Nr. 190.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Beriln".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Zur Abstimmung der badischen

Fraktion

schreibt uns Genoffe Eichhorn:

Kolb schreibt:

Sonnabend, den 15. August 1908.

unterlassen, ihr Mißtrauen gegen die Regierung durch Ablehnung des Gesamtetats zum Ausdrud zu bringen."

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

gegangenen materiellen Beschlüsse in keiner Weise mehr beeinflußt werden. Die badische sozialdemokratische Landtagsfraktion hat nun einstimmig allen Einzel­etats, sowie allen Gesetzen, die diesem Landtag vor­gelegen haben, zugestimmt. Unter diese Geseze fällt auch das erst vor einigen Tagen verabschiedete Steuergefeß, dem auch die beiden diffentierenden Fraktionskollegen zugestimmt und damit der badischen Regierung de facto die Mittel zum Vollzug des Budgets bewilligt haben... Es hat gar keinen Sinn, bei der rein formellen Abstimmung über den Gesamtetat„ Nein" zu sagen, wenn man zuvor allen Gesetzen und allen Einzelbudgets zugestimmt hat."

nur

Es ist noch sehr zweifelhaft, ob es notwendig ist, sich für ein Beamtengefeß, wie das vorstehend charakterisierte, und für einen Gehaltstarif, der nach oben wohl sehr erheblich, nach unten aber recht bescheiden aufbessert, so start ins Zeug zu legen. Aber gut, die Fraktion hat beiden zu­Nachdem Genosse Stolb, einer der Wortführer der gestimmt, und es ist von feiner Seite ernsthaft die Ablehnung Fraktionsmehrheit, die für das badische Budget stimmte, diese begehrt worden. Aber anders steht es mit der Beschaffung Abstimmung begründet, wird es nicht verfrüht sein, wenn auch der Mittel: das Vorgehen der Regierung war hierin im Abstimmung begründet, wird es nicht verfrüht sein, wenn auch ersten Stadium wirklich fortschrittliche Politit: ich als bisheriges Mitglied der badischen Kammerfraktion sie verlangte Erhöhung der Vermögenssteuer von So wie Kolb die Sache darstellt, liegt sie nun doch nicht; meine Meinung zu der Frage ausspreche. 11 auf 12 Pfennig pro 100 Mark Steuerkapital und wollte erstens hat die Fraktion sicher nicht allen Einzelbudgets durch die erzielte Mehreinnahme eine alte ungerechte zugestimmt. Ich weiß es zwar nicht genau, da ich mich in " Irgendwelche Einmischung in unsere spezielle badische Politit Fleischsteuer, welche jährlich zirka 800 000 Mart bringt, dieser Session infolge meiner Anwesenheit im Reichstag und die ihr entsprechende Tattit von Berlin   aus aufheben. lehnen wir ebenso höflich wie entschieden ab. Damit foll recht wenig an den Landtagsarbeiten beteiligen nicht gesagt sein, daß wir gutgemeinten Rat Die Vertreter des Besizes, die nationalliberale fonnte; aber ich kann nicht glauben, daß von der schlägen, auch wenn sie aus Berlin   fommen, kein Gehör und die Zentrumspartei   lehnten eine Erhöhung der Ver- Fraktion dem Kultusbudget, der Zivilliste, den schenken. Wo man aber solche für angebracht und zweckmäßig mögenssteuer ab. Ganz begreiflich. Sie wollten Rücksicht auf Ausgaben für Gesandtschaften, für die Ordens. hält, müssen sie in einem Tone und in einer Form gemacht ihre Klasse nehmen und gleichzeitig Wahlpolitit treiben, tanzlei usw. zugestimmt wurde! Dann aber ist die werden, die nicht verlegend sind." denn im nächsten Jahre sind Landtagswahlen! Aber Abstimmung über die Einzeletats in Erwartung der nament­Kolbs Auffassung von dem Charakter der deutschen   Ge- unbegreiflich ist, daß unsere Genossen schon zu lichen Abstimmung über das Gesamtbudget auch eine so samtpartei ist grundfalsch. Es gibt keine spezielle badische Beginn der Session bei der Festsetzung des provisorischen formlose, daß nicht auf Zustimmung eines sozialdemokratische Politit, wie es teine selbständige Steuerfußes der vorläufigen Forterhebung der jeden, der sich bei den Hunderten von Positionen, die badische oder sächsische oder preußische Partei gibt, deren jede Steuer, dem niederen Steuerfuß von 11 Bf. Vermögens- ihm nicht passen, nicht dagegen erhebt, geschlossen sich die Einmischung der Parteileitung verbitten könnte. Der steuer zustimmten! werden tann! Das Schwergewicht liegt im Landtage Föderativcharakter des Reichs ist nicht übertragen auf die Bei der definitiven Festsetung ist nicht mehr wie im Reichstag eben im Finanzgesetz, das alle Einzel­Partei, wir haben vielmehr eine geschlossene viel zu retten gewesen. Die Vermögenssteuer wurde positionen zusammenfaßt! Und wie das Budget als deutsche   Partei. Bestimmt durch den internationalen trotz der Anträge unserer Vertreter in der Budgetkommission Ganzes aufzufassen ist, als Ausdruck des gesamten Regierungs­Charakter der Partei, maßen wir uns sogar an, uns in die nicht erhöht, dafür aber eine weitere Erhöhung der systems, so muß auch die Schlußabstimmung darüber das sozialistische Politik ausländischer Staaten einzu- Eintommensteuer von 10 Proz. vorgenommen. Vor Fazit unserer Stellung zu diesem System sein! mischen und wie die Ergebnisse unserer internationalen einigen Jahren wurde diese Steuer bereits um 20 Proz. erhöht; Man kann da nicht willkürlich sagen, die Zustimmung Kongresse zeigen nicht ohne Erfolg! es ruht also jetzt ein volles Drittel Steuern mehr auf den soll tein Vertrauensvotum sein. Selbst dann nicht, wenn ein Einkommen, wobei was hier ausschlaggebend auch die Minister zu Hilfe kommt und sich über das„ Mißtrauen" der tleinen Einkommen getroffen werden, während die Ver- budgetbewilligenden Sozialdemokraten beklagt! Die badische sozialdemokratische Landtagsfraktion ist ber mögen des landwirtschaftlichen und des industriellen Sapitals Der Minister Honsell hielt es vielleicht aus Rücksicht pflichtet, innerhalb des Rahmens der Parteigrundsäge und Partei- Schonung finden! auf den gegenwärtig etwas fozialistenfeindlichen Regierungs­beschlüsse tätig zu fein." Und um diese tapitalistische Steuerpolitik zu krönen, furs in Baden für nötig, die Staatsfeindlichkeit Dieser Satz ist ihm gewissermaßen Voraussetzung seiner lehnte die Mehrheit des Landtages den Regierungs  - der Sozialdemokraten besonders zu unterstreichen. Um so mehr Ablehnung einer Berliner  " Einmischung. Gut! Gegen vorschlag, die Fleisch steuer aufzuheben, ab! Der bemühte sich der Führer der Demokraten, Professor Heim­ihn aber verstößt die Zustimmung der Referent, Oberbürgermeister Dr. Wilckens, zitiert selbst aus burger, im Interesse eines bei den nächsten Wahlen etwa Fraktionsmehrheit zu dem Budget! In der einer Fleischerpetition: nötig werdenden Großblocks, eines Bundes von National­Lübecker Resolution, die hier maßgebend ist, heißt es ganz" Die vielfach verbreitete Annahme, diese Steuer werde liberalen bis zu den Sozialdemokraten, sofort nachzuweisen, flar: eine Zustimmung zu dem Budget kann nur aus- regelmäßig vom Megger getragen, ist irrig. Die daß die Sozialdemokraten keineswegs staatsfeindlich seien, nahmsweise aus zwingenden, in besonderen Ver. Fleischsteuer bildet bielmehr einen Teil der wenn sie einem Minister ihr Mißtrauen aussprechen! Recht hältnissen liegenden Gründen gegeben werden!" Produktionstosten, die unter normalen Wer hat er damit, nur galt es bisher für selbstverständlich. hältnissen dem Megger im Verkaufspreis Genosse Bebel, der Vater dieser Resolution, der sie vor der Einbringung mit Ulrich, David, Stolten und wahr­scheinlich auch noch anderen Vertretern in bundesstaatlichen Landtagen besprach, gab auch die beiden seiner Auffassung. nach einzig in Frage tommenden Beispiele, was unter solchen ausnahmsweisen Fällen zu verstehen sei: ein­mal, wenn durch unsere Zustimmung zu dem einen ein an­deres für die Steuerzahler und δαξ Volk schlechteres Budget ferngehalten werden tönne( Anwendung der Theorie bom fleineren Uebel), und dann, wenn wir in einem Parlament die Mehrheit haben und in die Lage kommen, ein nach unserer Auffassung gestaltetes Budget zur An­nahme und Durchführung zu bringen.

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Und nun zur Budgetbewilligung selbst. Kolb schreibt:

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feiner Ware wieder erjest werden. In Zeiten hoher daß Sozialdemokraten Feinde des Gegenwartsstaates find! Wiehpreise mag er vorübergehend außerstande sein, sie wieder Wenn es so weiter geht, wird allerdings die Mehrheit

abzuwälzen; er wird sich dann aber bei sintenden Wie hpreisen der sozialdemokratischen Landtagsfraktion dieses bürgerliche für jene Ginbuße wieder zu entschädigen suchen. Der eigentliche Lob bald verdienen! Aber man darf dann nicht Träger der Fleischsteuer ist also der Fleisch mehr behaupten, daß man innerhalb des tonfument. Doch wird dieser von ihr nicht nach seiner Rahmens der Parteigrundsäge und und der Leistungsfähigkeit, die den einzigen Maßstab einer gerechten Be- Parteitagsbeschlüsse handelt! fteuerung bildet, sondern nach seinem Verbrauch belastet, berhauptsächlich von der Größe seiner Familie und von der Intensität seiner Tätigkeit ab hängt."

vielleicht ein Grund mehr, gegen die Abschaffung Diese Erwägungen waren für die bürgerliche Mehrheit dieser Fleischsteuer zu stimmen; aber wie in aller Welt das on einem relativ niederen Steuerfuß bei einer start tommen Sozialdemokraten dazu, einem Steuergesetz,

Beide Fälle liegen hier nicht vor! Es sind aber auch keine anderen zwingenden und besonderen Gründe" vorhanden, die ausnahmsweise die Zustimmung rechtfertigten. agrarisch gearteten Vermögenssteuer festhält, das die Auf­hebung der indirekten Fleischsteuer ablehnt In der offiziellen Erklärung der Fraktionsmehrheit und dazu noch die Einkommensteuer für die niederen Ein­heißt es: tommen um 10 Proz. erhöht, zuzustimmen? ,, Mit Rücksicht darauf, daß für die kommende Budgetperiode Man kann also suchen, wie man will, die zwingenden" berhältnismäßig erhebliche Beträge zur Er­höhung der Beamtengehälter und Arbeiter- Gründe, welche die Fraktionsmehrheit nötigten, gerade wegen Löhne angefordert werden, stimmt die sozialdemokratische Fraktion der Gehaltserhöhungen dem Budget zuzustimmen, finden sich nicht! für das Finanzgesetz."

Auch in anderen Sessionen mußten die erbärm Dagegen enthält die Motivierung der Zustimmung selbst lichen Löhne der Eisenbahnarbeiter usw. etwas erhöht werden, eine Reihe von Gründen, die, unabhängig von der prin­es wurden auch dringend nötige Erhöhungen der Lehrer- zipiellen Seite, für strikte Ablehnung des Budgets sprechen. gehälter beschlossen; die Fraktion hatte gewiß das größte Die Erklärung besagt in dieser Beziehung:

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Der Disziplinbruch und die Parteipreffe.

Die füddeutsche Parteipresse.

Münchener Post":

Es sieht nicht gut aus, daß der„ Borwärts" in seiner Eigens schaft als Zentralorgan sich derart in eine unberechtigte Aufregung hineinredet. Bei der ganzen Angelegenheit ist nur eine tage zu entscheiden, nämlich die, ob die Erklärung der badischen Parteigenossen die Bedingungen des Lübecker   Be­schlusses erfüllt oder nicht. Der Vorwärts" ist der Meinung, das sei nicht der Fall; die süddeutsche Parteipresse ist anderer Ansicht. Zu entscheiden hat nun der Parteitag. Im Interesse der Partei liegt es, die fachliche Entscheidung nicht durch unan­gebrachte Vorwürfe wie„ Minierer"," wohlerwogener Disziplinbruch". und ähnliche negative Liebenswürdigkeiten zu stören."

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" Fränk. Tagespost  ":

" Wir beabsichtigen nicht, auf diese sonderbar aufs geregten und übertreibenden Ausführungen des Vorwärts" einzugehen, wir wollen ihn vielmehr ausreden lassen, um dann in aller Ruhe unsere Anschauungen klar zu legen. Wir begreifen ja einigermaßen diese Stimmung des Vorwärts", hat er doch seinen Groll über süddeutsche Etats­abstimmungen länger als ein Jahr im Busen schweigend bewahren müssen. Kein Wunder, daß sich da die aufgespeicherte Erregung, die seit der Schwaben­abstimmung des Vorjahres ihn bedrängt, in so gewaltiger Weise entleert."

Verdienst um diese Fortschritte, aber sie stimmte deswegen Diese Abstimmung soll ein Vertrauensvotum für doch gegen das Gesamtbudget! Die Arbeiter und Beamten die Regierung sein. Die Politik des Ministeriums wird vielmehr, wie bisher, von der Fraktion energisch wären auch diesmal nicht um ihre Zulagen gekommen, wenn bekämpft werden, da die Regierung wiederholt in die neun Mann der Frattion am Prinzip festgehalten hätten, Wort und Tat, wie z. B. im Falle des Eifenbahn. denn das Budget wurde ja einstimmig- mit zirka arbeiters Schäufele  , den Grundsatz der st aatsbürger­70 Stimmen angenommen! Ja, hätten wir die Mehr­lichen Gleichheit gegenüber Angehörigen der sozialdemo­heit gehabt und unter solchen besonderen Ver- fratischen Partei verlegte und durch ihre Haltung im hältnissen das nach unserer Auffassung ge- Bundesrate, namentlich auch bei Beratung der Reichs­staltete Budget angenommen, dann wären die kleinen finanzreform, wichtige Boltsinteressen schädigte." Beamten ganz wesentlich besser bei der Gehalts- Na, also! Keine durchschlagenden Gründe, für das regulierung weggekommen, und das Beamtengesetz wäre kein Budget zu stimmen, aber Ursache genug, der Regierung ein snahmegeset gegen Frauen geworden, als direktes Mißtrauensvotum auszustellen! Und doch Zustim­welches man es ohne Uebertreibung ansprechen kann. Aber die Mehrheit der Fraktion legte Wert darauf, die Stolb sieht schließlich die Schwierigkeit ein, diese Wider- Bruches der Parteidisziplin und des Versuches, einen füd­Berantwortung für dieses Beamtengeset, sprüche begreiflich zu machen, er spielt die ganze Budget- deutschen Sonderbund in der Partei zu gründen, nennen die er spielt die ganze Budget das die Frauen niedriger einschätzt als die Männer und das abstimmung auf eine reine Formsa che hinaus und stößt" M. P." und die Fr. Tagesp."" unberechtigte" und" fonder­bare Aufregung". Die Fr. Tagesp." würzt diesen frampf­feine Gewähr gegen Maßregelung politifch damit natürlich wieder unbequemer Leute bietet, mitzutragen! Und es über den Haufen, die sowohl der Frankfurter als haften Scherz noch durch die unwahrheit, daß der Vorwärts" heißt in der offiziellen Motivierung der Abstimmung weiter: der Lübecker   Parteitag der Budgetbewilligung seinen Groll über die vorjährige Etatsbewilligung der Württem­berger schweigend" habe im Busen bewahren" müssen, „ Nachdem die sozialdemokratische Fraktion am Zustandekommen gaben! Kolb sagt: der Beamtengesetze nach besten Kräften mitgearbeitet hat, hält sie fich für verpflichtet, mitzuwirken bei der Beschaffung derjenigen Mittel, die zur Ausführung dieser Gesetze notwendig sind. Nur aus diesem Grunde hat die Fraktion es l

mung zum Budget?!

die

Detlaration

Die gebotene Schärfe der Kennzeichnung eines doppelten

"

"

Vor der Abstimmung über den Gesamtetat wird im während der Vorwärts" gerade im August vorigen Jahres badischen Landtag über jedes einzelne Budget bedie Abstimmung der württembergischen Landtags­sonders abgestimmt. Die Gesamtabstimmung ist nur frattion in zwei recht eingehenden Leitartikeln ein formeller att, durch welchen die vorher- behandelt und gemißbilligt hat!