Nr. 192. 25. Jahrgang.

Ablenkungs­

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

und Vertuschungsverfuche.

Die Fränkische Tagespost"

bestreitet dem ,, Vorwärts" in ihrer neuesten Nummer überhaupt das Recht, ein Urteil über die bayerische   Budgetabstimmung zu fällen, da sich die besonderen Verhältnisse" Bayerns   ja unserer Kenntnis entzögen. Habe doch der Vorwärts" behauptet, daß Bayern   auch den bayerischen Militäretat bewilligen müsse, während er im Finanzgesetz gar nicht vorkomune. Außerdem habe der Vorwärts" nicht einmal einen ständigen bayerischen  Berichterstatter, berichte überhaupt viel zu wenig über bayerische Verhältnisse.

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Dienstag, 18. August 1908.

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Sachlage in ihrem Landtag und nach ihrer Ueberzeugung für Der Antrag sei in letter Stunde eingebracht worden, und es nötig crachtet. Die Besprechung von anderweitigen Parteidingen sei nichts dagegen einzuwenden, wenn er nicht in derselben Form, und alles, was auch nur den Anschein erwecken könnte, als ob die sondern nur dem Sinne nach angenommen werde. Wie start Konferenz als eine Art von Parteiinstanz" wirken wollte, ist das Bedürfnis nach theoretischer Ausbildung ist, hätte ja der außer­streng ausgeschlossen. ordentlich starke Andrang zu den Vorträgen der Genossin Luxem Kurz, die Konferenzen tragen einen ausschließlich parlamen- burg und Molkenbuhrs bewiesen. Schwenk- Friedrichsfelde tarischen Charakter und bilden eine tombinierte rattions- hält den Antrag für überflüssig. Wer nicht genügend vorgebildet sizung der vier süddeutschen Fraktionen zum Zwede sei, tönne unmöglich auf Grund von Merkblättern ein Referat von der Information über bestimmte gemeinsam interessierende irgendwelchem Wert ausarbeiten. Im übrigen sei aber unsere Punkte. Und hieraus ergibt sich von selbst das, Parteiliteratur so gut entwickelt, daß sie alle Bedürfnisse nach was der„ Vorwärts" in seiner Unkenntnis der Dinge theoretischer Bildung und Auflärung befriedigen könne. Brühl Geheimniskrämerei" nemnt. Wie an den Sizungen der erklärt, die Parteiliteratur sei allerdings so umfangreich, daß die einzelnen Fraktionen feine Personen teilnehmen, die ihnen Genossen oft nicht wüßten, was sie zuerst und was sie später lesen nicht angehören, und wie diese Sigungen nicht den Gegenstand sollten. Da könnten Sie Merkblätter, verfaßt von gründlich durch­von Preßerörterungen bilden, so trifft das gleiche auch gebildeten Genossen, einen Leitfaden und Anregung zu weiterem auf die Abgeordnetenkonferenzen zu. Die Idee eines Studium geben. Die Generalversammlung erklärte sich mit dem leberwachungsfommissärs und die Prätension, Antrage einverstanden. Ebenfalls gutgeheißen wird dieser An­jederzeit nach Belieben über die inneren Vorgänge trag des Kreisvorstandes: in einer Fraktion Aufschluß fordern zu können, ist vollends so sublim, daß darüber kein weiteres Wort zu ver­Tieren ist. Gewiß hat die betreffende Landespartei wie auch die Gesamtpartei das selbstverständliche Recht des Urteils über die Tätigkeit ihrer Abgeordneten. Aber dieses Urteil ist nicht aus den vertraulichen Beratungen der Fraktionen, sondern aus deren praktischem Ergebnis, nämlich den parlamentari schen Handlungen, zu bilden."

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„ Von den Beiträgen der Genofsinnen sind an Groß- Berlin 5 Bf. zu entrichten."

Zum 5. Punkt der Tagesordnung:

Stellungnahme zur Provinzialfonferenz referiert Genosse Jacobsen. Er hebt besonders hervor, daß der Sonferenz ein Antrag auf Einführung eines Einheitsbeitrages sowie auf gemeinsame Zieferung des Verwaltungs- und Agitations­materials vorliegen wird, und spricht die Hoffnung aus, daß dem­entsprechend beschlossen wird. Dadurch werde man um so bessere Fortschritte erzielen. Der Wahlrechts- und der Wahlkampf haben auch in der Provinz zu guten Erfolgen für die Presse und die

Ueber das Maß der Berichterstattung wollen wir nicht fireiten, einmal weil wir nicht Richter in eigener Sache scin wollen, und zweitens, weil der Disput darüber nur von der Sache ablenken würde. Nur das wollen wir der Fränk. Tagespost" verraten, daß der Vorwärts" cinen best informierten Genossen wiederholt um ständige Berichterstattung gebeten hat, Daß dieser Genosse nicht öfter geschrieben, ist nicht die Schuld des Vorwärts". Wir brauchen nicht erst zu betonen, daß der hier zutage Dagegen wollen wir gern zugeben, daß uns- wie einem tretende Anspruch auf eine besondere parteigenössische großen Zeile der Parteipresse der übrigens herzlich belang. Abgeordneten und Fraktionsimmunität sich lose Irrtum mit dem bayerischen Militäretat unterlaufen ist. mit den demokratischen Anschauungen der Partei von den Be- Organisation geführt. Eine ganze Reihe von Landtagswählern, Aber selbst wenn wir die„ besonderen Verhältnisse" vor- fugnissen und Pflichten der Abgeordneten nicht verträgt. Die in Berlin   arbeiteten und auf dem Lande wohnten, seien zur her nicht gekannt hätten: gerade die Fränt. Tagespost" war Wenn die Partei erst dann Rechenschaft fordern könnte, Wahl nicht nach Hause gereist. Es seien meist solche, die ein Stück ja so liebenswürdig, uns über die eminent staatsmännischen wenn das praktische Ergebnis", die vollendete Tat Land haben und darauf angewiesen sind, daß ein Großbauer es Motive der bayerischen Fraktion zu unterrichten. Danach vorliegt, so tönnte es leicht kommen, daß sie überhaupt nir umpflügt, der sich dessen weigern würde, wenn die Arbeiter sich daheim sozialdemokratisch betätigten. Es zeige sich hier wiederum, hätte die bayerische   Fraktion dem Finanzgesetz zugestimmt to ſeggen" hätte. Zumal wenn wie das ja schon ge- was schon Engels vor 35 Jahren ausführte, daß die Fesselung des der bayerischen   Regierung zur Aneiferung und den schehen!- die zur Rechenschaft gezogenen Abgeordneten Arbeiters an Grund und Boden ihn an der Betätigung seines reaktionären Regierungen anderer Bundesstaaten zur Nach- fede ernstliche Rüge oder Desavouierung mit der Drohung der Klassenbewußtseins hindert. Der Redner erwähnt auch, daß ein eiferung. Diese staatsmännischen Erwägungen konnten Mandatsniederlegung abzuwehren suchen! zweiter Angestellter für das Provinzialsekretariat notwendig werde. uns nur leider gar nicht imponieren! Vielmehr scheint uns Es bleibt also schon dabei, daß auch Fraktionen, sofern Hierauf gab Sonnenburg den bei einigen Parteigenossen eine sonderbar gemütes sich um umstrittene, parteitaktische Fragen liche Auffassung Wurzel gefaßt zu haben. Wenn auch handelt, keinerlei Anspruch auf Sondervorrechte haben und der die Lübecker   Resolution der Meinung Ausdruck gibt, daß es Partei und ihren Instanzen jederzeit Rede und Ant Staatsrechtliche Zwangslagen und politische Sonstellationen wort zu stehen verpflichtet sind!' geben kann, in denen nach der Maxime des tleineren Ja mehr noch, eine Fraktion( oder eine Gruppe von llebeis auf die Budgetverweigerung verzichtet werden muß- Fraktionen) sollte selbst so viel demokratisches Gefühl haben, ohne jede Not und ohne jeden Gewinn einer nicht erst erst in cine unter Ausschluß der Deffentlichkeit Regierung ein Vertrauensvotum auszustellen, deren Politik stattfindende Diskussion von Parteifragen einzutreten! Auf durch eine Welt von der sozialistischen   Anschauung getrennt das formale Fassen von Beschlüssen kommt es ist, das ist eine Abirrung nicht nur von jeder dabei gar nicht an! So plump werden natürlich unsere grundsählichen, sondern auch von jeder tlugen Staatsmänner nicht sein. Daß man aber lebhaft über die Politit. Wenn auch im Süden und Westen des Reichs Parteifrage der Budgetbewilligung diskutiert die geselligen Gegensäge als und der eigenartigen Auslegung der Lübecker minder schroff sind

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Solinger ,, Arbeiterstimme":

Bericht der Mandatsprüfungs- Kommission. Serzfelbel, Lichtenberg 4, Oranienburg   1, Bankowo 6, Rummels­Anwesend sind 55 Delegierte; es fehlen 18, und zwar aus burg 3, Weißensee 2 und Wilhelmsberg 1. Ferner sind anwesend der Abgeordnete des Kreises, 5 Mitglieder des Kreisvorstandes, 1 Revisor, 18 Vertreter der Bezirksvorstände, 3 Frauen als Ver­treter der Genossinnen und ein Vertreter der Gemeindevertreter des Kreises. Nicht vertreten sind die Bezirksvorstände von Herz­ felde  , Neuenhagen  , Pankow  , Waidmannslust   und Ober- Schöne weide. Die Mandate der 84 anwesenden Delegierten und Ver treter werden sämtlich für gültig erklärt. Zur Verhandlung kommt dann Punkt 6 der Tagesordnung: Stellungnahme zum Parteitag.

anderem aus! Der Parteitag hat von neuem die Waffen zu prüfen, Der Referent Genosse Stadthagen   führt hierzu unter Kritik auch in der eigenen Reihe zu üben und die Richtlinien für den weiteren Kampf flarzulegen. Die politische Lage, die hierbei in Betracht zu ziehen ist, ist so flar wie nur je. Die Gegensätze haben sich hier ins ungeheure zugespitzt. Noch niemals hat der gc­Es ist unzweifelhaft, daß hier eine materielle famte Staatsorganismus in Eintracht mit dem Unternehmertum Verlegung des Lübecker   Parteitagsbeschlusses vorliegt, und Redner erinnert an die grundlosen Aussperrungsmaßregeln, an so gegen die Arbeiterschaft mobil gemacht wie gerade jeßt. Der wir erwarten von den süddeutschen Genossen, die Heranlockung und Bevorzugung der ausländischen Arbeiter, die daß sie das offen zugeben werden und nicht etwa den Absatz 3 als als gänzlich berfflavte, jederzeit mit Ausweisung bedrohte dürftiges Feigenblatt in Anwendung zu bringen ver- Menschen dazu dienen sollen, die deutschen   Arbeiter in Botmäßige suchen. Nachdem die Dinge einmal soweit gediehen sind, feit zu erhalten, sie auch zu Sklaven zu machen. Dies sei nur ein muß die Angelegenheit auch in ihrer vollen Tragweite

etwa in Preußen und Sachsen  - an der in immer Resolution kräftig vorgearbeitet hat, das kann im Ernst gar stärkerem Maße fortschreitenden politischen nicht geleugnet werden! Reaktion eine Erscheinung, über die uns die sozial­Schreibt doch selbst die der bayerischen und badischen politische Reformiererei und die Anwendung von Manchester  - Fraktion die Stange haltende tum nicht täuschen sollte find die Einzelstaaten ziemlich gleichmäßig mitschuldig. Es ist auch nicht der Schein eines triftigen Grundes anzuführen, warum man etwa in Bayern   anders verfahren foll als im Reich. Jede ernsthafte bürgerliche Opposition ber­weigert der Regierung die Kredite, geschweige denn die Sozialdemokratie, die die kapitalistische Gesell­schaftsordnung selbst negiert. Wenn dieser oder jener bürgerliche Freiſchärler den sonderbaren darwinistischen Ehr­geiz hat, durchaus das missing link, das fehlende Zwischen­glied zwischen der Sozialdemokratie und den bürgerlichen Parteien in seiner Person darzubieten, so hat die Sozial­demokratie das ernsteste Interesse, das Be­wußtsein scharf und klar zu erhalten, daß selbst zwischen der entgegenkommendsten" bürgerlichen Regierung und uns eine unüberbrückbare Kluft gähnt. Zwischen uns und ihnen steht scheidend das Erfurter Programm!

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Wenn die Fräntische Tagespost" sich sogar von Berlin   aus telegraphisch mit Entrüstung darüber versorgen läßt, daß der„ Vorwärts" den Wortlaut der Er­flärung des Genossen Segit noch nicht wiedergegeben habe, so wird ja wohl inzwischen ihr Verdacht geschwunden sein, der Vorwärts" wolle gleich gewissen anderen Parteiblättern seinen Lesern irgend etivas unterschlagen, ivas die Stellungnahme der süddeutschen Fraktionen erklären fönnte. Denn in der Sonntagsnummer veröffentlichte

gewürdigt werden, und es kann weder einer der zunächst Punkt von vielen, die beweisen, wie sich die Gegenfäße verschärfen; Beteiligten noch die Partei als solche einen Nutzen davon um so schärfer müsse aber auch der Klassenkampf auf unserer Seite haben, daß irgend welches Versteckspielen probiert wird. geführt werden, und das werde hoffentlich auch der Parteitag zum Die Tatsache, daß drei süddeutsche Landtagsfraktionen hinter- Erfolgen führen können, wenn wir nicht mit ganzer Klarheit unsere Ausdruck bringen. Der Landtagswahlkampf hätte niemals zu den einander in der Budgetbewilligungsfrage vom Lübecker   Parteitags- Prinzipien hochgehalten, sie ebenso klar in unseren Demonstrationen beschluß abgewichen sind, daß sie nicht ausnahmsweise, aus

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zwingenden, in besonderen Verhältnissen liegenden Gründen ihre hervorgehoben hätten. Erfreut fann man darüber sein, daß die Zustimmung gegeben haben, sondern daß sie sich auch ohne Swiftigkeiten zwischen Partei und Gewerkschaften beigelegt sind, Aufhebung des Lübeder Beschlusses berechtigt daß nun die Einheit beider Zweige der Arbeiterbewegung betons und verpflichtet fühlen, gegen seinen Sinn und wird. Um so bedauerlicher sind die neuesten Erscheinungen aus Inhalt zu handeln, ist nicht mehr aus der Welt dem Süden Deutschlands  , die beweisen, wie sehr wir auf der Hut zu schaffen. Es handelt sich also diesmal nicht um sein müssen, daß nicht die schweren Opfer, die die Parteigenossen Seitensprünge", sondern es handelt sich wirklich um im Klassenkampfe bringen, verloren gehen, nicht dem Gegner die das, was der Vorwärts" als Disziplinbruch bezeichnet Hand gereicht und nicht für eine Gesellschaftsordnung gestimmt hat, um eine bewußte, überlegte und vorbereitete Außeracht wird, die wir aufs schärfste bekämpfen. Denn dafür stimmt man laffung einer durch die Vertretung der Gesamtpartei gegebenen wenn man für das Budget des Klassenstaates stimmt. Der Redner tritisierte sodann scharf das Verhalten der badischen und der bayerischen Genossen in den Landtagen, zeigte, wie es durchaus im Widerspruch mit den Parteigrundsätzen steht, und sprach die Hoffnung aus, daß der Parteitag auch in dieser Hinsicht mit aller Entschiedenheit für die nötige Klärung sorgen werde. Erstaunlich sei es auch, wie Eisner auf eine Dezentralisation der Partei schule

Direktive."

Die Generalversammlung

gerade der„ Borwärts" bas von dem eifrigen Berliner des Kreiswahlvereins von Tiederbarnim

Die

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Münchener Post"

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Breßkommission,

ultim beite, beesboerweitern, wie es dem Bedürfnis, ents binarbeite, da doch ungeheure Mittel erfordere, die

Schule in Berlin   zu

spricht. Dringend sei darauf hinzuweisen, daß man sich die Schule nicht als einen Nürnberger Trichter vorstellen darf. Ohne eigene intensivste Arbeit sei es nicht möglich, sich gründliche Kenntnisse

zu erwerben. Man könne das auch nicht durch Merkblätter cra Der reichen, etwa so wie die Kinder die 10 Gebote lernten. Redner begründete sodann folgende von ihm eingebrachten An träge: " Der Parteitag wolle beschließen:

Korrespondenten der Fränkischen Tagespost" so schmerzlich vermißte Dokument, um auch erst in dieser Nummer ein wurde am Sonnabend in Weigels Saal zu Rummelsburg   fort­gehendere Kritik an der Stellungnahme der bayerischen gesetzt und zu Ende geführt. Liesegang berichtete über die in der verflossenen Woche abgehaltene Sigung der Fraktion zu üben. Also nur feine unnötige Aufregung! Vielleicht aber findet es die Fränkische Tages­post" selbst demnächst auch angemessen, die norddeutsche der unter anderem ein Antrag des vierten Wahlkreises vorlag, Parteipresse ebenso Iüdenlos und eingehend zu wonach allen Genossen, die mindestens zwei Jahre organisiert sind, zitieren, wie sie bisher nur die zustimmenden Preß- Arbeit erhalten, unentgeltlich geliefert werden soll. Im Ein­nach zweimonatiger Arbeitslosigkeit der Vorwärts", bis sie wieder äußerungen registriert hat! verständnis mit der Preßkommission spricht der Redner für Ab­lehnung dieses Antrages. Besonders jetzt in der Zeit der Krise würde die Zahl der Genossen, die den Vorwärts" gratis erhalten, so ungeheuer groß werden, daß das Blatt, statt die für die Partei läßt sich aus der bayerischen Landtagsfraktion schreiben: notwendigen Ueberschüsse abzuwerfen, vielleicht gar zuschüsse er­" Der Vorwärts" scheint sich vorzustellen, daß die schreckliche höher schrauben, um die Mittel für die Partei aufzubringen. fordern werde, und man könne doch nicht die Vereinsbeiträge noch füddeutsche Abgeordneten- Konferenz- über die er auch nicht eine Besper hält eine Erhöhung der Beiträge sehr wohl für möglich richtige Mitteilung macht etwas ganz Neues fei. In Wirklichkeit und weist auf den von den wirtschaftlich schlechter gestellten besteht aber diese Einrichtung schon seit einem Jahrzehnt. fächsischen Genoffen eingeführten Behnpfennig- Wochenbeitrag hin. Die erste Konjecenz hat 1898 in Stuttgart   stattgefunden, und Allerdings sei die Beitragserhöhung jekt während der Krise nicht seitdem haben sich die süddeutschen Abgeordneten der Partei weiter durchführbar. Kohl ist der Meinung, daß der Antrag keinen 1902 in Würzburg   und das zweite Mal in Stuttgart   zusammen übermäßigen Ausfall an Einnahmen verursachen werde. gefunden. Die erste der beiden heurigen Konferenzen bildete in die Genossen, wie jekt, erst drei Monate arbeitslos fein müßten, die fofern eine Ausnahme, als sie zu dem ausschließlichen Swede ein ehe sie den Vorwärts" gratis erhielten, seien die meisten schon berufen war, über Mittel zu beraten, inwieweit die preußische lange gezivungen, ihn abzubestellen. Sozialdemokratie in ihrem Kampfe um das Wahlrecht von den suddeutschen Landtagen aus unterstüt werden könnte. Da hierzu eine gewisse Kenntnis der Maßnahmen notwendig war, die die preußischen Parteigenossen zu treffen entschlossen waren, so wurde zu dieser Konferenz auch ein Vertreter des Vor­standes der Gesamtpartei zum Zwecke der Information eingeladen. Abgesehen von diesem Ausnahmefall haben aber die Konferenzen feine andere Aufgabe, als unseren süddeutschen Abgeordneten die Gelegenheit zu geben, ihre Meinungen über die parlamentarischen Vorgänge in ihren Landtagen auszutauschen und so ihre Er­fahrungen wechselseitig nugbar machen zu können. Dabei ist jede Abstimmung grundsäglich ausgeschlossen, und jede Fraktion ist nach Beendigung der Konferenz vollkommen frei, welche Schlüsse fie aus den gewonnenen Snformationen ziehen will. Sie fann diese Informationen so verwenden, wie sie es nach der

Wenn

Zur Verhandlung tommt Punkt 4 der Tagesordnung: Stellungnahme zur Generalversammlung von Groß- Berlin. Brühl- Lichtenberg begründete folgenden Antrag seines Be­zirkswahlvereins:

1. Auf die Tagesordnung des nächsten Parteitages zu fetzen:„ Die Landarbeiterfrage und die Ora ganisation der Landarbeiter".

2. Auf die Tagesordnung eines der nächsten Parteitage zu sehen: Sozialdemokratie und Genossenschaftsa wesen".

3. Jugendschutz und Jugendbildung ist durch Ausschüsse und durch selbständige Jugendvereinigungen anzustreben.

4. Der Parteivorstand ist zu beauftragen, nochmals mit der Generalfommission in Unterhandlung wegen einer anderen Rege­lung der Maifeierunterstüßung zu treten und bei der Regelung dieser Frage auf stärkere Propagierung der Arbeitsruhe bedacht zu fein."

Sozialpolitik. Sodann sprach er über die Punkte Reichsfinanzreform und

Inzwischen waren die Wahlen der Delegierten zur Provinzial fonferenz bollzogen. Gewählt wurden die Genossen Schumann. Oranienburg  , Lorenz- Reinickendorf und Spiekermann. Lichtenberg   sowie als Ersatzmann Greller- Tegel.

In der Diskussion über die Stellung zum Barteitag führte Kohl Weißensee, Buzzer von Beruf, einige empörende Beispiele Den Aktionsausschuß in Verbindung mit dem Bildungs- dafür an, wie auf Staatsbauten Arbeiter entlassen werden, weil ausschuß zu beauftragen: Grundrisse oder Merkblätter heraus- sie das Unglück haben, Deutsche   zu sein und keine Ausländer. Der zugeben, die die Genossen mit dem Wesen des Sozialismus wie Redner erinnert ferner daran, daß die Genossen die Pflicht haben, seinen wirtschaftlichen und historischen Voraussetzungen mehr ihre Frauen in die Organisation zu bringen, und sprach sich außer­denn bisher vertraut machen. Diese etwa 2-4 Seiten starken dem dahin aus, daß die Vereinbarungen über die Maifeier nicht Merkblätter, in monatlichen Perioden fortlaufend erscheinend, die nötige Klarheit gebracht haben. Es müsse mehr als bisher dafür find an jedem Zahlabend an die Genossen zu verteilen und geben gesorgt werden, daß der 1. Mai auch wirklich gefeiert wird. die Grundlage und Richtschnur für die Diskussion. Jedem Neustedt- Rummelsburg äußert sich scharf gegen die Auswüchse Merkblatte wäre in einer Fußnote ein kurzer Literaturnachweis im süddeutschen Parlamentarismus, hofft, daß die füddeutschen anzufügen zur Erleichterung für weiterftrebende Genoffen" Genossen felbst mit ihren Führern nicht einverstanden sein werden,