Nr. 199.

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Berliner Volksblatt.

25. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Mr. 1983.

Weshalb stimmen wir

Mittwoch, den 26. August 1908.

gegen das Budget? Wahrnehmung proletarischer Intereſſen?

1.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.

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Die

schieht das auch) zur Wahrung ihrer Interessen. 1668, um die Verwendung der bewilligten Gelder für andere Oder ist vielleicht der bayerische, württembergische oder als für die vom Parlament bestimmten Zwecke zu verhindern, badische Staat eine Herrschaftsinstitution der Arbeiter, und zum erstenmal die Appropriationstlausel eingeführt die Regierung dieser Länder ein Verwaltungsausschuß zur wurde, die genau den Zweck der Verwendung festsetzt: eine Klausel, die später, erweitert und verschärft, fester Parlaments­Wenn diese Sachlage nicht immer klar erkannt wird, so ver- brauch wurde. Zugleich mußte sich die Regierung dazu ver danken wir das zum größten Teil dem Ueberwuchern des bürger- stehen, dem jährlich zusammentretenden Parlament einen Vor­lichen Parlamentarismus, der leider mit seinen Anschauungen anschlag des voraussichtlichen Jahresbedarfs vorzulegen. Die Diskussion über die Frage, wie sich die Sozialdemo- über die Natur und Entwickelung des Repräsentativstaates, Nach der Beendigung der gloriosen Revolution" im fratie in den Landtagen der deutschen   Einzelstaaten bei der seinen Zweckmäßigkeits- und Taktikerwägungen auch in unsere Jahre 1688 hat sich dieses Budgetrecht des Parlaments stetig Budgetabstimmung zu verhalten hat, schlägt allmählich eine Reihen tiefer und tiefer eindringt. Ganz naturgemäß. Jeder erweitert, aber im Anschluß an die früheren alten Gesetze und Richtung ein, daß es fast scheint, als sei die Höhe gewisser steht in gewissem Maße unter dem Einflusse seines Milieus, Traditionen, so daß heute die betreffenden Bestimmungen Etatsposten, der in den einzelnen deutschen   Bundesstaaten be- der geistigen und materiellen Umwelt, inmitten welcher er ein Gemengsel alter Formalitäten mit hochmodernen Rechts­liebte Steuermodus oder die größere oder geringere Höflichkeit lebt, und jemehr unsere Partei in das parlamentarische Ge- begriffen bildeu. Ein Teil der Ausgaben des englischen Budgets steht fest, der Regierungen gegenüber den sozialdemokratischen Landtags- triebe eindringt, je mehr sie in der parlamentarischen Sphäre fraktionen das Entscheidende, und als solle demnach die Höhe lebt und webt, desto mehr lernt sie auch die auftauchenden das heißt diese Ausgaben sind durch frühere Gesetze als der einzelnen Etatsposten und die Kulanz der bundesstaat- Fragen unter dem parlamentarischen Gesichtswinkel betrachten, permanente festgelegt und zu ihrer Deckung die Einkünfte aus Lichen Regierungen zum Kriterium für die Zulässigkeit der desto mehr färbt der bürgerliche Parlamentarismus ab besonderen Abgaben und Steuern angewiesen. Solche gesetzlich Budgetbewilligung gemacht werden. Getviß, da die süd- nicht nur auf die Abgeordneten, sondern nicht minder auf die festgelegten, nicht jährlich neu zu bewilligenden Ausgaben sind: deutschen   Genossen, die die Budgetbewilligung unserer badischen Wähler, oft ohne daß diese sich der allmählichen Aenderung die Aufwendungen für die Berzinsung der Staatsschuld, die und bayerischen Landtagsfraktionen verteidigen, deren Zustimmung ihres Gesichtswinkels bewußt werden. Das ist eine Gefahr, Zivilliste, die Richtergehalte und gewisse Gerichtserhaltungs­nicht tiefer zu begründen wissen, als daß sie auf die sogenannten die uns allen droht. Der Grad der Widerstandskraft gegen tosten, die Kosten des diplomatischen Dienstes usw. Stulturaufgaben" in ihren Landtagsbudgets hinweisen und die diese Einflüsse mag bei dem einzelnen verschieden sein, je wichtigsten Ausgaben, darunter die Ausgaben für Heer und gelegentliche Toleranz süddeutscher Regierungen gegenüber nachdem, wie fest seine Anschauungen auf sicherem Grunde Marine, die innere Verwaltung, Wissenschaft und Schule, Arbeiterveranstaltungen( Vereinsfesten, Umzügen, Stongressen theoretisch beranfert sind; bis zu gewissem Grade ist jedoch öffentliche Arbeiten, Justizdienst sowie für den größten Teil und so weiter) preisen, so ist es durchaus notwendig, die Etats jeder der Einwirkung zugänglich. Je mehr aber diese Gefahr des Auswärtigen Amts, das Handels- und Schazamt, das Sie werden der betreffenden Einzelstaaten zu analysieren, den engen droht, desto notwendiger ist es, immer wieder den Blick auf Kolonialwesen usw. werden jährlich bewilligt. organischen Zusammenhang des Deutschen Reiches mit seinen die großen Richtlinien der Entwickelung zu richten und auf einzeln beraten und einzeln über sie abgestimmt, darauf- einzelnen Bundesbestandteilen nachzuweisen und das Ver- die Grundlagen der sozialdemokratischen Bewegung zurück gewöhnlich erst gegen Ende der Session die bewilligten halten der süddeutschen Regierungen gegen sozialdemokratische zugreifen. Posten in einer Etatsliste zusammengestellt und die Appro­Staatsbeamte und Staatsarbeiter, flar zu stellen. Diese In der Entwickelungsgeschichte des bürgerlichen Parlamen- priationsklausel hinzugefügt mit der Bestimmung, daß alle ganze Arbeit ist schon deswegen nötig, um die Faden- tarismus und besonders in der Stellungnahme der auf- genannten Einnahmen ausschließlich und allein für den fest­fcheinigkeit Dann wird das der bon den Steuer- gefegten Zweck verwendet werden müssen. Verteidigern der Budget- strebenden Bourgeoisie zu dem Budget- und bewilligung aufgestellten Gründe und die eigenartige Genüg- verweigerungsrecht früherer Zeiten finden wir manchen Beitrag dieser Art zustandegekommene Finanzgesez, Appropriationsbill famteit mancher unserer süddeutschen Genossen im Ver- zu der Streitfrage: Dürfen wir als Sozialdemo- genannt, dem Parlament nochmals zur Gesamt­gleich zu den belgischen, holländischen, französischen Genossen traten für das Budget stimmen? Erst wenn in dieser das abstimmung vorgelegt. nachzuweisen, in deren Ländern der Militarismus ohnmächtiger, Nehmen wir zunächst England. Sobald der Adel und Gesetz die Mehrheit der Stimmen erhält, gilt das Budget als und die Kirchenbudgets und Zivillisten geringer sind als in die großen Städte eine gewisse Machtstellung gegenüber bewilligt. Baden, Bayern   oder Württemberg  , zum Teil sogar ganz dem Königtum erlangten, suchten sie das Steuererhebungsrecht Natürlich findet das Budget immer eine Mehrheit; deni fehlen, die aber trotzdem aus diesen ganz speziellen der Könige mehr und mehr einzuschränken, und schon in der die Regierung ist in England bekanntlich nichts anderes als Verhältnissen" nicht das Fazit ziehen, daß sie aus Er- ,, Magna charta  ", der großen Verfassungsurkunde, die Johann der Regierungsausschuß der Parlaments. fenntlichkeit für ihre väterlichen Landesregierungen die Budgets ohne Land im Jahre 1215 erließ, mußte er in den Artikeln 14 majorität. Er regiert nur so lange, als sie will; denn bewilligen müssen. bis 16 zugestehen, daß der König nur dann, wenn es sich um jederzeit kann sie ihn dadurch, daß sie ihm ein Mißtrauenss Aber so nötig auch die Kritik der Gründe ist, welche die die Auslösung seiner Person, die Erteilung der Ritterwürde votum ausstellt, zur Abdankung zwingen. Außerdem kann sie aus Ostelbien nach Bayerns   Fluren verschlagenen Bewilli- an seinen Sohn und die Verheiratung seiner ältesten Tochter jeden Minister, der die ihm bewilligten Gelder für andere gungstheoretiker vorzubringen wissen, so trifft diese Kritik doch handele, eine„ billige und gemäßigte Unterstüßung" erheben Zwecke gebraucht, als für welche das Parlament sie bestimmt nicht das Wesentliche der Streitfrage; denn nicht deshalb ver- dürfe, daß er aber andere Erhebungen und Auflagen nicht hatte, zur Verantwortung ziehen. Eine Ablehnung des Budgets weigern wir das Budget, weil uns gewisse Etatsposten oder anordnen dürfe ohne Einwilligung des gemeinen Rats. Im durch die regierende Parlamentsmehrheit wäre also inkonsequent Apanagen zu hoch sind, sondern weil wir eine Klaffenkampf- fteten Kampfe gegen die Königsgewalt, die immer wieder dazu und unsinnig; denn wenn die Regierung nichts als die Sach­partei sind und von unserem Klassenkampfstandpunkt in dem griff, eigenmächtig Steuern auszuschreiben, suchte das Parla- walterin der herrschenden Partei im Parlament ist und ständig heutigen bürgerlichen Staat, mag er nun etwas mehr feudal ment sein Steuerbewilligungs- und-verweigerungsrecht immer deren Kontrolle untersteht, so ist es ganz widersinnig, dieser oder demokratisch ausgestaltet sein, nicht nach Hegels mehr zu erweitern und, nachdem 1292 durch ein Gesetz auch Sachwalterin die Mittel zu versagen, deren sie zur Erfüllung Definition die Wirtlichkeit der sittlichen Idee" der kleine Adel( die Gentry  ) und die Städte und Flecken das ihrer Aufgabe bedarf. Das wäre ganz ebenso, ale wollten sehen, sondern eine Herrschaftsorganisation Recht erhalten, Abgeordnete in das Parlament zu senden, wir zur Wahrung unserer Parteiinteressen einen Partei­diesem der Bourgeoisie: eine Herrschaftsorganisation, die wurde 1297 in die Charte die Bestimmung aufgenommen, vorstand wählen, genau im einzelnen vor­allen ihr zur Verfügung stehen den daß fortan auch ohne Zustimmung der bürgerlichen Abgeordneten schreiben, was er zu tun hat, einen ständigen Kontroll­Machtmitteln die heutige tapitalistische teine Steuer mehr erhoben werden solle. ausschuß zur Ueberwachung feiner Arbeiten einsetzen und dann Wirtschaftsordnung aufrecht erhält und sich Eine Aufstellung des jährlichen Staatshaushalts wurde hinterher ihm doch die Mittel versagen, deren er zur Wahrung unferer Bekämpfung dieser sogenannten Ordnung mit ihrem jedoch nicht verlangt; die Steuern wurden vom Parlament unserer Interessen bedarf. ganzen staatlichen Apparat feindlich gegenüberstellt. Deshalb, bewilligt, je nachdem sie ihm nötig schienen; nur wenn be- Die Abstimmung über die Appropriationsbill ist deshalb weil dieser heutige Staat nicht unser Staat, weil seine sonders große Subsidien vom Parlament begehrt wurden, im englischen Parlament eine reine Formalität. Der Vor­Drdnung nicht unsere Ordnung ist, weil seine Regierung forderte dieses den Nachweis des Bedürfnisses und eine Ueber- figende stellt einfach die Frage, ob das Haus das Gesetz an­nicht unser Ausschuß zur Vertretung unserer proletarischen sicht über die Finanzlage. Gegen Ende des 15. Jahrhunderts nähme, worauf aus den Reihen der Zustimmenden mit" Ja" Interessen, sondern ein Verwaltungsausschuß der herrschenden wurde es zwar Sitte, daß die Schatzverwaltung jährliche An- geantwortet wird. Der Vorsitzende konstatiert darauf, daß die und damit ist die Sache Klassen ist deshalb verweigern wir ihm die Mittel zur schläge der Schazzeinnahmen und ausgaben aufstellte, aber Bill angenommen sei Es läßt sich deshalb auch nicht feft­Aufrechterhaltung seiner selbst und seiner gegen unsere Be- nur zu dem Zweck, selbst einen besseren Ueberblick über die erledigt. strebungen gerichteten staatlichen Machtmittel. Db das Budget finanziellen Verhältnisse zu gewinnen, nicht um die Uebersicht stellen, wie die einzelnen Parlamentsmitglieder stimmten. etwas größere oder fleinere Summen für den Militarismus dem Parlament vorzulegen. Nur in sehr bewegten Zeiten stellte hin und wieder die auswirft, ob das Kultusbudget fünf oder sieben Millionen Die Könige aus dem Hause Tudor  , besonders Heinrich VIII.   Opposition den Antrag auf Ablehnung des Budgets. Charak Mart beträgt und die bom Regierungsausschuß der und Elisabeth suchten in ihrem Bestreben, das Parlament zu teristisch ist jedoch, daß die Frländer früher, be­Wert Bourgeoisie unterhaltene Polizei öffentlich Demonstrationen schwächen, auch dessen Steuerverweigerungsrecht einzuschränken, sonders unter Parnells Führung, gestattet oder nicht. das mag in anderer Hinsicht indem sie sich durch Stonfiskationen, Privilegienschacher, Dekonomie darauf Iegten, ihre Ablehnung des Budgets und deshalb demonstrativ nicht unwichtig sein; für die Frage, ob unsere Abgeordneten im Haushalt Geld zu verschaffen trachteten und die Forderung zu betunden für oder gegen das Budget zu stimmen haben, ist es gleich- neuer Subsidiengewährung möglichst vermieden. Nachdem Nein! Nein!" schrien, dasie Englands Herr. gültig. Sie haben, wenn sie den Klassenkampfcharakter unserer aber die Finanzlage sich immer mehr verschlechtert hatte, tam schaft über die grüne Insel nicht als rechts­Partei anerkennen und das Ziel unseres Kampfes in dem es unter Jakob 1.   und seinem Sohn Karl I.   zum Konflikt gültig betrachten.

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Sturz der heutigen Staats- und Wirtschaftsordnung, in der mit dem Parlament. Als 1613 Jakob I.   wieder neue Mittel Infolge der Tatsache, daß in England die Regierung ledig­Vergesellschaftung der Produktionsmittel forderte, opponierte das mit der Politik des Königs, besonders lich der gefchäftsführende Ausschuß der Parlamentsmehrheit erblicken, auch dann gegen das Budget zu stimmen, wenn die mit feiner Stellung gegenüber dem Katholizismus unzu- und das Budget nur der Willensausdruck dieser Mehrheit ist, Kirche vom Staat getrennt wäre, an die Stelle des stehenden friedene Parlament, beschwerte sich über die Willfür bei der sind denn auch in den beiden letzten Jahrhunderten eigent­Heeres ein Milizheer träte und das Budget gar keine Aus- Erhebung verschiedener Taren und Zölle und verstand sich liche Budgetverweigerungen durch das englische Parlament mit Ausnahme eines nebensäch gaben für irgendwelche herzoglichen, königlichen oder kaiser nur zu ganz unzulänglichen Geldbewilligungen. Energischer nicht mehr vorgekommen lichen Hofhaltungen verlangte. Die Frage steht durchaus als sein Vater suchte Karl I.   sich die von ihm geforderten lichen Falles im Jahre 1784. Als nämlich in jenem Jahre nicht anders wie im gewöhnlichen Privatleben. Wie Mittel zu verschaffen; doch das Parlament bewilligte die der Premierminister Pitt das englische Unterhaus aufzulösen ein Arbeiter, der sich seiner Klassenlage und seines bisher gewöhnlich für die ganze Dauer der Regierungs  - drohte, verzögerte dieses die Beschlußfassung über die Appro­( Eingangs- priationsbil, um das Ministerium lahmzulegen. Interessengegensatzes zum Unternehmertum bewußt gezeit gewährten Pfund- und Tonnengelder Pitt, der worden ist, in feinem Fall einen Arbeitgeberverband durch und Ausgangszölle) auf ein ein Jahr, und als sich der Zustimmung des größten Teils der Wählermasse Geldhergabe unterstützen darf, der mit allen seinen Macht- Karl I.   eigenmächtig diese Abgaben weiter erhob, Zwangs ziemlich sicher fühlte, löste aber trotzdem das Unterhaus auf, mitteln die Löhne niedrig zu halten und die gewerkschaft- anleihen auferlegte, Geldbußen und Schiffsgelder einführte, und die Wahlen brachten denn auch der Regierung eine ge­lichen Organisationen zu sprengen sucht, ebensowenig fann ein protestierte das Parlament und erklärte sie für ungefeglich. waltige Mehrheit, die einfach die von der Regierung inzwischen Sozialdemokrat für das Budget des Bourgeoisstaates stimmen; Mehrmals wurde das Parlament aufgelöst, doch das neu ausgegebenen Summen guthieß, in die unerledigte Appro­denn wie der Arbeitgeberverband nichts ist als eine Organi- gewählte opponierte regelmäßig noch energischer als das auf- priationsbill aufnahm und diese genehmigte. Wäre die frühere sation zur Wahrung der Interessen der in ihm organisierten gelöste, und nachdem der Appell an die Waffen mit dem Parlamentsmehrheit nicht von der Wählerschaft durch die Wahl Arbeitgeberschaft, so ist auch der Staat nichts Siege der Parlamentstruppen über die„ Kavaliere" geendet desavouiert worden, hätte natürlich Pitt gehen müssen. anderes, als die Organisation der herrschen hatte, bestieg Starl I. bekanntlich 1649 das Blutgerüft. den Klasse oder Klassen( es tönnen sich natürlich Unter Start II.( 1660-1688) erfuhr das Budgetrecht des auch mehrere Klassen zur Herrschaft vereinigen und meist ge- Parlaments weitere Ergänzungen. Besonders wichtig ist, daß

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