Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 10 (1893) [391

Kchchenmß brt VegenrechtG etn svrmlicheS Chafonfangen gestellt und de , BundeSrath die Slrafuntersuchung beschlossen hat. Aus Betreiben B i s m a r ck's, des kleinlichsten aller Nörgler, wurde bekanntlich der junge Handelskommis Schill verfolgt und mit 300 Franks Buße bestraft, weil er auf der Basler Fastnacht von 1883 die deutsche Regierung durch ein .Vive lokVkmoe"(Es lebe Frankreich ) betiteltes Gedicht beleidigt hatte. Wenn die Regierung der französischen Republik das schlecht» Beispiel Bismarck's , der sich dabei bis auf die Knochen blamirt hat, nachahmte, würde sie damit zeigen, daß sie gegen die öffentliche Kritik und Satire empfindlich wäre, wie ein hinterrussischer Krautjunker, und vor der Rede- und Preßsreiheit Furcht hätte. Es ist stets ein Zeichen des Verfalls, wenn das politische PaSquill, der Spott und Hohn, gerichtet gegen öffentliche Einrichtungen, der politische Witz verfolgt werden. Maskensreiheit!— Gegen das allgemeine Stimmrecht in Belgien kämpfen die Gewalthaber mit den schäbigsten Vlitteln. Das offiziöse»Journal de Bruxelles'(Brüffeler Journal) warnt in der R e s e r e n d u m s s r a g e die opponirenden j Ge- meinderäthe vor der bisher in ahnlichen Fällen niemals angewendeten durch das Strafgesetz vorgesehenen Bestrafung bis zu S Jahren Gefängniß. Wird alles nichts nützen.— Rumänisches. Die Debatte wegen der Zulassung fremder d. h. jüdischer Zöglinge zu den G e w e r b e- schulen, die in der Deputirtenkammer stattfand, endigte damit, daß den Fremden der Eintritt in die staatlichen Ge- Werdeschulen als zahlende Zögling« bewilligt wurde.— Die italienischen Panamisten sind in furchtbarster Aufregung— was ausreißen kann, reißt aus. Aber die „Großen' können es meist nicht, ohne daß sie aus Amt, Würden und soziale Stellung verzichten. Und die Ursache des Schrecks? Tanlongo, der gefangene Direktor der „Römischen Bank', hat eine Generalbeichte abgelegt und dem Gericht die Liste der Hauptsünder über» geben. ES befinden sich daraus zwei Ministerpräsidenten und zahlreiche Minister und Exminister, sonstige hervor- ragende und hervorragendste Stützen deS SlaatS und der Gesellschaft. Und nun, wo ist der Herkules, der den Augiasstall reinigt?— Frankreich . Die Regierung hat mit den Vor- bereitungen für die llieuwahlen begonnen, und an die Behörden entsprechende Weisungen ergehen lassen. Unsere Genossen sind auf dem Plan— wie wir mit Ge- nuglhuung feststellen.— Aus Paris wird unS unterm 20. d. M. geschrieben: Der Nationalrath der französischen Arbeilerpartei, zu dessen Mitgliedern Guesde, Lasarg ue, Ferroul u. s. w. ?ehoren. hat ein Manifest an die politischen und gewerkschast- ichen Organisationen der Partei erlassen, in welchem dieselben aufgesordert werden, schon jeyt mit den Borbereitungen aus den im Ceplemder stattfindenden Wahlkampf zu beginnen, tonds zu sammeln, AgliationSreisen zu veranstalten, christen über das Marseiller ländliche Arbeiterprogramm zu verbreiten u. s. f. Wenn de» Parteigenosse» von gegnerischer Seite, mögen es nun Radikale, Boulangisten oder Monarchisten sein, die Forderung der Versassungs- revision«ntgegengehalle» würde, so sollten sie, empstehlt ihnen der Natioualrath, diese Forderung unbedingt zu der ihrigen machen, denn mehr als alle anderen Parteien hätten die Sozialisten, welche die Revision der ganzen GeseUschaitZ« ordnnng anstrebten, das Recht und die Pflicht, ein solches Ver- langen zu stellen.— Genosse C u l i n e ist in R oubair zum dritten Male als sozialdemokratischer Kandidat für die Arrondiffements« rachswahl ausgestellt worden. Obwohl die Regierung seine Wahl bereits zweimal als ungesetzlich annullirt hat, steht seine Wiederwahl am S. März auster allem Zweifel.— Ter Metallarbeiter-Ausstand in Rive-de-Gier wird mit Beharrlichkeit sorigesetzl; zu bedeutenderen Ruhestörungen ist es bis jetzt nicht gekommen, trotzdem die Regierung die dortige Gegend militärisch besetzt hat. Es handelt sich bei dem Streik um die grundsätzliche Beantwortung der Frage: Hat die Gewerkschaft, welche doch fast durchgangig nur einen Theil der Arbeiter umfaßt, das Recht, im Namen aller Arveiter mit den Unternehmern zu verhandein? Die Hültenbesitzer verneinen diese Frage entschieden; die organisirlen Arbeiter bejahen sie. Eine Veruuttelung zwischen diesen beiden Standpunkten ist un- möglich; es wird stch zeigen, wer beim Kampfe der Schwächere ist und weichen muß; nur die Macht wird entscheiden. In ver- schiedenen größeren Städten Frankreichs haben Versammlungen zur moralischen und materiellen Unterstützung der streikenden Arbeiter staltgesunden, so u. a. letzthin in Marseille , wo der Ab- geordnete Antide Boyer und der Stadlrath T r e s s a u d als Referenten austraten. Interessant und«rwähnenswerth ist »och ein Zugestündniß deS Senators von Rive-de-Gier , de la Berge, über den Ursprung des Streik?; dieser Senator, der über die Sachlage genau uuterrichtel ist und bereits mehrere Artikel über de» Ausstand in kapitalistischen Blättern veröffentlicht hat, schreibt im„S'.öcle", dessen regelmäßiger Mitarbeiter er ist, der Streit sei besonders von einer Firma, die er nennt, gewünscht worden, und die Leiter dieser Firma hätten Haupt- sächlich dazu beigetragen, den Ausstand zu provoziren. ES handelt stch hierbei vermnthlich um die Beseillaung einiger schwächerer Konkurrenten, deren Ruin man durch dic Streilvrrluste herbeizuführen sucht.— Gladstone hat Eile. Er will die zweite Lesung der H o m e r u l e- B i l l am 13. März— also schon vor den Osterferien— beginnen lassen. Dadurch wird min- bestens ein Monat gewonnen, und den Konservativen die eit der Agitation beträchtlich abgekürzt. Die Taktik ladstone's ist also durchaus klug.— Was ist ein Partei- Organ? DaS ist eine Frage über die Herr Dr. M a x Hirsch, wie über so viele andere Tinge, sich nicht klar geworden ist. Aus seinen gestrigen Bemerkungen über einige Artikel des„Vorwärts' erhellt, daß er der Meinung lebt, ein Partei-Organ könne nichts bringen, was nicht von der offiziellen Vertretung der Partei mit ihrem Zunststempel versehen worden. Von anderen Parteien mag das ja richtig sein, allein dem Herrn Dr. Max Hirsch ist auch hier wieder einmal passirt, was das komische Mißgeschick fast aller Sozialistentödtei. ist, er schiebt der Eozialdemokratie die Eigenschaften der alten Parteien unter und führt Lusthiebe gegen daS eigene Spiegelbild. Die Sozialdemokratie hat keinen Nürnberger Trichter, sie kennt keine Schablone, sie hat die vollste Meinungsfreiheit und das unbeschränkte Recht der Kritik innerhalb des Kreises unseres Programms und unserer Weltanschauungen. Wir lassen jeden nach seiner Fa?on selig werden. Wir pflegen die Selbständigkeit des Denkens, weil in ihr daS Element höchster Stärke liegt— und Verschieden- heit der Auffassung ist uns nicht etwas Lästiges oder gar Verwerfliches, sonder» km Gegenthest ein ersrenkiche« Zeiche « schöpferischer Kraft. Der„Vorwärts' ist nicht Organ des Parteivorstandes, nicht Organ der sozialdemokratischen Fraktion oder sonst einer Körperschaft oder Gruppe— er ist Organ der Partei, und zwar der G e s a m m t p a r t« i, und soll nach Möglichkeit den Gesammtgeift der Partei zum Ausdruck bringen.„Offiziell' sind nur d i« Veröffent- lichnngen, die sich als solche kundgeben. Die Bekannt- machungen des Vorstandes, die Erklärungen der Fraktion— wie z. B. in Sachen des Marx'schen ProgrammdriefS— sind offiziell. Im übrigen findet, natürlich so weit der Raum es erlaubt, jede Einsendung Aufnahme, die nach Form und Inhalt den vernünftigen Anforderungen ent- spricht. Und die Redaktion hält sich nicht für berechtigt, von ihren eigenen abweichende Meinungen aus dem„Vor- wärts' zu verbannen, der ja ebenso wenig Eigenthum der „Redaktion " wie des Vorstands oder sonst einer Körper- schaft ist. Wenn Herr Hirsch unser Blatt regelmäßig liest, wird er in derselben Nummer nicht selten auf entgegen- gesetzte oder wenigstens nicht übereiitstlmmenbe Urtheile stoßen. Nichts ist leichter, als geistige Uniformität, platte, stramme Einerleiheit herstellen, nichts bequemer— aber auch nichts gefährlicher für eine Partei, namentlich eine demokratisch- revolutionäre wie die sozialdemokratische. WaS die von Herrn Dr. Max Hirsch in der gestrigen Reichstags-Sitzung an- gegriffenen Artikel des„Vorwärts' betrifft, so rühren sie von einem Parteigenossen her, der in den einschlägigen Fragen einer der Kundigsten und Berufensten ist, und dessen Namen auch über die Grenzen Deutschlands hinan? Geltung bat. Der Standpunkt, den dieser Genosse in den ein- schlägigen Fragen vertritt, ist im wesentlichen der unsrige. Was die Ausstellungen des Herrn Dr. Max Hirsch und anderer betrifft, so würden wir unseren Freund und Mit- arbeiter beleidigen, wenn wir in sein Recht der Antwort und der Abfertigung eingriffen.— Varlanrenkarisckzes. Die XL Kommission setzte in ihrer heuligen Sitzung den Wortlaut der£§ 2 und 8 des Gesetzes gegen den Benrath militärischer Geheimnisse in erster Lesung fest. Der§ 2 erhielt folgenden Wortlaut: Wer außer dem Fall» de?§ 1 vorsätzlich und rechtswidrig Gegenständ» oder Nachrichten der daselbst bezeichneten Art in den Besitz oder zur Kenntniß eineS anderen gelangen läßt, wird mit Gefängniß nicht unter drei Monaten oder mit Festungshaft von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Nebe» der Freiheitsstrafe kann aus Geldstrafe biS zu 8000 M erkannt werden. Der Versuch ist strafbar. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängniß- strafe oder Festungshaft bis zu 3 Monaten ein. 3 wurde nach dem Wortlaute der Vorlage angenommen. «selbe lautet:„Wer vorsätzlich den Besitz od« die Kenntniß von Gegenständen oder Nachrichten der in ß 1 de- zeichneten Art in der Absicht sich verschafft, davon zu«mer die Sicherheit des Deutschen Reichs gefährdenden Mittheilung an andere Gebrauch zu machen, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestrast, neben welchen auf Geldstrase bis zu 10000 M. erkannt werden kann.' Gegen diesen Paragraphen stimmte nur der Abgeordnete Molkeubuhr. In der PetittonSkommisflou wurden heute die Petitionen d« Frauenvereine zu Leipzig und Weimar , dt« Zulassung des weiblichen Ge- schlechts zum medizinischen und philosophischen Studium:c. betreffend, verhandelt. In der Debatte, an der sich die Abgg. Schröder, freis., B ü s i n g. nalionallibnal. Geyer und K u n e r t. soz., bctheiligten, kam unwidersprochen der Standpunkt zum Ausdruck, daß dem Andrängen der Frauen auf diesem Gebiet mehr Berücksichtigung als bisher zu schenken sei. Auch die Ansicht wurde von einigen Rednern kundgegeben, daß die früher gegen das Eingreifen des Reichs erhobenen Kompetenz- bedenken, die nie genügend snbstantiirt waren, im Schwinden de- griffen seien. Der Regierungskommissar. Geheimer Reg.-Rath Werner, brachte den Petitionen keine Sympathie eiitgegen und verwies daraus, daß es wüuschenswerlh wäre, wenn diese Frage, falls sie in Angriff genommen werden sollte, möglichst einheitlich, d. h. in Uebereinstimmung mit den Einzelreg,«ungen geregelt würde. Es wurden dem Reginungskominissar einige Erwiderungen daraus zu theil. Bei der Beralhung desselben Gegenstandes im Jahre lSSI entschied sich die Petitions - Kommission, die Petitionen dem Reichskanzler zur Erwägung zu überweisen. Leider waren in der Plenarsitzung des Reichstags in jenem Jahre die Kompetenz- bedenken überwiegend und der Reichstag ging deshalb gegen«ine starke Minorität zur Tagesordnung über. Heute fleUle der Referent in der Kommisston, der freisinnige Abg Schröder. den Antrag, die betreffenden Petitionen obne Rucksicht aus den Initiativantrag Baum da ch'S für das Plenum, der nur zum Theil dasselbe wie die Petitionen fordert, dem Reichskanzler zur Berücksichtigung z» überweisen. Dieser Antrag fiel gegen die Stimmen der Freisinnigen. Sozialdemokraten und V o l k s p art et l er, worauf ein Antrag, die Petttionen dem Reichskanzler zur Erwägung zu überweisen, bei ahe einstimmig angenommen wurde. Die Angelegenheit wird jeden- falls das Plenum lebhaft beschäftigen. Pnvfetnacfividifen. Protestversammlungen gegen die Milttärvorkage wurden weiter abgehalten in N e u st a d t a. O.(Res.: Leven» Gera ), Hadersleben lRef. S tr o m b e rg- Hamburg), Stadt Sulza (Ref.: L e u t e r l- Apolda). Aus M e e r a n e i. S. wird uns geschrieben: Wie wenig Sympathie für die neue Militärvorlage sogar in den Kreisen der Militärvereine herrscht, kann man deutlich aus folgendem er- sehen. D« hiesige reaktionäre städtische Verein, der sich nur mit städtischen und politischen Angelegenheiten beschäftigt, hielt am 18. Februar eine öffentliche Vereinsversammlung zu gunsten der neuen Militärvorlage ab. Als Referent war zuerst der Land- gevichtöralh Schneider aus Essen, dann aber der Gen«al- sokrelär Patzig aus Berlin genannt. Der Verein, der selber gegen 400 Mitglieder zählt, hatte noch die fünf hier besiehenden Mililärverelne öffentlich eingeladen, von denen die größeren 2S0 bezw. 130 Mitglied« zählen. Trotzdem waren in der Ver- sammlüng ganze 73 Mann anwesend. Ein Beweis dafür, wie wenig die Regierung sich aus die Militärvereine verlassen kann. ReichStagS-Kandidatur.'Für die am 7. März im Wahl- kreise A m b e r g-stattfindende Reichstags- Ersatzwahl ist der Genosse I. Siebenbürger als Kandidat ausgestellt worden. Gemeindewahlen. In Lehrte (Braunschweig ) wurde in der dritten Klasse ein Sozialdemokrat in den Geineindetath gewählt. Aach in B r a u n l a g e a. H. siegte in derselben Klasse ein Genosse. Z,«i» Elfe»*, Nu Orga,»et«matMtet im Saarrevin, finde» wir folgende Mittheilung:„Bildstock. Unser Kamerad Warken ist am 20. d. Mts. aus der Unter« suchungshaft entlasse» worden und weilt nun wieder, zum größten Leidwesen unser«„Freund«', in unserer Mitte. Glück auf dazu!' Warken wurde bekanntlich im verein mit drei anderen Vorstandsmitgliedern des Rechtsschutzvereins mitten tm Streik und zur Zeit der höchsten Aufregung in den Kreisen der Kohlenarbeiter»«hastet. AIS Grund für diese Verhaftung wurde angeblich« Unterschlagung von Vereinsgeldern angegeben, und die Vet.reter der Interessen d« Gruben besitz «, die Herren Stumm, Psähl« und der HandelSmtnist« von Berlepsch, konnten stch vor Entrüstung nicht geuug thun üb« dies« „Treubruch an Kameraden'. Im Reichstag fand dies« billige Tugendmeieret d«eitS durch den Abgeordneten Au« dl« gebührend« Zurückweisung. Jetzt hat man Warken wieder aus freien Fuß setzen müssen, nachdem vor dessen Jnhastnahme die Untersuchung bereits zwei Jahre an« Hüngig war. Diese ganzen Vorgänge werfen ein recht bezeichnendes Licht auf die Art, wie die Arbeiter und ihr« ButrauenSmänn« im Eaarrevier dehandelt �werden. Dt« politischen Zustände Elsaß - Lothringens bildet«» daS Thema ein« Rede, die Genosse B u e b aus Mülhausen in einer Volksversammlung zu Ludwigshasen hielt. Nachdem er vorausgeschickt hatte, daß« die Galtfreundschaft eine? Nachbar- landes in Anspruch nehmen müsse, um üb« sein Vaterland zu sprechen, weil daS d« Sozialdemokratie in Elsaß-Lothringen ver- boten sei, schilderte« die Preß-, Vereins- und VersammlungS- Unfreiheit, unter der die Arbeit« der Reichslande seufzen und die in den französischen Gesetzen ihre Ursache hat, und wus dann die Bezichtigung deS Chauvinismus zurück, mit«elcher die deutsche Regierung daS Begehren nach Abschaffung der sran« zöstschen und Einführung der deutschen Gesetz« stets und ständig zu begründen sucht. Franzosensreundlich im Sinn« des Chauvi- niSmus sei das arbeitend« Boll Elsaß-LothringenS nicht, es sei international und verabscheue jeden Krieg, zumal«inen solchen zwischen Frankreich und Deutschland , weil dies« zuerst Elsaß- Lothringen treffen würde. Das«lsäsflsche Volk wolle ein Ver- bindungsglied zwischen den französischen und deutschen Proletariern, ad« kein Sturmnock sein. Die Volksversammlung nahm das Referat mit lebhaftem Beifall aus und faßte einstimmig folgende Resolution:„Die heutig« Versammlung hat die Ucberzeugung 8 eivonnen, daß die Zustand« ,n Elsaß-Lothringen eineS RechtS- autes unwürdige sind. Die Versammlung prolestirl mit all« Entschiedenheit gegen die Behandlung der Elfaß-Loihring« Be- völkerung in dem Preß-, Vereins- und Versammlungsgesetz« und spricht die l1eb«zeugung aus, daß die Eozialdemokratie. alS Feindin all« Ausnahmegesetz«, mit ihrem Siege auch der unt«« drückten Elsaß-Lotbringer Bevölkerung di««nogiUige Befreiung von der Diktatur oringen w»rd.' «» Parteifinanzen. L ü b«</: Einnahm« d«s Bertranentz» mannes im 1. Quartal 1832: 344,81 M., 2. Quartal: 1180,02 M., 8. Quartal: 240,26 M., 4. Quartal: 444.44 M, in Summa 2170,03 M. Ausgegeben wurden im 1. Quartal: 822.33 M., 2. Quartal 322,90 M..». Q mttal: 43,38 M.. 4. Quartal: 874,98 M., in Summa 1733,83 M. Eoinit ist tm Jahr« 1892 eine Mehreinnahm« von 4l2.2i1 M. erzielt worden. Hierzu den Knssenbestand vom Jahre 1391 im Betrage von 483,92 M. ge- rechnet,«giedt einen Gesammtdestand von 899,12 M. Laut Beschluß der Parteiversammluna werden hi«von 200 M. an den Parteivorstand in Berlin üb«saudt und 800 M. dem Wahlfonds überwiesen, der separat verwaltet wird und mit diesen 800 M. di« Höhe von 2200,34 M. erreicht. »• Warnung. Zwei Diebe, Moritz Jäger nnd Adolf Mehr, in Gesellschaft eineS Spttzeis namens Samuel Po- ptel, die alle drei keinem Ardeiterverei» angehören, beginnen in Lemberg von heute an ein„sozialistisches' Zweiwochenblatt in deutscher Sprache, betitelt:„Sozialist, Organ d« un- abhängigen sozialistischen Arbeiterpartei in Galizie »'. heraus« zugeben. Lemberg , 20. Februar 1893, Mit sozialdemokratischem Srnß Redaktion und Administrativ» der ZeUung ,R o d o t n i k' in Lemberg . •• Dt« spanische Sozialdemokratie hat zu den tm März stattfindenden allgemeinen Wahlen überall eigene Kandidaten aufgestellt. � � DaS Zentralkomitee der' sozialistische« Arbeiterpartei Italiens beschloß, zu Septemb« d. I. einen Kongreß nach Reggio Emilia einzuberusen und an alle Arbeit« Italiens die Auf- sorderung zu richten, den 1. Mai zu seiern und nach Maßgabe ihres Verdienstes einen Beitrag zur Parteilass« zu zahlen. Polizeiliche», Gerichtliche««. — Redakteur G r i m p e in Elberfeld wurde mm der Anklage der Gotteslästerung freigesprochen, die er durch den tn d«„Freien Presse" erjoigien Abdruck einer Rezension üb« das Buch„Glauben und Wissen" begangen haben sollte. Der Staats- anwalt halte 4 Monate Gefängniß beantragt. In dn llrtheils- begründung heißt es, daß wenn der Angeklagte als Atheist bei» Nachweis von der Nichtexistenz Gottes zu führe» suche, er dabei doch eine Gotteslästerung begehe» könne; auch dem Hinweis, daß die Strafversolgung ausgeschlossen sei, weil es sich um ein« philo- sophische Abhandlung handle, könne stch das Gericht nicht anschließen: im vorliegenden Falle sei aber die Ab- ficht, Gott zu lästern, nicht hervorgetreten, und deshalb auf Freisprechung zu erkennen. Wegen eineS anderen Artikels desselben Blattes, wurde Redakteur Gewehr zu 8 Wochen Gefängniß und d« Schriftführer ein« Malerversammlung, dessen Bericht den Inhalt deS Artikels bildete, zu 3V M. Geldstrafe verurlheilt. In dem Bericht war einem Unternehm«, der die Anstricharbeiten deS neuen Gym- nastums für 2368 M. übernommen halte, während das Höchst» gebot 3000 M. betrug, nachgesagt worden, daß er den durch den niedrigen Preis entstandenen Schaden aus den Knochen der Arbeiter herausschinde. Dadurch fühlte sich der Unternehmer beleidigt. Der Staatsanwalt hielt es sür berechtigt, daß wenn ein Unternehmer bei der Submisstou eine Arbeit unter Preis übernommen hat,« sich an den Löhnen der Arbeiter schadlos halle. Wenn diesen der Lohn nicht hoch genug sei, könnten sie ja gehen. Er beantragte 14 Tage bezw. 80 M. Strafe, das Gericht ging in bezng aus den Redakteur Gewehr also noch über den Antrag des Staatsanwalts hinaus. Der Vertrauensniann A. Baudert-Apolda ist am Sonnabend nach Verbüßung eine- Gefängnißstraf« von 4 Wochen, welche ihm wegen Pfarrer-, Richter-, und Gendarmenbeleidigung auferlegt worden war, aus dem Gefängniß entlassen worden. — Dem Genossen Süßkind in Mannheim waren die Geschäftsbücher beschlagnahmt worden. Man hat sie ihm jetzt zurückgegeben. Selbst die„Neue Badische Landes- Zeitung', die die Beschlagnahme zu einer Sensationsnachricht ausgenützt hatte, meint jetzt renmüthig:„Es dürft«(aus der Aushebung der Be- schlagnahme) hervorgehen, daß die damaligen Millheilungen ver- schieden« Blätter üver unkorrekte Führung der Bücher im Süß- kind'schen Geschäfte uuznlreffend gewesen sind." — Wege» Beleidigung von vier Vorstandsmitgliedern der Knochendrnchgilde in Schönkirchen bei Kiel hat der Redakteur der „Norddeutschen Volks-Zeitung", Gustav Stengel«, 300 M. Geldstrase zu zahlen und die üblichen Nebenstraßen zu tragen.

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