Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 25 (1908) [2859

öffentliche Metallarbeiterversammlung staitfinocn, in ver Genosse Riem-DreSdcn einen Vortrag über das Thema»Die wirtschaftliche Krise und ihr Einfluss auf die Lebenshaltung der Arbeiter" halten sollte. Selbstverständlich wurde diese rein gewerkschaftliche Ver- sammlung nicht angemeldet. Trotzdem fand sich der Gemeindcvor- stand des Ortes im Versammlungslokal ein und beantwortete die jjwige des Einberufers, was er in der Versammlung wolle, er sei beauftragt von der AmtLhauptmannschaft, die Versammlung zu überwachen. Er verlangte sogar, dost pünktlich angefangen würde. Vom Einberufer wie vom Referenten wurde ihm bedeutet, dass eine Ueberwachung dieser Versammlung und auch sein Verlangen betr. des Anfangs der Versammlung unzulässig sei. Er blieb. Später kam sogar noch ein Vertreter Oer bewaffneten Obrigkeit, ein Gen- darm hnizu, der eifrig Notizen macht«. Nach Erledigung des Refe- rat es nahm der Referent Veranlassung, gegen eine solche Nicht- ochtung des Reichsvereinsgesetzes wie der dazu gegebenen mini- stcrjellen Anweisungen und Erklärungen aufs schärfste zu pro- testieren. Die Versammlung beschloß auf seinen Vorschlag, Be- schwerde gegen das Vorgehen der Ämtshauptmannschaft bis in die höchste Instanz ev. zu führen. Was nützen alle ministeriellen Erklärungen und Anordnungen, sich von jeder Schikane oder Nadelstichpolitik fernzuhalten, wenn jede unter« Verwaltungsbehörde sich eine besondere individuelle Aus- legung des Ncichsvercins, und Versammlungsgesetzes leistet!— S ch iffahrtskonferenz in Paris . Die Konferenz der Delegierten der verschiedenen Schiffahris- gesellschasten, die in Paris zusammengetreten war, um die zwischen ihnen bestehenden Mißhelligkeiten zu beseitigen, die eine Herab- setzung von ö0 Proz. des UeberfahrtspreiseS von Italien nach New Uorl herbeigeführt haben, hat kein Ergebnis gehabt. Jeder Dele- gierte hat em oder mehrere Vorschläge unterbreitet, aber es wurde keine Einigung erzielt. Die Versammlung hat sich dahin ent- schieden, alle Vorschläge von neuem zu prüfen und die VerHand- langen in kürzester Zeit wieder aufzunehmen. Zu diesem Zweck soll unverzüglich eine neue Konferenz einberufen werden, wahr- fchcinlich zu Ende August. Die übrigen Fragen betreffend den Ver- kehr auf den nördlichen Linien sind von dem Programm der Kon- ferenz gestrichen worden._ Ungültige Bürgervorsteherwahl. DaS Städtchen Nienburg an der Weser ist durch mancherlei Kapriolen des Magistrats berühmt geworden. Es ist noch nicht lange her, da verordnete der Bürgermeister, daß alle Verhandlungen der städtischen Kollegien vertraulich geführt werden mutzten. Als aber die Presse doch die Beschlüsse und Ver- Handlungen veröffentlichte, wurde die Sperre der Oeffentlichkeit wieder aufgehoben. In diesem welfisch durchsetzten Oertchen trug es sich zum Entsetzen aller Patrioten im Dezember v. I. zu. datz bei den Bürgervorsteherwahlen ein Sozialdemo- k r a t gewählt wurde. Der bisherige Vertreter im Kollegium war früher auch einmal als Sozialdemokrat gewählt worden, er hat es aber verstanden, sich bis zum wütendsten Scharfmacher zu ent- wickeln und genotz das bürgermcisterliche Vertrauen in hohem Matze. Noch ehe die Einspruchsfrist abgelaufen war, erklärte das Vürgervorsteherkollegium die Wahl des Sozialdemokraten. Genossen Gajus, für ungültig. Dagegen wurde Beschwerde erhoben und die Gründe der Beschwerdeschrift brachton dem Bürgcrvorsteher- kollegium die Erleuchtung insofern, als es seinen auf Antrag des Magistrats festgestellten Beschlutz wieder aufhob und die Wahl für gültig erklärte. Der M a g i st r a t aber weigerte sich nun, den Antrag des Kollegiums, den Genossen Gajus in sein Amt einzuführen, zu erfüllen. Deshalb klagte das Kollegium beim Bezirksausschuß, brachte aber die Klage wohlweislich einen Tag zu spät an und wurde deshalb abgewiesen. Außerdem klagte noch ein anderer Bürger, auch früherer Genosse, gegen die Gültig- keit der Wahl. Grund zur Klage war, daß einige Wähler trotz Einspruch nicht in die Wählerliste aufgenommen seien. Der A e z i r k s a u s s ch u tz hat die Wahl für ungültig erklärt. Die von dem Genossen Gajus vorgebrachten Gründe, datz die Wählerliste nach erfolgter Auslegung unanfechtbar fei,- datz es sich nur um Unregelmäßigkeiten bei der Wahlhandlung selbst handeln könne und solche nicht vorlägen, wurden für vollkommen richtig erklärt. Die Wahl wurde trotzdem für ungültig erklärt, weil über die Einsprüche gegen die Wählerliste nicht das Bürger- Vorsteherkollegium, sondern der Magistrat selbstherrlich entschieden hat. Deshalb liegt eine gültige Wählerliste, so entschied der Be- zirksausschutz, überhaupt nicht vor. Sonach hat der Magistrats» a b s o l u t i s m u s die Ungültigkeit der Wahl herbeigeführt. In seinem Eifer, das Bürgervorsteherkollegium sozialistenrem zu halten, hat der Magistrat selbst einen Beweis für die Nichtigkeit der vom Bürgermeister S ch ü ck i n g gekennzeichneten Reaktion in der Verwaltung beigebracht. Nicht nur dies, auch daS hohe Bürgervorstehcrkollcaium der kleinen Weserstadt hat eine glänzende Prob« seiner Gutmütigkeit abgelegt, und da kann man es dem Magistrat nicht verdenken, datz er solche Bürgervorsteher gern behalten möchte. Das gemütvoll einträchtige Zusammen- wirken wird nur durch Sozialdemokraten gestört, und Ruhe ist doch die erste Bürgerpflicht!_ Ein Kind wegen Brandstiftung verurteilt. Vor der Dortmunder Strafkammer hatte sich am Freitag ein vierzehnjähriges Mädchen wegen Brandstiftung zu ver- antwolten. Das Kind, ein ganz armseliges, schwächliches Geschöpf, hatte man in»weiser Vorsicht" in Untersuchungshaft ge- nommen. Das Mädchen war mit Ill'/s Jahren bei einem Bauern in Dienst. Nach den gerichtlichen Feststellungen wurde eS von seinem.Dienstherrn" mit übermäßig schweren Arbeiten betraut. Nach seinen eigenen An- gaben ist das Mädchen wegen mangelhafter Ausführungen der Arbeiten geschlagen worden. Aus Rache hat das Kind dann das HauS de» Bauern in Brand gesteckt. Der Brandschaden war nicht erheblich. In der Verhandlung wurde noch festgestellt, datz das Kind geistig zurückgeblieben ist. Wegen seiner mangelnden Fähigkeiten mutzte die Kleine in der z w e i t u n t e r st e n K l a s s e der Volksschule sechs Jahre bis zu ihrer Ent- lassung bleiben. Die Richter nahmen trotzdem an, datz das Madchen die erforderliche Einsicht der Strafbarkeit ihrer Handlung besessen habe. Zu dieser Ansicht kam da» Gericht deshalb, weil daeKind sowohl verschiedene Gebote als auch den zweiten Artikel des sogenannten Glaubensbekenntnisses wie am Schnürchen auf. sage» konnte. Das Urteil lautete dem Anträge des Staats- anwalts gemätz auf sechs Monate GefängniSl Deutsche Justiz I Statt dem bedauernswerten Geschöpf die ihm sehlende Erziehung zu geben, blüht ihm Gefängnis! So solle» branchbare Menschen erzogen werden.— flranhrdcb. Die Provokationspolitik und ihre Folgen. Paris , 6. August.(Eig. Bcr.) Clemenceau will sich mit dm Scharfmachern ausgleichen. Wenn er schon die Konfö- deration nicht auflösen will, wegen der Zwecklosigkeit dieser Matzregel und darum, weil er dadurch völlig zum Sklaven der Ri b o t und Genossen würde, so will er ihnen durch eine Politik fortgesetzter Schikanen Genugtuung verschaffen. Heute hat der Seinepräfekt dm Gewcrkschaftsverband des Departements aus der Arbeitsbörse ausge- wiesen. Als Grund gibt er die vom Verband angeblich unterhaltene„anarchistische und antipatriotische Agitation" an. Der Verband sei eine wahre Filiale der— schon im Ok- tober 1905 ausgewiesenen— Arbeitskonföderation und verwende die kommunale Subvention für propagandistische Zwecke. Die Verfügung deS Präfekten ist einfach ein Akt arbeiter- feindlicher Mitik und seine„Begründung" nicht weiter ernst zu nehmen. Dgs geht schon daraus hekbor, datz der Sekretär des Verbandes, der jetzt von der Polizei gesuchte A u l a g- nier, ein Mitglied der geeinigten sozialisti- scheu Partei und so weit davon entfernt ist, ein Anarchist zu sein, datz er erst vor kurzem wegen seiner Haltung während des Streiks in Draveil Gegenstand der heftigsten Angriffe von anarchistischer Seite war. Dem Gewerkschaftsverband geschieht durch die Auswei- sung nicht der geringste Schaden. Er ist schon in das„Haus der Föderationen" übergesiedelt, wo die Konföderation ihren Sitz hat. Die Verfügung des Präfekten wird nur die Ueber- zeugung vieler Gewerkschaftler verstärken, datz es für die Organisation am besten sei, ihre völligeUnabhängig- keit zuerlangon und mit Verzicht auf die Subventionen ein eigenes Heim zu errichten._ Ein Aufruf an die Pariser . Paris , 6. August.(Eig. Ber.) Die sozialistische Seine - Föderation hat nun die von vielen Genossen mit Ungeduld erwartete aktive Politik gegen die Regierung der Füstlladen mit vollem Eifer begonnen. In einem„an die öffentliche Meinung" gerichteten Aufruf klärt sie das Publikum über die von der bürgerlichen Presse aller Parteien und— Ge- schäftsfirmen infam entstellten Geschehnisse der letzten Woche aus, über das von der Regierung verschuldete, durch den Angriff auf den friedlichen Zug der Demonstranten herbei- geführte Blutbad von Villeneuve und über die willkürlichen Verhaftungen. Sie fordert das Publi- tum auf, sein irregeführtes Urteil zu überprüfen und den Versarnmlunigen beizuwohnen, die die Partei am 8. August in acht Sälen in Paris und in elf Vororten einberuft. Als Redner werden die sozialistischen Deputierten, Gemeinde- und G e n e r a l r ä t e des Departements und Gewerkschaftler auftreten. Fallidres Geschäftsreise. Paris , 7. Aug. Der Unterstaatssekretär des Inneren Sar- raut teilt im Blatte Depeche de Toulouse" die Ergebnisse der Nordlandsreise Fallieres mit. In Dänemark erreichte Pichon die Begünstigung für die Einfuhr französischer Weine, für welche eine Einfuhrtaxe erhoben werden sollte. In Stockholm erreichte der Minister des Aeutzeren gleichfalls eine Begünstigung französischer Weine; außerdem wird Schweden nach einem miß- lungenen Versuche in London an die Finanzkraft Frankreichs appellieren. In R e v a l endlich hat der Zar dem Präsidenten Fallieres gegenüber seine'' Befriedigung ausgedrückt über das französisch-englische Einvernehmen und das Vorgehen bcr Fran- zosen in Marokko . Der Präsident hat dem Zaren außerdem hinsichtlich der marokkanischen Frage befriedigende Versicherungen gegeben. Hinsichtlich der Ereignisse in der Türkei fand eben- falls ein Meinungsaustausch statt, wobei zutage trat, datz in Rutz- land vielfach die Ansicht herrscht, datz zwischen Deutschland und Oesterreich einerseits und der Türkei andererseits geheime militärische Abmachungen beständen, Ein Pretzprozeß. Paris , 7. August. Das Schwurgericht verurteilte den G e» s ch ä f t s f ü h r e r des„M a t i n", Danglos, wegen verleumde- rischer Artikel gegen den Senator und früheren Minister Chaumie zu bvg Fr. Geldstrafe, 5000 Fr. Schadenersatz und Veröffentlichung des Urteils in 200 Zeitungen und sprach den Verfasser dieser Artikel, Terh, frei. V Italien . Rudini gestorben. Rom , 7. August. Der frühere Ministerpräsident d i Rudini ist heute abend gestorben. Rudini wurde zum ersten Male bekannt, als er im Jahre 1866 einen Aufstand in Palermo , der die LoSreitzung Siziliens zum Ziele hatte, mit äußerster Brutalität unterdrückte. Ministerpräsident war er zweimal. 18S1 und 1806, beide Male als Nachfolger E r i s p i s. Er war konservativ und ohne hervorragende politische Eigenschaften. Portugal . verurteilte Soldaten. London , 7. August. DaS Kriegsgericht verurteilte'fünf Unteroffiziere, die an der revolutionären Be- w e g u n g vom Januar beteiligt waren, zu drei Jahren Festung und im Anschluß daran zu drei Jahren Deportation. Zwei wurden frei- gesprochen. Rußland. Willkürliche Strafverlängerung für die Unterzeichner des Whborgcr Aufrufes. Die»Russ. Korrespondenz" erhält aus Petersburg folgendes Telegramm vom 8. August: Die Verfolgungen der ehemaligen Mitglieder der ersten Reichs- duma, die für den Whborger Aufruf in verschiedenen Gefängnissen ihre dreimonatliche Strafe abbüßen, erreichen jetzt ihren GIpfelpunlt durch die eben bekannt gewordene offizielle Mitteilung, daß jenen Deputierten, die in der Provinz keine Einzelzellen vorgefunden haben, die Haft um einen Monat verlängert wird. ES gibt nämlich ein russisches Gesetz, daS für Einzelhaft eine Kürzung der Strafe um ein Viertel der Zeit zuläßt. Unerhört jedoch und selbst in der russischen Praxis beispiellos ist das um- gekehrte Verfahren einer Strafzeitverlängerung, das eine willkürliche Aushebung eines Gerichtsurteils nach fast vollzogener Strafe. — Die Sozialdemokratie in der Duma. Die sozialdemokratische Dmnafraktion veröffentlichte dieser Tage einen ausführlichen Bericht über ihre Tätigkeit während der verflossenen Session. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, geben wir hier bloß das wesentlichste aus demselben wieder. Die Frak- tion war sich der ungemein schwierigen Lage, die der Staats- streich vom 16. Juni 1907 für sie geschaffen, sehr wohl bewußt. sie benutzte aber trotzdem jede sich darbietende Gelegenheit, um die Konjunktur in der Duma auszunutzen. Obwohl gering an Zahl, trat die sozialdemokratische Fraktion in allen wichtigen Verhand» lungen hervor, ihren Standpunkt vor dem aller anderen Parteien streng abgrenzend. Sie war von allen Parteien der Linken die einzige, die das Jnterpcllationsrecht in umfassendem Matze aus- nutzte. Sie brachte eine ganze Reihe von Interpellationen in der Duma ein: über den gesetzwidrigen Verkauf von PossessionS- ländereien im Uralgcbiet, über die Verfolgungen der Gewerk- schaften, über die Greuel in den Ostsccprovinzen, über die Ge- fängnismetzelci in Jekaterinoslaw, über daS provokatorische Vor- gehen der Warschauer Administration in der Angelegenheit Owczarek, über die Katastrophe in den Rykowschcn Gruben und endlich über die Baukatastrophe auf der Schpalernaja in PeterS. bürg. Von allen diesen Interpellationen wurde bloh die letztere in der Duma angenommen und dem Minister übermittelt. Alle anderen wurden entweder in der Duma oder in der Kommission abgelehnt. Es verdient hervorgehoben zu werden, datz die sozial- demokratische Interpellation wegen des Staatsstreichs vom 16. Juni nicht eingebracht werden konnte, weil die hierzu fehlenden Unter- schriften selbst unter den Mitgliedern der Arbeitsgruppe nicht aüf« gebracht werden konnten. Was die Ausarbeitung von Gesetzes- Projekten betrifft, so arbeitete die Fraktion deren bloß zwei aus: über die Streikfreiheit und über die Landverteilung im Ural- gebiet, während sie sich im übrigen damit begnügte, entsprechende Amendements zu einer ganzen Reihe anderer Gesetzesprojette aus. zuarbeiten. Der Bericht schließt mit den Worten, datz die sozial- demokratische Fraktion sich in dieser Duma keinen großen Hoff- nungen hingebe, datz sie es aber trotzdem auch in Zukunft nicht ablehnen werde, den Plan einer parlamentarischen Kampagne auszuarbeiten und ihn nach Möglichkeit zu verwirklichen. Finnland . Landtagspräsidententvahl. Htlsingfors, s. August.(Eig. Ber.) Die Wiederwahl des Jung- sinnen Svinhufondt erregte in der sozialdemolratiichen Fraktion eine heftige Debatte. Im allgemeinen schätzt man S. als einen unparteiischen Präsidenten. Aber er verwarf als Präsident einen Antrag des Genossen S i r o l a betreffend die 20 Millionen für die russische Regierung zur Unterhaltung de« Militärs, demzufolge die Abstimmung als eine Verfassungsfrage mit% Mehrheit hätte beschlossen werde» müssen. Svinhufondt entschied als Präsident für die einfache Majorität! Obwohl dieser Umstand in der Fraktion sehr g e g e n ihn stimmte, beschloß die Majorität, doch für S. zu stimmen, uni nicht den Anschein austommcn zu lassen, als hätte nian S. nicht wiedergewählt, weil er bei der russischen Regierung kein gerngesehener Mann ist. So wurde Svinhufondt mit 106 Stimmen geivählt.— Von einem eigenen Präsidenten sah die Fraktion ab, wohl aber beschlotz sie, einen der V i z e p r ä s i« deuten zu stellen. Man einigte sich auf die Kandidatur des Ge- nnsten Uro Strola, Redakteur des„ThömieS". Er wurde mit 10� Stimmen zum ersten Vizepräsidenten gewählt, während zum zweiten Vizepräsidenten der Altfinne L i st o mit 83 Stimmen gewählt wurde.— Das Zentralorgan der finnischen Sozialdemo- kratie„T y ö m i e s" polemisiert gegen den FraktionSbeschlutz wegen der Wahl SvinbufondtS, indem es ihn als einen Feind der Verfassung darstellt und ferner: weil seine Wahl ein Herzens- wünsch der Jungfinnen war. Serbien . Der Königsmord. «eigrad, 6. August. In der Abendsitzung der S k u p s ch t i n a kam es heute zu st ü r m i s ch e n Szenen. Der Altradikale Misitsch, der in der Nacht zum 11. Juni 1003 die Truppen befehligte. erklärte, er wisse als Teilnehmer an der Bcr- schwörung gegen König Alexander, datz diese von der nationalen Fortschrittspartei eingeleitet worden fei. Insbesondere seien die Führer der nationalen Partei, Velilowitsch und Ribarac, daran beteiligt gewesen. Ribarac erwiderte, daß dies unwahr sei. Misitsch wiederholte seine Behauptung, worauf sich ein ungeheuerer Lärm erhob. Die Nationalisten riefen: „Lügner, Schurke!" Misitsch, der sich auf sie stürzen wollte, wurde von seinen Freunden daran verhindert; die Sitzung wurde unter- brochcn. Nach Wiederaufnahme der Sitzung bezeichnete Velilowitsch die Behauptung Misitsch als eine gemeine Lüge. Misitsch erwiderte, Velilowitsch sei für die Ermordung des Stönigs Alexander und Proklamierung der Republik nach der Tat ge- Wesen. Die Liberalen hätten darauf gerechnet, datz sie zur Macht gelangen würden. Ribarac habe, als Gerüchte auftauchten, datz er an der Verschwörung beteiligt gewesen sei, dies dementieren lassen. Ribarac bezeichnete dies als Lüge.(Großer Lärm.) Als Ribarac weiter erklärte, er wäre niemals fähig gewesen, für Geld zu morden, wurde von der linken Seite des Hauses gerufen: Für 300 000 Dinars.(Protestrufe rechts.) Der Führer der Fort- schrittspartei wies die Behauptungen Misitschs mit der Erklärung zurück, datz diese Partei von 1896 bis 1006 überhaupt nicht be- standen habe. Was einzelne Personen vielleicht auf ihre eigene Rechnung unternommen hätten, könne der Partei nicht zur Last gelegt werden. persien. Aufhebung der Verfassung. Der eidbrüchige Schah hat jetzt die Maske ganz fallen lassen und die Einberufung deS Parlaments, die er versprochen hatte,„verschoben". Daß es nach den Wünschen des Schahs eine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag sein soll, geht daraus hervor, daß der Mensch 35 seiner Leute zu einer Art Staatsrat ernannt hat; diese lächerliche Komödie soll das Parlament ersetzen._ Ununterbrochene Kämpfe. TäbriS , S. August. Gestern und heute wurde wieder g e- schössen, auch mit Geschützen. Die Zahl der Opfer ist noch nicht bekannt. 300 Schachsewan-Reiter trafen hier ein, sie haben ini Garten des SommerpalasteS des Schah Aufstellung genommen. Sattar Khan verstärkte seine Kräfte durch Revolutionäre aus dem Kaukasus. _ Anschluß an die Türkei ? London , 8. August.„Daily Telegraph " meldet ans Teheran . es verlaute, daß die Einwohnerschaft von TäbriS ihre Stadt für türkisch und sich selbst für Untertanen des Sultan » erklärt hätte. Marokko. Mulah Hafid in Nöten. Tanger , 7. August. Wie aus Marrakesch gemeldet wird. haben dort die Paschas und Noiabeln der Stadt unter Vorsitz deS von Mulay Hafid eingesetzten Gouverneurs am 2. d. M. in mehr- stündiger Sitzung über die gegenwärtige Lage der Stadt beraten. Wenn man sich in der Hauptsache auch dahin einigte, treu zu Mulay Hafid zu stehen, so zeigte die Diskussion doch, daß eS für unmöglich gehalten wurde, ohne Waffen und Muni- tion Abdul A s i s zu widerstehen. Der Sohn El Glauis wurde mit der Verteidigung der Stadt beauftragt, er erklärt aber, daß er nicht glaube, diese erfolgreich durchfichren zu können. Die Stadtbewohner sind mit oen geäußerten Ansichten unzufrieden, die zu weiter nicht? führen dürften, als die Stadt der Plünderung preiszugeben._ Huö der Partei. Der verimtwortliche Redakteur ber„Leipziger BolkSzeitung", Ge- noffe Keimling, wurde gestern wegen angeblicher Verletzung der Boykottverordnungen der Amtshauptmannschaft von Leipzig vom Jahre 1004, in Verbindung mit dem alten, sächsischen BereinSaesetz zu 50 M. Geldstrafe oder 5 Tagen Haft verurteilt. In der„Leip- ziger Volkszeitung" vom 23. November 1907 war die Arbeiterschaft in einer Notiz aufgefordert worden, aus den Besuch deS Gasthofes in Thekla bei Leipzig zu verzichten, da der Besitzer seinen Saal der Arbeiterschaft zu Versammlungen vorenthält. Wegen Beleidigung verurteilte das Schöffengericht zu Baum. holder den Genossen Leimpeter», Redakteur der St. Jo- hanner„VolkSwacht", zu 80 M. Geldstrafe und sprach den mit- angeklagten Genossen Klcinauf als vermutlichen Verfasser des unter Anklage stehenden Artikels frei. Aaumholder, em Land- städtchcn abseits der Heerstraße nicht weit von Oberstem an der Nahe hat in den letzten Jahren eine Steinindustrie erhalten, wo» durch fremde Arbeiter herangezogen wurden, die einen„fremden Geist" in daS«idyllische" Landjtädtchcn brachten; es fand die Ar. beiterbewegung und unser Parteiblatt Eingang. Unter dem Ein»

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