Nr. 214.

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Berliner Volksblatt.

25. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Ein Verwirrungsverfuch.

Sonnabend, den 12. September 1908.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

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in dem Artikel:„ Weshalb stimmen wir gegen das Budget?" berück- Absicht, einen Konflikt heraufzubeschwören und zu gtund. fichtigt haben. In diesem Artikel wurde aber andererseits dargelegt, stürzenden Aenderungen des ganzen bayerischen   Staats­daß auch Umstände eintreten können, wo wir für das Budget lebens auszunuzen?" stimmen müssen nicht zur Aufrechterhaltung des Klassenstaates, Eisner gerät hier wieder in seine Entweder- Oder. Die badischen und bayerischen Genoffen haben entgegen dem sondern im Interesse der Förderung unseres proles Politit. Entweder grundstürzende Aenderung oder block­Sinne der Lübecker   Resolution der Regierung das Budget bewilligt. tarischen lassenkampfes! Denn darauf kommt es an: liberale Konzessionspolitik. Daß es auch ein Mittelding geben Das geschah in Baden, um das Odium grundsäglicher prole- Während die süddeutschen Genossen ihre Zustimmung zum Budget damit kann, daß man zielbewußte Klassenpolitik treiben und die Techtel­tarischer Klassenpolitik von sich abzuwälzen und dadurch für zu rechtfertigen suchen, daß gewisse ungenügend aufgeklärte Schichten mechtelei mit bürgerlichen Parteien und Regierungen vermeiden kann, die Nationalliberalen bündnisfähig zu werden. In Bayern   die Ablehnung des Budgets nicht verstünden oder daß eine prinzipielle auch wenn man nicht gleich revolutionäre Konflikte durchzuführen wurde die Budgetbewilligung u. a. damit motiviert, daß man das Ablehnung des Budgets die bürgerlichen Parteien oder Regierungen bereit ist, begreift Genosse Eisner eben nicht. Sein Schema für Wohlwollen der bürgerlichen Regierung nicht durch verschnupfen könne, gilt für die Befürworter der prinzipiellen Ablehnung die sozialdemokratische Taktik ist das Entweder Oder. Ablehnung des Etats leichtfertig verscherzen dürfe. Das waren, des Budgets nur die Ausnahme, daß durch die ausnahmsweise Be Entweder Maffenstreit, entweder revolutionäre Konflikte, ent wie wir bereits ausführlich dargelegt haben, Gesichtspunkte, die fich willigung des Budgets der proletarische Klassenkampf nicht weder Barrikadenkampf oder die Benutzung aller bürger­mit dem Wesen unserer bisherigen sozialistischen   Auffassung nur nicht gehemmt, sondern gefördert wird! Den lichen Schleichwege des politischen Tagestampfes! Daß es nicht vertragen, die nichts anderes bedeuten als eine Verleugnung Unterschied diefer beiden Auffassungen vermag man freilich nicht durch auch ein Drittes gibt, die Einhaltung jener Politik, die seit des tonsequenten Klassenkampfstandpunktes und eine plumpe Nach eine rein begriffliche Voruntersuchung" zu erkennen, sondern nur Jahrzehnten die sozialdemokratische Partei beobachtet hat: die ahmung der blockliberalen Taftit. Demgegenüber hat nun Genosse durch das Eindringen in das Wesen und die Praris des proletaris Organisation und vom Geiste des Klassenkampfes getragene Auf­Eisner in der Fränkischen Tagespost" den Verfuch unternommen, schen lassenkampfes! flärung der Massen, die Aufspeicherung politischer Kräfte im Prole die ganze Streitfrage von neuem heillos zu verwirren. Und zwar Wenn aber Eisner meint, diejenigen, die auf dem Standpunkt tariat für die noch bevorstehenden schweren Kämpfe, das geht sucht er diese Verwirrung durch eine flügelnde Sophistik anzustiften, der prinzipiellen Ablehnung des Budgets stehen, dürften deshalb in nicht in den Kopf des Genossen Eisner. Was freilich die er selbst eine rein begriffliche Voruntersuchung" feinem Falle für die Budgetbewilligung eintreten, weil ja tein zureichender Grund dafür ist, dieser Begriffsstugigkeit des nennt. 8war gesteht Eisner selbst ein, daß er durch auch dann, wenn die Sozialdemokratie in einem Landtage Genoffen Eisner wegen unsere bisherige Klassenkampftaktit auf­sein„ logisches Gerüst" für die praktische Politik keine auf die Mehrheit habe, durch diese Mehrheit der Klassen charakter zugeben und die Entweder- Oder- Taltit des Genossen Eisner, zu alle Fälle gültige Regel geben" tann. Nichtsdestoweniger gelangt des Staates nicht aufgehoben werden könne, so braucht sich afzeptieren, die ja im Grunde nur die Taktik revisionistischer Kom­er bei seinen Begriffsspielereien schließlich zu dem Ergebnis, daß die Eisner auf diese Entdeckung wahrhaftig nichts zugute zu tun. Man promisselei mit bürgerlichen Gewalten ist! Budgetabstimmung fein Mittel des proletarischen, sozialistischen braucht wirklich kein Evolutionist" im Sinne der Calwer, Bernstein  , Die dritte Frage des Genossen Eisner lautet: Müssen wit Endkampfes, sondern ein Mittel des politischen Tagestampfes" sei. Kolb usw. zu sein, um ganz genau zu wiffen, daß der sozialdemo- dem Staat die Mittel verweigern, weil er ein Klassenstant ist?" Eine Formulierung, die zwar auch wieder nur die völlige Ver- fratische Staat nicht auf einen Anhieb ins Leben gerufen werden Hier entdeckt Genosse Eisner, daß der Grundsatz, dem Klassen­wirrung der politischen Begriffe beweist, aber von den Lesern der kann. Es ist eine uralte Erkenntnis, daß die Sozialdemokratie auch staat die Mittel zu seiner Fortexistenz zu verweigern, durch die " Fränkischen Tagespost" offenbar als eine stichhaltige Ber  - innerhalb der heutigen Gesellschaftsordnung jede ganze bisherige Praris der Partei bereits durchbrochen ist. Denn teidigung der Budgetbewilligung aufgefaßt Möglichkeit, mittels der Klinke der Gesetzgebung die Lage des Prole- die Sozialdemokratie habe auch bisher dem Klassenstaat eine ganze tariats zu verbessern und dadurch die politische Aktions- Reihe von Mitteln zur Verbesserung des Klassen.

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worden ist. Untersuchen wir, wie sehr die„ rein begriffliche" Voruntersuchung fähigkeit der proletarischen Klassentampfpartei staates" bewilligt. Genosse. Eisner macht da wieder eine sehr Eisners dazu angetan ist, alle politischen Realitäten zu stärten, zu benutzen hat. Der Unterschied zwischen Margiften originelle Entdeckung. Die Sozialdemokratie: glaubte bisher au ignorieren und alle wirklich prinzipielle und und Revisionisten besteht nur darin, daß die Marristen dabei nie- dadurch, daß sie durch die Benutzung der Klinke der Gesetzgebung taftische Klarheit zu derdunkeln. mals daran denken, durch fleine, meist auch nur vermeintliche für die proletarischen Bevölkerungsschichten bessere Eristenz­Die erste Frage Eisners lautet: Wie muß eine Partei in der Augenblidserfolge, durch Stimmenfängerei und Komberhältnisse schuf, bessere Bedingungen file den proletarischen Minderheit stimmen?" Eisner beantwortet die Frage folgender promisielei den grundsäßlichen lassentampf laffentampf geschaffen zu haben. Genosse Eisner aber ent maßen: abzustumpfen, während die revisionistische Taftit deckt, daß all die Mittel zur ökonomischen und intellektuellen Hebung „ Eine Partei darf, das ist der erste Grundsay, in der gerade darauf hinausläuft, durch allerhand Kompro- des Proletariats, daß alle Beweise für die Kulturarbeit der Sozial Minderheit nicht anders stimmen, wie sie stimmen misselei und Ileinliche politische Schacher demokratie nichts als eine Verbesserung des Klassen. würde, wenn sie in diesem Augenblick der Abstimmung die Mehr- geschäfte die grundsägliche Führung des protesta a te 8" gewefen find! Denn, so argumentiert Eisner, wenn wir heit hätte oder infolge besonderer Parteilonstellationen mit anderen tarischen lassentampfes zu vernachlässigen. dem Klassenstaat alle Mittel verweigern, weil er Klassenstaat ist, Gruppen zusammen ausschlaggebend wäre." Die weiteren drei Fragen basieren auf der grundfalschen so müssen wir nicht nur in jedem Falle das Budget ablehnen, Beriverfe man, so führt Eisner aus, die Budgetbewilligung Voraussetzung und Beantwortung( Eisner beantwortete ja seine fondern auch auf jebe parlamentarische Mitarbeit ber­zwar grundsäglich, laffe man jedoch Ausnahmen zu, daß die Sozial erste Frage sofort durch Unterschieben einer durch nichts bezichten, denn jedes Gesetz ist ein Gesetz des Klassenstaates. demokratie da, wo sie in einzelnen Landtagen die Mehrheit habe, wiesenen Voraussetzung) feiner ersten Frage. Die zweite Auch hier schlägt wieder einmal die Logik des Genossen Eisner für das Budget stimmen dürfe, so sei das eine unehrliche Frage lautet: in Unsinn um. Nicht der Verbesserung des Klaffen. Politit", ja im Grunde, gar teine Politik"! Verwerfe ,, Wären wir in der Mehrheit jest gezwungen( foll wohl heißen: staates" dienen die vom Proletariat den herrschenden Klassen man die Zustimmung zum Budget prinzipiell, so müsse man aus ,, wären wir, wenn wir jetzt die Mehrheit hätten, gezwungen"), für abgerungenen Mittel zur materiellen und intellektuellen Hebung dem Prinzip auch alle Konsequenzen ziehen. Man dürfe bas bayerische Budget zu stimmen?" der Arbeiterklasse, fondern der Stärkung des proletarischet also niemals für das Budget stimmen, da ja auch dann, wenn Auch diese Frage ist nichts als eine absolut awedlose Begriffs- Klassentampfes. Allerdings würde die Sozialgesetzgebung, in einem Einzelstaat die Sozialdemokratie die Majorität habe, fie spielerei. Die Frage würde nur dann einen Sinn haben, wenn sie würden alle günstigeren Steuergesetze, würden die Berbesserungen damit den Charakter des Klassenstaates noch nicht aufheben könne. lautete: Sind wir, sobald wir die Mehrheit haben, unter der Gehälter der unteren Beamten usw. eine„ Verbesserung des Klaffen­Man sieht, Eisner gibt sich hier wirklich als Konsequenzen allen Umständen gezwungen, für das bayerische Budget zu staates", d. h. der Position der herrschenden lassen. macher". Er stellt sich wieder einmal auf den Standpunkt des stimmen?" Eisner aber stellt wiederum die Frage so: Wie würde sein, sofern nicht die sozialdemokratische Partei durch grundsätzlichs Entweder Oder. Entweder darf die Sozialdemokratie niemals, die bayerische   Frattion handeln, wenn sie jest( also in einem Augen Aufklärung und Belehrung aller proletarischen Schichten dafür sorgte, sei es unter welchen Umständen immer, für das Budget stimmen, blick, wo sie nicht die Mehrheit hat) die Mehrheit hätte?" Eisner daß die nichtbesitzenden Klassen für deu proletarischen Klassenkamp oder sie hat die Budgetfrage überhaupt nicht als eine tonstruiert also wieder einen unmöglichen Fall, den er dann in gewonnen werden! Daran hat es aber die sozialdemokratische Partei prinzipielle Frage zu betrachten, sondern kann das seiner Weise beantwortet. bisher nicht fehlen lassen. Erst die revisionistische Taktik der Budget auch dann bewilligen, wenn sie nichts anderes zu erreichen Einem ernsthaften Bolitiker kann natürlich nicht zugemutet werden, Budgetbewilligung, die wir jetzt in Süddeutschland   erlebt hofft, als dadurch das Wohlwollen eines Ministers zu sich mit einem unmöglichen Falle zu beschäftigen. Wir haben haben, würde diese parlamentarische Tätigkeit des Proletariats erkaufen! aber auch teine Ursache, die Frage zu beantworten, wie die ihres klassentämpferischen Charakters entkleiden! Solche„ begriffliche" Haarspalterei vermag nicht nur keine auf bayerischen Genossen zu handeln hätten, wenn sie später einmal Denn wenn man der Regierung zum Dant für ihr Entgegen alle Fälle gültige Regel zu geben", sondern sie ist überhaupt in der Mehrheit wären. Denn bei Beantwortung dieser Frage kommen das Budget bewilligt, wenn man, wie das ja von David, finnlos. Die Politik des Entweder Dder existiert nur im fäme alles auf die näheren Umstände an. Es wäre möglich, Kolb, Gradnauer usw. vorgeschlagen wird, bei dem Kampf um die Kopfe eines Sophisten. Sie ist unbrauchbar für die Praxis. daß unsere Genossen in Bayern   das Budget bewilligen könnten und Volksrechte die Aufklärung über die wirtschaftlichen Gegensäge voll Freilich liebt gerade Genosse Eisner dieses famose Entweder Dder. müßten, indem sie sich einfach für das kleinere Uebel entschieden. ständig ausschaltet, ja, durch seine Agitationsweise nicht nur in So hat er ja auch in der Frage der Maifeier die Alternative Die Entscheidung zugunsten des fleineren Uebels bildet ja in der bürgerlichen, sondern auch in proletarischen Kreisen den Anschein gestellt: Entweder allgemeine Arbeitsruhe oder überhaupt fozialdemokratischen Politik eine alte Praxis. Hat doch die sozial- ertvedt, als gebe es eine Gemeinsamkeit der Interessen teine Arbeitsruhe. So hat er für die Frage des preußischen demokratische Reichstagsfraktion den Caprivischen Handelsverträgen zwischen ausbeutenden und ausgebeuteten Klassen, so würde diese Wahlrechtstampfes die famose Formel geprägt: Entweder zugestimmt, die einen Getreide zoll von 3,50 M. festlegten, weil ohne parlamentarische und agitatorische Taltit allerdings eine Ver der politische Massenstreit oder die heroische Resig- ihre Zustimmung der 5 Mark Boll aufrecht erhalten geblieben wäre! befferung des Klassenstaates" bedeuten, eine Befestigung der Herr nation" einer unbedingten Unterstützung des Libera So tönnten möglicherweise die bayerischen Genossen für einen schaft der privilegierten Schichten! lismus, von dem er selbst der Meinung ist, daß er sich der besseren Etat stimmen müssen, um die Geltung des schlechteren, Eisners vierte Frage lautet: Was bedeutet die Budget­Junter als einer Schußtruppe gegen den Sozialismus bediene! älteren Etats zu verhüten. Es läge freilich auch die Möglichkeit ablehnung?" Er beantwortet sie dahin, daß die Budgetablehnung Solch schöne„ begriffliche" Herausarbeitungen der Gegenfäße haben vor, daß trotz alledem die bayerischen Genoffen den Etat ablehnen nichts fei als eine Waffe der parlamentarischen Bolitit, also keinen anderen Wert, als den der bloßen Gedankenspielerei müßten, weil die ganze politische Konstellation, vom Standpunkt des ein politisches Wachtmittel innerhalb des Klassen oder der rabulistischen Beschönigung des schamlosesten Opportunismus! proletarischen Selaffentampfes aus betrachtet, die Ausstaates au feiner Entwidelung und leber. Auf die politische Praxis übertragen stiften sie nichts als boden nugung eines Ronflittes bedingte. Diese Möglichkeit windung. loseste Verwirrung! erkennt selbst Eisner, indem er schreibt: Diese Definition ist insofern unanfechtbar, als die Ablehnung Anders freilich läge die Sache, wenn die politische Situation des Budgets im Parlament erfolgt, fie also eine Waffe der„ parla­in Bayern so beschaffen wäre, daß wir es auf einen Konflikt mentarischen" Politik darstellt. Wenn freilich unter der parlamen­mit der Regierung ankommen laffen wollten und könnten, tarischen Politik die Politik des ParlamenteIns gemeint ist, wenn es sich um Biegen oder Brechen handelte; dann tritt gerade die unsere füddeutschen Genossen jetzt eingeschlagen haben, die die Budgetverschlechterung vollständig zurüd, dann wäre es unsere blodliberale Politit, von deren Grundsägen fie fich leiten Aufgabe, die Maffen zu überzeugen, daß es fich bei unserem Ber- laffen, so ist diese Behauptung, wie wir gezeigt haben, mit aller halten um keine Entscheidung normaler ruhiger Politit handelte,

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Oder ist es nicht ein Nonsens der höchsten Potenz, den Satz auf­zustellen, daß eine Partei in der Minderheit nicht anders stimmen dürfe, als sie stimmen würde, wenn sie in diesem Augenblick die Mehrheit hätte? Ein solcher Fall läßt sich nur in einem forma­listische Spielereien liebenden Hirn austüfteln. In der Wirk. lichkeit tann er ja nicht vorkommen! Denn wenn eine Partei sich in der Minderheit befindet, kann fie eben nicht in diesem gleichen Augenblick ausschlaggebend sein! Das fleine Körnchen politischer Vernunft, das in diesem ersten Grundsatz" steckt, ist das, daß die Ablehnung des Budgets durch die Sozialdemokratie natürlich nicht nur dann zu erfolgen hat, tvenn die Stimmen der Sozialdemokraten nicht in die Wagschale fallen. Nein, der Grundsatz, daß das Budget abzulehnen ist, Nach diesem politischen Lichtblid fällt Eisner freilich fofort in behält auch seine Geltung, wenn die sozialdemokratische feine„ begriffliche" Gedankenspielerei zurück, indem er fragt:" Ift Abstimmung für die Abstimmung ausschlaggebend ist. die Situation jest gegeben, würden wir wirklich, die Mehrheit vor Ein Umstand, den wir bereits den wir bereits in Nr. 201 des Vorwärts" ausgesezt, jetzt diesem Ministerium die Mittel verweigern, in der

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sondern um eine Aktion von geschichtlicher umwälzender Be- Schärfe zur id zuweisen. Und daß die Budgetablehnung eine deutung, um eine Kriegserklärung, durch die wir mit dem Sieg Waffe innerhalb des Klassenstaates bildet, ist natürlich eine neue Aera in Bayern   zum Heile der ganzen Nation herauf auch richtig, denn im sozialistischen   Staat dürfte eine Budget­führen wollten. Wären die Borbedingungen für solch entscheiden- ablehnung für die Sozialisten ja wohl nicht mehr in Frage kommen! des Unternehmen gegeben, so würden die Maffen uns trop der Wenn damit aber gemeint sein soll, daß sich die Sozialdemokratie Budgetverweigerung zujubeln." den politischen Gepflogenheiten der auf dem Boden des Klassen­fta a tes stehenden Parteien anzupassen hat, so ist dagegen schärfste Verwahrung einzulegen!

Und nun noch ein Wort über das Ergebnis der Eisnerschen rein begrifflichen Boruntersuchung". Es lautet bekanntlich:„ Die