Nr. 188.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

25. Jahrg.

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Zelegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Mr. 1983.

Donnerstag, den 13. August 1908.

Sings die bürgerlichen Zersehungsspekulanten gewonnenes Aber noch ist's nicht soweit! Der Parteitag in Nürn­Die badische Landtagsfraktion und der badische Landes. berg   wird dafür sorgen, daß die Hoffnungen der Minierer" borstand hatten zwar dem Parteivorstand die Auskunft darüber zuschanden werden. Der Parteitag tagt zwar in Nürnberg  , berweigert, ob sie beschlossen hätten, für das Budget zu stimmen- in Süddeutschland  ; allein, wenn gewiffe Elemente Hoffen auch bis Mittwoch abend ist dem Parteivorstand trotz seines sollten, daß die geographische Lage Nürnbergs   auch auf die Telegramms teine Nachricht zugegangen- allein einer solchen Vertretung der Partei und damit auf die Beschlußfassung des Antwort bedarf es auch nicht mehr: die badische Landtags. Parteitages einen Einfluß ausüben tönnte, so würden- -die Genossen aller Landesteile fraktion hat nach einem Telegramm aus Karlsruhe   mit dessen sind wir sicher! 9 Stimmen das Finanzgesetz angenommen; zwei Abgeordnete durch entsprechende Beschickung des Parteitages dafür forgen, daß der Parteitag eine wirklich demokratische Ver­blieben der Abstimmung fern! Das ist die Antwort der badischen Landtagsfraktion bereits in unserem lekten Artikel sagten, ohnehin der festen tretung der Gesamtpartei darstellt! Aber wir sind, wie wir auf die Anfrage der obersten Parteibertretung und Aufsichtsbehörde! Denn daß der Parteivorstand, die Ueberzeugung, daß auch die Mehrheit der süddeutschen oberste Aufsichtsbehörde, die besondere Pflicht hat, über Be- Genossen diese Verstöße gegen die Parteidisziplin und die obachtung von Parteitagsbeschlüssen zu wachen, wird wohl Demokratie am schärfsten verdammen werden!

Der Disziplinbruch vollendet! Spiel!

nicht ein Parteigenosse zu bestreiten wagen! Es unterliegt also nicht dem geringsten Zweifel, daß der Parteivorstand berechtigt war, von dem badischen Landesausschuß, der seinerseits wieder verantwortlich ist für die Haltung der badischen Abgeordneten, Auskunft zu verlangen. Aber die Auskunft wurde mit der geradezu burlesken daß Ausflucht berweigert, mit der gwar Ge­Landtagsfraktion eine Sigung abgehalten, aber heimhaltung beschlossen habe: Geheimhaltung gegen. über dem Parteivorstand, dem berufenen Aufsichtsorgan der Partei!

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Ueber die Motive der Abstimmung der badischen Land­tagsfraktion wird aus Karlsruhe   gemeldet:

Mit Rücksicht darauf, daß für die Etatsperiode verhältniss mäßig erhebliche Beträge zur Erhöhung der Beamtengehälter und Arbeiterlöhne gefordert werden, stimmte die sozialdemokratische Fraktion für das Etatsgesetz.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

enthalts der Staatsbürger der bertragschließen den Staaten in deren Länder, erhebe ich bei Euer Exzellenz Beschwerde wider die mir ergangene Beschaffungs­aufforderung der Polizeibehörde, mir eine Legitimationskarte der Feldarbeiterzentrale zu erwerben, gegenteiligenfalles ich die Ausweisung zu gewärtigen hätte. Indem ich Ew. Exzellenz ergebenst mitteile, daß ich bereits das vierte Jahr, unter strengster Achtung und Beachtung der Geseze meinem Erwerb in Berlin  nachgehe. lehne ich es ab, mich unter die Kontrolle der Feldarbeiterzentrale zu stellen.

Ew. Exzellenz, neben den angeführten Gründen muß ich auch die moralischen Bedenken, die mich erfüllen, zur Begründung meiner Beschwerde einwenden. Und die sind, daß ich, stola auf meine Angehörigkeit zur österreichisch- ungarischen Monarchie, es mit meinen vaterländischen Gefühlen nicht vereinbaren kann, mich einer Ausnahmemaßregel zu unterwerfen, die ich meiner An­ficht zufolge der Polizeiaufficht gleich betrachte. Es müßte mich mit tiefer Scham erfüllen, als ihr Angehöriger in dem ihr eng berbündeten Deutschen Reiche   eine Gastfreundschaft zu ge­nießen, die meinen patriotischen Empfindungen eine Demütigung sein würde. Ich muß Ew. Exzellenz erklären, daß die drakonische Maßregel der Ausweisung mir demgegenüber eine Ehre sein wird, trotzdem es das härteste Verfahren wäre, das mich treffen könnte. Noch erlaube ich mir beizufügen, daß dies die Ansicht aller Staatsbürger der öster reichisch ungarischen Monarchie ist, die bisher Gast­freundschaft in Breußen genossen haben. Indem ich Ew. Exzellenz diese meine Beschtverde unterbreite, bitte ich, derselben stattzu­geben und die Annullierung der mir ergangenen Aufforderung zu berfügen.

Diese Abstimmung foll tein Vertrauensvotum für die Re­gierung sein; die Politik des Ministeriums wird vielmehr, wie Herrn Kohn wurde darauf unterm 23. Mai mitgeteilt, bisher, von der Fraktion exergisch belämpft werden, da die Re- daß seine Eingabe vom 12. Mai an den Oberpräsidenten zu gierung wiederholt dem Vorschlage staatsbürgerlicher Gleichheit gegenüber der sozialdemokratischen Bartei und durch die Haltung Potsdam   zur weiteren Veranlassung" gesandt worden sei. im Bundesrate, namentlich auch bei Beratung der Reichsfinanzreform, Ein Schreiben des Oberpräsidenten vom 22. Juli benach­wichtige Boltsinteressen schädigte. Nachdem die sozialdemokratische richtigte dann Kohn, daß es bei der Verfügung des Berliner  Frattion das Zustandekommen der Beamtengeseze erarbeitet hat, Polizeipräsidenten sein Bewenden haben müsse, durch die er hält sie fich für verpflichtet, mitzuwirken bei der Be- aufgefordert wird, sich seine Legitimationstarte zu beschaffen. fchaffung der Mittel, die zur Ausführung dieser Geseze Beschwichtigend fügte man hinzu: eine Polizeiaufficht ihm notwendig sind. Aus diesem Grunde hat die Fraktion es unter gegenüber oder eine Aufsichtsbefugnis der Feldarbeiter- Zentrale laffen, ihr Mißtrauen gegen die Regierung durch Ablehnung des kommt dabei nicht in Frage". Daß der Beschwerdeführer Gesamtetats zum Ausdruck zu bringen. wußte, was dabei in Frage kam, bewies ja sein Schreiben an den Minister des Innern! Den Ausgang der Angelegenheit beleuchten folgende Bolizei Revier. 2. Aug. 08. In einer an S. Exzellenz den Herrn Minister des Innern gerichteten Eingabe lehnte ich es ab, mir eine Legitimations. farte der Feldarbeiter- Zentrale zu ertverben.

Schon diese Verweigerung der Auskunft bildete den un. erhörtesten Bruch der Disziplin, eine standalöse Auflehnung gegen das Organisationsstatut, diese Verfassung, die sich die Partei, auf ihren Parteitagen gegeben! Dazu kommt, daß die Fraktion unmittelbar darauf mit 9 von 11 Stimmen für das Budget gestimmt hat! Es wäre ja möglich Diese Begründung erscheint uns absolut nicht stichhaltig. gewesen, daß die Mehrheit der badischen Fraktion der ehr- Sie fällt keineswegs unter die Ausnahmefälle, die die Mehr­lichen Ueberzeugung gewesen wäre, daß auch für sie heit des Lübecker   Parteitages bei der Fassung ihrer Resolution jene besonderen" zwingenden Umstände vorlagen, von denen im Auge hatte. Sobald die badische Landtagsfraktion näheres die Lübecker   Resolution als Ausnahmefällen spricht, und über die Gründe ihrer Beschlußfassung und ihres gesamten die im vorigen Jahre die württembergische Landtagsfrattion Verhaltens bekannt geben wird, werden wir darauf zurück­bermeintlich berechtigten, für das Budget zu stimmen. Aber kommen. wenn die badische Landtagsfraktion, wenn der badische Landes­borstand diese Auffassungen hatten, so hätte ihnen die Anfrage des Parteivorstandes geradezu willkommen sein müssen, um der obersten Parteibehörde ihre Auffassung der Sachlage Man hat die Behauptung aufgestellt, und sicherlich nicht darzulegen und sie über die Besonderheiten der Situation ohne Recht, daß man den Kulturgrad eines Staates nach den zu informieren! Auch für den Fall, daß der Parteivorstand Rechten und dem Schuge bemessen könne, den die Ausländer die Auffassung der badischen Fraktion nicht geteilt hätte, in einem Staate genießen. Legt man diesen Maßstab an hätten damit die badischen Genossen doch ihrer Pflicht zur Be- Preußen an, fo gehört dieses Land, von dem einst Fürst Bülow   schwadronierte:" Preußen in Deutschland   voran", zu obachtung der unerläßlichen Parteidisziplin genügt gehabt den allerrüdständigsten Ländern, so steht es noch und ihr gutes Gewissen bewiesen! hinter Rußland   und der Türkei   zurück!

Die Vogelfreiheit der Ausländer.

Aber nein: die badischen Instanzen verweigerten trok Reiche Ausländer allerdings, deren staatserhal­wiederholter dringlichster Aufforderung disziplin widrig tende Gesinnung von vornherein außer Frage steht, dem Parteivorstande die Auskunft, berkrochen sich hinter genießen nicht nur ebensoviele Rechte in Preußen als der Heimlichkeiten und stempelten dadurch selbst eine etwaige preußische Durchschnittsstaatsbürger, sondern sogar die Rechte Meinungsverschiedenheit zu einem bewußten Disziplinbruch, Arbeit lebenden, für deutsche Unternehmer Mehrwert der preußischen Privilegierten. Die von ehrlicher zu einer beabsichtigten, wohlerwogenen Brüstierung! Ste schaffenden Ausländer dagegen sind durch die bekannte sagten: Wir pfeifen auf den Parteivorstand, wir pfeifen auf Verfügung der preußischen Regierung, wonach die Aus­die Beschlüsse der Gesamtpartei; wir üben zielbewußte länder gezwungen sind, sich Arbeiterlegitimations. Obstruktion, verlegen bewußt und gefliffentlich die Partei- tarten von der Landarbeiterzentrale ausstellen zu lassen, disziplin, verüben beabsichtigtermaßen Verfassungsbruch! zu Hörigen, zu weißen Sklaven des Kapitalismus Attenstüde  

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Indem ich mich auf die in Staatsberträgen ber. bürgten Rechte und Freiheit meiner Berson als Angehöriger der öst.sung. Monarchie berufe, verharre ich bei meiner Ablehnung.

Ich betrachte dies als eine patriotische Pflicht dem Baterlande gegenüber in Erwartung aller Konse­quenzen. Ich beehre mich Ihnen dies mitzuteilen und zeichne hochachtungsvoll

( Unterschrift).

Der Polizeipräsident. Abteilung V. Berlin   C. 25, Alexanderstr. 3/6, den 7. August 1908. Zageb.- Nr. 3140. V. 5a. 08.

Sie werden hiermit als lästiger Ausländer bon Landespolizeiwegen aus Preußen aus. gewiesen und demgemäß aufgefordert, das Gebiet des preußischen Staates mit Frist von bier Wochen zu berlaffen.

Sollten Sie dieser Anordnung feine Folge leisten, so wird gegen Sie auf Grund des§ 182 Nr. 2 des Gefeßes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1888 eine Geldstrafe bon 100 Mart oder im Unvermögensfalle eine Haftstrafe von 10 Tagen festgesezt und vollstreckt werden.

Sollten Sie ohne Erlaubnis in das Gebiet des Preußischen Staates zurückkehren, so haben Sie auf Grund des§ 361 Nr. 2 des Strafgefeßbuchs für das Deutsche Reich   eine Haftstrafe, bis a 6 Wochen zu gewärtigen. Im Auftrage ( Unterschrift.)

Wir sind freilich der Ueberzeugung, daß die Masse der Ge- und seiner Exekutivorgane gemacht worden. Die Legitimations­famtpartei einmütig diesen Bruch der die Demotratie tarte wird den ausländischen Arbeitern abgenommen, und festlegenden Parteiberfaffung in der schärfften Form verurteilen ihnen so unmöglich gemacht, eine Arbeitsstelle ohne 8u­wird! Würde doch ein solches Verfahren, wie es die badischen Stimmung des Unternehmers au berlassen! Tun sie es dennoch, En fo werden sie ausgewiefen! Durch diese Legitimations­Funktionäre beliebten, nichts geringeres als die Aufhebung tarten sind eben die ausländischen Arbeiter der Billtür des den Maschinenbauer aller Parteidisziplin, die Lockerung allen Parteizufammenhalts, Unternehmertums und der behördlichen Organe wehrlos preis- Serrn Emanuel Kohn die Zerstörung der Demokratie bedeuten! gegeben. Zwar versicherten seinerzeit die Regierungsvertreter,

traurige Rest!

Hier.

Politische Uebersicht.

Denn wenn fünftig jede Parteiförperschaft tun tönnte, daß man die Verfügung durchaus loyal und milde Wenn alle Ausländer sobtel Selbstbewußtsein und Rechts­was ihr beliebt, wenn sie sich fünftig jeder Verantwortlichkeit handhaben werde, indes sind Fälle genug bekannt geworden, gefühl befäßen, würde es unserem deutschen   Ausbeutertum gegenüber der von der Gesamtpartei geschaffenen Zentral- wo Arbeiter einfach ausgewiesen wurden, sobald sie sich bald derartig an rechtlosem Ausbeutungsmaterial fehlen, daß instanz, diesem Aufsichtsorgan des Partei- nicht nach dem Gutbünten ihres Arbeitgebers die Regierung gezwungen wäre, schleunigst ihre Verfügung zurückzuziehen. willens, zu entziehen vermag, dann gäbe es fürder feine ausbeuten lassen wollten. Uns liegt aftenmäßig ein Fall bor  , in dem ein öfter­starte, einige fozialdemokratische Partei mehr, sondern Zer­rissenheit, uneinigtett, Sonderbündelet, reichischer Arbeiter fich weigerte, fich zum Hörigen machen zu Partitularismus und Cliquenwesen wären der zentrale gegen sein gutes Geld eine Legitimationstarte aus­beraffen. Auf die Aufforderung hin, sich bei der Feldarbeiter­stellen zu lassen, sandte er an den preußischen Minister des Schon jauchzt die liberale Preffe über diese Auflösungs- Innern folgendes Schreiben: symptome der stolzen Einheit und Geschlossenheit der sozial­Berlin, 17. Mai 1908. demokratischen Partei, Sie sieht darin das zielbewußte Wert St. Exzellenz, dem Herrn fönigl. preußischen Staatsminister der revisionistischen Minierer". Und die bürgerliche Presse des Innern, Berlin  . hat von ihrem Standpunkt aus allen Grund zum Jubeln. Denn wäre erst das Gebäude der Demokratie zer­rümmert, könnten sich erst alle möglichen separatistischen Bestrebungen unter Miß a chtung der von der Vertretung der Gesamtpartei geschaffenen prinzipiellen Richtlinien und der zur Kontrolle dieser Richtlinien ge­schaffenen Instanzen ungeniert ausleben", so hätten aller

Eure Erzellenz1 As Intertan Sr. tais. und königl. apostolischen Majestät des Kaisers und Königs Franz Josef I.   erlaube ich mir, respektvollſt folgendes Schreiben an Eiv. Exzellenz zu adressieren.

Mein Name ist Emanuel Kohn, mein Beruf Maschiner bauer. Unter Berufung auf die zwischen dem Deutschen   Reiche und der österreichisch- ungarischen Monarchie bestehenden andels. berträge und die darin berbürgten Freiheiten des Auf

Berlin  , den 12. August 1908. Zur Stuttgarter   Geheimkonferenz. Kurz bor Redaktionsschluß erhalten wir folgende telegraphische Meldung aus Stuttgart  :

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Die Schwäbische Lagwacht" gibt in ihrer heutigen Nummer den größten Teil des gestrigen Leitartikels im Vorwärts" wieder und nimmt in einem W. K. gezeichneten Artikel wie folgt Stellung zu den Auslassungen des„ Borwärts":

Man tann im Zweifel sein, ob es richtig war, die Sache gleich mit folcher Behemenz an der Spitze des Vorwärts" zu behandeln. Wenn der Parteivorstand oder der Vorwärts" über die Konferenz Aufschluß haben wollte, so hätte er sie auf eine Anfrage in München  ,

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