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feier zu Ehren Leo XII.   wohl verzeihlich ist. Er hat näm- Jeinigten Kleinbasler" verhört, welche den Panama  - Standal welcher die Sulaffung Minderjähriger als Buhörer ohne Mit lich die Gegenwart, als beren cho er in Wirklichkeit zur Darstellung brachten. Der junge Mann, welcher in gliedschaft an Vereinsaufammenfünften verboten wäre. Und gesprochen hat, mit der Zukunft verwechselt und die schwarzer Kleidung und mit Maste als Carnot verkleidet wenn im vorliegenden Falle jener Gemeindeverein nach der Bes § herrschenden Bustände, wie sie der von Re- war und den ominöfen 500 000 Frants- Check herumtrug, ftimmung von 3 Abs. 2 die Absicht hatte, bei seinen Unterrichts­attion und Pfäfferei geförderte Kapitalismus   ift ein 17 jähriger Seidenfärber aus dem Aargau  , der mit der Beschränkung, daß sie bei den Mitgliederversammlungen stunden und ebungen Minderjährige theilnehmen zu lauffen  zeitigt, mit feuchtfröhlichem Blicke Herr Bogeno batte fchon seit ein paar Jahren in Basel   arbeitet. Alle Mit weber Butritt noch Stimmen haben sollen, fo bietet das Vereins­doch wohl vor seiner Hede stark gefrühstückt in die zu wirkenden der Truppe waren Arbeiter im Alter von 16 bis gefeß, wie unerwünscht im einzelnen Falle die Zulaffung un­fünftige Gesellschaft verlegt. Er als Fabrikbefizer tennt 20 Jahren, denen die Absicht, den französischen   Präsidenten mündiger, wenn auch nicht mehr fortbildungsschulpflichtiger Bu­doch sicherlich Professor A. Thun's Wert über die zu beleidigen, vollständig fern lag. Der Bundesrath hat hörer Cei Vereinszufammenfünften fein mag, doch teinen Ans Industrie am Niederrhein  , worin gerade in Hinblick auf beschlossen, durch die Gesandtschaft in Baris sein Bedauern halt, dem Vorhaben des Vereines entgegenzutreten, felbfticedend die Lage der Aachener Arbeiterbevölkerung gesagt wird, über das Bortommniß aussprechen zu lassen. Während Herr unbeschadet des der Ortspolizeibehörde suftehenden Recht und die scheußlichen Verhältnisse ließen für den Proletarier Carnot den Beleidigten spielt, wenn ein fiebenzehnjähriger fünfte und Veranstaltungen aller der Vereine, deren Bwed fich der ihr obliegenden Pflicht zur Beaufsichtigung der Zusammen­feinen Ausweg als H- haus, Schnapsbaus, Bucht. Seidenfärber in Basel   einen luftigen Fastnachtsspaß verübt, hat auf öffentliche Angelegenheiten bezieht und unbeschabet des Rechts haus. Wenn der Jubelfest- Rhetor übrigens ein geschicht- er die haarscharfen Angriffe französischer Blätter und Polititer zum Einschreiten dann, wenn sich aus der Anwesenheit Rinder liches Privatissimum gelesen haben will über will über die ruhig ertragen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. jähriger besondere Unzuträglichkeiten, sei es in sittlicher Beziehung päpstliche Herrschaft, über Buhlerinnen, Nepoten Wenn er jegt die Mastenfreiheit in der Schweiz   antaftet, oder sonst ergeben sollten." und Raftraten, über lüderliche Päpste und meuchelmörderische so vergesse man bei dieser Posse nicht, daß zwischen Franks Kardinale, so find wir gerne dazu bereit. Sollen wir ihm reich und der Schweiz   seit dem 1. Januar 1893 ein bis vielleicht etwas Näheres über den Verdienst erzählen, den auf's Messer geführter 38olltrieg herrscht, und die fahrenden Frauen heimgebracht, nachdem sie der heim- daß der Basler   Zwischenfall von der französischen   Regierung lichen Wlinne" mit den geistlichen Würdenträgern des dazu benügt wird, die Eidgenossenschaft zu ärgern und ihr Konzils zu Roftnig gepflogen? Schweinestall- Sollen Ungelegenheiten zu bereiten. Was natürlich Del in's wir ihm von den Blutopfern der päpstlichen Inquifition, Feuer gießt. von den zahllosen Jujassen päpstlicher Kerter erzählen? Buchthaus

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Parlamentarischres.

Ans Eisleben   berichten bürgerliche Blätter: Das bis. berige Vereinslokal der hiesigen Sozialdemokraten, der sogenannte Breußische of, in welchem fich vor nun bald zwei Jahren die spielte, ift durch Kauf in die Hände der Mansfelder Kupfer­blutige Affäre zwischen Sozialdemokraten und Bergleuten ab­chieferbauenden Gewerkschaft übergegangen. Den Sozialdemo fraten wird es nunmehr schwer werden, der hierorts herrschenden Verhältnisse halber, je einen Saal für öffentliche Agitation, Ab­Panama- Skandal. Ein interessanter Prozeß ftebt in haltung eines öffentlichen Vortrages und dergleichen zu erhalten." Paris   bevor, der hinter die Kulissen des Panama  - Standals Das ist schon möglich, fann aber die sozialdemokratische Der Bundesrath hat in seiner Sigung vom 23. v. M. und auf dessen Geschichte wohl einiges Licht werfen Agitation nicht verhindern. Der Zeißer Volksbote" fordert denn dem Entwurf eines Gesezes wegen Aenderung des wird. Andrieux, der in der Angelegenheit eine nichts auch schon die Genossen der an den Eislebener Bezirk grenzenden Gesezes über den Unterstügungswohnfig weniger als reinliche Rolle gespielt und die auf die eine Rreise auf, Gisleben mit Schriften zu stürmen. vom 6. Juni 1870 zugestimmt. Rüdwärts, rückwärts, Don oder andere Weise in seinen Besiz gelangten Beweisstücke Rodrigo!- zu einer gemeinen politischen Intrigue benugt hat, istusingen omburg) wird uns geschrieben: Bei der Reichs­Aus dem erften naffauischen Wahlkreife( öchft von Lissagaran durch heftige Angriffe gezwungen tagswahl im Jahre 1890 wurden für unseren Kandidaten 7164 Die Turner von Rigingen, schreibt Sigl im Baye worden, diesen zu verflagen. Da Lissagaray   seinen Gegner Stimmen abgegeben, das Doppelte der Stimmen, die wir 1887 be rischen Vaterland", veröffentlichen wegen des bekannten nicht schonen wird, so find interessante Enthüllungen zu tamen. Wenn man bedenft, daß unser Wahlkreis aus 152 Orten Briefes des Bezirkskommandos an ihren Vorstand eine erwarten auch über die privaten Braftifen des sauberen befieht, unter denen der größte Ort nur 8000 Einwohner zählt, scharfe Erklärung", mit der sie protestiren", bezw. sich Ex- Bolizeipräfetten. so tonnte man mit dem Resultat zufrieden sein. Von den vier Dagegen verwahren, etwa gar als jegliche Einrichtung in Parteten erhielt die unsere im Jahre 1890 die höchste Stimmen­einem geordneten Staatswesen umzustoßen bestrebte"- jabl, und unjer Genosse Brühne kam mit dem Freifsinnigen in die Sozialdemokraten angesehen zu werden. Der Herr Oberst Stichwahl. In den legten Jahren ist die Agitation in unserem Lieutenant Stöber wird nun aber hoffentlich in sich gehen Kreise eine recht lebhafte gewesen, sozialistische Vereine bestehen und fich über den Umgang mit so ordnungsliebenden Reichs­jezt in Höchft, Homburg  , Heddernheim  , Eppstein  , Wehrheim  , patrioten nicht weiter alteriren, sondern ihnen den Reserve Gronberg und Oberursel  . Sie zählen zusammen gegen 700 Wit­Die XI. Kommiffion erledigte in ihrer heutigen Sigung glieder. Agitationstouren wurden im letzten Jahre mehr­lieutenant als Vorstand in Gnaden genehmigen, weil er von die§§ 4 bis 10 des Gefeßes gegen den Berrath militärischer fach unternommen; es bethetligten sich daran bie Ge ihnen ja doch nicht verführt wird.- Geheimniffe. Die erledigten Paragraphen erhielten folgende noffen aus Homburg  , Cronberg  , Sốc t und Rönigstein. Fassung: Wer obne die vorbezeichnete Absicht vorsätzlich und Bersammlungen gegen die Militärvorlage baben stattgefunden in Das heilige Rußland  . Der Zarismus als Ver- rechtswidrig den Besitz oder die Kenntniß von Gegenständen oder Oberursel  , Flörsheim  , Breusenheim, Eddersheim  , Wied, Rödel schwörer, Wieuchelmörder und Brigant   ist in feiner under- Nachrichten der im§ 1 bezeichneten Art sich verschafft, wird mit beun und Homburg  . In allen diesen Versammlungen sprach gleichlichen Schönheit durch die Jacobson  'schen Urkunden Gefängniß von einem Monat bis zu 3 Jahren oder mit Festungs. Genosse Brühne aus Frankfurt  . Die Versammlung, welche enthüllt. Wie offen aber die Handlanger Bäterchens ihr haft von gleicher Dauer bestraft. Gewerbe treiben, erhellt aus einem in der russischen Zeitung 5000 m. ertannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, umfehren, weil sie feinen Blaz mehr finden fonnten. Von einer am Sonntag, den 19. d. Mts. in Homburg   stattfand, war von Neben der Freiheitsstrafe fann mit Geldstrafe bis zu 400 Bersonen befucht; eine ganze Anzahl Genoffen mußte wieder " Novosti" veröffentlichten Aufrufe des Bulgaren   fo fann auf einen Tag Gefängniß oder einen Tag Festung, oder Vernichtung der Sozialdemokratie durch die Debatte über den 3antow, eines Söldners der russischen Regierung. ausschließlich auf Geldstrafe erkannt werden. In diesem Aufruf werden die bulgarischen Offiziere auf­Haben Mehrere ein Verbrechen der in den SS 1 Bukunftsstaat baben wir hier bis jetzt noch nichts gespürt; es gefordert, den Prinzen Ferdinand von Bulgarien   zu besund 8 bezeichneten Art verabredet, ohne daß e3 Aur Aus: gebt vielmehr vorwärts, und die nächste Wahl wird zeigen, daß feitigen. Das geschieht in einem unter der russischen Benfur führung auch im Wahlkreise Höchst- Usingen die Sozialdemokratie gewachsen oder zu einem ftrafbaren Versuch desselben geist trotz aller Befämpfung. erscheinenden Blatte. Damit nicht genug, weiß man in foumen ist, so tritt Gefängniß nicht unter drei Monaten ein. Sofia   auch, daß der Versuch unternommen werden soll, den Neben der Freiheitsstrafe tann auf Geldstrafe bis zu 5000 M. Eine Parteifonferenz für den Wahlkreis Worms  . erkannt werden. erwähnten Aufruf mit Hilfe der im Dienste Rußlands  Derjenige, welcher sich an einer im Sinne des Absatz 1 geI Uhr, im Becker'schen Lokal in Worms  , Alzeyerstraße, zu Heppenheim Wimpfen tritt am 26. Februar, Mittags stehenden Gagarinschen Schifffahrts- Gesellschaft in hundert bachten Berbindung bethetligt, fann für ftraffrei erklärt werden, fammen. Hauptpunkt der Verhandlungen wird die Organisation tausend Exemplaren in Bulgarien   zu verbreiten. Wenn wenn er vor Einleitung einer Untersuchung der Militär- oder in Rußland   mit hoher obrigkeitlicher Genehmigung" der Bolizeibehörde fo geitig davon Anzeige macht, daß die Aus- 6 nächsten Reichstagswahl sein. Fürstenmord gepredigt wird, so darf sich Väterchen führung des Vergebens oder Verbrechens verhindert werden kann. nicht beflagen, wenn Bei der Landtagswahl in Schleiz   bat Genoffe Rödiger § 6. In den Fallen der§§ 1 und 3 taun neben Gefängniß aus Gera   33, der Gegner Münch 354 Stimmen erhalten. Die eines Tages der Spieß um gedreht, und der Herrscher aller Reußen so justifizirt auf Berlust der bekleideten öffentlichen Nemter und der aus Sozialdemokratie betheiligte sich, wie schon erwähnt worden ist, wird, wie feine Agenten den Koburger justifiairen möchten. ffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte neben jeder Freiheits  - zum ersten Mal an der Wahl. Geschähe es, so läge das Ereigniß in der Richtung des Strafe auf zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Systems: Despotismus, gemildert durch Meuchelmord."

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§ 7. Wer aus Fahrlässigkeit Gegenstände oder Nachrichten der im§ 1 bezeichneten Art, die ihm fraft seines Amtes, Berufes, Gewerbes amtlich anvertraut oder in Erfüllung seines Berufes ibm Das proportionale Wahlsystem, welches 1890 ber amtlich mittelbar oder unmittelbar übertragenen Arbeiten oder Au schweizerische Bundesrath als das zweckmäßigste politische träge anvertraut oder zugängig sind, in einer die Sicherheit des Mittel zur Beruhigung des durch die September- Revolution Deutschen Reichs gefährdenden Weise in den Besiz oder zur ( 1890) der Liberalen aufgeregten Kanton Tessins Kenntniß eines Anderen gelangen läßt, wird mit Gefängniß oder empfahl, hat vollständig die daran gefnüpften Erwartungen Festungshaft bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis au erfüllt. Zuerst hat es sich bewährt bei den Kantonsraths- breitauiend Mark bestraft werden. Neben der Freiheitsstrafe Wahlen, die den Liberalen, entsprechend ihrer etwas kann auf Geldstrafe bis zu dreitaufend Mark erkannt werden. Der unter dem Namen Ahlwardt- Paragraph belannte§ 8 größeren Stimmenzahl, auch eine kleine Wiehrheit im Kan­wurde einstimmig abgelehnt. tonsrathe brachte, und nun hat es sich am legten Sonntag§ 9. Wer den von der Militärbehörde erlaffenen, allgemein auch bewährt bei den Regierungsraths( Minister) Wahlen. erkennbar gemachten Anordnungen zuwider Befestigungsanlagen, Der Kanton Tessin   hat fünf Mlinifter, und davon wurden Anstalten des Heeres oder der Marine, Kriegsschiffe, Kriegs: von den beiden Barteien, den Liberalen und den Ron- fahrzeuge oder militärische Versuchs. oder Nebungspläße betritt, servativen, einander von vornherein je zwei zugestanden. Der wird mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Wahlkampf drehte sich also um den fünften Minister, der nun Haft bestraft. ebenfalls den Liberalen zufiel, sodaß fie nunmehr auch in der vorgefehenen Berbrechen zu einer Beit, in welcher die Berhütung § 10. Wer von dem Vorhaben eines der in den§§ 1 und Regierung die Wehrheit haben. Bemerkenswerth ist, daß des Verbrechens möglich ist, glaubhafte Renntniß erhält und es die gewählten drei liberalen Regierungsräthe, Ingenieur unterläßt, hiervon der Behörde zur rechten Beit Anzeige zu Simen, Dr. Colombi und Oberstl. Gurzio Curti, machen, ist, wenn das Verbrechen oder ein strafbarer Versuch die Hauptangeklagten in dem f. 3. in Zürich   vor den eid- deffelben begangen worden ist, mit Gefängniß zu bestrajen. genössischen Geschwornen gegen die Tessiner Revolutionäre geführten Prozesse waren, der bekanntlich mit der Frei­sprechung aller Angeklagten geendigt hatte. Die beiden tonservativen Regierungsräthe find Advokat Bonzanigo und Dr. Easella.

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Polizeiliches, Gerichtliches ze. Der Redakteur der eitung", Gustav Stengele  , hatte in einem Artikel die Norddeutschen Bolts. Bezahlung der in letersen während der Cholera- Epidemie zur Aufrechterhaltung der Quarantäne angestellten Arbeiter be iprochen und sollte dabei die dortige Polizeiverwaltung beleidigt prochen und sollte dabei die dortige Bolizeiverwaltung beleidigt haven. Der Amtsanwalt zu Aliona beantragte eine Geldstrafe von 500 W., weil der Artikel der Form wie bem Inhalt nach beleidigender Natur sei und dem Urheber der Schuß des§ 198 den Beruf babe, das öffentliche Interesse zu nicht zur Seite stehe, mie ja überhaupt die Presse teineswegs ftaatliche Autorität zu untergraben fuche. Stengele erwiderte u. a., wahren. Der Angeklagte gehöre einer Partei an, welche die daß gerade die sozialdemokratische Breffe im Gegensatz zu jener anderer Parteien während der Epidemiezeit alle aweckinäßigen laßregeln der Behörden fräftig unterstügt habe. Eine Absicht der Beleidigung habe ihm bei dem inkriminirten Artikel durchaus auf Freisprechung, da der Artikel weder der Form noch dem fern gelegen und er habe nur das Interesse der Einwohner von Ueterjen gewahrt. Nach furzer Berathung erkannte das Gericht Inhalt nach eine Beleidigung enthalte und außerdem dem An­geklagten der Schutz des§ 198 in volftem Maße zur Seite stehe. Die Versammlung in Braunschweig  , in welcher am 9. November Genosse Gerisch aus Berlin   über die Militär­vorlage sprach und die gegen den Schluß hin aufgelöst wurde, hatte noch ein gerichtliches Nachspiel. Der Steindrucker Schmelztopf soll auf der Straße einen Auflauf verursacht und der Schleifer ride den Polizei- Juspettor Bussenius wört lich beleidigt und nach der Verhaftung Widerstand geleistet Gegen die Militärvorlage proteftirten ferner Voltever haben. Erjierer wurde deshalb su 14 Tagen, der letztere zu fammlungen in Salach   und Klein Gislingen( eferent: 3 Monaten Gefängniß verurtheilt. Aus Uetersen   wird uns geschrieben: Die Gen. Peers, git er: Stuttgart  ), ahren( Rej. Bintau Leipzig  ), Reißbau 3- Erfurt  ), Laubenbach i. B.( Referent Keil), bielten fürzlich Strafmandate von je 6 M., weil sie während der Hammern und Heinersdorf   bei Sonneberg  ( Referent Röbling, Bars, Pflug und Stodfleth von bier er Ba ch( Ref. Segi Nürnberg). Zeit des Gottesdienstes Druckschriften öffentlich verbreitet haben

Parteinachrichten.

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Ebenso wie im Ranton Tessin hat sich das propor tionale Wahlverfahren auch in den Kantonen Genf   und Neuenburg bewährt und trotzdem machen gegen dasselbe die Liberalen in allen Kantonen, wo sie die Wehrheit be­fizen, die heftigste Opposition. Die Furcht vor Schwächung der Parteiherrschaft durch ein gerechtes Wahlsystem ist der In Mehlis( Gotha  ) sprach Reichstags- Abgeordneter Bod follten. Die Strafmandate ftüßten fich auf§ 48 der Gewerbe­Grund der Opposition gegen den Proporz", welche Oppo- über die Militärvorlage und die Bufunftsstaats- Debatte. Die Ordnung und auf§ 2 der bänischen Sabbath- Ordnung. Gegen fition jedoch mit der Beit zweifellos überwunden werden zahlreichen Zuhörer, die aus der ganzen Umgegend herbeigeftrömt fämmtliche Strafmandate wurde gerichtliche Entscheidung be wird. Dem Proporz" gehört die Zukunft.  - waren, waren mit dem Referenten durchaus einverstanden und antragt. Am 16. d. m. verhandelte das Schöffengericht darüber. Die nahmen insbesondere Bock's humoristische Schilderung der Angeflagten behaupteten, die Druckschriften nicht öffentlich ver­Butunitsstaats- Debatte mit allgemeiner, zuftimmender Heiterkeit breitet, sondern fie von Haus zu Haus getragen zu haben; als auf. Die gestern gemeldete Versammlung in Gotha   und die in gewerbsmäßig im Sinne des§ 48 der Reichs- Gewerbe- Ordnung welche der Reichstag über den Butanssitaat" pflog, bier wie geltlich gefchehen sei. Auch die dänische Sabbathordnung könne Mehlis zeigen so schreibt man uns daß die Debatten, lönne die Verbreitung auch nicht angesehen werden, da sie unent­was sich die Gegner von ihnen versprachen Es ist alle Aussicht 17. März 1892 entschieden habe, daß nur das gewerbsmäßige wohl überall das gerade Gegentheil von dem erreicht haben, nicht in Betracht kommen, da das hiesige Schöffengericht am vorhanden, daß wir bei der nächsten Reichstagswahl unseren Haufiren während der Zeit des Gottesdienstes strafbar sei, und Randidaten Bock im ersten Anlauf ohne Stichwahl durchbringen. Deshalb damals auf& ceisprechung erkannt hätte. Der als Beuge geladene Gendarm aus Haseldorf  , der die Angeklagten bei Gemeindewahlen. Bei der Gemeinderaths- Wahl im Dorfe der Verbreitung fiftirt hatte, fonnte nur befunden, daß die Grünenplan in Braunschweig   wurden zwei Sozialdemokraten Angeklagten die Druckschriften von Haus zu Haus getragen hätten, gewählt. was während der Zeit des Gottesdienstes geschehen sei. Das Gericht verurtheilte die Angeklagten zu je 6 M. Geldstrafe event. Neber die Frage, ob den Zusammenkünften von Vereinen, einem Tage Haft und Tragung der Kosten. Begründet wurde das die sich mit öffentlichen gelegenheiten beschäftigen, Urtheil damit, daß die Verbreitung der Drudschriften von Haus minderjährige Nichtmitglieder beiwohnen dürfen, zu Haus als eine öffentliche Thitigkeit im Sinne des§ 2 der Wegen des Baseler Fastnachts  - ults hat die hat sich, wie der Chemnißer Beobachter" mittheilt, das banticben Sabbathordnung anzusehen sei, welche geeignet wäre, französische   Regierung wirtlich weitere Schritte gethan fächsische Ministerium des Innern in einem Spezialfalle den Frieden und die Ruhe des Sonntags zu stören. Die Rechts­und fordert Bestrafung des Schuldigen. Vor 5 Jahren wie folgt entschieden:" Wenn a ch der Zweck des genannten sicherheit im deutschen   Staate ist hier wieder einmal tresslich Bismard heute Carnot- arme französische Republik, Vereins zweifellos auf öffentliche Angelegenheiten fich bezieht, ill ftrict. Am 17. März 1892 werden die Angeflagten wegen der die auf den Bismard gekommen ist! menn ferner auch die vom Verein beabsichtigte Veranstaltung von unter ganz denselben Umständen wie diesmal erfolgten Verbreitung Unterrichtsstunden und Uebungen ebenfalls zu den Vereins- von Druckschriften freigesprochen, am 16. Februar 1893 leber die Sache selbst ist noch zu bemerken: Der eid- angelegenheiten gehört und wenn auch Minderjährigen die Be- aber von demselben Gericht verurtheilt. Wie lange noch genössische Generalanwalt Scherb ist in Basel   gewesen und theiligung an solchen Vereinen gefeßlich untersagt ist, so fehlt wird wohl die dänische Sabbathordnung zu Berurtheilungen her hat einige Mitglieder des Fastnachts- Komitee's der Ver- es doch im Bereinsgefege an einer Bestimmung, nach halten müssen?

Alter Kniff. In der italienischen Rammer wird zur Abwechselung in Kulturfampf gemacht- Stäufe reien zwischen Quirinal  , dem Siz der weltlichen Re­gierung, und dem Vatikan  , dem, Siz des Papstes- und in den Straßen von Rom   sind einige Bomben ge platzt, was die Verhaftung von etlichen 20 Anarchisten" zum Nachspiel hatte. Die Komödie ist etwas zu durch­fichtig. Den Herren Panamisten wird es nicht ges lingen, die öffentliche Meinung abzulenken, und sie werden unfehlbar ihrem Schicksal verfallen. Die Beichte Tanlongo's giebt ihnen die Marschroute ins Buchthaus. Eine Amnestie für politische und Preßvergehen wird erlaffen werden in Portugal  !

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