werden.

Hauptsächlich die großen Vermögen treffenden progressiven p politischen Gesichtspunkte allein müssen für nichts als Wißwirtschaft und Unterdrückung gefunden. Die öfter Vermögenssteuer gefallen wäre und die Klerikalen ihr eine politische Partei den Ausschlag geben. reichische Willfür richtet sich nicht nur gegen das politische Leben reaktionäres Spiel gewonnen hätten. AIS eine Partei, die auf dem in Deutsch - der Serben, sondern auch gegen das religiöse. Die orthodoxe Kirche Anders in Deutschland . land einzig möglichen, bem verfassungsmäßigen foll zum schweigfamen Werkzeuge der Regierung gemacht werden.... Das Bürgertum hat in den und gefeglichen Weg die Umgestaltung der deutschen Staaten nie jenen bestimmenden Einfluß auf die Die Spione berpesten das Land; kein Serbe oder Mohammebaner Gesellschaft im sozialistischen Sinn anbahnen Staatsregierung erlangt, wie in den parlamentarisch will, die also an einer Reihe von Institutionen unseres Staats- weiß, ob er nicht im nächsten Augenblick unter eine Anklage gestellt regierten Ländern. Während in diesen die Verfassungsrechte wesens interessiert ist, deren Ausbau jie selber mit und verhaftet würde. Die Gendarmerie ist Herrin über Leben und aus einer Revolution geboren wurden und deshalb mit den allen Kräften betreibt, kann die Sozialdemokratie ver Tod der Bosniaken. Von den 104 Zeitungen, die dort nicht ständischen Rechtstraditionen gründlich aufräumten, ist in den nünftigerweise nicht die Mittel verweigern, die für eben diese verbreitet werden dürfen, sind die meisten serbisch. Nussische Zei­deutschen Bundesstaaten das Budgetrecht meist durch eine Institutionen notwendig find. Dies einmal vorausgesett, liegt tungen find überhaupt verboten. Sogar die Kommentare zum Aufpfropfung moderner Volksrechtsbegriffe auf die alten durch eigentlich kein Anlaß vor, sich bei der Gesamtabstimmung über Evangelium" vom Metropoliten Firmilien dürfen nicht gelesen den Etat anders zu verhalten, als bei einer Gesamtabstimmung zahlreiche Bakte und Reverse zwischen Landesherrn und Bosnien ist für die meisten Europäer ein un über ein anderes Gefeg: Die Partei pflegt da stets fühl nach bekanntes Land. Desterreich wirtschaftet dort wie ein Menschenfresser Ständen abgeschlossenen, halbfeudalen Vertragsverhältnisse ent­zurechnen, ob die Vorteile des Gesezes die Nachteile überwiegen standen. Die Folge ist, daß sich vielfach die periodische Be­oder umgekehrt, und dann entsprechend Ja oder Nein zu sagen. und nicht wie eine" christliche Regierung". Der Verfasser fand willigung nur auf bestimmte Steuern erstreckt, eine volle Ver­Und ebenso tonsequent ist es, wenn Kolb auf Grund der sich in Cattinje, Belgrad und Sofia von österreichischen Spizeln um­antwortlichkeit der Minister dem Parlament gegenüber fehlt, mehrfach von ihm in seinem Blatt und den„ Sozialistischen geben.- durch eine Verweigerung des Budgets die Weitererhebung Monatsheften" vertretenen eigenartigen sozialen Evolutions. Desterreichs Haupttätigkeit auf der Balkanhalbinsel besteht darin, gefeßlich festgelegter Steuern nicht inhibiert wird usw. An theoretik zu der Schlußfolgerung fommt, die sozialdemo- die Balkanstaaten gegen einander zu verheßen und sie zu keiner eins ernsten großen Kämpfen um das Budget fehlt es fratischen Landtagsfraktionen müßten das Budget bewilligen. Die heitlichen Slawenpolitik gelangen zu laffen. Diese Politik lag auch denn auch in der Parlamentsgeschichte der deutschen Folgerungen Blochs und Stolbs sind folgerichtig; ihr Irrtum be- dem Hochverratsprozeß in Cattinie zugrunde. Nastitsch ist ein Agent Staaten. Auch die Budgetverweigerung des preußischen steht nur darin, daß sie meinen, ihre Grunbauffassung, provocateur schlimmster Sorte. Seine Aufgabe war, die serbisch­Abgeordnetenhauses in den Jahren 1862/66 weit mehr einer Posse. Als nämlich im September Ihre Auffassung ist vielmehr genau die des liberalen Parlamen richten über Serbien , die aus der österreichischen Regierung nahe 1862/66 gleicht von der sie ausgehen, sei sozialdemokratisch. montenegrinische Annäherung zu verhindern. Es ergibt sich aus diesen Vorgängen die Lehre, daß alle Nach 1862 das Abgeordnetenhaus die Kosten der Roonschen Heeres- tarismus. Auch diesem gefällt der heutige Staat nicht in stehenden Quellen stammen, mit organisation verweigerte und darauf Bismarck fich den Etat allen Teilen; auch er will ihn ausbauen und verbessern; auch bom Herrenhaus genehmigen ließ, erklärte das Abgeordneten er will- denn die Lehre des laisser faire, laisser aller" nehmen sind. haus diesen Beschluß für eine Verfassungsverlegung. Auch das ist meistens aufgegeben und selbst in England finden 1863 neugewählte Abgeordnetenhaus, in dem die Fortschritts- wir unter den Liberalen viele energische Sozialreformer partei wieder die große Mehrheit hatte, vertrat diesen Stand- die Lage der Arbeiter durch fozialpolitische Gejezze punkt und lehnte ständig bis 1866 die Budgetvorlage ab. verbessern. Selbst mit der Lupe läßt sich kein grundsäglicher Doch Bismarck fümmerte sich nicht um die Proteste, er re- Unterschied beider Auffassungen entdecken. Die ganze Diffe In den englisch - deutschen Beziehungen ist in den letzten gierte einfach ohne verfassungsmäßig zustande gekommene renz läuft lediglich darauf hinaus, daß auf der einen Seite Tagen feine wesentliche Alenderung eingetreten. Es scheinen Finanzgesetze, bis thm nach der Niederwerfung Desterreichs die Notwendigkeit der Durchführung sozialreformerischer Maß- Unterhandlungen zwischen den Regierungen beider Länder das Haus bereitwilligst die nachgesuchte Indemnität erteilte. nahmen etwas energischer betont wird als auf der anderen. stattgefunden zu haben, die aber zu feinen friedenfördernden Interessant ist aber immerhin, daß die Fortschrittspartei, Steiner hat in wenigen Worten so treffend dargelegt, Ergebnissen geführt haben. Wie der„ Observer" erzählt, deren degenerierte Epigonen heute über die sozialdemokratische warum wir gegen das Budget stimmen müssen, als 1894 bestehen die Resultate der Unterhandlungen und Erwägungen Budgetverweigerung höhnen, damals in der Frische ihrer Auer auf dem Frankfurter Parteitag, indem er Grillenberger, in folgenden Punkten: Jugendfraft nicht nur das Recht der Verweigerung des Budgets der die damalige Zustimmung der bayerischen Landtags- 1. Man fam überein, daß erst nach dem Jahre für sich in Anspruch nahm, wenn in dieses nicht von ihr gebilligte fraktion zum Budget damit begründet hatte, daß doch die 1911 die Aussichten auf ein Einverständnis über Flotten­Ausgaben eingestellt wurden, sondern daß sie auch gleich den Bewilligung des Gesetzes( Finanzgesetzes) zur Förderung programme nicht hoffnungslos fein würden. englischen und französischen Parlamenten beanspruchte, das der Geschäfte des Gemeinwesens notwendig" sei, kurzweg Ministerium müsse ihren Wünschen entsprechend erwiderte: zusammengesett sein. So heißt es im Kommissions­bericht des Abgeordnetenhauses bon 1862:

„ Der Fall ist sehr wohl denkbar, baß eine Majorität sämtliche einzelnen Titel des Etats genehmigt, weil sie überzeugt ist, daß zur ordnungsmäßigen Führung der Verwaltung für diese Ausgaben eine so hohe Summe für er forderlich zu erachten fei, baß sie aber zum Schluß den ganzen Etat nicht genehmigt, weil sie die Leistung der Ausgaben anderen Händen anvertraut zu sehen wünscht."

der größten Reserve aufzu

Es wird weiter gerüstet.

London , 24. August.( Eig. Ber.)

2. Bis dahin müssen alle Versuche, ein solches Ein­verständnis zu erzielen, scheitern. Die Gründe hierfür wurden von beiden Regierungen als zwingend anerkannt. 3. England muß die Logit dieser Tatsachen anerkennen und demgemäß handeln.

,, Das ist nun ein Standpunkt, der zweifellos richtig ist für alle Mitglieder der staatserhaltenden Parteien, aber nicht für uns. Seid Ihr denn in den Landtag 4. Es ist ratsam, wenn nicht gar unvermeid. gewählt, das bayerische Gemeinwesen in lich, daß England für die nächsten vier Jahre ein Bau­seiner jegigen Gestalt fortzuführen? Sollt programm von je zwei Schlachtschiffen gegen ein deutsches Ihr es nicht umgestalten oder berzeihen festlegt. Sie den Ausdrud einmal untergraben? fchiffen und Kreuzern vom verbesserten Dread­5. Das Quaternat muß den Bau von 30 Schlacht. Legt Euch einmal diese Frage vor, und Ihr werdet die nought- und Indomitable Typ borsehen. schiefe Situation begreifen, in die Ihr geraten seid. Das Gemeinwesen wird in sich selbst zerfallen, aber die Mittel zum Unterhalt und zur Fortführung dieses Gemeinwesens zu gewähren, das ist nicht Euere Sache. Ueberlaßt das ruhig den Nationalliberalen und Ultramontanen."

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E. П. gegen E. П.

6. Die einmaligen Ausgaben für dieses Pro­gramm werden ungefähr eine Milliarde Mark betragen und find durch eine Anleihe zu deden.

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inoffizielle Vor­

Heute erklären die Freisinnigen es für eine alberne Inkonsequenz, wenn die Sozialdemokratie erst zu einigen Bosten Verbesserungsanträge stellt und dann schließlich doch das Gesamtbudget ablehnt, in ihrer Jugend Maienblüte ver­.raten sie hingegen die Auffassung, daß es sogar tonsequent Alfo bis zum Jahre 1911 wird weiter gerüstet und sei, alle Einzelposten des Budgets anzunehmen und dann bei ob dann ein Abkommen zur Begrenzung der Rüstungen ge­der Schlußabstimmung doch das Gesamtbudget zu verweigern. schlossen wird, erscheint uns auch noch sehr zweifelhaft. Auf Betrachten wir das Verhalten der oppositionellen Parteien welcher Seite des Kanals die größere Schuld an der Tat­in den erwähnten Parlamenten, so ergibt sich, daß dort, wo fache, liegt, daß das ruinöfe Bettrüften fortgeht, dar­nach den Abstimmungen über die einzelnen Etatsposten oder Etatsgruppen zum Schluß eine Generalabstimmung über das Bir lesen in einem 1903 erschienenen Buche auf Seite 96 über ist kein Zweifel möglich. Englands Regierung hat der deutschen mehrfach in in nicht mißzuverstehender Gesamtbudget stattfindet, nicht nur unsere Genossen gegen das folgendes: Budget stimmen, sondern auch die bürgerlichen Parteien, die,„ Die Weise zu erkennen gegeben, daß sie zu einem Abkommen fozialdemokratischen Landtags- wie z. B. die irischen Nationalisten im englischen Unterhaus abgeordneten haben stets gegen das Gesamtbereit war die Reichsregierung ist nicht zu bewegen ge oder die Klerikalen und Monarchisten in der französischen budget gestimmt, weil sie eine Anzahl barin wesen, auf diese Anerbietungen einzugehen. Noch die Reise Deputiertenkammer, aus Gründen des Rassen- und Religions- festgelegter Ausgaben, wie die Apanagen, die Zivil- der englischen Regierung, Verhandlungen unauffällig anzu­des britischen Schazkanzlers Lloyd George war ein Versuch gegensazes oder der prinzipiellen Verneinung der herrschenden lifte, die auswärtigen Gesandtschaften, die Ausgaben für der englischen Regierung, Verhandlungen unauffällig anzu­Staatsform das bestehende Regierungssystem als ein gegen evangelische Stirchen, Ordenskanzlei und anderes, nicht lauten lassen, daß er bereit fet, bahnen. Der Finanzminister hatte deutlich genug ber­ihre Bestrebungen und Interessen gerichtetes betrachten. Sie billigen tonnten und dadurch zugleich Brotest gegen besprechungen über die Flottenrüstungsfrage vorzunehmen. halten es für intonsequent, einer Regierung, die sie grund- das herrschende Regierungssystem und die einseitige Polizei- Die deutsche Regierung hat ihn indes empfangen, als ob der fäßlich bekämpfen, die Mittel zur Aufrechterhaltung herrschaft ausdrücken wollten." ihrer Herrschaft zu gewähren, und doch trennen sie Und wie heißt das Buch und wer ist sein einzige Swed feiner Reise die Information über die deutsche Invalidenversicherung sei, deren Erfahrungen er der kommenden nicht so grundverschiedene Auffassungen von dem Regierungs- Verfasser? system ihrer Länder als uns von dem kapitalistischen Kassen- Der Verfasser ist derselbe Genosse E. N.( Emil Nizsche), englischen Altersversicherung nutzbar machen wollte. Lloyd staat, denn sie stehen mit den regierenden Parteien im wesent- Redakteur der Sächsischen Arbeiterzeitung", der soeben der George hat, wie auch die Londoner Daily News" zugeben, Lichen auf dem Boden derselben kapitalistischen Wirtschafts- erstaunten Mitwelt verkündete, daß die sächsische sozialdemo- gar keine Gelegenheit gehabt, mit deutschen Ministern über die ordnung, während wir diese sogenannte Ordnung nicht an fratische Landtagsfraktion mit zwei Ausnahmen stets für das Flottenfrage zu sprechen. Wann und durch wen die Verhandlungen stattgefunden haben, von deren Resultat der„ Observer" spricht, erkennen und dahin streben, sie zu stürzen. Nun läßt sich Budget gestimmt hätte. zwar sagen: Was geht uns die Konsequenz oder In- Derselbe Genosse Emil Nitzsche hat 1903 im Auftrage ist nicht bekannt. Deutlich aber geht aus seinen Mitteilungen Konsequenz der bürgerlichen Barteien in der Vertretung ihrer des Zentralfomitees der sozialdemokratischen Partei Sachsens " hervor, daß die Unmöglichkeit, Deutschland vor 1911 zu Klassen- oder Religionsinteressen an. Wir befolgen teine be- ein Handbuch für sächsische Wähler" verfaßt:" Sächsische einem Abkommen zu veranlaffen, die liberale Regierung stimmte Richtschnur; wir stimmen so, wie es uns nach den Bolitit", das mit einem Geleitwort von August Bebel , Englands zur Aufstellung des 1 Milliarden- Planes veran­laẞt hat. jeweiligen Umständen ratsam und vorteilhaft erscheint". Gut, im Verlage von Kaden u. Co., Dresden , erschienen ist, Wird er durchgeführt, so ist die Ueberlegenheit Englands dann können wir aber auch nicht von grundsäglicher Politit 368 Seiten start. sprechen; dann müssen wir einfach als ersten Bunft unseres Was hat doch Genosse Emil Nitsche für ein auffallend heute, trotz der Hunderte von Millionen, die Deutschlands über Deutschland zur See im Jahre 1911 noch größer, als Programms den Satz aufstellen: Unser Grundsatz ist furzes Gedächtnis, daß er sich dieser vor fünf Jahren von Bolt bis dahin wieder für Striegsschiffe gezahlt haben wird! die Grundsazlosigkeit. ihm geschriebenen Beurteilung des Verhaltens unserer sächsischen Das war vorauszusehen- aber unbekümmert barum wird Wollen wir eine konsequente, grundsägliche Politik treiben, Bandtagsabgeordneten nicht mehr erinnert! Und welches Maß von Leichtfertigkeit gehört da­das Rüsten fortgesetzt. dann müssen wir, wenn wir uns als eine proletarische Klassen­Unbefümmert um die Lasten der partei betrachten und in dem heutigen Staat eine Herrschafts- zu, gerade im jetzigen Moment eine solche schwerwiegende Völker, unbekümmert um die Gefahr für den Frieden. institution der Bourgeoisie zur Aufrechterhaltung der besten Behauptung über das Verhalten unserer Landtagsabgeordneten Das Proletariat Deutschlands wie Englands wird alle aller Welten" sehen, auch dem heutigen Staate die geforderten aufzustellen und sich nicht einmal die Mühe zu geben, in bem feine Kraft aufbieten müssen, um Ste Kriegsgefahr zu bannen. Mittel zur Befestigung seiner Position versagen und die von ihm selbst verfaßten Buche nachzuschlagen, wie die Tat­Budgetbewilligung ist nichts anderes als die Gewährung der sachen sich verhielten!

materiellen Möglichkeit zur Fortsetzung der bisherigen Es ist unerhört, daß gerade derselbe Genosse Nitsche, der Herrschaft. 1908 der Wahrheit entsprechend feststellte, unsere Genossen

Etwas anderes ist es natürlich, wenn man den heutigen haben stets gegen das Budget gestimmt, jetzt das Märchen Staat als nicht im prinzipiellen Gegensatz zu unseren Be in die Welt setzt, die Genossen hätten für das Budget ge­strebungen stehend auffaßt. Erkennt man den heutigen stimmt.

Staat als eine Institution an, an deren Aufrecht- Wir überlassen das Urteil über ein solches in der Partei erhaltung auch wir im wesentlichen interessiert sind, geht bisher noch nicht dagewesenes Gebaren den Genossen inner­man also von der Grundauffassung aus, daß der heutige halb und außerhalb der grün- weißen Grenzpfähle und sprechen Staat etwas Erhaltungswürdiges sei und deshalb sein unseren lieben revisionistischen Freunden unser aufrichtiges Bestand nicht in Frage gestellt werden dürfe; ist man Beileid über ihre Helfershelfer aus. ferner der Ansicht, daß unter Verzicht auf revolutionäre Mittel nur auf verfassungsmäßigem und gesetzlichem

Wege durch geschicktes Manövrieren in den Parlamenten Hochverrat oder Spionageaffäre?"

Aenderungen erfolgen können, dann ist es völlig tonsequent, das Budget zu bewilligen. Denn

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London , 24. August.( Eig. Ber.) Die Wiener Korrespondenz unter obiger Spißmarte im Vor­wenn die Erhaltung des heutigen wärts" vom 23. August berührt die Schande Desterreich Ungarns man die Staates als notwendig anerkennt, dann tann man ihm logischerweise nicht die reichisch ungarischen Regierung vor dem heimischen Publikum au logischerweise nicht die auf der Balkanhalbinsel . Was die offizielle Korruption der öfter­Eristenzmittel versagen. berheimlichen versteht, pfeifen die Spaßen von den Dächern von

Es ist daher ganz tonsequent, wenn der Herausgeber der Sozialistischen Monatshefte schreibt:

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Politische Ueberficht.

Berlin , den 26. August 1908. Die ausgiebige Biersteuer.

Die Frantf. 8tg." läßt fich von ihrem Berliner Kor respondenten melden:

" In der Norddeutschen Brausteuergemeinschaft haben auf Veranlassung des Reichsschatzsekretärs seit dem Frühjahr Er­hebungen über die Bierpreise in den Schankstätten und über den Nugen, den die Verläufer erzielen, stattgefunden. Es sind das nicht die ersten Erhebungen dieser Art: das Reichsschazamt verfügt jedenfalls schon über ein reiches statistisches Material. Wenngleich über die Einzelheiten der Reichs­finanzreform offizielle Mitteilungen noch nicht erfolgt sind, so unterliegt es doch längst nicht dem geringsten Zweifel, daß unter den Steuerprojekten, die den Inhalt dieser Finanzreform ausmachen ,, die alkoholischen Getränke, wir glauben sämtliche, eine Hauptrolle spielen und daß insbesondere eine erhebliche Er höhung der Brausteuer vorgeschlagen werden wird. Das ist teine Ueberraschung mehr, nur die Form und die Einzelheiten fennt man noch nicht. Die Erhöhung soll so ausgiebig fein daß die Brauereien die Steuer auf die Kon sumenten abwälzen können."

Paris und London . In den letzten Jahren sind zwei Schriften ers schienen, die die schmachvolle Spigelwirtschaft Desterreichs behandeln Auch die Frage, ob in der Sache selber, in der Budget André Barrés" La Bosnie- Herzegowina" und die anonyme Broschüre: Es stellt sich immer deutlicher heraus, daß die direkten Steuern bewilligung, ein Disziplinbruch vorliegt, wird zu verneinen sein. Die Ansicht scheint begründet, daß die Motive dieser Abstimmungen An Observer in the Near East "( Ein Beobachter im nahen Osten). nur die Kulisse bilden werden, hinter der durch indirekte Steuern unter die in Lübeck vorgesehenen Ausnahmen fallen. Doch mag was die österreichisch- ungarische Diplomatie nicht erreichen kann, sollen auf Lebens- und Genußmittel die arbeitenden Klassen um so un­diese rein parteirechtliche Frage so oder so entschieden dieLegionen vonSpigeln erreichen, nämlich: die Serben mürbe zu machen. verfrorener ausgeplündert werden können! werden, die Politik wird dadurch nicht berührt. Und die In Bosnien ," schreibt der anonyme englische Meisende, babe ich