist der 2. Der Unteroffizier Berthold vom sächsischen Schützenregiment in Stiel übersandten Abrechnung sind bei Benugung des Kasernes Feuerwehrmann Daferno angeklagt, weil er auf der Zeche Nr. 108 hat am 15. April, einen warmen Tag, 12 Soldaten, weil ments in Wit unverhältnismäßig viel Beschädigungen des Rheinpreußen" den Bergarbeiter Mat aschet, Vater von vier sie schlecht geschossen hatten, in sinnloser Weise 600-700 Meter im Inventars vorgekommen. Unter anderen Kleinigkeiten haben Kindern, mit einem Gummischlauch derart mishandelt hat, daß der Laufschritt hin und her rennen lassen und dadurch den Tod eines nicht weniger als 2 Stehlampen, 4 Hängelampen, 3 Kopspolster, Geschlagene 9 Wochen lang frank war und die Schkraft auf einem Soldaten verschuldet. Das Kriegsgericht hatte ihn zu einem 163 Handtücher, 51 Wassertrüge, 50 Waschbecken, 58 Wasserflaschen, Auge zum Teil eingebüßt hat. Die Verhandlung ergab, daß Jahr einer Woche Gefängnis verurteilt, aber zugleich be- 97 Trinkgläser, für 64,15 M. Fensterscheiben und ein Klosettbecken die Feuerwehr auf der Zeche mit Gummischläuchen ausgerüstet ist, fannt gegeben, daß es beschlossen habe, für den Angeklagten ein im Werte von 66,80 m. ersetzt werden müssen." um sie bei ungebührlichen" oder„ widerspenstigen" Benehmen gegen Gnadengesuch(!) einzureichen. Gegen dieses Urteil hatte der 18. Wie munniehr bekannt wird, hat der Freisinn bei der die Arbeiter zu verwenden! Der Bergmann M. wollte seine Verteidiger Berufung eingelegt. Vor dem Oberkriegsgericht konnte preußischen Landtagswahl das Mandat in Flensburg   Apen  Arbeitsschicht antreten, wurde aber von dem Feuerwehrmann vom er sich auf ein ärztliches Gutachten stützen, welches bejagt: rade der Hilfe des Bundes der Landwirte verdankt, die Bechenplay fortgewiesen und wollte nicht gehen. Deshalb die Miß- Die Sektion der Leiche habe eine Verwachung der Lunge mit dem er erfauft hat durch das Versprechen, bei der nächsten Reichstagswahl Handlung. Selbst der Amtsanwalt war der Meinung, daß Daferno Rippenfell und eine Vergrößerung des Herzens ergeben. Nach dem Bundeskandidaten behilflich zu sein. den M. ohne allen Grund mishandelt und ihn ge- diesem Befund sei der Verstorbene eigentlich dienst- 25. Das Zentrum als Mehrheitspartei in der Stadt­waltsam an der Ausübung seines Berufes ge- unbrauchbar gewesen. Es sei als ein Zufall aufzufassen, daß verordnetenversammlung zu Aachen   hat den Antrag des sozial­hindert hat. Jedoch beantragte er für die überaus rohe Tat" er gerade an diesem Tage gestorben sei. demokratischen Vereins, den 8ensus für die Gemeinde­nur 60 M. Geldstrafe. Das war aber dem Gericht noch zu viel. Das Oberkriegsgericht bestätigte die Strafe und fügte noch wahl von 6 auf 4 m. herabzusehen, abgelehnt. In Es verurteilte den Daserno nur zu 25 M. Geldstrafe, gleichzeitig Degradation hinzu. einer Zusammenkunft der Vertrauensleute und Vorstände der aber den mißhandelten Mataschet zu 10 M. wegen Hausfriedens- 4. Wegen 600 Fällen von Soldatenmißhandlungen ist in Berlin   christlich- sozialen Arbeitervereine wird deshalb erklärt: es bruchs", weil er auf die Aufforderung des D. den Platz nicht ver- ein Unteroffizier Thamm und sieben andere Sergeanten, Unter- jei traurig, daß man sich von der eigenen Partei Ohrfeigen versetzen Tassen hatte. offiziere und Kanoniere von der Artillerie angeklagt. Einer von den lassen muß. Nach der Aussprache eines Geistlichen müsse man sich 10. Bei einer Verhandlung vor dem Kriegsgericht zu alle mißhandelten Soldaten hat sich das Leben genommen. Thamm heute schämen, Mitglied der Zentrumspartei   in Aachen   zu sein. wird bekannt, daß das Obergericht zu Windhut( Südwestafrika) wird zu einem Jahr drei Monaten Gefängnis und Terrorismus. den Farmer und Reserveoffizier Biehage, auf dessen Farm Degradation verurteilt, die übrigen Angeklagten kommen mit ein Sad mit Knochen und Schädeln von Hererofranen beschlagnahmt milderen Strafen davon. 3. Der Verband bayerischer Metallindustriellen schickt an seine worden ist, und dem nachgewiesen wurde, daß er eine Hererofrau 11. Wegen 200-300 Fällen von Soldatenmißhandlungen sind in Mitglieder ein geheimes Rundschreiben, worin er sie auffordert, die erstochen und zwei andere zu Tode gequält hat, wegen Berlin   angeklagt: ein Sergeant, drei Vizefeldwebel, ein Feldwebel, Mitglieder des Bundes technisch- industrieller Beamten sowie die von Lotschlags zu neun Jahren Gefängnis verurteilt hat. Abgesehen ein Leutnant vom 4. Garderegiment zu Fuß. Die Beweisaufnahme vier namentlich genannten Handlungsgehülfenverbänden nicht zu bes davon, daß ein„ Zutodequälen" doch nicht ohne Ueberlegung dentbar enthüllt haarsträubende Bestialitäten. Verurteilt werden: der Sergeant schäftigen oder, falls solche bei ihnen angestellt sind, sie zu entlaffen. ist, in welchem Falle nicht Totschlag, sondern Mord vorliegen zu 1 Jahr 3 Monaten 1 Tag Gefängnis und Degradation, ein Vize- 12. Der Volksbote", unser Stettiner Parteiorgan, teilt würde, steht auf Totschlag 8uchthaus nicht unter fünf feldwebel zu 1 Jahr Gefängnis und Degradation, ein Vizefeldwebel mit, daß die Leitung des Eisentvertes Kraft" in Krazwied den Jahren. Nur wenn der Totschläger ohne eigene Schuld zu 11 Monaten drei Wochen Gefängnis, ein Vizefeldwebel zu Arbeitern bei Strafe der Entlassung das Fern durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung vier Wochen Arrest. Der Feldwebel und der Leutnant, die bleiben von der Arbeit am Wahltage untersagt oder schwere Beleidigung von dem Getöteten zum 8orne ge- nur wegen mangelhafter Aufsicht angeflagt waren, werden frei hat. Da dies eine gewaltsame Behinderung in der Ausübung der reizt und hierdurch auf der Stelle zur Lat   hingerissen wurde, gesprochen. staatsbürgerlichen Rechte der Arbeiter darstellt," schreibt der„ Volks oder wenn andere mildernde Umstände vorhanden sind, tritt Ge 30. Die Westdeutsche Arbeiter- Zeitung"( M.- Gladbach) teilt bote   im Anschluß daran, erwarten wir von der Staats. fängnis nicht unter sechs Monaten ein. mit, daß der Borsigende einer Bahlstelle des christlichen Bau- anwaltschaft die Erhebung der Anklage gemäß dem§ 107 des handwerker- Verbandes im Münsterlande Aussicht zu haben Strafgesetzbuches. Aber am glaubte, zum Unteroffizier befördert zu werden." Bis Monatsschluß war noch keine Anklage erhoben. legten lebungstage eröffnet ihm sein Hauptmann, daß er ihn nicht 27. Jm Moabiter Bezirksanzeiger" veröffentlicht der durchs befördern könne, weil er patriotisch unzuverlässig und gefallene Freisinns kandidat Herman Schöler eine ausführliche den Behörden nicht wohlgesinnt sei". Dem Manne fann nichts Boytottliste aller derjenigen Wahlmänner, die nicht so gestimmt anderes zur Last gelegt werden, als daß er christlich orga haben, wie der Freifinn das gewünscht hätte. Zunächst zählt er nisiert ist. acht freisinnige Wahlmänner namentlich, unter genauer Mitteilung ihrer Adresse, auf, die am 23. Juni ihre Stimme nicht abgegeben haben.

11. Bei einer Verhandlung gegen zwei Kaufleute vor dem Schöffengericht zu Rigdorf äußerte der Amtsrichter Laibenguth: wenn die Rigdorfer Arbeiter sich so be­tragen, wundert man sich nicht, die find ungebildet, quatschen Sie jetzt nicht mehr. In der Begründung des Urteils tommt der Saß vor: die Rirdorfer Arbeiter machten der Rigdorfer Polizei gerade genug zu schaffen. Es hätten die Schutzleute mit den Arbeitern einen sehr schweren Stand.

13. Dem Genoffen Mardwalb aus Rönigsberg, der wegen des Schandsäulenartikels von Herrn Schubert zu 1 Jahr Gefängnis verurteilt worden ist, wird im Gefängnis zu Allenstein   die Selbstbeschäftigung verweigert. Er muß Neke stricken. -Erst infolge der Veröffentlichung ordnet der Justizminister an. baß die Strafe gesegmäßig, das heißt mit Selbstbeschäftigung vollstreckt wird.

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29. Vor dem Schwurgericht zu Berlin   beginnt der Prozeß gegen den Fürsten Eulenburg wegen Meineids und Ver leitung zum Meineid. Die Deffentlichkeit wird ausgeschlossen.

Soziales.

Gegnerische Parteien.

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Dann werden 31 tonfervative und nationalliberale Wahlmänner namentlich in Fettbrud unter genauer Angabe ihrer Wohnung aufgeführt, die am 23. resp. 16. Juni nicht ab­gestimmt haben.

Aus der Partei.

3. Die preußische Landtagswahl findet statt, wobei zum ersten Male Sozialdemokraten ins preußische Abgeordnetenhaus gewählt werden. 23. Bei der Stichwahl in Moabit  ( Berlin  ) wird noch ein siebenter Sozialdemokrat ins Abgeordnetenhaus gewählt. Von unserer Polizei.

2. Jm Dezember vorigen Jahres hatte die" Post" die Mit teilung verbreitet, unser Genosse Reichstagsabgeordneter Nichard Fischer habe seine Stellung als Geschäftsführer der Vorwärts­Druderei dazu mißbraucht, sich durch Annahme sogenannter Schmier­gelber persönliche Vorteile zu verschaffen. Andere bürgerliche Blätter und endlich fährt Herr Schöler fort: Doch muß ich eines übernahmen den Schwindel. Fischer verklagte deshalb 7 Redakteure. Wahlmannes noch besonders Erwähnung tun. Der Schuhmacher 23. Weil am 6. September 1907 zu Hamborn   am Bahnhof Bor Gericht wurde zunächst der Polizeirat Dr. Henninger, Rampe, Kruppstr. 8, der am 16. Juni feiner Pflicht als fon­Neumühl mehrere hundert Bergleute von einem gewiffenlosen Dezernent der politischen Abteilung des Berliner   Polizeipräsidiums, fervativer Wahlmann genügt hat, hat es fertig gebracht, am 23. Juni Agenten, der sie ohne Auftrag nach Oschersleben   angeworben hatte, vernommen. Indes, Herr Henninger übergab dem Gericht ein fozialdemokratisch zu wählen genarrt wurden und die Polizei schließlich mit Säbelhieben auf die Schreiben des Polizeipräsidenten, durch das ihm die Genehmi­Beute losging, wird der Vorwärts" redatteur Genosse gung zur Aussage versagt worden war. Als Rechts­Weber zu Berlin   zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Er soll anwalt Heine ankündigte, er wolle den Zeugen fragen, ob etwa er Bürgermeister und Polizei von Hamborn   beleidigt haben. felber Informationen an die" Post" geliefert 25. Dem Abgeordneten Liebknecht   wird die Unter- habe, erklärte der Polizeirat, auch hierauf werde er nicht antworten. brechung seiner Festungshaft, um an den Landtagssigungen teilzu- Als weiterer Zeuge bekundet Genosse Hermann Werner, Reg nehmen, abgeschlagen, weil dazu nach Meinung des Oberhäusers ,, Korrespondent  " sei es gewesen, der einmal mit Bezug auf reichsanwalts Zweigert„ tein ausreichender Grund den Vorwärts" behauptet habe, da werde schlechtes Papier geliefert vorliege. Auch der Reichstanzler, in Vertretung Nieberding, und bekomme 1000 m. für guten Papierabschluß. Dieser An- 3. Jm April d. J. hatte der Polizeiwachtmeister Wagner in ändert hieran nichts. Bekanntlich hat man dem Dreschgrafen griff habe nur auf den Geschäftsführer Fischer bezogen werden Kulm a. d. W. den Vortragenden in einer Versammlung mitten in Bückler   zahlreiche Unterbrechungen der Festungshaft gewährt, die er fönnen. Der Vorstand des Wahlvereins habe Stellung hierzu der Rede unterbrochen und dessen Namen und Wohnung wissen zum Teil zum Halten von Brandreden in Berlin   benugte. nehmen müssen, in einer Versammlung habe dann Fischer erklärt, wollen. Bur Ruhe ermahnt, löfte er einfach die Versammlung auf. 27. Der Vorwärts" teilt mit, daß dem Wiesbadener   of niemals Provision erhalten zu haben, und niemand aus der Ver- Die Beschwerde gegen den Polizeibeamten wurde erst nach einer schauspieler Leffler fogar eine Unterbrechung der sammlung habe diese Erklärung angezweifelt. Eine Klage gegen Mahnung von dem Bürgermeister dahin beantwortet, daß die Auf­Festungshaft bewilligt worden ist, um im Wiesbadener Hof- die Notiz des Korrespondent" set wegen ihrer raffiniert gefchickten lösung der Versammlung im Vereinsgefeß feine Stütze findet und theater zu spielen. Fassung aussichtslos gewesen. Der Korrespondent" habe nie ver- daß dem Wachtmeister hiervon Kenntnis gegeben sei. Bu einer fucht, fene Verdächtigungen zu beweisen. Rettifizierung des Beamten liege Teine Ver Die Bernehmung der weiteren Zeugen fiel derart aus, daß die anlassung vor. verklagten Redakteure ihre Beschuldigung als unrichtig zurücknahmen. 23. Entgegen dem ausdrücklichen Versprechen, das Staatssekretär Genosse Fischer zog darauf gegen sechs von ihnen den Strafantrag b. Bethmann- Hollweg   im Reichstage abgab, hat der zurück, nur gegen den Redakteur der" Post" geht die Klage weiter. te gierungspräsident von Arnsberg   angeordnet, daß 6. Aus ut über den Ausfall der Wahl in Berlin   berübt in öffentlichen Gewerkschaftsversammlungen nur deutsch, nicht die Freisinnige Beitung" eine schmutzige Denunziation poluisch gesprochen werden darf! Und einige Tage später hat gegen die Beamten, indem sie schreibt: der Regierungspräsident von Münster   einer polnischen " Zu den Wahlen in Berlin   wird von einem in solchen Dingen Berufsvereinigung ohne Angabe von Gründen denselben Bescheid sonst gut unterrichteten Berichterstatter gemeldet, daß das Gros der erteilt! Beamtenschaft in Berlin   nicht gewählt habe. Weder die 24. Die Breslauer Polizei hat eine Mitglieder Wer­5. Der„ Breslauer Generalanzeiger" hatte im Juni vorigen Jahres Schumannschaft noch die Postbeamten hätten fich zahl- sammlung des Sozialdemokratischen Vereins deshalb aufgelöst. berichtet, daß auf der Wolfganggrube bei Nude   in Oberschlesien   reich beteiligt. Von denen, die gewählt haben, stehe bereits fest, weil der Vorsitzende sich die ungeseßliche polizeiliche Ueberwachung lebensgefährliche Zustände herrschen. An einem Arbeitsplay daß ein Teil den sozialdemokratischen Wahlmännern berbat und die Polizisten aus dem Lokale verwies. Auf die Be­fei eine Fahrstrede nicht vorhanden; infolgedessen mußten die Berg- ihre Stimme gegeben habe. Auch einige Lehrer und schwerde erwidert der bekannte Breslauer Polizeipräsident: Leute stets die start ansteigende und nur 1,50 breite Förderstrecke be- städtische Beamte hätten sozialdemokratisch gewählt. Man die Versammlungen des Vereins würden als öffentliche an mugen, wo sie in ständiger Gefahr feien, einem heran- muß erwarten, daß der Berichterstatter in der Lage ist, diese Be- gesehen, weil der Verein so viel Mitglieder habe und auch Frauen faufenden Kohlenwagen zu begegnen, ohne ihm aus- hauptung zu erteisen, denn wir würden es für eine schwere Be- an den Versammlungen teilnähmen! Zugleich kündigt er ein weichen zu können. Vor dem Besuch des Einfahrers oder des Berg- leidigung der Beamten halten, wenn man ihnen unbegründet den Strafmandat an, die Versammlung nicht, revierbeamten sei jene Arbeitsstelle ziemlich geschügt, denn der Zu- Vorwurf machte, einem Sozialdemokraten die gemeldet war. gang sei ein sehr beschwerlicher. Ja, es sei fogar möglich, daß das Stimme gegeben zu haben. Daß die Postbeamten 25. Obgleich der Minister im Reichstag erklärt hat, daß ein Ve Bergrebieramt von diesem Arbeitspunkte überhaupt nichts wisse. in Berlin   nur zum Teil gewählt haben, wird uns auch von anderer amter, der einer politischen Partei ein Lokal abtreibe, gegen das Der Verwalter der Grube flagte wegen Beleidigung. Vor Seite mitgeteilt, und ebenso berichtet man uns, daß die hof Strafgesetz verstößt, hat der Amtsvorsteher Guradze zu Gericht wurde aber der Beweis der Wahrheit voll- beamten nur spärlich ihr Wahlrecht ausgeübt haben. Was Dswig bei Breslau   einem Gastwirt die Tanzerlaubnis genommen tommen erbracht und der angeklagte Redakteur freigesprochen. speziell die Postbeamten betrifft, so wird aus einem Urwahl- und die Polizeistunde gekürzt, weil er sein Lokal zu sozialdemokra Der staatliche Bergbeamte, der die Kontrolle ausübte, gab als Sach- bezirt im Süden der Stadt Berlin   gemeldet, daß von etwa tischen Bersammlungen hergab. Beschwerde beim Landrat verständiger folgendes Gutachten ab: Auf der betreffenden Strede 20 Postbeamten nur ein einziger an der Wahl sich beteiligt hat. und beim Regierungspräsidenten half nichts, feien nur vier Schlepper und zwei Häuer beschäftigt Die Eisenbahnbeamten haben dagegen in Berlin   sich sehr Strafanzeige beim Staatsanwalt und Oberstaats­gewesen, und wegen so wenig Leuten wäre eine enderung in zahlreich an den Wahlen beteiligt." anwalt ebensowenig. Der Gastwirt verweigerte wieder den der Betriebsweise nicht lohnend!!! 9. Der Bund evangelischer Arbeitervereine Saal, fofort erhielt er auch wieder Tanzerlaubnis und verlängerte 20. Auf dem Gute Grünblum bei Darlehmen in Dst- Bayerns hat, wie man auf dem zu Nürnberg   abgehaltenen Bundes- Polizeistunde. Einem anderen Gastwirt, der numehr das Lotel preußen geriet am 8. Juni nach der Landtagswahl wobei er tage erfährt, gegenwärtig 74 Vereine mit 18905 Mitgliedern. hergeben wollte, drohte der Amtsvorsteher mit den gleichen Maß­3. tonserbatib gewählt hatte der 30 Jahre alte Schweizer   Von diesen sind 3724 Arbeiter, 3164 Handwerksmeister, 1186 regeln. Die Folge war, daß auch dieser Saal wieder der Partei Arbeit mit dem Besizer Lohrenz in einen Wortwechsel, weil ihm Beamte, Geistliche, Lehrer, 1315 Bedienstete, 874 selbständige Kauf- entzogen wurde. Nunmehr ist der ganze Sachverhalt dem Minister der Besitzer so spät tein Mittagessen mehr geben wollte. Hierbei Teute, 668 Handlungsgehilfen und Privatbeamte, 550 Landwirte, des Innern unterbreitet worden.

5. Die„ Voltszeitung" teilt mit, daß, wie in Stettin  , Frankfurt  und Potsdam  , so auch in Erfurt   die Lehrer und Lehre rinnen immer noch vergeblich auf die Teuerungszulagen warten. Aber auch den Beamten im Reichsamt des Innern und im Reichsversicherungsamt ist das zum 1. Juni versprochene Geld noch nicht ausbezahlt worden.

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Verantwortlichkeit für Unfälle.

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diesen Stufen kam am 10. Oftober 1905 vormittags der Ader der drei Treppenstufen vor der Haustür des Beklagten nur 24 bis mann S. aus Hilterode beim Verlassen der Gastwirtschaft 25 Bentimeter und damit 5-6 Zentimeter weniger, als die Bau­zu Fall. Er zog sich hierbei einen Knöchelbruch des linken Fußes technit vorschreibt, betragen habe. Weiterhin stellt es fest, daß die Das Reichsgericht hat in der letzten Zeit mehrere Urteile gefällt, zu und klagte deshalb gegen den Gastwirt T. mit der Behauptung, Stufen an einzelnen Stellen sehr abgetreten, die in denen es an seiner strengen Auslegung der Haftpflicht für ge- daß der Unfall durch die gefährliche Beschaffenheit der angebrachten Rillen durch Abnutzung weggeschliffen und die fährdende Anlagen mit Recht festhält. Aus den lehrreichen Ent- Treppenstufen verursacht worden sei. Kläger   verlangte als Stufen deshalb namentlich infolge des am Unfallstage scheidungen seien drei wiedergegeben, von denen eine einen Gast- Entschädigung 1040 M. Kurtoften und 1000 M. Schmerzensgeld, herrschenden Regens sehr glatt waren. Auch hat die Beschaffenheit wirt, die zweite einen Fabritbesiger, die dritte eine fowie eine jährliche Rente von 600 m. der Treppe nach der Feststellung des Verufungsgerichts schon wieder­Stadt betrifft. Das Landgericht Göttingen   erklärte den Anspruch des holt vor dem Unfalle des Klägers das Ausgleiten und Hinstürzen Klägers dem Grunde nach für gerechtfertigt. Bom Obervon Besuchern der Wirtschaft verursacht. Für den gefahrbringenden Zu der Wirtschaft des Gastwirts Thiele in landesgericht Celle   wurde das Landgerichtliche Urteil be- Bustand der Treppenstufen macht das Oberlandesgericht den Be­Duderstadt führen vom Trottoir aus einige Stufen. Aufstätigt. Das Oberlandesgericht stellt fest, daß die Breite( Tiefe) Ilagten verantwortlich, da er als Gastwirt wie auch als

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