Nr. 184.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Landtagswahlen und Wahlrechts­kampf.

Die soeben erschienene Nr. 45 der Neuen Zeit" enthält u. a. einen Artikel von Hans Block, dem wir folgende

Stellen entnehmen:

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Sonnabend, den 8. August 1908.

Expedition: 6. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.

weniger schon bei den Urwahlen im zweiten Wahlgang die Entrechtung in den Wählermassen auszubreiten, hat die Wahl­freisinnigen Wähler gegen die sozialdemokratischen Wahl- beteiligung noch Berechtigung. Sie ist eine der mannskandidaten, für die konservativen! In Wandsbek   und Arten, den Wahlrechtstampf zu führen. Ein Frankfurt  - Land halfen die freisinnigen Wahlmänner, indem Mittel aber, das nur alle fünf Jahre einmal angewendet sie sich zum Teil der Wahl enthielten, in der Mehrzahl aber werden kann. Und dessen Anwendung sich nur berlohnt, direkt für den Konservativen beziehungsweise den National- wenn es als Ergänzung anderer Mittel liberalen stimmten, in der Stichwahl der Reaktion gegen die auftritt. Sozialdemokratie zum Siege.

So verweisen uns die Erfahrungen der Wahlbeteiligung gebieterisch auf den Wahlrechtskampf. Ihn wie­der aufzunehmen, sobald das preußische Parlament zusammentritt, wird eine der Hauptaufgaben der Partei sein, Und ihre schwierigste Aufgabe!

Das Experiment, ob der Freisinn noch imstande sei, mit Es sei bemerkt, daß die neuerdings von einigen Partei- der Sozialdemokratie gegen die Reaktion zu kämpfen, ist zwei­blättern beliebte Darstellung, als hätte die deutsche Sozial- mal bei den Landtagswahlen gemacht worden und beide Ver­demokratie dem Revisionismus zu danken, daß die Wahl- fuche haben völlig zweifelsfrei ergeben, daß davon keine Rede beteiligung durchgesetzt wurde, ganz unrichtig ist. Die beiden mehr sein kann. Bernstein   hat allerdings in den„ Sozia­Lager der Anhänger und Gegner der Wahlbeteiligung haben listischen Monatsheften" die überraschende Entdeckung vor. Die Waffen, die ihr für diesen Kampf zur Verfügung fich nie mit den beiden Richtungen der Revisionisten und der getragen, daß die Sozialdemokratie daran einen Teil der stehen, find zweischneidiger Art, und die wirtschaftliche Radikalen gedeckt. Die Partei war nicht auf den Revisionis. Schuld trage, daß sie durch eine Fluge Politik ein anderes Situation hat ihre Zahl zudem fürs erste eingeschränkt. Für mus angewiesen, um die Tradition der Wahlenthaltung ab. Verhalten des Freisinns hätte erzielen können. Das Rezept die Zeit der Krise scheidet der Demonstrationsstreik der zuschütteln. Allerdings hat Bernstein 1893 der Revisio- für diese Politik ist sein Geheimnis. Es ist hier des öfteren Massen als Mittel des Wahlrechtskampfes aus. Es bleiben nismus existierte damals noch nicht die Wahlbeteiligung schon darzulegen versucht worden, daß das Abschwenken des nur die Versammlungskundgebungen und die Straßendemon­zuerst empfohlen. Aber schon damals sekundierte ihm Par- Freisinns nach rechts lediglich den wirtschaftlichen Interessen ftrationen. Alle anderen Mittel, die daneben noch erörtert bus, der in der Neuen Zeit" unter dem Namen Unus schrieb. der Mehrheit seiner Wähler entspricht. Selbst wenn man aber und empfohlen wurden, sind dem Zwecke nicht entsprechend. Und als im Jahre 1897 die Diskussion von neuem anhub, Bernsteins Illusion teilen könnte, daß irgendwie nennens- Nur Massenaktionen, deren gesammelte Wucht plößlich den waren unter den Befürwortern der Wahlbeteiligung Kautsky   werte Scharen freisinniger Wähler noch dazu gebracht werden Gegnern bewußt wird, werden Eindruck auf sie machen. und Bebel. Auf dem Parteitag zu Hamburg  ( 1897) sprachen könnten, gegen die jeßige freisinnige Parteileitung aufzu- Weder der Alkoholstreik noch der Austritt aus unter anderen Genossin Zetkin   und Genosse Hoch für die Be- stehen und wirklich freisinnige Politik zu treiben, so bliebe der Landeskirche, die hier von den Genossen Prager teiligung, in Mainz  , wo 1900 der Parteitag die letzten, ent- es immer noch ein dunkles Rätsel, durch welche diplomatischen( in Nr. 23) beziehungsweise Davidsohn( in Nr. 29) empfohlen scheidenden Beschlüsse in dieser Angelegenheit faßte, waren Mittel die Sozialdemokratie hätte bewirken können, daß die wurden, können, wie die Verhältnisse heute liegen, zu impo­die Genossen Haase und Gewehr unter den Befürwortern. allenfalls zu einem Bündnis mit ihr fähigen und geneigten fanten Massenaktionen werden. Ebensowenig erzielen sie Ich habe die Namen angeführt, weil sie am besten zeigen, Elemente im Freisinn in ihrer Partei Oberwasser bekamen einen geschlossenen Eindruck, ihre Wirkungen werden den mit welcher Verachtung der Tatsachen die Legendenbildung oder sich von ihr loslöften. Sollte die Sozialdemokratie die Gegnern erst allmählich bewußt, die Demonstration wird ver­arbeitet, die zur höheren Ehre des Revisionismus im Sünden des Freisinns vertuschen? Oder den wirklichen zettelt. Ob die passive Resistenz jemals als politisches Gange ist. Freifinnigen" um den Bart gehen und sie auffordern, die Kampfmittel verwendbar sein wird, soll hier nicht untersucht Uebrigens hat, so parador das auch flingen mag, feines kompromittierliche Gesellschaft der Fischbeck und Konsorten werden. Zurzeit scheidet sie meines Erachtens schon aus dem der damaligen beiden Rager, die sich an der Frage der Wahl- zu meiden? Oder was sonst? Nur Bernstein   weiß es. selben Grunde aus wie der Demonstrationsstreik. In der Zeit beteiligung schieden, gegen das andere recht behalten. Aller- Es wird nur wenige Sozialdemokraten geben, die aus der Krife würde die Antwort der Unternehmer wahrschein­dings, die Wahlbeteiligung hat sich durchgesetzt, aber der den Erfahrungen der leßten Jahre nicht gelernt haben, daß lich die Aussperrung sein. Effekt ist ein ganz anderer geworden, als ursprünglich von auf eine bürgerliche Demokratie in Deutschland   nicht mehr Es bleibt deshalb für die nächste Zeit als schärferes den Anhängern der Beteiligung beabsichtigt wurde. Der Ge- zu rechnen ist. Die Sezession derer um Barth beweist nichts Rampfmittel neben der Versammlungskund. danke, von dem die Befürwortung der Wahlbeteiligung 1893 gegen diesen Sat, ihr Schicksal wird im Gegenteil seine gebung nur die Straßendemonstration. wie 1897 ausging, war der, daß die Sozialdemokratie ver- Richtigkeit beweisen. Auch sie ist eine zweischneidige Waffe, und ohne Opfer geht suchen müsse, den Liberalismus im Landtag zu stärken, die Man wußte das schon vor den letzten Wahlen. Und so es bei ihrer Anwendung nicht ab. Aber wenn der Wahl­Macht der Konservativen wenn nicht zu brechen, doch zu wäre die Beteiligung ziemlich sinnlos gewesen, wenn man sie rechtskampf fortgeführt werden soll, so führt kein Weg an der schwächen. Es sind wiederholt Schäßungen aufgestellt worden, noch unter demselben Gesichtspunkt betrachtet hätte, wie es Straßendemonstration vorbei. Der Schritt, der im Januar wonach die Sozialdemokratie in etwa hundert Wahlkreisen die oben zitierte Stuttgarter Resolution tat. Aber in den dieses Jahres getan wurde, läßt sich nicht zurücktun. Nach dem Liberalismus zum Siege über die Konserbatiben ber- zehn Jahren von 1898 bis 1908 hat sich allmählich und der dem wir einmal dieses Mittel angewandt haben, werden helfen könne. Man wollte den Charakter des Abgeordneten- Partei fast unbewußt die Auffassung über den Zwed, den wir mildere auf die Gegner feinen erheblichen Eindruck machen. hauses ändern die Durchsetzung sozialdemokratischer Ver- mit der Wahlbeteiligung verfolgen, gründlich geändert. Was Hier zwingt die Logik der Tatsachen uns vorwärts. Womit treter war zunächst nicht der Hauptzweck; diese Forderung damals abgewiesen wurde, das ist heute das Hauptziel ge- natürlich nicht gesagt sein soll, daß die Straßendemonstration ergab sich erst aus der Erwägung heraus, daß man vom Frei- worden: durch die Zählung unserer Stimmen einen nun das einzige Mittel sein müsse. Zum alltäglichen Ge­finn für die sozialdemokratische Unterstüßung eine Gegen- moralischen Erfolg zu erzielen. Der Massenprotest am Wahl- brauch ist es im Polizei- und Militärstaat par excellence leistung fordern könne. In der Resolution, die der Stutt- tisch, das Aufbringen einer imposanten Stimmenziffer, die nicht angebracht. Aber auf den Höhepunkten des Kampfes garter Parteitag( 1898) zu dieser Frage faßte, heißt es zum die aller anderen Parteien übertrifft, das ist uns das wert- muß es sich einstellen. Beispiel: vollste Ereignis unserer Wahlbeteiligung. Dagegen haben, Die Halb- und Viertelsfreunde der Wahlreform im Die Beteiligung an den preußischen Landtagswahlen unter wir erkennen müssen, daß wir unter dem heutigen Wahl- bürgerlichen Lager werden freilich ob solchen Frevels gegen dem" Dreiklassenwahlsystem kann nicht, wie die an den Reichs- system einen nennenswerten Einfluß auf die Zusammensetzung die geheiligte Straßenpolizeiordnung noch weiter von uns tagswahlen, als eine Heerschau betrachtet werden, als ein Mittel, des Abgeordnetenhauses nicht gewinnen können, da der Frei- abrücken, als schon geschehen. Indes was verschlägt das! Als durch die Zählung unserer Stimmen einen moralischen Erfolg zu finn als ernsthafte, fämpfende Oppositionspartei abgedankt Prämie für das wohlverhalten des Proletariats wer erreichen, sondern nur als ein Mittel, bestimmt praktische Erfolge hat. Der Kompromiß mit dem Freisinn, um den heftige den wir das Reichstagswahlrecht in Preußen nie erhalten, zu erzielen, namentlich die Abwendung der Gefahr, daß die Rämpfe in der Partei ausgefochten wurden, ist nirgends Wir mögen durch die Art unseres Kampfes ängstlichen traffeste Reaktion die Mehrheit im Landtag erlangt...." Die praktischen Erfolge, die man erzielen wollte, waren möglich gewesen, wohl aber haben wir aus eigener Kraft Spießbürgern den erwünschten Vorwand liefern, darauf zu bor   allen Dingen eine Einwirkung auf die Zusammensetzung fieben Abgeordnete in den Landtag entsenden können, wobei berzichten, unseren Kampf mit ein paar Reden und Ver­des Landtags, ein Zurüddrängen der Konservativen. Und uns allerdings eine neue Bestimmung des Einkommensteuer- fammlungskundgebungen zu begleiten. Aber dafür werden gerade das ist nicht erreicht worden. Die Hoffnung, daß die gesetzes und eine Neueinteilung der Wahlkreise in Berlin   zu mir um fo eher aufrütteln, was noch an energischen, kampf­Sozialdemokratie in etwa hundert Wahlkreisen den Ausschlag gute gekommen ist. fähigen Elementen im Bürgertum und namentlich in den bei der Wahl der Abgeordneten geben könne, hat sich nicht Die Partei war bereit, um eines bestimmten Zwedes, noch in bürgerlicher Ideologie befangenen Arbeiter- und An­erfüllt. Nicht durch die Schuld der Sozialdemokratie; der eines praktischen Erfolges willen bei den Landtagswahlen gestelltenschichten vorhanden ist. Die Straßendemonstration Liberalismus   ist's, der völlig versagt hat. Selbst wenn die mit dem linken Flügel des Bürgertums gegen das Junker- ist nicht bloß das zurzeit geeignetste Mittel, den Feinden der Sozialdemokratie bei den verflossenen Landtagswahlen den tum zusammenzuwirken. Die Schwäche des Liberalismus Wahlreform den Ernst unserer Forderung und die Massen, Freifinn bei der Wahl der Abgeordneten bedingungslos hätte hat den Plan vereitelt. Der Klassengegensatz zwischen die hinter ihr stehen, zu zeigen, sie ist auch ein Mittel, die unterſtüßen wollen, wenn sie weder auf die Verpflichtung für Bourgeoisie und Proletariat hat sich als stärker erwiesen denn annoch Indifferenten zu paden und in den Wirbel des ihre Wahlrechtsforderung noch auf irgend welche Gegen- alles andere. Die Landtagswahlen lehren uns, Rampfes hineinzuziehen. leistung bestanden, noch sich die Persönlichkeit der frei- daß im preußischen Deutschland   keine andere sinnigen Kandidaten auf ihre Zuverlässigkeit hin angesehen Möglichkeit für uns besteht, vorwärts zu hätte, so wäre sie nicht in der Lage gewesen, die Zahl der kommen, als der entschiedene, unverhüllte freisinnigen Abgeordneten irgendwie erheblich zu verstärken. Klassenfampf.

Eine Protestkomödie.

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In der gestrigen Nummer des Vorwärts" brachten wir einen Es ist ganz anders gekommen, als es Bebel in einem 1897 Daß wir uns in jeder Beziehung nur auf die eigene Bericht über die„ Protestversammlung" der christlich- nationalen Arbeiter geschriebenen Artikel" Unsere Beteiligung an den preußischen Kraft berlassen dürfen, daß die Zeit vorbei, in der das Pro- gegen den Ministerialerlaß betreffend die Begünstigung ausländischer Landtagswahlen"( Neue Beit", XV, 2, 608) gehofft hat und letariat gemeinsam mit der. Bourgeoisie gegen die Junker Arbeiter im Tiefbau. Dieser Bericht, der uns kurz vor Redaktions­mit ihm so viele andere gehofft haben. Bebel schrieb da- fämpfen konnte. Den die Bourgeoisie will nicht mehr gegen schluß von einem bürgerlichen Korrespondenzbureau auging, bedarf mals:„ Sicher wird mit unserer Hilfe und durch unser Ein- die Junker kämpfen. In Breslau   zum Beispiel kam es dies- indessen einer durch eigene Anschauung gewonnenen Ergänzung. greifen ein Landtagswahlkampf erzeugt, wie er faum jemals mal trotz des Anwachsens der Zahl sozialdemokratischer Nicht eine Protestversammlung, sondern eine lächerliche vorhanden war, und in diesem wird auch das Bürgertum, durch Wahlmänner nicht, wie 1898 und 1903, zur Stichwahl zwischen Brotest tomödie war es, welche der Verband evangelischer unser Auftreten ermutigt und wie von einem Alb befreit, in Liberalismus und Konservativen, weil die Zahl der liberalen Arbeitervereine oder sein Ausschuß für Arbeitervertreterwahlen und feit langem nicht gesehenen Eifer ins Feuer gehen." Wahlmänner zurückgegangen war. foziale Angelegenheiten mit dem Lizentiaten Mumm an der Spige Es gereicht natürlich nicht unseren Genossen, sondern Für den ihr ursprünglich gesetzten Zwed, die Macht der veranstaltet hat. lediglich dem Freifinn zur Schande, daß er sowohl 1903 wie Junker im Landtag zu brechen, hat sich die Wahlbeteiligung Was sollte der Gegenstand des Protestes sein? Das Verlangen 1908 diese Hoffnung bitter enttäuscht hat. Eifer hat er ledig- als untauglich erwiesen. Daß es uns gelungen ist, einige der Tiefbauunternehmer, ausländische, bas heißt billige, lich dort bewiesen, wo es den Kampf gegen die Sozialdemo- Wortführer des Proletariats ins preußische Parlament zu willige und vor allen Dingen nichtorganisierte Arbeiter fratie galt. Von einem allgemeinen Borgehen gegen die bringen, ändert an den Machtverhältnissen im Abgeordneten- in Massen zu importieren, obgleich Zehntausende deutscher   Arbeiter Konservativen war keine Rede. Der Freisinn beschränkte sich haus nichts. Wollen wir die Junkerherrschaft in Preußen brotlos herumlaufen, ist vom Ministerium der öffentlichen Arbeiten darauf, durch Kompromisse mit Nationalliberalen und selbst zerbrechen, so kann es nicht durch die Teilnahme an den Land- nicht nur ausdrücklich gebilligt, sondern auch nach Kräften mit Konservativen ein paar Mandate zu erhandeln. Wo er tagswahlen geschehen. Es bleiben uns nur außerparla- gefördert worden. Gegen diesen Erlaß des Ministers hatte der anstandshalber nach rechts kämpfen mußte, wie in Pommern  , mentarische Mittel, es bleibt uns nur der Wahl- Vorwärts" fich gewandt, und in der Folge haben dann die Staats. hat er kläglich abgeschnitten. Und hier wie in Breslau  , wo rechts kampf. bürger- Beitung" und„ Das Reich" Protest dagegen erhoben, obgleich er nur mit Hilfe der Sozialdemokratie jemals die Konserva- Nur als Vorarbeit für ihn, als Demonstration der vom Drei- fie von ihrem Standpunkt aus dazu gar keine Veranlassung hatten, tiben niederzuringen hoffen konnte, stimmten nichtsdesto- tlaffenunrecht Entrechteten und als Mittel, die Erkenntnis dieser da doch der Erlaß nur ein ganz natürlicher Ausfluß der nationalen

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